Worüber Terry gesprochen hat.

Herr Präsident, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2: Ich möchte, dass die Dienststellen heute das Verhalten einiger unserer Kollegen in diesem Haus überprüfen. Ich glaube, es entsprach nicht der Würde dieses Hauses, insbesondere nicht dem Chanten rassistischer Parolen. Und ich möchte, dass sich die Dienststellen damit befassen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 sah sich Europa nach der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine mit einer dramatischen Explosion der Gaspreise konfrontiert. Die Folgen waren Inflation, eine Lebenshaltungskostenkrise und Unsicherheit unter unseren Bürgern. Im Jahr 2026 begann Trump diesmal einen Krieg gegen den Iran: Ein weiterer Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe, wieder steigende Inflation, steigende Preise, Unsicherheit für unsere Bürger. Die Gründe sind so kristallklar. Unsere immense Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht uns nicht nur schwächer; Das macht uns jeden Tag ärmer. Die einfachen Menschen wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, während die Unternehmen für fossile Brennstoffe Rekordgewinne erzielen. Es liegt also an ihnen, aber Kolleginnen und Kollegen, es liegt auch an uns, denn anstatt auf das einzig logische zu drängen – unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen tatsächlich zu beenden – lassen wir die extreme Rechte und auch einen Teil der EVP herumlaufen und behaupten, dass all dies nur das Problem des EHS ist. Das EHS und der Grüne Deal, der Plan zur Stärkung der europäischen Souveränität und des wirtschaftlichen Erfolgs, sind das mächtigste Instrument, um genau diese Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu bekämpfen. Deshalb bedeutet ein grünes Europa ein starkes Europa. Und wenn Europa ein globaler Akteur sein will, um sich gegen Autokratien in der Welt, einschließlich China, zu behaupten, müssen wir in dieser grünen Zukunft Weltmeister werden. Ich kann den ganzen Untergang nicht mehr reden hören, Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir sind in einer schwierigen Situation, aber wenn dieser Kontinent in der Vergangenheit eines bewiesen hat, ist es seine Fähigkeit, Krisen zu meistern, wenn wir zusammenarbeiten. Die Zeit der Klagen ist vorbei. Lasst uns das verdammt noch mal machen! Kämpfen wir für ein grünes und starkes Europa!

Frau Präsidentin und Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit seiner Gründung im Jahr 1993 hat der europäische Binnenmarkt Europa enormen Wohlstand gebracht. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank hat sie unser BIP um 12 % bis 22 % erhöht. Das sind 12 % und 22 %. Aber seine wahre Stärke ist nicht nur wirtschaftlich. Der Binnenmarkt hat die europäische Integration vorangebracht, indem er gemeinsame Werte geschaffen und geschützt hat. Der Binnenmarkt steht für Vertrauen. Das Vertrauen der Verbraucher in der gesamten Europäischen Union, online und offline, für Fairness gegenüber den Arbeitnehmern, für Gerechtigkeit, für künftige Generationen, denen wir einen lebenswerten Planeten verdanken, und natürlich für Freiheit, von der Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Aber heute möchte ich betonen, dass der Binnenmarkt auch für die europäische Sicherheit steht, weil er der Europäischen Union die Kraft gibt, unsere eigene Zukunft zu gestalten. Die Vollendung des Binnenmarktes ist unsere Antwort. Unsere Antwort auf die Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, auf die amerikanische Verrücktheit, auf die russische Aggression und die chinesische Konkurrenz. Den Ehrgeiz zu senken und die nationalen Interessen gegenüber der gemeinsamen europäischen Stärke zu verteidigen, ist einfach der falsche Weg. Die Europäische Union braucht jetzt mutige neue Schritte. Lassen Sie mich zwei Prioritäten für meine Fraktion hervorheben. Erstens brauchen wir eine echte Kreislaufwirtschaft im Binnenmarkt, um Rohstoffabhängigkeiten zu verringern, die Klimaneutralität voranzutreiben und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Zweitens müssen wir unsere Abhängigkeit von US-Technologiegiganten für digitale Infrastruktur verringern. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaft und Sicherheit, sondern auch um das Risikomanagement. Es geht um den Schutz der europäischen Demokratie. Was die Europäische Union und der Binnenmarkt nicht brauchen, ist Deregulierung auf Kosten der Verbraucher, Umwelt- oder Sozialstandards. Das sind unsere Stärken, nicht unsere Schwächen. Eine Schwächung dieser Standards bedeutet, dass das Fundament des Binnenmarktes selbst geschwächt wird. Lassen Sie uns also den Binnenmarkt in die Lage versetzen, weiterhin das zu tun, was er seit 1993 getan hat, um die Europäische Union stärker und geeinter zu machen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitgliedstaaten stellen sich immer wieder neuen Aufgaben für Europa. Lösen Sie für uns die Herausforderungen der Migration. Weiter so: die Digitalisierung zu verwirklichen – übrigens das beste Instrument, um tatsächlich Bürokratie abzubauen, würde ich sagen. Organisieren Sie unsere Verteidigungsausgaben. Kann Europa hier bitte liefern? Kann Europa bitte dorthin liefern? Aber wenn wir dann tatsächlich über den Haushalt sprechen, wollen die Mitgliedstaaten