Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Region, in Dresden, ist gerade eine Brücke zusammengebrochen, eine ganz normale Brücke in der Innenstadt. Da fahren Straßenbahnen drüber, da laufen Fußgänger drüber, und wie durch ein Wunder ist niemand umgekommen. Diese Brücke steht symbolisch für den Zustand der Infrastruktur in Deutschland und auch anderswo. Jahrelang wurde zu wenig investiert in unsere Zukunft und die unserer Kinder. Wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen, damit wir unsere Infrastruktur für die Zukunft aufstellen, damit wir sie europäisch besser vernetzen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um das Fundament unserer Gesellschaft klimaneutral zu machen. Diese Investitionen müssen europäisch kanalisiert werden, um diese Kleinstaaterei auf dem europäischen Binnenmarkt zu beenden. Danke, Herr Draghi, dass Sie das in Ihrem Bericht so klar ausdrücken, wenn Sie mehr als 800 Milliarden an zusätzlichen Investitionen pro Jahr fordern. Die Mitgliedstaaten müssen das sehr ernst nehmen, allen voran mein eigener. Herr Draghi, es würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihren Bericht auch einmal ganz persönlich beim deutschen Finanzminister vorstellen könnten.

Herr Präsident, vielen Dank an alle, die an dieser Aussprache teilgenommen haben. Ich denke, es zeigte in der Tat eine große, große Einheit, außer natürlich der lächerlichen und sehr zerstörerischen extremen Rechten. Aber darüber wissen wir Bescheid. Das ist der übliche Fall. Ich denke, der Rest des Parlaments war ganz klar, und ich hoffe, dass die Abstimmung morgen auch ganz klar sein wird. Ich möchte jetzt auch meinen letzten Platz nutzen, um der Kommission für die Führungsrolle in dieser Angelegenheit zu danken. Und ich hoffe wirklich, dass die Kommission auch in der nächsten Wahlperiode unsere gesamte Vorstellung davon, wie wir unsere Investitionspolitik gestalten, vorantreiben und reformieren wird, denn auch in anderen Investitionsschutzverträgen enthalten wir fossile Brennstoffe, und ich denke, wir brauchen dort einen anderen Reformansatz. Aber ich vertraue dir darin. Ich möchte natürlich auch meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Botenga, und insbesondere allen Schattenberichterstattern des INTA-Ausschusses danken, denn es ist natürlich nicht nur die Abstimmung heute, es waren fünf Jahre Arbeit. Es waren fünf Jahre intensiver Arbeit in der Monitoringgruppe der Investitionspolitik und auch an unserem Initiativbericht über die Zukunft der Investitionspolitik, in dem wir auch bereits um den ECV-Ausstieg gebeten haben. Deshalb möchte ich Danuta Hübner von der EVP, Inmaculada Rodríguez-Piñero von der S& D, Marie-Pierre Vedrenne von Renew, Geert Bourgeois von der ECR und Emmanuel Maurel von der Linken danken. Es war wirklich, wirklich eine großartige Zusammenarbeit, sehr konstruktive Diskussionen, und ich hoffe sehr, dass wir in diesem Parlament gruppenübergreifend und auch sehr faktenbasiert zusammenarbeiten können, und ich hoffe, dass dies auch in der nächsten Wahlperiode so bleiben wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der März 2024 war der zehnte wärmste Monat in Folge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das Jahr 2023 war mit Abstand das heißeste Jahr aller Zeiten. Ein Rekord jagt den nächsten, eine Naturkatastrophe die andere. Wir müssen dringend handeln, schnellstmöglich von fossilen Energien wegkommen und in erneuerbare Energien investieren. Die EU hat sich mit dem auf den Weg zum klimaneutralen Kontinent begeben. Doch es gibt viele Hindernisse. Der Vertrag über die Energiecharta ist das beste – oder soll ich vielleicht sagen: das schlimmste – Beispiel für eine Struktur, die uns an Fossile fesselt und die dringend notwendige Energiewende verteuert und verlangsamt. Der Vertrag ist das Investitionsschutzabkommen, unter dem es bei Weitem am meisten Klagen gab. Bis Dezember 2023 waren es 162. 