Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte werden ganz schön viele Märchen erzählt. Das gipfelt darin, dass die Fraktionsführung der EVP sich nicht zu schade war, einen Kommissar als Weihnachtsmann auf Sharepic darzustellen und dann heute nicht einmal zu erscheinen, um sich für diese Aktion zu entschuldigen. Aber diese Fraktion hat auch ganz viele Märchen über den Inhalt erzählt. Es ging darum, dass Ernährungssicherheit gefährdet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es ging darum, dass die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut werden können – heute auch hier noch einmal wiederholt. Dabei weiß doch auch die EVP, dass wir gerade vor wenigen Wochen hier die Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung beschlossen haben mit Ausbaubeschleunigung, dass wir Naturschutz zurückgenommen haben, um dazu zu kommen, und das widerspricht mitnichten diesem Gesetz, sondern es geht Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stoppen wir die Märchen, bleiben wir bei den Fakten, arbeiten wir für die Naturwiederherstellung! Und an alle Kolleginnen und Kollegen aus der EVP: Dieses Mal kann man sie nicht austauschen. Tun Sie das Richtige! Stimmen Sie mit uns für die Naturwiederherstellung in der Europäischen Union!

Herr Präsident, vielen Dank an Kommissarin Jourová für ihre Worte. Ich hoffe, dass es einen erfolgreichen Trilog geben wird. Dafür müssen wir wirklich sicherstellen, dass das, was wir als Parlament morgen verabschieden werden, zum endgültigen Text wird. Leider ist der Standpunkt des Rates etwas weniger ehrgeizig, aber die heutige Diskussion hier hat mir sehr deutlich gemacht, dass wir im Europäischen Parlament vereint sind. Wir werden morgen jedem Journalisten in der Europäischen Union ein starkes Signal senden, dass seine Arbeit geschützt wird und wir in Zukunft nicht zulassen werden, dass ihnen illegale, unbegründete Klagen drohen. Wir werden an ihrer Seite stehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Medienfreiheit in der Europäischen Union vorherrscht. Dafür brauchen wir ein starkes Mandat. Und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir dieses starke Mandat morgen aus dem, was ich heute gehört habe, erhalten werden. Vielen Dank an alle, die heute an dieser Debatte teilgenommen haben. Ich werde nicht zu einem Ende kommen, ohne allen Kollegen zu danken, die mit mir an diesem Entwurf, an diesem Bericht gearbeitet haben. Daher vielen Dank an alle Schattenberichterstatter und auch an die mitberatenden Ausschüsse, da ihre Erkenntnisse für den Abschlussbericht sehr hilfreich waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir im Europäischen Parlament immer die Medienfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen werden. Wir werden an den Seiten derer stehen, die unter Druck stehen, und gemeinsam werden wir sie schützen. Und wir werden dafür sorgen, dass sich der Fall Daphne Caruana Galizia, der heute sehr oft erwähnt wurde, in der Europäischen Union nicht wiederholt. Vielen Dank. Lassen Sie uns morgen abstimmen, was ein sehr starkes Signal an den Rat sendet. Wir werden nicht aufgeben. Wir werden für einen besseren Schutz unserer Journalisten in der Europäischen Union kämpfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie heute da sind. Wir müssen über ein wichtiges Thema reden. Wir müssen darüber reden, dass unsere Rechtssysteme ausgenutzt werden, um Berichterstattung zu unterdrücken, an der wir als Allgemeinheit ein großes Interesse haben. Wir müssen darüber reden, dass Berichterstattung, die Teil des öffentlichen Diskurses ist, immer häufiger von reichen Menschen, von Menschen mit viel Macht, von Unternehmen zum Schweigen gebracht wird. Das darf es in der Europäischen Union, die darauf stolz ist, dass wir eine Pressefreiheit haben, die stark ist, nicht geben. Das darf es in der Europäischen Union nicht geben, denn die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Ohne Kontrolle der Mächtigen ist eine Demokratie, die funktioniert, nicht vorstellbar. Trotzdem sehen wir in immer mehr europäischen Ländern, dass es diese Klagen, die gegen Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Aktivistinnen und Aktivisten geführt werden, immer häufiger gibt. Diese Klagen werden nicht geführt, weil man ein Problem mit etwas hat, mit einer Berichterstattung zum Beispiel, sondern diese Klagen werden allein deswegen geführt, weil man das Opfer zum Schweigen bringen möchte. Deswegen geht es gar nicht darum, den Fall zu gewinnen, sondern es geht wirklich darum, Menschen – Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Aktivistinnen und Aktivisten – mundtot zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen in der Europäischen Union. Deswegen bin ich so froh, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht hat, nachdem wir im Parlament ja auch schon einen sehr starken Initiativbericht geschrieben hatten. Ich hoffe, dass wir dann mit den Mitgliedstaaten zusammen eine starke Gesetzgebung hinbekommen, die Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten besser schützt. Denn das ist dringend notwendig. Was wollen wir als Parlament? Wir wollen, dass Opfer von SLAPP-Klagen den Grund einbringen können, dass es sich um eine SLAPP-Klage handelt, und die Klage deswegen frühzeitig abgewiesen wird, um langwierige Verfahren und teure Verfahren frühzeitig zu beenden. Denn es ist nicht nur so, dass die Klage die Menschen, die davon betroffen sind, belastet, sondern es führt ja auch dazu, dass man sich Gedanken macht, ob man sich die Rechtsverteidigung leisten kann. Man muss zu Gerichtsterminen erscheinen, und das führt auch dazu, dass andere auch weniger berichten. Und das alles ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Wir wollen, dass Opfer von SLAPP-Klagen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, um tatsächlich diese Klagen für diejenigen, die die Klage führen, auch teuer zu machen. Und wir wollen, dass den Menschen, die Opfer von SLAPP-Klagen sind, geholfen wird, indem wir die Beweislast umkehren. Das heißt: Derjenige, der die Klage erhebt, muss vorbringen, dass es sich nicht um eine SLAPP-Klage handelt. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Opfer von SLAPP-Klagen wenden können, wo sie Hilfe bekommen, wo Psychologinnen und Psychologen arbeiten, wo Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte arbeiten, die darauf spezialisiert sind. Und wir wollen die Überarbeitung des internationalen anwendbaren Privatrechts erreichen: Brüssel I und Rom II. Denn leider ist es so, dass gerade diese mächtigen Unternehmen, die reichen Menschen es sich leisten können, den Gerichtsstand auszusuchen, und dann dort klagen, wo sie am meisten Erfolgsaussichten haben, und nicht dort, wo sie eigentlich klagen müssten. Auch das ist eine weitere Hürde für die Betroffenen von SLAPP-Klagen. Jetzt kann man sagen: Na ja, das sind wenige Fälle. Aber es sind immer mehr Fälle. Ich habe gerade in den Medien gelesen, dass ein ehemaliger Chef einer deutschen Boulevardzeitung tatsächlich gegen eine Berichterstattung über seine private Geburtstagsfeier vorgeht, obwohl er Chef einer Zeitung war, die über solche Feiern immer berichtet, wenn es auch nur ansatzweise Interesse daran gibt. Und er geht nicht gegen die Financial Times vor, weil er sich da vorstellen kann, dass der Verlag es sich leisten kann, die Klage durchzufechten. Er geht aber gegen ein kleines neues Unternehmen vor, und das ist genau ein Beispiel dafür, worum es geht. Genau diesen Missbrauch müssen wir verhindern, und dafür brauchen wir ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz. Ich hoffe, dass wir das hier morgen auch gemeinsam verabschieden können.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie heute hier sind! Ich spreche jetzt zu einem Teil dieser drei Berichte, über die wir heute reden, nämlich über den Bericht über nachhaltige Schiffskraftstoffe. In der Tat waren es sehr intensive Verhandlungen, die wir geführt haben. Ich glaube, dass wir als Europäische Union einen ersten Schritt in Richtung Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs gehen. Wir sind als Parlament noch einmal deutlich ambitionierter, als es die Kommission war, als es der Rat war. Das ist gut, insbesondere, dass wir weltweit endlich ein Mandat für E-Fuels haben. Ab 2031 – das ist ein richtig guter Schritt und ein notwendiger Technologiewechsel, den wir hier bekommen haben. Auch die Landstromversorgung ist zentral, insbesondere dort, wo Häfen auch in den Städten sind, weil damit auch für bessere Luft gesorgt werden kann. Damit jetzt zu den schlechten Nachrichten: Ich glaube, dass wir hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sind, gerade was die Landstromversorgung, aber auch die Ambition angeht, wirklich bis 2050 klimaneutrale Schifffahrt hinzubekommen. Während wir das aufgrund der konservativen Mehrheit hier jetzt nicht durchsetzen konnten, hat die Internationale Schifffahrtsorganisation gerade beschlossen, 2050 klimaneutral zu sein. Also haben wir hier einen ersten Schritt gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Achille Variati zu seinem Bericht gratulieren. Ich finde, das ist ein richtig guter Bericht geworden, weil er klarmacht, dass wir in der Europäischen Union darauf setzen, dass wir Produkte wiederverwenden. Wir geben den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht, dass Akkus in diesen und anderen Geräten nicht mehr fest verbaut sind, sondern tatsächlich ausgetauscht werden können, und das ist endlich und wirklich notwendig gewesen. Aber wir legen auch ambitionierte Recyclingquoten für die in den Batterien verwendeten Rohstoffe fest. Ehrlicherweise können wir es uns nicht leisten, Lithium und andere Materialien zu verschwenden, sondern wir müssen sie recyceln, wir müssen sie wiederverwenden. Das stellt sicher, dass wir vom Weltmarkt unabhängiger werden, das stellt aber auch sicher, dass wir nachhaltiger werden, und beides brauchen wir. Ich finde, dass wir mit dieser Batterieverordnung wirklich das hinbekommen haben, was wir immer sagen: nachhaltiger sein und tatsächlich auch an die Zukunft denken. Mit diesen Vorgaben schaffen wir es, die Europäische Union für diese Aufgabe fit zu machen. Und ich glaube, deswegen können wir diesen Bericht auch mit großer Zustimmung annehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zerstörung des Staudamms erleben wir eine weitere Eskalation durch Putins Truppen. Ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen direkt in unserer Nachbarschaft, das zu der humanitären Katastrophe durch diese Überschwemmung auch noch eine Umweltkatastrophe herbeiführt. Mindestens 150 Tonnen Maschinenöl aus dem Kraftwerk sind ausgetreten und verschmutzen den Fluss. Es gibt weitere Verschmutzung durch überflutete Tankstellen, Chemiebetriebe und Kläranlagen, die das Gebiet für lange Zeit unbewohnbar machen. Zwei Nationalparks im Delta des Flusses wurden zerstört, die Fischpopulation im Reservoir verendet elendig. Durch den Verlust des Reservoirs gehen die Wasservorräte für die Landwirtschaft zurück und damit werden weite Teile der landwirtschaftlichen Fläche unnutzbar. Die Trinkwasserversorgung für die Menschen ist gefährdet und tatsächlich auch die Kühlung des Kernkraftwerks Saporischschja. Es ist ein weiterer schrecklicher Auswuchs dieses imperialistischen Wahns. Deswegen müssen wir als Gemeinschaft, als Europäische Union, weiterhin die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen und dafür Sorge tragen, dass diese Umweltverbrechen aufgeklärt werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin – schön, dass Sie heute da sind –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist real. Er passiert jeden Tag, und er wird von Tag zu Tag schlimmer. Gerade zeigen aktuellste Untersuchungen, dass das Oberflächenwasser