Reden

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir alle haben die Bilder der letzten Tage noch vor Augen: die zerstörerische Flut, gleichzeitig die Waldbrände in Portugal. Deswegen zuallererst natürlich der Dank an alle Helfer und Einsatzkräfte – sie leisten gerade Übermenschliches. Wir stehen an der Seite der Betroffenen, wir stehen noch mehr an der Seite derer, die einen Verlust zu betrauern haben. Die Debatte heute hat gezeigt: Wir haben viele Instrumente aufseiten der Europäischen Union an der Hand – das ist alles gut und richtig –, aber ich möchte noch einmal einen Aspekt betonen, den wir, glaube ich, noch stärker ausbauen können, und das ist der Zivilschutzmechanismus, und das ist rescEU. Er ist nicht nur Ausdruck europäischer Solidarität, des Zusammenstehens in Anbetracht von Katastrophen und Krisen, sondern das ist auch ein Mechanismus, über den wir bereits viel Erfahrung gesammelt haben. Bei Waldbränden ist es nahezu normal geworden, dass er aktiviert wird; im Bereich der Flutbekämpfung kann das auch so sein. Deswegen trete ich dafür ein, dass wir uns für eine ambitionierte Weiterentwicklung dieses Mechanismus einsetzen, dass wir die strategische Reserve voranbringen, dass wir Material, Personal, gemeinsame Übungen verstärken, denn der Effekt ist nicht nur europäische Solidarität, sondern auch eine Stärkung und Modernisierung unserer Zivilschutzkräfte.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Berichterstatterin! Mehr als die Hälfte der Opfer von Menschenhandel in der EU sind EU-Bürger – Opfer im eigenen Land. Gleichzeitig hat die Zahl der Nicht-EU-Bürger in den letzten Jahren zugenommen. Sie übersteigt mancherorts bereits die Zahlen der inländischen oder innereuropäischen Opfer. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Mädchen, das Ziel: sexuelle Ausbeutung. Der Anteil der männlichen Opfer, hauptsächlich zum Zwecke der Arbeitsausbeutung, nimmt ebenfalls zu. Etwa jedes vierte Opfer ist ein Kind. Die meisten Menschenhändler in der EU sind EU-Bürger. Nahezu drei Viertel der Täter sind Männer. Der letzte Europol-Bericht zu den gefährlichsten kriminellen Netzwerken in der EU listet alleine 55 dieser Netzwerke, deren Hauptaktivität der Menschenhandel ist. Die Grenzen zwischen legalen Unternehmensstrukturen als Tarnung und illegaler Geschäftstätigkeit verschwimmen zusehends. Menschenhandel ist und bleibt leider weiterhin eines der stabilsten und lukrativsten Kriminalitätsphänomene in der EU. Daran hat leider auch die bisherige Richtlinie zum Kampf gegen Menschenhandel aus dem Jahr 2001 nichts geändert. Warum? Aus zwei einfachen, aber umso frustrierenderen Gründen: Erstens: Sie ist bisher von der überwiegenden Anzahl der Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Zweitens: Der Kriminalitätsbereich hat sich, nicht zuletzt durch das Internet, entscheidend weiterentwickelt. Die Neufassung konzentriert sich daher genau darauf, Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden stärkere Instrumente an die Hand zu geben, um alte und neue Formen wie Zwangsheirat und illegale Adoption in den Blick zu nehmen, Ermittlungs- und Sanktionierungsinstrumente gegen Personen, die Menschenhandel betreiben oder die die Dienste von Opfern wissentlich in Anspruch nehmen, zu verbessern, den zynischen Möglichkeiten der Online-Dimension konsequenter entgegenzutreten und die Verfahren zur frühzeitigen Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verbessern. Der fast wichtigste Punkt – finde ich – die Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Stellen, wie den Anti-Trafficking-Koordinatoren, Europol, Frontex, einerseits und den nationalen Koordinierungs-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden andererseits zu stärken. Dafür gebührt den Kollegen, den gesamten Teams, die daran gearbeitet haben, der herzliche Dank. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die Mitgliedstaaten die Instrumente auch umsetzen und anwenden. Das gilt für die vorliegende Richtlinie, das gilt für den verbesserten polizeilichen Informationsaustausch, für den gestärkten Kampf gegen Geldwäsche oder den Einsatz von KI. Wir werden gegen dieses menschenverachtende Geschäft nur ankommen, wenn unsere Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden alle Instrumente an der Hand haben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen.

