Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament war wahrscheinlich wie selten im Spotlight in den Tagen, nachdem Eva Kaili und andere verhaftet wurden. Jeder in Europa hat die Taschen voller Bargeld gesehen. In den Tagen danach haben wir hier im Parlament eine starke Entschließung verabschiedet – mit einem langen Katalog von Vorschlägen, wie wir in Zukunft verhindern können, dass sich das wiederholt. Jetzt, ein Jahr später, sehen wir, dass relativ wenig von dem, was wir alle fast einstimmig im letzten Dezember gefordert haben, wirklich umgesetzt ist. Ja, wir müssen jetzt alle unsere Lobbytreffen offenlegen. Ja, wir haben den Hinweisgeberschutz ein bisschen verbessert und ja, wir haben Vermögenserklärungen eingeführt, auch wenn das so richtig erst mit der nächsten Wahlperiode losgeht. Aber wir haben zum Beispiel nicht verboten, dass man sich hunderttausende Euro von Katar oder anderen Staaten bezahlen lässt. Man sagt dann nicht, es ist Korruption, sondern man nennt es einen Beratervertrag – dann ist alles wunderbar in Ordnung. Aber noch wichtiger ist natürlich, dass die besten Regeln am Ende nicht helfen, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Ich muss gestehen, die Verhandlungen, Frau Jourová, sind etwas schleppend. Ich hoffe, wir bekommen ein Gremium, das sich auch mit Einzelfällen auseinandersetzen kann, sonst befürchte ich, das reine Setzen von Regelstandards bringt uns nicht so weiter, wie wir das brauchen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In ein paar Monaten gehen wir alle in den Wahlkampf, werden viel Zeit auf Podien, an Wahlkampfständen und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern verbringen. Ich kann Ihnen sagen, eine Frage werden wir wahrscheinlich sehr oft hören – besonders die Kolleginnen und Kollegen von den Konservativen: Warum eigentlich steht der Name von Ursula von der Leyen, der Frau, die sich auf das mächtigste Amt in der Europäischen Union bewirbt, nicht auf dem Wahlzettel? Und ich und viele von Ihnen müssen wahrscheinlich sagen: So richtig wissen wir es nicht, es ist ein bisschen unfassbar. Also vor vier Jahren – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – ist Frau von der Leyen von den Regierungschefs aus dem Hut gezaubert worden und wurde dann nur sehr knapp mit den Stimmen von PiS und von Fidesz gewählt. Da kann man ja noch mal ein Auge zudrücken. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen vor der Wahl selber nicht, dass sie mal Kommissionspräsidentin werden soll, weil Frans Timmermans und Manfred Weber zu hart mit Viktor Orbán ins Gericht gegangen sind. Aber dieses Mal wäre es ja eine bewusste Entscheidung gegen die Demokratie – und das eben in einer Partei, wo alle gewählten Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen von der CDU immer angetreten sind. Auch der Vater von Ursula von der Leyen hat natürlich immer seinen Wahlkreis gewonnen – 1978, 1982, 1986 –, dreimal jeweils, bevor er Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Wahlkampf werden wir es oft hören, besonders von den Schreihälsen von rechts: Die Europäische Union sei undemokratisch, Brüssel sei weit weg, niemand von uns sei gewählt. Und genau diesen Populisten würde Ursula von der Leyen natürlich Wasser auf die Mühlen geben, wenn sie nirgendwo auf dem Wahlzettel steht. Die Mitgliedstaaten verhindern europäische Listen, aber natürlich kann von der Leyen in Niedersachsen antreten – alle Spitzenkandidaten sollten antreten. Natürlich gehört es zum Grundprinzip der Demokratie, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, dass sie ihr Wahlprogramm erklären und dass wir danach natürlich in Koalitionsverhandlungen darüber gehen, wer die Kommission anführt. Das wäre ein starkes Zeichen für die Demokratie, wenn man sich wirklich zur Wahl stellt.