im Atlantik Rekordtemperaturen erreicht hat. Das bedeutet mehr Energietransfer, noch mehr Stürme, noch mehr Unwetter, noch mehr Überflutungen, noch mehr Tote. Viele Tote der Klimakrise sehen wir gar nicht. Wir sehen nicht, wie viele Menschen in New York an schlechter Luft sterben, weil dort gerade der Staub der Waldbrände aus Kanada ankommt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen unsichtbaren Opfern ein Gesicht geben und in der Europäischen Union einen Tag für die Opfer der globalen Klimakrise haben und dieser Opfer gedenken. Man kann die Klimakrise leugnen, wie das die rechte Seite des Hauses tut, aber es ist ein Unding, dass heute niemand da ist, um an diesem Tag der Opfer zu gedenken. Und dass die EVP heute ihre Sprecher zurückgezogen hat, zeigt, dass die EVP nicht an einer Lösung der Klimakrise interessiert ist, und das ist ehrlicherweise den Opfern gegenüber ein Skandal, und es zeigt, dass der Rest des Hauses gemeinsam umso mehr machen muss, um a) der Opfer zu gedenken und b) – und das ist viel, viel wichtiger – sie zu verhindern. Dafür brauchen wir eine ambitionierte Klimapolitik der Europäischen Union. Das Ziel für 2040, das die Kommission ja auch adressieren wird, zu dem der Rat, der Wissenschaftliche Beirat Ende dieser Woche im Umweltausschuss seinen Vorschlag machen muss, muss dafür da sein, noch mehr Opfer zu verhindern. Und ja, man kann den Kopf in den Sand stecken, wie das die rechte Seite des Hauses tut, aber das rettet kein Leben. Deswegen ist dieser Tag, deswegen ist Klimapolitik so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank an alle, die heute hier sind und sich diesem Thema stellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Stella, schön, dass wir uns hier heute sehen zu einem wirklich sehr, sehr wichtigen Thema: Antimikrobielle Resistenzen. Es ist eines der unterschätztesten Gesundheitsthemen. Schon seit 2017 gibt es ja einen Aktionsplan der Europäischen Kommission, und passiert ist relativ wenig. Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir jetzt wieder über das Thema reden. Ich möchte mich zunächst bei der Kommission dafür bedanken, dass sie ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten herausgegeben hat. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen dann auch annehmen werden. Wir als Europäisches Parlament stehen sehr geschlossen hinter dem Vorschlag, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit uns zusammen diese Anfrage zur mündlichen Beantwortung eingereicht haben. Es sind ja nicht nur wir, das ist auch die EVP, das ist Renew, das sind die Grünen, das sind die Linken – also wirklich eine ganz, ganz breite, geschlossene Mehrheit. Ich finde, wir erwähnen wichtige Punkte: Das Konzept „Eine Gesundheit“ zu stärken, das dafür sorgt, dass wir Gesundheit als Gesamtpaket denken – von der Umwelt aus über die menschliche Gesundheit, aber auch die Tiergesundheit –, das ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen den Antibiotikaeinsatz weiter reduzieren, sowohl in der menschlichen Verschreibung als auch in der Tiergesundheit – da, wo es geht, damit wir diese lebensrettenden Medikamente weiter behalten und sie nicht noch weiter ihre Schutzwirkung verlieren. Wichtig ist auch, dass wir die Umweltmaßnahmen sehr viel stärker beobachten. Wir unterstreichen in unserer Entschließung auch noch einmal, dass wir insbesondere auch darauf achten müssen, dass wir Wasser untersuchen, um zu testen, ob es eine neue Antibiotikaresistenz gibt. Wir wollen, dass Menschen mehr Schnelldiagnosetests benutzen, bevor Antibiotika verschrieben werden. Und wir wollen insbesondere auch nochmal das Gesundheitspersonal schulen, da, wo noch Verbesserungsbedarf ist. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir mit den bisherigen Antibiotika in eine Sackgasse laufen. Deswegen müssen wir auch alternative Behandlungsmethoden in den Fokus nehmen und vor allen Dingen dafür sorgen, dass Antibiotikaforschung wieder in der Europäischen Union passiert. Insofern, Frau Kommissarin, vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen und mit uns diskutieren. Ich glaube, es wird eine sehr spannende und eine sehr wichtige Debatte.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie da sind; liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit welchem Recht konsumieren wir in der Europäischen Union Produkte, die in Teilen der Welt hergestellt worden sind, wo dadurch Menschenrechte verletzt werden, die Umwelt zerstört wird oder tatsächlich Menschen ausgebeutet werden? Welches Recht haben wir dazu? Wir haben dazu kein Recht, und deswegen braucht es ein klares, ein starkes Lieferkettengesetz, das sicherstellt, dass Menschenrechte nicht nur in der Europäischen Union gelten und an den Außengrenzen aufhören, sondern dass sie weltweit gelten. Mit diesem europäischen Lieferkettengesetz, über das wir morgen abstimmen, haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen, sondern dass wir dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltschutz überall auf der Welt gleichermaßen gelten. Das ist unsere Pflicht. Und ich hoffe sehr, dass die EVP morgen diesem Gesetz zustimmen wird und sich nicht verabschiedet aus einem Kompromiss, der dafür sorgt, dass Menschenrechte und Umweltstandards weltweit eingehalten werden. Dieser Kompromiss ist ein guter: Er sorgt für einen fairen Ausgleich für die Unternehmen, für die Beschäftigten, für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen müssen wir morgen dieses klare Signal hier gemeinsam setzen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das hier heute schon betont: Ohne Landwirtinnen und Landwirte in Europa gelingt uns die Transformation nicht, denn die Transformation, der Klimawandel und auch die Bedrohung der Artenvielfalt betreffen die Landwirtinnen und Landwirte als erstes. In vielen Regionen in der Europäischen Union ist allerdings bald keine Landwirtschaft