Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht schon besorgt, was man da so aus Spanien im Koldo-Fall mitbekommt. Es dreht sich wohl um Größenordnungen, bei denen europäische Fonds in Höhe von bis zu knapp 18 Millionen betroffen sind – und das ist schon eine ganze Menge Geld. Und ich habe jetzt drei ganz konkrete Forderungen. Als Erstes: Die spanische Regierung sollte deutlich enger und besser mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass die Europäische Staatsanwaltschaft es nicht von der spanischen Staatsanwaltschaft bekommt, sondern durch Journalisten und durch Whistleblower – das ist inakzeptabel. Wir haben die Europäische Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, und es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, solche Fälle an die EUStA weiterzugeben. Ich erwarte, dass die spanische Regierung dem nachkommt. Die zweite Frage, die sich für mich stellt, kommt von der Delegation, mit der wir nach Spanien gereist sind: Wir wollen die Endempfänger wissen. Und wir wollen nicht von der spanischen Regierung oder auch von anderen Regierungen lesen, dass das Transportministerium so und so viele Millionen für Mobilität bekommt. Oder dass man in Bezug auf eine Agentur, die bereits durch Korruption aufgefallen ist, nur die Information erhält: Sie erhält 957 Millionen oder 954 Millionen – keinerlei Projekt, keine Firma, kein Endempfänger. Ich erwarte, dass wir endlich die Endempfänger zu lesen bekommen und nicht die Zwischenstationen, die weiterverteilen. Und letzter Punkt: Untreue darf sich nicht lohnen. Gesetzgebung muss Untreue und Betrug bestrafen, anstatt es amnestiefrei zu stellen.

Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft gehen in Ungarn den Bach runter und damit auch die soziale Sicherheit vieler Menschen. Anstatt Lösungen gemeinsam mit den Partnern der EU zu finden, spielt Viktor Orbán ein doppeltes Spiel. Er will Milliarden europäischer Gelder auf der einen Seite völlig konditionslos und verunglimpft gleichzeitig die EU, ihre Institutionen und deren Präsidentin. Was die nun freigegebenen Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden angeht, schaue ich in Richtung der Kommissare Reynders, Schmit, Ferreira, die hier federführend waren, diese Entscheidung herbeizuführen. Ich sage es dem Kollegen Körner, das war ausnahmsweise nicht die Ursula von der Leyen – alles drei Sozialdemokraten, sie stehen auch nicht unter Verdacht. Aber ich verstehe nicht, wie die Kommission zu der Entscheidung kommen konnte, dass die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt sei, sodass die Mittel freigegeben werden könnten in der Kohäsion. Wenn es keine Möglichkeit auf einen fairen Prozess gibt und die Regierung gerichtliche Entscheidungen ins Gegenteil verkehren kann, weil sie über Nacht einfach neue Gesetzgebungen macht, die jedes gerichtliche Urteil auf den Kopf stellen, dann sind solche Entscheidungen schlichtweg Augenwischerei und sie helfen Orbán, seinen Autokratismus und Oligarchismus weiterzuführen. Dann würde ich von der Kommission auch gerne wissen, ob es tatsächlich stimmt, was in den Medien gemeldet wird, dass als erste Tat aus REPowerEU und den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern potenziell als erstes Gelder an einen chinesischen E-Autohersteller gehen, den die Kommission gerade kurz vorher der übermäßigen chinesischen Staatssubventionen bezichtigt hat. Ich bitte die Kommission, diesen Vorgang zu klären. Das ist untragbar.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt es, an die vorangegangene Kollegin zu sagen: In unserem Bericht drücken wir zunächst einmal die Wertschätzung für Nichtregierungsorganisationen aus. Ich selbst gehöre zig Nichtregierungsorganisationen ehrenamtlich an und engagiere mich in verschiedenen sozialen, kulturellen Bereichen. Also es geht hier nicht um die Frage der Wertschätzung, sondern hier geht es um die Frage: Wie gehen wir grundsätzlich mit Regeln der Transparenz um, und welche Problemstellungen sind aufgetreten? Da, lieber Herr Kommissar, habe ich noch etwas Zweifel daran, dass Sie wirklich alle identifizieren oder den Großteil identifizieren. Wenn ich jedes Jahr erlebe, dass zum Beispiel an islamistische Organisationen, Terrororganisationen und deren Unter-NGOs immer wieder Gelder fließen, weil sie sich unter wunderschönen Titeln verbergen, die den Eindruck geben, dass sie für Rechtes eintreten und für europäische Werte – da gilt es schlicht und einfach bessere Kontrollen einzuführen. Als zweites habe ich Zweifel daran, dass die Europäische Kommission die Gelder immer gerecht verteilt. In den Mitgliedstaaten sind es oft auch kleinere Organisationen oder vielfältige. Bei der Europäischen Kommission selbst sind es vielfach Organisationen, die sie selbst mit aufbaut, selbst mit unterstützt, dann sogar mit Lobbyaufträgen versieht – ich habe gerade wieder so einen Vertrag durchgelesen. Das halte ich für ziemlich schwierig, wenn ausdrücklich zum Beispiel mitdrinsteht „lobbying of policy makers“ für irgendein politisches Ziel, wo sogar die Kommission dagegen entscheidet. Das halte ich für eine ziemlich problematische Angelegenheit, wenn so direkt politisch entschieden wird. In diesem Sinne bitte ich schlicht und einfach, dass wir das Thema Transparenz ernst nehmen, dass wir auch wissen wollen, wer finanziert bestimmte NGOs. Und drittens, dass wir es beim EDES-System auch tatsächlich anwenden. Da gibt es nämlich niemanden auf der Liste von EDES. Da stehen bis jetzt null drauf. Ich würde auch gerne, Herr Kommissar, endgültig wissen, wie viel Geld tatsächlich die NGO No Peace without Justice – wofür die die Gelder tatsächlich ausgegeben haben. Das sind 4,6 Millionen. Ich habe bis heute noch keine Antwort gekriegt, wo die Gelder hingegangen sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in der Slowakei sind besorgniserregend. Regierungschef Fico hat gemeinsam mit seiner neuen sozialdemokratischen Regierung – das sind keine Rechtsaußen, die kommen aus der Sozialdemokratie – beschlossen, erstens Strafen für Korruption deutlich zu verkürzen, Verjährungsfristen so kurz zu machen, dass Verurteilungen letztendlich – gerade seiner besonderen Vetternwirtschaftler – nicht mehr möglich sind bzw. sie wieder in Freiheit gelangen. Diese von Fico und seiner Regierung beschlossenen Schwächungen des Rechtsstaats stellen aus meiner Sicht einen fundamentalen Bruch mit den Anstrengungen der letzten Jahre dar, in denen nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Frau mühselige erste Fortschritte gegen die mafiösen Strukturen in der Slowakei eingeführt worden sind. Fico stand selbst gemeinsam mit einigen seiner Kombattanten unter Verdacht, diese Vetternwirtschaft begünstigt zu haben. Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen, dass in der ARF – in Bezug auf die Auszahlung der entsprechenden Mittel – im sogenannten Meilenstein 15.5 „Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz“ steht und im Meilenstein 16.1 „Reformen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche“. Fico hat das Gegenteil getan. