Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist es ein bisschen zum Volkssport geworden, die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern zu kritisieren. Viele in der Politik und auch in der Zivilgesellschaft scheinen offenbar bestens zu wissen, wie die Bauern ihre Felder zu bestellen haben. Und die meisten von denen sind übrigens auch noch nie um 5.00 Uhr in der Früh aufgestanden, um in den Stall zu gehen. Und sie haben auch noch nie gesehen, wie Schädlinge und Krankheiten eine ganze Ernte in wenigen Tagen zerstören können, wenn man nichts dagegen tut. Und zu Recht lassen sich die Bäuerinnen und Bauern diese Behandlung nicht mehr gefallen. In den Niederlanden zuerst und nun in Deutschland zeigen sie der Politik ihre Grenzen auf, und viele Menschen verstehen nun, dass der Bogen wohl etwas überspannt wurde. In unserer Landwirtschaft arbeiten viele gut ausgebildete Menschen, die viel mehr von Landwirtschaft wissen als jene, die glauben, sie mit Auflagen und Regeln überziehen zu müssen, und die übrigens auch verstehen, dass Nachhaltigkeit wichtig ist, und die auch bereit sind, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. In dieser Woche findet in Berlin die Grüne Woche statt. Seit Jahren schreien bei dieser Gelegenheit dort Demonstranten herum, dass sie die Bauern satt hätten. Und nun sagen plötzlich die Bauern, die diese Demonstranten übrigens satt machen, dass sie es satthaben. Und recht haben sie. Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sind ein hohes Gut. Das haben wir in den letzten Jahren etwas verlernt. Nun, in geopolitisch unruhigeren Zeiten, wird vielen wieder klar, dass Essen und Trinken ein Teil unserer Souveränität ist. Zu bitter haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt, beispielsweise bei der Energie, was blüht, wenn wir uns von anderen abhängig machen. Wir brauchen aktive, vor allem junge Bauern, wenn wir unsere Landwirtschaft lebendig halten wollen. Dazu müssen wir die Landwirtschaft attraktiv machen, Einkommensmöglichkeiten schaffen. Wieso sollen Bauern weniger verdienen als andere Berufsgruppen? Wir müssen die Landwirtschaft überall erhalten, nicht nur in den Gunstlagen, auch in den Bergen, auch in den benachteiligten Gebieten. Dazu braucht es eine starke und finanziell gut dotierte Gemeinsame Agrarpolitik. Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern wieder ernst nehmen, sonst werden wir auf unseren Tischen immer weniger Lebensmittel aus Europa finden.

Frau Präsidentin! Bauern brauchen Bienen und Bestäuber, aber Bienen brauchen auch verantwortungsvolle Bauern – und das ist eine gegenseitige Abhängigkeit, nicht immer konfliktfrei, im besten Fall aber eine gewinnbringende Symbiose, und dafür müssen wir uns auch einsetzen. Es bringt auch überhaupt nichts mehr, wenn wir einfach über die Landwirtschaft und die GAP herfahren und sie für alle Konflikte verantwortlich machen. Ich komme selber aus einer Region, in der viele Apfelbäume viele Bestäuber brauchen, und ich weiß, wo die Konfliktlinien liegen, und auch, wie eine Lösung gefunden werden kann. Wir brauchen einen klaren Bienenschutz in den Zeiten der Blüte, Pflanzenschutzmittel sollten ausgebracht werden, sobald Bienen nicht ausfliegen, Abdriften müsste verhindert werden. Die GAP kann auch helfen, mit den Agrarumweltprogrammen der zweiten Säule, wenn wir artenreiche Wiesen und Felder fördern, mit der Konditionalität und den Ökoprogrammen der ersten Säule, z. B. mit Blühstreifen. Die Bienen schützen wir aber nicht, wenn wir die Bauern vertreiben, sondern indem wir sensibilisieren, fördern, aber auch eingreifen, wenn respektlos mit Bestäubern umgegangen wird.

Frau Präsidentin! Weniger Chemie in der Landwirtschaft, weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Kunstdünger – das ist natürlich ein Ziel, das im Interesse aller ist, nicht zuletzt auch der Bauern selbst. Schließlich sind diese Produkte auch Kostenfaktoren. Manche, auch in diesem Haus, stellen sich die Dinge ein bisschen zu einfach vor. Die Bauern behandeln ihre Pflanzen nicht, weil sie ganz besonders Lust darauf hätten. Pflanzen erkranken, werden von Schädlingen angegriffen, müssen geschützt werden. Und dabei geht es dann leider oft eben nicht darum, ein bisschen weniger zu behandeln, um ein bisschen weniger zu ernten. Es geht oft darum, die gesamte Ernte zu verlieren und damit auch das Einkommen der Bauern. Aber natürlich kann man reduzieren, und wenn es eine langfristige Perspektive gibt, wird es auch Anreize für die Industrie, für Forschung und Entwicklung geben, neue Wege aufzuzeigen, damit die Bauern eine wirkliche Alternative haben. Wir haben im Agrarausschuss in guter Zusammenarbeit der meisten Fraktionen des Hauses einen guten Kompromiss erarbeitet, der beides berücksichtigt – den Wunsch nach Reduzierung und die Notwendigkeit der Bauern, ihre Produktion und ihre Pflanzen zu schützen. Und ich denke, wir sollten in der Abstimmung morgen diesen Kompromiss des Agrarausschusses weitgehend wiederherstellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ein wichtiges Ziel gegeben: Wir wollen in ungefähr 25 Jahren in der Europäischen Union klimaneutral werden. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen – Herr Kommissar, Sie haben es gesagt –, dann werden wir eben nicht nur weniger emittieren müssen, wir werden auch mehr absorbieren müssen. Das Einlagern von Kohlenstoff in unsere Böden, das kann ein wichtiger Bauteil in diesem Projekt werden, und es kann sich zu einer wirklichen Win-Win-Situation entwickeln, denn jede Tonne Kohlenstoff, die aus der Luft absorbiert und als Humus im Boden eingelagert wird, ist ein Gewinn für unser Klima. Jede Tonne mehr Humus, die in unsere Böden kommt, ist ein Gewinn für unsere Bäuerinnen und Bauern. Und carbon farming kann letztendlich auch ein Business-Modell in der Landwirtschaft werden. Land- und Forstwirtschaft ist ein ganz wichtiger Teil der Lösung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Überall dort, wo Pflanzen wachsen, wo Photosynthese stattfindet, dort wird Kohlenstoff eingelagert und Sauerstoff erzeugt. Gäbe es diesen Prozess auf dieser Erde nicht, würden wir es nicht nur zu heiß bekommen auf diesem Planeten, wir würden innerhalb kürzester Zeit auch ersticken. Mit dieser neuen Verordnung machen wir einen wichtigen Schritt, um für die Bäuerinnen und Bauern einen Anreiz zu schaffen, damit sie ihren Beitrag zum Klimaschutz noch effizienter als bisher gestalten können. Deswegen sollten wir bei der Abstimmung morgen den Vorschlag der Kollegin Pereira unterstützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Europa kann nur eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn es gelingt, junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Diese Herausforderung ist bereits heute groß und sie wird größer werden. Schon die Alterspyramide in Europa wird dazu führen, dass tüchtige junge Menschen in Europa in den nächsten Jahren viele Chancen haben werden. Viele Sektoren werden sich um junge Menschen reißen und daher müssen wir mit der Landwirtschaft attraktiv bleiben. Unser Bericht zeigt notwendige Schritte auf. Wir müssen in Aus- und Weiterbildung investieren. Wir müssen jungen Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, den Einstieg auch möglich machen. Es braucht Zugriff auf Grund und Boden, es braucht finanzielle Starthilfe. Und ich frage mich schon auch: Die GAP – so, wie sie heute funktioniert –, ist sie ein wirklicher Anreiz für junge, innovative Menschen mit gutem unternehmerischen Instinkt? Oder ist sie manchmal besser für etablierte Betriebe, die über viel Grund und Boden und oft weniger Ideen verfügen? Wir brauchen in der GAP mehr Anreize für junge Menschen, für Innovationen und auch für Unternehmertum. Vor allem müssen wir aber garantieren, dass junge Menschen Möglichkeiten erhalten, in Technologien zu investieren, um effizient und nachhaltig produzieren zu können. Und junge Menschen brauchen einen lebendigen ländlichen Raum. Wer mit seiner Familie auf dem Land leben will, braucht nicht nur Einkommen, er oder sie braucht auch eine Schule, einen Kindergarten, eine Kita, Straßen, einen Arzt – all das, was eben einen lebendigen ländlichen Raum ausmacht. Vor allem aber muss die Landwirtschaft wieder attraktiv werden, ein Sektor, der für junge Menschen cool ist. Damit wir das erreichen, müssen wir Landwirte, besonders junge Bäuerinnen und Bauern, wieder wertschätzen. Wenn wir – wie es leider oft der Fall ist – alle so tun, als wüssten wir besser als alle anderen, wie es in der Landwirtschaft geht, und täglich über die Landwirtschaft und die Bauern und Bäuerinnen herfallen, werden wir junge Menschen ganz sicher nicht begeistern. Und ohne diese jungen Menschen wird es eben keine Zukunft in der Landwirtschaft geben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Eiweiße sind für die Ernährung von Menschen und vor allem natürlich von Tieren von herausragender Bedeutung. Leider ist die Europäische Union meilenweit davon entfernt, sich selbst mit Proteinen versorgen zu können. Mehr als drei Viertel der hochwertigen Eiweiße importieren wir inzwischen vor allem aus Nord- und Südamerika, vor allem natürlich Soja. Die Gründe sind vielfältig. Da gibt es historische Gründe, das Blair-House-Abkommen, aber auch – das ist der Hauptgrund: Der Anbau von Soja und teilweise auch Raps ist bei uns schlichtweg weniger rentabel als der Anbau anderer Feldfrüchte. Wirklich erhöhen werden wir deshalb die Eiweißproduktion nur, wenn es gelingt, Eiweißpflanzen stärker großflächig in unsere Fruchtfolgen zu bringen. Dazu braucht es Anreize und wahrscheinlich auch Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ebenso sollten wir unsere Stilllegungsflächen besser für den extensiven Anbau von Eiweißpflanzen nutzen. Wir sollten uns aber auch überlegen, wie man weniger hochwertiges Eiweiß für die Tierernährung braucht. Und durch einen besseren Flächenbezug unserer Rinderhaltung können wir Dauergrünland besser nutzen, weniger importiertes Eiweiß verbrauchen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Noch ein Wort zur menschlichen Ernährung: Es ist sinnvoll, wenn wir mehr pflanzliches Eiweiß in unsere Ernährung einbauen. Das ist gesund und auch effizient. Aber wir dürfen uns nicht zum Ziel setzen, tierisches Eiweiß und Milch und vor allem Fleisch durch synthetische Produkte zu ersetzen. Wer kein echtes Fleisch essen will, der sollte eben keines essen. Wer glaubt, man könnte unsere Unterversorgung mit Eiweiß lösen, indem wir im Biogenerator gewachsene Zellhaufen essen, der ist wahrscheinlich auf dem Holzweg. Souveränität ist in schwierigen Zeiten wie diesen auch ein Stück Sicherheit. Das gilt besonders für die Ernährung, und da haben wir mit den Eiweißen noch einen weiten Weg zu gehen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Kein in der Landwirtschaft eingesetztes Pflanzenschutzmittel erhitzt seit Jahren die Gemüter wie Glyphosat. Dafür gibt es Gründe, nicht alle haben mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und wissenschaftlichen Fakten zu tun. In diesem Haus haben wir bereits vor fünf Jahren vorgeschlagen, den Wirkstoff nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Dazu gehört vor allem das klare Verbot, den Wirkstoff für Vorerntebehandlungen einzusetzen. Nur dann und nur so kann der Wirkstoff nämlich in die Lebensmittelkette gelangen. Spät, aber doch greift die Kommission diesen Vorschlag nun auf. Die Landwirtschaft braucht – vielleicht leider – Glyphosat als Herbizid. Eine wirkliche Alternative steht der Landwirtschaft bis heute nicht zur Verfügung. Vor allem darf man halt auch nicht vergessen, dass viele Praktiken einer CO2-armen Landwirtschaft wie minimum oder no tillage nur dann möglich sind, wenn ein effizientes Totalherbizid zur Verfügung steht. Aber es muss klar sein, dass eben nur diese Verwendung als Herbizid verlängert wird und den Mitgliedstaaten auch keine Möglichkeit mehr gegeben wird, davon Ausnahmen zu gestatten. Für Vorerntebehandlungen gibt es Alternativen, und diese sind auch zu nutzen. Dazu braucht es auch eine klare Spiegelklausel, der Rückstandswert MRL muss entsprechend für Lebensmittel in Europa und für eingeführte Lebensmittel angepasst werden. Das, was in Europa gilt, muss ja auch für eingeführte Ware gelten. Wichtig ist aber vor allem, dass Alternativen erforscht werden. Dazu gehören Substanzen wie Pelargonsäure. Diese Substanzen müssen verbessert und zügig zugelassen werden. Meine Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der Kommission für eine eingeschränkte Wiederzulassung des Wirkstoffs.