Reden

Frau Präsidentin, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen Verantwortung zeigen und im Einklang mit der im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielten Einigung handeln. Die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen hindern uns daran, die Ziele, die wir für Europa haben, zu erreichen, die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten politischen Maßnahmen umzusetzen und einen starken sozialen Aufschwung für die Zukunft Europas zu planen. Aus Sicht des Europäischen Parlaments und unserer Fraktion halten wir es für wichtig, beim Haushalt für das kommende Jahr mehr Ehrgeiz zu zeigen. Wir müssen angemessene Ressourcen bereitstellen, um die Gesundheitskrise, aber auch die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Wir fordern eine Aufstockung des EU-Haushalts um 2,7 Mrd. EUR unter Beibehaltung ausreichender Spielräume und Ressourcen für die besonderen Instrumente. Diese Mittel werden es der EU ermöglichen, mehr für jeden Europäer, jeden Mitgliedstaat und jede europäische Politik zu tun. Dazu muss die Kommission auch sicherstellen, dass 2022 ein vollständiges Ausführungsjahr für den Haushaltsplan sein wird. Wir können keine Zeit mehr verlieren. 2021 war ein verlorenes Jahr für den derzeitigen MFR, und das ist nicht unsere Schuld. Die Mitgliedstaaten und die Kommission hätten mehr tun müssen, um die Umsetzung zu beschleunigen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat drei Hauptprioritäten. Wir unterstützen den sozialen Aufschwung mit besonderem Schwerpunkt auf Jugend, Beschäftigung, Bildung, Kohäsion, KMU und Start-up-Unternehmen, für die wir 1,2 Mrd. EUR beantragen. Wir wollen in eine nachhaltige Zukunft investieren, einschließlich Klima, Forschung, Innovation, Gesundheit, Digitalisierung, Verkehr und Landwirtschaft, für die wir zusätzliche 2 Mrd. EUR benötigen. Wir sind der Ansicht, dass Europa Solidarität und demokratische Werte innerhalb der EU und in der ganzen Welt fördern sollte, und dafür fordert das Parlament mehr als 600 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln. Diese Prioritäten spiegeln sich in der Aufstockung aller EU-Programme wider. Wir fordern auch die rasche Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder im Jahr 2022, um sicherzustellen, dass kein Kind zurückgelassen wird und unter den negativen Auswirkungen der Pandemie leidet. Unsere Forderung nach einer zusätzlichen Mittelzuweisung in Höhe von 700 Mio. EUR für die Garantie für Kinder stellt eine wichtige Errungenschaft unserer Fraktion dar. Wir freuen uns auch, dass mehrere unserer Forderungen in den Vorschlag aufgenommen werden, wie z. B. die neue Tourismuslinie in Höhe von 42 Mio. EUR, zusätzliche 24 Mio. EUR für KMU und Start-ups, 5 Mio. EUR für den sozialen Dialog, 7,5 Mio. EUR für Beschäftigung und 90 Mio. EUR für die östlichen und südlichen Nachbarschaften. Unsere heutige Diskussion ist der Schlüssel. Wenn wir die Dinge auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene besser machen und unseren Prioritäten entsprechen wollen, müssen wir angemessene Mittel für den EU-Haushalt bereitstellen. In dieser Hinsicht sind unsere Vorschläge konstruktiv und klar und können den Ausgangspunkt für einen neuen europäischen Haushalt darstellen, der den Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist äußerst wichtig für die Zukunft Europas und für die Gewährleistung eines Klimas des globalen Friedens und der Stabilität. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur ein Partner, sondern ein strategischer Verbündeter, mit dem wir gemeinsame demokratische Werte teilen, mit dem wir Lösungen für sicherheitspolitische Herausforderungen finden müssen, die durch die Pandemie oder durch neue digitale oder ökologische Entwicklungen entstehen. Dazu muss die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und insbesondere mit der neuen amerikanischen Regierung ausgebaut werden, indem neue Methoden der Zusammenarbeit ermittelt werden. Damit diese Entwicklung der Zusammenarbeit jedoch ein Erfolg wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten dieselben Rechte genießen. Deshalb fordere ich im Europäischen Parlament erneut, dass Rumänen ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen können. Dies hängt vom politischen Willen der Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks ab und ist ein Recht auf vollständige Gegenseitigkeit, das tatsächlich durch europäische Mechanismen garantiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass der aktuelle internationale politische Kontext dies zulassen kann und dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in eine neue Phase der Entwicklung eintreten wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Lage der Union zu erörtern, müssen wir die Lage der europäischen Bürger wirklich kennen und verstehen. Die Pandemie, zunehmende Diskrepanzen, sinkender Lebensstandard und steigende Energiepreise erschweren vielen Bürgern das Leben. Leider erfordern politische Instabilität und schwache Regierungsführung, wie dies in Rumänien der Fall ist, einem Land, das Sie in Ihrer Rede ignoriert haben, konkrete und schnelle Maßnahmen. Deshalb muss die Europäische Union in neue Bereiche einbezogen werden. In diesem Zusammenhang muss Bildung zu einer Priorität werden. Alle europäischen Bürger müssen in der Lage sein, unter menschenwürdigen und qualitativ hochwertigen Bedingungen zu lernen. Kein Kind oder Jugendlicher darf zurückgelassen werden. Da Sie sich auf die Zukunft Europas konzentrieren möchten, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung beim Aufbau eines Europas der Bildung. Ein gebildetes Europa bedeutet ein stärkeres Europa, das in der Lage ist, auf neue Herausforderungen zu reagieren und sich als Weltmarktführer zu positionieren. Ich schlage vor, dass wir einen globalen Bildungsgipfel organisieren, bei dem wir uns auf die Steigerung der Investitionen in diesem Bereich konzentrieren. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, um Bildung ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen.

Frau Präsidentin, die Tagung des Europäischen Rates im Juni bot die Gelegenheit, eine Bewertung der derzeitigen Lage auf europäischer Ebene vorzunehmen, aber die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten mehr tun, um die derzeitigen Herausforderungen anzugehen. In der Tat befinden wir uns derzeit in einem besseren Moment, wenn es um die Pandemie geht, aber die Gefahr ist nicht verschwunden. Wir müssen die notwendigen Präventivmaßnahmen ergreifen, um eine vierte Welle zu vermeiden. Einige Länder sind nicht in der Lage, das Ziel der Impfkampagne umzusetzen, und ignorieren völlig die Notwendigkeit einer Erholung, die soziale Aspekte berücksichtigt. Bei den Aufbauplänen sollte es darum gehen, die Dinge anders zu machen, aber einige fördern Sparmaßnahmen. Die Genehmigung von 12 Plänen ist eine gute Nachricht, aber das ist nicht genug. Einige Regierungen – dies ist in Rumänien der Fall – legten schwache Aufbaupläne vor, die keine angemessenen Antworten auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger lieferten. Wir müssen eingreifen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Wir müssen zusammenarbeiten, um jeden Mitgliedstaat bei der Entwicklung solider Aufbaupläne zu unterstützen und sicherzustellen, dass sich unsere gemeinsamen Ziele in den von den europäischen Regierungen verabschiedeten Maßnahmen widerspiegeln.