162 Klagen gegen den Kohleausstieg, gegen den Ausstieg aus Öl und Gas. 162 Klagen gegen den Green Deal. Das Verrückte: Die meisten dieser außergerichtlichen Klagen laufen innerhalb der EU. Dabei sind wir zu Recht stolz auf unser ausgefeiltes, funktionierendes Rechtssystem. Unternehmen können also einfach unsere ordentlichen Gerichte umgehen und sich an ein privates Tribunal wenden. So forderten RWE und Uniper von der niederländischen Regierung 2,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Kohleausstiegs bis 2030. Italien musste dem britischen Ölkonzern Rockhopper 250 Millionen Euro Entschädigung zahlen, weil Italien die Erschließung von Offshore-Ölvorkommen entlang der Küste verboten hat. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Das ist doch Wahnsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau deshalb hat dieses Parlament schon längst den Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus diesem fossilen Knebelvertrag gefordert. Deshalb hat dieses Parlament schon längst festgestellt, dass die vorgeschlagenen Reformen dieses Vertrages alles nur verschlimmbessern würden. Es waren lange Jahre der Debatten, der Kampagne, der sehr konstruktiven Zusammenarbeit hier im Europäischen Parlament. Viele Initiativen von Richterverbänden und von der Zivilgesellschaft. Ich kann es immer noch nicht glauben, denn zwischendurch schienen die Widerstände zu hoch. Aber jetzt steht der Austritt der EU aus dem Energiechartavertrag kurz bevor, und das ist wahrlich historisch. „Private Schiedsgerichte verstoßen gegen die Demokratie“, sagte mal ein ehemaliger deutscher Verfassungsrichter. Mit der Abstimmung morgen holen wir uns die Demokratie wieder zurück. Zwar hätte ich mir einen koordinierten Austritt mit allen EU-Mitgliedstaaten gewünscht. Aber ich erkenne die Realität an, dass es dafür momentan im Rat keine Mehrheit gibt. Immerhin sind schon zahlreiche Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland dank des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, aus dem Vertrag ausgestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie morgen dem Austritt der EU aus dem ECT zu – für die Demokratie und für einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 28 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Zwangsarbeit, und es werden immer mehr. 28 Millionen, das ist nicht irgendeine Zahl, das sind Menschen. Menschen wie Tara, die in Indien Tag und Nacht und auch noch, als sie schwer erkrankt, in einer Ziegelfabrik arbeiten muss. Oder Menschen wie Henry, der nach Mauritius kam und dort als billige Arbeitskraft ausgenutzt wird, Textilien für den europäischen Markt näht – ohne jemals die Fabrik zu verlassen, ohne Lohn zu bekommen. 28 Millionen Menschen, viele von ihnen Kinder, Migrantinnen und Migranten – Menschen, die wenig Macht haben und deswegen von skrupellosen Unternehmen ausgenutzt werden. Für diese Menschen, für Tara und Henry, haben wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht: das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Für all die vielen Unternehmen, die redlich sind, die korrekt wirtschaften, haben wir dieses Gesetz vorangebracht, denn Zwangsarbeit ist schließlich eine der krassesten Formen von Dumping und Wettbewerbsverzerrung. Und nicht zuletzt für die Verbraucherinnen und Verbraucher stimmen wir für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Endlich können sie sicher sein, dass ihre Lieblingsjeans oder ihr Handy nicht unter Zwang hergestellt worden sind.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nirgendwo kommt die EU so konkret bei den Menschen an wie beim Verbraucherschutz. Wir verbessern das Leben von fast 450 Millionen Menschen: Wir bekämpfen Greenwashing und Elektroschrott, wir haben die Roaminggebühren abgeschafft und das einheitliche Ladekabel eingeführt. Und alle profitieren davon. Jetzt bringen wir endlich das Recht auf Reparatur an den Start, und damit ist Schluss mit unnötigem Ressourcenverbrauch: Unsere Handys, Laptops und Waschmaschinen können wir in Zukunft einfacher, schneller und kostengünstiger reparieren. Wir haben der Kreislaufwirtschaft den Teppich ausgerollt. Wir verändern, wie wir wirtschaften. Wir machen Nachhaltigkeit zum lohnenden Geschäftsmodell. Hiervon profitieren am meisten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit zeigt sich erneut: Der europäische Grüne Deal ist eine Erfolgsgeschichte – für einen besseren Alltag der Menschen, für den Planeten, für die Planbarkeit von Unternehmen. Deswegen dürfen wir ihn nicht aushöhlen und