Reden

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel sind wichtig für unser Überleben, für unsere Gesundheit, für unser Wohlbefinden. Lebensmittel sind aber nicht nur Energie, sie sind auch Genuss – besonders, wenn sie hochwertig sind. Nun haben wir eine Strategie, und diese Strategie muss – Frau Kommissarin, Sie haben es gesagt – dann in Gesetze umgewandelt werden. Und sobald wir Vorschläge dafür bekommen, erwarten wir uns eine ordentliche Folgenabschätzung. Ich denke aber auch, nachdem ich mir die Debatte jetzt hier angehört habe, dass wir wieder nicht über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gesprochen haben. Wir haben über „Hof“ gesprochen. Wir bleiben immer in der Landwirtschaft hängen. Wir reden nicht über die Verantwortung der Industrie; wir reden nicht über die Verantwortung des Handels; wir reden wenig über die Verantwortung des Kunden. Wenn die Strategie schon „Vom Hof auf den Tisch“ heißt, dann sollten wir über „Vom Hof auf den Tisch“ reden und nicht ausschließlich über „Hof“. Wir müssen auch aufhören, die Landwirtschaft und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Kontinent dauernd schlechtzureden. Ja, es gibt Dinge, die man verbessern muss. Aber es gibt auch Hunderttausende von Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich ihren Job hervorragend machen, die wissen, wie man Lebensmittel produziert, und das auch nachhaltig machen. Denn ich kann Ihnen garantieren: Die Bäuerinnen und Bauern sind die Ersten, die nachhaltig denken und schauen, dass sie ihren Grund und Boden auch ordentlich wieder an die nächste Generation weitergeben. Nur wenn es uns gelingt, hier ein gemeinsames Vorgehen zu finden, dann wird es uns auch gelingen, junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern. Wenn wir nicht mit dieser Besserwisserei kommen, die ich manchmal auch in diesem Haus höre, sondern einfach versuchen, mit Bäuerinnen und Bauern einen neuen Weg zu gehen, dann werden wir letztendlich erfolgreich sein. Dann werden wir auch junge Menschen begeistern, in die Landwirtschaft einzusteigen. Und wenn uns das nicht gelingt, dann ist sowieso alles, was wir hier tun, vertane Liebesmüh.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat bereits vor fast eineinhalb Jahren ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgelegt, und wir haben hier in diesem Haus in den vergangenen Monaten sehr intensiv gearbeitet, um einen Bericht, eine Antwort auf diese Strategie zu finden. Und ich möchte eingangs meiner Mitberichterstatterin Anja Hazekamp und den Schattenberichterstattern aller Fraktionen für die sehr intensive Arbeit und auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir in den letzten Monaten hier hatten, herzlich danken. Ich denke, wenn es darum geht und wenn es das Ziel ist, die Lebensmittelkette in Europa insgesamt hochwertiger zu machen und Ernährung ausgeglichener und auch gesünder zu machen, dann finden wir hier eine große Einigung. Aber leider bleibt die von der Kommission vorgelegte Strategie – obwohl sie sich zum Ziel setzt, die gesamte Lebensmittelkette vom Bauern bis hin auf den Tisch anzuschauen – sehr oft in der Landwirtschaft hängen. Alle numerischen Reduktionsziele – überall dort, wo man sich wirklich numerische Ziele gesetzt hat – betreffen die Landwirtschaft, und fürwahr gäbe es in der gesamten Kette – ich denke an den Handel, ich denke auch an den Konsumenten – viele Dinge, wo man sich auch sehr viel konkretere Ziele setzen könnte. Ich denke zum Beispiel an die Verteilung der Wertschöpfung entlang der Kette, wo sehr deutlich ist, dass die Landwirtschaft zunehmend unter Druck kommt und der Handel den zunehmend größeren Teil herausschneidet. Aber trotzdem: Selbstverständlich sind auch in der Landwirtschaft Reduktionsziele wichtig und richtig – wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, wenn es um Düngemittel geht, wenn es um Antibiotika geht. Aber es braucht Alternativen zu dem, was heute passiert. Damit wir Alternativen haben, braucht es Forschung und Entwicklung. Und diese Alternativen müssen in der Landwirtschaft auch zur Verfügung stehen. Es braucht eine Balance zwischen Lebensmittelsicherheit, Versorgungssicherheit auf der einen Seite und dem Streben