Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen von Tomáš Zdechovský darf ich heute sozusagen die Einleitung zu einem wichtigen Initiativbericht geben, der sich damit befasst, wie EU-Fonds, im Besonderen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung, von der organisierten Kriminalität genutzt und für ihre Zwecke eingesetzt werden. Denn überall dort, wo es Geld gibt, gibt es natürlich auch Interessen der organisierten Kriminalität. Man möchte gar nicht denken, in welchen Bereichen die organisierte Kriminalität alles tätig ist. Der Haushaltskontrollausschuss hat diesbezüglich vielfältige Aktivitäten identifizieren und mit den zuständigen Behörden diskutieren können. Es beginnt bei den Landwirtschaftsfonds, geht weiter über die Kohäsionsfonds und betrifft Förderungen unterschiedlichster Art. Es betrifft vor allem Ausschreibungen, in denen zum Teil nur ein Bieter oder gar kein Bieter zu finden ist und trotzdem dann entsprechende Vergaben getätigt werden. Es betrifft zum Teil Verbindungen in politische Bereiche hinein. Dann hat es – liebe Frau Kommissarin, Sie wissen das sehr gut – sowohl beim Verkauf von Fake-Impfstoffen als auch beim Verkauf von Fake-Schutzmaterial vielfältige Versuche in Milliardenhöhe gegeben, um hier die Notlage sowohl medizinischer als auch menschlicher Art in den verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend auszunutzen. Insofern ist organisierte Kriminalität bedauerlicherweise zu einem ständigen Bestandteil der Arbeit des Haushaltskontrollausschusses geworden, weil überall dort, wo potenziell Geld vergeben wird, natürlich ein entsprechendes Interesse vorhanden ist. Aus diesem Grund liegen dem Haushaltskontrollausschuss mehrere Maßnahmen außerordentlich am Herzen. Erstens: Die Europäische Staatsanwaltschaft muss durch die Mitgliedstaaten so unterstützt werden, dass sie effektiv grenzüberschreitend arbeiten kann, um die grenzüberschreitenden Aktivitäten organisierter Kriminalität aufzudecken, zu ahnden bzw. entsprechende Ermittlungen starten und effektiv durchführen zu können. Es braucht eine effektive Umsetzung der PIF-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, um entsprechend auch Betrug bzw. Ausnutzung durch organisierte Kriminalität frühzeitig zu vermeiden. Wir brauchen endlich ein digitales System zur Rückverfolgung von europäischen Geldern bis hin zum Wirtschaftsberechtigten, damit wir wissen, wo fließt das Geld hin, wer erhält das Geld und welche Personen stecken konkret hinter Organisationen bzw. auch Firmen. Das sind zum größten Teil ganz normale Firmen, aber es gibt auch Tarnfirmen. Erst kürzlich haben wir wieder eine Tarnfirma identifiziert, die für terroristische Zwecke, also auch für organisierte Kriminalität gearbeitet hat und entsprechend europäische Mittel erlangt hat bzw. sich europäische Mittel zunutze gemacht hat. Wir haben inzwischen auch ein sogenanntes risk scoring tool, das Arachne-System, eine IT-Plattform, die alle Mitgliedstaaten nutzen könnten. Und es sollte verpflichtend werden, dass alle Daten entsprechend eingetragen bzw. von dieser Plattform automatisch in den Mitgliedstaaten abgegriffen werden können, damit Auditoren und Kontrolleure sofort und unmittelbar wissen, wo Gelder der Europäischen Union hingegangen sind, und Prüfungen deutlich schneller und effizienter durchgeführt werden können, als das bisher der Fall ist. Die Antibetrugsbehörde OLAF ist eine hervorragende Einrichtung. Sie leistet exzellente Arbeit. Sie muss von den Mitgliedstaaten besser und schneller unterstützt werden, und die Beweismittel müssen vor Gericht nutzbar sein. Des Weiteren ist es erforderlich, dass es zu einem Abgleich mit z. B. sogenannten Antimafialisten kommt und dass die Koordination und Kooperation zwischen den Ämtern deutlich besser werden, um rascher und präziser zu identifizieren, wenn Verbrecher versuchen, sich Staatsgelder oder europäische Gelder zunutze zu machen. Mit diesem Bericht versucht Tomáš Zdechovský gemeinsam mit dem Haushaltskontrollausschuss, einen Bericht vorzulegen, der uns in dieser Arbeit, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, die Betrug gegen europäische Mittel begeht, voranbringt.