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zum Beispiel keine Zulassung für Fahrer im grenzüberschreitenden Straßenbahnverkehr, Vorgaben und Probleme bei grenzüberschreitenden Bergrettungsdiensten, Krankentransporte, langwierige Prozeduren bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen – alles Beispiele, die aufzeigen, wo bestehende legislative und administrative Hürden bestehen können, mit denen sich Bürger an der Grenze konfrontiert sehen. Es gibt natürlich Instrumente der europäischen Regionalpolitik, es gibt Interreg, es gibt den EVTZ, aber sie sind nicht ausreichend, besonders wenn es eine Änderung des rechtlichen Rahmens oder der Verwaltungsbestimmungen braucht. Die Kommission – Sie haben es angesprochen, Frau Kommissarin – hat bereits im Jahr 2018 einen Lösungsvorschlag dafür vorgelegt. Leider hat der Rat den bis heute nicht angenommen und ist in der Debatte auch nicht weitergekommen. Mit diesem unserem Vorschlag – und ich danke besonders auch unserem Berichterstatter – versuchen wir nun einen Anfang. Der Mechanismus, über den wir morgen abstimmen werden, gibt Bürgern und Institutionen die Möglichkeit, legislative und verwaltungstechnische Hürden an eine zentrale Koordinierungsstelle zu melden mit der Garantie einer Rückmeldung und dann auch Hilfe zu erhalten. Dabei war es uns ganz besonders wichtig, dass die betroffenen Regionen und die betroffenen Behörden mit eingebunden werden. Wir brauchen einen Mechanismus, der die Akteure an der Grenze, die Gemeinden und die Regionen eng in die Entscheidungen einbaut. Wir haben die Vorbehalte des Rates adressiert. Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt unangetastet. Die Aktivierung des Mechanismus ist freiwillig. Jetzt liegt es an der Kommission und vor allem am Rat, zu zeigen, dass es ihnen ernst ist und dass man wirklich daran arbeitet, europäische Integration zu bauen, Hemmnisse abzubauen und dass das Ganze für die Bürger in der Grenzregion nicht eine leere Worthülse bleibt. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil Europas. Wenn wir sie ausbauen und erleichtern, bringen wir auch die Europäische Union voran.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen 24. November haben wir uns hier in diesem Haus mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfes und der großen Beutegreifer in der Europäischen Union der heutigen Situation anzupassen. Heute gibt es in der Europäischen Union rund 20 000 Wölfe – Population wachsend. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren strengem Schutz im Rahmen der Natura-2000-Richtlinie. Und selbst die IUCN stuft die Wolfspopulation in Europa inzwischen als nicht mehr bedroht ein. Diesen Erfolg der Richtlinie sollten wir zur Kenntnis nehmen. Der gilt im Übrigen nicht nur für Wölfe, der gilt auch für andere große Beutegreifer und für viele andere Arten. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Die Konflikte zwischen Wölfen, Bären, Menschen und vor allem Nutztieren nehmen tagtäglich zu. Ich komme aus Südtirol, einem Land mitten in den Alpen. Wir haben noch einen lebendigen ländlichen Raum, in dem Menschen wohnen, die Landwirtschaft betreiben, die Tiere züchten, die oft extreme Berghänge bewirtschaften und beweiden. Das ist auch eine Grundlage für Biodiversität. Eine nicht bewirtschaftete Alm ist ungleich weniger, hat ungleich weniger Biodiversität als eine bewirtschaftete. In der Region wurde leider in den vergangenen Monaten ein 26-jähriger Mann von einem Bären getötet, weil auf engstem Raum inzwischen mehr als 100 Braunbären leben, und es gibt keine Möglichkeit, diese Population zu reduzieren. Angriffe von Wölfen auf Schafe und Ziegen – und immer öfter auch auf Rinder – sind inzwischen fast tagtäglich. Allein in meiner Region wurden in diesem Jahr 500 Tiere gerissen. Und ich war leider bei Schafherden, wo in der Nacht vorher der Wolf gewütet hat. Ich habe tote, halbtote und schockierte Tiere zusammengesammelt. Und ich wundere mich jedes Mal über sogenannte Tierschützer, die jeden Wolf und jeden Bär mit Klauen verteidigen, denen hunderte gerissene Nutztiere aber offensichtlich egal sind. Wundert es jemand da, wenn Menschen sich nicht mehr in den Wald trauen? Wenn Tierzüchter Almen auflassen, aus der Schafzucht aussteigen? Stellen wir uns die Frage: Wie viel Biodiversität bringt der Wolf? Wie viel Biodiversität zerstört er? Die Antwort der Kommission auf diese Frage war bisher mehr als dürftig. Man solle die Tiere schützen, Weideschutzmaßnahmen umsetzen. Gut gemeint, manchmal schlecht möglich. Vielleicht sollte man einfach vor Ort öfter die Situation anschauen. Es gibt Flächen, wo Weideschutz möglich ist, aber es gibt auch Flächen, wo es schwierig ist, mit nur sehr hohem Aufwand möglich ist. Und ich frage mich auch für was? Damit eine Art, die nicht bedroht ist, auch die letzte Ecke Europas besiedelt? Einen Fehler dürfen wir in dieser Debatte nicht machen. Wir dürfen nicht so tun, als wären unsere ländlichen Räume, unsere Dörfer, unsere Wiesen und Weiden, unsere Wälder reine Naturräume. Sie sind vom Menschen geprägte Räume, sie sind Kulturlandschaften. Wenn