Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft! Zunächst einmal gleich an den Anfang gestellt: Ich halte es für eine Unverschämtheit, im Generellen NGOs in dieser Art und Weise anzugreifen. Man kann nicht pauschal, sondern wenn jemand mal einen Fehler macht, dann darf man einzeln korrigieren, aber jetzt nicht einfach pauschal mit Korruption oder ähnlichem vergleichen, wenn keine Korruption vorhanden ist; das möchte ich deutlich sagen. Als zweites in Bezug auf die Slowakei möchte ich sehr deutlich sagen – ja, Sie, ich bin da sehr klar, inhaltlich und fachlich. Zweitens: In der Slowakei sind es Whistleblower von NGOs, die insgesamt fast 90 Fälle an EPPO geliefert haben. Diese 90 Fälle haben einen Umfang von 681 Millionen. 150 neue Fälle sind uns vorgelegt worden, und die haben ziemlich Hand und Fuß. Da handelt es sich wirklich um Korruption, um Oligarchie, da sind enteignungsgleiche Vorgänge mit dabei, da ist das Geld der Steuerzahler eindeutig gefährdet, und es ist richtig, dass die Kommission hier entsprechend vorgeht. Und Herr Kommissar, ich ermutige Sie ausdrücklich, da mit allen Instrumenten, die den Missbrauch der europäischen Gelder durch eine enge Gruppe von Oligarchen bzw. einer leider ehemalig sozialistischen Regierung, aber mittlerweile nicht mehr innerhalb der Sozialdemokraten. Da sieht man aber, dass in jeder Partei etwas passieren kann, und man muss konsequent einschreiten. Und das, was nicht angeht, ist, dass die Whistleblower angegriffen werden, dass ihre Häuser durchsucht werden, dass sie persönlich unter Druck gesetzt werden, dass die, die früher Beamte in dem Staat waren, mittlerweile fast Vogelfreie sind und keinerlei Rechte mehr genießen. Da muss ich Ihnen sagen: Rechtsstaat hat Vorrang, und so haben wir uns die Europäische Union definitiv nicht vorgestellt. Die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak war ein Warnzeichen. Wir müssen diese Whistleblower schützen, und wir müssen auch diese Fälle aufklären. Und ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen: einfach Enteignung, Missbrauch des Rechtsstaats, Missbrauch von Regierungsmacht – das ist nicht akzeptabel, und zwar ganz egal in welchem Mitgliedstaat. Und wenn es die Slowakei ist, werden wir das genauso anprangern.

Frau Präsidentin! Herzliche Grüße sowohl an die Kommission als auch an den Rat! Die Regierung von Viktor Orbán möchte einen Kredit von 16 Milliarden EUR aus dem SAFE‑Programm. 2023 stoppte die EU-Kommission wegen schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Auszahlung von über 20 Milliarden EUR. Die Gründe: Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz, grassierende Korruption, Bedrohung von Journalisten, enteignungsgleiche Angriffe gegen europäische Unternehmen sowie deren ungarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und noch vieles andere mehr. Autokraten, Oligarchen und Kleptokraten aus Orbáns family and friends unit teilen sich das Land auf. Anfang 2024 presste Viktor Orbán rund 10 Milliarden EUR für seine Zwecke frei, indem er das Einstimmigkeitsprinzip für seine Zwecke missbrauchte. Wir werden genau hinsehen, wo diese Gelder landen. Denn das Europäische Parlament möchte die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unterstützen und nicht kleptokratische Abzocker. Orbán inszeniert sich als Putinversteher und isoliert Ungarn von der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Wir wollen Ungarn in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft sehen und nicht in Abhängigkeit von einem grausamen imperialistischen Despoten aus Russland. Die Regierung Orbáns macht Ungarn abhängig vom autokratischen China. Chinesische Investitionen als Teil des gegenseitigen weltweiten Handels sind das eine, sich in Kreditabhängigkeit von China zu bringen, gefährdet die ungarische Bevölkerung. Zuletzt 2024 mit einem Kredit von 1 Milliarde EUR. Ein Viertel der Schulden Ungarns im Ausland hält nach öffentlichen Quellen China. Die Kommission untersucht zu Recht, ob bei unterschiedlichen Projekten mit chinesischen Unternehmen unfaire ausländische Subventionen eingesetzt wurden. Im Oktober 2025 gab es Berichte über ein Spionagenetzwerk, das zwischen 2012 und 2018 aus der Vertretung Ungarns bei der EU gesteuert wurde. Liebe Kommission, sind Sie ganz sicher, dass 16 Milliarden EUR für Verteidigungsausgaben bei dieser ungarischen Regierung richtig untergebracht sind?

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mancher Hinsicht war die heutige parlamentarische Auseinandersetzung nicht immer ein Highlight. Ich habe selten so viel Desinformation, so viel Verschwörungstheorie – und lieber Herr Kommissar, ich bedanke mich bei Ihnen für die faktenbasierte Antwort, die in der Tat richtig war. Es wird nicht ein Mitgliedstaat untersucht, sondern 27 auf der Basis der Entscheidung von 27 Mitgliedstaaten, auf der Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Verordnung als in Ordnung und adäquat an den Vertrag von Lissabon angepasst angesehen hat, die vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Wenn ein Mitgliedstaat wie die ungarische Regierung, und ich meine damit nicht die Ungarn – ich meine, dass die ungarische Regierung sich im Bereich von Korruption, sich im Bereich von Ausschreibungen, sich in vielen Bereichen nicht an die Regeln hält, die wir eigentlich für die Ungarinnen und Ungarn in aller Gleichberechtigung sehen wollen. Wenn ich erlebe, dass uns als Haushaltskontrollausschuss mitgeteilt wird, angeblich gäbe es überhaupt keinen Betrug innerhalb von Ungarn, es gäbe gar keine Fälle. Wenn es hier in Europa Fälle von finanziellem Betrug gibt, dann werden sie von der Europäischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Sie werden sogar veröffentlicht, und man kann es sogar beobachten. Das passiert innerhalb Ungarns leider bei der Oligarchie nicht mehr. Es geht hier aber nicht um Ungarn, sondern es geht um unsere gemeinsamen Werte, um unser gemeinsames Vorgehen. Deshalb bin ich traurig darüber, wenn man zum Beispiel bei der Medienfreiheit sieht, dass Herr Putin seine Desinformation weiterbetreiben kann, Wahlen bei uns beeinflussen kann und das dann von Leuten hier intern in der EU auch noch teilweise verteidigt wird. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Aber wir haben die Meinungsfreiheit. Wenn man bei Herrn Putin in Russland wäre, dürfte man diese Meinung nämlich nicht äußern. Bei uns in Europa darf man Meinungen äußern, selbst wenn sie noch so irr und wirr und durcheinander sind. Das ist das, was uns eigentlich auszeichnet. Aber ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat muss in der Lage sein, auch diejenigen, die ihn betrügen und die versuchen, die Steuerzahlergelder falsch zu verwenden oder sich persönlich zu bereichern – dann muss man die Möglichkeit haben, einschreiten zu können. Und das wollen wir auch in Zukunft tun.