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission dringlichst, dass sie entsprechend die Vergabe dieser Mittel rückgängig macht, denn ich kann nicht verstehen, warum 662 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt freigegeben werden, wenn genau das Gegenteil von dem getan wird, was in den Meilensteinen steht. Sie können nicht als erfüllt betrachtet werden. Ich bitte die Kommission, zu handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident Tony Murphy, lieber Jan Gregor, ein herzliches Grüß Gott an das gesamte Team des Europäischen Rechnungshofes. Ich möchte mich gleich am Anfang sehr herzlich dafür bedanken, dass der Rechnungshof uns wieder eine sehr valide und sehr gute Basis für unsere Arbeit im Haushaltsausschuss überbracht hat. Der Bericht stellt uns natürlich schon vor ein paar Herausforderungen. Wir werden uns tatsächlich mit diesen Fragen der Ausschreibungen im Bereich der Kohäsion noch einmal intensiver auseinandersetzen müssen. Als zweites ist es für mich erstaunlich, dass es im Bereich der Landwirtschaft trotz aller Satellitensysteme immer noch die Möglichkeit gibt, dass du eine Zitronenfarm hast, die gar nicht existiert, wo kein einziger Zitronenbaum wächst. Das kann man per Satellit überall erkennen, ist leicht überprüfbar. Dass das noch vorkommt, ist für mich extrem erstaunlich. Was für mich auch immer wieder erstaunlich ist: dass wir seit Jahren beklagen, dass das Thema förderfähige Personalkosten im Bereich Horizon – im Besonderen für kleinere und mittlere Strukturen – sichtlich größere Probleme hervorruft, aber immer noch nicht gelöst ist. Ich hoffe, dass das jetzt im Rahmen von Pauschalen oder ähnlichem endlich gelöst werden kann, damit das so nicht mehr passiert. Aber die größte Sorge gilt bei mir dem ARF. Wir haben erstens Schwierigkeiten damit, dass der Europäische Rechnungshof nicht einmal vollständigen Zugang zu Phoenix hat, was ich für nicht akzeptabel halte. Zweitens, dass immerhin fünf Prozent der Meilensteine – nicht einmal der Meilensteine – erfüllt gewesen sind. Dass drittens jetzt zum ersten Mal Doppelfinanzierungen auftauchen zwischen Kohäsion und ARF. Dass wiederkehrende nationale Aufgaben zum Teil finanziert werden, wie das in Spanien passiert ist. Dass es ebenfalls Probleme gibt damit, dass wir zwar Meilensteine erfüllen, aber die Leistung letztendlich nicht gemessen wird. Letzter Punkt: Es ist eigentlich ein Kriseninstrument, und das Kriseninstrument wird 2026 noch nicht vollständig erfüllt sein. Das besorgt mich. Es ist kein Kriseninstrument.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Haushalt 2024 steht ganz schön unter Druck und unter schwierigen Vorzeichen. Und weil sich die Kollegin vorhin darüber beschwert hat, die EVP sei angeblich gegen humanitäre Zahlungen: Die Aussage ist schlicht und einfach falsch – aber offen gestanden, von der Linken erwarte ich auch nichts anderes. Das, was wir fordern, und das, was ich auch in meinem Antrag fordere, ist, dass wir anerkennen bzw. verurteilen, was an Schwerstverbrechen gegen Babys, gegen Kinder, gegen Familien, gegen alte und gegen behinderte Menschen begangen worden ist. Das ist Ihnen zu hart, und deshalb wollen Sie eine Grundsatzabstimmung draufsetzen. Ich bin gespannt und wünsche Ihnen viel Freude damit, weil das auch öffentlich sehr klar aussagt, wie Sie mit Terrorismus umgehen. Als zweites ist unser Verlangen, dass die Zahlungen überprüft werden – so wie die Kommission das selbst vorgeschlagen hat –, dass sie tatsächlich unter keinen Umständen an die Hamas gehen können. Dies ist notwendig und wichtig, und wir unterstützen ausdrücklich die humanitäre Hilfe, allerdings in der Form, dass es tatsächlich keine Möglichkeit gibt, sie zu missbrauchen, sondern dass sie wirklich der Zivilbevölkerung in Krankenhäusern, in den Altenheimen und den Menschen zugutekommt, die sie wirklich brauchen.

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, lieber Herr Minister, liebe Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Jeder von uns wünscht sich, dass das Geld so rasch wie möglich den Ungarinnen und Ungarn zur Verfügung gestellt wird und ihnen hilft, sich wirtschaftlich aufzubauen und weiterzuentwickeln. Dazu muss es aber möglich sein, dass alle denselben Zugang dazu haben, dass alle Nichtregierungsorganisationen, alle Unternehmen, alle die Möglichkeit haben, tatsächlich auch von den Fonds profitieren zu können. Und um hier eines klar zu sagen: Zur ungarischen Tradition gehört es nicht, dass das Geld größtenteils oder vielfach in kleptokratische Hände fällt. Zur ungarischen Tradition gehört es nicht, dass willkürliche Verordnungen über Nacht erstellt, dass Gerichtsurteile durch Verordnungen wieder aufgehoben, dass sektorenweise bestimmte Unternehmen mit Strafzöllen, mit diskriminatorischen Maßnahmen überzogen werden und dass diejenigen, die sich nicht nach dem Willen verhalten, bis hin zu Besuchen von Geheimpolizei alle möglichen diskriminierenden Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Das alles gehört nicht zur ungarischen Tradition. Und ich möchte sehr deutlich sagen, meine Herren Kommissare, dass es für mich wesentlich ist: Wenn Ungarn bereit ist, in Form einer Integritätsbehörde und dem nationalen Richterrat und ähnlichen anderen Maßnahmen das Justizwesen zu normalisieren und rechtsstaatlich zu gestalten, dann ist es aber notwendig, dass nicht per Ausnahmezustand dieselben Gesetze wieder aufgehoben werden können, die uns gegenüber vorher bestätigt worden sind, sobald das Geld angekommen ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Herr Präsident, liebe Frau Ministerin! Jetzt habe ich dann alle Seiten, denn vorhin habe ich die Frau Ministerin dreistermaßen nicht mit erwähnt. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind, es ist nämlich auch nicht immer üblich, dass gleich Ministerinnen bei uns da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal würde ich gerne noch zum Thema Corona-Wiederaufbaufonds zwei, drei Bemerkungen machen. Erstens: Lieber Herr Kommissar, wir werden auch die Thematik für zukünftige, von der Kommission geplante, ähnlich gelagerte Finanzierungsinstrumente, das Thema time gap ansprechen müssen. Wir werden deutlich machen müssen, dass es nicht sein kann, dass man Gelder für irgendeine Reform bekommt und die dann in seinem Haushalt im Mitgliedstaat vorübergehend erst einmal fünf Jahre liegen lässt, um dann, vielleicht fünf Jahre später, irgendwann einmal eine Investition zu tätigen. So war das nicht gedacht, vor allem dann nicht, wenn wir Schulden machen müssen dafür, denn wir müssen dafür anschließend im Haushalt die Zinsen bezahlen. Als Zweites: Wenn man Notfallinstrumente macht, dann werden die Mitgliedstaaten aber auch diese Gelder konsequent ausgeben müssen. Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4—5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind. Das ist etwas, was die Zeitverzögerung klarmacht. Gleichzeitig haben wir in den Kohäsionsfonds mittlerweile derartig große Verzögerungen, wie wir sie noch nie vorher hatten. Darum werden wir uns darüber schon noch einmal intensiv verständigen müssen. Manchmal habe ich bei diesen Meilensteinen und Targets und Zielwerten auch den Eindruck, dass sie eher wandernden Sanddünen gleichen, als dass sie tatsächlich festgelegte Stationen sind. Ein ganz persönliches Wort noch zu dem, was der Kollege Freund hier gegenüber einfach den Kolleginnen und Kollegen betrieben hat. Einfach nur Frau Le Pen und Herrn Farage zu nennen, ist schlicht und einfach nicht gerechtfertigt. Wir werden bei dem sogenannten Pensionsfonds, der für die Jahre gilt, in denen es noch keinerlei Pensionsberechtigung für Abgeordnete gegeben hat, auf Recht und Gesetz achten und nicht auf Populismus. Das heißt, das Präsidium muss nach Recht und Gesetz handeln und nicht nach dem, wie wir populistisch am besten vorwärtskommen. Ich glaube, so sachlich sollte man das Ganze auch handhaben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich einen Dank an den Kollegen Jeroen Lenaers aussprechen, der nach mir sprechen wird, aber, Frau Präsidentin, nachdem Sie es gerade vorhin erst bei der Abstimmung angekündigt haben, nicht wissen kann, dass wir vorher beginnen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern, die wir eine sehr gute Zusammenarbeit hatten. Herzlichen Dank an den Europäischen Rechnungshof und seine Mitglieder, lieber Tony Murphy und Jan Gregor, es sind ja beide hier mit anwesend. Ein herzliches Dankeschön für den Jahresbericht und den Sonderbericht und die hervorragende Zusammenarbeit. Lieber Herr Kommissar, auch an Sie ein herzliches Dankeschön an die Kommission. Am Anfang war es bei ein paar Generaldirektionen in der Zusammenarbeit ein bisschen holprig, aber ich danke GD BUDG für die Unterstützung bei der Beförderung der Kooperation. Die größten Erfolge bei der Entlastung, die wir haben erzielen können, liegen, glaube ich, in vier Bereichen. Als erstes: Wir wollen eine Digitalisierungsoffensive, und die Kommission hat hier ihre Unterstützung zugesagt. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Interoperabilität, nicht nur wegen der Transparenz und Rückverfolgung, sondern auch, um Bürokratieabbau voranzutreiben, Prozesse zu beschleunigen und Informationen schneller zu bekommen, als dies bisher der Fall ist. Deshalb brauchen wir nicht nur Arachne, weil das bisher ein riesiges Instrument, aber mit nicht allzu viel Mehrwert ist; wir brauchen echte interoperable Systeme. Zweitens dann: Die Methodologie zu Teilzahlungen war eine der Kernforderungen im Bereich des ARF. Zunächst gab es noch keine, dann gab es eine, und anschließend gibt es jetzt auch noch eine Quantifizierung. Ich bedanke mich für die Schnelligkeit der Arbeit. Ich bedanke mich auch dafür, dass es mittlerweile eine interaktive Plattform gibt mit Informationen zu Projekten, die bereits realisiert werden oder feststehen und in der Realisierung sind, und auch Auskünfte zu den Endempfängern, die hier auch offensichtlich für jeden zur Verfügung stehen werden. Wir bekommen Informationen mittlerweile zu den 100 größten Empfängern nicht nur in einem Teilbereich, sondern für den gesamten ARF pro Mitgliedstaat und die werden wir auch entsprechend veröffentlicht erhalten. Dies waren tatsächlich für uns wunderbare Erfolge. Es bleiben aber noch einige Probleme übrig. Erstens: Wir haben immer noch keine Information, wie viel Geld eigentlich wirklich die Realwirtschaft erreicht hat. Ich habe jetzt noch nochmal auch in Spanien nachgefragt. Mir wurde zugesagt, dass wir die Daten bekommen; ich habe bis heute immer noch keine bekommen. Das heißt, wir haben nach wie vor keine Information darüber: Wie viel Geld haben die Projektentwickler oder diejenigen, die Projekte machen, tatsächlich erhalten, und wie viel Geld ist eigentlich wirklich bei den Menschen angekommen? Zweitens: Wir müssen feststellen, dass der ARF ziemlich langsam startet. Ursprünglich war er als ein schnelles Notinstrument gedacht, in Wirklichkeit verzögert sich die Implementierung. Bis zum heutigen Tage sind nur wenig Summen tatsächlich in der Realwirtschaft angekommen, und das ist einer der Punkte, die, glaube ich, am meisten vorangetrieben werden müssen. Wenn wir tatsächlich die Wirtschaft vorantreiben wollen, Arbeitsplätze vorantreiben wollen, Erholung vorantreiben wollen, dann bedeutet es in der Konsequenz: Die Projekte müssen realisiert werden, und sie müssen auch einen tatsächlichen Mehrwert haben und funktionieren. Drittens: Wir erleben derzeit, dass ursprünglich von der Kohäsion Projekte in den ARF geschoben wurden, sprich in den Corona-Aufbaufonds. Jetzt werden vom Corona-Aufbaufonds wieder Projekte in die Kohäsion zurückgeschoben. Das heißt, wir haben einen munteren Verschiebebahnhof von unterschiedlichen Projekten. Das bedeutet, der ARF ist in der Schnelligkeit der Implementierung auch abhängig davon, ob die Mitgliedstaaten erstens adäquate Strukturen zum Umsetzen haben, zweitens davon, ob es, wie wir es in Spanien erlebt haben, eine ernsthafte Zusammenarbeit mit den Regionen gibt, sodass diese wirklich schnell davon profitieren können, was derzeit noch nicht so klappt, sondern nur langsam Schritt für Schritt klappt. Ich habe den Eindruck, dass insgesamt bei der Umsetzung vielleicht der Ehrgeiz und die Aussagen nach außen bei manchen größer waren, als die tatsächliche Realität es wiedergibt. Also es gibt eine Menge zu tun. Trotzdem ein Dankeschön an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den Haushalt 2024 gibt es natürlich eine ganze Menge an Anliegen, aber ich möchte drei Schwerpunkte wählen. Erster Schwerpunkt: Die Gelder, die in den normalen Programmen außerhalb des ARF laufen – sprich alle Kohäsionsprogramme, Programme aus dem Agrarbereich, Programme aus all den Bereichen, die nicht auf den ARF bezogen sind –, sind derzeit im Investitionsbereich deutlich verzögert, vor allem im Kohäsionsbereich. Wir stellen gleichzeitig fest, dass der ARF Projekte austauscht gegen das Kohäsionsprogramm, das Kohäsionsprogramm wieder Projekte zurücktauscht mittlerweile in die ARF-Programme. Da bräuchten wir deutlich mehr Klarheit und Effizienz darüber, welches Projekt jetzt eigentlich wohin gehört und warum es eigentlich unter welchem Programm ausgegeben wird. Denn das ist ein munterer Verschiebebahnhof. Als Zweites: Was ich damit meine, dass wir uns selbst behindern bei der Verausgabung: Die Bürokratie in Bezug auf die Leitlinien zu den sogenannten Interessenkonflikten ist inzwischen so kompliziert und rechtlich so unklar, dass in den Mitgliedstaaten regelrecht Programme brachliegen, weil ununterbrochen völlige Unklarheiten in Bezug auf die Umsetzung zu diesem Themenpunkt bestehen. Als Drittes möchte ich das Thema Zinsen erwähnen. Wir brauchen dringend einen präzisen Überblick darüber, wie viel Zinsen eigentlich anfallen werden für den ARF und wie das ausschaut, gerade 2024. Ich habe noch gut in Erinnerung, dass bei der letzten conciliation die Zinsen sehr schnell nach oben und nach unten gegangen sind – aus verhandlungstaktischen Gründen, hatte ich eher den Eindruck. Aber lasst uns darüber gut reden.