Frau Präsidentin! Lieber Präsident des Europäischen Rechnungshofes, lieber Klaus—Heiner Lehne, aber auch ECA-Mitglied Tony Murphy, die gleich beide heute Abend zu uns gekommen sind, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier öfter über die ganzen Fehlerraten und Fehlerquoten. Ich möchte zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof aussprechen, dass er wieder sehr klar formuliert hat, wo die Kernprobleme liegen, die wir in unserem Haushalt haben. Wenn ich mir den ersten Bereich des sogenannten shared management ansehe, dann treffen wir wiederholt auf das Problem, dass nationale Behörden in Teilbereichen und in Teilen unserer Mitgliedstaaten schlicht und einfach nicht zuverlässig sind und dass wir uns nicht darauf verlassen können. Das wiederholen wir fast jedes Jahr. Deshalb geht meine dringende Bitte an die Kommission, hier endlich ein nachhaltiges Modell zu schaffen. Kurzfristige Task Forces oder kurzfristige Beratungsfirmen helfen schlicht und einfach nicht, weil die Probleme immer wieder auftreten. Und wenn es dann, wie zum Beispiel im Donaudelta oder auch in Bulgarien, bei den Gästehäusern oder in ein paar anderen Bereichen zu Fehlerquoten von nicht gerade 4 %, sondern bis zu 80 %, 90 % kommt, dann wird mir schlicht und einfach schlecht. Und wenn das Ganze dann noch perpetuiert stattfindet, dann wird mir noch schlechter. Andere Bereiche hingegen funktionieren wunderbar und funktionieren gut, und darauf muss man auch ausdrücklich hinweisen. Was mir noch Sorgen macht, ist der Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, die zum Teil überfordert sind mit den komplexen Regeln und die nachdrückliche Unterstützung brauchen. Gerade Start-ups können sich meistens komplizierte Rechtsfirmen nicht leisten, um die ganzen Konstruktionen zu durchdringen, die sie auszufüllen haben, und damit sie entsprechend das Geld bekommen. Und letzter Punkt: An die gut funktionierenden Mitgliedstaaten würde ich doch einmal die Empfehlung richten, ob gold-plating heutzutage wirklich noch angesagt ist oder ob man vielleicht die Zugänglichkeit für die entsprechenden Unternehmen oder auch für Universitäten und Ähnliches so gestaltet, dass nicht jeder erschrickt vor europäischen Regeln.

Lieber Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich probier's mal nicht mit Schimpfen und Beklagen, sondern einfach damit, dass wir in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft überzeugen. Erst seit fünf Monaten ist sie operativ tätig, Herr Kommissar, und sie hat bereits 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Fälle entsprechen einem Schaden in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Slowenien ist der Staatsanwaltschaft beigetreten, andere Länder sind dies nicht. Das Benennungsverfahren war vielleicht nicht glücklich und war auch nicht richtig. Ich hoffe, dass die Staatsanwälte, die jetzt benannt sind, tatsächlich die dauerhaften Partner sind und damit die Frage erledigt ist. Das, was mich aber nach wie vor ärgert, ist, dass es einige gibt, die nicht daran teilnehmen und darunter auch Länder wie z. B. Schweden, die nicht dabei sind. Wir müssen aufpassen, dass wir die Diskussion nicht zu sehr verschieben: genauso Länder wie Ungarn, genauso Länder wie Polen, die schlicht und einfach ihre Option wahrnehmen – aber ich halte es nicht für klug. Denn wenn ich mir anschaue, dass wir alleine in fünf Monaten grenzüberschreitende Ermittlungen zu 5 Milliarden Euro Schaden tätigen können, fordere ich alle Länder auf, dem EPPO beizutreten. Ich fordere alle auf, schnell ihre Staatsanwälte zu benennen. Ich fordere die nationalen Staatsanwaltschaften auf, eng zu kooperieren. Denn das, was der EPPO in kurzer Zeit bereits angegangen hat, bedeutet, dass der EPPO viel mehr, als er jemals kostet oder als wir mit nationalen