Worüber Tiemo gesprochen hat.

Herr Präsident! Die Trockenheit, die wir in Europa erleben, ist die schlimmste seit 500 Jahren. Sie hat eine gravierende Auswirkung auf das Leben, auf die Wirtschaft, auf die Menschen, auf die Natur. Wir müssen deswegen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise, die diese Trockenheit verursacht hat – ja, sie ist menschengemacht –, gravierend beschleunigen. Unser Commitment, bis 2030 mindestens 55 % weniger Treibhausgase auszustoßen, ist kein leeres Versprechen, es garantiert das Leben in dieser Europäischen Union. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern überall in Europa bedanken, die das Leben der Menschen verteidigen, die unsere Natur retten. Sie tun wirklich Großartiges. Was aber auch wichtig ist zu unterstreichen: Wir dürfen die Trockenheit nicht noch beschleunigen, indem wir immer mehr CO2 ausstoßen. Die Wälder, die durch diese Krise, durch diese Trockenheit verbrannt sind, sind für immer verloren. Das ist eine Katastrophe. Wir dürfen aber nicht mit europäischer Gesetzgebung auch noch dafür sorgen, dass wir noch mehr Holz verbrennen, um daraus Energie zu gewinnen. Das muss sich ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Kampf gegen die Trockenheit beschleunigen. Wir werden das tun.

Frau Präsidentin, ich freue mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen an unserem Bericht über bessere Rechtsetzung und im Anschluss an diese Debatte interessiert sind. Vielen Dank dafür. Ich weiß, dass wir schnell sein müssen, damit jeder den Zug nach Hause nehmen kann Ich möchte Herrn Šefčovič für die Präsentation und für sein Versprechen danken, mit dem Europäischen Parlament hart zusammenzuarbeiten, um den Gesetzgebungsprozess zu verbessern. Es ist sehr notwendig. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die an der Debatte mitgewirkt haben, und betonen, dass Transparenz von größter Bedeutung ist. Leider haben wir keine Transparenz in Bezug auf den Ausschuss für Regulierungskontrolle, der nach wie vor ein internes Gremium der Kommission ist, aber wir werden daran arbeiten, da es notwendig ist, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Rechtsetzung transparent sind und von den MdEP in diesem Haus überprüft werden können. Verzögerungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle im Gesetzgebungsverfahren sind höchst undemokratisch. Wir haben es in Bezug auf die Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht gesehen: Es wurde zweimal verschoben, und jetzt stehen wir unter extremem Zeitdruck, um in diesem entscheidenden Bereich zu liefern, und das ist wirklich nicht akzeptabel. Ich möchte auch allen danken, die unterstützt haben, dass wir schnellere Verfahren haben wollen und dass wir Verfahren haben wollen, die auch soziale und wirtschaftliche Aspekte im Rechtsetzungsprozess berücksichtigen. Daher hoffe ich, dass jeder diesen Bericht unterstützen kann.

Herr Präsident, eine bessere Rechtsetzung sollte ein gemeinsames Ziel aller EU-Gesetzgeber sein. Das ist der Kern unserer Arbeit. Wir sind es den europäischen Bürgern schuldig, dafür zu sorgen, dass die europäischen Rechtsvorschriften ehrgeizig, zweckmäßig, verhältnismäßig, klar, transparent und umfassend sind. Dies kann jedoch nur durch mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zusammenarbeit zwischen den Organen – leider ist der Rat nicht anwesend – den Mitgliedstaaten, den Bürgern und den Interessenträgern erreicht werden. Eine bessere Rechtsetzung hilft uns sicherzustellen, dass die Politik und die Rechtsvorschriften der EU auf die Zukunft ausgerichtet sind und der Gesellschaft dienen. Tatsächlich wurden mehrere sehr gute Aspekte in die Mitteilung der Kommission über bessere Rechtsetzung aufgenommen. Vielen Dank dafür. Aber manchmal kommt mit dem Guten auch schlecht, und hier möchte ich mich auf zwei konkrete Dinge konzentrieren, denen ich persönlich immer noch sehr skeptisch gegenüberstehe. Bei unserer Arbeit müssen wir in der Lage sein, das Vertrauen der EU-Bürger zu gewinnen und sie im Gesetzgebungsverfahren mitzunehmen. Um Vertrauen zu gewinnen, braucht es Transparenz. Wenn man sich den Ausschuss für Regulierungskontrolle anschaut, wird vor allem gesagt, dass Transparenz einfach fehlt. Wir haben einen Vorstand, der aus sieben Mitgliedern besteht, von denen keiner gewählt wurde, was bedeutet, dass sie gegenüber den Bürgern oder uns als politischen Entscheidungsträgern nicht rechenschaftspflichtig sind. Darüber hinaus sind vier von sieben Vorstandsmitgliedern Mitarbeiter der Kommission, was die Glaubwürdigkeit schmälert und ihre