Worüber Victor gesprochen hat.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Ich habe hier eine Uhr vor mir, und ich habe dir noch mehr Zeit zum Reden gegeben!

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Anna Strolenberg im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025 (2025/2135(INI)) (A10‑0042/2026).

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

vielen Dank, Vizepräsident, für Ihre abschließenden Bemerkungen zu dieser Aussprache über die mündliche Anfrage zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte. Ich möchte auch den Autoren gratulieren. Wir haben auch einen Entschließungsantrag auf der Grundlage der mündlichen Anfrage erhalten. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

28

Apr

2026

Reden RO

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Berichterstatter und Kollegen, Herr Kommissar, 890 Mio. EUR für Justiz. Dies ist der Betrag, den ich als Verantwortlicher für den Rechtsausschuss im Europäischen Parlament für den künftigen Haushalt der Union in diesen Bericht aufgenommen habe. Die Mittelzuweisungen sind um 590 Mio. EUR höher als der derzeitige Haushalt, und das Ziel besteht darin, neue Instrumente für die europäische Zusammenarbeit zu schaffen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, Prozesse zu digitalisieren, die europäischen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu fairer Justiz haben, einschließlich Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die in der Diaspora leben. Als für die Korruptionsbekämpfung zuständige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments habe ich gefordert, dass diese Mittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption verwendet werden. Ich habe auch gefordert, dass Online-Glücksspielplattformen fair reguliert und besteuert werden, und ich danke den Berichterstattern für ihre Unterstützung. Mit diesen Mitteln und den abgegebenen Empfehlungen können europäische Gelder nicht mehr gestohlen werden, und die Justiz in den Mitgliedstaaten wird über die Instrumente verfügen, um zu handeln.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

The next item is the debate on a Commission statement on 'the situation of the rule of law in Greece, following the Court decision on Predator spyware' (2026/2648(RSP)).

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

The debate is closed.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

I would like to thank everyone for respecting the Rules and, of course, understanding also the responsibility that each of us has beyond this House.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Mr Tynkkynen, I would remind you that you are part of this House as well. I will refer to the President based on Rule 10, due to the words used in your intervention.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Based on the words said at the beginning, we will forward this intervention to the President.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

This is valid for all speakers in any session. There are specific rules on how we can address colleagues, and I take note of how colleagues have been addressed. So we also forward this to the President.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

So first of all there is a blue‑card procedure. And when I kindly ask you to interrupt because there is no interpretation, you have to wait for the interpretation, sir. It was not a blue card. So if you want to reply, or you don't want to reply.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Ms Ehlers, there is a blue card for you from Anthony Smith.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

The next item is the debate on a Commission statement on 'the rise of political violence, notably by far‑left organisations' (2026/2638(RSP)). Before starting the debate, I want to inform all colleagues again of the fact that we will need to comply with the time available, so I will be very strict on the timing. Please do respect the timing that has been allocated to each speaker. If we are going to have blue cards also, we will be respecting the procedures accordingly. Also, please colleagues, respect the Rules of Procedure when it comes to the blue‑card procedure.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Thank you, Commissioner. The debate is closed.

11

Mär

2026

Reden RO

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

10

Mär

2026

Reden RO

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

9

Mär

2026

Reden RO

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

11

Feb

2026

Reden RO

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Vizepräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Bildung ist das wichtigste Instrument, mit dem wir Armut bekämpfen, aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Bildung wird nicht durch gute Worte unterstützt, sondern durch angemessene Budgets und politische Maßnahmen. Aus diesem Grund haben wir einen von den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bildung mitunterzeichneten Änderungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass 20 % des künftigen mehrjährigen Haushalts der Europäischen Union in die allgemeine und berufliche Bildung fließen. Ich bitte die Europäische Kommission, diesen Ansatz zu unterstützen und zu zeigen, dass sie Bildung als strategische Priorität und nicht als fiskalische Anpassungsvariable betrachtet. Jetzt haben wir nur noch 14% für Bildung und Mobilität, so dass eine solche Anpassung möglich ist. Wir haben auch die Lösung angeboten, neue Ressourcen durch eine europäische Bildungssteuer für Unternehmen der Online-Wettbranche zu identifizieren. Gleichzeitig müssen wir die Dinge mit Namen sagen: In Rumänien sind wir Zeugen von Kürzungen, die sich auf die Qualität der Bildung auswirken. Diese Entscheidungen treffen genau die bedürftigsten Kinder und Jugendlichen, die Lehrer und die lokalen Gemeinschaften, die sich engagieren. Wir können nicht mehr Bildung auf europäischer Ebene fordern und ignorieren, wenn sie in den Mitgliedstaaten bedroht ist. Bildung muss überall geschützt werden, denn wenn man Bildung angreift, greift man die Zukunft einer Gesellschaft an.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Colleague, please respect the rules of this House when it comes to referring to people that are present or not present, and also respect the topic. This issue will be referred again to the services.

10

Feb

2026

Reden RO

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

The debate is closed.

10

Feb

2026

Reden RO

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

10

Feb

2026

Reden RO

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

9

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mr President, I am calling for a European tax on online gambling and betting, to finance education. Today, the online gambling market is one of the fastest growing digital industries, generating dozens of billions of euro, yet a significant share of these profits escapes fair taxation. My proposal is simple and responsible: a European levy on the online gambling and betting industry, applied equally on top of the existing national turnover taxes, while fighting for a clear EU directive against illegal and unlicensed platforms. This could generate between EUR 2 to 4 billion every year, and could go up to almost EUR 28 billion for the entire EU long-term budget. The strongest argument in favour is that this industry fully benefits from the EU's single market, digital infrastructure and cross-border access, but operates under fragmented rules, unequal taxation and insufficient enforcement. A coordinated EU‑level tax would enable us to find a solution for the lack of EU resources by providing dedicated funding for education, skills prevention, addiction treatment or mental health.

9

Feb

2026

Reden RO

Ansehen

Weltkrebstag (Aussprache)