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wo wir hier sind. Wir sind hier im Europäischen Parlament. Wir machen hier Politik für ganz Europa. Wenn ich mich mit der deutschen Bundesregierung auseinandersetzen wollen würde, dann hätte ich für den Deutschen Bundestag kandidiert – das habe ich nicht. Ich bin hier im Europäischen Parlament, und deshalb beschäftige ich mich damit, was wir in der Europäischen Union tun. Ansonsten kann ich nur sagen: Sie finden meinen Lebenslauf online. Ich habe noch nie für die Soros-Stiftung gearbeitet. Ich bin sehr stolz, dass ich fünf Jahre bei Transparency International gearbeitet habe – das ist eine andere Organisation, aber das scheint für Sie irgendwie alles eins zu sein. Können Sie aber im Internet nachlesen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Budapest werden wieder Plakate aufgehängt, mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nähe einer vermeintlich globalistischen Weltverschwörung – also stumpfe Lügen mit einer ordentlichen Portion Antisemitismus, bezahlt mit Steuergeldern. Allerdings muss man sagen, dass Orbán wohl die Ideen ausgehen, denn diese Plakate hatten wir doch alle schon einmal vor fünf Jahren – damals mit Jean-Claude Juncker und mit dem älteren Soros. Also anstatt endlich den Rechtsstaat zu reformieren und damit die 28 Milliarden Euro freizueisen, die die Bürgerinnen und Bürger in Ungarn so dringend brauchen, machen sie Lügenplakate im ganzen Land. Ich glaube, diese Regierung meint es immer noch nicht ernst mit den Reformen. Ich halte Orbán nicht für einen verlässlichen Verhandlungspartner. Fortlaufend Vetos, Erpressungsversuche – und so richtig verstehe ich nicht, warum sich die Kommission davon auf der Nase herumtanzen lässt. Warum suspendieren Sie nicht die Vorbereitungsgespräche für die Ratspräsidentschaft? Warum wird das Geld, das immer noch fließt, nicht eingefroren – allein dieses Jahr schon 3 Milliarden Euro EU-Gelder, die nach Ungarn gegangen sind? Und jetzt wird darüber geredet, ob die Vorfinanzierung für REPowerEU nicht doch gezahlt werden soll. Ich halte das für wirklich keine gute Idee. Klären Sie uns bitte auf, dass das nicht passieren wird. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident, diejenigen Kollegen, die in dieser Aussprache am meisten über Souveränität gesprochen haben, scheinen am wenigsten verstanden zu haben, was Souveränität eigentlich ist. Wir hatten Kollegen hier, einen Ihrer Freunde, Nigel Farage, der sagte, er werde all diese Souveränität nach Großbritannien zurückbringen. Es scheint, dass die Art von Souveränität, die er nach Großbritannien zurückbrachte, eher die Art von Souveränität ist, die ein Land wie Nordkorea wirklich hat: nichts in den Supermärkten; kein Gas an der Tankstelle; keine Arbeitnehmer, die den Gesundheitssektor am Laufen halten; die schlechteste Wirtschaftsleistung einer entwickelten Wirtschaft, die wir seit ihrem Austritt aus der Union gesehen haben. Ihr alle auf der rechten Seite habt also denselben Traum aufgegeben, von dem ihr, als Nigel ging, immer noch sagtet: „Nun, mein Land wird das nächste sein, das geht.“ Jetzt sagt ihr das nicht mehr. Souveränität über Dinge wie den Klimawandel, Souveränität über Dinge wie die Besteuerung großer Unternehmen, Souveränität, um sich gegen Russland zu verteidigen. Keine dieser Souveränitäten liegt in einem unserer kleinen Mitgliedstaaten. Keiner von uns kann das alleine. Aber es gibt eine Chance auf Souveränität auf EU-Ebene. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir in diesen Fragen handeln. Die Frage, ob die Abschaffung des Vetos kleinen Mitgliedstaaten die Souveränität nimmt, lautet also: Wollen Sie ein Veto in einem System haben, das wie Nordkorea aussieht, oder wollen Sie Ihr demokratisches Mitspracherecht, Ihre Stimmen, in einer europäischen Demokratie haben, die tatsächlich liefern kann? Das ist die Frage. Und ich möchte nicht in ein nordkoreanisches System einsteigen, von dem ihr immer wieder träumt.

Herr Präsident! Die Einführung der globalen Mindeststeuer – Viktor Orbán legt sein Veto ein. EU-Sanktionen gegen Russland – Viktor Orbán legt sein Veto ein. EU-Hilfen für die Ukraine – Viktor Orbán legt sein Veto ein. Veto, Veto, Veto. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier kennen das Spiel. Mittlerweile ist es ja so weit, dass jedes Mal, wenn eine einstimmige Entscheidung ansteht, sofort ein Veto von Viktor Orbán kommt, entweder um EU-Gelder freizupressen oder um ganz im Sinne von Wladimir Putin die EU lahmzulegen. Ein Prinzip, das einmal in die EU-Verträge geschrieben wurde, um einzelne, gerade die kleinen Mitgliedstaaten zu schützen – es wird in sein Gegenteil verkehrt. Es reicht eben, dass ein Staats- oder Regierungschef erpresst wird, bestochen wird, gedrängt wird, und schon ist Europa blockiert. Dieses Veto ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Sicherheitsrisiko für die Europäerinnen und Europäer, und deshalb müssen wir es abschaffen. Das Europäische Parlament geht jetzt einen historischen Schritt. Wir bringen das erste Mal Vertragsänderungen auf den Weg und damit, was Europa wirklich braucht, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: mehr Demokratie, eine starke Demokratie, eine wehrhafte Demokratie. Wir schlagen die Fesseln ab, die Europa zurückhalten. Was wir hier beschließen, hat das Potenzial, Europa wirklich fit zu machen für eine Welt, in der ein wildgewordener Diktator im Kreml wahllos Staaten überfällt und in der wir alle vier Jahre bangen müssen, ob Amerika als Bündnispartner steht. In einer Welt von Trump und Putin kann sich Europa das nicht länger