Worüber Lena gesprochen hat.

14

Dez

2023

EN Rede

Ansehen

Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe des LIBE-Ausschusses (B9-0499/2023) (Abstimmung)

Herr Präsident, nach dem jüngsten Urteil von gestern möchte ich im Namen der EVP-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag einbringen, in dem der letzte Satz von Erwägungsgrund G wie folgt geändert wird: „Für Klagen im Zusammenhang mit angeblichen Pushbacks sind gegen Frontex Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben worden, von denen zwei für unzulässig erklärt wurden und zwei anh…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe des LIBE-Ausschusses (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, werter Ratsvertreter! Was haben wir für bewegte Zeiten mit der Agentur durchlaufen: gegründet 2005 mit nur 50 Mitarbeitern, erste Schritte als vollwertige Agentur bis hin zur Einführung des . Das erste Mal in der europäischen Integrationsgeschichte, dass wir eine operative Agentur haben, die unter der Flagge der EU arbeitet. Der Bedarf dafür ist gerade in den letzte…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Herr Präsident! Seit gut zehn Jahren versprechen wir den Menschen, dass Europa eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik bekommt, dass das Hangeln von Notlösung zu Notlösung endlich ein Ende hat. Seit zwei Jahren liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Seit zwei Jahren versuchen wir, die Balance zu wahren dazwischen, weiterhin Notlösungen zu brauchen und endlich gemeinsame Grundlagen…

10

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes (Aussprache)

Herr Präsident, da der Murmeltiertag gerade in der vorherigen Rede erwähnt wurde, gibt es eine wichtige Botschaft zum Murmeltiertag, nämlich die Möglichkeit zu lernen, sich zu verbessern, besser zu werden und den Kreislauf zu durchbrechen. Gilt das für den neuen Angemessenheitsentwurf, über den wir diskutieren? Es stimmt, dass die vorherigen Urteile vom Gericht für nichtig erklärt worden waren. Of…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Was für ein Schauspiel! Erst sich kaum an Verhandlungen beteiligen, dann Abstimmungen boykottieren und dann behaupten, schon immer für Inhalte eingestanden zu haben. Werte Kollegen, dieser Pakt zu Asyl und Migration wird mit parlamentarischer Arbeit, mit Ringen zwischen den Fraktionen in der Mitte des Hauses entschieden. Wo stehen wir also? Im Mandat ist die externe Dimension ent…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Ratspräsidentschaft! Es ist selbstverständlich: Menschen in Seenot zu retten ist nationale, internationale, europäische, moralische Verpflichtung. Dazu gehört aber auch: Gefährliche Überfahrten sind die Folge, nicht der Auslöser. Die Ursachen liegen nach wie vor an Land und nicht auf See. Daher ist es richtig, dass die Ratspräsidentschaft sich wieder auf …

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Niemand steht über dem Recht. Das Recht an sich ist neutral und unterscheidet nicht nach guten oder schlechten Motiven. Das ist eines der Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung. Dazu gehört auch: Wenn es einen Anfangsverdacht einer strafbewehrten Tat gibt, dann muss ermittelt werden. Wer sich im Verdacht befindet, Recht gebrochen zu habe…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Im Dezember gab es in Deutschland einen großen Anti-Terror-Einsatz gegen Reichsbürger: 150 Durchsuchungen, 25 Verhaftungen, 54 Verfahren. Deswegen gilt zuallererst mein Dank den Einsatzkräften und den Sicherheitsbehörden. Die Beschuldigten waren bewaffnet, sie haben sich taktisch geschult, sie haben sich radikalisiert. Verharmlosungen als „Rollat…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Dass innenpolitische Debatten die Weiterentwicklung von Schengen blockieren, ist nicht nur bedauerlich. Ein Blick in die europäische Geschichte zeigt auch, dass dieses Kalkül selten aufgeht. Die Entscheidung von letzter Woche richtet Schaden an, Schaden für die politische Glaubwürdigkeit Einzelner, aber auch der EU als Gesamtes, Schaden für die rechtliche Glaubwürdi…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Debatte heute hat vieles noch einmal auf den Punkt gebracht. Erstens: Wir streiten leidenschaftlich, mit Emotionen, mit guten und weniger guten Argumenten. Zweitens: Wir haben kein Erkenntnisproblem – wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir alle kennen die Positionen der nationalen Delegationen, wir kennen die Positionen der Fraktionen, wir kennen die Positionen de…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf die Migrationsströme in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kommissarin! Die Temporärer-Schutz- Richtlinie hatte drei Ziele: unmittelbaren Schutz gewährleisten, ein geopolitisches Signal senden, nationale Asylsysteme nicht überlasten. Alle drei Ziele sind erfüllt. Wir gewähren mehr als 4 Millionen Ukrainern Schutz in der Europäischen Union. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Asylsysteme werden wenig in Anspruch genommen.…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Fortgesetzte Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums in Anbetracht des aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-368/20) (Aussprache)

Herr Präsident! Der Schengen-Raum ist einer der wichtigsten Bestandteile unserer Europäischen Union. Er ist noch nicht perfekt. Er steht enorm unter Druck. Ihn zu bewahren, diese Errungenschaft zu schützen, ist vielleicht die Aufgabe unserer Generation. Dazu gehört allerdings auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Drei Mitgliedstaaten wollen Teil des Schengen-Raums werden und sollten endlich auch au…

17

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Die Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU in Anbetracht des OLAF-Berichts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kollegen, was ist passiert, seit die FSWG den Bericht über die Vorwürfe abgeschlossen hat? Die Agentur hatte verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sich zu verbessern, besser zu werden und dem überarbeiteten Mandat und der Aufgabe gerecht zu werden. Drei neue DEDs hatten ihre Verantwortung übernommen, ein neuer FRO hat seine Aufgabe übernommen. Begleitet von nun 46 …

