Reden

Frau Vorsitzende! Steuerumgehung und —hinterziehung sind reale Probleme, die bekämpft werden sollen. Dieses Ziel unterstützen wir, doch nicht ohne Einwände. Erstens: Wir haben nicht nur ein Steuerumgehungs-, sondern ein Steuervermeidungsproblem. Multinationals zahlen teils unter einem Prozent Steuern auf ihre EU-Gewinne, und internationale Banken verlagern ihre Milliardengewinne allzu gern offshore. Wir haben ein Steuergerechtigkeits- und ein Steuerverschwendungsproblem und daher viel zu hohe Steuern. Hunderte Milliarden Steuern werden verschwendet für Weltrettungsprojekte wie unqualifizierte Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt vorbei direkt ins soziale Netz und eine Klimapolitik, die scheitern muss, weil der EU-Beitrag zu den weltweiten CO2—Emissionen von unter 8 Prozent gleichsam bedeutungslos ist. Zweitens: Steuerbefreit und ausgenommen von der Geldwäsche-Regulierung bleiben NGOs, obwohl MONEYVAL, der Europäische Rechnungshof und die Financial Action Task Force alle warnen, milliardenschwere Pro-Migrations- und Klimarettungs-NGOs, —Trusts und —Stiftungen fungierten eben auch als Vehikel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Schluss also mit der EU-Ausnahme für politisch willfährige NGOs! Und drittens: Begraben Sie bitte schleunigst Ihre Pläne für ein allumfassendes EU—Vermögensregister. Denn Steuerpolitik ist eben nicht Befugnis der EU, sondern der Mitgliedstaaten. Wenn Sie also Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, machen Sie das doch bitte rechtskonform und nicht rechtswidrig. Im Rechtsstaat, so denke ich, heiligt der Zweck eben nicht jedes Mittel.

Herr Präsident! Dieser Bericht wirft Russland vor, die eigene Einflusssphäre auszubauen, die westliche liberale Demokratie zu diskreditieren, Völkerrecht und LGBT-Rechte zu missachten und, man horche, die eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Vielleicht ist es Teil der EU-Klimapolitik, politisch neue Eiszeiten auf den Weg zu bringen. Eine Rezeptur für bessere Beziehungen zu Russland ist der Bericht kaum. Bedenken Sie bitte: Wer assistierte der NATO seit 20 Jahren bei ihren postliberalen Kreuzzügen vom Atlantik bis zum Hindukusch? Wer finanziert westliche NGOs in Russland? Und wer intervenierte völkerrechtswidrig im Irak und in Libyen? Wer anders als die EU und ihre Mitglieder? Verglichen mit Russland allerdings ziemlich erfolglos. Afghanistan lehrt: Russland lernt aus Fehlern – die EU nimmermehr.

Herr Präsident! Das COVID-Zertifikat weist digital nach, ob sein Inhaber geimpft ist, negativ getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Die Kommission behauptet, das Zertifikat sichere die Personenfreizügigkeit in der EU. Kompatibilität mit Systemen von Nicht-EU-Ländern erleichtere zudem Reisen ins weitere Ausland. EU-rechtlich ist das Zertifikat keine Vorbedingung für die Einreise in andere Mitgliedstaaten. So diskriminiere es nach Sicht der Kommission auch nicht gegenüber Nichtgeimpften. So weit, so gut. Doch steht Mitgliedstaaten frei, die Einreise nur Zertifikatsinhabern zu gestatten. So könnten Geimpfte ungehindert einreisen, Nichtgeimpfte müssten sich hingegen bei jedem Grenzübertritt immer wieder testen lassen. Im Ergebnis bedeutet dies eine Diskriminierung gegenüber Nichtgeimpften: Geimpfte reisen frei, Nichtgeimpfte reisen nur mit Test. Wer also künftig seine Grundrechte ohne Einschränkung ausüben will oder viel reisen muss, kommt um Impfung kaum herum. Impfung war einmal gedacht als Schutz vor Krankheit. Heute wird sie in der EU zum Schutz gegen Entrechtung.

Frau Präsidentin! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Dokument der Menschlichkeit und der Nächstenhilfe. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg schützte sie Verfolgte und Vertriebene, aber ebenso achtet sie nationale Souveränität, das Recht auf nationale Eigenart und die Unterscheidung zwischen Bürger und Ausländer. Die Konvention enthält kein allgemeines Recht auf Asyl, noch gewährt sie das Recht auf Einbürgerung oder auf illegalen Grenzübertritt. Artikel 31 ersucht sichere Drittstaaten – und zwar nur nächstgelegene, sichere Drittstaaten –, Verfolgten – und nur denen, deren Leben und Freiheit daheim bedroht sind –, bis zur Rückkehr in ihre Heimat temporär Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge sollen kultur- und heimatnah untergebracht werden, damit sie nicht entwurzelt werden. Frau Merkels Grenzöffnung seit 2015 autorisiert die Flüchtlingskonvention mitnichten, und transkontinentale Siedlungsprojekte wie den EU-Migrationspakt oder die Enteuropäisierung Europas auch nicht. Deshalb wollen Sie die Konvention ja auch überdenken und deren Asylgründe um Klima und Abtreibungsrecht erweitern. Denn nach der wortgetreuen Auslegung der Konvention hätten jährlich Hunderte oder einige Tausend einen wirklichen Asylgrund, Sie aber wollen Dutzende Millionen Migranten.