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich ganz herzlich ein Dankeschön adressieren an meinen Mitberichterstatter Jean-Marc Germain und auch an die Schattenberichterstatter für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, und den Versuch, miteinander einen möglichst guten Implementierungsbericht präsentieren zu können. Als erstes ist es mir wichtig, zu sagen, dass wir vom Grund her zunächst einmal froh sind, dass wir diesen Konditionalitätsmechanismus durchsetzen konnten, nach einem jahrelangen Kampf offen gestanden, denn weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten, die noch weniger, waren begeistert davon, aber jetzt haben wir zumindest einen Mechanismus, der soweit auch funktioniert. Bisher werden noch 8 Milliarden zurückgehalten aufgrund dessen, dass man Zweifel hat. Aber: Ich muss umgekehrt sagen, auch wenn wir diesen Mechanismus als grundsätzlich funktionierend ansehen, so gibt es doch einige Probleme: Die Möglichkeit des Parlaments, nachzuverfolgen, wie die Fragen an den Mitgliedstaat gestellt werden, wie die Antworten gegeben werden, nach welchen Kriterien exakt, nach einer sicherlich, so wie es die Kommission auch immer betont, sehr sorgfältigen Prüfung aller Argumente. Das würden wir gern besser einsehen können und vor allem nicht erst aus der Presse erfahren, wie das leider so häufig der Fall gewesen ist. Dann, als zweites, ist es für uns auch wichtig – und das sage ich auch für den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen –, ich finde es ziemlich problematisch, dass man im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den nationalen Regierungen die volle Verantwortlichkeit selbst für die Auszahlung von Geldern gibt und dann noch jeweils dazu kommt, dass man die Kosten nicht in dieser Form zu kontrollieren hat, und zwar weder der Mitgliedstaat noch die Kommission. Das sehe ich als äußerst problematisch an, weil das fast ein Freibrief ist, den Konditionalitätsmechanismus fast außer Kraft zu setzen. Ich habe da erhebliche Bedenken, und zudem sind die Regelungen für die Konditionalität in Zukunft wiederum in verschiedenen Rechtsregelungen vorgesehen. Das mag gut gemeint sein, aber sie müssen auch kohärent sein und sie müssen übereinstimmen. Ansonsten ist der Ansatz für diejenigen, die einen Antrag stellen wollen, doch relativ schwierig. Was für mich auch wesentlich ist, wenn ich Regionalpolitik betrachte, und wir haben immer das Thema der Letztempfänger, dann wäre es doch auch mal sinnvoll, bei Regionalpolitik wirklich Regionen auch Kompetenz zu geben und einen Schritt weiter zu gehen und nicht alles nur sozusagen der Entscheidung der Nationalregierung zu überlassen, wie viel Geld an welche Region geht, sondern dann gibt es halt Schlüssel, und die müssen fair sein, denn es kann nicht sein, dass es einen politischen Schlüssel gibt, nach denen die Gelder vergeben werden, sondern es muss einsehbare Schlüssel geben, die auch transparent und korrekt sind, weil da gibt es nicht nur Probleme in Ungarn, da gibt es auch Probleme in manchen anderen Mitgliedstaaten und hat es Beschwerden entsprechender Art gegeben. Ich bin froh, dass der sogenannte Binnenmarkt inzwischen in die Leitlinien aufgenommen wurde und bedanke mich auch ausdrücklich hierfür. Denn ich verstehe schon viele Unternehmen, gerade mittelständische oder auch größere Unternehmen, die auf den europäischen Binnenmarkt setzen, dann anschließend dort viele Millionen investieren und dann de facto einer Enteignung ausgesetzt sind und das seit vielen Jahren in Ungarn. Der Zugang auch, zum Beispiel wenn ich mir Wissenschaft und Forschung ansehe – wer bekommt welche Gelder überhaupt? Es sollte ein wissenschaftlicher und objektiver sein, es sollte kein parteipolitischer und es sollte auch keiner sein, bei dem die Mittel nach Gutdünken vergeben werden. Wir haben viele Fragen, die da offen sind. Wir bitten um deutlich mehr Transparenz. Ich bedanke mich aber gleichzeitig, Herr Kommissar, bei Ihnen für die gute Kooperation, die wir mit der Generaldirektion und Ihnen haben, und hoffe, dass wir bei den differierenden Punkten den Konditionalitätsmechanismus weiterentwickeln können.

Lieber Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich die besten Grüße, die besten Grüße von Johan Van Overtveldt übermitteln, der sich uns wieder anschließen wird, wenn er wieder in Straßburg und Brüssel sein kann, aber er ist auf einem guten Weg, sich zu erholen. Zunächst möchte ich dem Minister dafür danken, dass er persönlich kommt, weil wir es nicht immer gewohnt sind, dass die Minister dies tun, also vielen Dank für Ihre Anwesenheit. Zweitens leidet der Rat unter einer Situation, die der Rat geschaffen hat: Der MFR bis 2027 ist zu klein. Das Problem ist, dass sich die Herausforderungen sehr verändert haben. Zuerst hatten wir COVID-19 und plötzlich standen wir vor einem Krieg, wir standen vor Handelsproblemen, wir standen vor völlig neuen geostrategischen Konstellationen. Dies bedeutet, dass dieser MFR Aufgaben erfüllen muss, die 2020 nicht vorgesehen waren. Dies gibt mir eine Frage, die die Kommission bereits aufgeworfen hat. Der Rat spricht über Wettbewerbsfähigkeit, über Innovation, über die Ankurbelung der Industrie für mehr Steuern, für mehr Möglichkeiten, für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, und dann schneiden Sie den Horizont ab. Das ist widersprüchlich. Der Rat fasst Beschlüsse in den Bereichen Sicherheit, Grenzkontrolle – ausdrücklich Migration, Beendigung der illegalen Migration oder reguläre Migration. Aber dann brauchen wir Frontex und dann brauchen wir das Erwachsenwerden – wie es der Rat beschlossen hat. Dies ist ein Beschluss des Rates zusammen mit dem Parlament auf Vorschlag der Kommission. Ich denke, wir stehen im Verteidigungsbereich vor großen Herausforderungen. Das Parlament war in diesem Bereich bei der Hilfe für die Ukraine sehr flexibel, also akzeptierten wir Artikel 122, wir akzeptierten alles, aber ich sehe die schnelle Reaktion des Rates im Verteidigungsbereich nicht. Was ist mit unserem zukünftigen gemeinsamen Raketenabwehrschild? Wenn wir 2029 damit beginnen, ist Putin vielleicht schon hier. Also – ich sage es sarkastisch – müssen wir schneller sein, und ich hoffe, dass sich unsere Mitgliedstaaten daran erinnern werden, dass der MFR zu klein ist, um all diese Herausforderungen anzugehen. Aus diesem Grund möchte ich die Mitgliedstaaten auffordern, keine künftigen externen Fonds, neue Fonds wie den COVID-19-Fonds, zu garantieren. Wir haben einen MFR, wir haben hier Parlament, wir haben hier demokratische Kontrolle, wir haben hier Mitentscheidung, wir haben einen Vertrag. Bitte stellen Sie sicher, dass wir die Beschlüsse gemeinsam fassen, denn das Parlament ist dazu bereit.