5

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident, ich war drei Jahre alt, als die Berliner Mauer fiel. Ich war 13 Jahre alt, als Schengen integraler Bestandteil der Amsterdamer Verträge wurde. Ich war kurz davor, die Schule zu beenden, als zehn neue Mitgliedstaaten der europäischen Familie beitraten, so dass Schengen und Europa immer ein Teil meines Lebens waren. Ich habe es als einen offenen, freien, vielversprechenden Kontinent …

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Das Mandat von Europol stärken: Zusammenarbeit mit privaten Parteien, Verarbeitung personenbezogener Daten und Unterstützung bei Forschung und Innovation (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn wir uns die Geschichte der europäischen Innenpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anschauen, haben wir gleichzeitig einen kurzen und einen langen Weg hinter uns. Es ist eines der jüngsten Politikfelder, tief in der Souveränität der Mitgliedstaaten verankert, gleichzeitig ein Feld mit nicht nur enormem Potenzial in der Zusammenarbeit, sondern auch eine…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Der Schengen-Evaluierungsmechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als ich vor drei Jahren hier in diesem Haus anfangen durfte, war Gesetzgebung Routine. Evaluierung war Routine. Mit dem Beginn der Pandemie änderte sich das grundlegend. Grenzen wurden geschlossen, unkoordinierte Maßnahmen auf der einen, nicht abgestimmte Maßnahmen auf der anderen Seite. Dazwischen Bürger, die einfach irgendwann den Überblick verloren haben. Die Auswirkungen davo…

6

Apr

2022

EN Rede

Ansehen

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Europäische Union hat ein einzigartiges Paket von Rechtsvorschriften zur Asylpolitik verabschiedet. Die Schutzrechte, die sich aus unserem Besitzstand ergeben, sind weltweit beispiellos. Und sie gehen weit über das hinaus, was die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention bieten. Keines der Übereinkommen enthält das individuelle Recht auf Asyl – wir haben uns daz…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Kollegen, Frau Kommissarin! Das unaussprechliche Leid der letzten Wochen lässt uns alle nicht ruhen. Über vier Millionen Geflohene außerhalb der Ukraine, über zehn Millionen Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine. Jederzeit auf dem Sprung, jederzeit bereit, weiterziehen zu müssen. An vorderster Stelle Frauen und Kinder. Ich war die letzten Tage in Rumänien an der Grenze. An den St…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich glaube, zum Abschluss kann man das ganz gut sagen: Die intensiven Debatten hier im Haus sind Ausdruck unseres langen Ringens um Rechtsstaatlichkeit, Ausdruck einer Union, die um ihre Werte kämpft, mit der Etablierung von Instrumenten, mit der Reform von Instrumenten. Es geht um unsere grundlegenden Werte: um Gewaltenteilung, um Neutralität von Institutionen un…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Politik und Gesetzgebung für legale Migration (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Digitalisierung, nachhaltiges Wirtschaften, solides Wachstum: Die kommenden Jahre werden für die Europäische Union – für unsere Wirtschaft – herausfordernd. Dem gegenüber steht, dass bereits jeder Fünfte in der EU über 65 ist und der Anteil der Arbeitnehmer in der Bevölkerung perspektivisch weiter sinken wird. Darauf braucht Europa eine Antwort. Mit dem Bericht he…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dass Migration als Druckmittel eingesetzt wird, ist leider nicht neu – weltweit nicht und auch in Europa nicht. Wir haben alle noch die türkische Interpretation vom letzten Jahr vor Augen. Was jedoch eine neue Qualität hat: die Skrupellosigkeit des Diktators, der Zynismus der Instrumentalisierung, die perfide Verbindung von künstlichen Migrationsrouten mit handfesten wirtschaftli…

20

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Gewaltsame Zurückdrängung von Migranten an der Außengrenze der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, zunächst einmal muss die Europäische Union, jeder Mitgliedstaat, jeder, der in seinem Namen handelt, den Grundrechtsverpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig sind sie auch nach nationalem, europäischem und internationalem Recht verpflichtet, Grenzen zu schützen und kriminelle Netzwerke zu bekämpfen, die am stärksten gefährdeten Personen zu schmuggeln und auszubeuten. Dies gilt ums…

7

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen! In der Regel wird man mit 18 Jahren volljährig, bekommt neue Rechte, aber auch neue Pflichten und Verantwortlichkeiten. Jetzt kann eine Agentur nicht volljährig werden, und trotzdem ist es für das Unterstützungsbüro zehn Jahre nach der Gründung Zeit, erwachsen zu werden. Genau das können wir heute begrüßen. Bei fast drei Jahren Diskussion ein Erfolg im Bereich Asyl …

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Kollegen! Nicht zum ersten Mal haben wir es mit einem Nachbarn zu tun, der vor staatlichem Menschenschmuggel nicht zurückschreckt, der menschliches Leid zynisch ausnutzt, für eigene Machtinteressen instrumentalisiert. Es ist die Vorgehensweise, die zuvor schon Erdoğan an der griechischen Grenze ausprobiert hat. Es ist der copy-paste-Moment autokratischer und diktatorischer Gehirne,…

14

Sep

2021

EN Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Lage in Afghanistan ist ernst und die Auswirkungen gehen weit über einen einzigen Regimewechsel hinaus. Die erzielten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und ihren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, verschwanden in erschreckend kurzer Zeit. Bereits jetzt sehen wir Frauen…