mehr möglich, wenn wir uns nicht endlich beim Klimaschutz bewegen. Wer das nicht wahrhaben will, kann ja gerne mal in der Po-Ebene bei den Reisbauern nachschauen oder bei den Weizenbauern in Spanien. Wegen der Dürre dort droht ein weiterer Totalausfall. Die Augen also vor dem Problem zu verschließen, wird uns nicht helfen. Wir müssen miteinander arbeiten und nicht gegeneinander – auch in diesem Haus. Wenn ich die Debatte hier heute verfolge, dann ist das mehr Wahlkampf als echte Diskussion um das Problem. Meine Fraktion in allen Ausschüssen, auch wenn wir uns sehr intensiv in den Inhalten auseinandersetzen, steht bereit, einen Kompromiss zu finden, der den Landwirten hilft, aber auch sicherstellt, dass wir das Nature Restoration Law hinbekommen und weniger Pestizide in der Europäischen Union einsetzen. Ich frage die EVP, ob sie bereit sind, gemeinsam diesen Weg zu gehen, oder dieses Wahlkampftheater fortführen wollen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin – schön, dass Sie hier sind –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass nach CO2 Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels, über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren sogar 80 Mal klimaschädlicher ist als CO2. Wenn wir nur bedenken, dass jährlich rund 140 Milliarden Kubikmeter Methan alleine bei der weltweiten Erdölförderung entweichen, die wir einerseits auffangen könnten, könnten wir damit dem Klima helfen. Wir könnten sie aber auch wirtschaftlich nutzen. Deswegen ist der morgen zur Abstimmung stehende Bericht von zentraler Bedeutung. Denn erstmals gehen wir Leckagen von Methan effektiv an. Mit der Bekämpfung von Leckagen und dem sinnlosen Abfackeln schützen wir tatsächlich einerseits das Klima, aber wir könnten dies auch als Beitrag zum gesammelten Methan nutzen und damit die Versorgungssicherheit erhöhen. Was nicht entweicht, kann man nutzen, und das gilt insbesondere auch für Importe. Es wundert mich doch sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von der EVP Änderungsanträge unterstützen wollen, die importierte Produkte besser stellen wollen als Produkte aus der Europäischen Union. Normalerweise geht es ihnen doch immer um die Wettbewerbssicherheit für die europäische Wirtschaft. Hier scheint ihnen das egal zu sein. Deswegen ist hier mein Plädoyer eindeutig, den Kompromissen der Fraktionen zuzustimmen und morgen nicht den Änderungsanträgen zuzustimmen, die den wirklich fortschrittlichen Bericht der Berichterstatter unterminieren würden. Das sind wir tatsächlich dem Klima, aber auch den Europäerinnen und Europäern schuldig.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Schön, dass Sie heute bei uns sind. Wie Sie richtig gesagt haben, hat vor wenigen Wochen der IPCC-Bericht sehr deutlich gemacht, dass die durch Klimawandel verursachten Schäden und unwiederbringlichen Verluste deutlich zugenommen haben. Und diese Effekte nehmen weiterhin an Fahrt auf. Von 2006 bis 2018 sind die Meeresspiegel im Schnitt fast dreimal so schnell gestiegen wie noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und deswegen sind die Klimawandelfolgen nicht länger ein Problem für irgendeine kommende Generation, sondern sie sind ein Problem im Hier und Jetzt. Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche historische Klimaentscheidungen getroffen. Sie sind dringend nötig, weil der IPCC auch noch einmal deutlich gemacht hat, dass schon jetzt mehr als drei Milliarden Menschen in Weltregionen leben, die für die negativen Klimaeffekte besonders anfällig sind. Aber klar ist auch – und die Nachricht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist eindeutig –: Unsere derzeitigen Anstrengungen reichen nicht aus. Anstatt das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, steuern wir mit den aktuellen Zielen weltweit auf 3 Grad Erderwärmung hin. Das ist katastrophal! Für Europa würde ein solches Szenario bedeuten, dass zum Beispiel die Ernten im Süden um mehr als 30 % – 30 %! – einbrechen könnten. Zeitgleich steigt mit jedem Grad die Gefahr, irreversible Klimakipppunkte zu reißen, an denen wir dann nicht mehr wissen, was als Nächstes passiert. Aber auch darüber hinaus sind sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig: Um die Folgen des Klimawandels so erträglich wie möglich zu halten, braucht es so schnell wie möglich und auf alle Fälle noch in diesem Jahrzehnt substanzielle dauerhafte Einsparungen. Und hier sind wir gefragt, auch in dieser Woche. Wir können und werden hier nicht aufhören mit Klimapolitik, sondern wir müssen weitermachen. Und das geht insbesondere an die Europäische Kommission, ich habe es am Montag in der Debatte schon deutlich gemacht: Für 2040 brauchen wir wissenschaftsbasierte Ziele. Und die Kommission fordere ich noch einmal auf, auf den Wissenschaftlichen Beirat zu hören, den wir hier mit Mehrheit im Europäischen Parlament durchgesetzt haben. Denn das ist wichtig, um Europa lebenswert zu halten. Listen to the science!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als Europaabgeordnete angetreten, die Europäische Union grüner zu machen und die Klimakrise aufzuhalten. Dafür haben wir den Klima-Notfall beschlossen, und wir haben ein Europäisches Klimagesetz beschlossen, das uns verpflichtet, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Diese Ziele sind gut, sie sind richtig, aber sie müssen umgesetzt werden. Mit den Abstimmungen diese Woche kommen wir diesen Zielen an vielen Stellen deutlich näher. Wir reduzieren im Emissionshandelsbereich 62 Prozent der Emissionen. Das ist wahnsinnig viel, das ist ambitioniert, und gleichzeitig stellen wir sicher, dass wir unsere Industrie nicht überlasten. Wir stellen sicher, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Dafür schaffen wir mit dem CO2-Grenzausgleichssystem etwas, was weltweit neu ist. Ich glaube, dass wir damit auch ein Stück weit zufrieden und damit auch stolz