Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über digitale Märkte ist in der Tat eines unserer schärfsten Schwerter im Kampf gegen die Dominanz der großen Big-Tech-Unternehmen. Doch machen wir uns nichts vor: Google, Apple – sie alle werden uns nichts schenken. Sie werden jede unserer Nachlässigkeiten nutzen, um ihre unfairen Geschäftspraktiken durchzuziehen und europäische Wettbewerber zu verdrängen und ihre Monopole auszubauen. Gerade reden wir alle viel über KI, und das ist auch enorm richtig und wichtig. Google und Co zwingen uns nämlich ständig, ihre KI-Suchmaschinen zu nutzen, ohne uns Alternativen anzubieten. Aber während wir uns alle auf das KI-Thema stürzen, schränkt Google im Windschatten dieser Debatte die Offenheit von Android massiv ein – eines einst offenen Systems. Google will so verhindern, dass Nutzerinnen und Nutzer alternative Stores nutzen, und zwingt die Entwicklerinnen und Entwickler in Knebelverträge. Das kommt uns bekannt vor. Genau – Apple hat jahrelang genau das Gleiche versucht, und das Gesetz über digitale Märkte hat hier endlich den Hebel angesetzt, um diese walled gardens aufzubrechen. Und wir müssen jetzt handeln, um diese Änderungen bei Google zu stoppen. Es braucht ein klares Signal, dass wir uns hier nicht für dumm verkaufen lassen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bessere Gesetzgebung“ – das klingt erst mal gut. Doch besser für wen? Für die Bürgerinnen und Bürger, denen wir verpflichtet sind. Oder für Unternehmen, Verwaltungen und die Mitgliedstaaten. Ich glaube, wer europäische Gesetzgebung besser denken will, muss Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verständlichkeit priorisieren. In Deutschland haben CDU und CSU dagegen gerade ein Papier zum Bürokratieabbau beschlossen – no pun intended –, dessen Ziel es offenbar ist, in endloser Wiederholung alle bereits beschlossenen Gesetze zurückzubauen und obendrein auch noch eine Obergrenze für neue Gesetze zu fordern. Bessere Gesetzgebung scheint für die EVP zu heißen, einen nie endenden Kreislauf aus Unsicherheit für Unternehmen zu schaffen – und nach einer gewissen Anzahl Gesetze gehen wir einfach nach Hause. Bessere Gesetzgebung muss doch aber heißen: zukunftssicher, verlässlich, nachvollziehbar zu arbeiten und Doppelstrukturen zu vermeiden. Und so stellen wir sicher, dass auf Basis empirischer Evidenz gearbeitet werden muss. Die Europäische Kommission weicht davon leider in letzter Zeit viel zu häufig ab. Gesetzgebungsinitiativen werden ohne wissenschaftliche Folgenabschätzung einfach auf den Tisch geworfen, und damit wird das Vertrauen untergraben. Das muss sich ändern. Schneller heißt nicht immer besser. Bessere Gesetze sind zu Ende gedachte Gesetze.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen doch in der politischen Debatte gerade den gleichen Fehler, den führende Automobilmanager in den letzten Jahren gemacht haben und damit Jobs vernichtet haben: Wir drehen uns in dieser Debatte im Kreis. Der europäischen Automobilindustrie und den Zulieferern geht es schlecht, ja. Aber wir müssen die Frage beantworten: Warum? Weil Autos produziert werden, die im Massensegment des internationalen Marktes im Moment nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir bauen große, teure, schwere, zweifellos tolle Autos, aber es sind eben auch Autos, die auf 500 Kilometer Fahrstrecke mal eben 75 Euro Brennstoff verbrennen. Gekauft werden aber weltweit kleine, praktische, bezahlbare Fahrzeuge mit Elektromotor, die auf 500 Kilometern 20 Euro kosten. Man muss nicht Volkswirt sein, um zu verstehen, dass hier eine klare Lücke zwischen der Nachfrage und dem Angebot klafft. Aber anstatt konsequent an der Seite der Autobauer zu stehen und diese Lücke zu schließen und Lösungen für die gesamte Wertschöpfungskette inklusive der Zulieferer zu finden, sind hier einige im Raum, die die Augen verschließen und sagen: Ich will es aber so, wie es vor 40 Jahren gewesen ist, wiederhaben. Aber so funktioniert das doch nicht. Deswegen müssen wir sagen: Für wen arbeiten wir eigentlich? Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für einen wichtigen Industriezweig, für Menschen, die sich Fortbewegung leisten wollen, für die zukünftige Generation. Deswegen müssen wir raus aus der Endlosschleife und endlich aktive Industriepolitik betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte dauert jetzt länger als die Abstimmung. Ich möchte aber daran erinnern, dass dieses Haus die Dringlichkeitsabstimmung schon an vielen Stellen benutzt hat. Wir haben es gemacht, um der Automobilindustrie zu helfen, wir haben es gemacht, um bei der Deforestation Regulation zu helfen, wir haben es gemacht, um beim Abschuss des Wolfes die Regeln zu erleichtern – also immer dann, wenn es gegen Umwelt und Klimapolitik ging. Ich glaube, es ist an der Zeit anzuerkennen, dass eine zentrale Krise der Menschheit eben die Klimakrise ist. Deswegen sollten wir jetzt dringend über diesen Antrag abstimmen und ihm auch zustimmen. Deswegen werde ich meine Minute auch nicht zu Ende nutzen, sondern hoffe, dass wir hier jetzt heute abstimmen können und dann als demokratische Mitte dieses Hauses gemeinsam an der Menschheitsaufgabe Kampf gegen den Klimawandel, Kampf gegen die Klimakrise arbeiten können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das mit einer breiten demokratischen Mehrheit hinbekommen in einem geordneten Verfahren, das zügig ist, damit wir bis Belém fertig sind.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte dauert jetzt länger als die Abstimmung. Ich möchte aber daran erinnern, dass dieses Haus die Dringlichkeitsabstimmung schon an vielen Stellen benutzt hat. Wir haben es gemacht, um der Automobilindustrie zu helfen, wir haben es gemacht, um bei der Deforestation Regulation zu helfen, wir haben es gemacht, um beim Abschuss des Wolfes die Regeln zu erleichtern – also immer dann, wenn es gegen Umwelt und Klimapolitik ging. Ich glaube, es ist an der Zeit anzuerkennen, dass eine zentrale Krise der Menschheit eben die Klimakrise ist. Deswegen sollten wir jetzt dringend über diesen Antrag abstimmen und ihm auch zustimmen. Deswegen werde ich meine Minute auch nicht zu Ende nutzen, sondern hoffe, dass wir hier jetzt heute abstimmen können und dann als demokratische Mitte dieses Hauses gemeinsam an der Menschheitsaufgabe Kampf gegen den Klimawandel, Kampf gegen die Klimakrise arbeiten können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das mit einer breiten demokratischen Mehrheit hinbekommen in einem geordneten Verfahren, das zügig ist, damit wir bis Belém fertig sind.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Wopke! Schön, dass Sie heute hier sind, und vielen Dank für den Vorschlag. Es ist immer schwierig, mit einer Korrektur anzufangen, aber ich muss es leider. Der wissenschaftliche Beirat – Ihr wissenschaftlicher Beirat – hat gesagt, 90 % ist das Mindeste, was wir 2040 schaffen müssen, und wir können darüber hinaus Klimakredite als Flexibilisierungselement nutzen. Aber sie Teil der 90 % zu machen, ist gegen den Vorschlag Ihres eigenen wissenschaftlichen Dienstes. Wir übernehmen damit nicht mehr die Verantwortung, die wir übernehmen müssten. Deswegen sieht meine Fraktion den massiven Einsatz von internationalen Krediten auch so kritisch. Was ich auch kritisch sehe, ist, dass der Vorschlag erst jetzt kommt. Wir hatten das Vergnügen, als Sie im letzten Mandat nachnominiert wurden, gemeinsam die Anhörung zu verbringen, und Sie wurden gefragt, ob ein 90‑%‑Ziel denn in Ihrem Sinne sei und im Sinne der Kommission. Schon vor Jahren haben Sie deswegen gesagt, „ja“. Und erst jetzt, wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Belém, gibt es den Vorschlag der Europäischen Kommission, und es gibt nicht ausreichend Zeit, im Europäischen Parlament und im Rat darüber zu diskutieren. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Gleichzeitig stehen wir vor der Klimakrise. Die Klimakrise ist ja nichts, was wir uns ausdenken, und wir müssen vielleicht mal ein neues Wort dafür finden. Vielleicht sagen wir nicht, wir kämpfen gegen die Klimakrise, sondern wir kämpfen um das Überleben der Menschheit. Dann sind auch viele Argumente, die hier in diesem Raum gemacht werden, langsam etwas komisch. Wenn dann die Wirtschaft wieder sagt: Aber es geht doch um Wettbewerbsfähigkeit, dann ist die Frage nicht Wettbewerbsfähigkeit oder Klimaschutz, sondern Wettbewerbsfähigkeit oder Überleben der Menschheit. Darum geht es. Deswegen finde ich es auch beschämend – und das geht jetzt an die EVP –, dass Sie sich weigern, mit uns über einen Dringlichkeitsantrag abzustimmen und dafür zu sorgen, dass wir dieses Thema endlich abhaken. 2019 hat das Europäische Parlament hier die Klimakrise erklärt. Die EVP war nicht dabei, sondern sie hat gesagt: Wir dürfen nicht Klimakrise sagen, sondern wir müssen climate urgency sagen. Jetzt auf einmal ist die urgency wieder ein Problem. Das halte ich, lieber Peter, liebe EVP, für ein Problem. Ihr verschließt die Augen vor dem, was wir gemeinsam schaffen müssen. Wir müssen vor Belém eine ambitionierte Positionierung hinbekommen, damit wir international glaubwürdig rüberkommen. Daran sollten wir ab morgen gemeinsam arbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Automobilindustrie in Europa ist ein wichtiger Arbeitgeber, und deswegen sind die Ränge hier heute auch einigermaßen gut gefüllt. Gleichzeitig gilt aber auch, dass viele Menschen sich keinen Neuwagen kaufen, sondern dass sie einen gebrauchten Wagen kaufen. Deswegen müssen wir bei unseren Maßnahmen endlich für die breite Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Unterstützung schaffen, wie sie in die Elektromobilität kommen – das ist ein wichtiger Punkt. Für mich ist aber auch wichtig, dass wir anerkennen, dass wir die Klimaziele mit Verbrennungsmotoren nicht schaffen und dass wir die Klimaziele nicht damit schaffen, dass wir weiterhin Öl aus Saudi-Arabien und Russland kaufen. Und diejenigen, die immer erzählen, wir müssen uns als Europäische Union unabhängig machen, begeben sich hier wieder mit offenen Armen in die Hände der Erdölländer, und das ist falsch. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, und sie ist die effizienteste Form der Fortbewegung. Und Entschuldigung, synthetische Kraftstoffe sind ein Hirngespinst im Automobilsektor. Der normale Bürger wird sich das niemals leisten können, und wir müssen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für Porschefahrerinnen und Porschefahrer machen. Deswegen vielen Dank für den Aktionsplan – viel zu tun, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie hier sind! Das Motto des Clean Industrial Deals muss sein: Tempo statt Totengräber. Wir brauchen bei der Dekarbonisierung Europas Geschwindigkeit, aber wir brauchen keinen Totengräber für den Green Deal. Der Green Deal für die saubere Industrie darf deswegen nicht als Alibi für allgemeine Deregulierung dienen, sondern muss gezielt strategisch wichtige Industrien fördern, ohne mit der Gießkanne zu fördern. Ich finde es deswegen gut, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Clean Industrial Deal das große Ganze im Blick behält und über die Sektoren hinweg tatsächlich auch an Schwachstellen des Green Deals ansetzt. Wir haben zum Beispiel bisher ein absolutes Nachfrageproblem. Deswegen ist es richtig, Leitmärkte zu schaffen, deswegen ist es wichtig, zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln. Aber man muss auch sagen, am Ende des Tages sind dort viele leere Versprechungen in Ihrem Vorschlag, insbesondere bei der fundamentalen Frage, wo eigentlich das Geld herkommen soll. Ohne die Investitionssicherheit werden wir es nicht schaffen, den Wandel hinzubekommen, deswegen vielen Dank für den Vorschlag, aber es liegt noch viel gemeinsame Arbeit vor uns.

Lagerhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil, ja, ich stimme voll und ganz zu und freue mich, dass sie auch Teil der MEAT-Kriterien ist. Ich stimme zu, dass in einigen Mitgliedstaaten die Medizin zugänglicher ist als in anderen, und das sollten wir nicht akzeptieren. Wir sollten zusammenarbeiten, um eine Europäische Union zu schaffen, eine echte Europäische Gesundheitsunion, in der jeder europäische Bürger gleichberechtigten Zugang zu Arzneimitteln hat. Ich bin mir wirklich sicher, dass wir als Parlament gemeinsam an diesem gemeinsamen Ziel arbeiten können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arzneimittelengpässe können für Patientinnen und Patienten zu einer Frage von Leben und Tod werden; deshalb ist es höchste Zeit, dass wir dieses Problem angehen. Zwar veröffentlicht die Kommission schon lange eine Liste der kritischen Medikamente, aber wir haben bisher noch keinen Gesetzgebungsvorschlag gehabt. Wir als Parlament haben in der Pharma‑Verordnung und auch in der Richtlinie schon versucht, erste Schritte zu gehen, aber es ist höchste Zeit, dass wir dieses dramatische Problem endlich vollumfänglich anpassen; deswegen können und wollen wir auch Engpässe nicht mehr hinnehmen. Wir brauchen mehr Produktionskapazitäten in der Europäischen Union. Wir brauchen eine ausfallsichere Lieferkette, das heißt, nicht nur ein Hersteller darf ein Produkt liefern. Und wir müssen die Abhängigkeit von Drittstaaten drastisch reduzieren. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen, wir brauchen strategische Unabhängigkeit. Es ist gut, dass die Kommission die MEAT-Kriterien endlich wahrnimmt und ernst nimmt und damit nicht nur den Preis als entscheidendes Kriterium hat. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir das schon lange gefordert, aber die Wahrheit ist auch: Wir werden dafür Geld brauchen, und daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.

Das Schöne ist: Ich bin ja immer für einen offenen Austausch da. Ich wollte die Kollegin Anja Arndt – die kommt aus derselben Region wie ich, aus Ostfriesland; Ostfriesland ist bedroht von steigenden Meeresspiegeln – gerade fragen, ob sie diesen Fakt ignoriert und deswegen sagt, wir brauchen die Deiche nicht zu erhöhen, und damit dafür sorgt, dass Hunderttausende, Tausende Menschen in ihrer Heimat dem Klimawandel zum Opfer fallen. Sie wollte darauf nicht antworten. Ich sage Ihnen ganz schnell: Die Mehrheit der Menschen in Europa, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wählt nicht Rechtsaußen, sondern wählt demokratisch. Deswegen gibt es für uns viele Partner, mit denen wir zusammenarbeiten. Wir brauchen uns nicht auf Rassisten und Rechtsextreme zu stützen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie hier sind! Der reichste Mann der Welt streicht den ärmsten Menschen der Welt die Unterstützung. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die AfD und andere auf der rechten Seite feiern das. Sie feiern das, weil ihnen Menschenleben nichts wert sind; ihnen sind nur die eigenen Interessen, das Streben nach Macht und Unternehmensinteressen wichtig. Es geht ihnen nicht um die Menschen, und deswegen finden sie Donald Trump so gut. Gleichzeitig treten die USA aus dem Klimaabkommen aus – mal wieder. Ich bin optimistisch, dass der Rest der Welt enger zusammenrücken wird und diesen Austritt wettmachen wird. Denn auch in den USA ist es schon Fakt, dass Windstrom günstiger als alle anderen Alternativen ist. Wenn Donald Trump eines versteht – er versteht nicht viel –, dann ist es vielleicht, dass wirtschaftliche Alternativen sich durchsetzen. Deswegen glaube ich, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Pfad weitergehen müssen, unserer Industrie Planungssicherheit geben müssen und den Menschen hier eine Zukunft geben müssen. Gemeinsam.