Herr Präsident! Für mich sind und waren in der Debatte drei Überzeugungen leitend: Asyl und Migration nimmt jede Ebene in die Verantwortung: Europa, Mitgliedstaaten, Bundesländer oder Regionen. Daraus ergibt sich: Was wir europäisch liefern können, das müssen wir liefern. Und drittens der Grundsatz „Human with those in need of protection, firm with those who are not.“ 2019 standen wir vor dem frischen Scherbenhaufen des alten, des gescheiterten Paktes. Keine gemeinsame Politik, stattdessen fünf Jahre weiter Notlösung nach Notlösung. Wir haben hier in diesem Haus gerungen, wir haben gestritten, wir haben debattiert, wir haben zugehört und ausgelotet, wir haben immer wieder zusammengeholt. Wir waren so oft festgefahren, haben Verhandlungsräume verlassen und haben gerade dann, wenn es schwierig wurde, immer weiter gesucht nach der delicate balance, die der Pakt am Ende mit sich bringt. Das ist die Stärke dieses Hauses, das so viel mehr kann, als es zwischenzeitlich zeigt. Heute stehen wir hier und entscheiden, ob all diese Mühen, all diese Debatten sich gelohnt haben, ob sie richtig oder umsonst waren. Es geht um nicht weniger als um die Frage der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Es geht darum, ob wir in der Mitte des Hauses in der Lage sind, uns gegen Populisten, Demagogen und Hetzer zur Wehr zu setzen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Union zu liefern. Es geht darum, dass wir Schutzberechtigten ein Versprechen geben, das wir halten. Es geht darum, dass wir Autokraten und unfreundlichen Nachbarn die Instrumente aus der Hand schlagen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Es geht darum, dass wir nicht weiter kriminellen Netzwerken und Schleusern die Hoheit darüber lassen, wer zu uns kommt und wer nicht. Es geht darum, dass wir 2019 korrigieren. Der Pakt ist nicht perfekt – Sie haben es heute an vielen Stellen schon gehört –, aber er ist das entscheidende Mittel, um gemeinsam europäisch voranzukommen, um gemeinsam besser aufgestellt zu sein, um Lösungen zu liefern und das Heft des Handelns zurückzuholen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, werte Kollegen! Energiesicherheit, Digitalisierung, fragile Wirtschaftsperspektiven – die kommenden Jahre werden nicht einfacher für unsere Wirtschaft. An vorderster Stelle muss daher der dringend nötige Abbau von Überregulierung und die Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft stehen – im Übrigen genau das, was den Binnenmarkt 30 Jahre lang erfolgreich gemacht hat. Unmittelbar danach – und die Kommissarin hat es angesprochen, der Kollege Moreno Sánchez hat es angesprochen – folgt aber bereits der Fachkräftemangel, der sich immer deutlicher zum Hemmschuh von wirtschaftlicher Entwicklung entwickelt hat; er wird in den nächsten Jahren noch viel stärker zu Buche schlagen. Bereits jetzt ist jeder Fünfte innerhalb der Europäischen Union über 65, der Anteil der Arbeitnehmer an der Bevölkerung wird absehbar weiter sinken. Darauf braucht Europa eine Antwort, und die vorliegende Einigung ist ein weiterer Mosaikstein dafür. Dabei waren uns drei Dinge in den Verhandlungen wichtig. Der Ausgangspunkt liegt im legalen, geprüften Aufenthalts- und Arbeitsstatus. Der Mitgliedstaat entscheidet über die Art und den Umfang der Zuwanderung. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktprüfung geben die Kriterien und den Bedarf vor. Wir konzentrieren uns mit der Neufassung daher auf effizientere und gestraffte Verfahren für die Erteilung dieser kombinierten Erlaubnis, dabei auf ambitionierte Fristen, die gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten Flexibilitäten einräumen, wenn sie gerechtfertigt sind, auf eine Reihe von gemeinsamen Rechten und Pflichten für die Drittstaatsangehörigen, die vor allem die Bereiche Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern werden, auf die Möglichkeit und die Bedingung für einen Wechsel des Arbeitgebers nach Prüfung durch den Mitgliedstaat und auf die Möglichkeit, bei Arbeitsplatzverlust und -wechsel zeitlich begrenzt im Mitgliedstaat zu verbleiben, sofern der Lebensunterhalt eigenständig gesichert werden kann. Wir stellen damit einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der Unternehmen, der Bewerber und den Mitgliedstaaten her. Und mit Blick auf die noch laufenden oder anstehenden Verhandlungen werden weitere Instrumente zur Verfügung stehen. Angebot und Nachfrage können über den Talent-Pool noch besser in Einklang gebracht werden. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss über die Talent-Partnerschaften koordiniert werden. Wenn wir unseren Wohlstand, unsere Innovationskraft erhalten wollen, müssen wir uns dem Wettbewerb insbesondere mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien stellen, denn noch sind sie im Werben um die klügsten und talentiertesten Köpfe vor uns. Mit der vor uns liegenden Einigung schließen wir aber deutlich zu ihnen auf. Und deswegen möchte ich schließen mit dem Dank an den Berichterstatter, an das gesamte Team, an die technische Ebene, die dahinterstehen und dafür gearbeitet haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind.

Frau Präsidentin! Ich möchte gar nicht generell dagegen sprechen, weil in der Tat ja der Hinweis gekommen ist, dass es ein sehr wichtiges Thema ist, das hier aus dem Haus heraus auch immer wieder adressiert worden ist. Ich möchte allerdings einen alternativen Titel vorschlagen, in dem wir die Referenz zu Thessaloniki herausnehmen, nicht, weil wir es inhaltlich machen wollen, sondern schlicht und ergreifend, weil wir die Hintergründe der Tat noch nicht gänzlich aufklären konnten – die Untersuchungen laufen noch. Und als Zweites möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere in den letzten Wochen in Griechenland gerade die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften über die Bühne gegangen ist, gesetzlich verankert worden ist. Wir sollten nicht das Spiel derer mitspielen, die sich gegen diese Gesetzgebung und das Gesetz an sich stellen, sondern wir sollten hier im Haus das generelle Thema ansprechen.

Herr Präsident, nach dem jüngsten Urteil möchte ich einen neuen Satz nach Erwägungsgrund G, Erwägungsgrund ga (neu) hinzufügen: „Am 13. Dezember wies das Gericht eine weitere Klage gegen die Agentur als offensichtlich unbegründet ab.“

Herr Präsident, nach dem jüngsten Urteil von gestern möchte ich im Namen der EVP-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag einbringen, in dem der letzte Satz von Erwägungsgrund G wie folgt geändert wird: „Für Klagen im Zusammenhang mit angeblichen Pushbacks sind gegen Frontex Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben worden, von denen zwei für unzulässig erklärt wurden und zwei anhängig sind.“