nicht stoppen. Nein, wir müssen den Grünen Deal entschlossen weiterführen. Das wollen nicht zuletzt auch die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bessere Arbeitsbedingungen für Uber- und Delivery-Fahrer – die FDP sagt Nein. Das Ende von Zwangsarbeit in unseren Produkten – die FDP sagt wieder Nein. Und schließlich – und darüber reden wir heute –, das Europäische Lieferkettengesetz – die FDP sagt auch hier Nein. Der letzte Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zum Gesetz geht zu 90 % auf die Forderungen der FDP ein. Und was macht diese? Sie sagt noch immer Nein. Das ist keine politische Haltung, das ist Arbeitsverweigerung. Europa lebt von Kompromissen. Jeden Kompromiss aus Prinzip abzulehnen, das ist zutiefst antieuropäisch. Das schadet der gesamten Europäischen Union, das schadet aber auch dem Ansehen der Bundesregierung als zuverlässige Verhandlungspartnerin. Und Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen als europäische Spitzenkandidatin für Rückgrat stehen? Ich sehe gerade nur überall große Stoppschilder. Ich bitte Sie: Zeigen Sie jetzt Rückgrat für Europa und für die Menschenrechte!

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer mehr Unternehmen, die CO2 ausgleichen und damit werben und die mit grünen Versprechen Kunden überzeugen wollen. Das zeigt: Klimaschutz ist ein Marktwert; Verbraucherinnen und Verbraucher fragen es nach. Und es zeigt: Viele Unternehmen wollen etwas tun. Dabei ist es sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen wichtig, dass wir dem aktuellen Wildwuchs der grünen Versprechen ein Ende setzen. 230 Labels sollen derzeit etwas über Nachhaltigkeit aussagen – und noch mehr gibt es, die behaupten, ein Produkt sei wirklich grün, oft ohne faktische Grundlage. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte dieser Labels sind irreführend. Das ist sowohl schlecht für die Unternehmen als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für den Planeten. Wir müssen diese große Kaufkraft gezielt in nachhaltige Wirtschaft und Betriebe lenken. Und wir müssen dabei ganz sicher sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinters Licht geführt werden und denken, sie konsumierten nachhaltig, dabei ist das Produkt in Wirklichkeit klimaschädlich. Mit der morgigen Abstimmung tun wir genau das. Wir sagen greenwashing den Kampf an! Wir sorgen dafür, dass grüne Versprechen in Zukunft begründet sind, und zwar vorab, wissenschaftlich und über die gesamte Lebensdauer des Produktes betrachtet.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Parlament alle einig: Unsere europäischen Handelsabkommen und unsere Lieferketten müssen nachhaltiger werden. Der gilt nicht nur für die Europäische Union, sondern er muss sich auch in unseren Außenbeziehungen widerspiegeln. Da gab es in dieser Legislatur wichtige Fortschritte: Die Kommission hat den Reformansatz für grüne Handelspolitik auf den Weg gebracht. Wir haben das wichtige Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir arbeiten gerade an einem Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Und dieses Parlament und auch Sie, Herr Kommissar, wollten unbedingt das so wichtige Lieferkettengesetz, das jetzt gerade im Rat auf der Kippe steht. Es wäre eine moralische Bankrotterklärung, wenn das scheitert. Und einige dieser Verbesserungen haben es jetzt in das Abkommen mit Chile geschafft. Und das ist gut. Es ist gut und richtig, dass es ein Genderkapitel gibt – zum ersten Mal. Es ist gut und wichtig, dass es ein Kapitel zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gibt. Aber ich finde, das Abkommen fällt hinter den Minimalstandard – das Abkommen mit Neuseeland – zurück. Es gibt eben kein einklagbares Nachhaltigkeitskapitel. Das Kapitel ist echt zahnlos. Auch eine echte Verankerung der Rechte von Indigenen lässt das Abkommen leider missen. Ich finde, wir können unseren Kampf gegen den Klimawandel hier in Europa und die Lithiumimporte, die wir brauchen, nicht damit rechtfertigen, dass wir anderswo die Umwelt oder die Menschenrechte mit den Füßen treten. Ich finde, da gibt das Abkommen noch nicht ausreichend Schutz. Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig: Dieses Parlament hat mit einer sehr, sehr großen Mehrheit eine Reform der Investitionsschutzpolitik gefordert, weil nämlich Investoren gegen unsere Klimapolitik und auch die Klimapolitik unserer Partner klagen können, oft über Millionen und über Milliarden, und sogenannte chilling effects ausrufen können. Trotzdem hat das Abkommen mit Chile noch das alte Investitionsgerichtssystem aufgenommen und eben nicht die Reformvorschläge, die dieses Parlament gefordert hat. Ich finde, das ist eine total verpasste Chance. Ich glaube, die vielen Klagen, die warten schon vor der Tür. Also: Es gibt Fortschritte in diesem Abkommen mit Chile, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Wir müssen weiter für eine echte, nachhaltige Handelspolitik kämpfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eine der größten Bedrohungen für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union? Es ist der Klimawandel mit seinen extremen Wetterereignissen, mit der Störung von Lieferketten oder der Infragestellung von ganzen Geschäftsmodellen. Deshalb sind der der EU und seine Fortführung ein zentraler Baustein für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Der schafft Planbarkeit für die Unternehmen und er schafft Bürokratie ganz konkret ab. Wir wissen doch alle: Eine EU-Regel ist tausendmal besser als 27 verschiedene Regeln und eine Fragmentierung des Binnenmarktes. Deshalb müssen wir jetzt – und muss die Kommission vor allen Dingen auch in der nächsten Legislatur – den Green Deal fortführen und ausbauen. Wir müssen endlich eine komplette Unabhängigkeit in der Energieversorgung bekommen und 100 Prozent Erneuerbare – die sind billiger und machen uns unabhängig von Autokraten. Zweitens brauchen wir klare Leitlinien und Standards für eine grüne europäische Industriepolitik mit mehr Fertigungskapazitäten in der EU in strategischen Schlüsseltechnologien. Denn auch hier können wir es uns nicht leisten, abhängig zu sein von Autokraten. Drittens – und das wurde von vielen heute schon erwähnt – brauchen wir mehr europäische Investitionen. Wir haben eine riesige Investitionslücke, was die Finanzierung des Green Deal, aber auch des Digitalen angeht. Und ich möchte nicht, dass jeder einzelne Mitgliedstaat – ob der dann reich ist oder weniger reich – dafür selber verantwortlich ist. Wir brauchen ein europäisches Instrument, damit uns der Binnenmarkt nicht auseinandergerissen wird. Und letzter Punkt, weil meine Zeit abläuft: Wir müssen auch die Nachfrage nach unseren grünen Produkten steigern, und das können wir durch die öffentliche Beschaffung machen. 14 Prozent des BIP sind die öffentliche Beschaffung. Lassen Sie uns die nutzen, um unsere grünen Industrieprodukte zu kaufen.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der globale Wettlauf um die grüne Industrie ist im vollen Gange, und wir können es uns einfach nicht leisten, dass wir als Europäische Union hinterherhinken oder sogar einzelne Branchen in Gefahr geraten. Dazu sind mehrere Dinge wichtig; ein paar haben Sie auch schon angesprochen. Erstens: Der regulatorische Rahmen, der Green Deal, ist die Erfolgsgeschichte, dass wir in der Europäischen Union weiter in diesem globalen Wettlauf mithalten, und anstatt ihn auszuhöhlen, wie das diese Seite des Parlaments will, müssen wir den Green Deal weiter stärken. Zweitens: Wir müssen den Hebel der öffentlichen Beschaffung stärker nutzen. Es kann doch nicht sein, dass wir 13 % des Bruttoinlandsprodukts – 2 Billionen an Steuergeldern – nicht strategisch einsetzen. Natürlich werden jetzt im Net-Zero Industry Act erste Schritte gemacht. Aber wir müssen einfach dahin kommen, dass wir in jeder öffentlichen Beschaffung die nachhaltigen Produkte bevorzugen, dass wir wirklich dazu kommen, dass wir die öffentliche Beschaffung als strategisches Industrieinstrument einsetzen. Drittens: Wir brauchen fairen Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass anderswo Dumping betrieben wird – sei es durch Unterwanderung von Sozial- und Umweltstandards, aber auch durch illegitime Beihilfen –, und unsere europäischen Produzenten sich an die Regeln halten. Wir brauchen endlich Wettbewerbsregeln, die für alle gleich sind. Dazu gehört die Reform der Zollunion, die ja gerade läuft, dass wir schauen, dass wirklich keine