Unabhängigkeit schwächt. Ich bin sehr besorgt darüber, dass eines der von der Kommission dargelegten Ziele darin besteht, den Verwaltungsrat zu stärken. Ich bin beispielsweise der Ansicht, dass die Transparenz in Bezug auf Sitzungen des Kontrollausschusses mit Interessenträgern, Überprüfungen, Empfehlungen und Stellungnahmen erheblich verbessert werden sollte. Darüber hinaus sollte die Arbeit des Ausschusses letztlich weder die Fähigkeit der Kommission beeinträchtigen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, noch die Annahme von Legislativvorschlägen unangemessen verzögern. Allein im Jahr 2021 erhielt ein Drittel der Folgenabschätzungen eine negative erste Stellungnahme des Ausschusses, was zu Verzögerungen führte. Und wenn wir über Verzögerungen sprechen, hat der Ausschuss zwei negative Stellungnahmen zu dem Vorschlag zur Sorgfaltspflicht abgegeben, und jetzt müssen wir hier im Parlament unter extremem Zeitdruck arbeiten. Der Ausschuss kann die Arbeit der Kommission nur dann wirksam überprüfen, wenn er unabhängig und unparteiisch ist, weshalb dies festgelegt werden muss. Daher fordern wir die Unabhängigkeit des Ausschusses und die Transparenz der Sitzungen des Ausschusses, indem die Nutzung des Transparenzregisters verbindlich vorgeschrieben wird und auch Überprüfungen, Empfehlungen und Stellungnahmen unverzüglich veröffentlicht werden. Und das ist es, was ich hier unterstreichen muss – ohne Verzögerung. Zweitens der One-in-one-out-Ansatz, den die Kommission ohne vorherige Folgenabschätzung oder Konsultation enttäuschend einseitig eingeführt hat. Ich persönlich bin sehr skeptisch gegenüber diesem Ansatz. Ich glaube, dass die Energie, die von den Kommissionsbediensteten benötigt wird, um das Kästchen anzukreuzen, tatsächlich woanders sinnvoll genutzt werden könnte. Meiner Ansicht nach darf dieser Ansatz unter keinen Umständen dem Ziel einer besseren Rechtsetzung zuwiderlaufen. Darüber hinaus sollte dieser Ansatz nicht zu mechanischen Entscheidungen führen, bei denen die Rechtsvorschriften nur um ihrer selbst willen wiederholt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass dieser Ansatz auf einer transparenten und faktengestützten Methodik beruht, bei der alle Nachhaltigkeitsaspekte verhältnismäßig berücksichtigt werden, sowohl in Bezug auf Nutzen und Kosten, einschließlich der Kosten der Nichteinhaltung und Untätigkeit, als auch unter Berücksichtigung der administrativen, sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen. In Bezug auf die Transparenz fordern wir Sie, Herr Kommissar, auf, den One-in-one-out-Rechner zu verwenden, ihn so bald wie möglich zu veröffentlichen und vor der Anwendung dieses Ansatzes die Unterstützung aller Institutionen zu erhalten. Und noch ein letzter Hinweis: Ich möchte allen meinen Kollegen und ihren Teams danken, die zur Diskussion über diesen Bericht beigetragen haben. Ich freue mich auf die Diskussion und Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, lassen Sie uns gemeinsam mit allen Institutionen Vertrauen aufbauen.

Herr Präsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinen -Initiativbericht geschrieben habe, war es mir sehr wichtig, darauf hinzuwirken, dass es in der Europäischen Union keine personalisierte Werbung auf Internetplattformen mehr gibt. Eine große Mehrheit hier im Haus ist diesem Ansinnen gefolgt und hat die Kommission aufgefordert, Schluss zu machen mit ausspionierender Werbung. Dazu ist es leider nicht gekommen. Es wird weiter möglich sein, dass Plattformen Daten sammeln und diese Daten benutzen. Wohin das führt, sehen wir gerade in den USA, wo Frauen, die vielleicht eine Abtreibung vornehmen wollen, ihre Daten löschen müssen, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Das ist ein Skandal, und an dieser Stelle, muss ich sagen, sind wir nicht weit genug gegangen. Wir haben aber auch an vielen Stellen gute Pflöcke eingeschlagen – ich bin ja der Verfasser der Stellungnahme für den DMA –, sehr, sehr gut, dass wir endlich bei der Interoperabilität in die richtige Richtung gehen! Haben wir mit diesem Gesetz ein neues digitales Grundgesetz für die Europäische Union geschaffen? Ich glaube, ja. Ist dieses Grundgesetz schon perfekt? Ich glaube, nein. Werden wir dabei stehenbleiben? Nein! Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zur digitalen Grundrechtefestung für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, und das werden wir weiterhin machen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Vertreterin des Rates! Ich möchte mit einem Aspekt anfangen, der hier ein bisschen unterbelichtet ist, finde ich, in der Diskussion: Das ist die Klimaschutzverordnung. Es ist gut und wichtig, dass wir in diesem Bereich die Ziele erhöhen. Die Klimaschutzverordnung gilt für alle Mitgliedstaaten einzeln, und diese Verordnung ist in der Tat das einzige Instrument, das wir haben, um sicherzustellen, dass die Sektoren Landwirtschaft, Abfall, Verkehr, Gebäude dann auch ihre Ziele erreichen. Ich persönlich finde es allerdings bedauerlich, dass wir auf der rechten Seite des Hauses leider keine Mehrheit da erzielen konnten, auch die einzelnen Sektorziele verbindlich zu machen. Das wäre ein echter Fortschritt gewesen. Ich glaube, dass wir es damit tatsächlich geschafft hätten, im Bereich Verkehr, im Bereich Landwirtschaft die verpflichtenden Ziele dort zu setzen, wo es im Moment sehr schwer fällt, sie zu erreichen. Ich bleibe beim Verkehr mit dem Blick auf die Flottengrenzwerte für PKW und Vans. 2035 den Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren zu beschließen, bedeutet ja nicht, dass ab dann keine Verbrennungsmotoren mehr fahren dürfen in der Europäischen Union. Wenn wir aber davon ausgehen, dass sie im Durchschnitt 15 Jahre halten und wir spätestens 2050 klimaneutral sein werden, dann wird es 2035 allerhöchste Zeit, diesen Ausstieg zu beschließen. Und die synthetischen Kraftstoffe, die hier immer wieder als Lösung erwähnt werden, na ja, die sind keine. Denn die Kolleginnen und Kollegen, die synthetische Kraftstoffe gut finden, die müssten den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass das Preise von 2,40 EUR und mehr pro Liter sein werden. Also die Preise, die wir gerade reduzieren wollen, werden wir für synthetische Kraftstoffe bekommen. Es ist schlicht keine Lösung. Und noch etwas: Synthetische Kraftstoffe sind nur dann sinnvoll, wenn sie auf grünem Wasserstoff basieren. Wir haben aber 2030 gerade einmal ausreichend Wasserstoff für 5 % der PKW-Flotte. Also es wird eine Lösung vorgeschlagen, die tatsächlich keine ist, und deswegen sind synthetische Kraftstoffe an dieser Stelle keine Lösung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Timmermans! Wir reden heute über das „Fit für 55“-Paket, und alle seine Elemente sind wichtig; und diese Debatte wird nicht jedem Element gleich gerecht. Lassen Sie mich eine große Gruppe von Menschen erwähnen, über die wir heute noch nicht gesprochen haben, die bei der Erreichung der Klimaziele von absoluter Wichtigkeit sind: Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dafür sorgen, dass CO2‑freie Produkte hergestellt werden, dass Industrien CO2-frei werden. Wir als Sozialdemokratische Fraktion wollen ganz einfach Industrie in der Europäischen Union halten und dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung so schnell wie möglich vorangeht. Und genau das geht nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Umweltausschuss haben die liberalen Kollegen und die Kollegen von der EVP die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ETS-System leider abgelehnt. Ich hoffe, dass das bei der morgigen Abstimmung anders sein wird, denn wir brauchen für eine gerechte Transformation genau diese Menschen. Wir haben daher vorgeschlagen, die Transformation in der Aus- und Weiterbildung stärker zu berücksichtigen. Wir wollen, dass die ETS-Einnahmen nicht nur den Unternehmen zugutekommen, sondern daraus auch die Einhaltung von Arbeitsstandards und Beteiligungsrechten finanziert wird. Und wir wollen, dass Beschäftigte bei der Umstrukturierung dringend mit einbezogen werden. Warum? Weil sie ein Interesse daran haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, und bessere Entscheidungen treffen als Unternehmen, die sozusagen nur auf shareholder value schauen. Und lassen Sie mich auch etwas zum ETS-2-System sagen. Nur auf Druck meiner Fraktion war es überhaupt möglich, dass wir ein ETS-2-System bekommen, das nicht sozialer Sprengstoff pur ist. Wir haben ein Kostenweitergabeverbot erreicht. Wir haben erreicht, dass private Haushalte später einbezogen werden, dass es eine Notbremse gibt. Das ETS-2-System, wie es vom Berichterstatter vorher vorgeschlagen worden war, wäre zu dieser Zeit sozialer Sprengstoff in der Europäischen Union gewesen. Mit dem Social Climate Fund, den die Europäische Kommission Gott sei Dank vorgeschlagen hat, stellen wir jetzt sicher, dass wir niemanden zurücklassen. Apropos niemanden zurücklassen: Das gilt auch für die Automobilindustrie. Es ist richtig, den Verbrenner für neue Fahrzeuge 2035 auslaufen zu lassen. Und es wäre falsch, auf synthetische Kraftstoffe zu setzen, die wir nicht haben, die viel zu teuer sind und die einen Transformationspfad suggerieren, den es nicht gibt. Let’s use our last chance. Let’s keep the 1.5-degree goal in reach. Let’s vote tomorrow for an ambitious climate law package.