Herr Präsident, Herr Kommissar, werter Ratsvertreter! Was haben wir für bewegte Zeiten mit der Agentur durchlaufen: gegründet 2005 mit nur 50 Mitarbeitern, erste Schritte als vollwertige Agentur bis hin zur Einführung des . Das erste Mal in der europäischen Integrationsgeschichte, dass wir eine operative Agentur haben, die unter der Flagge der EU arbeitet. Der Bedarf dafür ist gerade in den letzten Monaten mehr als deutlich geworden, ob im Einsatz gegen Schleuserkriminalität, in der Grenzsicherung, in der sensiblen, aber wichtigen Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder bei der Weiterentwicklung der integrierten Grenzverwaltung. Die Agentur übernimmt entscheidende Aufgaben in einem zunehmend schwierigen Umfeld. Ist die Arbeit immer ohne Schwierigkeiten abgelaufen? Natürlich nicht! Manchmal hat das mit Erwartungsmanagement zu tun gehabt, manchmal mit politischen Herausforderungen, die wir adressieren mussten und müssen. Das Frontex—Kontrollgremium ist genau dafür gegründet worden. Denn mit mehr Aufgaben, mehr Personal, mehr Budget geht natürlich auch mehr Verantwortung einher. Die Arbeit der Kontrollgruppe, aber auch beispielsweise das Urteil des EuGH vom heutigen Tage, machen deutlich: Eine sachliche Auseinandersetzung ist ebenso nötig wie die Unterstützung der Agentur bei der Umsetzung. Die Veränderungen der Agentur in den letzten Monaten waren wichtig, und sie waren richtig. In der Zwischenzeit sind alle Empfehlungen des Kontrollgremiums umgesetzt, Verbesserungen darüber hinaus sogar angestoßen. Als Kontrollgremium haben wir im Übrigen auch genauso Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten formuliert. Davon ist das eine oder andere noch offen. Können wir also mehr tun – gemeinsam? Ja, das können wir! Wir müssen es auch. Denn die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Die geopolitische Lage hat sich verschärft. Der Bedarf an Unterstützung für die Mitgliedstaaten ist eher größer als kleiner geworden. Frontex ist und bleibt aber ein integraler Bestandteil unseres Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, ein wesentlicher Pfeiler unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beamten, die ihre Zeit und ihre Arbeit einer europäischen Sache widmen, die bestmöglichen Bedingungen vorfinden – rechtlich, organisatorisch und operativ. Auch hier können wir noch besser werden. Deswegen lassen Sie mich ein bisschen schließen mit dem Plädoyer für mehr Mut in der europäischen Innenpolitik. Unsere Agenturen können mehr, und wir müssen dafür den Rahmen setzen und sie bei der Umsetzung begleiten.

Herr Präsident! Seit gut zehn Jahren versprechen wir den Menschen, dass Europa eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik bekommt, dass das Hangeln von Notlösung zu Notlösung endlich ein Ende hat. Seit zwei Jahren liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Seit zwei Jahren versuchen wir, die Balance zu wahren dazwischen, weiterhin Notlösungen zu brauchen und endlich gemeinsame Grundlagen zu schaffen. Es ist nötiger denn je, wenn wir uns in unseren Kommunen umsehen, wenn wir auch in die Situation außerhalb der Europäischen Union gucken. Denn eine Pandemie, einen brutalen russischen Angriffskrieg später hat sich die Welt um uns herum verändert. Das hat zynischerweise den Weg für eine Einigung verbreitert, aber den Handlungsdruck enorm erhöht. Ich glaube, ich spreche für viele, die an dem Thema arbeiten, wenn ich sage: Wir haben in dieser Zeit jeden emotionalen Zustand durch, den man sich vorstellen kann – jeden! Jetzt sind wir kurz davor, eine Einigung zu finden. Wir sind ganz knapp dabei, an dem Thema auch dann zu einer Lösung zu kommen. Das wird ein hartes Stück Arbeit, aber es geht. Vielleicht ein Grund, warum gerade alle nervös werden: die Schmuggler, weil ihr zynisches Geschäftsmodell bedroht ist, die Mitgliedstaaten, weil sie sich festlegen müssen, die Fraktionen hier im Haus, weil sie den Schritt zur Realpolitik machen müssen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union schafft das entweder gemeinsam oder gar nicht. Dafür müssen sich, dafür sollten sich alle zusammenreißen. Und wir sollten vielleicht auch aufhören, den europäischen Partnern vor das Schienbein zu treten, wenn wir kurz vor einer Lösung sind. Denn die nächsten Wochen sind entscheidend – nicht die nächsten Monate, nicht die nächsten Jahre, die nächsten Wochen sind entscheidend! Also lassen Sie uns unseren Job machen, die Ärmel hochkrempeln und uns im Zweifelsfall auch auf Nachtsitzungen vorbereiten. Andernfalls jubilieren die Kräfte außerhalb der Europäischen Union, die uns nicht wohlgesonnen sind, die Kräfte innerhalb der Europäischen Union, die gar kein Interesse an einer Lösung haben, und es jubilieren vor allen Dingen die Schlepper. Aus all diesen Gründen gilt: Choose your side, I know mine!

Herr Präsident, da der Murmeltiertag gerade in der vorherigen Rede erwähnt wurde, gibt es eine wichtige Botschaft zum Murmeltiertag, nämlich die Möglichkeit zu lernen, sich zu verbessern, besser zu werden und den Kreislauf zu durchbrechen. Gilt das für den neuen Angemessenheitsentwurf, über den wir diskutieren? Es stimmt, dass die vorherigen Urteile vom Gericht für nichtig erklärt worden waren. Offensichtlich gab es etwas zu lernen und zu verbessern. Beide Partner, die Kommission und die US-amerikanischen Partner, hörten zu. Was wir vor uns haben, ist jetzt ein völlig anderes Abkommen als zuvor, denn gerade dank des Urteils wurde erstmals klar definiert, unter welchen Bedingungen, Einschränkungen und Garantien der Zugang von US-Behörden möglich ist. Und das spiegelt sich in dem Angemessenheitsvorschlag wider, der vor uns liegt. Darin wird klargestellt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten von EU-Bürgern gewährleisten, einschließlich der wichtigen Bedingungen und Einschränkungen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Verpflichtung zur Löschung personenbezogener Daten. Darüber hinaus werden mit dem Entwurf auch Schutzvorkehrungen hinzugefügt. Sie beinhaltet starke Abhilfemaßnahmen und verbindliche Abhilfemaßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Haben wir die Ungewissheit vor Augen, dass Wahlen bevorstehen? Natürlich. Dies gilt auch für die Kommission mit der Möglichkeit, sofort zurückzutreten, sobald es einen Grund dafür gibt. Überraschenderweise wurden diese Verbesserungen auch vom Europäischen Datenschutzausschuss anerkannt, dem wir in diesem Haus normalerweise gerne folgen. Lassen Sie uns also mit diesen Punkten und den verbleibenden Bedenken arbeiten. Wird der Entwurf vor Gericht geprüft? Ganz sicher, da Sie alle die Debatte verfolgen, wird es das sein, was übrigens ein ganz normales Verfahren für unser System der Kontrollen und Gegenkontrollen ist. Aber wenn wir es nicht versuchen, gibt es nur eine Gewissheit: Murmeltiertag für immer!

