Reden

Hohe Inflation, hohe Energiepreise und die Erosion der Kaufkraft sind die aktuellen Herausforderungen, die wir sofort mit konkreten Maßnahmen angehen müssen, die sich unmittelbar positiv auf das Leben der Bürger auswirken. Die Menschen dürfen die wirtschaftliche Last dieses Kontextes nicht tragen, und wir dürfen niemanden zurücklassen. Die Situation ist umso gravierender, als steigende Kosten vor allem für schutzbedürftige Gruppen, einkommensschwache Familien oder ältere Menschen, die bereits mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert waren, erhebliche Auswirkungen haben. Es ist wichtig, die verfügbaren Mittel effizient zu nutzen, aber auch die neuen Ressourcen zu identifizieren, die es uns ermöglichen, die notwendigen Lösungen umzusetzen. Ein erster Schritt besteht darin, die Spekulationen auf dem Energiemarkt, die von den Experten auf diesem Gebiet identifiziert wurden, zu stoppen und diejenigen zu besteuern, die riesige Gewinne erzielt haben. Die Umsetzung des europäischen Mindestlohns, für den unsere Fraktion und die PSD erhebliche Anstrengungen unternommen haben, kann dafür sorgen, dass überall in Europa angemessene Löhne gezahlt werden und die Arbeitnehmer besser bezahlt werden. Gleichzeitig müssen wir uns im Hinblick auf das Europäische Jahr der Kompetenzen auch auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Qualifikation und Umschulung konzentrieren, um die Chancen der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es gibt viel zu tun, aber Lösungen können nicht warten. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen meistern.

Die Analyse im Aktionsplan der Kommission für geistiges Eigentum unterstreicht die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte wie Marken, Geschmacksmuster, Patente und Daten in der heutigen wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die höhere Vergütung der Arbeitnehmer. Die Vergütung von Urhebern und Erfindern sollte vor „Buy-out“-Verträgen großer Plattformen geschützt werden, ohne Innovationen zu behindern. Aus diesem Grund fordert das Europäische Parlament die Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums in einer Weise, die zur sozialen und nachhaltigen Entwicklung der EU beiträgt. Bessere Beschäftigung, bessere Gehälter, mehr Stabilität und Widerstandsfähigkeit, insbesondere für KMU, die das Potenzial ihres geistigen Eigentums nutzen, stellen eine wichtige Verbindung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und der Sozialpolitik dar. Wir müssen ein EU-Instrumentarium gegen Piraterie und Nachahmung schaffen, um ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, Vermittlern und Behörden sicherzustellen. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum muss auch einen angemessenen und gerechten Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen gewährleisten, auch in Gesundheitskrisen, indem auf freiwillige oder obligatorische Lizenzen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens der WTO zurückgegriffen wird.

The next item is the debate on a Commission statement on 'the situation of the rule of law in Greece, following the Court decision on Predator spyware' (2026/2648(RSP)).

I would like to thank everyone for respecting the Rules and, of course, understanding also the responsibility that each of us has beyond this House.