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Max Levin, Oksana Paulina, Brent Reno: Alle drei sind Putins brutalem Angriffskrieg zum Opfer gefallen. Ermordet und getötet, weil sie ihrer Arbeit als Journalistinnen und Journalisten nachgegangen sind. Sie setzten ihr Leben aufs Spiel, um uns mit Informationen und der Wahrheit zu versorgen. Die freie Presse ist der Todfeind autoritärer Diktatoren wie Putin. Ihr Ziel ist es, den Glauben an die Wahrheit zu erschüttern, dass sie am Ende mit all ihren Lügen durchkommen. Bevor die Lüge zur Wahrheit werden kann, muss zuerst die Pressefreiheit weichen und mit ihr diejenigen, die sie mit Leben füllen. Aber heute stellen wir fest: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Deswegen verdienen Journalistinnen und Journalisten unseren uneingeschränkten Schutz. Aber die Pressefreiheit ist nicht nur außerhalb der Europäischen Union bedroht. Der Weg zum Ende der Pressefreiheit beginnt nicht im Kugelhagel, sondern er beginnt leise und verdeckt mit Einschüchterungsversuchen, gezielten Bedrohungen, kostspieligen Gerichtsverfahren. Auch in der Europäischen Union sind mutige Journalistinnen und Journalisten Politikerinnen und Politikern, die korrupt sind, Geschäftsleuten, die mehr Geld verdienen wollen, ein Dorn im Auge. Ein Lieblingsinstrument, um Journalisten mundtot zu machen, sind dabei Einschüchterungsklagen, kurz SLAPP. Bei diesen Klagen geht es nicht darum zu gewinnen, sondern es geht schlicht darum, die Beklagten psychisch und finanziell ans Ende ihrer Kräfte zu bringen, damit sie aufhören, Skandale aufzudecken, damit sie aufhören, journalistische Arbeit zu machen. Fälle wie der der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia machen klar, wie wichtig die vorgeschlagene Anti-SLAPP-Richtlinie ist, damit wir Einschüchterungsklagen auch in der Europäischen Union beenden. Und ich danke der Europäischen Kommission, dass sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine gute Anti-SLAPP-Richtlinie aufgenommen hat. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten in der Europäischen Union ihre Arbeit machen können, ohne bedroht und eingeschüchtert zu werden. Der Kampf gegen SLAPP beginnt heute, aber er ist damit noch nicht beendet. Wir schulden es Journalistinnen und Journalisten wie Max Levin, Oksana Paulina und Brent Reno.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Lieber Frans! Der dritte Teilbericht des Sechsten Sachstandsberichts macht eins ganz deutlich: Die Klimakrise wartet nicht darauf, dass wir handeln, sondern sie macht weiter, wenn wir nicht handeln. Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen bei all den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die weltweit unser Wissen über den Klimawandel jedes Mal wieder mit diesen Berichten erhöhen und die sich auch nicht von Wissenschaftsleugnerinnen und -leugnern und von kritischen Regierungen, die den Klimawandel leugnen, von ihrem Kurs abbringen lassen. Mit dem dritten Teilbericht haben wir jetzt wirklich alles in der Hand, was wir brauchen, um entschlossen gegen die Klimakrise zu handeln. Aus dem ersten Teilbericht wissen wir, dass wir mit 1,5 Grad Erwärmung keinesfalls dauerhaft leben können. Aus dem zweiten Teilbericht wissen wir, dass andernfalls sonst drei Milliarden Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Und aus dem dritten Bericht wissen wir jetzt, was wir konkret tun müssen. Was wir tun müssen, ist: Raus aus der fossilen Energie, rein in die Erneuerbaren! Die Kosten für die Erneuerbaren sind seit 2010 um 85 % gesunken. Unser CO2-Budget ist in zehn Jahren aufgebraucht. Wir müssen jetzt endlich handeln! Kein einziges Land hält seine Klimaziele ein. Mit den vorgelegten nationalen Klimaplänen kommen wir bei der Erwärmung auf 3,2 Grad. Damit sind wir meilenweit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt! Deswegen müssen wir auch in der Europäischen Union sehr viel mehr machen. Wir müssen unsere Wälder schützen, und wir müssen – ich komme zum Ende – vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht noch mehr Energiepflanzen und Futtermittel anbauen auf den so knappen Flächen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides! Liebe Véronique, herzlichen Glückwunsch zu diesem Bericht! Zusammen mit den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern hast du hier wirklich etwas Großartiges vorgelegt. Das