Worüber Monika gesprochen hat.

13 Mär

2024

DE Rede

Vorwürfe der Korruption und der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln in Spanien während der Pandemie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht schon besorgt, was man da so aus Spanien im Koldo-Fall mitbekommt. Es dreht sich wohl um Größenordnungen, bei denen europäische Fonds in Höhe von bis zu knapp 18 Millionen betroffen sind – und das ist schon eine ganze Menge Geld. Und ich habe jetzt drei ganz konkrete Forderungen. Als Erstes: Die spa…

17 Jan

2024

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Ansehen

Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft gehen in Ungarn den Bach runter und damit auch die soziale Sicherheit vieler Menschen. Anstatt Lösungen gemeinsam mit den Partnern der EU zu finden, spielt Viktor Orbán ein doppeltes Spiel. Er will Milliarden europäischer Gelder auf der einen Seite völlig …

16 Jan

2024

DE Rede

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt es, an die vorangegangene Kollegin zu sagen: In unserem Bericht drücken wir zunächst einmal die Wertschätzung für Nichtregierungsorganisationen aus. Ich selbst gehöre zig Nichtregierungsorganisationen ehrenamtlich an und engagiere mich in verschiedenen sozialen, kulturellen Bereichen. Also es geht hier nicht um di…

13 Dez

2023

DE Rede

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in der Slowakei sind besorgniserregend. Regierungschef Fico hat gemeinsam mit seiner neuen sozialdemokratischen Regierung – das sind keine Rechtsaußen, die kommen aus der Sozialdemokratie – beschlossen, erstens Strafen für Korruption deutlich zu verkürzen, Verjährungsfristen so kurz zu machen, dass Verurteilungen l…

18 Okt

2023

DE Rede

Erläuterung des Jahresberichts 2022 des Rechnungshofs (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident Tony Murphy, lieber Jan Gregor, ein herzliches Grüß Gott an das gesamte Team des Europäischen Rechnungshofes. Ich möchte mich gleich am Anfang sehr herzlich dafür bedanken, dass der Rechnungshof uns wieder eine sehr valide und sehr gute Basis für unsere Arbeit im Haushaltsausschuss überbracht hat. Der Bericht stellt uns natürlich schon vor ein …

17 Okt

2023

DE Rede

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Haushalt 2024 steht ganz schön unter Druck und unter schwierigen Vorzeichen. Und weil sich die Kollegin vorhin darüber beschwert hat, die EVP sei angeblich gegen humanitäre Zahlungen: Die Aussage ist schlicht und einfach falsch – aber offen gestanden, von der Linken erwarte ich auch nichts anderes. Das, was wir fordern, und das, was ich auch in meinem Antrag for…

31 Mai

2023

DE Rede

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, lieber Herr Minister, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Jeder von uns wünscht sich, dass das Geld so rasch wie möglich den Ungarinnen und Ungarn zur Verfügung gestellt wird und ihnen hilft, sich wirtschaftlich aufzubauen und weiterzuentwickeln. Dazu muss es aber möglich sein, dass alle denselben Zuga…

9 Mai

2023

DE Rede

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident, liebe Frau Ministerin! Jetzt habe ich dann alle Seiten, denn vorhin habe ich die Frau Ministerin dreistermaßen nicht mit erwähnt. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind, es ist nämlich auch nicht immer üblich, dass gleich Ministerinnen bei uns da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne noch zum Thema Corona-Wi…

9 Mai

2023

DE Rede

Entlastung 2021 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich einen Dank an den Kollegen Jeroen Lenaers aussprechen, der nach mir sprechen wird, aber, Frau Präsidentin, nachdem Sie es gerade vorhin erst bei der Abstimmung angekündigt haben, nicht wissen kann, dass wir vorher beginnen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinen Schattenberichterstatterinnen und —ber…

18 Apr

2023

DE Rede

Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den Haushalt 2024 gibt es natürlich eine ganze Menge an Anliegen, aber ich möchte drei Schwerpunkte wählen. Erster Schwerpunkt: Die Gelder, die in den normalen Programmen außerhalb des ARF laufen – sprich alle Kohäsionsprogramme, Programme aus dem Agrarbereich, Programme aus all den Bereichen, die nicht auf den ARF bezoge…

15 Mär

2023

DE Rede

Die Notwendigkeit einer sofortigen Reform der internen Vorschriften der Kommission zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Anbetracht mutmaßlicher Interessenkonflikte (Aussprache)

Ansehen

Ich habe nur eine kurze Frage an den Redner, Frau Präsidentin. Wir reden hier immer von einer Ethikbehörde. Das macht hier gar keinen Sinn. Wir müssen diese Praxis schlicht und einfach verbieten. Denn es macht auch keinen Sinn, wenn sie ethisch kontrolliert wird. Wir müssen die Praxis verbieten, dass Beamte auf Kosten von Drittstaaten zu Verhandlungen in diese Drittstaaten reisen. Das gehört einfa…

15 Mär

2023

DE Rede

Die Notwendigkeit einer sofortigen Reform der internen Vorschriften der Kommission zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Anbetracht mutmaßlicher Interessenkonflikte (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ganz herzlichen Dank für Ihr Statement. Im ersten Moment, muss ich ehrlich sagen, war ich ein bisschen verblüfft des Guten, weil ich dachte, dass eigentlich das Budget der Europäischen Union ausreichen müsste, um Generaldirektoren, Direktoren oder Beamte der Europäischen Union, wenn sie zu Kongressen oder Konferenzen fahren sollen, die einen wesentlichen Mehrwer…