Frau Präsidentin! Was für ein Schauspiel! Erst sich kaum an Verhandlungen beteiligen, dann Abstimmungen boykottieren und dann behaupten, schon immer für Inhalte eingestanden zu haben. Werte Kollegen, dieser Pakt zu Asyl und Migration wird mit parlamentarischer Arbeit, mit Ringen zwischen den Fraktionen in der Mitte des Hauses entschieden. Wo stehen wir also? Im Mandat ist die externe Dimension enthalten. Wir machen deutlich, dass wir eine Kooperation auf Augenhöhe wollen. Auch Drittstaaten tragen eine Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Dafür haben wir zahlreiche Instrumente an der Hand – sie sind heute schon genannt worden. All das sind vielversprechende Hebel, wenn sie mit Anreizen und Konditionen verbunden sind. Die Erwartungshaltung auf allen Seiten muss klar sein. Als EVP haben wir immer klargemacht, dass wir eine frühestmögliche Entscheidung über Schutzbedürftigkeit haben wollen, um alle Beteiligten aus dem legal limbo herauszuholen. Unseren Anspruch an Humanität können wir am besten in geordneten Verhältnissen aufrechterhalten. Richtung Berlin kann ich da nur sagen: Herzlich willkommen in der Regierungsverantwortung!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Ratspräsidentschaft! Es ist selbstverständlich: Menschen in Seenot zu retten ist nationale, internationale, europäische, moralische Verpflichtung. Dazu gehört aber auch: Gefährliche Überfahrten sind die Folge, nicht der Auslöser. Die Ursachen liegen nach wie vor an Land und nicht auf See. Daher ist es richtig, dass die Ratspräsidentschaft sich wieder auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten konzentriert: Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, Verhinderung gefährlicher Überfahrten und vor allem entschlossenes Vorgehen gegen die Schleuser, gegen kriminelle Netzwerke und dieses überaus zynische, aber leider profitable Geschäftsmodell. Es ist nicht einfach, drei Organe, 27 Mitgliedstaaten und die meisten politischen Familien zusammenzubringen. Das wissen wir hier im Haus alle. Aber wir werden danach beurteilt, ob wir einen Beitrag zur Lösung der aktuellen Situation leisten können, ob wir das Hangeln von Notlösung zu Notlösung beenden können. Der Pakt kann nicht zaubern, aber er kann tragfähige Strukturen und Verfahren schaffen und Vertrauen unter den Mitgliedstaaten wiederherstellen. Die Balkanroute in den letzten Wochen hat gezeigt: Gemeinsames Vorgehen als Europäische Union hat einen Effekt. Der Pakt hat Instrumente für Krisen, er hat Elemente für eine effektive Rückkehr, für Seenotrettung, für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er wird flankiert, flankiert durch die Vorschläge zu legalen Wegen. Er baut auf wirksame Grenzkontrollen. Er kann in der Gesamtheit seiner Vorschläge die beste Wirkung entfalten. 2021 habe ich in einer ähnlichen Rede gesagt: Es ist gut, dass wir wieder diskutieren. Für dieses Jahr gilt: Liefern ist besser. Angesichts des Anstiegs der illegalen Grenzübertritte und der Zunahme der Sekundärmigration sind mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Europa dringend erforderlich. Deswegen appelliere ich auch und vielleicht insbesondere in dieser Woche an das Haus. In der Vergangenheit war es viel zu einfach, den Rat zu kritisieren. Auch wir müssen jetzt liefern. Denn das einzige, wovon wir nicht mehr haben, ist Zeit.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Niemand steht über dem Recht. Das Recht an sich ist neutral und unterscheidet nicht nach guten oder schlechten Motiven. Das ist eines der Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung. Dazu gehört auch: Wenn es einen Anfangsverdacht einer strafbewehrten Tat gibt, dann muss ermittelt werden. Wer sich im Verdacht befindet, Recht gebrochen zu haben, unterliegt der Strafverfolgung und entsprechend auch der Rechtsprechung. Er genießt dabei, auch das ist Ausdruck unserer Rechtsordnung, den Schutz durch die Verfahrensrechte und die Unabhängigkeit der Justiz. Genau das hat das Verfahren bisher gezeigt: Verfahrensfehler gehen nicht zulasten der Angeklagten, sondern der anklagenden Behörde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das ein hochsensibles Thema und eine schwer auszubalancierende Herausforderung. Menschen in Seenot zu retten ist internationale, europäische, nationale Verpflichtung und – wir haben es hier heute häufiger gehört – natürlich auch eine moralische Verpflichtung. Darüber gibt es keine Diskussion. Ebenso internationale, europäische und nationale Verpflichtung ist aber auch der Kampf gegen Schleuserkriminalität, gegen die, die das Leid der Menschen zynisch ausnutzen, sie in Lebensgefahr bringen und damit auch noch Unmengen an Geld machen. Zwischen diesen rechtlichen Herausforderungen und Anforderungen hindurchzunavigieren ist für Staaten nicht einfach, auch für NGOs nicht. Deswegen wäre es klug, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Es bräuchte Verlässlichkeit, es bräuchte Vertrauen, gemeinsame Vereinbarungen wie beispielsweise einen Verhaltenskodex. Ausgangsbasis dafür muss aber umso mehr sein, dass den Anspruch, den wir an staatliche Stellen haben, auch zivile Helfer erfüllen. Einhaltung von Recht und Gesetz, volle Transparenz über Kooperation und vor allem Offenlegung von finanzieller Unterstützung und Finanzströmen – im Übrigen im eigenen Interesse der NGOs. Sie haben einen Ruf gegenüber denjenigen zu verteidigen, die ihren Namen und ihre Arbeit als Deckmantel für illegale Tätigkeiten nutzen. Es kann und es darf hier kein zweierlei Maß geben.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Im Dezember gab es in Deutschland einen großen Anti-Terror-Einsatz gegen Reichsbürger: 150 Durchsuchungen, 25 Verhaftungen, 54 Verfahren. Deswegen gilt zuallererst mein Dank den Einsatzkräften und den Sicherheitsbehörden. Die Beschuldigten waren bewaffnet, sie haben sich taktisch geschult, sie haben sich radikalisiert. Verharmlosungen als „Rollator-Umsturz“ werden dem Anlass nicht gerecht. Das Alter ist keine Entschuldigung für die Einschätzung von Gefahr und Radikalisierung. Der Einsatz war wichtig, er war richtig. Er hat gezeigt, was wehrhafte Demokratie ausmacht. Worauf kommt es jetzt an? Erstens: Niemand steht über dem Recht. Wenn wir uns die letzten Wochen anschauen, dann muss man sagen: niemand, keine Reichsbürger, keine iranischen Sprengstoffattentäter, keine Clans, keine radikalen Aktivisten. Für alle gelten die Regeln des Anstands und die Regeln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deswegen auch volle Rückendeckung für diejenigen, die bei der Durchsetzung von Recht ihren Dienst ausüben und allzu oft mitten in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen. Zweitens – die Kommissarin hat es angesprochen: Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sind der Schlüssel. Siehe die enge Zusammenarbeit in der Terrorabwehr auf europäischer Ebene, die wichtige Arbeit des Anti-Terrorismus-Koordinators oder auch den police cooperation report, über den wir gerade gesprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles kann nur Schaden verhindern, wenn unsere Dienste, unsere Behörden, national und europäisch, die richtigen Mittel an der Hand haben, um uns zu schützen. Denn am Ende können sie uns nur so gut schützen, wie wir als Gesetzgeber das ermöglichen. Drittens: Es ist vollkommen egal, ob von rechts, links, ideologisch oder religiös motiviert: Jeder, dem unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art, Kompromisse auszuhandeln, zuwider sind, der trifft auf Gegenwehr. Unsere Demokratie lebt von Regeln, vom Aushandeln von Regeln, von der Einhaltung von Regeln. Demokratie fordert, Demokratie verlangt ab, Demokratie ist bisweilen anstrengend, aber sie ist am Ende die Garantie für gesellschaftlichen Ausgleich und Zusammenhalt. Sie verdient den besten Schutz, den wir ihr geben können.