weniger Geld und mehr Renationalisierung der Entscheidungsbefugnis, wenn, Kolleginnen und Kollegen, es so offensichtlich ist, dass das Gegenteil erforderlich ist. Wir brauchen mehr europäisches Geld, und wir müssen es für gemeinsame Ziele ausgeben, statt für die Hobbypferde der nationalen Regierungen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, die das zeigen. Bei den Verteidigungsausgaben beispielsweise sind wir immer noch zu zersplittert. Wir geben viel Geld aus; Wir geben sie auf völlig ineffiziente Weise aus und sind sehr oft nicht einmal richtig zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert. Wenn wir eines nicht brauchen, ist es mehr davon. Also ja: einfachere Regeln, aber ohne unsere gemeinsamen Aufgaben und die europäische Ausrichtung aus den Augen zu verlieren, die wir mit diesem Haushalt erreichen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel der nationalen Scheuklappen, dem setzt der deutschen Bundeskanzler gerade die Krone auf. Seiner eigenen Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine total random Liste an Reformvorschlägen zu übergeben, die nicht nur die Macht der Kommission einschränken soll, sondern auch noch abstruse Deregulierungskonditionalitäten für den Haushalt einführt – ehrlich gesagt, ich habe das erst nicht geglaubt, als ich das gelesen habe. CDU-Kurs, der die Interessen von Donald Trump bedient und nicht das tut, was wir eigentlich gerade brauchen, und zwar, eine stärkere Europäische Union mit einem starken europäischen Haushalt zu bauen. Ehrlich gesagt, wir sind gerade an einem Punkt, wo es doch eigentlich so klar sein sollte: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben noch nie stärker gefordert, dass die Europäische Union enger zusammenwachsen muss. Und wo können wir das jetzt zeigen? Mit einem starken, nach vorne gerichteten Haushalt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Orbán blockiert die dringend benötigte europäische Unterstützung für die Ukraine. Vertrauen Sie mir, Millionen von Europäern fragen sich, wie lange die Europäische Union und insbesondere die Mitgliedstaaten dies noch zulassen werden. Ehrlich gesagt denken vielleicht einige rechts der EVP, dass das, was Orbán blockiert, eine linke und grüne Agenda ist, aber das ist Unsinn. Es ist Ihre Agenda, es ist die Agenda der EVP, Ihre politischen Forderungen, Ihre Glaubwürdigkeit, die Orbán jeden Tag angreift – und ziemlich erfolgreich, muss ich sagen, während Sie da stehen und es geschehen lassen. Mehr noch: Sie arbeiten mit diesen Menschen zusammen. Die Rechtsextremen sind nicht ihre potentiellen Verbündeten. Sie sind ihre politischen Feinde. Sie verachten das, was Sie in der Europäischen Union aufgebaut haben. Sie wollen eure politischen Bewegungen zerstören, euer politisches Vermächtnis. Trotzdem arbeitest du mit ihnen. Nach diesem Europäischen Rat muss sich jeder fragen: Wann werden Sie endlich einen Schnitt in der Arbeit mit diesen Menschen machen, anstatt sich all jenen immer näher zu bewegen, die nicht nur die Ukraine verraten, sondern auch Europa und alle, die an Demokratie und Freiheit glauben?

Madam President, Commission President, Minister, dear colleagues, these last days our thoughts have been with the people in Iran and the Middle East. After fighting with such courage against a brutal mullah regime killing thousands, their hopes for change are now caught in a storm of war. Their protection and their security has to be at the centre of Europe's response to this crisis. Yes, guided by international law, not by a logic of further escalation. Colleagues, Europe united must mean that democratic leaders in Europe stand together. And when one of them is being attacked, especially by the likes of Trump, we all stand behind them. So I also must say, I was really shocked that the EPP prevented a clear declaration of solidarity with Pedro Sánchez. What we need now is unity across political lines, amongst democrats. Only that will make Europe strong. Colleagues, the escalation of the crisis in the Middle East is already impacting European citizens as we speak. Again, we see fossil energy markets are highly volatile and Europe is too dependent. When Trump starts another war, European consumers pay the price. Maybe the far-right cheerleaders of Donald Trump would like to explain that to European citizens; why now their gas and heating bills are going up. The European response, however, has to be clear. In the short term we have to tax windfall profits for, for example, oil companies, and we need to provide household support for those most in need. But in the long term, colleagues, we need a plan for how to get out of our fossil dependencies and maybe Commission President, you can help me on this, but I remember that we were actually on track of getting there, that we were working on this plan. And I think if I remember correctly, it was called the Green Deal. We were on course for decarbonising and making the European Union more independent, and this is the course that we need to stay on. Instead of attacking the Green Deal continuously, we have to work together to make it possible. It is time to wake up and say 'yes' to renewable freedom. This is what we need to do at this stage, and this is what Europe needs for climate, for security and for freedom.