illegitimen Produkte auf dem europäischen Markt landen. Das Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit müssen wir endlich schnell abschließen, da sind wir in den letzten Zügen. Aber vor allen Dingen finde ich es ganz wichtig, dass die Kommission auch prüft, welche kurzfristigen Maßnahmen es braucht. Handelsinstrumente wurden schon angesprochen, aber auch andere wurden von den Kollegen hier gerade angesprochen. Es muss auch kurzfristige Instrumente geben neben diesen ganzen strukturellen Maßnahmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auf dem Markt in der Europäischen Union immer mehr klimaneutrale, grüne und nachhaltige Produkte. Und das zeigt einfach, wie riesig die Nachfrage ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die wollen nachhaltig einkaufen. Für drei von vier EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in der EU ist wichtig, welche Auswirkungen ihr Produkt auf die Umwelt hat. Und diesen Drang, der Klimakrise und dem Ressourcenverbrauch etwas entgegenzusetzen, den müssen wir ermöglichen. Diese große Kaufkraft müssen wir gezielt in die nachhaltige Wirtschaft und in nachhaltige Betriebe lenken. Und wir müssen dabei ganz sicher sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinters Licht geführt werden – dass sie denken, sie konsumierten nachhaltig, dabei ist das Produkt in Wirklichkeit klimaschädlich. Und mit der morgigen Abstimmung tun wir genau das: Wir sagen Greenwashing den Kampf an. Zukünftig darf keine Kleidung, keine Kosmetik, kein Auto oder keine Fußballweltmeisterschaft mehr klimaneutral genannt werden, wenn sie es nicht wirklich sind. Denn CO2-Ausgleiche der Unternehmen, die sind richtig und wichtig, aber sie dürfen natürlich nicht zu Greenwashing führen. Mit der Abstimmung morgen wissen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich, dass nachhaltige Produkte auch wirklich nachhaltig sind.

Frau Präsidentin, mir gefiel, dass wir endlich eine Plenardebatte hatten, die wirklich eine Debatte ist. Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident der Kommission Dombrovskis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Handelspolitik, für den wir Grüne uns sehr lange eingesetzt haben, für den sich auch dieses Parlament sehr lange eingesetzt hat. Besonders freue ich mich über den neuen Standard bei Nachhaltigkeitskapiteln, und endlich, endlich können Verstöße gegen das Pariser Klimaschutzübereinkommen oder die IAO-Kernarbeitsnormen geahndet werden. Und damit sind diese Kapitel endlich keine Papiertiger mehr, sondern stellen sicher, dass unser Handeln im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal steht. Es ist so wichtig, dass es erstmals auch ein Kapitel über die Rechte indigener Völker sowie die Verpflichtung zu nachhaltiger Landwirtschaft gibt. Handelspolitik muss als Hebel für Menschenrechte und für die Transformation genutzt werden. Als Grüne hätten wir uns gewünscht, noch weiter zu gehen. Beispielsweise wollten wir einen klaren Fahrplan für den Abbau von fossilen Subventionen und die Umsetzung aus dem Nachhaltigkeitskapitel einfordern. Das Abkommen ist auch noch nicht perfekt, aber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Was mir ganz wichtig ist: Hinter Neuseeland dürfen wir jetzt nicht mehr zurückfallen. Alle zukünftigen EU-Handelsabkommen müssen diesen neuen Mindeststandards folgen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 70 % der Menschen in Europa wollen ihr Smartphone gerne reparieren, aber nur 20 % tun es – das ist eine vertane Chance. Reparieren muss endlich einfacher, günstiger und schneller werden. Das schont Ressourcen und das Klima, und genau das macht das europäische Recht auf Reparatur. Was bedeutet das konkret für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Geht der Staubsauger kaputt, muss er nicht mehr direkt in den Müll, denn der Hersteller muss den Staubsauger reparieren. Damit die Reparatur bezahlbar wird, sollen auch unabhängige kleine repair shops um die Ecke oder Tüftlerinnen und Tüftler zu Hause in ihren Garagen Zugang zu Anleitungen und Ersatzteilen bekommen, und zwar zu einem angemessenen Preis. Das ist ganz wichtig, denn aktuell ist Reparieren viel zu teuer. Wir Grüne haben erfolgreich verhandelt, dass