darauf sein können. Gleichzeitig führen wir aber ein Emissionshandelssystem auch für den Verkehrs- und den Gebäudebereich ein. Warum müssen wir das machen? Weil in diesen Bereichen bisher viel zu wenig CO2 eingespart wurde, unsere Gesetzgebung, die zum Beispiel den Verbrenner beschließt, viel zu spät kommt und tatsächlich auch noch auf den letzten Metern unter dem Deckmantel der Treibhausgasneutralität zu torpedieren versucht wird. Wir können also nicht beides gleichzeitig haben. Das Emissionshandelssystem 2 für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich ist vom Konzept her absolut unsozial, denn es belastet diejenigen am meisten, die sich nicht aussuchen können, welche Heizung bei ihnen im Keller steht – das tut der Vermieter. Es belastet diejenigen, die nicht mit dem Bus zur Arbeit fahren können, weil es keinen ÖPNV gibt, sondern das Auto benutzen müssen. Deswegen ist das Konzept grundsätzlich kein gutes. Es war uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deswegen ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass das EHS 2 sozial gerecht bleibt. Dafür bekommen wir den Klima-Sozialfonds. Das ist der Erfolg des Europäischen Parlaments. Und es wird einigen in der Regierung damit nicht möglich sein, bei den nächsten Europawahlen Wahlkampf gegen die Europäische Union zu machen, weil wir an der Seite der Schwächsten stehen. Das war allerdings ein verdammt harter Kampf. Ich sehe heute viele junge Menschen hier im Europäischen Parlament, und deswegen auch das Versprechen von dieser Seite, dass wir die Kommission – die ist ja auch heute hier – nicht davon abhalten werden, für das 2040-Ziel – und wir müssen ja auch schon an die Zukunft denken – ambitionierte Vorgaben zu machen. Ich bitte die Kommission eindrücklich, hier und heute schon auf den wissenschaftlichen Beirat zu hören, den wir hier mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen haben. Denn die Klimakrise wartet nicht darauf, dass wir Beschlüsse machen. Sie wird fortschreiten, und deswegen müssen wir alle weiter dranbleiben. Ich glaube, dass wir heute oder diese Woche mit den historischen Beschlüssen einen wichtigen Schritt gehen, aber wir sind noch nicht am Ende.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Timmermans! Wir entscheiden heute darüber, ob wir den Verbrennungsmotor in der Europäischen Union für Neuzulassungen ab 2035 abschaffen. Und das ist richtig, dass wir diese Entscheidung treffen – einerseits aus klimapolitischen Erwägungen, denn noch immer wird im Straßenverkehr viel zu viel Treibhausgas ausgestoßen, andererseits aber auch aus industriepolitischen Erwägungen. Andere Teile der Welt, die USA zum Beispiel, investieren gerade massiv in grüne Technologien. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht den Anschluss verlieren wollen, brauchen wir jetzt Planungssicherheit für die Hersteller. Die Hersteller wollen diesen Weg gehen. Sie brauchen den rechtsicheren Rahmen. Den schaffen wir. Wenn hier von der EVP gesagt wird, es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann frage ich mich: Warum versagen Sie den Kolleginnen und Kollegen die Planungssicherheit? Warum haben Sie in den Verhandlungen für weniger Geld bei den Transformationsfonds gestimmt? Und warum tun Sie so, als ob Sie sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren? Dabei geht es Ihnen nur um die Lobby für synthetische Kraftstoffe. Aber synthetische Kraftstoffe sind keine Lösung: Wir haben sie nicht, sie sind viel zu teuer, und wir brauchen sie in anderen Sektoren und nicht im Straßenverkehr, wo wir direkt elektrifizierten können. Und ehrlicherweise wird erst gesagt, wir haben keine Ladeinfrastruktur – dann machen wir eine Regulierung für den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Dann wird gesagt, wir haben keine Rohstoffe – dann machen wir das Recycling für die Batterien. Sie erfinden ständig neue Argumente, Sie verschließen die Augen vor der Realität. Wenn wir in den letzten Jahren so Politik gemacht hätten, dann gäbe es keine Industrie mehr in der Europäischen Union. Und ein letzter Punkt: Der Weg in die Zukunft ist nicht der Blick zurück. Der Weg in die Zukunft ist tatsächlich der Blick auf das, was möglich ist. Für die europäische Automobilindustrie ist das die Elektromobilität und auch der Einsatz von Wasserstoff. Und – das vergessen Sie – das schließen wir ja nicht aus. Und synthetische Kraftstoffe basieren auch auf Wasserstoff, sie sind nur viel ineffizienter. Sie sind schlicht und einfach keine Lösung. Und damit komme ich zum Schluss und hoffe, dass die Vernunft siegt und wir dem Trilog-Ergebnis heute zustimmen werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Sozialdemokrat im Europäischen Parlament stehe ich heute hier, um über die Regulierung politischer Werbung zu sprechen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Regulierung politischer Werbung nicht jede politische Äußerung regulieren soll. Freie politische Meinungsäußerung ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Sie gibt den Bürgern eine Stimme und ermöglicht es ihnen, sich über politische Angelegenheiten zu informieren und zu diskutieren. Wir dürfen diese freie politische Meinungsäußerung nicht gleichsetzen mit bezahlter Werbung. Eine Überregulierung politischer Werbung kann dazu führen, dass der freie politische Diskurs online gefährdet wird. Wir müssen sicherstellen, dass politische Meinungsäußerungen und Diskussionen weiterhin frei und ungehindert stattfinden können, ohne von Regulierungen behindert zu werden. Dennoch müssen wir uns auch der Realität stellen, dass es Praktiken gibt, die die Integrität politischer Werbung gefährden können, wie beispielsweise irreführende Informationen oder Interessenkonflikte. Hier müssen wir regulieren, aber auf eine Weise, die sicherstellt, dass freie politische Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Vertreter des Rates! Die