Madam President, 'you are so ugly no one will ever love you', 'you are a parasite', 'your mother should have had an abortion instead of having you' – hate online, threats, insults are a pandemic. They are a dangerous and very often overlooked pandemic mostly targeted at women. And I, for one, have seen too many beautiful, smart, forward-looking women being victims of this pandemic, including your daughter Coco, Jackie. I will not accept the Trumps and Musks of this world that pretend that bullying and hatred is a form of freedom of speech. It is a perversion. Colleagues, it is a perversion to believe that threatening a young woman to post naked pictures of herself online against her will has anything – anything – to do with freedom of speech. It is violence. And colleagues, we have to stop it: by enforcing the Digital Services Act, by banning 'nudifier' apps and by speaking up time and again, as you have so clearly done today, Jackie – thank you so much. We are at your side. We will continue this struggle.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute treten wir in das fünfte Jahr der russischen Invasion und des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein – ein Krieg, der ohne jeden Zweifel unprovoziert, ungerechtfertigt und rechtswidrig ist. Der Mut und die Ausdauer der Ukrainer haben uns alle inspiriert. Sie kämpften nicht nur für ihre Freiheit, sondern für Europas Freiheit. Sie haben uns immer wieder gezeigt, warum diese Europäische Union gegründet wurde: für den Frieden, für die Freiheit, für alle das Recht zu haben, in Würde zu leben. Als die Ukrainer mit Mut und Kraft gegen einen brutalen Aggressor standen, gibt es hier in Europa einen Mann, der konsequent das genaue Gegenteil gezeigt hat. Angesichts der Stärke der Ukraine hat er Europa schwach gemacht; Angesichts des Freiheitskampfes der Ukraine hat er feige gehandelt; Angesichts der Einheit Europas ist er Putins billiger Diener geworden. Viktor Orbán hat in den letzten Jahren und auch heute nicht nur die Ukraine verraten, er hat uns alle verraten. Er hat Europa verraten. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich klarstellen: Die Unterstützung in Höhe von 90 Mrd. EUR muss für die Ukraine bereitgestellt werden. Sie werden in der Ukraine dringend benötigt. Ja, wir brauchen neue Sanktionspakete gegen Russland. Dies ist auch dringend erforderlich. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nur einen Weg, wie wir auf diesen Verrat reagieren können: ein noch deutlicheres Bekenntnis zur ukrainischen und europäischen Freiheit zu zeigen. Wir müssen starke militärische und finanzielle Unterstützung leisten, insbesondere bei der Luft- und Raketenabwehr. Wir müssen alle Importe fossiler Brennstoffe in die EU verbieten, um die Finanzierung des russischen Krieges zu stoppen. Und wir müssen die Integration der Ukraine in die Europäische Union beschleunigen. Kollegen, ich weiß, es mag manchmal düster erscheinen, aber es liegt eine bessere Zukunft vor uns. Wir können die Hoffnung nicht aufgeben, besonders in einem Moment, in dem die Ukrainer fest stehen. Der Frühling kommt bald, und das Licht wird sich durchsetzen.

Frau Präsidentin, 'bleib drinnen', 'Halten Sie Ihre Türen geschlossen', 'sie kommen': Dies sind Warnungen, die die Menschen ihren Nachbarn zurufen, wenn der ICE auf ihrer Straße auftaucht – maskierte Männer, die Häuser überfallen, Kinder einsperren und eine Atmosphäre der Angst und Willkür verbreiten. Meine Kolleginnen und Kollegen, niemand kann mir sagen, dass dies einfach eine regelmäßige Strafverfolgung ist. Es muss aufhören und es muss von den europäischen Gesetzgebern verurteilt werden. Ich bin mit einem starken Glauben an die US-Demokratie aufgewachsen. Denn der Grund, warum ich in Demokratie und Freiheit aufwachsen konnte, war der mutige Kampf auch von US-Soldaten gegen den deutschen Faschismus hier in Europa. Deshalb bricht es mir noch mehr das Herz, wenn ich sehe, was gerade in den USA passiert – dem Land, das so viel zu unserem Verständnis der modernen Demokratie beigetragen hat, was Rechtsstaatlichkeit ist, was Checks and Balances sind, wie wir der Exekutivgewalt Grenzen setzen. Deshalb möchte ich all unseren Freunden in den USA, die immer noch an diese amerikanischen Werte glauben, sagen: den Kampf aufrecht zu erhalten; Widerstehen Sie weiterhin dieser autoritären Machtergreifung, die gerade im Gange ist. Europa steht Ihnen zur Seite. Wir werden uns für Ihre Rechte einsetzen, für unsere Rechte, für die Menschenrechte, für Alex Pretti, für Renée Good, für so viele andere, die getötet wurden, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für uns alle. Widerstehen Sie weiter!

Madam President, our hearts go out to the people in Portugal, Italy, Spain, Malta and Greece. The devastating storms have destroyed livelihoods, roads, schools and railways. In Sicily, the ground collapsed in a landslide stretching over four kilometres. Looking at the footage again breaks my heart, but like so many other times before, I feel that our thoughts and prayers are simply not good enough anymore. We have to act. How many more tragedies does it take before we finally start taking this seriously? I'm not only talking about rapid emergency aid and the Solidarity Fund, I'm talking about actually doing something about the situation with extreme weather events getting worse and worse by the year. Where are our colleagues on the right, especially from the EPP, when it comes to changing something about this here in this Parliament, adopting legislation that is ambitious enough to stand up and having a good adaptation strategy for climate change? We must restore nature, because nature is our strongest ally when it comes to extreme weather damage. Healthy soils, healthy forests, rivers that have space to rise over their banks without doing damage. This is what we need, and this is not a theoretical debate somewhere in Brussels. This is deciding about people's lives. We need to increase funding for disaster prevention and response, and we need a climate adaptation law. Instead of shouting 'don't look up', let us look at what is happening in Europe, at this continent, and let us do something about the situation. The people in Europe deserve it.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kollegen, Grönland steht nicht zum Verkauf. Die Grönländer haben das sehr deutlich gemacht, und Europa wird eine internationale regelbasierte Ordnung verteidigen und Grönland und Dänemark zur Seite stehen. Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich, dies ist kein weiterer diplomatischer Streit zwischen dem Weißen Haus und der Europäischen Union. Trump will das Fundament zerstören, auf dem wir in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Zusammenarbeit, Freiheit und Demokratie, internationales Recht und internationale Institutionen aufgebaut haben. Warum greift er Europa und die Europäische Union an? Wir sind Demokratien. Wir sind enge Wirtschaftspartner. Wir sind sogar NATO-Verbündete der USA. Denn die EU kann eine globale Kraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, wenn wir zusammenarbeiten können. Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Binnenmarkt, eine Kraft globaler Stärke. Wir haben ein Sozialmodell, das möglicherweise Reformen erfordert, aber eine universelle Gesundheitsversorgung, obligatorische Ruhetage und die Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern bietet. Denn wir haben einen Europäischen Gerichtshof, der auch in schwierigen Zeiten standhaft bleibt. Trump greift uns nicht an, weil er denkt, dass wir schwach und irrelevant sind. Er greift uns an und versucht, die Europäische Union zu zerstören, weil wir das Potenzial haben, in dieser Welt stark zu sein. Also Kolleginnen und Kollegen, lasst uns stark sein. Lassen Sie uns unsere Werkzeuge in diesem entscheidenden Moment nutzen, indem wir nicht der Erpressung nachgeben; unter Verwendung des Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen; indem sie weltweit führend in der grünen Technologie werden; indem wir unsere digitalen Regeln auch gegen die Tech-Oligarchen in den USA durchsetzen; indem endlich eine angemessene Besteuerung digitaler Dienstleistungen eingeführt wird, damit diese Tech-Oligarchen ihren gerechten Anteil zahlen können; durch den Aufbau eines starken und unabhängigen europäischen Verteidigungssektors. Es ist wahr: Europa kann sich keine Illusionen mehr leisten. Gegen das Chaos verteidigen wir eine Weltordnung, die auf Regeln basiert. Gegen Egoismus entscheiden wir uns für eine Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt beruht. Und es ist wahr. Es ist nicht nur Europa, es ist Kanada, es ist Australien, es ist Südkorea, es ist Japan, es sind Länder auf der ganzen Welt, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Und gegen Brutalität, liebe Kolleginnen und Kollegen, Brutalität, die wir in dieser Zeit jeden Tag in den Nachrichten sehen können, stehen wir vereint in der Verteidigung unserer Werte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der europäische Weg, und das ist der Weg, den wir jetzt verteidigen müssen.

Mr President, colleagues, women are dying. They are dying preventable deaths in the middle of Europe because they are being denied life-saving abortion care when they could be saved. The initiative 'My voice, my choice' can bring an end to this. And it is perfectly in line with subsidiarity and the different provisions in national law. Still, it has been subjected to an unbelievable wave of disinformation. This has to stop. Saving lives should be our common goal. Stop bringing fake arguments, stop spreading disinformation. Let us vote in favour of this life-saving initiative. Let us fight for a Europe that trusts women, a Europe of self-determination and freedom. It is about time. And to you, colleagues, I am a Catholic – a Catholic for choice. And all I want for Christmas is for this vote to pass tomorrow.

Madam President, colleagues, this continent will only be free until we are not dependent on the fossil fuels, oligarchs and autocrats anymore. The Commission in their work programme has called for a European independence moment. And the step we are taking right now is crucial. And I want to thank the rapporteurs, especially the rapporteurs, but all the people who have put so much work into this, because we are finally ending our painful, decade-long and damaging dependency on Russian gas imports. We should have done this much earlier, colleagues. We should have never started building Nord Stream 2. Period. But let me say this as well, we will not become free in Europe by simply replacing Russian gas imports by another dependency on, for example, imports from the US. Only massive investments into renewable energy and energy efficiency will make that happen. More wind, more sun, more peace, more freedom and more European sovereignty. That's what we need and that's what we should work for.

Madam President, Minister, dear colleagues, I know you cannot say this here, but I believe it has to be said: what was published last week – whether it was a plan or a concept or whatever else – was a disgrace not only in the making of it – without Europe and without Ukraine at the table – but also in the content, because what was written in this plan was a de facto capitulation plan for Ukraine. This, colleagues, would not mean more peace in Europe; it would mean a more insecure Europe and eventually more war in Europe, while at the same time Putin is bombing civilians and has so far declined every single path for peace. But I get that we cannot dwell on the past and that we have to look ahead now. So first, for me, it took too long for Europe to be there, but it is good that right now we are sitting at the table, and that we are speaking with a strong and with a united voice. And I can only support that it should be you, Madam von der Leyen and Kaja Kallas, who are speaking for Europe there. Secondly, yes, we are the strongest allies of Ukraine. That has become very clear over the past week. But we are not just sitting there for Ukraine and in solidarity with Ukraine. We are sitting there because this is about Europe's future, it's about Europe's security, so it is also the battle for our freedom and for our democracy that is being fought there. And lastly, moving ahead on the frozen assets issue will be even more important now. Putin should pay for this war, not European taxpayers. And no matter what happens, colleagues, let's make Ukraine an EU member as soon as possible. This will make them and us much more safe.

Madam President, colleagues, every third woman in Europe experiences violence at least once in her life. We have heard it before: hundreds of femicides in Europe every year. We all know the numbers. We all give empathetic speeches – and rightly so – for special occasions. But, colleagues, we have to act. We have to do something about the situation. For me, the key issue – and this Parliament has fought for it for years – is still to fully implement the Istanbul Convention. We still have Member States in the EU that have not ratified the Istanbul Convention and in all Member States we still lack a full implementation. This is absolutely key to changing the situation on the ground. We even see in some of the EU Member States, for example in Latvia, attacks on the Istanbul Convention. Let's stand together and fight for full implementation of the Istanbul Convention. Lastly, colleagues, and this goes to the far right: for you, this topic of violence against women only matters when you can use it for your racist agenda. Then you scream and you shout. But when we are actually voting in this House to better protect women from violence, you always vote against – every single time. Stop being this hypocritical. Stop being this pathetic. We can see right through you.