Staatsanwaltschaften reinbekommen können, am Ende tatsächlich bereits heute angeht. Das ist das, worum es eigentlich geht. Wir müssen gemeinsam die Europäische Staatsanwaltschaft vorantreiben. Slowenien tut es mittlerweile auch. Wie gesagt, das Verfahren empfand ich als äußerst unglücklich. Aber ich hoffe, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind. Und jetzt muss es darum gehen, dass alle anderen auch noch teilnehmen, die dies derzeit nicht tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn darf ich einen ganz herzlichen Dank an meinen Mitberichterstatter – an Dich, lieber Nils – aussprechen für die hervorragende Zusammenarbeit und sehr, sehr gute Kooperation, aber genauso an alle Schattenberichterstatter, die heute auch alle da sind. Ich freue mich, dass wir miteinander einen sehr guten Text ausgearbeitet haben und versucht haben, uns auf wichtige Schwerpunkte zu verständigen. Die Überarbeitung der Haushaltsordnung bietet die Möglichkeit, unsere Spielregeln für die Aufstellung, Verausgabung und Kontrolle des EU-Haushalts zu modernisieren und an neue Herausforderungen und Erkenntnisse anzupassen. Vor dem Hintergrund von 750 Milliarden an zusätzlichen Mitteln durch die Corona-Wiederaufbaufonds wie auch durch NextGenerationEU sind die Anforderungen an Transparenz und Überprüfbarkeit der Ausgaben stark gestiegen, zumal es sich in dem Bereich um eine Art Budget Support innerhalb der Europäischen Union handelt. Das heißt, das Geld geht in die Haushalte der Mitgliedstaaten, und der unmittelbare Einblick, was mit den Mitteln geschieht – das ist jetzt die Herausforderung, die vor uns liegt. Wir müssen uns dabei in Erinnerung rufen, dass das Europäische Parlament nicht immer in die Entscheidungsfindung eingebunden ist bzw. war, wie das Zustandekommen der Corona-Wiederaufbaufonds bzw. von NGEU zeigt. Dabei muss klar sein: Sobald der EU-Haushalt getroffen ist, muss das Parlament das volle Recht der Überprüfung von Ausgaben haben, sollte aber auch ein Gestaltungsrecht besitzen, wie das Geld ausgegeben wird, wie wir es neulich mit dem Haushaltsausschuss diskutiert haben. Die überarbeitete Haushaltsordnung muss das widerspiegeln. Wir fordern deshalb die volle rechtliche Einbindung der externen zweckgebundenen Einnahmen in die Haushaltsordnung, welche jetzt in Form von NGEU massiv den EU-Haushalt erhöhen. Ein entscheidender Punkt aus Sicht der Haushaltskontrolle ist hier das Thema Digitalisierung und die bessere Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln. Lieber Herr Kommissar, ich weiß Sie – oder Dich – hinter uns in dieser Frage. Aber die Mitgliedstaaten, erstaunlichermaßen, die ständig von Digitalisierung reden, haben dann plötzlich Bedenken, wenn wir mal nachschauen wollen: Wo ist eigentlich das ganze Geld hingegangen? Es ist derzeit nämlich nicht möglich, einfach und schnell zu sehen, welcher Endbegünstigte insgesamt wieviel aus dem Fonds erhält – zum einen, weil es die Regeln aktuell nicht erfordern, dass die Endbegünstigten und deren Wirtschaftsberechtigte – und hier meine ich die natürlichen Personen, die hinter Firmen und Konglomeraten stehen und von deren Förderung profitieren – einheitlich erfasst werden. Wir wollen sehen können, ob jemand hinter 20 Firmen steht oder ob einfach ein kleines KMU tatsächlich die ihm real notwendige Hilfe erhält. Zum anderen ist es nicht möglich, einzelne Beträge unterschiedlicher Art, die dem gleichen oder einem Verwandten eines Wirtschaftsberechtigten zuzuordnen sind, zu einer Gesamtsumme zu aggregieren – zum Beispiel, wenn einzelne Personen oder Firmen Gelder aus unterschiedlichen Fonds erhalten, oder wenn mehrere Einzelzahlungen an Firmen, die zum gleichen Konglomerat oder zum selben Wirtschaftsberechtigten gehören, dann entsprechend nachzuverfolgen sind. Hier müssen wir dringend nachbessern. Daher