leisten, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Und ja, ich weiß, gerade rechts außen hier im Europäischen Parlament, da schäumen sie, PiS und Fidesz, Seite an Seite. Wir würden die Nationen abschaffen, wir würden das Sowjetdiktat installieren. Was für ein rechtspopulistischer Unsinn! Es ist doch kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet die auf die Barrikaden gehen, die zu Hause die Demokratie mit dem Vorschlaghammer zerlegt haben, wenn wir hier in Europa die Demokratie ausbauen und stärker machen; dass die, bei denen es bei Europa immer nur ums Geld geht, aber nie um die Europäerinnen und Europäer, jetzt die große Gefahr für unsere Existenz sehen: ein demokratisches Europa, das vorangeht und das seine Werte verteidigt. Ich weiß, wenn es um Vertragsänderungen geht, dann sagen auch hier im Haus viele: Das ist unmöglich, es ist schwierig, das am Ende durchzukriegen; da gehen die Mitgliedstaaten am Ende eventuell nicht mit. Aber das habe ich seit Beginn der Zukunftskonferenz immer wieder gehört. Und morgen bringen wir jetzt mit einer großen Mehrheit hier in diesem Europäischen Parlament diesen Bericht auf den Weg: Einstimmigkeit abschaffen, dieses Parlament stärken, die Kommission verkleinern, endlich dafür sorgen, dass wir Europas Werte wirklich verteidigen können. 140 Seiten und fast jeder einzelne Vorschlag ist eine kleine Revolution. Ja, wir brauchen für den nächsten Schritt auch die Mitgliedstaaten. Und ja, der Rat hat bisher viel zu wenig getan, um diesen Reformprozess ernst zu nehmen. Aber denken Sie daran das nächste Mal, wenn Sie frustriert mit den Vertretern der Orbán-Regierung da sitzen, die Ihnen Pamphlete vortragen über die globalistische Weltverschwörung, die die EU regiert. Hiermit, mit dem, was wir vorlegen, gibt es einen Fahrplan für echte EU-Reformen, einen Fahrplan, der die europäische Demokratie stärkt, einen Plan, der Vetos abschafft und Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen lässt. Und diesen Plan, den Bericht für eine neue Europäische Union, den legen jetzt wir hier vor aus dem Europäischen Parlament, aus dem Haus der europäischen Demokratie. Ich glaube, es war ein großer Tag – nicht nur für dieses Parlament, sondern ein großer Tag für die Europäische Union.

Frau Präsidentin! Danke, dass Sie eben die Debatte hier erlaubt haben. Ich war in der letzten Woche im polnischen Wahlkampf unterwegs und habe mit mehreren Journalisten von Fernsehsendern und Zeitungen gesprochen in Polen, die ganz erhebliche Sorgen hatten, ob ihr Job noch existiert nach dieser Wahl, ob ihr Medium noch eine Lizenz hat oder ob sie aus dem Markt gedrängt werden. Ich glaube, das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch sechs Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia immer noch nicht genug tun in Europa, um die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wirklich zu schützen. Oft sind eben Journalisten, die gegen Korruption ermitteln – gerade, wenn es um die politisch Mächtigen geht – die einzigen, die da Sachen an die Öffentlichkeit bringen können. Wenn Journalisten dafür sterben müssen, dann läuft wirklich was schief. Wir haben mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz jetzt eine erste Reaktion auf den Weg gebracht, und trotzdem macht mir das Sorgen, wenn eine Reihe Mitgliedstaaten sagen, wir machen eine allgemeine Ausnahme für nationale Sicherheit rein, sodass zum Beispiel die Abhörung von Journalisten ohne Kontrolle weitergehen kann. Ich glaube, wir müssen da endlich Ernst machen beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten, sonst kommen wir beim Kampf gegen Korruption in Europa nicht voran.

Danke, Paulo. Das war eine starke Rede zur Verteidigung der journalistischen Freiheit. Ich wollte Sie fragen: Die Angriffe auf Journalisten beginnen oft nicht mit Bombenanschlägen oder Morden, aber der erste Schritt besteht häufig darin, dass Journalisten ausspioniert werden. Eine Reihe von Regierungen, die Pegasus beispielsweise gegen Journalisten – insbesondere kritische – eingesetzt haben, sind viele von ihnen von der EVP geführte Regierungen. Verurteilen Sie das mit dem gleichen Schwung, den Sie gerade verwendet haben, um die maltesische Regierung zu kritisieren? Dazu möchten wir von Ihnen hören.

Herr Präsident! Dear Tony Murphy, thanks for the good report. Herr Kommissar, jetzt hat Ihnen der Rechnungshof das schlechteste Zeugnis ausgestellt seit vielen, vielen Jahren. Die Fehlerquote geht deutlich nach oben – besonders bei den Kohäsions- und Strukturfonds. Ich habe Ihre Antwort jetzt ein bisschen so verstanden, dass das Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen, deutlich besser ist. Aber ich lese dann noch nicht so richtig heraus, dass Sie die aufgelisteten Probleme jetzt auch wirklich entschieden angehen. Das, was mir wirklich Sorgen macht, ist: Gerade bei den Kohäsions- und Strukturfonds, da haben wir ja jetzt zum ersten Mal die Situation, dass diese in den zwei Mitgliedstaaten, wo es die größten Rechtsstaatsprobleme und auch Korruptionsprobleme gibt, aktuell auf Eis liegen. Man hört allerdings, dass in Ungarn ein erheblicher Teil der Kohäsionsfonds jetzt freigegeben werden soll, dass man sagt, die Bedingungen wären irgendwie erfüllt. Man hört allerdings auch, dass das passieren soll, weil ja Viktor Orbán an anderer Stelle mit dem Veto blockiert. Es wäre wirklich gut, wenn Sie da noch mal klarstellen könnten: Wer trifft am Ende genau die Entscheidung, und können Sie uns heute hier versichern, dass diese Entscheidung in der Kommission nicht fällt, bevor wir darüber ausführlich diskutiert haben und unterrichtet wurden in den zuständigen Ausschüssen?