Herr Präsident, werte Kollegen! Dass innenpolitische Debatten die Weiterentwicklung von Schengen blockieren, ist nicht nur bedauerlich. Ein Blick in die europäische Geschichte zeigt auch, dass dieses Kalkül selten aufgeht. Die Entscheidung von letzter Woche richtet Schaden an, Schaden für die politische Glaubwürdigkeit Einzelner, aber auch der EU als Gesamtes, Schaden für die rechtliche Glaubwürdigkeit, diese entscheidende Verlässlichkeit von Verfahren, und Schaden für die persönliche Glaubwürdigkeit, das so wichtige Vertrauen untereinander, sowohl menschlich als auch zwischen den Staaten. Bulgarien und Rumänien erfüllen die nötigen Anforderungen seit Langem. Sie haben die Aufnahme verdient, und das nicht erst seit gestern. Natürlich können und müssen wir – alle, by the way – noch besser werden: von der Sicherung der Außengrenzen über ein verlässliches Asyl- und Migrationspaket, in der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, im Informationsaustausch. All das dient dem Schutz von Schengen nach innen wie auch nach außen. Aber den Kollegen Mandl – der jetzt leider nicht mehr da ist – einmal angesprochen: Offene Herausforderungen müssen in den Rechtsakten angegangen werden, in denen sie auch gelöst werden können. Können wir hier unseren Einsatz erhöhen? Natürlich können wir das, und es ist dringend geboten. Aber es ist und bleibt unfair, Länder, die noch nicht einmal im Schengen-Raum sind, dafür verantwortlich zu machen. Jetzt gilt es, den Weg aus der Blockade zu formulieren. Es braucht einen konkreten Fahrplan. Das und nicht weniger sind wir den Bürgerinnen und Bürgern von Rumänien und Bulgarien schuldig.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Debatte heute hat vieles noch einmal auf den Punkt gebracht. Erstens: Wir streiten leidenschaftlich, mit Emotionen, mit guten und weniger guten Argumenten. Zweitens: Wir haben kein Erkenntnisproblem – wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir alle kennen die Positionen der nationalen Delegationen, wir kennen die Positionen der Fraktionen, wir kennen die Positionen der Institutionen. Drittens: Zur Wahrheit gehört auch: Vereinbarungen haben bisher wenig Bestand gehabt, weil sich Mitgliedstaaten untereinander nicht mehr vertrauen, weil Zusagen nicht verlässlich waren, weil nationale Entscheidungen getroffen werden, die nicht zuerst das eigene Land, sondern die ohnehin schon belasteten Mitgliedstaaten an der Außengrenze treffen. Viertens: Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, uns von Notlösung zu Notlösung zu hangeln. Wir brauchen ein logisches, ein effizientes, ein krisensicheres System, keine formschönen Lösungen, sondern Verbesserungen in der Realität. Wir hier, insbesondere hier im Haus, haben es in der Hand, den Deadlock ein für alle Mal zu durchbrechen. Bisher war es für das Parlament relativ leicht – der Rat hat blockiert. Ich möchte nicht, dass die Erzählung in der nächsten Legislaturperiode heißt: Das Parlament hat blockiert. Wir haben gestern hier 70 Jahre Europäisches Parlament gefeiert, und vielleicht sollten wir uns das Video öfter vor Augen halten. Nichts davon wäre ohne Mut, ohne Politiker, die Verantwortung großschreiben, möglich gewesen, und ich weigere mich zu akzeptieren, dass wir das für den Bereich Asyl und Migration nicht auch schaffen können. Deswegen ist die Entscheidung heute hier eigentlich eine ziemlich einfache: Gehören wir zum Team Verantwortung oder gehören wir zum Team Mutlosigkeit? Und meine Position dabei ist vollkommen klar.