fordern wir die Kommission auf, einen Vorschlag für ein interoperables IT-System vorzulegen, welches genau dies ermöglicht: per Knopfdruck zu zeigen, welche Endbegünstigten und deren Wirtschaftsberechtigte wieviel Geld aus dem EU-Haushalt tatsächlich erhalten. Denn dann ist es uns auch als Gesetzgeber möglich, bei neuen Richtlinien, bei neuen Gesetzen, zu überprüfen: Wie erfolgreich waren wir, wo gab es Probleme, wo gab es Schwierigkeiten, was war besonders gut gelungen, und dann die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen. Die wichtigsten Daten, zum Beispiel Listen der größten Empfänger in jedem Mitgliedstaat, sollten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Natürlich respektieren wir dabei die volle Rechtsprechung und die Wahrung des Datenschutzes entsprechend dem, was der EuGH bzw. die Gesetzgebung von uns verlangt. Dies würde es dann aber auch Journalisten, NGO und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, nachzuverfolgen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird, und Missstände leichter und klarer sichtbar machen. Eine starke Konzentration von EU-Fördermitteln in der Hand einiger weniger Oligarchen in manchen Mitgliedstaaten und/oder nepotistische Begünstigungen, Interessenkonflikte hochrangiger Entscheidungsträger und/oder gar Regierungsmitglieder, das sind die Dinge, die wir dringendst vermeiden müssen und wo wir frühzeitig für Transparenz sorgen müssen. Das ist aber auch nicht nur eine Frage der Transparenz; das sind wir einfach denjenigen schuldig, die die Steuern zahlen. Das sind nämlich nicht unbedingt immer nur reiche Menschen, die Steuern zahlen, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die monatlich ihr Geld vorsichtig verdienen müssen und dann entsprechende Steuern zu bezahlen haben. Die lesen es nicht gerne, wenn dann Millionenbeträge an einzelne Begünstigte gehen. Ich glaube, wir haben hier mit der Haushaltsordnung einen wichtigen Auftrag vor uns: dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder richtig ausgegeben werden und vernünftig ausgegeben werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Kommission frische Zahlen für 2020 veröffentlicht, im sogenannten PIF-Bericht. Die Mehrwertsteuerlücke, und zwar die Differenz zwischen erwarteten Umsatzsteuereinnahmen und tatsächlich erhobener Umsatzsteuer, wirkt sich erheblich auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union aus. Sie liegt für 2019 bei sage und schreibe 130 Milliarden. Europol schätzt die jährlichen Verluste allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Wir diskutieren hier zum zigsten Male. Wir haben Einkommensteuerbetrug, wir haben Körperschaftsteuerbetrug, wir kämpfen darum, dass wir in den zuständigen Agenturen ausreichend Personal bekommen. Da raufen wir uns dann um 20 Stellen, 30 Stellen, 40 Stellen, währenddessen sozusagen die Großen mit zig Milliarden davonkommen. Ich habe nicht gewusst, warum ein tschechischer Premier für ein französisches Haus oder ein Haus in Frankreich eine Offshore-Firma benötigt. Es scheint nicht unbedingt gerade der übliche Stil zu sein. Der Herr ist uns schon öfter aufgefallen in der Art und Weise, wie er sich europäische Mittel zunutze macht. Lieber Herr Kommissar, wie wäre es, wenn wir endlich einmal erstens eine ausreichende Ausstattung für die Europäische Staatsanwaltschaft, für Europol und für Eurojust bekommen, sodass diese ihren Aufgaben auch in diesem Sektor besser nachkommen können? Wie wäre es damit, wenn endlich die Mitgliedstaaten, wenn ihre Financial Investigation Units nicht ihren Aufgaben nachkommen, auch mit äußerster Dringlichkeit von der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden? Es müssen endlich Konsequenzen folgen, denn ansonsten denken die Leute: Die Kleinen werden aufgehängt, die Großen lässt man laufen.