Präsidentin Metsola, Präsidentin von der Leyen, Ministerin, Sie haben es zu Recht gesagt: Wir haben nun die ersten Schritte auf einer sehr langen gemeinsamen Reise unternommen. Und ich habe bei Ihrer Rede, Präsidentin von der Leyen, gemerkt, dass Sie diesen Haushaltsvorschlag hier im Plenum per se zum ersten Mal vorgelegt haben. Und ich denke, dass dies an der Zeit ist, denn wir haben bereits eine Reihe von Diskussionen geführt, und nachdem der Vorschlag der Kommission im Juli veröffentlicht wurde, war es richtig, dass das Europäische Parlament stark auf das reagierte, was dort vorgeschlagen wurde, weil wir eine institutionelle Rolle zu spielen haben. Wir bekräftigen diese Rolle und haben Ihnen ein Schreiben mit den vier Fraktionen zugesandt, in dem wir Kritik zu zentralen Themen äußern, wie z. B. der Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments bei der Verwaltung des EU-Haushalts; die Rolle der Regionen, die bereits von einigen Kollegen erwähnt wurde; fordert aber auch mehr Klarheit in wichtigen Politikbereichen, wie z. B. der Gemeinsamen Agrarpolitik. Nun, wenn Sie mich fragen, was wir von der Kommission gesehen haben, bin ich voll und ganz zufrieden mit dem, was Sie sich ausgedacht haben? Ich kann Ihnen sagen: Nein, und wahrscheinlich sind es die meisten hier in diesem Haus nicht. Aber für mich ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und es ist ein erster Schritt, der zeigt, dass sich die verschiedenen Institutionen engagieren müssen, um diesen langen Haushaltsprozess zum Erfolg zu führen. Für mich ist die Schlüsselfrage nun, wie sich der Rat darauf beziehen wird. Sie hatten das Treffen am Montag, und wir hoffen, dass sich auch der Rat für die Richtung einsetzt, in die wir das Schiff jetzt auf Kurs gebracht haben, denn das Europäische Parlament hat am Ende des Tages eine Menge Muskeln in diesem Prozess. Wir freuen uns, uns konstruktiv zu engagieren, aber wir sind auch bereit, unseren Muskel bei Bedarf wieder zu zeigen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, vor fast 70 Jahren erhoben sich Zehntausende mutiger Ungarn für Freiheit und Demokratie. Sie wollten sich vom blutigen Sowjetregime in Moskau befreien. Dieser Aufstand – bei dem tatsächlich viele Hunderte getötet wurden – erinnert uns daran, wie wertvoll Freiheit ist und wie wichtig es für uns ist, sie zu verteidigen. Aber der Autokrat Viktor Orbán hat andere Pläne. Er zieht Ungarn zurück in dunkle Zeiten. Er baut ein hybrides Regime der Wahlautokratie auf. Orbán erstickt die Demokratie in Ungarn. Und jetzt dies: Mehrere europäische Medien berichten von einem angeblichen Spionagenetzwerk innerhalb der ungarischen EU-Vertretung in Brüssel. Das Ziel: um sensible Informationen zu erhalten. Klingt wie ein Roman aus dem Kalten Krieg. Wir müssen dringend klären, ob diese Berichte wahr sind. Wurden Parlament und Rat ebenfalls ins Visier genommen? Wurden die Daten vielleicht sogar an andere Autokraten wie Moskau oder Peking weitergegeben? Und welche Rolle spielte Kommissar Várhelyi? Ist es möglich, dass dieser enge Verbündete Orbáns all dies in seiner eigenen Einheit, unter seiner eigenen Aufsicht, nicht wusste? Und wie haben die Kommissionsdienststellen reagiert? Haben sie die Ernsthaftigkeit der Situation erkannt und ihre Beamten geschützt, oder haben sie sich entschieden, einen Konflikt mit einem Mitgliedstaat zu vermeiden? Kollegen, wir brauchen Klarheit darüber. Wir brauchen auch hier in diesem Haus einen umfassenden Untersuchungsausschuss, und wir brauchen ihn jetzt. Denn wenn es zu Spionage kam und sensible Daten durchgesickert sind, stellt dies ein ernstes Sicherheitsrisiko für uns in der Europäischen Union dar. Dann müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht nur innerhalb der Kommission, sondern auch im Rat entschieden handeln und Ungarns Stimmrechte unverzüglich aussetzen. Genug ist genug, Kollegen. Es ist an der Zeit, dass Europa sich diesem autokratischen Mobber stellt.

