Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Digitalisierung, nachhaltiges Wirtschaften, solides Wachstum: Die kommenden Jahre werden für die Europäische Union – für unsere Wirtschaft – herausfordernd. Dem gegenüber steht, dass bereits jeder Fünfte in der EU über 65 ist und der Anteil der Arbeitnehmer in der Bevölkerung perspektivisch weiter sinken wird. Darauf braucht Europa eine Antwort. Mit dem Bericht heute setzen wir ein weiteres Mosaiksteinchen. Denn richtig gemacht, kann gut gesteuerte legale Migration eine Schlüsselkomponente für unsere Wirtschaft sein, wenn und da sie auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und den Fachkräftemangel reagiert. Dabei sind für uns drei Dinge wesentlich: Der Mitgliedstaat entscheidet über Art und Umfang der Zuwanderung. Der Arbeitsmarkt gibt die Kriterien und den Bedarf vor. Das kann neben den hochqualifizierten Fachkräften und Unternehmern auch andere Kriterien und andere Qualifikationen umfassen. Uns fehlen eben in einigen Bereichen nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, dem Baugewerbe oder der Gesundheitsversorgung. Entscheidend dafür: Angebot und Nachfrage müssen besser in Einklang gebracht werden. Der talent pool, die talent partnerships, die heute auch schon gennant wurden, können hier eine sehr wesentliche Rolle spielen. Und Drittens: Legale Migration kann und muss ein integraler Bestandteil in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sein, und zwar sowohl im positiven als auch gegebenenfalls im negativen Sinne. Der talent pool und die talent partnerships auf der einen Seite, das volle Instrumentarium des Visakodex auf der anderen Seite. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Innovationskraft erhalten wollen, dürfen wir im globalen Wettbewerb den Anschluss nicht verlieren, und im Moment ist genau das der Fall. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sind uns im Werben um die Klügsten und um die Talentiertesten einen großen Schritt voraus. Mit diesem Bericht heute machen wir die Europäische Union gemeinsam fitter für die Zukunft. Ich danke der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für die tolle Arbeit.

Frau Präsidentin! Dass Migration als Druckmittel eingesetzt wird, ist leider nicht neu – weltweit nicht und auch in Europa nicht. Wir haben alle noch die türkische Interpretation vom letzten Jahr vor Augen. Was jedoch eine neue Qualität hat: die Skrupellosigkeit des Diktators, der Zynismus der Instrumentalisierung, die perfide Verbindung von künstlichen Migrationsrouten mit handfesten wirtschaftlichen benefits für das autoritäre Regime. Bisher sind alle Versuche gescheitert, die Europäische Union zu erpressen. Das ist kein Selbstläufer; das hat viel Arbeit auf unserer Seite erfordert. Ich möchte insbesondere Margaritis Schinas danken, der in den letzten Wochen intensiv unterwegs gewesen ist und sich hervorragend und unermüdlich eingesetzt hat – besonders bei Herkunftsstaaten und Airlines. Was jetzt zählt: Europas Geschlossenheit muss bei den Sanktionen, beim Grenzschutz, bei der Einbindung internationaler Hilfsorganisationen in Belarus, bei der konsequenten Rückführung erhalten bleiben. Die Message ist ganz klar: Europa lässt sich nicht erpressen. Gleichzeitig müssen wir uns für derartige Herausforderungen besser rüsten: mit dem Asyl- und Migrationspaket, mit der Revision des Schengener Grenzkodex, mit geopolitischen Leitlinien und der vollen Rückendeckung für unsere Agenturen. Wir sind diejenigen, die an Europas Außengrenzen das Sagen haben, und nicht Diktatoren, die die Stabilität der Union gefährden.