Herr Präsident! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat hier heute gesagt, er möchte gerne das Feuer hinter der Brandmauer löschen, das die AfD angezündet hat und das Rassismus heißt. Aber stattdessen kippen Sie und Ihr Parteifreund Friedrich Merz immer weiter Öl in dieses Feuer. Friedrich Merz stellt sich in den Bundestag und redet von täglichen Gruppenvergewaltigungen durch Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Das gibt es nicht. Und währenddessen Sie hier reden und uns vorwerfen, in der Mitte nicht zu sein, kriegen Sie hier Applaus von der AfD. Schämen Sie sich dafür nicht? Sind Sie darauf stolz? Das ist die Realität, über die wir reden. Und für Sie ist die Antwort, egal, welches Problem, kein Wohnraum, kein Kindergartenplatz, kein Arzttermin – es sind die Ausländer. Und diese Erzählung ist das, was das Feuer am Lodern hält. Und dagegen gehen gerade hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße und auch hier in Europa. Sie sagen, Sie reichen den Demokratinnen und Demokraten die Hand. Wir nehmen diese Hand gerne an, wenn wir das echte Problem bekämpfen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; dafür brauchen wir Investitionen. Wir brauchen Mietpreisdeckel, wir brauchen für die Studierenden Wohnraum. Wir müssen gegen rechts kämpfen, wir brauchen bezahlbaren ÖPNV, wir müssen Altersarmut bekämpfen. Aber wenn diese ausgestreckte Hand zurückgezogen wird und den Rechten gereicht wird, dann ist es für die Demokraten ein Mittelfinger. Und das wird es mit uns nicht geben.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie da sind. Ich bin Jurist, und als solcher glaube ich an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren. Ich glaube, dass wir gute Rechtsetzung brauchen, und deswegen braucht es vor einem neuen Gesetz auch eine Folgenabschätzung. Ich muss die Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses fragen: Was haben Sie eigentlich in den letzten fünf Jahren gemacht? Die Vorlagen der Kommission haben Sie offensichtlich nicht gelesen, denn dann hätten Sie die Folgenabschätzung gesehen. Und jetzt verlangen Sie erneute Folgenabschätzungen und wollen damit den Prozess langsamer machen, wollen damit Bürokratie wieder auferlegen, und Sie wollen uns und den Bürgerinnen und Bürgern erzählen, dass Sie für bessere Rechtsetzung stehen, dass Sie für weniger Bürokratie stehen? Das ist doch absoluter Unsinn! Seien wir ehrlich: Sie glauben nicht an den Klimawandel, Sie wollen nichts tun, und damit gefährden Sie Menschenleben, damit gefährden Sie Arbeitsplätze und damit gefährden Sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Denn die braucht Planungssicherheit und keinen Zickzackkurs, die braucht erneuerbare Energien; sie braucht weniger Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus autokratischen Staaten. Wir müssen uns gemeinsam unabhängig machen und nicht ewiggestrige Geschichten erzählen, die Menschenleben und Arbeitsplätze gefährden. Dafür steht die Europäische Union, dafür steht der Green Deal, und wir als Sozialdemokraten werden den verteidigen. Darauf können Sie sich verlassen!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um Desinformation und Missinformation ist verdammt wichtig, denn wir sehen doch immer mehr Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der Themen auf diesen Plattformen. Wir hatten ursprünglich in dieser Debatte vorgesehen, dass wir über TikTok und X reden, und dann wollte auf einmal die rechte Seite des Hauses X nicht mehr im Titel haben. Sie wollten also lieber die europäische Debatte über Social-Media-Plattformen und echte Transparenz beschränken und zensieren, um sich bei Elon Musk anzubiedern – und das ist im Kampf gegen Online-Desinformation genau der falsche Weg. Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie auf diesen Plattformen die Demokratie, aber eben auch der öffentliche Diskurs zerstört wird. Und dieser öffentliche Diskurs ist das höchste Gut in einer demokratischen Gesellschaft. Deswegen bin ich stolz darauf, dass wir hier im Europäischen Parlament im letzten Jahr mit dem Digital Services Act, dem europäischen Grundgesetz, ein Werkzeug geschaffen haben, das Zensur aus der Debatte raushält, die Plattformen aber verpflichtet, bei Gewaltaufrufen und anderen strafbaren Handlungen tätig zu werden. Nur leider ist die Kommission bisher immer noch im Schlafwagen unterwegs. Heute mal wieder eine weitere Untersuchung zu eröffnen, obwohl wir doch bereits wissen, dass TikTok und X eine Gefahr für die Demokratie darstellen, ist zu wenig. Und wir dürfen uns deswegen nicht weiter erpressen lassen. Und vor allen Dingen dürfen wir uns nicht auf einen Kuhhandel einlassen, nur weil Musk von Trump jetzt einen payback für seine Unterstützung im Wahlkampf erwartet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sauberes Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange ein echtes Anliegen. Nicht umsonst kämpfen wir seit Jahren für ein flächendeckendes Monitoring und vor allen Dingen auch gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung. Und wir sind tatsächlich schon weit gekommen, aber eben noch nicht weit genug. Neueste Analysen zeigen: Die europäischen Grund- und Trinkwasserreservoirs sind in vielen Fällen stark belastet, insbesondere mit den Ewigkeitschemikalien, sogenannten PFAS, oft in besorgniserregend hoher Konzentration. Deswegen muss unser Kampf für sauberes Wasser weitergehen. Wir müssen erstens die Kommunen und die Wasserversorger so gut wie möglich dabei unterstützen, die kostspielige Aufbereitung von Wasser zu finanzieren. Und hier müssen wir endlich zum Polluter-pays-Prinzip kommen, also die Verursacher für die Verschmutzung im Trinkwasser dafür heranziehen, dieses auch wieder sauber zu machen – und da reden wir von den großen Chemie-, Kosmetik- und auch Pharmakonzernen. Da ist die gerade beschlossene Abwasserrichtlinie eine erste gute Grundlage. Aber für einen wirklich wirksamen Gewässerschutz müssen wir früher ansetzen und die Einträge nachhaltig verringern. Dazu müssen wir in der Industrie, aber auch bei Verbrauchsgütern endlich dafür sorgen, dass unschädliche Alternativen zur Norm werden. In enger Zusammenarbeit mit Landwirtinnen und Landwirten müssen wir partnerschaftliche Wege einschlagen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu senken. Nur dann können auch in Zukunft alle Europäerinnen und Europäer weiterhin ohne Bedenken sauberes Trinkwasser trinken.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der Herausforderungen, die Draghi uns ins Pflichtenheft geschrieben hat, ist lang. Da ist der unvollendete Binnenmarkt, da ist eine unkoordinierte Industriepolitik und immer größer werdende Abhängigkeit bei kritischen Technologien, die letztlich unsere politische Handlungsfähigkeit, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes bedrohen. Wir diskutieren jetzt aktiv die Bewältigung dieser Mammutaufgabe. Aber zu oft bleiben wir dabei bei plakativen, einfachen Forderungen. Die einen sagen „mehr Subventionen“, die anderen sagen „weg mit jeglicher Bürokratie“ – und das Problem sei gelöst. Diese vermeintlich einfachen Lösungen sind aber nicht die Antwort, denn Sie vergessen am Ende, worauf es ankommt – auf die Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir brauchen für sie und mit ihnen eine digitale, eine grüne Transformation, die ganzheitlich ansetzt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Und wir müssen fragen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, was braucht ihr, um anzupacken, damit diese Transformation gelingt? Und ja, dazu gehören auch Subventionen und bürokratische Entlastungen. Aber es geht um gute Arbeitsplätze, um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, um unsere Lebensbedingungen in Europa und das richtige Handwerkszeug für uns Europäerinnen und Europäer, und deswegen müssen wir gemeinsam anpacken.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins ist doch völlig klar: Niemand will und niemand braucht unnötige Bürokratie. Aber die Debatte hier in diesem Haus, aber auch darüber hinaus, gerät immer mehr zu einer populistischen Debatte. Es geht nur noch darum, wer am lautesten schreit und in schrillsten Tönen fordert, die Kettensäge oder die Axt – wie der Titel dieser Debatte sagt – an überbordende Berichtspflichten anzulegen. Was passiert, wenn man diese populistischen Spielchen durchzieht, sehen wir gerade an der Entwaldungsverordnung. Da hat die Kommissionspräsidentin wochen- und monatelang fertige Unterstützungsmaterialien für die Unternehmen bewusst zurückgehalten, um eine Verschiebung zu erzwingen, die wir hier im Europäischen Parlament beschlossen hatten. Das kann doch nicht der Ernst von Frau von der Leyen sein, einerseits zu behaupten, man will Bürokratie abschaffen, andererseits die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Gesetze zu verhindern. Und ich habe Sorge, dass das für andere Gesetze, wie z. B. beim Lieferkettengesetz, jetzt wieder passieren wird. Deswegen: Lassen Sie uns zurückkehren zu einer faktenbasierten und nicht populistischen Debatte!