Corona-Pandemie beschäftigt uns tatsächlich seit drei Jahren. Wir konnten als Europäische Union nach anfänglichen Schwierigkeiten das Schlimmste abwenden, und aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch andere saisonale Krankheiten, wie das insbesondere für Säuglinge sehr gefährliche RS-Virus, und andere Viren – auch Grippeviren – zurückgegangen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen Infektionskrankheiten jetzt wieder ausbrechen und ihren Weg in die Gesellschaft finden, insbesondere in den Wintermonaten. Aber was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben neben weiteren Corona-Infektionen, neben der Grippewelle – insbesondere den dramatischen Anstieg von RS-Infektionen –, ist tatsächlich besorgniserregend. Wir kommen an die Grenze der präventiven und therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten, sowohl in den Kinderkliniken als auch bei Erwachsenen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ärztinnen und Ärzte sind und arbeiten über ihre Belastungsgrenze. Und es gibt, das wurde gerade schon erwähnt, dramatische Medikamentenengpässe. Daher kann ich die Forderungen, die wir hier in diesem Haus, auch auf Vorschlag meiner Fraktion hin, gemacht haben, nur wiederholen: Die europäische Produktion von Schlüsselprodukten in der Arzneimittelindustrie muss gestärkt werden, sie muss hier stattfinden. Wir brauchen eine widerstandsfähige Gesundheitsindustrie. Wir brauchen eine Versorgung für die Krankenhäuser, für die Arztpraxen, hier aus Europa – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass China, wie meine Kollegin vor mir das auch schon erwähnt hat, insbesondere Medikamente zurückhält und nicht mehr exportiert. Deswegen müssen wir jetzt aufhören, nur zu sagen, dass wir Maßnahmen brauchen, um die Herstellung hier wieder herzuholen und hier durchzuführen. Wir müssen endlich handeln, und dafür braucht es endlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Arzneimittelstrategie. Damit hätten wir den Schlüssel in der Hand, als Europa eng zusammenzustehen, wie wir das in der Corona-Pandemie getan haben. Wir sind in Vielfalt geeint, und gemeinsam sind wir immer stärker. Sehr geehrte Frau Kommissarin, wir freuen uns auf Ihren Vorschlag.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! 32,7 Millionen Tonnen Müll, davon 1,1 Millionen Tonnen Plastikmüll: Diese unvorstellbare Menge Müll exportierte die Europäische Union alleine im Jahr 2021 in den Rest der Welt, oft in Länder wie die Türkei oder Malaysia. Ganz getreu dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Nur leider verschwindet dieser Müll natürlich nicht einfach nur, weil er nicht mehr bei uns ist. Wenn es gut läuft, wird der Müll zumindest recycelt. Wenn es schlecht läuft, wie so oft, dann entstehen gigantische Mülldeponien, die Landstriche verwüsten und auch Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig vergiften und schädigen. Und damit muss Schluss sein. Und diese klare Botschaft sendet der Bericht aus. Besonders wichtig ist, dass wir den Export von gefährlichem, giftigem Plastikmüll verbieten wollen. Dass der Export von Plastikabfall innerhalb von vier Jahren komplett verboten werden soll, ist ein echter Erfolg. Und ich hoffe, wir können den Rat überzeugen, und ich hätte das heute gerne auch mit dem Rat besprochen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Über Plastik hinaus bleibt der Export von nicht recycelbarem Müll weiterhin in vielen Fällen möglich. Es fehlt leider einer Mehrheit hier im Haus an dem Mut, zu sagen: Wir Europäerinnen und Europäer übernehmen die volle Verantwortung für den Müll, den wir hier produzieren, den wir hier verursachen. Und deswegen verpassen wir leider eine Chance. Aber trotz dieses Wermutstropfens ist der vorliegende Bericht ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und verdient deshalb unsere volle Unterstützung.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Frans! Das Europäische Parlament macht zusammen mit den Mitgliedstaaten ernst beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Wenn wir bis 2030 45 % Erneuerbare erreichen, können wir dabei 200 Milliarden Euro sparen, die wir nicht in fossile Energien investieren müssen. Wir können uns unabhängig machen von Putins Gas. Und dieses Ziel ist mit einer vereinten Kraftanstrengung erreichbar. Ich bin froh darüber, dass wir hier im Haus, aber auch im Rat diese Verfahrensvereinfachung, die wir brauchen, um mehr Erneuerbare zu haben und sie schneller auszubauen, diskutiert haben und uns breit geeinigt haben. Wir haben ein Agreement, das einen verhältnismäßigen Ausbau vorsieht und gleichzeitig das Naturschutzrecht achtet. Diesen ausgewogenen Ansatz jetzt zu gefährden, wie es vonseiten der EVP vorgenommen wird, ist wirklich ein großes Problem. Keine Umweltprüfung mehr bei Biomassekraftwerken: Das ist gefährlich, das macht keinen Sinn und das hilft niemandem. Natura-2000-Gebiete vollzubauen, hilft auch nicht. Es würde sehr viel mehr helfen in Staaten, in Bundesländern wie Bayern z. B. unnötige Abstandsflächen für Erneuerbare abzuschaffen. Deswegen lassen Sie uns an dem Kompromiss festhalten und heute darüber abstimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Faktenlage ist glasklar: Die globalen Ziele reichen nicht, sie reichen bei Weitem nicht, um die Klimakrise aufzuhalten. Auch das EU-Ziel von mindestens 55 % Reduktion bis 2030 ist ebenfalls kein gerechter Beitrag, wie es das Pariser Abkommen von uns verlangen würde. Wir als Parlament haben deswegen von Anfang an bei der Klimagesetz-Diskussion verlangt: mindestens 60 % Reduktion bis 2030. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, darüber zu diskutieren, wer am Ende recht hatte. Es ist die Zeit, darüber nachzudenken, zu handeln und das auch jetzt zu tun. Eine Erhöhung der Klimaziele durch das Paket „Fit für 55“ ist möglich. Mehr erneuerbare Energien, strafferer Emissionshandel, mehr abgedeckte Emissionen, stärkere Senken – all das sind wichtige Ziele, die wir als Europäische Union jetzt voranbringen müssen. Sehr geehrte Vertreterin von der Europäischen Kommission, wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, damit wir nicht mit leeren Händen zur Konferenz fahren. Ich würde jetzt auch noch den Rat auffordern, etwas zu sagen. Aber der Rat zeigt, wie wichtig ihm diese Debatte ist. Ich finde das ehrlicherweise beschämend. Es ist Zeit, dass wir die Ziele gemeinsam erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Entschließung, über die wir abstimmen, ist von zentraler Bedeutung. Alles Leben kommt aus dem Wasser, und trotzdem schützen wir unsere Meere noch immer viel zu wenig. Wir haben viel zu wenige Schutzgebiete. Die biologische Diversität, die Vielfalt der Meere, sie wird nicht richtig geschützt. Sie ist noch nicht einmal richtig erforscht. Deswegen müssen wir, gerade als Europäische Union, hier eine noch viel stärkere Rolle einnehmen und endlich Schutzgebiete ausweisen und den Lebensraum Meer schützen. Das gilt im Übrigen auch für die Ökonomie auf dem Wasser. Wir haben eine starke Schifffahrt. Das ist auch notwendig, damit Menschen zusammenkommen, damit Waren verteilt werden können. Aber Schiffe haben eine jahrzehntelange Lebensdauer. Deswegen müssen wir jetzt damit beginnen – und wir können das hier in der nächsten Woche im Plenum in Straßburg machen –, die Kraftstoffe zu dekarbonisieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schiffe nicht mehr Dreckschleudern sind, sondern dass sie nachhaltig und sauber unterwegs sind. Damit schützen wir unsere Umwelt, und wir schützen damit tatsächlich dann auch das Klima. Also: Volle Unterstützung für diese Entschließung mit einem klaren Fokus auf mehr Umwelt- und Klimaschutz und vor allen Dingen auf mehr und bessere Schutzgebiete.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Energiekrise. Aus dieser Energiekrise kommen wir aber nicht raus mit Atomstrom. Aus dieser Energiekrise kommen wir nicht raus mit unendlich viel LNG. Wir befreien uns aus dieser Energiekrise mit erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft. Aber erneuerbar ist nicht gleich erneuerbar. Ein ganz großes Problem ist die Verfeuerung unserer Wälder, und das unter dem Label der erneuerbaren Energien. Wir zerstören damit Biotope, wir zerstören damit die grüne Lunge, wir zerstören damit CO2-Speicher. Ich hätte mich daher gefreut, wenn der ENVI-Antrag zu diesem Thema tatsächlich angenommen worden wäre. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Warum ist das so wichtig, auf Holz zu verzichten? Wenn wir nur 2 % der weltweiten Energie aus Holz decken wollen, müssten wir den Holzeinschlag verdoppeln. Das würde die Wälder tatsächlich in Nullkommanichts verschwinden lassen. Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, den ich mittragen kann. Er deckelt die Anrechnung von Holzbiomasse, wir hören auf mit der Förderung. Das ist ein erster – nicht mehr –, aber sehr wichtiger Schritt.

Herr Präsident! Die Trockenheit, die wir in Europa erleben, ist die schlimmste seit 500 Jahren. Sie hat eine gravierende Auswirkung auf das Leben, auf die Wirtschaft, auf die Menschen, auf die Natur. Wir müssen deswegen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise, die diese Trockenheit verursacht hat – ja, sie ist menschengemacht –, gravierend beschleunigen. Unser Commitment, bis 2030 mindestens 55 % weniger Treibhausgase auszustoßen, ist kein leeres Versprechen, es garantiert das Leben in dieser Europäischen Union. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern überall in Europa bedanken, die das Leben der Menschen verteidigen, die unsere Natur retten. Sie tun wirklich Großartiges. Was aber auch wichtig ist zu unterstreichen: Wir dürfen die Trockenheit nicht noch beschleunigen, indem wir immer mehr CO2 ausstoßen. Die Wälder, die durch diese Krise, durch diese Trockenheit verbrannt sind, sind für immer verloren. Das ist eine Katastrophe. Wir dürfen aber nicht mit europäischer Gesetzgebung auch noch dafür sorgen, dass wir noch mehr Holz verbrennen, um daraus Energie zu gewinnen. Das muss sich ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Kampf gegen die Trockenheit beschleunigen. Wir werden das tun.

Frau Präsidentin, ich freue mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen an unserem Bericht über bessere Rechtsetzung und im Anschluss an diese Debatte interessiert sind. Vielen Dank dafür. Ich weiß, dass wir schnell sein müssen, damit jeder den Zug nach Hause nehmen kann Ich möchte Herrn Šefčovič für die Präsentation und für sein Versprechen danken, mit dem Europäischen Parlament hart zusammenzuarbeiten, um den Gesetzgebungsprozess zu verbessern. Es ist sehr notwendig. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die an der Debatte mitgewirkt haben, und betonen, dass Transparenz von größter Bedeutung ist. Leider haben wir keine Transparenz in Bezug auf den Ausschuss für Regulierungskontrolle, der nach wie vor ein internes Gremium der Kommission ist, aber wir werden daran arbeiten, da es notwendig ist, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Rechtsetzung transparent sind und von den MdEP in diesem Haus überprüft werden können. Verzögerungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle im Gesetzgebungsverfahren sind höchst undemokratisch. Wir haben es in Bezug auf die Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht gesehen: Es wurde zweimal verschoben, und jetzt stehen wir unter extremem Zeitdruck, um in diesem entscheidenden Bereich zu liefern, und das ist wirklich nicht akzeptabel. Ich möchte auch allen danken, die unterstützt haben, dass wir schnellere Verfahren haben wollen und dass wir Verfahren haben wollen, die auch soziale und wirtschaftliche Aspekte im Rechtsetzungsprozess berücksichtigen. Daher hoffe ich, dass jeder diesen Bericht unterstützen kann.