Ich habe nur eine kurze Frage an den Redner, Frau Präsidentin. Wir reden hier immer von einer Ethikbehörde. Das macht hier gar keinen Sinn. Wir müssen diese Praxis schlicht und einfach verbieten. Denn es macht auch keinen Sinn, wenn sie ethisch kontrolliert wird. Wir müssen die Praxis verbieten, dass Beamte auf Kosten von Drittstaaten zu Verhandlungen in diese Drittstaaten reisen. Das gehört einfach verboten. Darüber braucht man nicht mal ethisch zu verhandeln.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ganz herzlichen Dank für Ihr Statement. Im ersten Moment, muss ich ehrlich sagen, war ich ein bisschen verblüfft des Guten, weil ich dachte, dass eigentlich das Budget der Europäischen Union ausreichen müsste, um Generaldirektoren, Direktoren oder Beamte der Europäischen Union, wenn sie zu Kongressen oder Konferenzen fahren sollen, die einen wesentlichen Mehrwert bringen – in den Verhandlungen, in den diplomatischen Beziehungen, in welcher offiziellen Funktion auch immer –, dann sollte dafür das Budget der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Es sollten keine Einladungen von dritter Seite erfolgen, die am Ende letztendlich auch einen Verdacht darauf lenken können, dass dadurch potenziell die Unvoreingenommenheit, die Neutralität und die Objektivität des zuständigen Generaldirektors oder des zuständigen Personals der Europäischen Kommission kompromittiert sein könnte. Ich halte es für zwingend erforderlich, Frau Kommissarin, dass es da diesbezüglich eine ganz klare Regelung gibt. Dasselbe gilt für mich übrigens auch dann, wenn es zum Beispiel Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten gibt. Da kann es nicht angehen, dass die Mitgliedstaaten einladen, sondern da muss das Budget der Europäischen Union entsprechend ausgestattet sein, dass Reisen von Beamten, die aus dienstlichen Gründen stattfinden, von diesem Budget abgedeckt werden, um jeden Zweifel einfach auszulöschen. Man muss auch ehrlich zugeben, wenn man Reisen in ein Land hat, das besondere Interessen in Bezug auf Visaliberalisierung, in Bezug auf besondere Flug- und Landerechte hat, wo es auch innerhalb der Europäischen Union gegenüber diesem Land Proteste gibt, dass es einen unfairen Wettbewerb gibt, dass es unfaire Bedingungen in Bezug auf die Wettbewerbssituation gibt. Wenn ich mir Qatar Airways anschaue, wenn ich mir Diskussionen anschaue mit Fluglinien, die Kerosin zu deutlich vergünstigten Preisen anbieten, und vieles andere, dann muss es gelten, das striktest jede Reise, die gemacht wird, wirklich dienstlichen Bezug hat und zweitens aus dienstlichem Interesse erfolgt und aus dem europäischen Budget bezahlt wird. Alles andere würde uns in eine falsche Situation bringen, in der auch das Vertrauen der Bevölkerung empfindlich gestört würde.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Madame Aubry! Ich bin von der EVP, und ich bin noch da; insofern herrscht da bei der EVP keine Leere. Der Kollege Olbrycht war auch da, muss aber jetzt noch zu einem weiteren Gespräch. Insofern müssen Sie jetzt mit mir vorliebnehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt. Zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind – es gibt immer wieder den Vorschlag eines Ethikgremiums. Zunächst einmal möchte ich das wiederholen, was vorhin einmal sehr deutlich gesagt worden ist: Es waren hier kriminelle Energien unterwegs, auch bei einer sozialdemokratischen Kollegin und auch bei einigen anderen Personen, die Gelder entgegengenommen haben und sie illegal bzw. nicht rechtmäßig verwendet haben. Insofern ist es nicht so, dass wir das Problem mit einem Ethikgremium lösen können. Was ein Ethikgremium hingegen kann, ist, was es in etlichen anderen Ländern auch schon tut: Rat geben, Empfehlungen aussprechen. Was es allerdings nicht kann – was manche hier von den Grünen vorgeschlagen haben –, ist, die Gewaltenteilung aufheben. Wir wollen eine klare Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass wir kein Disziplinargremium oder irgendetwas haben wollen, das staatsanwaltliche Rechte, richterliche Rechte und auch vielleicht noch die des Parlaments und der Kommission auch noch gleichzeitig beinhaltet. Wir haben hier eine Gewaltenteilung. Ein Ethikgremium kann nur Empfehlungen geben. Zweitens muss es eine blacklist von Organisationen geben, die durch gewisse Aktivitäten wie Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösen Fundamentalismus oder Extremismus aufgefallen sind, strafrechtlich verurteilt wurden und EU-Mittel missbraucht und unterschlagen haben. Denn vielfach sind diese Organisationen nach einiger Zeit nicht mehr bekannt und die Personen auch nicht. Es wäre für alle hilfreich, wenn es eine solche blacklist gäbe. Dann würden wir uns auch leichter tun mit dem Transparenzregister, wen wir da reinnehmen und wen wir nicht reinnehmen.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Nichtregierungsorganisationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, und – der Kommissar hat es sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – sie übernehmen unerlässliche und wichtige Aufgaben. Ich bin selbst in mehreren Organisationen engagiert und bin mir deshalb sehr bewusst und weiß aus erster Hand, wie wertvoll die Arbeit von NGOs und auch von Stiftungen ist. Deshalb ist es umso schlimmer, dass einige schwarze Schafe nun die Arbeit und den Ruf von seriösen Organisationen zu diskreditieren drohen. Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili hat gezeigt, dass NGOs viel zu einfach und unbeobachtet von Drittstaaten oder kriminellen Strukturen als Vehikel für ihre Interessen und kriminellen Unterfangen missbraucht werden können. Daher brauchen wir klare Regeln bezüglich der Transparenz, der Finanzierung und der Tätigkeiten von NGOs. Wir brauchen ein europäisches Äquivalent zum US Foreign Agents Registration Act (FARA). Es darf nicht vorkommen, dass Drittstaaten und Kriminelle NGOs als Tarnorganisationen dazu nutzen, um verschleiert Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen, Bestechungsgelder zu zahlen und EU-Gelder abzugreifen. Es ist zudem schon mehrfach vorgekommen, lieber Herr Kommissar, trotz aller angeblicher scrutini, dass selbst Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, noch finanzielle Mittel erhalten haben. Hier müssen wir deutlich wachsamer sein. Die finanziellen und nicht finanziellen Zuflüsse von NGOs müssen entsprechend offengelegt werden. Ich muss ehrlich sagen, bei den Organisationen, die ich vertrete, ist es überhaupt kein Problem, dies zu tun. Das heißt nicht, dass man sie in einer öffentlichen Liste preisgibt, sondern dass man sie entsprechend für die Auditoren und die notwendigen Organisationen zur Prüfung vorlegt. Als Zweites müssen aber auch die Ausgaben letztendlich überprüft werden dahingehend, ob sie auch dahin fließen, wo sie tatsächlich hinfließen sollen. Dann als Drittes: Die Einhaltung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Achtung der europäischen Werte ist für mich sine qua non. Ich möchte sagen, dass NGOs die Grundwerte der EU respektieren müssen und dies auch in ihrer Organisationsstruktur widerspiegeln müssen. Und das erwarten wir von der Kommission, dass sie das auch systematisch überprüft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 158 der Geschäftsordnung möchte ich darum bitten, dass eine Aussprache mit dem Titel „Transparenz bei der Finanzierung von NRO und Schutz der finanziellen Interessen der EU“ auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Debatte ist als Reaktion auf die täglich neu aufkommenden Enthüllungen über das Fehlverhalten bestimmter NRO wie „Kampf gegen Straflosigkeit“ und „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ gedacht, die direkt an dem jüngsten Skandal beteiligt waren, der das Europäische Parlament erschüttert hat. Jeden Tag erscheinen neue Artikel über neue NRO, da sie EU-Mittel für Projekte erhalten haben, was Steuergelder bedeutet. Es liegt in unserer Verantwortung zu prüfen, ob die Mittel im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgegeben werden. Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir uns jetzt mit dieser dringenden Angelegenheit befassen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich der Berichterstatterin Sabrina Pignedoli ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Obwohl ich nicht alle Inhalte aufzählen will, die sie sehr sorgfältig vorbereitet und inhaltlich aufbereitet hat – der Bericht ist wirklich hervorragend. Ich möchte auf drei Punkte eingehen: als Erstes auf das Thema, das uns im Bereich Katargate betrifft, das ist die Rolle von NGOs, die angesprochen wird. Ich bin da jemand, der sehr differenziert ist. Wir haben NGOs, die hervorragend arbeiten und die wichtig sind für unsere Gesellschaftsordnung. Wir haben leider aber auch ein Stück weit Entgleisungen, liebe Kommission, es gibt tatsächlich keine Definition ordentlicher Art zu der Unterschiedlichkeit von NGOs. Wir haben kleine regionale, wir haben große Konzerne, die nach Macht, Geld und politischem Einfluss streben. Wir haben Tarnorganisationen, und wir haben sogar Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die auch noch unter den Titel NGO fallen, und auch Universitäten fallen darunter. Darunter fällt so ziemlich alles. Deshalb bin ich nicht eine, die generell von NGOs spricht, sondern die sagt, wir brauchen eine Transparenz von Geldflüssen in Nichtregierungsorganisationen und, was Sie letztendlich auch ein Stück weit unterstützen, wir brauchen Transparenz in diesen Vorgängen, um zu vermeiden, dass Tarnorganisationen unmäßigen Einfluss politischer Art oder gar krimineller Art ausüben im Rahmen von Korruption oder anderen Aktivitäten. Zweiter Punkt: die ARF. Im Bereich der ARF sehe ich die Schwierigkeit, dass die Kontrolle für das Europäische Parlament, aber selbst für die Auditbehörden in dieser Form nicht adäquat gegeben ist. Wenn die internen Auditoren der Kommission keinen Zugriff haben auf die ARF und auch keine Kontrollen ausüben können, wenn der Rechnungshof nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einblick zu nehmen, und wenn auch das Parlament keine Rückverfolgbarkeit hat, dann wird die ganze Aktion ganz schön schwierig. Die ARF darf nicht zu so einer Aktion werden, denn wenn eine Menge Geld – und zwar fast 600 bzw. fast 700 Milliarden Euro – ausgegeben wird, dann muss darüber ordnungsgemäß Rechenschaft über die Effizienz, über die Richtigkeit und über den Erfolg ausgeübt werden. Letzter Satz, wenn ich ihn noch sagen darf, Frau Präsidentin: Wenn eine Ethikbehörde gefordert wird, dann muss sie unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stattfinden. Die Gewaltenteilung stellt einen grundlegenden Wert in der europäischen Rechtsordnung dar. Also eine Ethikbehörde kann nicht ermitteln, sanktionieren und Rechtsprechung auch noch gleichzeitig machen. Das ist außerhalb unserer Rechtsordnung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitteschön in der Rechtsordnung bleiben, wenn wir schon von rule of law sprechen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe EIB – sage ich jetzt einfach mal so im Gesamten –, liebes Team der EIB! Lieber Vizepräsident, ich freue mich sehr, dass Sie bei uns sind. Und ich freue mich sehr, dass wir heute wieder diese Diskussion führen können. Zu Anfang möchte ich mich ausdrücklich der Frau Kommissarin anschließen und mein herzlichstes Beileid in Richtung der Ukraine schicken, denn das ist schon ein dramatischer Vorgang, und wir sehen ja tagtäglich, wie die Menschen zu leiden haben unter Bombenangriffen und unter entsetzlichen Umständen. Deshalb auch aus Sicht der EVP die herzlichsten Beileidsgrüße an die Ukraine und unser Mitgefühl. Dann zurück zur EIB: Die EIB hatte im Jahr 2021 nicht die einfachste Ausgangslage und musste mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfen, und die Krisen haben seitdem nicht abgenommen. Jeden Tag eine neue Krise, hätte ich beinahe gesagt, jeden Tag eine neue Anforderung und jeden Tag ein neues Problem. Das ist natürlich für eine Bank wie die EIB – zusammengestellt als multilaterales Konstrukt – keine ganz einfache Situation. Ich möchte mich bedanken, dass die EIB sich als starker Partner im Bereich der Gesundheit hervorgetan hat, im Besonderen, dass im Jahr 2021 Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte unterzeichnet wurden. Es ist ganz wichtig, dass wir den Standort Europa in Bezug auf Gesundheit, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Nichtabhängigkeit von Drittstaaten und auf die Fähigkeit, uns selbst zu versorgen, wesentlich vorantreiben, und da spielt die EIB eine besondere Rolle. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie im Besonderen die Finanzierung von medizinischen Infrastrukturen im Bereich Forschung, Impfstoffe, Behandlungen zur Verfügung gestellt haben. Auch BioNTech/Pfizer war eines der Projekte, das dabei war, das dazu beigetragen hat. Und die EIB war die erste multilaterale Bank, die darin investiert hat. Deshalb für diese Weitsichtigkeit ein herzliches Dankeschön. Sie haben aus der Sicht der Haushaltskontrolle auch eine Partnerschaft mit EPPO abgeschlossen – das halte ich für sehr wichtig. Was aus Sicht des Haushaltskontrollausschusses nicht kritikwürdig gegenüber der EIB, sondern eine dringende Bitte an die Kommission ist: Wir haben im Bereich gerade der Weltraumforschung sehr viele kleine und mittlere Unternehmen, und es gab schon einmal Kritik daran bei Ausschreibungen, dass die Kommission wiederholt nur mit großen Unternehmen zusammenarbeitet. Die EIB braucht entsprechende Garantien, um den innovativen kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend Finanzierungen geben zu können. Da bitte ich die Kommission dringend um Nachholbedarf, dieses zu gewährleisten. Denn nicht nur die Großen sind unsere Rettung, sondern, wie man an BioNTech gesehen hat, braucht man auch die Kleinen.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun seit dem Jahr 2009 hier in diesem Europäischen Parlament, und mir fällt über die Jahre hinweg immer wieder auf – lieber Kollege Verhofstadt, du bist noch länger hier als ich –, dass es bei bestimmten prekären Dossiers immer wieder zu nationalen Vetos kommt und dass es immer wieder zu langen, langen, langen Verzögerungen kommt, weil ein Mitgliedstaat sich querstellt. Außenpolitisch ist das außerordentlich prekär, wenn ich mir anschaue, dass wir jetzt den Fall Ungarn gehabt haben, das, um für sich selbst im Land inadäquat den Konditionalitätsmechanismus außer Kraft zu setzen und die Standards, die die Kommission zu Recht einverlangt, unterlaufen zu können, versucht, den Rat zu erpressen, dass er seine Hilfen für die Ukraine nur dann bekommt, wenn die Ungarn entsprechend sozusagen weniger rechtsstaatliche Standards walten lassen müssen. Ich muss sagen: Ich kann meiner Empörung gar nicht genug Ausdruck verleihen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und Viktor Orbán dies überhaupt versuchen, weil schlicht und einfach die Hilfe für die Ukraine zwingend notwendig ist und interne haushälterische Fragestellungen und Fragestellungen zur Rechtsstaatlichkeit nichts mit außenpolitischer Handlungsfähigkeit zu tun haben dürfen. Gratulation an die tschechische Ratspräsidentschaft, dass Sie es geschafft haben, in einem schwierigen Drahtseilakt zum ersten Mal überhaupt den Konditionalitätsmechanismus einzusetzen und trotzdem eine Lösung zu finden. Wir werden noch viele Fragen zu beantworten haben. Außenpolitisch brauchen wir endlich eine Handlungsfähigkeit, ohne dass wir Einstimmigkeit brauchen.

Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich offiziell zu sprechen beginne, möchte ich im Namen des Haushaltskontrollausschusses ganz, ganz herzlich Tony Murphy dazu gratulieren, dass er zum Präsidenten gewählt worden ist, und ihm viel Glück und Erfolg wünschen für die schwierigen Aufgaben, die vor ihm und seinem ganzen Team des Rechnungshofes stehen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, denn auch dieser Jahresbericht ist wieder eine wichtige Grundlage für die Entlastung. Ich freue mich, dass Jan Gregor mitgekommen ist als derjenige, der hauptverantwortlich mitschreibt an diesem Bericht, und darf mich jetzt heute auf den Schwerpunkt, den ich als Berichterstatterin habe, beschränken, weil dann den zweiten Teil zum Kommissionshaushalt der Kollege Jeroen Lenaers als Berichterstatter und natürlich dann die entsprechenden Schattenberichterstatterinnen und -berichterstatter übernehmen werden. Zum Thema ARF: Der Kommissar kennt meine mittlerweile doch sehr deutlich für den Haushaltskontrollausschuss erhobenen Fragen, und ich bedanke mich dafür, dass zumindest DG BUDG da doch Bewegung zeigt in Bezug auf das, was die Sorge des Haushaltskontrollausschusses ist. Erste Sorge ist: Wir haben sogenannte Milestones und Targets. Die sind aber so allgemein formuliert, dass du bei deren zufriedenstellender Erfüllung einen weitreichenden Spielraum hast. Was zufriedenstellend ist oder auch nicht zufriedenstellend ist, ist für uns de facto gar nicht überprüfbar. Was ist eigentlich der Standard für zufriedenstellend? Es gibt auch keine Methodologie, wenn jetzt irgendjemand – irgendein Staat – fünf Milestones nicht erfüllt. Wie wichtig oder nicht wichtig sind die? Wie viel Prozent werden dann abgezogen bei der Auszahlung? Bis jetzt wird nichts abgezogen, sondern es wird alles ausbezahlt, und die Methodologie existiert noch nicht. Die möchten wir sehr deutlich einfordern als Haushaltskontrollausschuss. Als Zweites: Es gibt das Problem, dass es keinen klaren Zusammenhang gibt zwischen der Höhe der Zahlungstranchen und den zu erfüllenden Milestones und Targets. Dann gibt es auch das große Problem, dass die Mitgliedstaaten eigentlich Listen für Projekte und Maßnahmen vorlegen sollen, diese Listen für Projekte und Maßnahmen aber wiederum dem Parlament nicht vorliegen und auch dem Rechnungshof nicht in dieser Form vorliegen, der zwar einzeln vielleicht Einblick nehmen kann, aber die Listen liegen nicht vor. Das heißt, die Möglichkeit für das Parlament – für Fachausschüsse als auch für den Haushaltskontrollausschuss –, zu überprüfen, inwiefern die Projekte erfolgreich sind, ob sie richtig sind, wo das Geld hingegangen ist, besteht nicht. Es kann aber nicht sein, dass wir uns damit zufriedengeben, zu sagen, wir geben das Geld aus, aber wohin es geht, wissen wir eigentlich nicht.

