Worüber Monika gesprochen hat.

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft! Ich möchte nur noch einmal eine Anregung geben. Nachdem der Europäische Rechnungshof und dessen Präsident Tony Murphy sowie das Team des Rechnungshofes schon mehrfach den Hinweis gegeben haben, dass die einzelnen Agenturen, vor allem wenn sie kleiner sind oder auch wenn sie sehr komplexe Ausschreibungen machen müssen, dringend einer Unte…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ratspräsidentschaft! Ich darf kurz den Entlastungsbericht zu den Agenturen, die dortigen Schwerpunkte vorstellen. Wir haben eine sehr große Mehrheit miteinander gefunden, und es ging uns im Besonderen darum, auch nachzuprüfen, wie es innerhalb der Agenturen mit der Funktionstüchtigkeit aussieht und wo Probleme auftreten. Ich gla…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Kontrolle, Transparenz und Rückverfolgbarkeit von leistungsbezogenen Instrumenten (A10-0022/2026 - Monika Hohlmeier) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht mal selber haben, aber ich habe erfahren, dass ich ... (nicht zu verstehender Passus). Insofern mache ich es ganz kurz: Wir haben durch die resilience base performance, durch den Corona-Wiederaufbaufonds einige völlig neue leistungsbasierte Instrumente. Die sollen jetzt in den mehrjährigen Finanzrahmen überführt werden. Für uns …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Kommissionsvorschlag setzt gute Prioritäten, was die Wettbewerbsfähigkeit, was die Innovation, was die Wissenschaft, die Forschung anbetrifft. Bei der Verteidigung ist er eher etwas mager gestrickt, wo ich mir mehr Zusammenarbeit innerhalb Europas erhoffen würde. Und auch bei der Infrast…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft! Zunächst einmal gleich an den Anfang gestellt: Ich halte es für eine Unverschämtheit, im Generellen NGOs in dieser Art und Weise anzugreifen. Man kann nicht pauschal, sondern wenn jemand mal einen Fehler macht, dann darf man einzeln korrigieren, aber jetzt nicht einfach pauschal mit Korruption oder ähnlichem vergleichen, wenn keine Korru…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herzliche Grüße sowohl an die Kommission als auch an den Rat! Die Regierung von Viktor Orbán möchte einen Kredit von 16 Milliarden EUR aus dem SAFE‑Programm. 2023 stoppte die EU-Kommission wegen schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Auszahlung von über 20 Milliarden EUR. Die Gründe: Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz, grassierende Korruption, Bedrohung von Jour…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mancher Hinsicht war die heutige parlamentarische Auseinandersetzung nicht immer ein Highlight. Ich habe selten so viel Desinformation, so viel Verschwörungstheorie – und lieber Herr Kommissar, ich bedanke mich bei Ihnen für die faktenbasierte Antwort, die in der Tat richtig war. Es wird nicht ein Mitgliedstaat untersucht, sondern …

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich ganz herzlich ein Dankeschön adressieren an meinen Mitberichterstatter Jean-Marc Germain und auch an die Schattenberichterstatter für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, und den Versuch, miteinander einen möglichst guten Implementierungsbericht präsentieren zu können. Als erstes ist es mir wichtig, zu s…

10

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 durch den Rat (Aussprache)

Lieber Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich die besten Grüße, die besten Grüße von Johan Van Overtveldt übermitteln, der sich uns wieder anschließen wird, wenn er wieder in Straßburg und Brüssel sein kann, aber er ist auf einem guten Weg, sich zu erholen. Zunächst möchte ich dem Minister dafür danken, dass er persönlich kommt, weil wir es ni…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Diesmal habe ich die Ratspräsidentschaft nicht vergessen wie beim letzten Mal. Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof bedanken für die exzellente Zusammenarbeit und dafür, dass wir immer einen sehr guten Rat bekommen, als auch – selbst bei unterschiedlichen Auffassungen, die wir haben – bei den Schattenberichterst…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident! Eins, zwei, drei – lauter Präsidenten und Vorsitzende und Kommissare. Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute gemeinsam zur Entlastung zusammenkommen. Beim Europäischen Parlament gibt es ein Novum, dass wegen eines Antrags des AFCO-Ausschusses im CONT-Ausschuss die Grünen und die Sozialdemokraten beschlossen haben, dass sie gar keine En…

2

Apr

2025

DE Antwort

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Um ganz christlich zu antworten – christlich bedeutet, den Menschen so zu respektieren, wie er ist, und sich gegenseitig so anzunehmen, wie man ist, und nicht Vorschriften zu erlassen, die Menschen zwingen, in die Defensive zu gehen, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, nicht mehr zeigen zu dürfen, wie sie wirklich sind und wer sie wirklich sind. Das ist das, was ich unter europäischen freien …

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja mehrere Kollegen von der ungarischen Seite oder auch von der rechten Seite angesprochen, dass man angeblich über europäische Gesetzgebung und Kompetenz hinausgehen würde. Ich will hier deutlich mal aufführen, wo man definitiv die europäischen Regeln nicht einhält. Wir haben den freien Warenverkehr, wir haben den freien K…