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Diesmal habe ich die Ratspräsidentschaft nicht vergessen wie beim letzten Mal. Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof bedanken für die exzellente Zusammenarbeit und dafür, dass wir immer einen sehr guten Rat bekommen, als auch – selbst bei unterschiedlichen Auffassungen, die wir haben – bei den Schattenberichterstattern, mit denen wir uns normalerweise eigentlich sehr vernünftig einigen. Was mir schon ein Anliegen ist, ist ein Punkt, den Kommissar Serafin angesprochen hat: Nicht jeder Fehler ist Betrug, sondern wir haben oftmals so komplizierte Regelungen, dass es auch bei ernsthaften Bemühungen so manch einer Organisation und manch einer Universität oder einem mittelständischen Unternehmen schwerfällt, alle Regularien zu kennen, die wir erlassen haben, die sie zu befolgen haben. Aus diesem Grund teile ich auch Ihre Auffassung, dass wir manche Dinge ein Stück weit angleichen müssen, vereinfachen müssen. Aber eine Warnung gleich voraus: Nationale Pläne sind nicht das Ziel, denn wenn wir nationale Pläne machen, dann würde dieses Parlament de facto eine Art Frühstücksparlament werden, und wir würden uns zurückversetzen ins Jahr 1979. Wir schauen dann zu, was die Mitgliedstaaten tun, und gleichzeitig gibt es keine europäischen Programme mehr, es gibt keine grenzüberschreitenden Programme mehr, und wenn einer ein bisschen CO2 in seinem Haus einspart, dann wird dies gleich zum europäischen Projekt erklärt. Das kann so nicht sein. Wir müssen endlich vielfältige europäische Projekte, die seit Jahren darauf warten, realisiert zu werden, umsetzen. Ein letzter Punkt zu einem Kollegen, der gesagt hat, man hätte die NGO‑Verträge nicht einsehen können. Doch, die konnten alle Kollegen aus dem CONT‑Ausschuss einsehen. Man muss es halt tun. Wenn es die Grünen nicht gemacht haben, dann können wir nichts dafür, oder die S&D es nicht gemacht hätte, dann können wir nichts dafür. Aber die waren öffentlich sozusagen einsehbar für die CONT‑Mitglieder und jeder hat es tun müssen oder tun können, und ob er es getan hat, ist jeweils die Entscheidung des Einzelnen. Was mir wichtig ist bei den NGOs, ist die Fairness der Verteilung, ist, dass die Konzentration der Mittel aufhört und dass es transparent ist und dass es kein Lobbying mehr gibt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident! Eins, zwei, drei – lauter Präsidenten und Vorsitzende und Kommissare. Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute gemeinsam zur Entlastung zusammenkommen. Beim Europäischen Parlament gibt es ein Novum, dass wegen eines Antrags des AFCO-Ausschusses im CONT-Ausschuss die Grünen und die Sozialdemokraten beschlossen haben, dass sie gar keine Entschließung haben wollen. In dem stand lediglich drin, dass man den Ethics Body auf rechtliche Grundlagen ordnungsgemäßer Art stellen muss und dann entsprechend erst weiter verfahren werden kann. Aber ich sehe das relativ relaxt, weil ich sage: Wir haben eine hervorragende Präsidentin, Roberta Metsola, und einen sehr guten Generalsekretär, der seine Aufgabe sichtlich sehr gut macht. Wir haben auch einen guten Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Ich bedauere außerordentlich, Demokratie bedeutet nicht, dass man nur mit seiner eigenen Meinung durchkommt, sondern Demokratie bedeutet, dass man vielleicht aufeinander zugehen muss. Das ist heute dir, Daniel, in dem Fall nicht möglich gewesen sichtlich, nachdem ich Dir angeboten hatte, dass wir generell auf das Thema verzichten, aber es ist halt nun mal so, wie es ist. Das sehe ich insofern relaxt. Ich sehe aber die Entlastung insofern vor einem Hintergrund, der außerordentlich wichtig ist, und möchte ausdrücklich betonen, dass das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in Fragen des Haushalts nicht infrage gestellt werden darf. Es darf nicht infrage gestellt werden, dass wir überhaupt ein Haushaltsentlastungsrecht bekommen, dass wir überhaupt noch die Möglichkeit haben, zu überprüfen, welche Ausgaben getätigt werden, was beim ARF sichtlich nicht der Fall ist. Wenn man in Zukunft noch mehr Konstrukte versucht, um über Artikel 122 als auch in einer ARF nationale Pläne zu machen, dann würde dies bedeuten, dass weder der Rechnungshof unmittelbaren Einblick hat noch dass das Parlament tatsächlich von seiner Aufgabe der Haushaltsentlastung Gebrauch machen kann. Als Zweites: Wir haben auch eine notwendige und wichtige Diskussion über sogenannte Nichtregierungsorganisationen und über die Transparenz, mit der sie hier in der Öffentlichkeit auftreten bzw. auch Legislativverfahren beeinflussen. Wir haben doch eine ganze Menge von Arbeitsprogrammen gefunden, in denen ein Teil von Netzwerken glaubt, intransparent Lobbyismus betreiben zu dürfen, und der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes entdeckt – im Gegensatz zu dem, was die Pressemeldung auch von Grün und von Rot gewesen ist – sehr deutliche Defizite und auch Kriterien, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass intransparentes Lobbyieren ausdrücklich nicht erwähnt worden ist. Wir können nicht den Fall Kaili hinter uns gebracht haben und dann anschließend sagen: Bestimmte brauchen sich nicht transparent zeigen und Bestimmte müssen nicht ihre Gelder entsprechend rechtfertigen und ausgeben oder im Transparenzregister angeben, dass sie ja gar kein wirtschaftliches Interesse haben in Wirklichkeit bei einer Masse von Gesetzgebungen in Bereichen, die die Wirtschaft intensiv tangieren, oder sogar wirtschaftliche Interessen vorantreiben, entsprechend agieren und sogar in Wortlauten formulieren, wie sie möglichst intransparent hier parlamentarische Entscheidungsflüsse oder die im Rat oder auch die in der Kommission zu beeinflussen gedenken. Es geht auch nicht, dass die Kommission die Kommission lobbyiert über Nichtregierungsorganisationen. Das ist nicht unbedingt der klügste und der beste Weg, Wenn wir in der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens sind, sind daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei NGOs in allen Bereichen, übrigens nicht nur bei LIFE, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Ich danke der Kommission dafür, dass sie auf dem Weg dazu ist und dass wir einen sinnvollen Weg finden, die Transparenz entsprechend auszubauen und das Ganze sinnvoll zu steuern, ohne dass man gegen NGOs ist. Ich bin nämlich für NGOs, aber ich bin gegen politisches Lobbying nur verdeckt über NGOs.

Um ganz christlich zu antworten – christlich bedeutet, den Menschen so zu respektieren, wie er ist, und sich gegenseitig so anzunehmen, wie man ist, und nicht Vorschriften zu erlassen, die Menschen zwingen, in die Defensive zu gehen, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, nicht mehr zeigen zu dürfen, wie sie wirklich sind und wer sie wirklich sind. Das ist das, was ich unter europäischen freien Werten verstehe, und die – offen gestanden – werden momentan in Ungarn nicht eingehalten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja mehrere Kollegen von der ungarischen Seite oder auch von der rechten Seite angesprochen, dass man angeblich über europäische Gesetzgebung und Kompetenz hinausgehen würde. Ich will hier deutlich mal aufführen, wo man definitiv die europäischen Regeln nicht einhält. Wir haben den freien Warenverkehr, wir haben den freien Kapitalverkehr, wir haben die Niederlassungsfreiheit, wir haben die Freiheit der Menschen, sich zu bewegen, wohin sie möchten und wo sie ihren Beruf ergreifen möchten und wohin sie gehen möchten. Was machen Sie unter Ihrer Regierung? Kleptokratisch einen Sektor nach dem anderen anpacken, und das bedeutet in der Konsequenz das, was die Kollegin gerade beschrieben hat – ungarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen dafür den Preis, indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren, weil Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Als Zweites, ein freier Binnenmarkt erfordert aber auch, dass man die Regeln des freien Binnenmarktes einhält. Das bedeutet, dass man in der Konsequenz auch bereit sein muss, ein unabhängiges Justizsystem zu haben. Eine Ausbildung, in der jeder Mensch sich entscheiden kann, was er studieren möchte, wie er studieren möchte, welche Ausbildung er machen möchte und da nicht entsprechenden Regelungen ideologischer Art zu unterliegen hat. Ich fordere Sie vor allem auf, mit Ihren blöden Preisobergrenzen endlich aufzuhören, denn das bringt riesige Import‑Export‑Schwierigkeiten mit sich. Das bringt riesige Schwierigkeiten in Preiserhöhungen für die Menschen mit sich, und am Schluss haben Sie eine Rieseninflationsrate, eine hohe Arbeitslosigkeit – und die ungarische Bevölkerung leidet unter hohen Preisen. Nehmen Sie endlich den europäischen Binnenmarkt wahr, und lieber Herr Kommissar, gehen Sie vor den EuGH, wenn neue Verstöße stattfinden in diesem Sektor.

