Worüber Tiemo gesprochen hat.

17 Sep

2024

DE Rede

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Mandat haben wir mit dem Gesetz über digitale Dienste, mit dem neuen digitalen Grundgesetz für die Europäische Union, Großes erreicht: Wir stellen sicher, dass die Redefreiheit auch online gilt. Aber wir stellen auch sicher, dass Hass, Hetze, Mordaufrufe – wie Sie gerade von rechts als freie Meinungsäußerung …

25 Apr

2024

DE Rede

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident Karas, ich freue mich sehr, dass ich diese Rede heute unter Ihrem Vorsitz halten darf, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Herr Berichterstatter Ehler! Zunächst möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausschüssen hier bedanken. Ich finde, der ist ein Aufbruchssignal an die Industrie in Europa. Wir treiben die Dekarbonisierung voran und investieren in …

24 Apr

2024

DE Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre es doch gut, wenn wir in dieser letzten Plenarsitzung mit versöhnlichen Worten auf die Erfolge beim Green Deal zurückblicken könnten. Denn wir sind ja ambitioniert gestartet, aber leider sind wir im Moment nicht mehr wirklich gut dabei. Und, lieber Peter, ich glaube, wir hatten hier gerade Greenwashing verboten. Deswegen finde ich dei…

23 Apr

2024

DE Rede

Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit – das ist die Erfolgsformel für eine erfolgreiche Transformation unserer Gesellschaft. Darum müssen wir die Europäische Union fit machen für die nahenden Herausforderungen einer globalisierten und polarisierten Welt. Ein unvollendeter Binnenmarkt, eine unkoord…

22 Apr

2024

DE Rede

Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein echt gutes Zeichen, dass wir als Europäisches Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Mikroplastik in der Umwelt noch einmal verschärfen konnten. Ich möchte insbesondere unserem Berichterstatter João für die harte Arbeit an diesem Bericht danken. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass wir im Europä…

10 Apr

2024

DE Rede

Unionskodex für Humanarzneimittel - Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur (gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket Arzneimittel)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese intensive Debatte! Vielen Dank für intensive drei Monate der Verhandlung, die wir – wie ich glaube – wirklich, wirklich produktiv genutzt haben. Wir haben Anreize geschaffen für die Produktion und Entwicklung von neuen Antibiotika. Es ist noch einmal unterstrichen worden: Wir alle teilen das Ziel, dass wir in der Europäischen …

10 Apr

2024

DE Rede

Unionskodex für Humanarzneimittel - Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur (gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket Arzneimittel)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommission, liebe Pernille! Die Europäische Kommission hat das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung der Pharmarichtlinien leider erst sehr spät vorgestellt – erst vor wenigen Monaten. Trotzdem haben wir es hier im Parlament geschafft, über viele Fraktionen hinweg die 400 Artikel in der Verordnung und in der Richtlinie zu bearbeiten und, wie ich finde, zwei Berichte u…

13 Mär

2024

DE Rede

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das Verhandlungsergebnis zur Euro 7-Überarbeitung anschaue, muss ich sagen: Da wäre noch saubere Luft nach oben gewesen. Wir müssen feststellen, dass die Grenzwerte in der Tat nicht ausreichen, um besseren Umweltschutz und besseren Gesundheitsschutz in Europa zu verwirklichen. Noch immer sterben Tausende Menschen an den Folgen schlechter…

12 Mär

2024

DE Rede

Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Ratspräsidentschaft, liebe Lara als Berichterstatterin! Wir haben hier im Europäischen Parlament gemeinsam dafür gekämpft, dass wir ein Lieferkettengesetz bekommen, das Menschenrechte schützt, das Umweltstandards schützt, das dafür sorgt, dass unser Konsum hier in der Europäischen Union nicht dazu beiträgt, dass irgendwo anders auf der W…

27 Feb

2024

DE Rede

Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) - Standardessenzielle Patente (gemeinsame Aussprache - Patente)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. So wie gerade will ich erst kurz was zu den SPCs sagen und dann zu den SEPs. Zu den SPCs: Bereits heute ist es ja möglich, dass Pharmaunternehmen diese Schutzzertifikate bekommen können. Wir regeln jetzt allerdings europaweit ein einheitliches SPC, um die Fragmentierung des Marktes zu beenden, und das hilft auch den …

27 Feb

2024

DE Rede

Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) - Standardessenzielle Patente (gemeinsame Aussprache - Patente)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht so viel Interesse für diese vier Themen erwartet, aber das ist doch schön. Ich möchte anfangen mit dem Thema der ergänzenden Schutzzertifikate und werde dann auch noch was zu den standardessenziellen Patenten sagen, wo ich Schattenberichterstatter war. Zunächst zu den ergänzenden Schutzzertifikaten oder auch SPCs: Ein SP…

27 Feb

2024

EN Rede

Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (A9-0223/2023 - Tiemo Wölken) (Abstimmung)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, SLAPP-Klagen sind strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie sind eine Form der rechtlichen Belästigung und des Missbrauchs des Justizsystems. Sie werden gegen Journalisten, NGOs und Menschenrechtsverteidiger von mächtigen Einzelpersonen und Organisationen eingesetzt, die versuchen, eine öffentliche Kontrolle zu vermeiden. Aus …