nach mehr Nachhaltigkeit auf der anderen Seite. Ich glaube, gerade die COVID-19-Krise der letzten Monate, der letzten eineinhalb Jahre hat gezeigt, wie wichtig Lebensmittelsouveränität auf unserem Kontinent und in der Europäischen Union ist. Lassen Sie mich hier etwas sehr Deutliches sagen: Die Kommission hatte seit Beginn dieses Jahres eine Studie zur Verfügung, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte und die die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission gemacht hat. Diese Studie hat sich genau mit dieser Frage beschäftigt, und offensichtlich hat das Ergebnis dieser Studie in der Kommission nicht jedem in den Kram gepasst. Man hat diese Studie bewusst, obwohl wir mehrmals nachgefragt haben, bis zum August dieses Jahres nicht veröffentlicht, und ich halte das, Frau Kommissarin, für ein grobes Foul. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Das geht so nicht. Wenn wir ehrlich und transparent diskutieren wollen, dann müssen wir alle Fakten auf dem Tisch haben. Das war in diesem Fall nicht der Fall. Es tut mir auch wirklich leid, dass ein Teil dieses Hauses sich geweigert hat, in diesem Haus diesen Vorfall genauer zu besprechen. Ich denke, Transparenz geht nicht nur dann gut, wenn es jedem ins Konzept passt. Aber trotzdem: Wir haben viele Dinge in unserer Arbeit, in unserem Bericht angesprochen – viele Dinge aus der Sicht der Landwirtschaft, die Verbindung zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die Frage: Wie kann man Nachhaltigkeit insgesamt in die Landwirtschaft bringen, nicht nur mit dem Bioanbau, aber auch? Welche Rolle spielt zum Beispiel integrierter Pflanzenschutz? – alles Dinge, die wichtig sind, um unseren Beitrag zu den Klimazielen auch zu erreichen. Aber über allem steht ein ganz wichtiges Element, und das ist der Konsument. Der Konsument wird mit seinen Kaufentscheidungen letztendlich entscheiden, ob diese Strategie erfolgreich sein wird. Jeden Tag, sobald er in den Supermarkt geht, entscheidet er nämlich, was er kauft und wie er diese Strategie zum Erfolg führt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Gentiloni! Die jüngsten Ereignisse, die wir gerade diskutiert haben, die Pandora Papers, haben sehr deutlich gezeigt, wie dringend wir Handlungsbedarf haben, wenn es um Steuerbetrug, -hinterziehung, -missbrauch und auch nur Steueroptimierung geht. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung braucht es weitere Einschränkungen, vor allem für größere, international tätige Unternehmen, welche Unterschiede und Abweichungen in einzelnen Steuersystemen ausnutzen, um möglichst wenig Steuer zu bezahlen. Diese Praxis ist unfair. Sie schadet vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir ja immer verteidigen wollen. Diese können nämlich den Steuersitz nicht einfach irgendwohin verlegen, wo weniger Steuern anfallen. Und sie haben nicht die Chance, sich irgendwelche ausgeklügelten Steuerkonstruktionen zu schaffen. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ist da nach wie vor ein wichtiges Instrument der Europäischen Union zur Verhinderung eben genau dieser schädlichen Steuerpraktiken. Ich glaube – und ich stimme Ihnen da auch vollkommen zu, Herr Kommissar –, dass der Kodex überarbeitet und modernisiert werden muss. Die Globalisierung, die Digitalisierung, auch die zunehmende Bedeutung immaterieller Vermögenswerte öffnen Türen zu immer neuen Hinterziehungs- und Optimierungsmöglichkeiten, und das Ganze hat mit Fairness eigentlich nichts mehr zu tun. Da geht es – und das ist meiner Fraktion wichtig – nicht darum, den legalen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu verhindern, sondern es geht einfach darum, eine verantwortliche Steuerpolitik in der Europäischen Union umzusetzen. Wir unterstützen auch nicht eine uneingeschränkte Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhaltenskodex bis hin zu einer pauschalen Einbeziehung der Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ hat bisher eine gute Arbeit geleistet. Sie muss nun weiterentwickelt werden, und der Kodex selbst muss weiterentwickelt werden. In diesem Sinne wird meine Fraktion den Bericht auch unterstützen, und ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten.