22

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Lieber Daniel, ich bin ja Denunziationen von Dir inzwischen gewöhnt, aber um es trocken zu sagen, bist Du gegen die Eintragung ins Transparenzregister. Es werden Organisationen gefördert, ohne dass sie im Transparenzregister stehen. Haben wir das nicht als EU‑ Parlament gerade eben gefordert? Zweitens: Wir verlangen nicht die Streichung von Mitteln, sondern wir verlangen nur die Transparenz für di…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsentlastung entdeckten wir bei Verträgen zu LIFE massive Probleme. Die Verträge wurden von CINEA vergeben, unter der Verantwortung der Generaldirektion Umwelt, damals von Kommissar Sinkevičius. Wir hatten Hinweise von Whistleblowern erhalten, und es ergeben sich viele Fragen: Wie kann es in Kommissionsverträgen Leitli…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Jahresberichts 2023 des Rechnungshofs (Aussprache)

Lieber Herr Präsident, liebe Kommission! Aber ein besonders herzliches Grüß Gott geht an den Europäischen Rechnungshof, an Präsident Tony Murphy und sein gesamtes Team und an den Berichterstatter Jan Gregor und sein Team! Herzlichen Dank für diesen wirklich wertvollen Bericht, der für uns eine exzellente Grundlage ist. Ich will drei Kernpunkte mit ansprechen, die mir durch den Kopf gehen. Erstens,…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Haushalt ist so vielfältig und facettenreich wie kaum ein anderer Haushalt. Im kommenden Jahr 2025 gibt es so viele dringende Themen, dass wir uns kaum um alle kümmern können. Aber ich möchte vor allem drei Bereiche angehen. Erstens: Horizon Europe, wie vorhin schon von der Kollegin erwähnt. …

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich an der Debatte hier stört, ist die Undifferenziertheit von – ich sage jetzt wirklich – links außen und von rechts außen. Erstens, die Kommission finanziert größtenteils nicht terroristische Organisationen, um das deutlich zu sagen, sondern der allergrößte Teil sind normale Mittel. Aber wir haben Probleme in der …

11

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (A9-0067/2024 - Andrey Novakov) (Abstimmung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grüne Fraktion liebt es, moralisch hochwertige Anträge einzureichen. Überall muss es Transparenz geben, die ethischen Standards müssen in regelrecht paradiesische Höhen der Unfehlbarkeit erhoben werden. Natürlich müssen die Kontrollen vor allem durch grüngelenkte NGOs durchgeführt werden, und Abgeordnete der EVP werden besonders gerne grünen Prüf…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2022 (Aussprache)

Herr Präsident! So, nun zum Abschluss. Am Anfang möchte ich ganz herzlich zunächst einmal meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die mit mir den Bericht gemacht haben, und auch noch einmal der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof. Jetzt darf ich auf ein paar Sachen Antworten geben. Erstens auf Daniel Freund: Ich finde es ja super, wenn ein Abgeordneter von Ethik spricht, dann erst kurz vor s…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2022 (Aussprache)

Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar, lieber Herr Präsident des Rechnungshofes und auch der Berichterstatter des Rechnungshofes, lieber Jan Gregor, ich freue mich sehr; liebe Präsidentschaft, vielen herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit! Die Haushaltsentlastung 2022 hat uns tatsächlich vor verschiedene Herausforderungen gestellt. Zunächst einmal zum Kommissionshaushalt: Besonders auffällig war nat…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)

Herr Präsident! Erneut haben wir hier eine Debatte über Ungarn und über die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Ich habe mittlerweile viele Debatten nah verfolgt; was mich ein Stück weit erstaunt, liebe ungarische Kolleginnen und Kollegen – und es wird, glaube ich, Herrn Kommissar Reynders genauso erstaunen –, ist die Hartnäckigkeit, mit der man auf der einen Seite möglichst viel Geld von dieser Europä…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wie gesagt, noch einmal ein Dankeschön an den Kommissar und für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Der Kollege Körner hat es so schön ausgedrückt, dass Haushaltsordnung etwas sehr Trockenes zu sein scheint. Man kann gar nicht ahnen, welche emotionalen Ausbrüche es zum Teil gegeben hat in Bezug auf diese eigentlich sehr trockene Materie, denn wenn man die Mitgliedstaaten auf…

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken; Nils Ušakovs ist mein Kollege, der mit mir als Ko-Berichterstatter hervorragend zusammengearbeitet hat, vielen Dank und allen Schattenberichterstattern. Die Haushaltsordnung ist ein einheitliches Regelwerk für den Haushaltsvollzug und kann als eines der Rückgrate des EU…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2025 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir in der Europäischen Union, auch wenn die Zeit von Krisen versehen ist, extrem viel Geld und eigentlich mehr Geld brauchen für Forschung und Innovation, für Horizont Europa. Ich bin eigentlich sehr traurig darüber, dass die Mitgliedstaaten immer bei allem grundsätzlich Horizont kürzen – das heißt Wissenschaft und F…