Herr Präsident, eine bessere Rechtsetzung sollte ein gemeinsames Ziel aller EU-Gesetzgeber sein. Das ist der Kern unserer Arbeit. Wir sind es den europäischen Bürgern schuldig, dafür zu sorgen, dass die europäischen Rechtsvorschriften ehrgeizig, zweckmäßig, verhältnismäßig, klar, transparent und umfassend sind. Dies kann jedoch nur durch mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zusammenarbeit zwischen den Organen – leider ist der Rat nicht anwesend – den Mitgliedstaaten, den Bürgern und den Interessenträgern erreicht werden. Eine bessere Rechtsetzung hilft uns sicherzustellen, dass die Politik und die Rechtsvorschriften der EU auf die Zukunft ausgerichtet sind und der Gesellschaft dienen. Tatsächlich wurden mehrere sehr gute Aspekte in die Mitteilung der Kommission über bessere Rechtsetzung aufgenommen. Vielen Dank dafür. Aber manchmal kommt mit dem Guten auch schlecht, und hier möchte ich mich auf zwei konkrete Dinge konzentrieren, denen ich persönlich immer noch sehr skeptisch gegenüberstehe. Bei unserer Arbeit müssen wir in der Lage sein, das Vertrauen der EU-Bürger zu gewinnen und sie im Gesetzgebungsverfahren mitzunehmen. Um Vertrauen zu gewinnen, braucht es Transparenz. Wenn man sich den Ausschuss für Regulierungskontrolle anschaut, wird vor allem gesagt, dass Transparenz einfach fehlt. Wir haben einen Vorstand, der aus sieben Mitgliedern besteht, von denen keiner gewählt wurde, was bedeutet, dass sie gegenüber den Bürgern oder uns als politischen Entscheidungsträgern nicht rechenschaftspflichtig sind. Darüber hinaus sind vier von sieben Vorstandsmitgliedern Mitarbeiter der Kommission, was die Glaubwürdigkeit schmälert und ihre Unabhängigkeit schwächt. Ich bin sehr besorgt darüber, dass eines der von der Kommission dargelegten Ziele darin besteht, den Verwaltungsrat zu stärken. Ich bin beispielsweise der Ansicht, dass die Transparenz in Bezug auf Sitzungen des Kontrollausschusses mit Interessenträgern, Überprüfungen, Empfehlungen und Stellungnahmen erheblich verbessert werden sollte. Darüber hinaus sollte die Arbeit des Ausschusses letztlich weder die Fähigkeit der Kommission beeinträchtigen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, noch die Annahme von Legislativvorschlägen unangemessen verzögern. Allein im Jahr 2021 erhielt ein Drittel der Folgenabschätzungen eine negative erste Stellungnahme des Ausschusses, was zu Verzögerungen führte. Und wenn wir über Verzögerungen sprechen, hat der Ausschuss zwei negative Stellungnahmen zu dem Vorschlag zur Sorgfaltspflicht abgegeben, und jetzt müssen wir hier im Parlament unter extremem Zeitdruck arbeiten. Der Ausschuss kann die Arbeit der Kommission nur dann wirksam überprüfen, wenn er unabhängig und unparteiisch ist, weshalb dies festgelegt werden muss. Daher fordern wir die Unabhängigkeit des Ausschusses und die Transparenz der Sitzungen des Ausschusses, indem die Nutzung des Transparenzregisters verbindlich vorgeschrieben wird und auch Überprüfungen, Empfehlungen und Stellungnahmen unverzüglich veröffentlicht werden. Und das ist es, was ich hier unterstreichen muss – ohne Verzögerung. Zweitens der One-in-one-out-Ansatz, den die Kommission ohne vorherige Folgenabschätzung oder Konsultation enttäuschend einseitig eingeführt hat. Ich persönlich bin sehr skeptisch gegenüber diesem Ansatz. Ich glaube, dass die Energie, die von den Kommissionsbediensteten benötigt wird, um das Kästchen anzukreuzen, tatsächlich woanders sinnvoll genutzt werden könnte. Meiner Ansicht nach darf dieser Ansatz unter keinen Umständen dem Ziel einer besseren Rechtsetzung zuwiderlaufen. Darüber hinaus sollte dieser Ansatz nicht zu mechanischen Entscheidungen führen, bei denen die Rechtsvorschriften nur um ihrer selbst willen wiederholt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass dieser Ansatz auf einer transparenten und faktengestützten Methodik beruht, bei der alle Nachhaltigkeitsaspekte verhältnismäßig berücksichtigt werden, sowohl in Bezug auf Nutzen und Kosten, einschließlich der Kosten der Nichteinhaltung und Untätigkeit, als auch unter Berücksichtigung der administrativen, sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen. In Bezug auf die Transparenz fordern wir Sie, Herr Kommissar, auf, den One-in-one-out-Rechner zu verwenden, ihn so bald wie möglich zu veröffentlichen und vor der Anwendung dieses Ansatzes die Unterstützung aller Institutionen zu erhalten. Und noch ein letzter Hinweis: Ich möchte allen meinen Kollegen und ihren Teams danken, die zur Diskussion über diesen Bericht beigetragen haben. Ich freue mich auf die Diskussion und Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, lassen Sie uns gemeinsam mit allen Institutionen Vertrauen aufbauen.

Herr Präsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinen -Initiativbericht geschrieben habe, war es mir sehr wichtig, darauf hinzuwirken, dass es in der Europäischen Union keine personalisierte Werbung auf Internetplattformen mehr gibt. Eine große Mehrheit hier im Haus ist diesem Ansinnen gefolgt und hat die Kommission aufgefordert, Schluss zu machen mit ausspionierender Werbung. Dazu ist es leider nicht gekommen. Es wird weiter möglich sein, dass Plattformen Daten sammeln und diese Daten benutzen. Wohin das führt, sehen wir gerade in den USA, wo Frauen, die vielleicht eine Abtreibung vornehmen wollen, ihre Daten löschen müssen, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Das ist ein Skandal, und an dieser Stelle, muss ich sagen, sind wir nicht weit genug gegangen. Wir haben aber auch an vielen Stellen gute Pflöcke eingeschlagen – ich bin ja der Verfasser der Stellungnahme für den DMA –, sehr, sehr gut, dass wir endlich bei der Interoperabilität in die richtige Richtung gehen! Haben wir mit diesem Gesetz ein neues digitales Grundgesetz für die Europäische Union geschaffen? Ich glaube, ja. Ist dieses Grundgesetz schon perfekt? Ich glaube, nein. Werden wir dabei stehenbleiben? Nein! Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zur digitalen Grundrechtefestung für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, und das werden wir weiterhin machen.