Europäische Parlament macht klar, dass wir im Kampf gegen den Krebs vier Dinge brauchen: Wir brauchen gute Prävention, wir brauchen ein gutes Erkennen der Krebserkrankungen, wir brauchen eine gute Behandlung für Menschen, die an Krebs erkrankt sind, und wir müssen sie begleiten. Und in allen diesen vier Bereichen schlägt der Bericht wirklich gute Dinge vor. Gerade das Begleiten von Erkrankten ist wichtig. Das Recht auf Vergessen ist zentral. Ich kenne leider auch viele junge Menschen, die an Krebs erkrankt sind, die in Deutschland zum Beispiel die App „Junges Krebsportal“ entwickelt haben, die junge Krebserkrankte zusammenbringt. Das ist eine Initiative, die wir im Europäischen Parlament, die wir in Europa unterstützen müssen. Das Screening ist so wichtig, und das in allen Mitgliedstaaten. Und deswegen ist es auch gut, dass wir die Forschungszusammenarbeit stärken wollen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Prävention ist das A und O. Tabak kann schädlich sein, die falsche Ernährung kann schädlich sein, Übergewicht kann schädlich sein, das zu viele Benutzen einer Sonnenbank kann schädlich sein, Umweltfaktoren sind schädlich. Aber auch Alkohol ist schädlich, das ist wissenschaftlich erwiesen. Und dass wir das hier ändern wollen – oder nicht wir, sondern dass eine gewisse Lobby das ändern möchte –, ist wirklich schandhaft. Alkohol kann schädlich sein – so steht es im Bericht, so muss es drin stehen bleiben. Die Änderungsanträge dazu sollten abgelehnt werden. Wir sollten hier keinen Wein in das gute Wasser gießen, das uns hier vorliegt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Christel! Der Digital Services Act ist in der Tat eine Möglichkeit, ein neues digitales Grundgesetz für Europa zu schreiben. Wir wollen den Kampf gegen illegale Inhalte verstärken, wir wollen Internetnutzerinnen und -nutzer schützen, und wir wollen vor allen Dingen nationale Alleingänge überwinden. Wir werden Plattformen wie Google, Facebook und Amazon stärker in die Verantwortung nehmen. Und wir werden vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass sie Zugang zu den Daten gewähren, dass Forscherinnen und Forscher Zugriff auf die Algorithmen bekommen. Wir sorgen dafür, dass es keine Black Boxen mehr gibt, sondern mehr Transparenz. Aber es gibt in diesem Vorschlag sicherlich auch noch Verbesserungspotenzial. Der vorliegende Kompromiss tut zum Beispiel zu wenig, um personalisierte Werbung zu verhindern. Dieses Haus hat vor zirka einem Jahr in meinem Initiativbericht dafür gestimmt, personalisierte Werbung zu verbieten. Und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen aufrufen, wie vor einem Jahr auch dieses Mal für das Verbot von personalisierter Werbung zu stimmen – all die Änderungsanträge dazu gibt es – oder zumindest dafür zu sorgen, dass wir diese personalisierte Werbung stark einschränken –auch dafür gibt es die Änderungsanträge. Die Verhandlungen waren sehr intensiv, und ich möchte der Verhandlungsführerin, Frau Schaldemose, ausdrücklich dafür danken, dass sie sich durchgesetzt hat und so schnell gearbeitet hat. Aber es gibt tatsächlich jetzt auch Änderungsvorschläge, die den Kompromiss gefährlich machen und Grundrechte gefährden. Einige Abgeordnete aus der EVP, insbesondere aus der CDU, versuchen jetzt auf den letzten Metern wieder Upload-Filter über stay-down orders einzuführen. Upload-Filter haben wir hier mit aller Leidenschaft diskutiert – nein, Herr Kollege Schwab, das sind keine Fake News. Und gerade heute hat Kommissar Breton ein Video hochgeladen, einen Western, einen Filmausschnitt aus The Good, the Bad and the Ugly. Das hätte er nicht machen können, wenn dieses Haus nicht dafür gesorgt hätte, dass Parodie weiter möglich bleibt und dass Upload-Filter diese Inhalte nicht ausfiltern. Und jetzt gibt es einen Änderungsantrag, der genau diese Upload-Filter für alle Plattformen durch die Hintertür einführen möchte. Das ist wirklich, wirklich, wirklich, wirklich unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso schockiert bin ich, dass die gleiche Gruppe von Abgeordneten dafür sorgen möchte, dass dark patterns weiter legal bleiben, also Nutzerinnen und Nutzer in Zustimmung gedrängt werden, um ihre Daten für Werbung nutzen zu können. Dafür gibt es den Antrag auf getrennte Abstimmung. Das ist Verarsche an den Bürgerinnen und Bürgern, das darf nicht durchkommen. Deswegen kriegen wir das hoffentlich hin, dass diese split votes nicht durchgehen, dass diese Upload-Filter nicht kommen und wir mit dem DSA ein Internet schaffen, das fair für alle Nutzerinnen und Nutzer ist.