Frau Präsidentin, lieber Kommissionspräsident, lieber Minister, liebe Kollegen, die Europäische Union ist auf Solidarität aufgebaut, daher möchte ich in erster Linie sagen, dass wir allen Menschen zur Seite stehen, die derzeit die Bedrohung durch Russland am meisten spüren. Dies sind die Menschen, die in den Frontstaaten, im Baltikum, in Polen und Finnland leben. Es muss klar sein – wenn einer von uns angegriffen wird, werden wir alle angegriffen, und wir werden in diesen schwierigen Zeiten an Ihrer Seite sein. Dafür brauchen wir jetzt europäische Stärke, denn Putin wird es nicht gelingen, Europa durch die Verbreitung von Angst zu schwächen. Das ist genau das Ziel all der Dinge, die gerade geschehen. Dies wird nur zu einer stärkeren Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern führen. Wir werden dieser Bedrohung gemeinsam widerstehen. Das bedeutet, dass wir zu Recht an der Ostflanke ein Drohnenabwehrnetz brauchen, und in der gesamten Europäischen Union brauchen wir einen besseren Schutz vor Drohnen, sei es an unseren Flughäfen, Kraftwerken oder anderen kritischen Infrastrukturen. Das bedeutet, dass wir endlich die schmutzigen russischen Energieimporte auslaufen lassen müssen. Allein im August 2025 gaben die EU-Mitgliedstaaten immer noch mehr als 1 Mrd. EUR für fossile Brennstoffe aus Russland aus. Kolleginnen und Kollegen, das muss aufhören – sie verwenden dieses Geld, um Krieg gegen die Ukraine zu führen und den Rest der Europäischen Union zu bedrohen. Das bedeutet, dass nicht die europäischen Bürger für Putins Krieg bezahlen sollten, sondern Putin selbst. Es ist höchste Zeit, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in vollem Umfang nutzen und Putin für den Schaden aufkommen lassen, den er in der Ukraine und in ganz Europa angerichtet hat. Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört die Ukraine zur Europäischen Union. In den vergangenen Jahren ist mehr als kristallklar geworden, dass es in Europa eigentlich keinen Ort gibt, an dem sich die Menschen mehr nach unserer Vision von Freiheit und Demokratie sehnen als in der Ukraine. Lassen wir es also so schnell wie möglich geschehen. Ich möchte, dass ukrainische Kollegen hier in diesem Saal sitzen und mit uns gemeinsam für ein stärkeres Europa diskutieren und kämpfen.

Frau Präsidentin, lieber Kommissionspräsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, dass viele europäische Bürger einen Mangel an Führungsqualitäten spüren, der von dieser Kommission kommt. Nach einem Mandat, in dem wir wirklich für das Klima gekämpft haben, in dem wir die Sozialagenda mit der Mindestlohnrichtlinie vorangetrieben haben, in dem es die erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie gab, sind wir jetzt mit Unklarheiten darüber konfrontiert, wohin Sie uns tatsächlich führen. Die Vereinfachungsagenda zum Beispiel ist zu einem Einstiegspunkt für eine kopflose Deregulierung geworden, die nicht nur unsere Klimaziele gefährdet, sondern es unseren Unternehmen auch unmöglich macht, vorauszuplanen. Sie fragen sich zu Recht: Wird die Kommission zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen oder werden sie sie in den Omnibus werfen? Dies ist für unsere Unternehmen toxisch und schafft Misstrauen in unsere Entscheidungsprozesse. Dringlichkeitsverfahren und Verzögerungen bei der Umsetzung sind weit verbreitet und vergiften. Das jüngste Beispiel ist eine weitere Verschiebung der Umsetzung der Entwaldungsgesetzgebung. Das muss aufhören. In Bezug auf die USA, liebe Frau Präsidentin, fühlten sich viele Menschen im Sommer gedemütigt, denn anstatt sich eindeutig gegen den Tyrannen im Weißen Haus und seine Tech-Brüder zu stellen, haben wir seine unberechenbaren Angriffe auf das Völkerrecht belohnt. Auch, und das wurde bereits gesagt, hat Ihre späte Reaktion auf die Gräueltaten in Gaza überall in der Europäischen Union Wut und Misstrauen hervorgerufen. Kolleginnen und Kollegen, all diese Kritik erfordert klare Worte und eine Veränderung in der Art und Weise, wie wir hier Politik machen. Dazu brauchen wir Maßnahmen im Arbeitsprogramm der Kommission, in den Bereichen Klima und Soziales. Wir haben eine Wohnungskrise, die in ganz Europa wütet. Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Und ja, auch stärkere Maßnahmen, wie sie kürzlich begonnen wurden, gegen den verheerenden Krieg in Gaza. Wir werden diese Kommission zur Rechenschaft ziehen, um Ihre Zusagen zu erfüllen. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir keinen Misstrauensantrag diskutieren, ohne uns die geopolitische Situation anzusehen, in der wir uns befinden: brutale Angriffe in der Ukraine, Rechtsextreme gewinnen an Boden und der Abbau der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Wollen wir in diesem entscheidenden Moment wirklich eine institutionelle Krise der Europäischen Union? Was genau würde es für uns, für die Europäer, lösen, jetzt keine Kommission zu haben? Einen langen Prozess der Wiederernennung von Kommissionsmitgliedern mit genau den gleichen Mehrheiten hier in diesem Haus und noch schlechteren Mehrheiten im Rat durchlaufen? Würden die Mitgliedstaaten auf magische Weise plötzlich ihre politische Zugehörigkeit ändern und uns in eine bessere Richtung lenken? Nein, das ist Wunschdenken, und was wir jetzt brauchen, ist eine klare politische Strategie, weil wir den Kurs ändern müssen, ja, aber wir müssen unsere Instrumente mit Bedacht auswählen. Man kann die Grünen nie für selbstverständlich halten. Wir fordern, in unseren Fragen voranzukommen, aber wir sind bereit, uns zu engagieren, um all diese Probleme zu lösen, die vor uns liegen. Am Ende, Frau Kommissionspräsidentin, wird die Europäische Union nicht durch einen weiteren Misstrauensantrag geschwächt – auch wenn einige es für lächerlich halten –, der höchstwahrscheinlich