Frau Präsidentin! Das, was Sie in den letzten Tagen unter dem Titel Pandora Papers bekannt geworden ist, zeigt, wie wichtig die Arbeit ist, die wir hier seit Jahren machen, unter anderem im Sonderausschuss FISC. Gleich im Anschluss werden wir einen Bericht über Steueroptimierung und Steuerhinterziehung in der Europäischen Union diskutieren, an dem ich selbst mitgearbeitet habe. Man muss aber natürlich schon auch sagen, dass allein die Tatsache, dass jemand Geld im Ausland anlegt, an und für sich noch kein Verbrechen ist, solange nicht bewiesen wird, dass das als Steuerhinterziehung gilt. Deswegen sollten wir auch bei den Pandora Papers nicht vorschnelle Verurteilungen machen, die stehen immer noch den Gerichten zu. Brisant ist meiner Meinung nach aber die Situation, wenn jemand ungesetzlich oder am Rande des Gesetzes Geld aus dem EU-Haushalt abholt und dann steuerfrei in Steueroasen anlegt. Genau einen solchem Fall haben wir wohl offensichtlich beim tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, welcher aus dem EU-Agrarfonds alljährlich Förderungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich abholt, derzeit zumindest 11 Millionen Euro zurückbezahlen müsste, weil sie ungerechtfertigt bezogen worden sind, und nun scheinbar einen Teil dieses Geldes in Steueroasen angelegt hat. Das ist meiner Meinung nach doppelter Diebstahl. Das ist zuerst Diebstahl an der Europäischen Union und dann Diebstahl am eigenen Steuerzahler und an den eigenen Bürgern, denen er vorsteht, wo er die Steuern nicht bezahlt. Hier haben wir auch in unserer eigenen Gesetzgebung, was die gemeinsame Agrarpolitik angeht, nachzudenken. Denn es geht nicht, dass mit unseren Agrargeldern so umgegangen wird.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich bedauernswert, dass drastische Reiseeinschränkungen während der COVID-Pandemie den freien Personenverkehr eingeschränkt haben und damit natürlich dem Tourismus geschadet haben, der ja vom freien Personenverkehr abhängig ist. Es ist uns – und auch der Kommission – leider nicht gelungen, hier eine einheitliche Vorgangsweise zu finden und die Staaten zu verpflichten, einheitliche Regeln einzuführen. Da war natürlich auch viel Nationalismus, auch viel Egoismus dabei. Der Slogan „Mach Urlaub zu Hause“, das ist nicht sehr europäisch, und manche Staaten haben ganz bewusst Regeln eingeschoben, damit die Menschen nicht reisen können. Ein Beispiel, das leider alles andere als positiv ist, ist das des digitalen EU-Reiseformulars. Da hat die Kommission meiner Meinung nach ein gutes Modell ausgearbeitet. Drei Mitgliedstaaten von 27 setzen es bisher ein. Die anderen Mitgliedstaaten verwenden eigene Modelle, und auch das ist halt alles andere als eine europäische Vorgangsweise. Aber es nützt überhaupt nichts, wenn wir jetzt nur zurückschauen. Wir müssen nach vorne schauen. Wir stehen wenige Monate vor einer Wintersaison. Die letzte Wintersaison ist in Teilen Europas vollkommen ausgefallen, und wir müssen jetzt den Operateuren auch neue Hoffnung geben. Reisen wird nicht deshalb gefährlicher, weil man über eine Grenze fährt. Wir müssen wissen, dass Tourismus vor allem für viele ländliche Gebiete in Europa ein Lebenselixier ist. Wir haben dafür zu sorgen, dass dieses Lebenselixier wieder fließt und diese Regionen wieder auf die Beine kommen.