Frau Präsidentin, lieber Herr Andreas Schwab, sehr geehrte Kommissare! Der ist natürlich ein Meilenstein in der Regulierung der großen Tech-Konzerne. Deswegen könnte ich meine Redezeit damit verbringen, aufzuzählen, wie historisch dieser Beschluss ist und was wir im Parlament an Verbesserungen durchgebracht haben. Ich möchte mich allerdings auf einen Aspekt konzentrieren, der mir besonders am Herzen liegt, und das ist die Interoperabilität. Das klingt technisch und ist schwer zu durchdringen. Und gute Schlagzeilen kann man mit dem Wort Interoperabilität auch nicht erzeugen. Aber die Interoperabilität ist der Schlüssel zum Aufbrechen der Walled Gardens, in denen sich die Tech-Konzerne eingerichtet haben. Und deswegen ist es auch wichtig, den Nutzerinnen und Nutzern diesen Schlüssel in die Hand zu drücken und ihnen damit die Macht zu geben, die Quasi-Monopolisten aufzubrechen. Und ich bin deshalb froh, dass der vorliegende Kompromiss dort so stark ist. Und ich hoffe, dass wir diesen Kompromiss dann auch durchbringen. Frau Präsidentin, wenn Sie mir zehn Sekunden länger geben: Ich möchte mich bei der S&D-Schattenberichterstatterin Evelyne Gebhardt bedanken, die nach gut 27 Jahren im Januar das Parlament verlassen wird, und ihr viel Erfolg für die letzten Triloge wünschen. Vielen Dank für alles, was du bei uns für uns rausgeholt hast.

Frau Präsidentin! Noch einmal vielen Dank heute. Und Gott sei Dank – ich hatte mich gerade ein bisschen unwohl gefühlt – waren so viele Ärztinnen und Ärzte hier im Raum. Alles gut – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, dass wir hier etwas Großes geschafft haben. Und ich möchte noch mal unseren Teams Danke sagen, unseren Sekretariaten Danke sagen für diese Zusammenarbeit. Ich habe es gesagt: über vier Jahre Verhandlungen – das ist nicht einfach. Ich will es kurz machen. Ich hoffe, sehr geehrte Frau Kommissarin, dass wir die gefundenen Regeln jetzt auch schnell umsetzen und vor allen Dingen auch konzentriert umsetzen. Und dafür braucht es meiner Meinung nach ein HTA—Sekretariat, das wir beschlossen haben, das zentral geordnet ist, das entweder in einer neuen Agentur oder aber in einer bestehenden Agentur angesiedelt wird. Und, Frau Kommissarin, ich hätte eine Bitte: das Sekretariat mit ausreichend Ressourcen auszustatten und dafür zu sorgen, dass keine Unklarheiten über Prozesse entstehen können. Das zukünftige Sekretariat wird das Rückgrat für diese Verordnung sein und wird sicherstellen, dass diese Gesundheitsbewertung überall in der Europäischen Union tatsächlich auch funktionieren kann. Deswegen ist es wirklich wichtig, dass das Sekretariat gut arbeiten kann, und ich hoffe, dass das möglich gemacht wird. Denn der Punkt ist, dass wir Doppelarbeit vermeiden wollen, dass wir neue Gesundheitstechnologien schnell und günstig an die und für die Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stellen wollen. Und dafür brauchen wir Sie in der Europäischen Kommission. Ich möchte mich ganz am Ende auch noch einmal bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft bedanken, die wirklich auch dazu mit beigetragen hat, dass wir hier zu einem Erfolg kommen konnten. Am Ende sind sowohl Parlament als auch Rat und auch die Kommission aufeinander zugegangen. Und deswegen glaube ich, dass wir jetzt am Ende des Tages ein Gesetz haben, das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft. Und deswegen vielen Dank und danke noch mal für die etwas längere Zeit.

Frau Präsidentin Hautala, sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar noch nicht ganz Weihnachten, aber wir können heute schon, denke ich, ein kleines Geschenk auspacken. Nach fast vier Jahren Verhandlungen, nach acht EU-Ratspräsidentschaften, sechzehn technischen und drei politischen Trilogen ist es heute so weit: Der finale Abschluss der Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien – kurz: HTA – steht an. Ich möchte als Berichterstatter zunächst hervorheben, dass das ein Teamerfolg war. Deswegen möchte ich mich zunächst bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern bedanken, aber eben auch bei der Kommission, sehr geehrte Frau Kommissarin, für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Pandemie führt uns noch immer vor Augen, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam stärker sind. Es ist wichtig, unser Fachwissen, unsere Ressourcen miteinander zu teilen und zu bündeln. Diese Pandemie zeigt, wie notwendig eine starke, integrative Europäische Gesundheitsunion ist. Es freut mich daher, dass wir mit der heutigen Verabschiedung der HTA-Verordnung nicht nur die EU-Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken, sondern eben auch einen weiteren Schritt in Richtung Gesundheitsunion gehen. Mit den neuen Regeln zur Bewertung von Gesundheitstechnologien unterstützen wir die Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen, ob ein neues Arzneimittel, ein Medizinprodukt oder ein neues Diagnoseinstrument verwendet werden kann. Wir schaffen damit einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten. In einem ersten Schritt werden nicht nur Medikamente zur Behandlung von Krebs getestet, sondern auch Arzneimittel für neuartige … Wir können von Anfang an dafür sorgen, dass innovative Arzneimittel europäisch bewertet werden und eine Fragmentierung des Marktes vermieden wird. Sorry, I am not feeling so well, so I will stop here. I am going to sit down and I will continue at the end but, dear Commissioner, thanks once again for being here and thank you very much for the good cooperation. I look forward to the debate.