erfolglos bleiben wird. Unser größtes Problem im Moment ist, dass Ihre eigene Fraktion sehr oft nicht klar ist, auf welcher Seite dieses Parlaments sie steht. Wollen sie mit einer pro-europäischen Mehrheit des Zentrums zusammenarbeiten oder wollen sie mit der extremen Rechten gehen, die Europa und die liberale Demokratie hasst? Das ist die Frage, wo wir Klarheit brauchen, um in unseren Fragen voranzukommen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Waldbrände in Europa haben in diesem Sommer einen neuen schrecklichen Rekord erreicht. Mehr als eine Million Hektar sind in diesem Jahr in der Europäischen Union in Flammen aufgegangen. Eine Million Hektar. Unsere Gedanken sind natürlich in erster Linie bei den Menschen in Portugal, in Spanien, in Frankreich, in Griechenland, Bulgarien und eigentlich in so vielen anderen Ländern in ganz Europa, und ein ganz besonderer Dank geht an alle Feuerwehrleute, die ihr Leben in ganz Europa riskiert haben, um ihren Nachbarn zu helfen, auch aus meiner Heimatregion in Nordrhein-Westfalen. Das ist echte europäische Solidarität in Aktion, und genau diese Solidarität müssen wir in Zukunft weiter verstärken. Aber wir müssen das Problem auch endlich an der Wurzel angehen. Letztes Jahr, zu dieser Zeit, ertranken die Häuser der Menschen in massiven Überschwemmungen. Jetzt brennen sie in Flammen. Der Klimawandel ist da. Um die zerstörerischen Folgen abzumildern, brauchen wir endlich ein ehrgeiziges Klimaanpassungsgesetz. Und was in dieser Krise nicht hilft, ist eine EVP, die versucht, das Waldüberwachungsgesetz zu töten, während die Wälder in ganz Europa brennen – denn die Natur ist ein mächtiger Verbündeter im Kampf gegen diese Waldbrände. Wir müssen sie schützen und wiederherstellen. Feuchtgebiete, gesunde Wälder und Böden werden uns helfen, die Risiken in Zukunft zu reduzieren. Und ja, Kollegen, lassen Sie uns auch über Geld sprechen, denn wir alle wissen, dass Katastrophenprävention viel weniger kostet als der Umgang mit den Folgen, und Prävention bedeutet naturbasierte Lösungen und Wiederherstellung der Natur. Aber lieber Kommissar, wie spiegelt sich dies beispielsweise im nächsten EU-Haushalt ohne LIFE-Programm wider? Dafür brauchen wir ein engagiertes und sinnvolles Budget. Und schließlich und vor allem nach 2024 war der Sommer 2025 wieder der heißeste jemals aufgezeichnete Sommer. Die Zeit der Untätigkeit ist vorbei. Was wir nicht brauchen, ist eine EVP, die unsere Zukunft verspielt. Was wir nicht brauchen, ist, dass Paris das Pariser Abkommen tötet. Wir müssen die Emissionen senken, Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen ein starkes EU-Klimagesetz. Handeln wir jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche gingen in Budapest 300 000 Menschen zum Budapest Pride auf die Straße – darunter 70 Abgeordnete dieses Parlaments. Die Botschaft, Kollegen, war klar: Ein friedlicher Pride-Marsch ist nicht illegal, aber ein Verbot ist es. Es war eine schöne Darstellung der Macht der Liebe, der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates. Und Kollegen, es gibt einen Mann, der wesentlich war, um dies zu ermöglichen: Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony. Er ist heute bei uns in der Tribüne. Ich möchte, dass er diese Botschaft zurück nach Budapest bringt. Das Europäische Parlament steht an der Seite aller Menschen in Ungarn, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Danke fürs Kommen, Gergely. (Anhaltender Applaus)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, der EU-Haushalt sollte eigentlich von der Betrachtung dessen ausgehen, was die Menschen in Europa derzeit brauchen und was ihre Sorgen sind. Beginnend zum Beispiel mit der schrecklichen Situation der immensen Hitzewelle der letzten Woche. Für unser Überleben auf diesem Planeten, für unser Wohlergehen, für unsere Wirtschaft müssen wir schneller handeln. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass mindestens die Hälfte unseres Budgets in der nächsten Förderperiode für grüne Ziele ausgegeben wird. Wir sollten nicht nur Geld für die richtigen Ziele ausgeben, wir sollten auch aufhören, Geld für die falschen auszugeben. Kein Geld für fossile Brennstoffe oder umweltschädliche Subventionen. Die Umweltverschmutzung in der Europäischen Union sollte nicht gefördert werden, sondern wir sollten auch mit unserem Budget für fruchtbare Böden, saubere Luft und Trinkwasser kämpfen. In Bezug auf die Krise der Lebenshaltungskosten nehmen wir die Sorgen der Bürger ernst. Wir sehen es in der gesamten Europäischen Union, in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Der Wohnungsbau ist ein zentrales Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, daher sollten wir einen speziellen Wohnungsfonds einführen, um diesen Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Was wir auch auf der ganzen Welt sehen, auch in der Europäischen Union, ist, dass NGOs schwer angegriffen werden, nicht zuletzt hier in diesem Haus von der extremen Rechten, zusammen mit der EVP. Deshalb wird es für uns von entscheidender Bedeutung sein, dass dieser Haushalt die starke Rolle der Zivilgesellschaft für unsere Entscheidungsfindung und unsere demokratischen Standards verteidigt. Wir brauchen eine starke Stimme von NGOs, und wir werden das verteidigen. Und schließlich: Wer soll das alles bezahlen? Diejenigen, die ihren gerechten Anteil noch nicht zahlen – die großen Tech-Brüder in den USA, die besten Freunde von Donald Trump. Wir sollten aus eigener Kraft eine Steuer für digitale Dienstleistungen einführen, damit wir den Bedarf dieses Haushalts decken können. Wir brauchen die EU, um ihr Spiel zu verstärken. Wir wissen auch, Herr Kommissar, dass wir für diesen Haushalt nur eine Mehrheit im Zentrum dieses Hauses haben können. Also lasst uns zusammenarbeiten und machen...