Praktiken unterbunden werden, die die Hersteller dazu nutzen, um doch den Daumen auf die Reparatur zu halten, z. B. dass bestimmte eigene Ersatzteile nur mit Seriennummer verwendet werden können. All das ist das Ende der unangefochtenen Marktmacht von Apple und Co. und wird neue Jobs und neue Aufträge für die Kleinen bringen – und das ist richtig gut. Reparieren ist kein Luxus mehr, sondern wird zur Norm, denn das Recht auf Reparatur ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich die nachhaltige Wahl. Ich sage ganz deutlich: Wir Grüne hätten uns mehr gewünscht; wir Grüne hätten z. B. gerne die Gewährleistung an die Lebensdauer angepasst. Das hätte eine echte Reparaturrevolution ausgelöst, aber leider wurde das von Mitte-rechts in diesem Haus verhindert. Dennoch: Auch der jetzige Kompromiss ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft und schont Ressourcen und Klima, auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt müssen sich auch die Mitgliedstaaten bewegen, damit das Recht auf Reparatur bald Wirklichkeit wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen mit autokratischen Regimen wie Russland und China zeigen, dass wir unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen müssen. Aber diese Beispiele zeigen gerade auch, dass eine Handelspolitik, die unser Wertesystem wie den Schutz der Menschenrechte oder des Klimas konterkariert, genauso zum Scheitern verurteilt ist. Daraus folgt für mich: Wir können die EU-Handelsagenda nur dann vorantreiben, wenn wir gleichzeitig unsere Handelsabkommen weiter reformieren, an echtem Klimaschutz ausrichten, wenn wir die europäische Wirtschaft und unsere Lieferketten klimaneutral machen, wie wir das zum Beispiel mit dem Gesetz gegen die weltweite Entwaldung getan haben. Viele sagen jetzt, wir müssen mehr auf die Entwicklungsländer zugehen, um sie als Partner zu gewinnen. Ja, das finde ich auch, und das sage ich schon lange. Aber das machen wir natürlich nicht, indem wir unsere Nachhaltigkeitsstandards herunterschrauben. Was die meisten Länder des Globalen Südens wirklich wollen, ist, dass die Abkommen nicht ihren Handlungsspielraum einschränken – bei der Industriepolitik oder wenn sie Medikamente für ihre Bevölkerung produzieren. Sie wollen mehr Technologietransfer und eine Reform der globalen Strukturen der wirtschaftspolitischen Steuerung. Dafür braucht es europäische Initiativen, wenn wir wirklich einen Schulterschluss auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden wollen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, dass Nord Stream 2 und seine russischen Unterstützer bis heute immer noch die EU verklagen, weil sie ihre Investitionen in die zum Scheitern verurteilte Pipeline beschädigt haben? Dass dafür Milliarden von Steuergeldern verwendet werden könnten? Schuld daran ist der Vertrag über die Energiecharta. Deshalb haben wir in diesem Parlament vor einigen Monaten beschlossen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten austreten müssen. Deshalb hat auch die Kommission einen koordinierten Ausstieg vorgeschlagen. Elf Mitgliedstaaten verlassen die EU, so dass der EU-Austritt unvermeidbar ist. Ich habe wirklich keinerlei Verständnis dafür, warum das Dossier jetzt seit Monaten im Rat blockiert ist, warum der Rat nicht handelt und warum der Rat heute nicht einmal hier ist. Für mich ist klar: Der Rat muss den Bürgern, diesem Parlament zuhören und auch dem schädlichen Vertrag über die Energiecharta wirklich ein Ende setzen. Dieses Parlament hat es in unserer Entschließung, die von fast allen Fraktionen getragen wurde, sehr deutlich gemacht. Unlautere übermäßige Schutzmaßnahmen für ausländische Investoren – und insbesondere für Investoren mit fossilen Brennstoffen – sind inakzeptabel. Es sollte keine Schiedsgerichtsverfahren geben, keine Schattengerichte, keine Milliarden, die als Schadenersatz für die größten Verursacher zu zahlen sind, keine halben Lösungen. Leider ist die ECT-Saga noch nicht vorbei, aber wir sind viel weiter als noch vor vier Jahren. Gemeinsam mit dem Rat können wir also noch vor Ablauf dieses Mandats unseren Erfolg in Marmor setzen und den Austritt der EU aus diesem veralteten, toxischen Vertrag über die Energiecharta abschließen.