Es ist eine menschliche Pflicht, denke ich, dass Menschen, die Schiffbruch erlitten haben, Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, aus dem Wasser genommen werden und nicht das gleiche Schicksal erleiden müssen wie die 28 000 Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind, vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Schutz suchen. Es ist immer wieder bewiesen, dass es genügend Studien gibt, die sagen, dass nichts davon die Menschen zur Flucht ermutigt. Was die Menschen flüchten lässt, ist die Sklaverei, die Vergewaltigung, der Krieg, den sie zu Hause erleiden. Diese Menschen aus dem Meer zu schleppen, halte ich für eine menschliche Pflicht. Sie lassen niemanden auf See ertrinken und machen das jetzt zu einem Angriff auf diese NGOs, wirklich, ich weiß nicht, was ich sagen soll.

Herr Präsident! Es gibt eine EU-Regierung, die hemmungslos gegen Migranten hetzt und gleichzeitig gegen Bestechungsgelder Schengen-Visa im industriellen Maßstab verkauft. Ja, bei dem, was da in Polen passiert, kann man sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Wieder einmal wird deutlich, dass es immer wieder Hassredner von rechts außen sind, die dann der Korruption verfallen. Auf der einen Seite wird das eigene Weltbild laut herausgebrüllt – wir haben es auch heute hier im Plenum gesehen –, und auf der anderen Seite bereichert man sich dann tausendfach, millionenfach auf Kosten der gesamten Europäischen Union. Es ist kein Zufall, dass das in Polen passiert: Die PiS-Regierung hat in den vergangenen Jahren systematisch den Rechtsstaat demontiert. EU-Recht wird nicht mehr umgesetzt, und wer es in der Richterschaft noch versucht, wird bestraft. Unabhängige Justiz gibt es nicht mehr, die diese Verfehlungen jetzt untersuchen könnte. Sie sagen, knapp 200 Fälle, aber wenn es keine unabhängige Justiz mehr gibt, die Verfehlungen der Regierung zu überprüfen oder zu ermitteln, dann kann ja dabei gar nichts herauskommen. Damit ist für die Kommission klar: Sie muss sich nicht nur diesen konkreten Fall anschauen, sondern auch noch entschiedener gegen die Attacken auf den Rechtsstaat vorgehen, sonst wird sich dieses Problem in Polen wohl nicht lösen lassen. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Es gibt außerhalb von Budapest im Grunde keine Zeitung, kein Fernsehen, kein Radio mehr, was nicht von Orbán kontrolliert wird und nicht seine Propaganda verbreitet. Nirgendwo in der EU ist die Situation so schlimm wie in Ungarn, aber es gibt immer mehr Nachahmer, auch in anderen Ländern. Es gibt in unserer Union leider zu viele, vor allem rechts außen, die in der Presse nur Loblieder und keine Kritik mehr lesen wollen. Da ist das Gesetz zum Schutz der Medienvielfalt und der Medienfreiheit in der EU jetzt genau das Richtige. Es kommt wahrscheinlich schon fast zu spät. Ja, vieles, auf das wir uns hier geeinigt haben, bringt uns weiter: Es schützt Journalistinnen und Journalisten vor Abhörungen, es bringt mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse und darüber, wie viel Geld Regierungen an die Medien geben, die ihnen gefallen, was die Berichterstattung angeht. Aber in einer Sache müssen wir uns doch auch ehrlich machen: An der Situation in Ungarn kann dieses Gesetz so, wie es jetzt vorgeschlagen wird, nichts ändern. Hier ist es doch nötiger als sonst irgendwo, dass, wenn die nationale Kontrolle versagt, die EU eben auch eingreifen kann, dass wir wirklich etwas für Medienvielfalt tun, dass wir die totale Kontrolle, die Orbán über die Medien hat, beenden können. Deshalb, Frau Verheyen, Frau Kammerevert: Besorgte Briefe aus Brüssel werden am Ende Orbán nicht stoppen, sondern wir müssen die Möglichkeit haben, diese Kontrolle auch zu zerschlagen. Viktor Orbán muss gestoppt werden, die KESMA muss zerschlagen werden, deshalb stimmen Sie für unseren Antrag! Denn sonst, befürchte ich, kann dieses Gesetz leider nicht das liefern, was im Namen steht, und für wirkliche Medienvielfalt sorgen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bisher in dieser Plenarsitzung 437 Kurznachrichten verschickt: SMS, WhatsApp, Signal, Slack. Natürlich koordiniert man heute so die Politik. Man spricht sich ab über die Abstimmung, man hält Kontakt mit den Mitgliedern in der Bundesregierung in Berlin. So wird Politik gemacht. Ich habe vielleicht auch ein paar E-Mails geschrieben, und vielleicht ist auch diese Woche ein Brief dabei gewesen. Aber ich glaube, dass hier alle mittlerweile so Politik machen, hauptsächlich über Kurznachrichten. Die einzige Ausnahme von dieser Regel scheint Ursula von der Leyen zu sein. Denn da sagt die Kommission: Die Kurznachrichten der Kommissionspräsidentin, da wird keine Politik gemacht. Die haben überhaupt keinen Informationsgehalt und sollen deshalb auch nicht öffentlich gemacht werden, wenn danach gefragt wird. Das ist doch Unfug! Es kann doch nicht sein, dass man eine Art von Kommunikation komplett von den Transparenzregeln ausnimmt und dass es jetzt an der New York Times liegen muss, vor Gericht durchzusetzen, dass sich das endlich ändert. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Frau Kommissarin, dass Sie da proaktiv für Transparenz sorgen und nicht erst warten, dass der EuGH Sie dazu zwingt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das vierte Mal, dass wir jetzt einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit haben, das vierte Mal, dass es eine schlechte Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Es war der Druck in diesem Haus, der uns schließlich dazu brachte, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt haben wir also fast 28 Mrd. EUR an EU-Mitteln, die für Ungarn bestimmt sind, die eingefroren sind. Aber wir müssen auch sagen, dass seit dieser Entscheidung im Rat im vergangenen Dezember keine Fortschritte bei der Lage in Ungarn erzielt wurden und seitdem kein einziger Meilenstein erreicht wurde. Und ich denke, ein gutes Indiz dafür, wo die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union steht, ist, dass nach wie vor vorgesehen ist, dass Ungarn am ersten Tag nach den Europawahlen den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz übernimmt, und tatsächlich, na ja, der spanische Ratsvorsitz, gratuliert zum Start Ihres Ratsvorsitzes jetzt. Sie sind Teil desselben Trios mit Belgien und Ungarn. Können Sie mir also erklären, wie dies ablaufen wird, wenn Ungarn beispielsweise die Anhörungen nach Artikel 7 übernimmt? Wird es eine Mäßigung durch Ungarn geben, wo sie sich fragen, wie die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit abläuft? Nun, wir denken, dass die Rechtsstaatlichkeit eine Soros-Ideologie ist, die nur versucht, illegale Migranten ins Land zu bringen. Gut, dann haben Sie mehr EU-Geld. Geht das so? Ich denke, du musst wirklich nachdenken. Ich glaube nicht, dass der Rat oder die EU tatsächlich mit einem Autokraten umgehen können, der die EU-Präsidentschaft übernimmt. Tun Sie also bitte etwas dagegen, wenn Sie es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst meinen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie das für Sie ist, aber eine der Hauptkritiken, die ich höre, wenn ich mit den Bürgern da draußen darüber spreche, dass die Europäische Union noch Raum hat, um ihre Demokratie zu verbessern, ist, dass der Kommissionspräsident bei der letzten Europawahl nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. Und alle Spitzenkandidaten, die antraten, standen nur in einem kleinen Wahlkreis zur Wahl, entweder in einem Land oder sogar nur in einem Teil eines der 27 Mitgliedstaaten. Deshalb haben wir hier im Parlament vorgeschlagen, dies zu ändern, um es den Spitzenkandidaten zu ermöglichen, in einem europäischen Wahlkreis zu kandidieren, überall zur Wahl zu stehen, damit jeder Wähler in Europa sehen kann, wen er für die Präsidentschaft der Kommission wählen könnte. Ich finde es wirklich rätselhaft, dass ein Vorschlag zur Wahl des Europäischen Parlaments, den das Europäische Parlament mit großer Mehrheit vorgelegt hat, jetzt im Rat aufgehalten wird und dass wir nicht einmal eine Debatte darüber beginnen. Also bitte, Ratspräsidentschaft, fangen Sie wenigstens an, mit uns darüber zu sprechen. Wir tun es nicht für die Wahl 2024, aber vielleicht zumindest für die Wahl 2029, es gibt immer noch etwas, was wir tun können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ehemaliger EU-Kommissar hat sich Uber als Lobbyist angeschlossen, obwohl die Kommission signalisiert hat, dass sie es nicht genehmigt hätte. Ein anderer ehemaliger EU-Kommissar gründete seine eigene Lobbyfirma, die während der Karenzzeit im Lobbyregister eingetragen war, zusammen mit sechs anderen Aktivitäten für registrierte Lobbyorganisationen. Ein weiterer ehemaliger EU-Kommissar begann für eine Organisation zu arbeiten, die ebenfalls nicht im Lobby-Register stand und sich später als mit dem Katargate-Skandal verbunden herausstellte. Auch dies wurde von der derzeitigen Ethikregelung der Kommission gebilligt. Dies ist eine ziemlich lange Liste, die weitergehen könnte, wo wir sehen, dass die Selbstkontrolle der Institutionen, die wir derzeit in der EU haben, einfach nicht funktioniert. Jetzt haben wir also endlich einen Vorschlag der Kommission – vier Jahre Verspätung, sechs Monate nach Katar, aber wir haben einen Vorschlag für ein Ethikgremium. Die enttäuschende Wahrheit ist jetzt, dass das Ethikgremium, wie es jetzt von der Kommission vorgeschlagen wird, nicht in der Lage gewesen wäre, sich mit einem der oben genannten Fälle zu befassen. Und in der Tat, ich denke, dieser Vorschlag verfehlt den Punkt. Wir haben recht gute Ethikregeln in den EU-Institutionen. Das eigentliche Problem ist, dass diese Regeln nicht durchgesetzt werden. Jetzt schlagen wir also vor, dass wir über Harmonisierung diskutieren, dass wir über die Verbesserung dieser Regeln diskutieren, nun, wir können die besten Regeln der Welt haben, aber wenn sie nicht durchgesetzt werden, verbessern wir nichts. Deshalb haben wir hier im Parlament bereits vor fast zwei Jahren ein echtes Ethikgremium vorgeschlagen, und wir müssen jetzt wirklich in diese Richtung gehen, wenn wir mit den Verhandlungen beginnen, weil uns dieses Gerede über Harmonisierung nicht wirklich das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt, das wir mit Qatargate verloren haben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe junge Eltern! Ich