Reden

Während wir im Europäischen Parlament über die von der Kommission verabschiedeten Maßnahmen für ein gemeinsames europäisches Handeln für erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie diskutieren, haben die Kraftstoffpreise an der Pumpe ein Rekordniveau erreicht. Gleiches gilt für Energie und Gas. Die Europäische Union muss dringend auf diese Krise reagieren. Der Energieverbrauch der privaten Haushalte macht fast 30 % des Energieverbrauchs der EU aus. Für diese Bürger ist es am schwierigsten, auf neue erneuerbare Energiequellen umzusteigen, und mehr als 35 % von ihnen sind immer noch auf Erdgas angewiesen. Ehrgeizige Maßnahmen müssen rasch ergriffen werden, um die Energiearmut zu bekämpfen und die schutzbedürftigsten Bürger und KMU zu schützen, die Gefahr laufen, ihre Tätigkeiten einzustellen, weil sie nicht mehr über das Geld verfügen, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Wir brauchen eine Strategie auf europäischer Ebene, wir brauchen gemeinsame Vorräte und Beschaffung, eine Politik der Energieunabhängigkeit, und wir müssen finanzielle Mittel finden, damit kein europäischer Bürger von dieser Krise und dem nächsten Winter betroffen ist.

72 % der jungen Menschen waren der Ansicht, dass der wichtigste Erfolgsfaktor des Europäischen Jahres der Jugend darin bestünde, dass ihre Forderungen von den Entscheidungsträgern besser berücksichtigt würden. Zu diesem Zweck forderten wir, dass die Ergebnisse des Europäischen Jahrs der Jugend in allen damit zusammenhängenden Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden, und schlugen vor, einen Jugendtest einzuführen, mit dem wir die Auswirkungen aller Maßnahmen und Strategien auf die Jugend und die nächsten Generationen messen können. Der Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung, die Entwicklung von Modulen für die politische Bildung sowie das Unternehmertum junger Menschen und die Umwelterziehung sind Schlüsselpunkte, auf die wir reagieren müssen. Gleichzeitig sollten junge Menschen aus schutzbedürftigen Gruppen besser unterstützt werden, damit sie einen angemessenen Lebensstandard und mehr Möglichkeiten in Bezug auf Bildung, Kompetenzen und Arbeit haben. Als S&D-Berichterstatter für den EU-Haushalt erhielten wir im Jahr 2022 8 Millionen zusätzliche Euro für das Europäische Jahr der Jugend, im Haushaltsplan 2023 123 Millionen Euro für Erasmus+ und beantragten Mittelzuweisungen für die Folgemaßnahmen des EJJ. Mit fast 2000 Jugendaktivitäten, die beispielsweise in Rumänien organisiert werden, bin ich der festen Überzeugung, dass wir Kontinuität und Kohärenz in unserem Ansatz sicherstellen müssen, damit wir unseren Verpflichtungen gegenüber der jungen Generation nachkommen können.

The next item is the debate on a Commission statement on 'the situation of the rule of law in Greece, following the Court decision on Predator spyware' (2026/2648(RSP)).

I would like to thank everyone for respecting the Rules and, of course, understanding also the responsibility that each of us has beyond this House.

Mr Tynkkynen, I would remind you that you are part of this House as well. I will refer to the President based on Rule 10, due to the words used in your intervention.

This is valid for all speakers in any session. There are specific rules on how we can address colleagues, and I take note of how colleagues have been addressed. So we also forward this to the President.

So first of all there is a blue‑card procedure. And when I kindly ask you to interrupt because there is no interpretation, you have to wait for the interpretation, sir. It was not a blue card. So if you want to reply, or you don't want to reply.

The next item is the debate on a Commission statement on 'the rise of political violence, notably by far‑left organisations' (2026/2638(RSP)). Before starting the debate, I want to inform all colleagues again of the fact that we will need to comply with the time available, so I will be very strict on the timing. Please do respect the timing that has been allocated to each speaker. If we are going to have blue cards also, we will be respecting the procedures accordingly. Also, please colleagues, respect the Rules of Procedure when it comes to the blue‑card procedure.

Frau Vizepräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Bildung ist das wichtigste Instrument, mit dem wir Armut bekämpfen, aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Bildung wird nicht durch gute Worte unterstützt, sondern durch angemessene Budgets und politische Maßnahmen. Aus diesem Grund haben wir einen von den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bildung mitunterzeichneten Änderungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass 20 % des künftigen mehrjährigen Haushalts der Europäischen Union in die allgemeine und berufliche Bildung fließen. Ich bitte die Europäische Kommission, diesen Ansatz zu unterstützen und zu zeigen, dass sie Bildung als strategische Priorität und nicht als fiskalische Anpassungsvariable betrachtet. Jetzt haben wir nur noch 14% für Bildung und Mobilität, so dass eine solche Anpassung möglich ist. Wir haben auch die Lösung angeboten, neue Ressourcen durch eine europäische Bildungssteuer für Unternehmen der Online-Wettbranche zu identifizieren. Gleichzeitig müssen wir die Dinge mit Namen sagen: In Rumänien sind wir Zeugen von Kürzungen, die sich auf die Qualität der Bildung auswirken. Diese Entscheidungen treffen genau die bedürftigsten Kinder und Jugendlichen, die Lehrer und die lokalen Gemeinschaften, die sich engagieren. Wir können nicht mehr Bildung auf europäischer Ebene fordern und ignorieren, wenn sie in den Mitgliedstaaten bedroht ist. Bildung muss überall geschützt werden, denn wenn man Bildung angreift, greift man die Zukunft einer Gesellschaft an.

Colleague, please respect the rules of this House when it comes to referring to people that are present or not present, and also respect the topic. This issue will be referred again to the services.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Katastrophe in Sudan anzugehen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen (2026/2603(RSP)).

Mr President, I am calling for a European tax on online gambling and betting, to finance education. Today, the online gambling market is one of the fastest growing digital industries, generating dozens of billions of euro, yet a significant share of these profits escapes fair taxation. My proposal is simple and responsible: a European levy on the online gambling and betting industry, applied equally on top of the existing national turnover taxes, while fighting for a clear EU directive against illegal and unlicensed platforms. This could generate between EUR 2 to 4 billion every year, and could go up to almost EUR 28 billion for the entire EU long-term budget. The strongest argument in favour is that this industry fully benefits from the EU's single market, digital infrastructure and cross-border access, but operates under fragmented rules, unequal taxation and insufficient enforcement. A coordinated EU‑level tax would enable us to find a solution for the lack of EU resources by providing dedicated funding for education, skills prevention, addiction treatment or mental health.