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache, und ich denke, die heutige Botschaft des Europäischen Parlaments ist klar. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag vorzulegen. Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Worte. Ich wollte wirklich nur betonen, dass Sie in Ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit auch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) behandelt haben, und ich denke, es ist wirklich wichtig, die Gefahr dieser Klagen hervorzuheben, also bin ich wirklich froh, dass Sie es bereits abgedeckt haben. Aber das Parlament ermutigt Sie heute wirklich, ehrgeizig zu sein. Es gab ein paar Ausnahmen, aber sie sind die offensichtlichen. Ich denke, es ist wirklich klar, dass wir als Europäisches Parlament hinter Journalisten, hinter Wissenschaftlern und für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung und insbesondere meiner Ko-Berichterstatterin Roberta Metsola für diese sehr gute Zusammenarbeit. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, um Aktivisten der Zivilgesellschaft zu verteidigen, also danke ich Ihnen, und ich möchte auch unseren Teams und Beratern danken, die wirklich intensiv an diesem Bericht gearbeitet haben. Heute bin ich stolz auf das, was wir bisher erreicht haben, und ich hoffe, dass wir dies fortsetzen und am Ende ein erfolgreiches Paket haben werden, um Journalisten und NGOs vor SLAPP-Klagen zu schützen. Vielen Dank, und ich hoffe, Sie mit dem für das endgültige Paket in ein paar Monaten zu sehen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Jourová! Ein kritischer Blogbeitrag, ein harscher Tweet, ein offener Brief an die Regierung, die Veröffentlichung von Artikeln nach einer intensiven Recherche. All das klingt nach harmlosen Tätigkeiten, wie sie Tag für Tag millionenfach vorgenommen werden. Allerdings können all diese simplen Handlungen dramatische Folgen haben. Immer mehr Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Aktivisten sehen sich Klagen ausgesetzt, alleine weil sie öffentliche Kritik über Skandale ans Licht bringen. Dabei geht es bei diesen Klagen nicht darum, sich rechtmäßig zu verteidigen, sondern mächtige Einzelpersonen und Organisationen führen strategische Klagen, um Kritikerinnen loszuwerden. Unsere Gerichte, die zum Schutz berechtigter Interessen geschaffen wurden, werden vermehrt von ebendiesen mächtigen Einzelpersonen und Organisationen missbraucht. Und diese Strategic Lawsuits Against Public Participation sind ein Schlag ins Gesicht der Beklagten und werden daher eben auch SLAPP-Klagen genannt. Ich spreche hier wirklich nicht von wenigen SLAPP-Klagen. SLAPP-Klagen werden immer mehr und häufiger in der Europäischen Union eingesetzt. Das schwedische Medienunternehmen Realtid Media wurde infolge von Berichterstattungen wiederholt mit Klagen bedroht. Die polnischen Aktivistinnen und Aktivisten vom Atlas of Hate werden zurzeit von gleich mehreren Regierungen vor Gericht gezerrt. Im deutschen Bundesland Hessen sehen sich Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen, immer häufiger Klagen ausgesetzt. Was haben all diese Fälle gemeinsam? Erstens: Opfer von SLAPP-Klagen machen schlichtweg ihren Job. Zweitens: Die Kläger wollen die Beklagten gar nicht besiegen. Es geht nicht darum, zu gewinnen. Das Verfahren wird nur eingeleitet, um die Opfer in teure, komplizierte, langwierige und nervenaufreibende Verfahren zu zwingen. Gleichzeitig sollen andere Kritikerinnen und Kritiker abgeschreckt werden. Doch damit nicht genug: SLAPP-Klagen haben nicht nur Auswirkungen auf die Opfer, sondern auch auf deren Familien. Daphne Caruana Galizia sah sich zum Zeitpunkt ihrer Ermordung gleich 47 Klagen ausgesetzt, und ihre Kinder sehen sich denselben Klagen als Rechtsnachfolger noch immer ausgesetzt. All diese Beispiele verdeutlichen, dass wir in der EU dringend handeln müssen. Niemand, wirklich niemand darf durch strategische Klagen mundtot gemacht werden. Diejenigen, die öffentliche Kritik üben, die Recherchen veröffentlichen, müssen sich sicher sein können, nicht Vergeltungsmaßnahmen, Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt zu sein. Demokratie lebt vom Diskurs der unterschiedlichen Meinungen. Da, wo der Diskurs strategisch unmöglich gemacht wird, steht die Demokratie vor dem Aus. Für unsere EU‑weiten einheitlichen Vorschläge haben wir die Rückendeckung von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlerinnen, Richterinnen, Anwälten