stand im April vor einer schwierigen Entscheidung. Wir haben hier im Parlament über die Ausweitung des Emissionshandels abgestimmt, eines der wichtigsten Klimagesetze, die dieses Haus je verabschiedet hat. Ich musste mich entscheiden: Komme ich entweder hier nach Straßburg, oder bleibe ich zu Hause bei meiner Frau, den drei Kindern und vor allen Dingen meiner neugeborenen Tochter, die da erst wenige Tage alt war? Und wir haben es gerade gehört: Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren diese Erfahrung gemacht, und es ist ganz ehrlich absurd, dass wir diese Entscheidung treffen müssen, dass wir hier nach Straßburg fahren müssen, um hier auf einen Knopf zu drücken, um elektronisch an einer Abstimmung teilzunehmen, anstatt dass wir dieses elektronische Signal von unserem Heimatort oder da, wo unsere Familien sind, machen können. Wir haben das zwei Jahre getan, während Corona, das hat wunderbar funktioniert. Und warum das jungen Eltern zumindest in diesen 14 Wochen nach der Geburt nicht möglich gemacht werden soll – wirklich, ich kann es einfach nicht verstehen. Genauso, wie wir es allen Europäerinnen und Europäern erlauben, diesen Mutterschutz/Vaterschutz wahrzunehmen, sollten wir das auch uns Abgeordneten möglich machen, elektronisch an wichtigen Abstimmungen teilzunehmen.

Frau Präsidentin, in der Tat hat die Kommission einen Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium der EU vorgelegt, nachdem das Versprechen vor vier Jahren abgegeben wurde. Der Vorschlag, der jetzt von Seiten der Kommission auf dem Tisch liegt, unterscheidet sich sehr von dem, was wir vor fast zwei Jahren in diesem Haus angenommen haben. Ich denke also, es ist gut, dass wir morgen eine Debatte haben, aber ich denke, es wäre auch gut, schriftlich zu reagieren und im Juli eine Entschließung zu haben, um auf den Vorschlag der Kommission zu antworten, damit wir eine unabhängige Kontrolle über die bestehenden Vorschriften haben können, denn das ist der Hauptpunkt dessen, was wir ändern müssen, nicht weitere Debatten über die Harmonisierung der Vorschriften, sondern die tatsächliche Durchsetzung der Vorschriften, die wir haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren vor anderthalb Wochen noch einmal mit einer Mission des Haushaltskontrollausschusses in Ungarn vor Ort. Wir haben uns vor Ort angesehen und mit vielen Menschen darüber gesprochen: Wie ist denn nun die Situation? Seit neun Monaten gibt es ein großes Paket, 27 super Meilensteine, die zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgemacht wurden. Und wie ist jetzt der Stand? Was hat sich bewegt? Und Sie, Herr Hahn, Sie waren ja bei uns im Ausschuss vorige Woche und haben gesagt, dass es seit Dezember keinen einzigen Fortschritt gegeben hat. Es hat keine Notifizierung der ungarischen Regierung gegeben, und damit ist in dieser ganzen Zeit nicht ein weiterer Meilenstein erfüllt worden. Und das ist auch das Bild, das wir vor Ort gesehen haben, dass es sich nicht in die richtige Richtung entwickelt, dass wir in einigen Bereichen sogar sehen, dass sich die Situation weiter verschlimmert. Jetzt soll in dieser Situation Viktor Orbán am Tag nach der Europawahl die Ratspräsidentschaft übernehmen. Und da muss ich doch fragen: Wie soll denn das eigentlich funktionieren? Wie soll denn ein Land, das per Dekret regiert wird, wo man nicht die Zeit hat, auf das Parlament zuzugehen und im normalen demokratischen Prozess zu regieren, wie sollen die jetzt in so einer entscheidenden Phase noch die Ratspräsidentschaft zusätzlich machen? Das kann nicht sein, damit muss sich der Rat auseinandersetzen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben über den Schaden gesprochen, den Korruption anrichtet. Leider sind die Zahlen der Kommission mittlerweile mehr als 10 Jahre alt. Aktuellere Schätzungen gehen eher von 1200 Milliarden Euro aus. 1200 Milliarden Euro, die die Europäerinnen und Europäer jedes Jahr verlieren – in Misswirtschaft, in Korruption, in Bestechung. Ich glaube, dass wir in Europa entschiedener dagegen vorgehen müssen, dass dieses Geld nicht verloren geht; das ist allen klar. Ich freue mich sehr, dass Ursula von der Leyen jetzt auf ihre Rede im letzten September Taten folgen lässt und einen Vorschlag macht, was die Korruptionsbekämpfung angeht. Die Vorschläge sind gut, aber ich glaube, sie sind nicht der große Wurf, den wir jetzt brauchen, um diesen enormen Schaden, den Korruption anrichtet, wirklich anzugehen. Ich glaube, darüber hinaus ist auch wichtig, dass, wenn wir gegenüber den Mitgliedstaaten, auch gegenüber dem Rest der Welt, wirklich glaubhaft sein wollen, dann auch die EU-Institutionen selber liefern müssen. Wir haben im letzten Dezember den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU hier gehabt. Auch danach hat Ursula von der Leyen noch einmal ihr Bekenntnis gemacht, dass wir eine unabhängige Ethikbehörde einrichten müssen. Den Vorschlag, den Ihre Kollegin Jourová jetzt machen will, den kann ich nur als Etikettenschwindel bezeichnen. Und ich kann Ihnen schon gar nicht zustimmen, zu sagen, das soll jetzt das große Vorbild für die Mitgliedstaaten werden. Denn nur ein Gremium, das sich über die Harmonisierung