Lieber Daniel, ich bin ja Denunziationen von Dir inzwischen gewöhnt, aber um es trocken zu sagen, bist Du gegen die Eintragung ins Transparenzregister. Es werden Organisationen gefördert, ohne dass sie im Transparenzregister stehen. Haben wir das nicht als EU‑ Parlament gerade eben gefordert? Zweitens: Wir verlangen nicht die Streichung von Mitteln, sondern wir verlangen nur die Transparenz für die Verausgabung und dass hier nicht indirekt die Kommission uns verdeckt NGOs als Lobbyisten schickt, die Abgeordnete kurz vor Abstimmungen mit Massenmails über Plattformen der Kommission unter Druck setzen und damit Lobbyismus innerhalb der Institutionen praktizieren. Sie soll ein Honest Broker sein. Glaubst du, dass das Prinzip nicht wertvoll ist?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsentlastung entdeckten wir bei Verträgen zu LIFE massive Probleme. Die Verträge wurden von CINEA vergeben, unter der Verantwortung der Generaldirektion Umwelt, damals von Kommissar Sinkevičius. Wir hatten Hinweise von Whistleblowern erhalten, und es ergeben sich viele Fragen: Wie kann es in Kommissionsverträgen Leitlinien für die Manipulation von Gesetzgebungsverfahren geben, mit Inhalt und Anzahl von Änderungsanträgen für Triloge und Abstimmungen für Abgeordnete und Beamte des Rats? Es verblüfft, dass eine Generaldirektion Verschärfungen von Kommissionsvorschlägen über Aktivisten-Netzwerke unterstützt. Klagen gegen Bauern, Behörden, Unternehmen und Infrastruktur gehörten zu den Projektprogrammen. Fundamentale Standards der Rechtsstaatlichkeit sollten aus den Angeln gehoben werden. Die Bekämpfung von Freihandelsabkommen wie Mercosur gehörte auch zu den Zielen der Förderung. Vorgabe war die Organisation von Massenprotesten, Massen-Mailaktionen, um Abgeordnete, die eine andere Auffassung vertraten als die Netzwerke, öffentlich unter Druck zu setzen. Ich erhalte jetzt schon wilde Verdächtigungen, lieber Kollege Freund, die verteilt wurden aus eurer Netzwerk-Bubble, und das verdient diese Diskussion nicht. Es kann nicht sein, dass die Generaldirektion Umwelt andere Teile der Kommission unter dem Deckmantel von bestimmten NGOs lobbyieren lässt. Zwei der Aktivisten-Netzwerke stehen nicht einmal im EU-Transparenzregister. Andere nennen ihre großen Geldgeber nicht, obwohl auch Großspenden aus Drittstaaten und von Unternehmen fließen. Warum wurden bei internen Prüfungen problematische Verträge nicht entdeckt? Wenn das Frontex wäre, würden Sie schon längst hier zig Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und sonst was verlangen. Erstens: EU-Mittel müssen für klar definierte Ziele ausgegeben werden, die im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen. Zweitens: Wir müssen die Transparenz der Verausgabung der Gelder nachverfolgen können. Drittens: Wir fordern eine Prüfung dieser Verträge durch den Internal Audit Service. Fördern Sie die Vielfalt, lieber Herr Kommissar, von zivilgesellschaftlichen Organisationen – da stimmen wir voll überein – und das konstruktive Engagement für eine zukunftsorientierte Gesellschaft. Wir sind für eine faire Verteilung von EU-Geldern. Fördern Sie nur Organisationen, die ins EU-Transparenzregister eingetragen sind, die wesentliche Finanzquellen angeben und Werte der EU respektieren. Verbieten Sie verdeckte Lobbyarbeit innerhalb der Kommission und tragen Sie für eine klare Gewaltenteilung Sorge.

Lieber Herr Präsident, liebe Kommission! Aber ein besonders herzliches Grüß Gott geht an den Europäischen Rechnungshof, an Präsident Tony Murphy und sein gesamtes Team und an den Berichterstatter Jan Gregor und sein Team! Herzlichen Dank für diesen wirklich wertvollen Bericht, der für uns eine exzellente Grundlage ist. Ich will drei Kernpunkte mit ansprechen, die mir durch den Kopf gehen. Erstens, beim Corona-Wiederaufbaufonds: Es fasziniert mich, dass Daniel Freund insbesondere Italien erwähnt und dabei aber Spanien und die dort regierenden Grünen und Sozialdemokraten vergisst, dass er nicht erwähnt, dass Spanien nicht in der Lage war, überhaupt einen Überblick zu geben, geschweige denn, die korrupten Verhältnisse zu erklären, deren Fälle mittlerweile Medien bekannt sind. Es macht keinen Sinn, immer nur auf die gegnerische Partei zu schauen, sondern wir wollen den Haushalt kontrollieren und nicht parteipolitisches bashing hier betreiben. Deshalb, aus diesem Grund ganz klar: Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, die Endbegünstigten des Corona-Wiederaufbaufonds eigentlich komplett wiederzugeben. Wir haben uns dann auf 100 verständigt, aber das tun sie auch nicht. Besonders lustig ist z. B. der slowakische Fall, wo das Umweltministerium für die Anpassung an den Klimawandel 573 Millionen bekommen hat. Oder in Bulgarien, wo man einfach einem Ministerium 22 Millionen gibt, und wir haben keine Ahnung, wo das Geld eigentlich wirklich hingeht. So kann man mit dem Steuerzahlergeld nicht umgehen, das ist nicht akzeptabel. Zweitens: Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass es nationale wiederkehrende Haushaltsausgaben im Personalbereich wie auch ausgetauschte nationale Projekte gibt, die sich jetzt plötzlich im Corona-Wiederaufbaufonds wiederfinden. Das heißt, wir ersetzen einfach nur nationale Ausgaben, damit die nationalen Haushalte sozusagen Gelder einsparen können, und das nennt sich dann Wiederaufbaufonds. Ich weiß, dass nicht alles so ist, aber diese Fälle darf es nicht geben, und die Mitgliedstaaten sollten sich an die Rechtsregeln halten, die sie selbst mit uns gemeinsam vereinbart haben. Letzter und kurzer dritter Punkt ist: Ungarn beschwert sich immer darüber, dass angeblich die Ausgaben unerklärlicherweise nicht an sie gehen würden. Doch es ist erklärlich: massive Verstöße gegen Ausschreibungsregeln, massive Verstöße gegen Binnenmarktregeln, mutwillige und willkürliche Schädigungen von europäischen Unternehmen wie auch von ungarischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Liebe Ungarn, es reicht! Haltet euch endlich an die gemeinsamen europäischen Regeln, in aller Fairness!

