Reden

Die Priorität der Europäischen Union und des belgischen Ratsvorsitzes für die nächsten sechs Monate muss bestehen bleiben, um die europäischen Bürger vor den Krisen zu schützen, mit denen wir konfrontiert sind: Inflation, der hohe Arzneimittelpreis, die Diversifizierung der sozialen Ungleichheiten, die Sicherheit der Außengrenzen und die Folgen des Krieges in der Ukraine. Das Königreich Belgien muss mehr denn je seinen starken Verhandlungscharakter unter Beweis stellen, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Europa nur dann stark sein kann, wenn es geeint und geeint ist. Deshalb fordere ich den belgischen Ratsvorsitz der Europäischen Union auf, die europäische Solidarität zu schützen und die gemeinsamen Anstrengungen fortzusetzen und Schritte zu unternehmen, um den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum so bald wie möglich zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang schlage ich dem belgischen Ratsvorsitz vor, einen klaren Zeitplan für die Aufhebung der Landzollkontrollen für Rumänien vorzulegen und dafür zu sorgen, dass dies von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Die Analyse im Aktionsplan der Kommission für geistiges Eigentum unterstreicht die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte wie Marken, Geschmacksmuster, Patente und Daten in der heutigen wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die höhere Vergütung der Arbeitnehmer. Die Vergütung von Urhebern und Erfindern sollte vor „Buy-out“-Verträgen großer Plattformen geschützt werden, ohne Innovationen zu behindern. Aus diesem Grund fordert das Europäische Parlament die Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums in einer Weise, die zur sozialen und nachhaltigen Entwicklung der EU beiträgt. Bessere Beschäftigung, bessere Gehälter, mehr Stabilität und Widerstandsfähigkeit, insbesondere für KMU, die das Potenzial ihres geistigen Eigentums nutzen, stellen eine wichtige Verbindung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und der Sozialpolitik dar. Wir müssen ein EU-Instrumentarium gegen Piraterie und Nachahmung schaffen, um ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, Vermittlern und Behörden sicherzustellen. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum muss auch einen angemessenen und gerechten Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen gewährleisten, auch in Gesundheitskrisen, indem auf freiwillige oder obligatorische Lizenzen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens der WTO zurückgegriffen wird.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Anna Strolenberg im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025 (2025/2135(INI)) (A10‑0042/2026).

vielen Dank, Vizepräsident, für Ihre abschließenden Bemerkungen zu dieser Aussprache über die mündliche Anfrage zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte. Ich möchte auch den Autoren gratulieren. Wir haben auch einen Entschließungsantrag auf der Grundlage der mündlichen Anfrage erhalten. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Herr Präsident, liebe Berichterstatter und Kollegen, Herr Kommissar, 890 Mio. EUR für Justiz. Dies ist der Betrag, den ich als Verantwortlicher für den Rechtsausschuss im Europäischen Parlament für den künftigen Haushalt der Union in diesen Bericht aufgenommen habe. Die Mittelzuweisungen sind um 590 Mio. EUR höher als der derzeitige Haushalt, und das Ziel besteht darin, neue Instrumente für die europäische Zusammenarbeit zu schaffen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, Prozesse zu digitalisieren, die europäischen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu fairer Justiz haben, einschließlich Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die in der Diaspora leben. Als für die Korruptionsbekämpfung zuständige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments habe ich gefordert, dass diese Mittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption verwendet werden. Ich habe auch gefordert, dass Online-Glücksspielplattformen fair reguliert und besteuert werden, und ich danke den Berichterstattern für ihre Unterstützung. Mit diesen Mitteln und den abgegebenen Empfehlungen können europäische Gelder nicht mehr gestohlen werden, und die Justiz in den Mitgliedstaaten wird über die Instrumente verfügen, um zu handeln.

The next item is the debate on a Commission statement on 'the situation of the rule of law in Greece, following the Court decision on Predator spyware' (2026/2648(RSP)).

I would like to thank everyone for respecting the Rules and, of course, understanding also the responsibility that each of us has beyond this House.

Mr Tynkkynen, I would remind you that you are part of this House as well. I will refer to the President based on Rule 10, due to the words used in your intervention.

This is valid for all speakers in any session. There are specific rules on how we can address colleagues, and I take note of how colleagues have been addressed. So we also forward this to the President.

So first of all there is a blue‑card procedure. And when I kindly ask you to interrupt because there is no interpretation, you have to wait for the interpretation, sir. It was not a blue card. So if you want to reply, or you don't want to reply.

The next item is the debate on a Commission statement on 'the rise of political violence, notably by far‑left organisations' (2026/2638(RSP)). Before starting the debate, I want to inform all colleagues again of the fact that we will need to comply with the time available, so I will be very strict on the timing. Please do respect the timing that has been allocated to each speaker. If we are going to have blue cards also, we will be respecting the procedures accordingly. Also, please colleagues, respect the Rules of Procedure when it comes to the blue‑card procedure.

Frau Vizepräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Bildung ist das wichtigste Instrument, mit dem wir Armut bekämpfen, aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Bildung wird nicht durch gute Worte unterstützt, sondern durch angemessene Budgets und politische Maßnahmen. Aus diesem Grund haben wir einen von den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bildung mitunterzeichneten Änderungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass 20 % des künftigen mehrjährigen Haushalts der Europäischen Union in die allgemeine und berufliche Bildung fließen. Ich bitte die Europäische Kommission, diesen Ansatz zu unterstützen und zu zeigen, dass sie Bildung als strategische Priorität und nicht als fiskalische Anpassungsvariable betrachtet. Jetzt haben wir nur noch 14% für Bildung und Mobilität, so dass eine solche Anpassung möglich ist. Wir haben auch die Lösung angeboten, neue Ressourcen durch eine europäische Bildungssteuer für Unternehmen der Online-Wettbranche zu identifizieren. Gleichzeitig müssen wir die Dinge mit Namen sagen: In Rumänien sind wir Zeugen von Kürzungen, die sich auf die Qualität der Bildung auswirken. Diese Entscheidungen treffen genau die bedürftigsten Kinder und Jugendlichen, die Lehrer und die lokalen Gemeinschaften, die sich engagieren. Wir können nicht mehr Bildung auf europäischer Ebene fordern und ignorieren, wenn sie in den Mitgliedstaaten bedroht ist. Bildung muss überall geschützt werden, denn wenn man Bildung angreift, greift man die Zukunft einer Gesellschaft an.

Colleague, please respect the rules of this House when it comes to referring to people that are present or not present, and also respect the topic. This issue will be referred again to the services.