Frau Präsidentin, zunächst einmal muss die Europäische Union, jeder Mitgliedstaat, jeder, der in seinem Namen handelt, den Grundrechtsverpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig sind sie auch nach nationalem, europäischem und internationalem Recht verpflichtet, Grenzen zu schützen und kriminelle Netzwerke zu bekämpfen, die am stärksten gefährdeten Personen zu schmuggeln und auszubeuten. Dies gilt umso mehr, wenn diese Netze staatlich gefördert werden – ein Instrument wie Migrationsströme – wie es Erdogan oder Lukaschenko getan haben. In diesem Sinne ist diese Verpflichtung noch wichtiger, wenn wir über europäische Grenzen sprechen, denn dann verlassen sich Schengen und unsere vier Freiheiten darauf. Zweifellos handelt es sich um ein sensibles Gleichgewicht, und wir haben erst gestern im Plenum eine Regierung erlebt, die unseren Erwartungen nicht gerecht wird. Aber es gibt andere Mitgliedstaaten, die reibungslos mit europäischer Unterstützung zusammenarbeiten, hybride Angriffe gemeinsam beantworten und in mutmaßlichen Fällen mit der Kommission zusammenarbeiten. Und weil es ein sensibles Gleichgewicht ist, müssen wir ein paar Dinge klarstellen. Erwarten wir nicht von unseren Beamten, europäischen oder nationalen, Land- oder Seegrenzen, zunächst eine rechtliche Überprüfung komplexer Fragen zu eröffnen, wenn sie in unserem Namen handeln. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist natürlich zu beachten, aber er bedeutet weder, dass der Zugang zu einem Verfahren praktisch an jedem Zoll der Grenze angewandt werden kann, noch bedeutet er, dass jeder, der Schutz beantragt, Anspruch darauf hat. Und sehen Sie, und das ist der Schlüssel. Es liegt an uns, das richtige Gleichgewicht politisch, rechtlich und unter schwierigen Umständen durchsetzbar zu finden. Auf halbem Weg dazu ist ein Pakt zur Überprüfung des Grenzverfahrens, der Krisenmechanismus, der uns besser vorbereitet. Der zweite Teil ist die bevorstehende Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. Aber die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung – Maßnahmen zur Verhinderung manipulierter Überfahrten – Instrumente, die in kritischen Situationen ausgelöst werden können. Wir sind diejenigen, die die Führung eines geordneten Managements übernehmen müssen, nicht Diktatoren, die die Stabilität der Union bedrohen.

Herr Präsident, liebe Kollegen! In der Regel wird man mit 18 Jahren volljährig, bekommt neue Rechte, aber auch neue Pflichten und Verantwortlichkeiten. Jetzt kann eine Agentur nicht volljährig werden, und trotzdem ist es für das Unterstützungsbüro zehn Jahre nach der Gründung Zeit, erwachsen zu werden. Genau das können wir heute begrüßen. Bei fast drei Jahren Diskussion ein Erfolg im Bereich Asyl und Migration und damit an sich schon ein denkwürdiger Moment. Das Unterstützungsbüro für Asylfragen ist in den vergangenen Jahren zu einem unserer wichtigsten Instrumente im Bereich Asyl und Migration geworden. Über 400 Experten, die für uns im Einsatz sind, an vorderster Front betroffenen Mitgliedstaaten unter die Arme greifen, praktische Hilfe bei Asylanträgen, Training und Koordinierung beim Aufbau eines europäischen gemeinsamen Asylsystems leisten. Mit der Einigung auf das neue Mandat, mit der Entwicklung von EASO zur EAS wird nicht nur ein Unterstützungsbüro endlich zur vollwertigen Agentur. Es ist auch ein entscheidender Schritt in Richtung eines funktionierenden und resilienten Asylsystems gemacht. Wir ziehen damit die Lehren aus den Herausforderungen der letzten Jahre und stellen europäische Solidarität auf feste Füße. Experten können nun noch schneller in den Einsatz gehen, ihre wichtige operationelle und technische Unterstützung leisten. Der Pool ist ein entscheidender Schritt vorwärts. Ihre Rolle als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen und Trends bei Asylanträgen, der wichtige Beitrag zum country reporting für die nationalen Behörden, kann ausgebaut werden. Die Koordinierung mit anderen europäischen Agenturen und den Mitgliedstaaten wird endlich verbessert. Die Signalwirkung der Einigung geht aber weit über die Agentur hinaus. Sie ist mehr als ein Erwachsenwerden unserer Agenturen. Es ist – und das muss es auch sein – der nötige Impuls für die Arbeiten am Gesamtpaket. Es zeigt, dass wir uns einig werden können, wenn der Wille zum Kompromiss da ist, wenn nach pragmatischen Lösungen gesucht wird. Genau das sind wir unseren Bürgern schuldig: ein Europa, das schützt, das sich gegenseitig in herausfordernden Situationen unter die Arme greift – wie zuletzt in Litauen, aber auch in Griechenland, Zypern, Italien und anderen Staaten gesehen. Lassen Sie uns genau dort weitermachen und das gemeinsame Asyl- und Migrationspaket endlich voranbringen.