Herr Präsident, werte Kommissarin! Die Temporärer-Schutz- Richtlinie hatte drei Ziele: unmittelbaren Schutz gewährleisten, ein geopolitisches Signal senden, nationale Asylsysteme nicht überlasten. Alle drei Ziele sind erfüllt. Wir gewähren mehr als 4 Millionen Ukrainern Schutz in der Europäischen Union. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Asylsysteme werden wenig in Anspruch genommen. Aber, liebe Kollegen, eines kann das Instrument nicht und konnte es auch niemals lösen: die praktische Umsetzung und Organisation vor Ort. Es war von vornherein klar, dass Unterbringung, Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung eine kluge Planung und Organisation brauchen, eine Bündelung von Kräften auf nationaler Ebene. Die Kommission begleitet das, so gut sie kann, so viel wie sie darf, mit finanziellen Mitteln, mit technischen Lösungen, mit der Solidaritätsplattform. Aber es sind die Mitgliedstaaten, die liefern müssen, im Übrigen auch und insbesondere ihren Kommunen, ihren Städten und Regionen gegenüber – Stichwort Unterbringung, Stichwort Energiepreise. Denn die Herausforderungen werden mit dem nahenden Winter nicht kleiner werden, weder in der Ukraine – wenn wir die Angriffe auf Zivilisten, die wiederholten Angriffe der letzten Tage auf lebenswichtige Infrastruktur sehen – noch für unsere Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten, die unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben. Ist die Temporärer-Schutz-Richtlinie damit eine One-size-fits-all-Lösung für den Pakt? Meiner Meinung nach: nein. Sie kann eine sinnvolle Ergänzung des Krisenmechanismus sein, aber niemals ein Ersatz für den Pakt. Ebenbürtig dazu gehört im Übrigen dann auch der Vorschlag gegen instrumentalisierte Migration. Und lassen Sie mich mit dem Blick in unsere Nachbarschaft einen letzten Kommentar machen: Die Kette Krieg, Hunger, Bewegung ist keine neue. Wir als Europäische Union haben auch eine Verantwortung im Bereich Ernährungssicherheit – innerhalb der EU, außerhalb der EU. Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, Lebensmittel zu produzieren, und müssen alles unterlassen, das Produktion drosselt, einschränkt oder unmöglich macht.

Herr Präsident! Der Schengen-Raum ist einer der wichtigsten Bestandteile unserer Europäischen Union. Er ist noch nicht perfekt. Er steht enorm unter Druck. Ihn zu bewahren, diese Errungenschaft zu schützen, ist vielleicht die Aufgabe unserer Generation. Dazu gehört allerdings auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Drei Mitgliedstaaten wollen Teil des Schengen-Raums werden und sollten endlich auch aufgenommen werden. Die Anziehungskraft – Frau Kommissarin, Sie haben es gerade erwähnt – ist also ungebrochen. Gleichzeitig finden in mehreren Mitgliedstaaten interne Grenzkontrollen statt, ausdauernder, als es der Schengener Grenzkodex vorsieht. Warum ist das so? Weil uns klar werden muss, dass die Zeiten, in denen wir ausschließlich von friedlichen oder freundlich gesinnten Nachbarn umgeben waren, vorbei sind. Alles, was um uns herum passiert, hat Auswirkungen auf die Außengrenzstaaten, hat Auswirkungen auf den Schengen-Raum, hat Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten. Das anzuerkennen, braucht eine mentale Einstellung, aber es braucht vor allem praktische Lösungen. Denn warum halten einige Mitgliedstaaten interne Kontrollen für notwendig? Weil wir im Bereich Stärkung und Sicherung der Außengrenzen besser werden können und müssen. Weil wir den Kampf gegen Schleuserkriminalität und Schmuggel, gegen illegale Migration, gegen grenzüberschreitende Kriminalität und organisierte Kriminalität verstärken müssen. Weil wir uns noch nicht so eng abstimmen, wie wir es sollten. Was brauchen wir also, um Schengen zu schützen? Eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden. Starke Agenturen, die die Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Außengrenzen und im Kampf gegen jegliche Form von Kriminalität unterstützen. Und ein Asyl- und Migrationspaket, das funktioniert, das belastbar ist und zu dem im Übrigen auch der wichtige Vorschlag gegen instrumentalisierte Migration gehört.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen, was ist passiert, seit die FSWG den Bericht über die Vorwürfe abgeschlossen hat? Die Agentur hatte verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sich zu verbessern, besser zu werden und dem überarbeiteten Mandat und der Aufgabe gerecht zu werden. Drei neue DEDs hatten ihre Verantwortung übernommen, ein neuer FRO hat seine Aufgabe übernommen. Begleitet von nun 46 Grundrechtebeobachtern, mehr als ursprünglich vorgesehen. Die umgesetzten Grundrechtestrategien, der Grundrechtsbeauftragte ist integraler Bestandteil der Arbeit der Agentur, der Lenkungsmechanismus wird überarbeitet. Die Zusammenarbeit mit dem beratenden Forum wurde mit der Qualität wiederhergestellt, die es vor dem früheren ED hatte. Stellt der OLAF-Bericht die oben genannten Punkte in Frage? Nein, denn Missmanagement und Fehlverhalten können drei Personen zugeordnet werden, und sie mussten sich den Konsequenzen stellen. Können die Agentur, der Verwaltungsrat, das Europäische Parlament und die Kommission ihre Anstrengungen verstärken? Ja, das können sie, denn die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Die geopolitische Lage hat sich verschärft, und Frontex hat, auch wenn es unter ernsthaften Zwängen stand, in vollem Umfang das erreicht, was wir von ihnen erwartet hatten, die Mitgliedstaaten unterstützt, die Russland oder Weißrussland gegenüberstehen, die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützt und Unterkünfte und Betreuung bereitgestellt. Also, Kollegen, ob es uns gefällt oder nicht, die Agentur zu unterstützen und zu stärken, ist in diesen turbulenten Zeiten von größter Bedeutung. Die Agentur hat ihre Hausaufgaben gemacht. Lassen Sie uns unsere tun und sie unterstützen.