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich an der Debatte hier stört, ist die Undifferenziertheit von – ich sage jetzt wirklich – links außen und von rechts außen. Erstens, die Kommission finanziert größtenteils nicht terroristische Organisationen, um das deutlich zu sagen, sondern der allergrößte Teil sind normale Mittel. Aber wir haben Probleme in der Überprüfung einiger Organisationen, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit und schönen, wunderschönen Überschriften tatsächlich und in Wirklichkeit genau das Gegenteil vorhaben. Ich habe die Kommission schon mehrfach aufgefordert, hier strenger zu kontrollieren, auch mit den entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt zusammenzuarbeiten und in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass eine türkische Universität, die in Wirklichkeit überhaupt keine friedliche Nachbarschaftsvereinigung sucht, sondern genau das Gegenteil tut, nicht finanziert wird. Denn eine solche Finanzierung, und das im Zuge einer Heranführungshilfe an die Europäische Union, das kann einfach nicht wahr sein. Als Zweites kann ich aber auch nicht mit hinnehmen, dass es hier Leute gibt, die die Hamas verharmlosen. Der Anlass, warum wir heute diese Situation haben, ist, dass israelische Bürgerinnen und Bürger –Zivilisten – in einer Art und Weise massakriert und ermordet und gefoltert worden sind, dass man das hier schlicht und einfach nicht ins Gegenteil verkehren kann. Ich bitte auf der einen Seite, dass wir beim Thema UNRWA uns natürlich im Klaren darüber sind, dass wir eine Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung brauchen, dass wir auf der anderen Seite aber auch feststellen müssen, dass innerhalb des UNRWA sich Personen bewegt haben, die eindeutig dem Terrorismus anheim gehören und die nicht finanziert werden dürfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grüne Fraktion liebt es, moralisch hochwertige Anträge einzureichen. Überall muss es Transparenz geben, die ethischen Standards müssen in regelrecht paradiesische Höhen der Unfehlbarkeit erhoben werden. Natürlich müssen die Kontrollen vor allem durch grüngelenkte NGOs durchgeführt werden, und Abgeordnete der EVP werden besonders gerne grünen Prüfstandards unterzogen. Deshalb dachten wir Frauen von der EVP – oder zumindest ein großer Teil, die wir diskutiert haben – einmal darüber nach, wie der eben erfolgreich abgestimmte Antrag lauten würde, wenn er durch die Grüne Fraktion eingereicht worden wäre. Deshalb haben wir einen mündlichen Änderungsantrag zu einem sehr ernsten Vorfall geschrieben, der uns Frauen tatsächlich fassungslos zurücklässt und zu dem die Grünen seit Wochen nicht auf unsere Fragen in einem Brief antworten. Hier jetzt der mündliche Änderungsantrag: ‘Deplores the double standards of the Greens/EFA Group in the European Parliament constantly calling for stronger official EP anti-harassment policies but failing to implement the necessary procedures for such policies within their own Group; is astonished how, in a particular alleged case concerning a former Greens MEP, the Group has failed to report these cases to the relevant internal EP committees and structures; calls on the Greens/EFA Group to deliver all information and complaints to the official bodies;’

Herr Präsident! So, nun zum Abschluss. Am Anfang möchte ich ganz herzlich zunächst einmal meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die mit mir den Bericht gemacht haben, und auch noch einmal der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof. Jetzt darf ich auf ein paar Sachen Antworten geben. Erstens auf Daniel Freund: Ich finde es ja super, wenn ein Abgeordneter von Ethik spricht, dann erst kurz vor seinem Redebeitrag kommt, kurz nach seinem Redebeitrag geht und ansonsten bei der Debatte nicht dabei ist und nur eine Wahlkampfrede hält für Nordrhein-Westfalen – denn da kommt er her. Die nordrhein-westfälische Liste der CDU ist schon längst abgeschlossen, und Markus Pieper hatte darauf einen festen Platz – Platz fünf, der sich nicht geändert hätte. Er hat sich dann anschließend für den entschieden, aber trocken gesagt: Das war eine blanke Lüge. Zweitens: Ursula von der Leyen hat ein sorgfältiges Assessment gemacht, was der Haushaltskommissar mit am besten weiß; in der Kommission ist das nämlich üblich, aber bei den Grünen in Deutschland ist das nicht üblich. Ich würde Bundeswirtschaftsminister Habeck einmal empfehlen, seine gesamte Familie, die er in Ökoinstituten untergebracht hat, die Millionen erhalten, die Trauzeugen, die seine Staatssekretäre geworden sind, Posten, die unter family and friends der Grünen vergeben worden sind, und zwar ohne jedes Assessment, ohne jede Ausschreibung, und zwar in einer Größenordnung, die in Deutschland sogar zu Rücktritten, etwa des Staatssekretärs Graichen, geführt hat, weil man die Millionen gar so fröhlich in der Gegend verteilt hat. Ich muss ganz nüchtern und trocken sagen: ethische Maßstäbe aufzustellen, sich selbst aber nicht daran zu halten, das ist blamabel, lieber Daniel Freund. Einen wirklich geachteten Kollegen, der seit Jahren wirklich ein Spezialist im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen ist, persönlich zu denunzieren, ist schlicht und einfach abscheulich und gehört eigentlich in die ganz, ganz unterste ethische Etage. Die Grünen machen überhaupt gerne Vorschläge, an die sie sich selbst nicht halten. Ich möchte hier an den Fall des Abgeordneten Malte Gallée erinnern und das dröhnende Schweigen der Grünen-Fraktion dazu, dass sie die Fälle der Opfer und die Informationen nicht an die offiziellen Stellen des Europäischen Parlaments gegeben, sondern frech unter dem Tisch behalten haben. Wir haben den Vorsitzenden Reintke und Lamberts geschrieben; bis jetzt herrscht immer noch dröhnendes Schweigen und keine Antworten. Ich halte es für regelrecht peinlich, wenn Daniel Freund sich hier immer als der moralische oberste Wächter aufspielt und in Wirklichkeit die Grünen genau das Gegenteil sind und das Gegenteil darstellen. Lieber Kollege Flanagan: Der Bericht der Kommission wurde angefertigt, bevor die Berichte aus dem Gebiet von Gaza kamen, mit denen festgestellt werden musste, dass es doch Dinge gegeben hat, die von der Kommission und uns allen nicht gewünscht waren, mit denen wir uns aber auseinandersetzen müssen und denen wir auch nachgehen müssen. Ich muss trocken sagen, der Antisemitismus von links ist um keinen Deut besser als der Antisemitismus von rechts. Wir sollten uns um die Probleme der palästinensischen Bevölkerung kümmern und nicht darum, dass Hamas – wir wollen Krankenhäuser bauen, wir wollen Schulen bauen, wir wollen aber keine Terroristen unterstützen. Das ist die Frage, um die es letztendlich hier und bei uns in den Anträgen geht. Ich hoffe, dass die politische Kultur, liebe Heidi Hautala, nicht völlig unter den Teppich gekehrt wird von den Grünen und dass man vielleicht innerhalb der Grünen-Fraktion auch mal darüber redet, was im Wahlkampf noch erlaubt ist und was man im Wahlkampf nicht tun sollte. Denunzieren von Kollegen gehört, glaube ich, nicht dazu.

Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar, lieber Herr Präsident des Rechnungshofes und auch der Berichterstatter des Rechnungshofes, lieber Jan Gregor, ich freue mich sehr; liebe Präsidentschaft, vielen herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit! Die Haushaltsentlastung 2022 hat uns tatsächlich vor verschiedene Herausforderungen gestellt. Zunächst einmal zum Kommissionshaushalt: Besonders auffällig war natürlich die zum ersten Mal auftretende Koinzidenz von auslaufenden Kohäsionsfonds aus dem alten MFR, dann anlaufende Kohäsionsnotifizierung aus dem neuen MFR und gleichzeitig Corona-Wiederaufbaufondsgelder. Ich sage ganz ehrlich, dass mich schon die gestiegene Fehlerrate von immerhin 6,4 % – man kann natürlich über einzelne Details sicherlich reden, aber trotzdem glaube ich, dass da der Europäische Rechnungshof schon den Finger in die Wunde gelegt hat, im Besonderen in die Wunde der Ausschreibungen, die immer wieder ein Einfallstor für Missbrauch und Betrug sind – also in Ungarn ja besonders auffällig; aber wenn man sich da auch die neuen Zahlen oder die Ermittlungen der Guardia di Finanza in Italien ansieht, wo bestimmte neue Mechanismen des Betruges landesweit von der Guardia di Finanza aufgedeckt worden sind, in dem Fall im Bereich des RRF. Trotzdem, wir müssen uns mit dieser Art und Weise von systemischem Betrug und auch von systemischen Fehlern intensiv auseinandersetzen. Was ich feststellen muss, ist, dass die N+3-Regel nicht zu einer Steigerung der Qualität der Projekte beigetragen hat, sondern zu einer weiteren Verzögerung der Realisierung und Programmierung bei den Projekten. Ich weiß, dass wir beim letzten MFR gescheitert sind, aber ich plädiere immer noch für eine N+2-Regel und dass nicht eine Menge Geld, eine Menge an guten Projekten produziert werden – das sehen wir an der Koinzidenz zwischen Corona-Wiederaufbaufonds und Kohäsionsfonds, wo die Projekte munter hin- und hergeschoben werden, weil schlicht und einfach in bestimmten Staaten wie Spanien oder Italien oder auch im polnischen Bereich und im französischen Bereich man merkt, dass nur viel Geld nicht ausreicht, wenn man nicht genügend Verwaltungskapazität, wenn man nicht genügend Kontrollkapazität und wenn man nicht genügend Fachexperten hat, um die Dinge wirklich umzusetzen und gute Projekte daraus zu machen. Damit will ich nicht sagen, dass alle Projekte jetzt nichts sind und dass das alles nichts ist, sondern ich will damit sagen, dass wir schon deutliche Schwächen bei dem Ganzen identifizieren. Beim Corona-Wiederaufbaufonds muss ich feststellen, dass sich die Zahlen der Projekte, die sich als Missbrauchs- und Betrugsfälle herausstellen, doch deutlich noch mehr mehren, als das beim Kohäsionsbereich der Fall ist. Das beunruhigt mich doch. Wir hatten die Europäische Staatsanwältin bei uns, die mittlerweile jetzt schon bei 233 aktiven Fällen angekommen ist, und das ist jetzt erst die Spitze des Eisbergs, um es ehrlich zu sagen, denn wir sind noch nicht da angekommen, wo die ganzen Gelder wirklich verausgabt wurden. Da bleibt die wichtige Aufgabe unseres Haushaltskontrollausschusses, gemeinsam mit dem Rechnungshof darauf aufmerksam zu machen, dass Endempfänger nicht zum Beispiel ein slowakisches Landwirtschaftsministerium oder Umweltministerium ist, die 573 Millionen angeblich als Endempfänger bekommen, was schlicht und einfach nicht stimmt. Für die Verausgabung wird dann einfach nur angegeben „Biodiversität“, „Klima“ und so allgemeine Formulierungen – also das ist keine Liste von Endempfängern. Die Liste der Endempfänger ist nach wie vor nicht gegeben. Ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir bei der Interoperabilität, wenn auch mühselig, aber doch einen Schritt vorankommen. Das Hindernis ist in dem Fall nicht die Kommission, sondern leider die Mitgliedstaaten, die bei der Interoperabilität offen gestanden ein echtes Schneckentempo an den Tag legen. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, darüber nachzudenken, wie man schneller, effektiver, bürokratieärmer Digitalisierung in der Verwaltung einsetzen kann, da wünsche ich mir, dass der Rat doch mal die Denkgeschwindigkeit ein bisschen anpasst an die Fähigkeiten eines digitalen Zeitalters. Ich nehme da meinen eigenen Mitgliedstaat überhaupt nicht aus, sondern nehme Deutschland da ausdrücklich mit ein. Unser Subsidiaritätsprinzip und föderales Prinzip hilft uns nicht immer dabei, die Dinge perfekt zu lösen. Ich möchte auch auf den Kollegen Flanagan in Bezug auf Hamas und UNRWA antworten. Es gibt nun einmal glaubwürdige Berichte darüber, dass UNRWA Mitarbeiter hatte, die beteiligt gewesen sind, und es gibt mittlerweile auch Untersuchungen dazu. Das bedeutet, dass UNRWA hier eindeutig Probleme aufweist. Das heißt aber nicht, dass man nicht mit der palästinensischen Bevölkerung denkt und dass man nicht mit der palästinensischen Bevölkerung fühlt, wenn die Auseinandersetzungen so weitreichend sind, dass es dabei zu vielen Toten kommt. Dieses pauschale Sich-auf-eine-Seite-Stellen macht überhaupt keinen Sinn und bringt uns in dem Konflikt auch nicht weiter. Es haben auch die israelischen Frauen unsäglich gelitten, und ich würde mir wünschen, dass der Europäische Auswärtige Dienst genauso wie das bei sexueller Gewalt gegenüber ukrainischen Frauen oder gegenüber weißrussischen Frauen – von einer bin ich Patin: Was diese Frauen als sexuelle Gewalt im Zuge der Kriegsgewalt gegen eine Bevölkerung erleben oder was Hamas-Terroristen israelischen Frauen angetan haben, das muss man in voller Bandbreite auch genauso deutlich formulieren. Wenn ich auch dazu auffordere, dass neben UNRWA auch andere Organisationen eingesetzt werden, dann einfach von dem Wunsch beseelt, dass man endlich der palästinensischen Bevölkerung hilft und nicht irgendwelche Terroristentunnels baut, dass man Krankenhäuser baut, dass man Schulen baut, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft, dass man schlicht und einfach der Zivilbevölkerung hilft und dass diese terroristische Organisation, die sie nun einmal ist, keine Unterstützung findet und auch keine Rücksicht findet. Ich möchte in einem Bezug auch noch zu Nichtregierungsorganisationen nochmals einerseits auf unseren Bericht hinweisen. Ich möchte aber im Zuge der Agenturen im Besonderen auch auf die Agentur CINEA hinweisen, wo ich doch sehr deutlich den Eindruck habe, dass die Verträge, die dort abgeschlossen werden, nicht den Statuten entsprechen, denen sie entsprechen sollten, und dass es insbesondere nicht akzeptabel ist, wenn Steuerzahlergeld auch für die Beeinflussung von Gesetzesverfahren, für die Unterstützung von lokalen Protestgruppen, für Klagen gegen Kohlekraftwerke und Ähnliches verwendet werden. Ich bin für eine sehr lebendige zivilgesellschaftliche Diskussion, da habe ich aber nicht den Eindruck, dass es um eine zivilgesellschaftliche Diskussion geht von unterschiedlichen konstruktiven Seiten, die bereit sind, aufeinander zuzugehen, sondern ich habe erstens einen sehr einseitigen Eindruck, und zweitens habe ich den Eindruck, dass es hier eher darum geht, Unfrieden zu stiften, als Frieden zu stiften. Vor allem ist es inakzeptabel, Abgeordnete beeinflussen zu wollen oder auch dem Rat während der Triloge entsprechende Vorlagen zu machen, um mich nur in Kürze auszudrücken. Das halte ich für einen inakzeptablen Vorgang. Insofern darf ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof für die gute Kooperation, auch bei Kommissar Hahn und seinem Team für die gute Kooperation und beim Rat bedanken; auch wenn wir uns streiten, immer wieder, aber ich muss sagen, wir schaffen es dann am Ende doch immer, ein paar Lösungen zu finden. Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass die Haushaltsentlastung und auch die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes als ein Instrument zur Verbesserung unserer Arbeit und nicht nur zur Kritik zu sehen ist.

Herr Präsident! Erneut haben wir hier eine Debatte über Ungarn und über die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Ich habe mittlerweile viele Debatten nah verfolgt; was mich ein Stück weit erstaunt, liebe ungarische Kolleginnen und Kollegen – und es wird, glaube ich, Herrn Kommissar Reynders genauso erstaunen –, ist die Hartnäckigkeit, mit der man auf der einen Seite möglichst viel Geld von dieser Europäischen Union haben will und gleichzeitig fast autokratische und oligarchische Strukturen einführen möchte. Und ich muss ganz deutlich sagen, dass ich die Kommission dringlichst dabei unterstütze, dass sie die Defizite, die da sind, tatsächlich nachverfolgt. Ich habe erhebliche Bedenken, dass wir auf der einen Seite in der Kohäsion 11 Milliarden – oder 10 Komma noch was – freigeben und gleichzeitig feststellen müssen, dass die Probleme in der Justiz eigentlich fortbestehen; dass die Integritätsbehörde nach wie vor nicht die Informationen erhält, die sie eigentlich erhalten müsste. Und was mir ein großes Anliegen ist: Nachdem die oligarchischen Strukturen in Ungarn sich eine Branche nach der anderen vornehmen – und das mit ziemlich krassen und groben Methoden gegenüber den betroffenen Unternehmen, bei denen de facto enteignungsgleiche Vorgänge stattfinden –, wäre es mir ein großes Anliegen, Herr Kommissar, wenn in den Konditionalitätsmechanismus für die Rechtstaatlichkeit und in den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus die Einhaltung der Binnenmarktregeln aufgenommen würde, denn das dürfte auch eine wesentliche Aufgabe sein, um die Europäische Union zu schützen.