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, das Verbot der diesjährigen Budapest Pride ist völlig unverschämt. Und lassen Sie mich klarstellen: Ich werde es nicht akzeptieren, in einem Europa zu leben, in dem friedliche Prides einfach verboten werden können und niemand darüber spricht. Das Recht auf freie Versammlung ist ein Eckpfeiler aller unserer Demokratien. Es anzugreifen bedeutet, die Menschenwürde anzugreifen. Und die Kommission muss jetzt handeln, und auch die Mitgliedstaaten – denn ich habe es satt, die EU-Minister zu beobachten, die sich im Grunde hinter der Kommission verstecken, anstatt sich selbst zu äußern und zu handeln, was in Ungarn passiert. Dieses Parlament wird zum einen nicht stehen und zusehen, wie queere Menschen bedroht und verleumdet werden. Viktor Orbán, Sie können auch alle möglichen Dinge verbieten, aber Sie können die Existenz von Menschen nicht verbieten. Du kannst die Freiheit nicht verbieten und du kannst die Liebe nicht verbieten. Lassen Sie uns also eine starke Solidaritätsbotschaft an die queeren Menschen in Ungarn und in ganz Europa senden und den Budapest Pride am 28. Juni unterstützen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schengen ist ein Versprechen – ein Europa ohne Mauern, weder auf der Straße noch in den Köpfen. Vor 40 Jahren haben wir gemeinsam beschlossen: Alle Europäerinnen und Europäer sollen sich frei bewegen können. Meine Generation und die Menschen, die noch jünger sind, können sich, ehrlich gesagt, gar nicht an eine andere Zeit erinnern. Es gab immer ein Europa ohne Grenzen, ein Europa der Freiheit, und Schengen war für uns ein Versprechen, auf das wir uns verlassen konnten. Ich möchte das in der Vergangenheit sagen, denn gerade heute gibt es die eine oder andere Regierung – und ich möchte da insbesondere die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Merz erwähnen –, die daran erinnert werden muss: Wer Grenzkontrollen wieder einführt, wer Notlagen erfindet und Gerichtsurteile ignoriert, der beschädigt Schengen und der beschädigt damit die europäische Einigung, der schikaniert Menschen auf dem Weg zur Arbeit, erschwert den Handel und belastet mutwillig die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, und der bricht am Ende dieses europäische Versprechen. Als jemand, der ohne Grenzen in Europa aufgewachsen ist, sage ich: Schluss damit! Wir wollen nicht zurück, nicht in die Kleinstaaterei der Schranken und nicht in die Vergangenheit des Stacheldrahts. Wenn wir heute 40 Jahre Schengen feiern, sollten wir das ernst meinen – und nicht nur dadurch, dass wir große Reden schwingen, während direkt nebenan hier an der Grenze zu Kehl Grenzstaus ganze Regionen lahmlegen. Das Schengener Abkommen ist unsere Realität und unsere Zukunft. Lassen Sie uns feiern, dass wir vor 40 Jahren zusammengewachsen sind, und heute versprechen, dass dieses Europa ein Europa der Freiheit bleibt!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage der Demokratie in Ungarn ist unerträglich. Und das ist eigentlich keine Neuigkeit, denn bereits 2018 hat das Europäische Parlament das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Ungarn eingeleitet. Seitdem sind fast sieben Jahre vergangen, und in dieser Zeit haben sich die Dinge kontinuierlich verschlechtert – und sie werden immer schlimmer, während wir sprechen. Ungarn hat kürzlich Pride-Märsche verboten, um queere Menschen verschwinden zu lassen. Nun, hier ist für Sie, Viktor Orbán! Wir existieren: Wir leben in ganz Europa und auch in Ungarn. Und wir werden nicht weggehen! Jetzt gibt es den ungarischen Gesetzentwurf über ausländische Finanzierung, falls er angenommen wird, der die Kontrolle übernehmen und die Arbeit unabhängiger NGOs und Medien aussetzen wird. Und tatsächlich denke ich, was das zeigt, ist, dass Orbán bereits vor der Wahl versucht, Ungarn mehr und mehr in eine russische Autokratie zu verwandeln. Und der Grund dafür ist, dass er Angst hat. Kolleginnen und Kollegen, wir können das nicht zulassen. Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, zu handeln und mehr zu tun, die bereits bestehenden Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, endlich einstweilige Maßnahmen gegen die ungarische Regierung anzuwenden und alle Schlupflöcher zu schließen, die Ungarn nutzen könnte, um eingefrorene Finanzmittel ohne Umsetzung von Reformen umzuleiten. Die Zeit zu handeln ist jetzt – in der Tat ist es längst überfällig. Wir müssen Orbán und seine Freunde davon abhalten, ungarische Stimmen zum Schweigen zu bringen, Ungarn zu diskriminieren und ungarischen Bürgern Geld zu stehlen. Wir stehen zum ungarischen Volk und zur ungarischen Demokratie, und deshalb treten wir gegen Viktor Orbán auf, auch am 28. Juni bei der Budapest Pride.