wir diese Kulturlandschaften erhalten wollen, dann gibt es eben nicht nur das Interesse der Natur, es gibt auch das Interesse der Menschen. Es gibt das Interesse der Bauern, die mit viel Aufwand und oft wenig Lohn diese Flächen bewirtschaften. Und es braucht einen Ausgleich zwischen beiden. Ein streng geschützter Wolf und ein schutzloses Schaf passen schlicht und einfach nicht zusammen. Das ist ein unfaires Gleichgewicht. Deshalb: Es braucht einen neuen Ansatz, und ich danke der Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie letzte Woche das Heft selbst in die Hand genommen hat. Der Schutz des Wolfes und der großen Beutegreifer ist der heutigen Situation anzupassen. Es geht nicht darum, den Wolf wieder zu gefährden. Es geht darum, Eingriffe zu ermöglichen, wo es notwendig ist, damit beide eine Chance haben. Die Bauern und Bäuerinnen, die Nutztiere und auch die großen Beutegreifer. Ich danke der Kommissionspräsidentin, dass sie die demokratische Entscheidung dieses Hauses, die wir vor einem halben Jahr getroffen haben, aufgegriffen hat. Und ich hoffe, dass wir nun wirklich dazu kommen, schnell zu handeln und damit eine zügige Antwort zu geben.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Solidarity Lanes sollten eigentlich dazu dienen, Getreide und Ölfrüchte aus der Ukraine auf dem EU-Landweg dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden: nach Afrika und in den Mittleren Osten. Ich war vor einem Jahr ungefähr an der Grenze der Ukraine zu Polen und Rumänien und bereits damals war es klar, so kann das nicht funktionieren. In der vorletzten Woche haben Sie, Herr Kommissar, in unserem Agrarausschuss berichtet, dass weniger als 5 % des Getreides, das über die Solidarity Lanes in die Europäische Union kommt, die Europäische Union auch wieder verlässt. Das ist eine Bruchlandung. Das ist eine Bankrotterklärung für die Solidarity Lanes. Der Erfolg, den Sie hier dargestellt haben, den gibt es überhaupt nicht. Das Getreide landet in der Europäischen Union und nicht in Afrika und nicht im Mittleren Osten. Und nun kann man natürlich vorschlagen, dass man den Export finanzieren sollte. Aber Herr Kommissar, Sie wissen genau, das Geld dafür ist nicht da. Und es sind halt wieder einmal Versprechungen, die niemandem nutzen und schon gar nicht den Bauern. Also ja zur Solidarität mit der Ukraine, ja zum zollfreien Import, aber auch ja zu neuen Abkommen mit den Freunden in der Ukraine, um zu garantieren, dass zumindest ein Teil dieses Getreides nicht in die Europäische Union kommt, sondern wirklich in der Welt landet – dort, wo es gebraucht wird.

Frau Kollegin! Ich habe mich im Rahmen der langen Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik sehr dafür eingesetzt, dass die GAP Elemente der Nachhaltigkeit beinhaltet, dass wir Öko-Regelungen einbauen, dass wir das Agrarumweltprogramm stützen. Wir geben jetzt im Jahr rund ein Drittel des gesamten Geldes der Gemeinsamen Agrarpolitik für Nachhaltigkeitsprogramme aus. Ich denke, wir sollten diesen Weg effizient weitergehen in dieser Reform und auch in den kommenden Reformen. Damit werden wir den Bauern mehr Möglichkeiten schaffen und auch der Natur mehr helfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, immer dann, wenn wir hier in diesem Haus neue Gesetzgebung machen, sollten wir uns eine zentrale Frage stellen: Bringt diese Gesetzgebung einen Mehrwert, und respektiert sie die Subsidiarität? Bei der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur ist die Antwort ganz klar: Nein. Unsere Staaten, die Regionen, die Kommunen sind zuständig für den Schutz der Landschaft. Ein generelles Verschlechterungsverbot wird diese Zuständigkeit arg verletzen. Ich bezweifle schon sehr, ob Brüsseler Behörden eine Zukunft besser abwägen können als eine einzelne Gemeinde, ob ein Eingriff vernünftig ist oder nicht. Dann identifizieren wir natürlich wieder einmal in der Landwirtschaft die maßgeblichen Verantwortlichen für die Zerstörung von Natur und Landschaft. 10 % der Flächen sollen aus der Produktion genommen werden. Die Lebensmittelsicherheit, so sagt die Kommission, wird damit nicht beeinflusst. Das wird richtig sein, wenn man auf den restlichen 90 % intensiver wird. Ist das sinnvoll? Ich denke, es ist sinnvoll, in der Landwirtschaft auf allen Flächen Wege zu finden, damit wir möglichst nachhaltig produzieren können. Dazu haben wir die Gemeinsame Agrarpolitik, dazu geben wir rund 20 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir werden diese freiwilligen Programme gefährden, wenn wir Mindeststandards, gesetzliche Standards einführen. Dann gibt es natürlich noch die Frage des Eigentumsrechts. Auch das wird arg verletzt. Dieses Gesetz gehört an die Kommission zurück. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Richtlinie vermischt industrielle Emissionen mit Emissionen in der Landwirtschaft, was an und für sich schon recht eigenartig ist. Aber dazu kommt noch, dass die Kommission landwirtschaftliche Betriebe zu Industriebetrieben erklären will, die in vielen Mitgliedstaaten ganz normale Familienbetriebe sind. Und das gilt ganz besonders für die Rinderzucht. Natürlich können Emissionen in der Landwirtschaft auch problematisch sein. Aber die Frage, ob sie problematisch sind oder nicht, hängt ganz eindeutig davon ab, ob es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Futterfläche und gehaltenen Tieren gibt. Wenn dieses Verhältnis stimmt, dann ist auch ein größerer Betrieb nicht problematisch. Wenn dieses Verhältnis nicht stimmt, dann kann auch ein kleiner Betrieb sehr problematisch sein, was die Emissionen angeht. Deswegen, denke ich, ist es vernünftig, dass wir morgen die Änderungsanträge des Agrarausschusses annehmen, dass wir uns dann überlegen, wie man ein vernünftiges Kriterium findet, um jene landwirtschaftlichen Betriebe zu identifizieren, die wirklich problematisch sind, was die Emissionen angeht, und dass man nicht ein allgemeines Problem auch für kleine Betriebe schafft.