13 Feb

2023

DE Rede

Weiterverfolgung der vom Parlament geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Integrität der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Madame Aubry! Ich bin von der EVP, und ich bin noch da; insofern herrscht da bei der EVP keine Leere. Der Kollege Olbrycht war auch da, muss aber jetzt noch zu einem weiteren Gespräch. Insofern müssen Sie jetzt mit mir vorliebnehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt. Zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind – es gibt immer wieder den…

13 Feb

2023

DE Rede

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Nichtregierungsorganisationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, und – der Kommissar hat es sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – sie übernehmen unerlässliche und wichtige Aufgaben. Ich bin selbst in mehreren Organisationen engagiert und bin mir deshalb sehr bewusst und weiß aus erster …

1 Feb

2023

EN Rede

Arbeitsplan

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 158 der Geschäftsordnung möchte ich darum bitten, dass eine Aussprache mit dem Titel „Transparenz bei der Finanzierung von NRO und Schutz der finanziellen Interessen der EU“ auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Debatte ist als Reaktion auf die täglich neu aufkommenden Enthüllungen über das Fehlverhalten bestimmter NRO wie „Kampf geg…

18 Jan

2023

DE Rede

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich der Berichterstatterin Sabrina Pignedoli ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Obwohl ich nicht alle Inhalte aufzählen will, die sie sehr sorgfältig vorbereitet und inhaltlich aufbereitet hat – der Bericht ist wirklich hervorragend. Ich möchte auf drei Punkte eingehen: als Erstes auf d…

18 Jan

2023

DE Rede

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe EIB – sage ich jetzt einfach mal so im Gesamten –, liebes Team der EIB! Lieber Vizepräsident, ich freue mich sehr, dass Sie bei uns sind. Und ich freue mich sehr, dass wir heute wieder diese Diskussion führen können. Zu Anfang möchte ich mich ausdrücklich der Frau Kommissarin anschließen und mein herzlichstes Beileid in Richtung der Ukraine schicken, denn …

14 Dez

2022

DE Rede

Verteidigung der Europäischen Union gegen den Missbrauch einzelstaatlicher Vetos (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun seit dem Jahr 2009 hier in diesem Europäischen Parlament, und mir fällt über die Jahre hinweg immer wieder auf – lieber Kollege Verhofstadt, du bist noch länger hier als ich –, dass es bei bestimmten prekären Dossiers immer wieder zu nationalen Vetos kommt und dass es immer wieder zu langen, …

19 Okt

2022

DE Rede

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich offiziell zu sprechen beginne, möchte ich im Namen des Haushaltskontrollausschusses ganz, ganz herzlich Tony Murphy dazu gratulieren, dass er zum Präsidenten gewählt worden ist, und ihm viel Glück und Erfolg wünschen für die schwierigen Aufgaben, die vor ihm und seinem ganzen Team des Rechnu…

14 Sep

2022

DE Rede

Unrechtmäßige Festnahme des Oppositionsführers in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident! Heute ist für mich schon ein etwas erstaunlicher Tag. Normalerweise ist die linke und grüne Seite dieses Hauses sehr schnell beim Schreiben von Entschließungen. Aber wenn es um einen Oppositionsführer geht, der von der konservativen Seite stammt, dann ist es plötzlich alles harmlos, alles unkompliziert. Dann wird plötzlich das, was Grundsatz einer Rechtsstaatlichkeit ist, Herr Komm…

18 Mai

2022

DE Rede

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute im Namen von Petri Sarvamaa sprechen, der leider nicht hier sein kann und der zwei besondere Aspekte mit ansprechen wollte. Zunächst einmal herzlichen Dank für den diesjährigen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Wir sind froh, dass er in diesem Jahr doch schon ein Stückchen präziser geworden ist, was für uns ganz wese…

4 Mai

2022

DE Rede

Entlastung 2020 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Olivier Chastel und an die Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstatter für die wirklich sehr faire und sehr gute Art und Weise der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommissionsentlastung. Der Punkt, der mir in der Kommissionsentlastung mit am meisten Sorgen bereite…

24 Mär

2022

DE Rede

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (A9-0039/2022 - Petri Sarvamaa) (Abstimmung)

Ansehen

Ich darf ganz kurz einen Text vorlesen. Es hat sich in Paragraf 28 ein Fehler eingeschlichen; aus diesem Grund wurde entschieden, dass der Originaltext des PIF-Berichts eingefügt wird und nicht eine Interpretation. Der Originaltext lautet: ‘Points out that according to Annex I of the Annual Reports for the Protection of the EU’s Financial Interests (PIF reports) for 2008 and 2019, Romania has, by …

23 Mär

2022

DE Rede

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr jetzt noch zu später Stunde verblieben seid! Vielen herzlichen Dank dafür. Oligarchische Strukturen sind ein strukturelles Problem. Das kann man nicht durch irgendwelche öffentlichen Anklagen nur gegen Einzelpersonen klären, sondern man muss die Strukturen verändern. Oligarchische Strukturen werden verhindert, indem man mehr…

23 Mär

2022

DE Rede

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich begrüße alle, die noch zu so später Zeit hiergeblieben sind, und freue mich, dass wir, wenn auch zu später Zeit, doch diesen sehr wichtigen Initiativbericht miteinander diskutieren. Wir finden innerhalb der Europäischen Union zunehmend oligarchische Strukturen, und auch außerhalb der Europäischen Union, an unseren Grenzen, exist…