27 Feb

2024

DE Rede

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versprechen, die mit dem STEP-Programm verbunden waren – sie waren riesig. Die Kommission wollte damit eine starke Antwort geben auf den der Amerikanerinnen und Amerikaner. 10 Milliarden Euro sollten zusätzlich investiert werden, 5 Milliarden Euro sollten davon in den Innovationsfonds gehen, um mit diesem Geld überall in Europa, in den Regionen k…

6 Feb

2024

DE Rede

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen bis spätestens 2050 klimaneutral sein, und dieses Ziel müssen wir erreichen; das sind wir den Europäerinnen und Europäern verdammt noch mal schuldig. Und dafür brauchen wir ein ambitioniertes Zwischenziel: Wir müssen 2040 mindestens 90 % unserer Treibhausgase einsparen – andernfalls werden wir mit unseren Bemü…

17 Jan

2024

DE Rede

Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Landwirte und ländlichen Gebiete sowie Sicherstellung angemessener Einkommen, der Ernährungssicherheit und eines gerechten Übergangs (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Viele europäische Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren derzeit, um ihre Enttäuschung über die Agrarpolitik zum Ausdruck zu bringen. Sie sind wütend über die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der wertvolle Lebensmittel verramscht und keine ordentlichen Preise zahlt. Sie sehen sich mit neuen Auflagen für Tier- und Umweltschutz…

12 Dez

2023

EN Rede

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

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Kann ich jetzt noch einmal antworten, Frau Präsidentin? In Ordnung! Das hatte ich noch nie so sehr, vielen Dank für diese Gelegenheit. Noch einmal, wenn wir uns einig sind, dass der Wortlaut es den Patienten derzeit bereits ermöglicht, „Nein“ zu sagen, um ihre Daten zunächst in der elektronischen Patientenakte zu registrieren, dann ist es in Ordnung. Aber dann können wir auch Änderungsantrag 555 a…

12 Dez

2023

DE Antwort

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Unser Änderungsantrag wird dafür sorgen, dass die Auslegung sehr klar ist. Sie haben gerade selber gesagt, der Wortlaut jetzt ließe diese Möglichkeit des Widerspruches schon zu, das ist allerdings nicht wirklich klar. Und deswegen habe ich auch Ihre Aussage nicht verstanden, dass Sie es als rote Linie erklären würden, wenn man diesen Änderungsantrag, der eine Präzisierung der bisher gefundenen For…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos: Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein zentraler Baustein der Europäischen Gesundheitsunion. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit verbesserter grenzüberschreitender Versorgung der Patientinnen und Patienten und verbesserter europaweiter Forschung durch besseren Datenzugang kann aktiv Me…

21 Nov

2023

DE Rede

Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch schon einigermaßen fasziniert, dass die Kollegen von der CDU insbesondere jetzt schon zum x-ten Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen und dann wieder feststellen: Auch dieses Mal wird diese Wand standhalten. Es macht doch überhaupt gar keinen Sinn, eine Technologie sozusagen h…

20 Nov

2023

DE Rede

Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank und Glückwunsch nochmals zur Wahl! Sehr geehrter Herr Kommissar, schön, Sie wiederzusehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei Lídia bedanken, unserer Berichterstatterin, für die tolle Zusammenarbeit, für die vielen Treffen, die wir zusammen hatten. Ich glaube, das war sehr konstruktive Arbeit, die wir hier über die Fraktionsgren…

20 Nov

2023

DE Rede

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Ich glaube, von der Netto-Null-Industrie-Verordnung muss aus der Europäischen Union das klare industriepolitische Signal ausgehen, dass wir die Schlüsselindustrien für die Zukunft wie die Batterienfertigung, die Solarfertigung oder auch die Windenergie und Wärmepumpen hier, in der Europäischen Union, herstellen wollen und sicherstellen wolle…

20 Nov

2023

DE Rede

Klimakonferenz 2023 der Vereinten Nationen in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (COP 28) (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wieder einmal – nein, besser gesagt, wir stehen immer noch gerade an der Kante zum Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Letztes Jahr war eines der heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen weltweit. Dieses Jahr wird noch heißer werden. Letztes Jahr sind 32 Millionen Menschen vor den…

18 Okt

2023

DE Rede

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Breton! Ich will es ganz klar sagen: Dass Elon Musk seine Verpflichtung unter dem Gesetz über digitale Dienste nicht erfüllen würde, wussten wir ehrlicherweise schon vor dem grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel. Ich habe schon vor einigen Wochen eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt, wie es denn mit der Durchsetzung so aussieht. Ich freue…

18 Okt

2023

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit in Malta sechs Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und die Notwendigkeit, Journalisten zu schützen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie hier sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre ist es jetzt her, dass die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Viele von Ihnen wissen vielleicht nicht, dass gegen sie auch über 40 Klagen liefen – 40 Klagen, die sie zum Schweigen bringen sollten. Das geht leider noch viel zu vielen Journalistinnen und Journalist…

18 Okt

2023

DE Rede

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (B9-0426/2023) (Abstimmung)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen mit einer riesigen Mehrheit angenommen. Das Ergebnis war möglich, weil unser Kollege Pascal Durand einen ausgewogenen Text verhandelt hat, der auch die Belange der Unternehmen berücksichtigt hat. Für den ECON-, für den ENVI- und für d…