von Regeln zwischen den EU-Institutionen hält, das ist doch nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen ein Gremium, das endlich die Regeln, die wir schon haben, durchsetzt. Weil diese Kultur der Straflosigkeit, wo man gegen diese Regeln verstößt und es passiert nichts, das ist doch das, was wir angehen müssen. Und dafür brauchen wir ein Ethikgremium, das sich auch mit Einzelfällen auseinandersetzt. Ich hoffe sehr, dass wir an dem Vorschlag noch mal nachbessern, bevor er hoffentlich in den nächsten Tagen kommt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Le Pen, Panzeri und Nigel Farage gemeinsam? Alle drei sind im sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. Da wurde mit quasi krimineller Energie in den 90er Jahren ein Pyramidenschema geschaffen: wenige Beitragsjahre, üppige Renten, das Ganze zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen aus den regulären Pensionen für Abgeordnete. Das Schlimme ist: Es wurde auch dann nicht geändert oder abgeschafft, als 2019 eine einheitliche EU-Pension eingeführt wurde, und diese Pension hat man dann noch nicht mal wenigstens verrechnet. Wenn man sich jetzt die Liste der 900 Ehemaligen anschaut, die noch in diesem Fonds sind, dann ist das relativ ungemütlich. Da stehen, Herr Hahn, z. B. vier Ihrer aktuellen Kommissarskollegen, da stehen noch 21 Abgeordnete aus diesem Haus, eine Reihe britischer Lords und eben auch Farage, Le Pen und Panzeri. Und die Europäische Union, dieses Parlament soll jetzt also ausgerechnet ihren Feinden und denen, die die EU nicht schnell genug verlassen konnten, zu ihrer regulären Pension noch eine Luxussonderrente bezahlen. Chère Madame Le Pen, vous avez cotisé pendant cinq ans, vous recevez pour cela plus de 1 400 euros par mois en plus de votre pension, et cela à vie. Pour votre père, c’est plus de 7 000 euros par mois en plus de sa pension. Il faut vraiment mesurer ces chiffres. La pension moyenne en France est de 1 272 euros. Pour cela, les Françaises et les Français ont travaillé toute leur vie. Et vous, Madame Le Pen, vous comptez sur une retraite complémentaire pour cinq ans de travail au Parlement européen, payé avec l’argent qui était prévu pour le bureau de circonscription. Votre auto-proclamation en tant qu’avocate des petites gens est une blague. Eine Politikerin, die keine Gelegenheit auslässt, die Europäische Union anzugreifen, und deren Menschen, also Abgeordnete hier im Parlament, die EU kaputt machen wollen, wollen also jetzt, dass das Parlament mit 300 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Fonds vor der Pleite bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Einzelfall jetzt geprüft wird, und da, wo die Abgeordneten schon ausreichende öffentliche Pensionsansprüche haben, sollte kein weiterer Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesen Pensionsfonds fließen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem Druck aus diesem Parlament zu verdanken, dass Ende letzten Jahres 140 Milliarden Euro für Polen und Ungarn eingefroren wurden wegen eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wegen Missachtung fundamentaler Grundwerte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, wegen Korruption im industriellen Maßstab. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Europäische Parlament. Aber das Einfrieren von Geldern ist ja kein Selbstzweck. Wir wollen Reformen sehen. Jetzt ist es über drei Monate her, ich kann bisher nicht wirklich Reformen feststellen. Und trotzdem sagt leider Kommissar Reynders, dass zum Beispiel die Justizreform in Polen ein Schritt in die richtige Richtung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war gerade in Ungarn und in Polen. Ich habe vor Ort mit der Zivilgesellschaft gesprochen, mit Richterinnen und Richtern, mit der Opposition. Und da ist es ziemlich klar, dass sie sagen, dass die Reformen, die da auf dem Tisch liegen, nicht helfen. Einige der Reformen machen die Sache sogar noch schlimmer. Jetzt soll das letzte noch halb funktionierende höchste Gericht in Polen mit einer Flut von Disziplinarverfahren lahmgelegt werden. Unabhängige Fernsehsender in Polen bekommen ihre Lizenzen nicht verlängert. Und mir sagen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Ungarn, aus allen möglichen europäischen Ländern, die in Ungarn investiert haben, dass die Mafiamethoden in den letzten Monaten sogar noch zugenommen haben. In beiden Ländern höre ich aber eben auch, dass das Einfrieren der Gelder die absolut richtige Antwort ist, dass die Europäische Union endlich nicht mehr tatenlos zusieht, wenn Rechtsstaatlichkeit angegriffen wird und die Demokratie abgebaut wird. Liebe Kommission, unser Versprechen muss doch sein: Wir lassen das Geld eingefroren, bis es wirkliche Reformen gibt, bis man auch sehen kann, dass sich was tut, bis Schluss ist mit der Korruption. Und wenn die bisherigen Maßnahmen anscheinend noch nicht ausreichend sind, um für Veränderungen zu sorgen – na, dann müssen wir eben noch mehr Gelder einfrieren, bis Orbán und Kaczyński verstehen: Wir geben keine EU-Gelder für Autokraten, und für uns sind die Grundwerte, ist die Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar!