Herr Präsident! Heute ist für mich schon ein etwas erstaunlicher Tag. Normalerweise ist die linke und grüne Seite dieses Hauses sehr schnell beim Schreiben von Entschließungen. Aber wenn es um einen Oppositionsführer geht, der von der konservativen Seite stammt, dann ist es plötzlich alles harmlos, alles unkompliziert. Dann wird plötzlich das, was Grundsatz einer Rechtsstaatlichkeit ist, Herr Kommissar, nämlich, dass man Haftbefehle haben muss, dass man auch Staatsanwaltschaften involvieren muss, dass man Richter involvieren muss, dass nicht einfach Polizei willkürlich auf Anordnung des Premierministers und des Innenministers Oppositionsführer verhaften darf, obsolet. Das kennt man normalerweise aus kommunistischen Staaten, aus faschistischen Staaten, aber bitte nicht aus demokratischen Staaten. Diesen Standard wollen wir auch nicht einführen, und der möge bitte gegenüber jeder Regierung gelten. Dazu habe ich, Herr Kommissar, heute nichts gehört. Ich habe abstrakte Dinge gehört, die ich alle gerne befürworten mag und die ich mir gerne näher ansehen werde. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist: Wie immer man zu Bojko Borissow steht, wie immer man zu einer früheren Regierung stehen mag, wie immer man politisch steht, was auch nicht geht: Mir fällt auf, dass ein Premierminister, also auch sein Innenminister, auch mir persönlich gegenüber angekündigt hatten, dass sie noch mehr Kompetenzen für die Polizei mit ähnlichen Verhaftungen in anderen Bereichen machen wollen. Normalerweise nennt die politische Linke sowas Polizeistaat. Wir wollen keine Polizeistaaten. Wenn entsprechend angekündigt wird, dass vielleicht alle bulgarischen Parteien miteinander übereinstimmen, könnten sie hier entsprechend eine Justizreform insgesamt gemeinsam durchführen, für die es übrigens in Bulgarien eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das heißt, Borissow allein hätte gar nichts ändern können. Du brauchst eine Zweidrittelmehrheit, also müssen sich die Parteien miteinander verständigen, und es müssen entsprechende Reformen gemeinsam beschlossen werden und gemeinsam durchgezogen werden. Aber diese Einseitigkeit des Vorgehens! Herr Kommissar, man kann nicht behaupten, dass die Kommission da gerade so sehr hinterher gewesen wäre. Offen gestanden wurde die Position des zuständigen policy coordinator in Rechtsstaatlichkeitsangelegenheiten über zwei Jahre nicht einmal besetzt. Das heißt, die Aufmerksamkeit war nicht gegeben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute im Namen von Petri Sarvamaa sprechen, der leider nicht hier sein kann und der zwei besondere Aspekte mit ansprechen wollte. Zunächst einmal herzlichen Dank für den diesjährigen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Wir sind froh, dass er in diesem Jahr doch schon ein Stückchen präziser geworden ist, was für uns ganz wesentlich ist. Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses wissen wir jetzt, dass der Konditionalitätsmechanismus zum ersten Mal getriggert worden ist. Es wäre für uns aber sehr wichtig, zu sehen, dass sich im zukünftigen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit auch eine Bewertung der Erfüllung der verschiedenen Konditionen, die im Konditionalitätsmechanismus gesetzlich festgelegt werden, befindet und wir diese darin analysieren können, und auch eine Bewertung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die Probleme zu lösen, die vonseiten der Kommission adressiert worden sind. Des Weiteren wäre es wichtig, eine klare Unterscheidung zwischen einzelnen Problemstellungen und systemischen Problemstellungen zu treffen – da fehlt mir noch die ganz klare Unterscheidung. Es kann sein, dass irgendwann einmal in einem Mitgliedstaat ein Fehler oder eine spezifische Tradition nicht unbedingt toll ist, aber es ist kein grundlegendes Problem, während es bei anderen zu echten systemischen Problemen kommt, die sich quer durch die ganze Verwaltung und quer durch die Finanzierung und quer durch den Staat ziehen. Da muss man dann doch auch die Unterschiede deutlich machen.

Frau Präsidentin, Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Olivier Chastel und an die Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstatter für die wirklich sehr faire und sehr gute Art und Weise der Zusammenarbeit im Rahmen der Kommissionsentlastung. Der Punkt, der mir in der Kommissionsentlastung mit am meisten Sorgen bereitet – ich will dieses Jahr einen anderen Schwerpunkt wählen –, ist das Thema öffentliche Vergabe, single bidder, Manipulation von öffentlichen Vergaben und die Zuverlässigkeit von mitgliedstaatlichen Behörden. Wir stellen dort doch in bestimmten Ländern erhebliche Defizite fest. Und ich darf die Kommission hier darauf hinweisen – der Kollege Eickhout hat gerade eben das Thema rule of law angesprochen, in Ungarn spielt es ja sogar im Zusammenhang mit rule of law eine ganz erhebliche Rolle –, dass diese Manipulation der Vergabeverfahren dann zu einer Oligarchisierung, zum Ausnutzen durch organisierte Kriminelle und Ähnliches führt. Ich möchte aber auch, Herr Präsident, ganz ausdrücklich – und lieber Tony Murphy, Sie sind ebenfalls mit anwesend – ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte mich ganz herzlich für die exzellente Zusammenarbeit bedanken und auch dafür, dass Sie uns auch auf manchmal sehr harte Fragen in großer Geduld und sehr breit geantwortet haben. Die Haushaltsentlastung beruht auf einer gesetzlichen Basis. Wir richten uns nach Gesetzen. Das bedeutet, Haushaltsentlastung geht nicht nach persönlicher Meinung oder Aktivismus. Das ist mir wesentlich. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ich darf ganz kurz einen Text vorlesen. Es hat sich in Paragraf 28 ein Fehler eingeschlichen; aus diesem Grund wurde entschieden, dass der Originaltext des PIF-Berichts eingefügt wird und nicht eine Interpretation. Der Originaltext lautet: ‘Points out that according to Annex I of the Annual Reports for the Protection of the EU’s Financial Interests (PIF reports) for 2008 and 2019, Romania has, by active anti—fraud investigation, been able to discover and report by far most fraudulent irregularities recorded among EU Member States for the respective years;’