Herr Präsident, ich war drei Jahre alt, als die Berliner Mauer fiel. Ich war 13 Jahre alt, als Schengen integraler Bestandteil der Amsterdamer Verträge wurde. Ich war kurz davor, die Schule zu beenden, als zehn neue Mitgliedstaaten der europäischen Familie beitraten, so dass Schengen und Europa immer ein Teil meines Lebens waren. Ich habe es als einen offenen, freien, vielversprechenden Kontinent erlebt, und es ist in letzter Zeit noch mehr geworden. Ich wäre 24 Jahre alt gewesen, als neue Mitgliedstaaten dem Schengen-Raum hätten beitreten können: Etwa 30 Millionen Bürger warteten sehnsüchtig darauf, diese Freiheit auch zu erfahren, wenn der Rat gehandelt hätte. Es wurden die notwendigen Schritte unternommen, Kriterien erfüllt, Zusammenarbeit und Konsultation nicht nur signalisiert, sondern auch zum Leben erweckt. Schließlich bleibt Schengen eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Es ist mehr als ein politisches Schaufenster; es ist ein Grundrecht aller EU-Bürger; es wird von den Menschen in der Europäischen Union gelebt; Sie ist Teil unserer europäischen DNA. Können wir mehr tun, um sie zu erhalten und zu stärken? Ja, natürlich. Es ist eine Errungenschaft. Es muss geschätzt werden; Es muss genährt werden; Es muss bewacht werden. Wäre es ein enormer Schritt, ein wichtiger Schritt vorwärts bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Schengen-Raum? Natürlich, ja. Es würde unsere innere Sicherheit fördern, unsere Union stärken und die Belastung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger verringern. Ich bin jetzt 36 Jahre alt und würde mich mehr als freuen, diese Beitritte zu sehen, bevor ein weiterer Geburtstag vorübergeht.

Herr Präsident! Wenn wir uns die Geschichte der europäischen Innenpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anschauen, haben wir gleichzeitig einen kurzen und einen langen Weg hinter uns. Es ist eines der jüngsten Politikfelder, tief in der Souveränität der Mitgliedstaaten verankert, gleichzeitig ein Feld mit nicht nur enormem Potenzial in der Zusammenarbeit, sondern auch eines, in dem das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander auf eine neue Ebene gehoben wird, in dem das Vertrauen der Bürger in das Sicherheitsversprechen die Richtschnur unseres Handelns ist. Damit hängen Erwartungen zusammen, Hoffnungen, Lehren, Erwartungen an die Sicherheit, Hoffnung auf Schutz vor Kriminalität, vor Terror, vor Cyberkriminalität, Lehren aus der richtigen Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit. Denn im digitalen Zeitalter verändert sich das Bedrohungsumfeld rasant. Terroristische Gruppen, kriminelle Netzwerke treffen sich nicht mehr in dunklen Hinterhöfen. Sie kommunizieren über verschlüsselte Kanäle. Sie begehen Verbrechen über das Internet und finanzieren ihre Aktivitäten über internationale Finanzströme. Mit der Mandatsreform geben wir Europol die nötigen Instrumente an die Hand, um die wachsenden Anforderungen auch in der virtuellen Welt wirksam zu erfüllen. Dank der exzellenten Arbeit meines Kollegen Javier Zarzalejos ist es gelungen, die Agentur entscheidend zu stärken, unsere Kampfansage an kriminelle Strukturen zu unterstreichen, eine gute Balance im Sinne der Grundrechte zu finden. Europol ist eines unserer Flaggschiffe im Kampf gegen Verbrechen, gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellung, organisierte Kriminalität, Terror, Geldwäsche und vieles mehr. Hat Europol alle Instrumente in der Hand, die es dafür braucht? Aus meiner Sicht noch nicht. Aber in dieser Woche wird ein entscheidendes, ein enorm wichtiges Instrument dazu kommen.

Frau Präsidentin! Als ich vor drei Jahren hier in diesem Haus anfangen durfte, war Gesetzgebung Routine. Evaluierung war Routine. Mit dem Beginn der Pandemie änderte sich das grundlegend. Grenzen wurden geschlossen, unkoordinierte Maßnahmen auf der einen, nicht abgestimmte Maßnahmen auf der anderen Seite. Dazwischen Bürger, die einfach irgendwann den Überblick verloren haben. Die Auswirkungen davon haben insbesondere unsere grenzüberschreitenden Regionen gemerkt – da, wo Europa einen ganz besonderen Kosmos, eine besondere Greifbarkeit entwickelt. Deswegen ist es gut, dass wir den Schengener Grenzkodex einem Stresstest unterziehen. Denn neben den externen Schocks wie der Pandemie stellen grenzüberschreitende Kriminalität, organisierte Kriminalität, Terrorismus unsere Sicherheit, die Funktionsfähigkeit von Schengen fortlaufend auf den Prüfstand. Deswegen danke ich meiner Kollegin Sara Skyttedal herzlich für ihre wichtige Arbeit an dem Evaluierungsmechanismus. Er macht Schengen fitter für die Zukunft und ist ein hervorragender Ausgangspunkt für die anstehenden Pakete, seien es das Schengenpaket oder die Vorschläge zum Police Cooperation Codex, zum verbesserten Informationsaustausch oder zur Modernisierung von Prüm. All das sind Bausteine für ein starkes Schengen und damit für mehr Sicherheit nach innen und Stabilität nach außen. Denn am Ende bleibt der Schengen-Raum der offenen Grenzen eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Das ist viel mehr als ein politisches Vorzeigeprojekt, es ist ein Grundrecht aller EU-Bürger. Er wird gelebt von den Menschen in der EU. Er ist Teil unserer europäischen DNA. Diese Errungenschaft muss gehegt werden, sie muss gepflegt werden, sie muss behütet werden. Denn Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Menschen lässt sich am Ende nur gewinnen, nicht reglementieren.