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Pandora Papers haben ein Konstrukt von über 29 000 Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungskonten offengelegt. Und das Ziel ist klar: Es geht darum, Steuern zu vermeiden, sich auf Kosten der Staaten und damit der Allgemeinheit zu bereichern und damit schlicht und ergreifend Geld zu stehlen, das den Menschen in Europa zustehen würde. Das kann man nur verurteilen, und das tun wir mit diesem Bericht auch. Aber es geht nicht unbedingt darum, mit den Fingern auf Einzelne zu zeigen, sondern einfach zu analysieren, was passiert ist, und zu schauen, wo wir in Zukunft ansetzen können. Insofern geht es meiner Meinung nach viel mehr um die Zukunft als um die Vergangenheit. Natürlich müssen wir da auch unsere eigenen Regeln kritisch hinterfragen und unsere eigenen Regeln dort, wo es notwendig ist, verschärfen. Steueroasen, Systeme am Rande der Legalität − und auch des ethisch Vertretbaren − gibt es leider nicht nur irgendwo in der Welt, sie gibt es leider auch innerhalb der Europäischen Union. Wir sind für einen fairen Steuerwettbewerb, der auf den Prinzipien der Transparenz, der Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit basiert und der mit dem europäischen Binnenmarkt auch vereinbar ist. Deshalb braucht es eine ehrliche und faire Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden in der Europäischen Union, aber auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch, umfassende Mechanismen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wir beleuchten im Bericht auch die Rolle der Intermediäre bei der Erleichterung von Steuerhinterziehung. Es bedarf konsequenter Maßnahmen gegen Steuerberater, die Systeme der Hinterziehung und aggressive Steuerplanung entwickeln und verkaufen. Aber es ergibt keinen Sinn, große Beratungsfirmen einfach pauschal zu verurteilen oder ihre Zerschlagung zu fordern. Ich denke, wir brauchen auch einen Rahmen für Quellensteuern. Die signifikant unterschiedlichen Steuersätze in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten werden immer eine Kapitalverschiebung dorthin begünstigen, wo gerade geringe oder keine Steuern zu bezahlen sind. Dies ist in Angriff zu nehmen. Kapitalgewinne sollen zumindest einmal besteuert werden. Es liegt nun an uns − hier im Europäischen Parlament, aber vor allem auch in den Mitgliedstaaten −, endlich eigene Egoismen hintanzustellen, wirksame Regeln zu implementieren, die zu mehr Gerechtigkeit in der Besteuerung führen und die endlich den Schlaumeiern den Wind aus den Segeln nehmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Diese unsere Europäische Union ist auch gegründet worden, um den Menschen in Europa eine sichere Ernährung bieten zu können. Im Laufe der Jahrzehnte haben wir diesen Auftrag ein bisschen vergessen, und es musste leider ein Krieg mitten in Europa dazwischenkommen, um uns wieder daran zu erinnern, dass wir auch eine Verantwortung dafür haben, unseren Bürgern in der Union tagtäglich ausreichend sichere Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Nun gibt es immer wieder jene, die Lebensmittelproduktion und Nachhaltigkeit gegeneinander ausspielen: Man müsse Flächen stilllegen, Extensivierung, Produktion herunterfahren, um nachhaltig zu produzieren. Wahrscheinlich ein Nonsens. Ist es nachhaltig, Flächen in Europa aufzugeben und dafür unsere Lebensmittel aus der ganzen Welt herbeizukarren? Ist es ethisch vertretbar, als Europäische Union mit allen ihren landwirtschaftlichen Gunstlagen Lebensmittel weltweit zusammenzukaufen und sie anderen vor der Nase wegzukaufen? Nachhaltigkeitsziel Nummer zwei ist es, den Hunger weltweit zu beenden. Davon sind wir leider weit entfernt. Wir haben unsere Verantwortung in Europa wahrzunehmen. Wir haben zu schauen, dass unsere Bauern Lebensmittel produzieren, die wir brauchen, und womöglich mithelfen, Menschen in der Welt zu ernähren. Der Bericht, über den wir morgen abstimmen, enthält viele wichtige Hinweise in diese Richtung, wir werden ihn unterstützen. Wir brauchen eine in die Zukunft orientierte, eine wissensbasierte, eine moderne Landwirtschaft, die gleichzeitig nachhaltig und intensiv hochwertige Lebensmittel in Europa produziert.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel mit geografischen Ursprungsbezeichnungen sind ein Kulturgut unserer Union, der Regionen und vor allem der Menschen, die sie erzeugen. Natürlich sind diese Lebensmittel auch aus wirtschaftlicher Sicht wichtig. Wir produzieren in der Europäischen Union jährlich Lebensmittel mit geografischen Herkunftsangaben im Wert von rund 75 Millionen Euro, Tendenz steigend. 15 % der Lebensmittel, die wir exportieren, tragen eine solche Bezeichnung. Aber es geht um mehr: Welche Produkte aus Europa schätzen Menschen weltweit? Weine, Käse, Spirituosen, Wurstwaren mit Ursprungsbezeichnung oder irgendein Magermilchpulver oder ein No-Name-Schweinefleisch? Diese Produkte sind Speerspitzen unseres Exports, und deshalb haben wir dafür zu sorgen, dass unsere Bezeichnungen in Europa und weltweit vor Missbrauch und Nachahmungen geschützt werden. Diese Produkte prägen aber auch Regionen in ganz Europa: Stellen Sie sich mal die Champagne, Barolo, die Mosel ohne Weinberg vor, den Comté ohne Käse. Wir stimmen morgen über eine ambitionierte Reform unserer Gesetzgebung ab. Mit dieser Reform werden wir einen noch besseren Schutz der Bezeichnungen in Europa und in der Welt haben. Und wir sollten dem so zustimmen, wie wir es bereits im Agrarausschuss getan haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben in der Emilia-Romagna eine Katastrophe erlebt, die Leben, Familien, Wohlergehen, Häuser und landwirtschaftliche Flächen zerstört und Tausenden von Menschen den Lebensunterhalt genommen hat. Ich möchte vor allem meine Solidarität mit den betroffenen Menschen zum Ausdruck bringen, und auch wir sollten hier in Brüssel tun, was wir tun können, um alle europäischen Solidaritätssysteme zu aktivieren. Wenn, und ich hoffe, bald, die schwerwiegendsten Folgen dieser Katastrophe beseitigt werden, wird die Bevölkerung auch das Recht haben, die Ursachen für das Geschehene zu erfahren, und es ist zu einfach zu erkennen, wie es oft geschieht, wie der Klimawandel allein verantwortlich ist, wie der Titel unserer heutigen Debatte nahelegt. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel Wetterextreme verstärkt; Eine lange Dürre in ganz Norditalien folgte auf diese Katastrophe, die durch reichliche und sintflutartige Niederschläge verursacht wurde, aber es ist mehr als offensichtlich, dass wieder einmal sehr wichtige Katastrophenschutzstrukturen entweder nicht vorhanden waren oder nicht funktionierten. Die Ausdehnungsbecken funktionierten nicht, es gab keine hydraulischen Arbeiten, die vor langer Zeit hätte gebaut werden sollen, die versiegelte Oberfläche hat von Jahr zu Jahr zugenommen, viele Bauern in den Bergen und Hügeln haben ihre Aktivitäten aufgegeben, die hydrogeologische Instabilität beschleunigt, Erosion und Erdrutsche verursacht. Der Klimawandel ist eine Tatsache; Selbst wenn wir alle Ziele erreichen, die wir uns in diesem Haus gesetzt haben, wäre es absurd zu glauben, dass wir in den kommenden Jahrzehnten in der Lage sein werden, die jetzt verursachten Veränderungen zu lösen. Im besten Fall können wir die stattfindenden Veränderungen eindämmen. Deshalb müssen wir uns auch auf Ereignisse vorbereiten, wie sie leider in der Emilia-Romagna stattgefunden haben. Der Katastrophenschutz wird auf europäischer, nationaler und vor allem auch auf lokaler Ebene eine immer wichtigere Aufgabe sein.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Minister, Kolleginnen und Kollegen! Die solidarity lanes, diese Solidaritätskorridore, hat es in Wirklichkeit nie gegeben, und es gibt sie bis heute nicht. Oder es hat sie nur in der Phantasie und in der Kommunikation der Kommission gegeben. Per Definition fängt ein Korridor nämlich irgendwo an, beispielsweise in der Ukraine, und er hört irgendwo auf, beispielsweise in Ägypten, in Libanon oder eben auch in Spanien. In der Realität wurden aber nur die Grenzen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union geöffnet, ein paar Grenzinfrastrukturen verbessert, und das Ganze hat man dann einfach Solidaritätskorridore genannt. Das Problem, das wir heute in den Grenzstaaten der EU zur Ukraine haben, war klar absehbar. Ich war selbst vor einem Jahr an der Grenze. Ich habe sogar einen Brief geschrieben an die Kommission, vor dieser Entwicklung gewarnt. Passiert ist gar nichts. Nun haben einige Grenzstaaten entgegen der Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts einseitige Einfuhrbeschränkungen eingeführt. Übrigens das Land, das am stärksten betroffen ist – Rumänien –, hat das nicht getan. Was ist die Antwort der Kommission? Die Maßnahmen werden einfach legalisiert. Die Folgen sind meiner Meinung nach vollkommen klar. Das Problem wird einfach um ein paar 100 Kilometer Richtung Westen verschoben, und die Entwicklung dürfte sich leider dort wiederholen. Oder was würden Sie, Herr Kommissar, morgen tun, wenn Deutschland, Frankreich oder Belgien einseitige und illegale Einfuhrverbote für ukrainische Produkte einführt? Einfach diese dann legalisieren? Ein Korridor ist ein Korridor. Die Kommission hat endlich akzeptable Vorschläge zu machen, damit es wirklich grüne Korridore aus der Ukraine gibt und nicht nur einfach offene Grenzen.

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ein Begriff, den wir inzwischen immer und überall verwenden. Er kommt eigentlich aus der Land- und Forstwirtschaft, und das zu Recht. Ich denke, es gibt keinen Wirtschaftszweig, in der das Prinzip des von den Vorfahren Bekommens, Bewirtschaftens, Weitergebens so gelebt wird wie in der Landwirtschaft. Man braucht es sich eigentlich nur anzuschauen. Wir brauchen nur schauen: Wie viele Betriebe gibt es in der restlichen Wirtschaft, die über Jahrhunderte von der gleichen Familie bewirtschaftet werden, und wie viele gibt es davon in der Landwirtschaft? Deshalb ist es schon ein bisschen am Rande des Absurden, wenn es scheinbar alle besser wissen als die Bäuerinnen und Bauern selbst, wie man einen landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig führen kann. Das bedeutet nicht, dass in der Landwirtschaft alles perfekt wäre. Natürlich gibt es wie überall auch in Sachen Nachhaltigkeit deutlich Luft nach oben. Aber wir verkennen viel zu oft, dass auf unseren Höfen zum Glück viele ausgebildete, hochmotivierte Bäuerinnen und Bauern sind, die wenig Lust mehr haben, sich täglich zurufen zu lassen, was sie alles falsch machen – oft von Menschen, die weder eine Ausbildung in der Landwirtschaft haben noch einen einzigen Tag auf einem Hof gearbeitet haben. Deshalb: Wenn wir Dinge verbessern wollen, müssen wir das mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam tun. Das ist eine Frage des Respekts. Es ist eine Frage der Würde gegenüber jenen, die täglich dafür sorgen, dass wir alle zum Essen und zum Trinken haben. Und genau diese Auseinandersetzung auf Augenhöhe, Frau Kommissarin, hat es bei den Vorschlägen zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und zur Wiederherstellung der Natur bisher eben nicht gegeben. Deshalb sind die Vorschläge der Kommission auch so unglaublich schlecht ausgefallen, deswegen werden sie von meiner Fraktion auch nicht unterstützt – nicht, weil wir die Ziele nicht teilen würden oder, wie Linke und Grüne in den letzten Tagen so fleißig getwittert haben, weil wir die ewig Gestrigen wären. Landwirtschaft, Lebensmittelversorgung ist eine strategische Frage für die Union. Wir brauchen hervorragende und auch junge Bäuerinnen und Bauern, die ausgebildet sind und die mit Begeisterung Landwirtschaft betreiben. Das ist einmal die Grundvoraussetzung, wenn wir den Grünen Deal auch auf unseren Feldern umsetzen wollen. Die werden wir aber ganz sicher nicht bekommen, wenn wir die Bauern tagtäglich kritisieren, sondern nur, wenn wir sie wertschätzen und respektvoll miteinander umgehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war die EVP-Fraktion, die letzte Woche auf einer Grundsatzdebatte über die Landwirtschaft bestand. Unser Vorschlag bestand darin, die Notwendigkeit zu betonen, den Landwirten bei der Gestaltung der EU-Politik zuzuhören und sie zu respektieren. Aber sowohl die Fraktion Die Linke als auch die Fraktion Renew konnten das Konzept des Zuhörens und des Respekts der Landwirte nicht akzeptieren. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass der Titel der Schlüsseldebatte über die Landwirtschaft, wie sie jetzt auf der Tagesordnung steht, die ursprüngliche Idee der Debatte grundlegend ändert. Natürlich spielen unsere Landwirte eine wichtige Rolle beim ökologischen Wandel und der Widerstandsfähigkeit des Sektors, und ich denke, es gibt kaum einen Wirtschaftssektor wie die Landwirtschaft, der sich in den letzten zehn Jahren so dramatisch und drastisch angepasst und modernisiert hat wie im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Lassen Sie uns jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass die Hauptrolle unserer Landwirte darin bestehen würde, den ökologischen Wandel zu ermöglichen. Wir haben in diesem Plenarsaal unzählige Debatten über die Notwendigkeit geführt, ehrgeizig gegen den Klimawandel vorzugehen. Durch die uneingeschränkte Einhaltung der Ziele der EU-Agenda „Fit für 55“ muss klar sein, dass unsere Landwirte für unsere Ernährungssicherheit und die Erhaltung unserer ländlichen Gebiete von entscheidender Bedeutung sind. Die EVP-Fraktion ist daher der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, eine Debatte zu führen, in der diese Achtung der Rolle der Landwirte und ihrer Bereitschaft zum Ausdruck gebracht wird, ihnen zuzuhören. Deshalb wollen wir dieses Ziel gemeinsam mit den Landwirten erreichen und ihnen nicht unsere Ziele auferlegen. Daher stellt die PPE-Fraktion den Antrag, den Titel wie folgt zu ändern: „Zuhören und Respektieren der Landwirte als Wegbereiter des ökologischen Wandels und eines widerstandsfähigen Agrarsektors“.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Europäischen Bürgerinitiativen sind ein Instrument der direkten Demokratie, und ich halte es grundsätzlich für lobenswert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger äußern. Ich weiß auch, wie schwierig es ist, die erforderlichen Unterschriften – eine Million – auf das Papier zu bekommen. Ich habe selbst in der Vergangenheit an vorderster Front für eine Bürgerinitiative gearbeitet. Der Schutz der Bienen, der Insekten insgesamt, der Biodiversität als Ganzes ist zweifellos ein Anliegen, das auch den Bäuerinnen und Bauern am Herzen liegt. Schließlich sind ja auch viele landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf Bestäubung angewiesen. Außer Frage steht auch, dass die Arbeitsbedingungen der Bäuerinnen und Bauern, besonders die Arbeitssicherheit im Umgang mit chemischen Wirkstoffen, genau zu beobachten und Gefahren zu minimieren sind. Weniger Chemie ist daher auch im Interesse nicht nur der Bienen, sondern auch der Bäuerinnen, der Bauern, besonders im Interesse auch der Brieftasche der Bauern selber – die Dinge kosten ja auch etwas. Allerdings wird manchmal auch so getan, als würden die Bauern Chemie so aus Jux und Tollerei einsetzen und als könnte man so einfach darauf verzichten. So einfach ist es nicht. Man braucht Alternativen, die Sie, Frau Kommissarin, auch gerade aufgezeigt haben. Viele Menschen, welche die Initiative unterschrieben haben, werden leider auch im gleichen Atemzug dann den unbeschränkten und unbegrenzten Zugang zu Lebensmitteln und oft zu Lebensmitteln zu sehr tiefen Preisen wollen. Wenn wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen, dann wird es Produktionseinbußen geben. Die Last dafür darf letztendlich nicht bei den Bauern hängen bleiben; die haben nämlich keinen finanziellen Spielraum mehr. Wenig ist dann auch getan, wenn alle beteuern, sie wären bereit, mehr zu zahlen. Die derzeitige Marktlage zeigt ja ganz eindeutig: Das ist in den meisten Fällen einfach eine glatte Lüge. Infolge der Inflation greifen die Menschen vermehrt zu Billigprodukten. Die Bioprodukte türmen sich derzeit in den Lagern und finden Käufer nur zu Preisen, die dann auch für die Bauern nicht mehr akzeptabel sind. Ich denke, wenn die Menschen in Europa nachhaltige lokale Lebensmittel kaufen und etwas höhere Preise akzeptieren, tun sie der Sache wahrscheinlich den besten Dienst, den besseren wahrscheinlich sogar als mit einer Unterschrift. Dann helfen Sie nämlich wirklich den Bienen, den Bäuerinnen und den Bauern in der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr leiden unsere Bauern unter einer Explosion der Kosten auf ihren Höfen, und diese werden nur teilweise durch höhere Produktpreise ausgeglichen. Besonders brisant und wichtig sind dabei die Düngerpreise. Und natürlich sind dafür die hohen Energiepreise mit verantwortlich, aber es wäre auch zu einfach, die Schuld nur auf Energiepreise zu schieben; es ist offensichtlich, dass es auch ein Marktversagen gegeben hat und weiterhin gibt. Hersteller von Dünger in Europa haben ein goldenes Jahr 2022 erlebt mit außergewöhnlich hohen Gewinnen. Die zunehmende Konzentration der Hersteller in Europa und das damit zusammenhängende Oligopol in Europa führt dazu, dass in dieser Krise letztendlich wieder einmal die Bauern die Gelackmeierten sind. In dieser Situation müssen wir Lösungen finden und daraus lernen. Die Bauern brauchen kurzfristig Unterstützung, und die Kommission muss die Situation am Markt beobachten und, wenn nötig, die Krisenreserve aktivieren. Wir müssen auch die Importzölle auf Dünger kurzfristig aussetzen. Die Kommission muss aber auch den Markt besser beobachten und einschreiten, wenn es ein Marktversagen gibt, und das ist in diesem Fall eigentlich recht augenscheinlich. Und dann brauchen wir langfristige Lehren. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Mineraldüngern verringern. Und das ist vor allem im Interesse auch der Bäuerinnen und Bauern selber. Dazu braucht es Fruchtfolgen mit mehr Leguminosen, und die reformierte GAP lässt zu, dass wir im Rahmen eines neuen Ökosystems das auch fördern. Wir müssen aber auch feststellen, dass die gehaltenen Tiere in Europa und damit der verfügbare organische Dünger abnehmen. Die Tiere, die wir noch haben, konzentrieren sich aber immer mehr in ganz wenigen Regionen der EU, während in anderen Regionen kaum mehr Tiere gehalten werden. Das schafft dann Zonen mit Gebieten, wo viel zu viel organischer Dünger anfällt – mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen –, und andere Zonen, wo organischer Dünger nicht mehr da ist. Und das zeigt auch all jenen, die die Tierhaltung in Europa immer wieder kritisieren, wie wichtig die Tierhaltung gerade auch für eine vernünftige Düngerwirtschaft ist. Wir brauchen eine bessere Verteilung der Tiere in Europa und damit auch eine bessere Verteilung des organischen Düngers. Also, jede Krise ist auch eine Chance. Die Chance dieser Krise besteht aus meiner Sicht darin, dass wir wieder lernen, bessere Düngerkreisläufe in der Landwirtschaft auf den Weg zu bekommen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist relativ offensichtlich, dass beim Korruptionsskandal, der dieses Haus leider erschüttert, das kriminelle Handeln einer Nichtregierungsorganisation eine ganz wichtige Rolle spielt. Und trotzdem weigert sich die linke Seite dieses Hauses seit Wochen mit Händen und Füßen, über Transparenz genau dieser Nichtregierungsorganisationen zu reden. Und ich verstehe nicht, warum. Jene Nichtregierungsorganisationen, die ihre Arbeit ordentlich machen, die haben ja nichts zu befürchten. Ganz im Gegenteil. Sie sind ein wichtiges Element unserer Zivilgesellschaft, und sie müssten ja eigentlich selbst ein Interesse haben, dass die faulen Äpfel aus dem Obstkorb heraussortiert werden. Und es gilt im Übrigen – ist ja genau gleich wie bei uns Politikern: Jene, die ihren Aufgaben ordentlich nachkommen, brauchen sich vor Transparenz ja nicht zu fürchten. Wenn Nichtregierungsorganisationen in ein Transparenzregister eingetragen werden, wenn sie öffentlich unterstützt werden, ganz besonders, wenn sie von uns selbst, von der Kommission unterstützt werden, wenn die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen dieses Haus betreten, in diesem Haus arbeiten, dann müssen meiner Meinung nach zwei Transparenzkriterien gelten. Erstens: Die Nichtregierungsorganisation muss effektiv jemanden vertreten. Sie muss Mitglieder haben. Und zweitens: Wir haben das Recht zu wissen, woher sie das Geld nehmen und was sie mit dem Geld tun. Ich denke, diesem minimalen Anspruch an Transparenz sollten sich die Nichtregierungsorganisationen nicht verweigern, wenn sie weiterhin glaubwürdig bleiben wollen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat auch die Lebensmittelversorgung in Europa und insgesamt in der Welt auf eine harte Probe gestellt. Gut, dass die Kommission versucht hat, neue Exportwege aus der Ukraine zu öffnen, insbesondere solange die Seehäfen im Schwarzen Meer geschlossen waren. Aber der Abbau aller Exportzölle und die neuen Exportrouten direkt in die Europäische Union haben auch den Bauern in der Europäischen Union – besonders im Osten unserer Union, in den Grenzländern zur Ukraine – zu schaffen gemacht. Denn nur ein ganz kleiner Teil der importierten Agrargüter, Getreide und Fleisch, werden in Drittländer weitergeliefert: Die Hälfte ist Mais, über 60 Prozent der Sonnenblumen bleiben in Europa. Das führt natürlich zu Preisdruck bei uns. Wir wollen natürlich den Bauern in der Ukraine alle Möglichkeiten eröffnen, um ihre Produkte auch Richtung Europäische Union zu verkaufen. Aber andererseits dürfen wir nicht wegschauen, wenn unsere Bauern damit in Bedrängnis kommen. Des Themas müssen wir uns annehmen. Wir müssen den betroffenen Bauern in der Europäischen Union helfen. Aber dann müssen wir vor allem in den nächsten Monaten und Jahren schauen, dass in einem Prozess des Heranführens an die Europäische Union die Standards der Europäischen Union auch in der Ukraine eingehalten werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation, die wir derzeit erleben, hat im Grunde zwei Ursachen: Energie und leider auch Lebensmittel. Und die zwei hängen ganz eng zusammen. 11 % der Kosten in der Landwirtschaft sind im Schnitt Energiekosten. Dazu kommen derzeit hohe Düngerpreise, die auch teilweise Folge der hohen Energiepreise sind. Die Folge ist, dass viele Menschen leider versuchen, billige Lebensmittel zu finden, und der Premiumsektor – qualitativ hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel – und auch die Biolandwirtschaft leiden unter dieser Situation. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Deswegen müssen wir wieder vermehrt darauf schauen, dass nicht Spekulanten solche Zeiten ausnützen. Es kann einfach nicht sein, dass viele unserer Bürger bei der Ernährung sparen müssen, während sich Energiekonzerne, Lebensmittelhändler und Düngerproduzenten die Bilanzen aufbessern. Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und wir reden hier über Besteuerung von Sonderprofiten. Irgendwas läuft da nicht ganz richtig. Deshalb brauchen wir im Grunde drei Dinge: Wir brauchen eine klare Preisobergrenze bei der Energie, wir brauchen wieder einen funktionierenden Düngermarkt, und wir brauchen auch keine neuen Gesetzesinitiativen, welche Lebensmittelsicherheit und Versorgung in Europa gefährden.