und den Opfern von SLAPP-Klagen. Wir wollen Maßnahmen mit Gesetzescharakter. Dazu gehört eine Überarbeitung der internationalen anwendbaren Privatrechtsregeln, um Klagetourismus zu vermeiden. Wir wollen eine verbindliche Richtlinie mit Mindeststandards zum Schutz vor SLAPP-Klagen mit einer EU‑weiten Definition. Gleichzeitig benötigen wir aber auch ergänzende, nichtlegislative Maßnahmen, zum Beispiel einen Fonds zur Unterstützung der Opfer von SLAPP-Klagen, sodass Anwaltskosten übernommen werden können oder auch die psychologische Betreuung organisiert werden kann. Natürlich müssen wir Richterinnen und Anwälte aktiv darin schulen, SLAPP-Klagen zu erkennen. Denn trotz der enormen Anzahl der Klagen wird das Phänomen noch nicht ausreichend genug wahrgenommen. Deswegen: Statt Personen, die auf Missstände hinweisen, einzuschüchtern, müssen wir ihnen den Rücken stärken. Nicht die SLAPP‑Opfer gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die unser Rechtssystem missbrauchen, müssen für ihre Einschüchterung zur Verantwortung gezogen werden, und deswegen brauchen wir diese Initiative.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Methanemissionen sind in der Tat viel zu lange vernachlässigt worden, und dabei sind sie besonders kurz- und mittelfristig sehr gefährlich, weil sie eine starke Klimawirkung haben. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass wir schnell wirksame Maßnahmen ergreifen. Daher finde ich es, ehrlich gesagt, etwas enttäuschend, dass die Kommission erst im Dezember mit legislativen Vorschlägen kommen möchte, die sie uns schon seit Jahren verspricht. Umso mehr gilt jetzt: Dieser Versuch muss sitzen, Frau Kommissarin. Die internationalen Bemühungen zur Methanvermeidung sind gut und notwendig. Aber von der europäischen Seite muss noch mehr kommen. Das Global Methane Assessment zeigt, dass wir weltweit bis 2030 ohne große Kosten 45 % des Methans vermeiden können. Das muss unser Ziel sein, und vor allen Dingen brauchen wir dafür eine schnelle Reduktion, auch im Energiebereich. Eine Leerstelle bleibt, die wir uns anschauen müssen, das ist der Landwirtschaftsbereich mit den 40 % Emissionen. Und schließlich ist es nicht nur aus Klimasicht notwendig, Methan zu reduzieren, sondern gerade auch aus Gesundheitssicht. Denn am Boden entsteht gefährliches Ozon, wodurch jährlich Hunderttausende Menschen weltweit sterben. Auch daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Im September 2020 hat Ursula von der Leyen vollmundig angekündigt: „We will build a European BARDA – an agency for biomedical advanced research and development.“ Sie hat eine Agentur angekündigt. Was wir jetzt bekommen haben, ist eine weitere Dienststelle im Apparat der Kommission. Das ist nicht nur aus Sicht des Parlaments, sondern auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger enttäuschend. Warum? Es gibt weniger Transparenz, weniger Kontrolle und weniger Durchschlagskraft für die EU-Gesundheitsunion, die wir eigentlich werden wollten. Frau Kommissarin, Sie haben ein Versprechen gegeben, nachdem das Parlament bei der Beschaffung der Impfstoffe nicht beteiligt wurde, dass das Parlament – wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier – in Zukunft beteiligt werde, um mehr demokratische Legitimation zu gewährleisten. Das ist wieder nicht passiert. Dafür wird die Pharmaindustrie mit einem verpflichtenden Ausschuss vorgesehen. Für Patientinnen und Patienten gibt es diesen Ausschuss nicht. Ich frage mich: Wollen Sie die BARDA nicht, oder wollen es die Mitgliedstaaten? Ich bin bereit, diesen Vorschlag zu verbessern. Es ist dringend nötig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem aktuellen Bericht des Weltklimarates wissen wir, wie viel Treibhausgas der Welt noch zur Verfügung steht. Wir alle wissen, was wir an Treibhausgasbudget haben, und wir alle wissen, dass wir zum Erreichen der Klimaneutralität neue Verpflichtungen brauchen. Wir alle in diesem Haus sind für unsere Handlungen verantwortlich – vor uns selbst, aber auch vor den Wählerinnen und Wählern. Wir können – wie die AfD – vorschlagen, nichts zu tun. Wir können so tun, als würden wir etwas tun, indem wir sagen, wir brauchen Innovationen und Marktmechanismen, wie das die Union und die FDP tun. Oder aber wir können endlich anfangen, klare Regeln zu setzen. Dafür wurden wir gewählt. Dafür sind wir verantwortlich. Und für das Gelingen der sozialökologischen Transformation brauchen wir vor allem viel mehr erneuerbaren Strom. Sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Franz, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür Sorge tragen, dass in dieser Europäischen Union viel mehr erneuerbare Energien produziert werden. Das ist gut fürs Klima, das ist günstiger für die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist unsere Verantwortung, gerade für die jungen Europäerinnen und Europäer. Die Europäische Union muss klimaneutral sein. Wir machen uns mit Dir und ihnen auf den Weg!