Frau Präsidentin, die Europäische Union hat ein einzigartiges Paket von Rechtsvorschriften zur Asylpolitik verabschiedet. Die Schutzrechte, die sich aus unserem Besitzstand ergeben, sind weltweit beispiellos. Und sie gehen weit über das hinaus, was die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention bieten. Keines der Übereinkommen enthält das individuelle Recht auf Asyl – wir haben uns dazu verpflichtet. Dieser Besitzstand ist es also wert, geschützt zu werden. Es ist Ausdruck der Menschlichkeit, auf die wir uns stützen. Aber es muss auch umgesetzt und zum Leben erweckt werden. Als Reaktion auf 2015 waren konkrete und kollektive Maßnahmen erforderlich, um die unwürdigen Aufnahmebedingungen zu beenden, zum Beispiel, dass die ehemalige griechische Regierung die Entwicklung beobachtet hatte. Und wir taten es. Die damalige neue griechische Regierung änderte zusammen mit der Kommission die Aufnahmebedingungen, es wurden Hilfen bereitgestellt und schließlich wurde auf europäischer Ebene der ehrgeizige neue Pakt vorgeschlagen. Können wir mehr tun? Natürlich können wir das. Erstens ist es jetzt an uns hier in diesem Haus, die Arbeit an dem Pakt fortzusetzen und dem Rat zu folgen, der im Moment schneller voranschreitet als wir. Zweitens sind zur Durchsetzung dieser Grundrechte kohärente Schulungsmaßnahmen, Berichterstattungspflichten und Überwachung wichtig. Und diese Instrumente sind vorhanden. Unsere Agenturen sind an diese gebunden. Die nationalen Behörden sind an diese gebunden. Griechenland und Kroatien haben bereits ihre unabhängige Überwachung der Grundrechte vorgelegt. Und der Grundrechtsbeauftragte erklärte zuletzt im LIBE-Ausschuss, dass es innerhalb der Agentur Frontex einen erheblichen Kulturwandel gebe. Und drittens sind wir alle in gleichem Maße durch europäisches und internationales Recht verpflichtet, unsere Grenzen zu schützen und kriminelle Netzwerke zu bekämpfen, die die Schwächsten schmuggeln und ausbeuten. Es geht also in der Tat darum, das Gesetz an unseren Außengrenzen mit jedem einzelnen Aspekt durchzusetzen und aufrechtzuerhalten.

Herr Präsident, Kollegen, Frau Kommissarin! Das unaussprechliche Leid der letzten Wochen lässt uns alle nicht ruhen. Über vier Millionen Geflohene außerhalb der Ukraine, über zehn Millionen Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine. Jederzeit auf dem Sprung, jederzeit bereit, weiterziehen zu müssen. An vorderster Stelle Frauen und Kinder. Ich war die letzten Tage in Rumänien an der Grenze. An den Stellen, wo ich war, ist die Lage derzeit ruhiger. Die Zahl der Ankünfte ist stetig, aber nicht mehr sprunghaft. Gleichzeitig wissen wir, dass auf der anderen Seite der Brücke Tausende aus den umkämpften Gebieten sind, die vorerst Unterkunft und Versorgung bei Verwandten, bei Bekannten, bei Freunden oder auch bei Fremden gefunden haben, die sich aber jederzeit, wenn die weitere Entwicklung es erfordert, auf den Weg machen werden. Es ist ein kleiner Ausschnitt, den ich sehen durfte, ein Land von einigen an vorderster Stelle. Aber der persönliche Eindruck der Hilfsbereitschaft vor Ort, der Vorbereitung und der Wachsamkeit der nationalen Behörden, der Zusammenarbeit mit den Agenturen ist beeindruckend. Ob es nun Frontex ist, ob es Europol ist, unsere Asylagentur, die Koordinatoren für die Bekämpfung des Menschenhandels – sie geben gerade alles, und sie versuchen, an allen Stellen gleichzeitig zu sein, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Einer der Sätze, der besonders hängengeblieben ist: „We hope for the best, we are prepared for the worst.“ Denn, liebe Kollegen, lieber Rat, liebe Kommission, wir haben der Ukraine ein Schutzversprechen gegeben. Wir haben ihnen versprochen, auf die Kinder, auf die Frauen, die zu uns kommen, aufzupassen. Ich sehe, was die Dienststellen machen, Frau Kommissarin. Ich sehe die Mitarbeiter, die rund um die Uhr arbeiten, ich sehe, was die Agenturen und die Mitgliedstaaten machen. Aber dennoch: Wir müssen weiter daran arbeiten, eine Schippe draufzulegen. Denn dieses Schutzversprechen darf unter keinen Umständen gebrochen werden. Wir müssen wissen, wo die Menschen sind. Wir müssen wissen, wo die Kinder sind und wie sie versorgt werden. Wir müssen wissen, wo die Frauen und Kinder sind und wie sie versorgt werden. Wir müssen mit all unserer Kraft, mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten verhindern, dass Kinder verloren gehen, dass Frauen verschwinden und im besten Fall lebend, aber in Zwangsprostitution oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen wieder auftauchen. Dafür brauchen wir mehr Datenaustausch, volles Nutzen der Solidaritätsplattform, auch für den Austausch von Kinderschutzstrategien und Strategien gegen den Menschenhandel, und immer noch ein My mehr Kooperation und Einbindung der Agenturen. Aber der erste und der wichtigste und im Vergleich dazu fast unfassbar einfachere Schritt ist: Registrierung, Registrierung, Registrierung!

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich glaube, zum Abschluss kann man das ganz gut sagen: Die intensiven Debatten hier im Haus sind Ausdruck unseres langen Ringens um Rechtsstaatlichkeit, Ausdruck einer Union, die um ihre Werte kämpft, mit der Etablierung von Instrumenten, mit der Reform von Instrumenten. Es geht um unsere grundlegenden Werte: um Gewaltenteilung, um Neutralität von Institutionen und Verfahren, um Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Kampf gegen Korruption, um nicht weniger als das grundlegende Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Wir alle hier sind mit Leidenschaft dabei, und wir haben aus guten Gründen für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gekämpft. Weil so viel auf dem Spiel steht, darf uns kein Fehler passieren. Deswegen ist spätestens heute klar: Der Mechanismus muss endlich gezogen werden. Weil wir den Mechanismus das erste Mal ziehen, muss es rechtlich und politisch einwandfrei sein. Herr Kommissar, Sie haben es angesprochen: Mögliche Klagen gegen die Anwendung – gegen die Kommission für die Anwendung – dürfen nicht zum Risiko für den Mechanismus selbst werden. Aber: Mit dem wichtigen Urteil von heute ist der Weg dafür frei. Die Zeit ist mehr als reif. Unser Ziel als Union muss bleiben: Stärken wir uns gegenseitig in der Auseinandersetzung. Konzentrieren wir uns mit voller Kraft auf diejenigen, die unsere Werte in Frage stellen.