Herr Präsident, es ist gut, Stella Kyriakides hier zu haben. Ich fange jetzt auf Deutsch an und wechsle dann wieder auf Englisch. Was wir aus der Corona-Pandemie gelernt haben, ist, dass Krankheitserreger keine Grenzen kennen. Sie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir als Weltgemeinschaft zusammenstehen müssen, und insofern ist es gut, dass die Weltgesundheitsorganisation sich das Geschehen in der Demokratischen Republik Kongo sehr genau anschaut und vorsorglich eine gesundheitliche Notlage internationale Tragweite ausgerufen hat. So können wir als Weltgemeinschaft gemeinsam agieren. Die Europäische Union hat 200 000 Impfstoffdosen bereitgestellt für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, und das ist auch dringend nötig. Denn anders als uns die Rechtsextremen von der AfD hier weismachen wollen, haben wir doch die Corona-Pandemie in den Griff gekriegt, weil wir Menschen die Möglichkeit gegeben haben, sich zu impfen und sich zu schützen. Wir würden gegen die Interessen der Europäerinnen und Europäer handeln, wenn wir die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo jetzt nicht unterstützen würden. Würden wir das nicht tun, würde Mpox in der Tat wieder die Gefahr mit sich bringen, dass mehr und mehr Menschen unter dieser Krankheit leiden. Es ist im Gegenteil so, dass wir als Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam zusammenarbeiten und damit viele Menschenleben schützen. Und das ist auch gut so! Was nicht gut ist, ist, dass die Präsidentin, Frau von der Leyen, das Gesundheitsdossier jetzt in die Hände eines Anti-Europäers legen will. Wir werden ehrlicherweise als Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit alles dafür tun, dass wir ein klares Engagement für eine weitere starke Gesundheitspolitik in der Europäischen Union erhalten. Deshalb will ich mich auch den Worten von Herrn Sokol anschließen: Vielen Dank, Stella Kyriakides, für die unermüdliche Arbeit für die Europäerinnen und Europäer in den letzten Jahren der Pandemie! Das war nicht selbstverständlich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Saal füllt sich wegen unserer Debatte. Wir diskutieren hier gerade die Folgen der katastrophalen Fluten in Europa. Wir diskutieren, wie wir Menschenleben in Zukunft besser schützen können. Ich möchte zunächst einmal Danke sagen allen Helferinnen und Helfern, die dafür gesorgt haben, dass die Flutschäden begrenzt werden. Vielen Dank an alle diejenigen, die über europäische Grenzen hinweg dafür sorgen, dass Menschenleben gerettet werden, Infrastrukturen geschützt werden, und dafür im Namen des Europäischen Parlaments: Vielen Dank! Wir führen diese Debatte aber gerade auch, weil auf der rechten Seite des Hauses da oben am Rand lieber auf göttlichen Beistand gehört wird, als dafür zu sorgen, dass die Klimakrise beendet wird. Deswegen müssen wir hier und heute auch sagen: Es ist noch nicht genug, was wir tun. Wir müssen mehr dafür tun, dass die Klimakrise aufgehalten wird, weil sonst werden diese Fluten nicht mehr alle 100 Jahre, nicht mehr alle zehn Jahre, sondern jedes Jahr auftreten und Europäerinnen und Europäer gefährden. Deswegen ist das ein Weckruf, den wir gemeinsam nutzen müssen, um klarzumachen: Wir geben keinen Kampf für jeden …

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Mandat haben wir mit dem Gesetz über digitale Dienste, mit dem neuen digitalen Grundgesetz für die Europäische Union, Großes erreicht: Wir stellen sicher, dass die Redefreiheit auch online gilt. Aber wir stellen auch sicher, dass Hass, Hetze, Mordaufrufe – wie Sie gerade von rechts als freie Meinungsäußerung kundgetan haben – bestraft werden, aber nicht durch irgendwelche Onlinedienste, sondern durch Gerichte. Das ist unsere Interpretation von Rechtsstaat und von Grundrechten im digitalen Raum, und genau das stellt der Digital Services Act sicher. Das ist ein großer Erfolg. Was es allerdings braucht, ist eine Durchsetzung mit Augenmaß. Was es nicht mehr geben darf, ist, dass ein ausscheidender Kommissar im digitalen Kräftemessen mit Elon Musk Briefe hin‑ und herschickt und willkürliche Fristen setzt – das steht nicht im Gesetz. Es braucht jetzt eine konsequente Durchsetzung, damit sich die großen digitalen Konzerne an diese neuen Regeln, die die Demokratie, die die Grundrechte im Internet schützen, halten. Die neue Kommission muss das besser machen als Herr Breton bisher; ich habe darauf großes Vertrauen.

