6
Jul
2021
Ansehen
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)
Frau Präsidentin, zu Beginn dieser Amtszeit haben wir ein Versprechen gegeben, ein Europa, das schützt, und während wir neue Herausforderungen sahen, haben wir uns auch besser vorbereitet. Ein wichtiger Teil dieser anderen Fonds, über die wir derzeit diskutieren, ist ein aufgestockter Haushalt, der nicht nur den Grenzschutz und das Migrationsmanagement, sondern auch Solidaritäts- und Integrationsmaßnahmen unterstützt. Aber wo Mittel von entscheidender Bedeutung sind und eine engere Zusammenarbeit gut aufgenommen wird, müssen wir uns auch der breiteren Dimension bewusst sein. Letzte Woche, im letzten Jahr, hat sich leider gezeigt, dass die Europäische Union mit Nachbarn wie Erdoğan, Lukaschenko oder anderen konfrontiert ist und sein wird, Nachbarn, die nicht nur unsere Lebensweise in Frage stellen, sondern die versuchen, die Europäische Union als Ganzes anzugreifen und zu destabilisieren, indem sie sowohl die derzeitige Pattsituation des Pakts als auch Menschen, die sich bereits in einer prekären Situation befinden, instrumentalisieren. Unsere Antwort darauf muss fest sein. Unsere Mitgliedstaaten unter Druck zu schützen, die Pattsituation zu lösen und die europäischen Agenturen zu unterstützen, die in unserem Namen ihre Unterstützung für ein Europa leisten, das schützt.