Herr Präsident, Kollegen! Nicht zum ersten Mal haben wir es mit einem Nachbarn zu tun, der vor staatlichem Menschenschmuggel nicht zurückschreckt, der menschliches Leid zynisch ausnutzt, für eigene Machtinteressen instrumentalisiert. Es ist die Vorgehensweise, die zuvor schon Erdoğan an der griechischen Grenze ausprobiert hat. Es ist der copy-paste-Moment autokratischer und diktatorischer Gehirne, geeint in dem Wunsch, die Union zu destabilisieren. Unsere Antwort darauf ist genauso wie zuvor: Ein hybrider Angriff gegen ein Mitglied der Union ist eine Attacke auf uns alle. Doch die Vorgänge haben auch eine interne Dimension. Dass wir anfällig sind für Erpressungsversuche, ist unnötig und überflüssig. Die Vorschläge für den Pakt liegen auf dem Tisch. Sie mögen noch nicht jedem schmecken, aber genau dafür sind Verhandlungen da. Alle Mitgliedstaaten, die die Arbeiten bisher wenig ambitioniert angegangen sind, sollten ihre Positionen dringend überdenken. Es gibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung – mit praktischer und finanzieller Unterstützung der Union unter Einsatz unserer Agenturen und im Geiste europäischer Werte. Sonst riskieren wir, dass wir weiterhin hybriden Attacken ausgesetzt sind – in Anbetracht der empfindlichen internationalen Machtverschiebung vielleicht keine gute Idee.

Frau Präsidentin, die Lage in Afghanistan ist ernst und die Auswirkungen gehen weit über einen einzigen Regimewechsel hinaus. Die erzielten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und ihren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, verschwanden in erschreckend kurzer Zeit. Bereits jetzt sehen wir Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben verschwinden, gezwungen, sich beim Eintritt in die Universitäten vollständig zu decken, und bedroht, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen. Deshalb müssen wir in ihrem Namen lautstark auftreten. Die Achtung und der Schutz ihrer Rechte müssen im Mittelpunkt unserer humanitären Hilfe und Voraussetzung für die Entwicklungspolitik in diesem Land stehen. Das sind wir ihnen schuldig. Aber Afghanistan ist nicht nur ein europäisches Thema. Unsere Unterstützung wird nur dann Wirkung zeigen, wenn sie in einen breiteren globalen Ansatz eingebettet ist. Ein aufgestockter europäischer Haushalt ist gut, aber auch internationale Akteure müssen ihre Zusagen einhalten. Gleiches gilt für die Unterstützung der Nachbarländer, in denen die meisten Migranten und Flüchtlinge aufgenommen werden. Wir werden unsere finanzielle Hilfe, aber auch unsere Unterstützung beim Aufbau von Asylkapazitäten und bei der Bekämpfung krimineller Netzwerke, die die Schwächsten ausbeuten, verstärken. Das ist nur ein Grund, warum wir uns ein vollständiges Bild von den Menschen machen müssen, die in Europa ankommen. Ein verstärkter Grenzschutz, eine solide Registrierung und Sicherheitskontrollen der aus der Region evakuierten Personen sind für unsere innere Sicherheit von größter Bedeutung. Unsere Agenturen wie Europol und Frontex stehen zur Unterstützung bereit, und die Sicherheit wird am besten gedient sein, wenn sie mit einem verstärkten Informationsaustausch zwischen den nationalen europäischen Agenturen und internationalen Partnern kombiniert wird. Das sind wir unseren Bürgern und denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuldig: dass sie nicht erneut von kriminellen Netzwerken und Terroristen bedroht werden.

Frau Präsidentin, zu Beginn dieser Amtszeit haben wir ein Versprechen gegeben, ein Europa, das schützt, und während wir neue Herausforderungen sahen, haben wir uns auch besser vorbereitet. Ein wichtiger Teil dieser anderen Fonds, über die wir derzeit diskutieren, ist ein aufgestockter Haushalt, der nicht nur den Grenzschutz und das Migrationsmanagement, sondern auch Solidaritäts- und Integrationsmaßnahmen unterstützt. Aber wo Mittel von entscheidender Bedeutung sind und eine engere Zusammenarbeit gut aufgenommen wird, müssen wir uns auch der breiteren Dimension bewusst sein. Letzte Woche, im letzten Jahr, hat sich leider gezeigt, dass die Europäische Union mit Nachbarn wie Erdoğan, Lukaschenko oder anderen konfrontiert ist und sein wird, Nachbarn, die nicht nur unsere Lebensweise in Frage stellen, sondern die versuchen, die Europäische Union als Ganzes anzugreifen und zu destabilisieren, indem sie sowohl die derzeitige Pattsituation des Pakts als auch Menschen, die sich bereits in einer prekären Situation befinden, instrumentalisieren. Unsere Antwort darauf muss fest sein. Unsere Mitgliedstaaten unter Druck zu schützen, die Pattsituation zu lösen und die europäischen Agenturen zu unterstützen, die in unserem Namen ihre Unterstützung für ein Europa leisten, das schützt.