Frau Präsidentin, während wir eine Debatte zu diesem Thema unterstützen, hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, eine Änderung der Vorschriften zu prüfen, und ich denke, es wäre gut für uns als Parlament, auch schriftlich – in einer Entschließung – Stellung zu nehmen, um darzulegen, wie wir diese Vorschriften über die bloße Aussprache hinaus ändern wollen. Deshalb möchte ich die Kolleginnen und Kollegen einladen, dass wir im März II nicht diese Woche, sondern dass wir mit ein wenig Debatte auch eine Entschließung zu diesem Thema annehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Parlament 2019 zwei Kommissare wegen Interessenkonflikten abgelehnt hat, haben wir vorgeschlagen, eine unabhängige Ethikbehörde einzurichten. Vier Jahre später gibt es sie noch nicht. Als dann Kommissare wie zum Beispiel Günther Oettinger Dutzende Lobbyjobs in der Abkühlzeit angenommen haben, da haben wir hier im Parlament wieder die Einrichtung einer Ethikbehörde gefordert, aber es gibt sie weiter nicht. Und jetzt, wo das Parlament vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert wird, da fragen sich viele hier: Warum gibt es eigentlich immer noch keine unabhängige Ethikbehörde? Ich habe vor zwei Jahren diesem Parlament einen Vorschlag gemacht. Wir haben vor anderthalb Jahren mit großer Mehrheit hier im Plenum dem Bericht zugestimmt, und seitdem ist nicht so richtig was passiert. Die Regelverstöße gehen weiter. Jedes nicht gemeldete Geschenk, jede Luxusreise, die nicht gemeldet wird, zerstört weiter Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie. Und es ist trauriger Fakt, dass die Verhaltensregeln in den EU-Institutionen nicht oder unzureichend durchgesetzt werden. Wenn aber bei Verstößen keine Strafe folgt, dann wird Straflosigkeit zur Kultur. Dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn viele sich erst gar nicht an die Regeln halten. Und was passiert eigentlich, wenn es Regelverstöße von Ursula von der Leyen gibt? Was passiert, wenn es Regelverstöße von der Parlamentspräsidentin hier gibt? Sollen die sich dann selber sanktionieren, sich selber bestrafen für die eigenen Regelverstöße? Dieses System der Selbstkontrolle kann ja gar nicht funktionieren. Und wenn sich EU‑Politiker eben selbst oder gegenseitig kontrollieren, dann ist es kein Wunder, dass bei 25 Verstößen, die wir hier im Haus in den letzten zehn Jahren hatten, eben keine einzige Sanktion je verhängt wurde. Schöne Regeln auf dem Papier reichen nicht aus, sondern wir brauchen diese unabhängige Kontrolle dringend. Nun ist ein unabhängiges Ethikgremium natürlich keine Garantie dafür, dass niemand mehr Koffer voller Geld annimmt. Aber eine ordentliche Anwendung der bestehenden Regeln hätte viel früher gezeigt, dass Panzeris Organisation „Fight Impunity“ von Marokko und von Katar finanziert wird. Der Ex-Kommissar Avramopoulos hätte gar nicht 60 000 EUR von „Fight Impunity“ bekommen dürfen. „Fight Impunity“ hätte nie im Europäischen Parlament im Ausschuss aussagen dürfen, weil sie ja gar nicht im Lobbyregister standen. Bei all dem hätte eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Regeln viel früher aufgezeigt, was es für Netzwerke hier im Europäischen Parlament gibt. Deswegen, liebe Frau Jourová: Ein unabhängiges Ethikgremium war das zentrale Versprechen von Ursula von der Leyen. Sie haben es in Ihrem mission letter stehen. 17 Monate ist die Entschließung hier im Parlament nun her. Können Sie heute sagen, wann genau wir in die Verhandlungen gehen? Können Sie uns zusagen, dass die Forderung, dass das für alle Institutionen gilt, nicht nur eine Ausrede ist, dass wir am Ende nichts machen? Und können Sie uns zusagen, dass wir auf jeden Fall dieses Gremium noch vor der Europawahl funktionsfähig haben, damit die nächste Riege der Kommissare und Abgeordneten ordentlich kontrolliert werden kann?