Frau Präsidentin! Wie gesagt, noch einmal ein Dankeschön an den Kommissar und für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Der Kollege Körner hat es so schön ausgedrückt, dass Haushaltsordnung etwas sehr Trockenes zu sein scheint. Man kann gar nicht ahnen, welche emotionalen Ausbrüche es zum Teil gegeben hat in Bezug auf diese eigentlich sehr trockene Materie, denn wenn man die Mitgliedstaaten auf Digitalisierung anspricht und auf ihre Verwaltungsinstrumente und auf die Modernisierung, dann sind sie bemerkenswert zurückhaltend. Das ist ein sehr spannender Prozess, den wir da vollzogen haben. Noch einmal danke für die Unterstützung! Ich habe jetzt gerade schmunzeln müssen, dass zwei Kollegen zum Europäischen Semester gesprochen haben, aber nicht zur Europäischen Haushaltsordnung. Also, wir haben uns jetzt gerade über die Haushaltsordnung unterhalten, und sie ist halt nun einmal das Instrument für den eigenen Haushalt, den wir haben, und vor allem auch für die Möglichkeiten, die wir als Parlament haben, um nachzuverfolgen: Wird das Geld richtig ausgegeben und sinnvoll ausgegeben? Und die Instrumente wollten wir stärken.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken; Nils Ušakovs ist mein Kollege, der mit mir als Ko-Berichterstatter hervorragend zusammengearbeitet hat, vielen Dank und allen Schattenberichterstattern. Die Haushaltsordnung ist ein einheitliches Regelwerk für den Haushaltsvollzug und kann als eines der Rückgrate des EU-Haushalts betrachtet werden. Die Neufassung der Haushaltsordnung war notwendig, um mehr Flexibilität zu schaffen, vereinfachte Kostenoptionen anzubieten, den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen und Finanzhilfeantragsteller zu verringern und auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie aufzubauen. Wir haben auch festgestellt, dass es dringend notwendig ist, die Transparenz in Bezug auf die Begünstigten zu erhöhen und die Grundlage für ein IT-System zu schaffen, das die Verfolgung und Rückverfolgung von EU-Mitteln ermöglicht, die für das 21. Jahrhundert geeignet sind. Es war auch an der Zeit, das Schutzniveau auf die geteilte Mittelverwaltung auszuweiten, um sicherzustellen, dass Kriminelle und Betrüger sich nicht einfach in einem Mitgliedstaat bewerben und es dann in einem anderen Mitgliedstaat versuchen können. Die Verhandlungen waren manchmal nicht einfach, und ich möchte mich ganz herzlich bei der Kommissarin und Generaldirektorin Stéphanie Riso bedanken, die das Parlament und das Verhandlungsteam nachdrücklich dabei unterstützt haben, die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Lassen Sie mich ein wenig ins Detail gehen, was wir erreicht haben. Erstens ist es das interoperable IT-System. Der erste Schritt ist die obligatorische Dateneinspeisung von ARACHNE in ein interoperables IT-System zur gezielten Datensuche, Mittelverfolgung und Risikobewertung für Programme. Die Nutzung des Systems bleibt freiwillig; Viele Mitgliedstaaten nutzen das System jedoch bereits, so dass sie in einigen Jahren die erforderlichen Daten aus praktischen Gründen bereitstellen werden. Der Verwaltungsaufwand für die Behörden der Mitgliedstaaten wird erheblich abnehmen, was die Transparenz erhöht und es der Kommission ermöglicht, die Begünstigten wirksam nachzuverfolgen. Ein zweites Ziel war die Vereinfachung, indem ein Zuschuss von sehr geringem Wert von bis zu 15 000 EUR mit vereinfachter Dokumentation eingeführt und die Dokumentation für kleine Zuschussanträge erheblich reduziert wurde. Wir fordern die Kommission auf, sie rasch umzusetzen. Dann das EDES-System, eine gezielte Ausweitung des EDES-Systems auf die geteilte Mittelverwaltung ab dem 1. Januar 2028. Es war erstaunlich, dass die Mitgliedstaaten diese Idee nur ungern unterstützten. Zweitens wurde die Transparenz in Artikel 38 durch die Ausweitung des Finanztransparenzsystems erhöht, wobei in Artikel 6 bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans ausdrücklich die Achtung der Werte der EU-Charta in Artikel 2 in den horizontalen Grundsätzen festgelegt wurde. Obwohl dies ein offensichtlicher Punkt sein sollte, fehlt er in der Haushaltsordnung. Im letzten Punkt, dem Erwägungsgrund zum Thema „Vergoldung“, haben wir so viel Bürokratie, die von den Mitgliedstaaten geschaffen wurde, weil sie überregulieren und überbürokratisieren. Abschließend möchte ich betonen, dass einige dieser Änderungen erst ab dem neuen MFR gelten werden. Aber es ist wirklich ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nochmals vielen Dank an die Kommissarin und Stéphanie Riso für die Unterstützung und für die wirklich qualitative, sehr gute Arbeit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir in der Europäischen Union, auch wenn die Zeit von Krisen versehen ist, extrem viel Geld und eigentlich mehr Geld brauchen für Forschung und Innovation, für Horizont Europa. Ich bin eigentlich sehr traurig darüber, dass die Mitgliedstaaten immer bei allem grundsätzlich Horizont kürzen – das heißt Wissenschaft und Forschung, das, was uns unabhängiger macht, das, was uns stärker macht, das, was uns besser macht, das wird gekürzt von den Mitgliedstaaten. Das ist ein ziemlich frustrierender Vorgang, mit dem ich nicht einverstanden bin. Zweitens: Wir müssen in der Tat mehr Geld für die Verteidigung investieren, für unsere Sicherheits- und für unsere Außenpolitik. Denn wir werden nur über den europäischen Haushalt auch für genügend Synergien sorgen können und der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen können, die sie braucht. Und auch noch ein Wort zum Palästinenserhilfswerk UNRWA: Natürlich brauchen wir ein Hilfswerk der UN, das dort vor Ort tätig ist. Aber ehrlich gesagt, reinzuschreiben in die guidelines, dass es angeblich keinerlei Indikatoren gäbe, die aufzeigen würden, dass es da Missbrauch gegeben hat, ist schlichtweg Unfug und die Unwahrheit. Wir müssen dafür sorgen, dass die palästinensische Bevölkerung adäquate Lebensmittel bekommt, Hilfe bekommt und Unterstützung bekommt. Und darauf sollten wir uns als Europäisches Parlament verständigen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht schon besorgt, was man da so aus Spanien im Koldo-Fall mitbekommt. Es dreht sich wohl um Größenordnungen, bei denen europäische Fonds in Höhe von bis zu knapp 18 Millionen betroffen sind – und das ist schon eine ganze Menge Geld. Und ich habe jetzt drei ganz konkrete Forderungen. Als Erstes: Die spanische Regierung sollte deutlich enger und besser mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass die Europäische Staatsanwaltschaft es nicht von der spanischen Staatsanwaltschaft bekommt, sondern durch Journalisten und durch Whistleblower – das ist inakzeptabel. Wir haben die Europäische Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, und es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, solche Fälle an die EUStA weiterzugeben. Ich erwarte, dass die spanische Regierung dem nachkommt. Die zweite Frage, die sich für mich stellt, kommt von der Delegation, mit der wir nach Spanien gereist sind: Wir wollen die Endempfänger wissen. Und wir wollen nicht von der spanischen Regierung oder auch von anderen Regierungen lesen, dass das Transportministerium so und so viele Millionen für Mobilität bekommt. Oder dass man in Bezug auf eine Agentur, die bereits durch Korruption aufgefallen ist, nur die Information erhält: Sie erhält 957 Millionen oder 954 Millionen – keinerlei Projekt, keine Firma, kein Endempfänger. Ich erwarte, dass wir endlich die Endempfänger zu lesen bekommen und nicht die Zwischenstationen, die weiterverteilen. Und letzter Punkt: Untreue darf sich nicht lohnen. Gesetzgebung muss Untreue und Betrug bestrafen, anstatt es amnestiefrei zu stellen.

Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft gehen in Ungarn den Bach runter und damit auch die soziale Sicherheit vieler Menschen. Anstatt Lösungen gemeinsam mit den Partnern der EU zu finden, spielt Viktor Orbán ein doppeltes Spiel. Er will Milliarden europäischer Gelder auf der einen Seite völlig konditionslos und verunglimpft gleichzeitig die EU, ihre Institutionen und deren Präsidentin. Was die nun freigegebenen Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden angeht, schaue ich in Richtung der Kommissare Reynders, Schmit, Ferreira, die hier federführend waren, diese Entscheidung herbeizuführen. Ich sage es dem Kollegen Körner, das war ausnahmsweise nicht die Ursula von der Leyen – alles drei Sozialdemokraten, sie stehen auch nicht unter Verdacht. Aber ich verstehe nicht, wie die Kommission zu der Entscheidung kommen konnte, dass die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt sei, sodass die Mittel freigegeben werden könnten in der Kohäsion. Wenn es keine Möglichkeit auf einen fairen Prozess gibt und die Regierung gerichtliche Entscheidungen ins Gegenteil verkehren kann, weil sie über Nacht einfach neue Gesetzgebungen macht, die jedes gerichtliche Urteil auf den Kopf stellen, dann sind solche Entscheidungen schlichtweg Augenwischerei und sie helfen Orbán, seinen Autokratismus und Oligarchismus weiterzuführen. Dann würde ich von der Kommission auch gerne wissen, ob es tatsächlich stimmt, was in den Medien gemeldet wird, dass als erste Tat aus REPowerEU und den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern potenziell als erstes Gelder an einen chinesischen E-Autohersteller gehen, den die Kommission gerade kurz vorher der übermäßigen chinesischen Staatssubventionen bezichtigt hat. Ich bitte die Kommission, diesen Vorgang zu klären. Das ist untragbar.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt es, an die vorangegangene Kollegin zu sagen: In unserem Bericht drücken wir zunächst einmal die Wertschätzung für Nichtregierungsorganisationen aus. Ich selbst gehöre zig Nichtregierungsorganisationen ehrenamtlich an und engagiere mich in verschiedenen sozialen, kulturellen Bereichen. Also es geht hier nicht um die Frage der Wertschätzung, sondern hier geht es um die Frage: Wie gehen wir grundsätzlich mit Regeln der Transparenz um, und welche Problemstellungen sind aufgetreten? Da, lieber Herr Kommissar, habe ich noch etwas Zweifel daran, dass Sie wirklich alle identifizieren oder den Großteil identifizieren. Wenn ich jedes Jahr erlebe, dass zum Beispiel an islamistische Organisationen, Terrororganisationen und deren Unter-NGOs immer wieder Gelder fließen, weil sie sich unter wunderschönen Titeln verbergen, die den Eindruck geben, dass sie für Rechtes eintreten und für europäische Werte – da gilt es schlicht und einfach bessere Kontrollen einzuführen. Als zweites habe ich Zweifel daran, dass die Europäische Kommission die Gelder immer gerecht verteilt. In den Mitgliedstaaten sind es oft auch kleinere Organisationen oder vielfältige. Bei der Europäischen Kommission selbst sind es vielfach Organisationen, die sie selbst mit aufbaut, selbst mit unterstützt, dann sogar mit Lobbyaufträgen versieht – ich habe gerade wieder so einen Vertrag durchgelesen. Das halte ich für ziemlich schwierig, wenn ausdrücklich zum Beispiel mitdrinsteht „lobbying of policy makers“ für irgendein politisches Ziel, wo sogar die Kommission dagegen entscheidet. Das halte ich für eine ziemlich problematische Angelegenheit, wenn so direkt politisch entschieden wird. In diesem Sinne bitte ich schlicht und einfach, dass wir das Thema Transparenz ernst nehmen, dass wir auch wissen wollen, wer finanziert bestimmte NGOs. Und drittens, dass wir es beim EDES-System auch tatsächlich anwenden. Da gibt es nämlich niemanden auf der Liste von EDES. Da stehen bis jetzt null drauf. Ich würde auch gerne, Herr Kommissar, endgültig wissen, wie viel Geld tatsächlich die NGO No Peace without Justice – wofür die die Gelder tatsächlich ausgegeben haben. Das sind 4,6 Millionen. Ich habe bis heute noch keine Antwort gekriegt, wo die Gelder hingegangen sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in der Slowakei sind besorgniserregend. Regierungschef Fico hat gemeinsam mit seiner neuen sozialdemokratischen Regierung – das sind keine Rechtsaußen, die kommen aus der Sozialdemokratie – beschlossen, erstens Strafen für Korruption deutlich zu verkürzen, Verjährungsfristen so kurz zu machen, dass Verurteilungen letztendlich – gerade seiner besonderen Vetternwirtschaftler – nicht mehr möglich sind bzw. sie wieder in Freiheit gelangen. Diese von Fico und seiner Regierung beschlossenen Schwächungen des Rechtsstaats stellen aus meiner Sicht einen fundamentalen Bruch mit den Anstrengungen der letzten Jahre dar, in denen nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Frau mühselige erste Fortschritte gegen die mafiösen Strukturen in der Slowakei eingeführt worden sind. Fico stand selbst gemeinsam mit einigen seiner Kombattanten unter Verdacht, diese Vetternwirtschaft begünstigt zu haben. Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen, dass in der ARF – in Bezug auf die Auszahlung der entsprechenden Mittel – im sogenannten Meilenstein 15.5 „Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz“ steht und im Meilenstein 16.1 „Reformen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche“. Fico hat das Gegenteil getan. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission dringlichst, dass sie entsprechend die Vergabe dieser Mittel rückgängig macht, denn ich kann nicht verstehen, warum 662 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt freigegeben werden, wenn genau das Gegenteil von dem getan wird, was in den Meilensteinen steht. Sie können nicht als erfüllt betrachtet werden. Ich bitte die Kommission, zu handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident Tony Murphy, lieber Jan Gregor, ein herzliches Grüß Gott an das gesamte Team des Europäischen Rechnungshofes. Ich möchte mich gleich am Anfang sehr herzlich dafür bedanken, dass der Rechnungshof uns wieder eine sehr valide und sehr gute Basis für unsere Arbeit im Haushaltsausschuss überbracht hat. Der Bericht stellt uns natürlich schon vor ein paar Herausforderungen. Wir werden uns tatsächlich mit diesen Fragen der Ausschreibungen im Bereich der Kohäsion noch einmal intensiver auseinandersetzen müssen. Als zweites ist es für mich erstaunlich, dass es im Bereich der Landwirtschaft trotz aller Satellitensysteme immer noch die Möglichkeit gibt, dass du eine Zitronenfarm hast, die gar nicht existiert, wo kein einziger Zitronenbaum wächst. Das kann man per Satellit überall erkennen, ist leicht überprüfbar. Dass das noch vorkommt, ist für mich extrem erstaunlich. Was für mich auch immer wieder erstaunlich ist: dass wir seit Jahren beklagen, dass das Thema förderfähige Personalkosten im Bereich Horizon – im Besonderen für kleinere und mittlere Strukturen – sichtlich größere Probleme hervorruft, aber immer noch nicht gelöst ist. Ich hoffe, dass das jetzt im Rahmen von Pauschalen oder ähnlichem endlich gelöst werden kann, damit das so nicht mehr passiert. Aber die größte Sorge gilt bei mir dem ARF. Wir haben erstens Schwierigkeiten damit, dass der Europäische Rechnungshof nicht einmal vollständigen Zugang zu Phoenix hat, was ich für nicht akzeptabel halte. Zweitens, dass immerhin fünf Prozent der Meilensteine – nicht einmal der Meilensteine – erfüllt gewesen sind. Dass drittens jetzt zum ersten Mal Doppelfinanzierungen auftauchen zwischen Kohäsion und ARF. Dass wiederkehrende nationale Aufgaben zum Teil finanziert werden, wie das in Spanien passiert ist. Dass es ebenfalls Probleme gibt damit, dass wir zwar Meilensteine erfüllen, aber die Leistung letztendlich nicht gemessen wird. Letzter Punkt: Es ist eigentlich ein Kriseninstrument, und das Kriseninstrument wird 2026 noch nicht vollständig erfüllt sein. Das besorgt mich. Es ist kein Kriseninstrument.