Herr Präsident Karas, ich freue mich sehr, dass ich diese Rede heute unter Ihrem Vorsitz halten darf, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Herr Berichterstatter Ehler! Zunächst möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausschüssen hier bedanken. Ich finde, der ist ein Aufbruchssignal an die Industrie in Europa. Wir treiben die Dekarbonisierung voran und investieren in Zukunftsbranchen wie Batterien, Solarstrom und Windenergie. Wir beschleunigen Planungsverfahren, bündeln die Umweltprüfung, ermöglichen neue Industriecluster und die Transformation angestammter Industriestandorte, und das alles, ohne dabei unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards in Europa aufzugeben. Für mich war und ist immer klar und die Richtschnur: Die Transformation der Industrie darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger oder der Umwelt passieren. Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Erst auf den letzten Metern ist es uns allerdings gelungen, in den Verhandlungen durchzusetzen, dass Atomenergie nicht gefördert werden darf. Das ist für mich zentral wichtig. Mit einer europaweiten Nuklearförderung hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zustimmen können. Es ist kein großes Geheimnis: Umweltschutz und Soziales sind leider nicht mehr die beste Priorität für viele. Das zeigt, wie wenig selbstverständlich das Offensichtliche ist. Klimasoziale Transformation gelingt uns nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Sie gelingt uns nur mit Umwelt- und Klimaschutz und nicht ohne. Deswegen brauchen wir ein Europa, das auch in Zukunft in Industrie und gute Arbeitsplätze investiert und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel führt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre es doch gut, wenn wir in dieser letzten Plenarsitzung mit versöhnlichen Worten auf die Erfolge beim Green Deal zurückblicken könnten. Denn wir sind ja ambitioniert gestartet, aber leider sind wir im Moment nicht mehr wirklich gut dabei. Und, lieber Peter, ich glaube, wir hatten hier gerade Greenwashing verboten. Deswegen finde ich deine Argumentation zum EVP-Verhalten in der Umweltabstimmung doch eigentlich sehr überraschend. Denn ich muss dich leider daran erinnern, dass gerade ein wichtiger Teil der Klimakrise auch die Biodiversitätskrise ist. Da habt ihr als EVP alles dafür getan, dass wir nicht mehr Renaturierung bekommen, und ihr habt mit Fake News gearbeitet, die sich wirklich nicht sehen lassen können. Das muss man hier erwähnen. Du hast das Emissionshandelssystem erwähnt. Wir waren immer dafür, ein System zu schaffen, das sozial gerecht ist, das nicht dafür sorgt, dass diejenigen, die sich mehr Klimaschutz nicht leisten können, am Ende des Tages zurückgelassen werden. Das Heizen und Autofahren teurer zu machen und es nur den Reichen zu überlassen, ist keine soziale Lösung. Deswegen haben wir hier auf der linken Seite des Hauses für einen Klima-Sozialfonds gekämpft, der im Moment leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es wird in der nächsten Wahlperiode gemeinsam darum gehen müssen, alle Kräfte zusammenzuhalten, sozial gerechten Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden und den Green Deal zu einer Erfolgsgeschichte für Europa zu machen. Das wird nur gemeinsam gehen. Ich hoffe, das wird nach dem Ende dieser Debatte sehr klar sein.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit – das ist die Erfolgsformel für eine erfolgreiche Transformation unserer Gesellschaft. Darum müssen wir die Europäische Union fit machen für die nahenden Herausforderungen einer globalisierten und polarisierten Welt. Ein unvollendeter Binnenmarkt, eine unkoordinierte Industriepolitik und immer größere Abhängigkeiten bei kritischen Infrastrukturen und Technologien bedrohen unsere Wirtschaft, aber am Ende auch Handlungsfähigkeit und unsere Gesellschaft. Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit: Sie müssen immer zusammen gedacht werden, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn in einer Welt, die den Kampf gegen den Klimawandel verliert, ist Wirtschaftswachstum wertlos. Eine Transformation, die keine guten Arbeitsplätze schafft, die Menschen nicht mitnimmt und ihnen keine guten Lebensbedingungen garantiert, gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb besorgt es mich zutiefst, dass der Europäische Rat die Ziele des Green Deals auf Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit reduziert hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten bei dieser Wahl an, um in den nächsten fünf Jahren diese Mammutaufgabe zu bewältigen und den Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit für ein Europa der Zukunft sicherzustellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein echt gutes Zeichen, dass wir als Europäisches Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Mikroplastik in der Umwelt noch einmal verschärfen konnten. Ich möchte insbesondere unserem Berichterstatter João für die harte Arbeit an diesem Bericht danken. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass wir im Europäischen Parlament uns wirklich darum sorgen, dass Mikroplastik in der Umwelt nichts verloren hat, denn Mikroplastik ist tatsächlich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für uns Menschen schädlich. Deswegen ist es richtig, dass wir heute, am Tag der Erde, hier über dieses wichtige Vorhaben gemeinsam diskutieren und darüber abstimmen werden und dass wir hier im Europäischen Parlament jetzt ein klares Zeichen setzen, dass wir wollen, dass es, wenn mit Mikroplastik umgegangen wird, verbindliche Regeln für diejenigen gibt, die diesen Stoff transportieren – und das haben wir mit diesem Vorschlag sehr deutlich gemacht. Und es wird vor allen Dingen auch klar, dass wir wollen, dass Verantwortung dafür übernommen wird, wenn dieser Stoff transportiert wird. Insofern hoffe ich, dass wir morgen mit der Abstimmung sehr deutlich machen, dass wir eine klare Mehrheit für diesen so wichtigen Bericht haben werden. Vielen Dank, João, für die harte Arbeit daran.