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr jetzt noch zu später Stunde verblieben seid! Vielen herzlichen Dank dafür. Oligarchische Strukturen sind ein strukturelles Problem. Das kann man nicht durch irgendwelche öffentlichen Anklagen nur gegen Einzelpersonen klären, sondern man muss die Strukturen verändern. Oligarchische Strukturen werden verhindert, indem man mehr Transparenz schafft in bestimmten Bereichen. Die Transparenz bei der Beobachtung, wo welche Gelder der Europäischen Union hingehen, ist schlicht und einfach aufgrund nationalen Widerstands und Widerstands der Mitgliedstaaten bis heute leider nicht vollständig gegeben. Wir müssen uns vielfach auf nationale Behörden verlassen, und wenn die nationalen Behörden nicht richtig funktionieren bzw. vielleicht auch historische korruptive Zustände vorherrschen, dann sind wir derzeit nicht in der Lage, diese Strukturen frühzeitig und rasch genug zu durchblicken und zu verhindern, dass es zum Beispiel zu einer unmäßigen Zusammenballung und Bevorzugung, zu Unterbrechungen, zum Beispiel bei Ausschreibungen kommt – dass immer wieder dieselben auftauchen, die sich dann entsprechend bereichern können, dass Ausschreibungsverfahren unterlaufen werden, dass es dabei zum Beispiel systemischen Betrug gibt. Wir müssen uns tatsächlich besser aufstellen. Ich möchte aber auch gerade an die Adresse derjenigen, die hier gerade von links gesprochen haben, sagen, es würde auch dazu beitragen, wenn man die Wahrheit sagt. Man muss nüchtern sagen: Die Verhaftung von Bojko Borissow war nicht rechtsstaatlich. Sie wurde ohne Richter, sie wurde ohne Staatsanwälte vorgenommen – und dann stelle man sich einmal vor, Bojko Borissow hätte in seiner Zeit einfach durch die Polizei den sozialistischen Oppositionsführer verhaften lassen. Da wäre aber was los gewesen, da hätten Sie sich hingestellt und hätten wüst geschimpft. Wenn man den Rechtsstaat erhalten will und Korruption bekämpfen will, muss man sich selber an Regeln und Gesetze halten – Punkt. Und egal, wen man anklagt, da ist der Bürger und der Regierungschef gleich: Wir brauchen die Beweise, wir brauchen Ermittlungen, wir brauchen den Rückhalt für die Europäische Staatsanwaltschaft, ihre Arbeit zu machen. Und diese Verhaftungen – um es auch noch einmal deutlich zu sagen – standen nicht in Zusammenhang mit den 120 Fällen. Das hat das Innenministerium inzwischen eingeräumt, das ist definitiv falsch. Aber lasst doch mal endlich die europäische Staatsanwältin ihre Arbeit machen. Wir brauchen sie, sie braucht Personal, sie braucht Unterstützung. Und danke, Herr Kommissar, dass sie das endlich bekommt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich begrüße alle, die noch zu so später Zeit hiergeblieben sind, und freue mich, dass wir, wenn auch zu später Zeit, doch diesen sehr wichtigen Initiativbericht miteinander diskutieren. Wir finden innerhalb der Europäischen Union zunehmend oligarchische Strukturen, und auch außerhalb der Europäischen Union, an unseren Grenzen, existieren sehr gefährliche oligarchische Strukturen. Wir sind dafür nicht ausreichend gerüstet. Vielleicht deshalb, weil wir meistens glauben, mit gutem Willen zu arbeiten. Vielleicht auch deshalb, weil wir uns eher mit den positiven Dingen, der Förderung und der Unterstützung, befassen und weil wir auch Vertrauen haben in die nationalen Behörden – und weil wir manchmal dabei Faktoren übersehen, die doch ziemlich gefährlich sind. Unter Oligarchentum verstehe ich oder versteht man landläufig die kriminelle Verquickung von Geschäftsleuten mit hochrangigen Politikern zur gegenseitigen illegitimen Bereicherung – und auch um gemeinsam Macht auszuüben in illegitimer Form. Dabei werden Binnenmarktregeln außer Kraft gesetzt, dabei werden Wettbewerber kriminell verdrängt und mit kriminellen Methoden bedrängt und aus dem Markt gebracht. Dabei gibt es einen systemischen Betrug bei Ausschreibungen. Man findet eine bemerkenswerte Konzentration von Fördermitteln bei bestimmten Einzelpersonen. Und wir haben nicht einmal die Möglichkeit, digital relativ rasch zurückverfolgen zu können, an welche Wirtschaftsberechtigten Geld oder Förderungen gegangen sind, welche Wirtschaftsberechtigte hinter entsprechenden Förderungen stehen. Wir haben bedauerlicherweise auch in etlichen unserer Fonds, im Besonderen auch im landwirtschaftlichen Bereich, teilweise noch Möglichkeiten, dass es keinerlei Obergrenzen für die Förderungen gibt, auch nicht für die dauerhaften Förderungen. Das ist etwas, wo der Haushaltskontrollausschuss sich vehement dafür eingesetzt hat, dass wir solche Obergrenzen bilden. Denn das Geld soll an die Breite und zum Vorteil der Breite der Bevölkerung gehen. Der Steuerzahler muss wissen, an wen das Geld geht, wofür an jemand das Geld geht, welche Projekte gefördert werden, und das muss lückenlos rückverfolgbar sein. Wir brauchen also endlich das, was wir miteinander diskutiert haben. Die Kommission nähert sich schrittweise, aber alle Schritte sind bis jetzt freiwillig. Es gibt keine verpflichtende interoperable Datenbank, in der man einfach – ich sage jetzt mal, auf Knopfdruck – zurückverfolgen könnte, wer hat wie viel wofür bekommen? Wer steht hinter einer Firma? Wie setzen sich Firmen zusammen? Es gibt nach wie vor intransparente Firmenkonstrukte, die kaum nachverfolgbar sind. Es gibt Strohmänner und Strohfrauen, die entsprechend versuchen, sich auch über europäisches Geld herzumachen oder insgesamt über Geld europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und deshalb, lieber Herr Kommissar, ist es auch wichtig, dass wir den Konditionalitätsmechanismus, wenn wir solche Strukturen entdecken, entsprechend auch anwenden – und zwar mit Konsequenz anwenden. Dass wir dort, wo wir erleben, dass Oligarchen, Politiker auch mit organisierter Kriminalität gemeinsame Sachen machen, konsequentest und härtest einschreiten und die Europäische Staatsanwaltschaft entsprechend ausstatten. Dass wir aber auch mit großer Konsequenz endlich die Möglichkeit haben, digital zurückzuverfolgen, wer bekommt warum wie viel Geld? So viel ist das doch eigentlich gar nicht verlangt. Wenn wir digital an der Spitze der Welt stehen wollen, dann muss es doch wenigstens möglich sein, unsere Fördergelder bis zu den Wirtschaftsberechtigten endlich mal zurückverfolgen zu können. Das sollte nicht an nationalen Stellen scheitern, und wir müssen auch wissen, ob nationale Stellen überhaupt legitim und ordnungsgemäß ausgestattet sind, geschweige denn, ordnungsgemäß arbeiten wollen. Ich bedanke mich bei Petri Sarvamaa für den hervorragenden Bericht und bei der Frau Präsidentin, dass sie mich nicht gleich gestoppt hat.