Worüber Monika gesprochen hat.

13 Dez

2021

DE Rede

Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Eigenmittel der EU und auf die Zweckentfremdung von EU-Mitteln (kurze Darstellung)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen von Tomáš Zdechovský darf ich heute sozusagen die Einleitung zu einem wichtigen Initiativbericht geben, der sich damit befasst, wie EU-Fonds, im Besonderen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung, von der organisierten Kriminalität genutzt und für ihre Zwecke eingesetzt werden. Denn überall dort, wo es Geld gibt, gibt e…

24 Nov

2021

DE Rede

Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Rechnungshofs (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Lieber Präsident des Europäischen Rechnungshofes, lieber Klaus—Heiner Lehne, aber auch ECA-Mitglied Tony Murphy, die gleich beide heute Abend zu uns gekommen sind, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier öfter über die ganzen Fehlerraten und Fehlerquoten. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof aussprechen, das…

24 Nov

2021

DE Rede

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

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Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich probier's mal nicht mit Schimpfen und Beklagen, sondern einfach damit, dass wir in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft überzeugen. Erst seit fünf Monaten ist sie operativ tätig, Herr Kommissar, und sie hat bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Fälle entsprechen einem Sch…

22 Nov

2021

DE Rede

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn darf ich einen ganz herzlichen Dank an meinen Mitberichterstatter – an Dich, lieber Nils – aussprechen für die hervorragende Zusammenarbeit und sehr, sehr gute Kooperation, aber genauso an alle Schattenberichterstatter, die heute auch alle da sind. Ich freue mich, dass wir miteinander einen sehr guten Text ausgearbeitet…

6 Okt

2021

DE Rede

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Kommission frische Zahlen für 2020 veröffentlicht, im sogenannten PIF-Bericht. Die Mehrwertsteuerlücke, und zwar die Differenz zwischen erwarteten Umsatzsteuereinnahmen und tatsächlich erhobener Umsatzsteuer, wirkt sich erheblich auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union aus. Sie liegt für 2019 b…