Frau Präsidentin, ich habe tatsächlich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Das Parlament hat beschlossen, dass wir aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen wollen, und die Kommission hat ihn auch vorgeschlagen. Aber die blockierende Mehrheit, oder was auch immer, ist im Rat. Der Rat bewegt sich nicht. Aber wie können wir mit dem Rat diskutieren, wenn der Rat nicht da ist? Das macht die ganze Debatte ein wenig nutzlos. Könnten wir also wahrscheinlich entweder den Rat auffordern, zurückzukehren, oder die Aussprache verschieben? Denn so macht es eigentlich keinen Sinn, denn Adressat der Debatte ist natürlich der Rat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Krieg und Pandemie hat sich schonungslos gezeigt, wie angreifbar und instabil unsere Lieferketten sind. Und ja, wir müssen unsere Rohstoffbeschaffung diversifizieren und wir müssen uns weniger abhängig machen von autoritären Regimen wie China oder Russland. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in anderen Ländern gehen, egal ob es um den Nickelabbau in Indonesien oder die Lithiumförderung in Chile geht. Wir brauchen klare Vorgaben zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit in den EU-Rohstoffpartnerschaften und wir brauchen ein starkes EU-Lieferkettengesetz. In diesem Kontext finde ich es sehr enttäuschend, dass der ITRE-Ausschuss nicht unserer Initiative gefolgt ist, die Rechte von Indigenen und die informierte Konsultation bei den Rohstoffvorhaben zu verankern. Und ich werbe ganz stark dafür, dass wir dann morgen den bestimmten Änderungsanträgen, die relevant sind, zustimmen. Indigene dürfen nicht die Leidtragenden von unserer Rohstoffpolitik sein. Wir gewinnen nur dann mehr internationale Partner, wenn wir attraktive Angebote machen. Viele Entwicklungsländer wollen weg von ihrer Rolle als reine Rohstofflieferanten. Deswegen müssen wir unsere Handelspolitik und unsere Handelsabkommen so gestalten, dass sie mehr Wertschöpfung vor Ort ermöglichen. Und wir brauchen mehr europäische Investitionen in die Weiterverarbeitung vor Ort in den Rohstoffländern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kilometerlange LKW-Staus an den Grenzen, Krankenpflegerinnen, die nicht zur Arbeit kommen können, oder auch Paare, die sich nicht besuchen können. All das wurde in der Corona-Pandemie wieder zur traurigen Realität in der Europäischen Union. Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten haben den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, aber auch von Menschen verhindert, den Binnenmarkt gestört. Das darf nie wieder passieren! Und genau das wird das Notfallinstrument für den Binnenmarkt anpacken. Bessere Vorausschau, bessere Koordinierung und schnellere Verfahren sollen die Grenzen im Krisenfall offenhalten. Denn der Binnenmarkt lebt doch davon, dass wir zusammenarbeiten und durch Zusammenarbeit Krisen überwinden. Und das sage ich vor allem auch in Richtung einiger deutscher CDU/CSU-Landesregierungen, die wegen der Migration jetzt wieder europarechtswidrige Grenzkontrollen einführen wollen oder das bereits seit Jahren praktizieren: Stellt nicht die größte europäische Errungenschaft aufs Spiel! In Krisenzeiten werden auch unsere Lieferketten auf eine harte Probe gestellt. Schocks bei Angebot und Nachfrage, Lieferengpässe, steigende Preise. Das haben wir in der Corona-Krise erlebt, das erleben wir auch gerade im Ukrainekrieg. Und auch hier gilt, wenn wir zusammen Stärken und Schwächen ausgleichen, ist Europa am widerstandsfähigsten. Der Binnenmarkt wird zur Rettungsweste für Unternehmen, aber auch für die Menschen, für die Verbraucher, wenn wir ihn richtig nutzen. Wir Grüne – und das muss ich ganz ehrlich sagen – hätten uns gewünscht, dass das Gesetz mehr Zähne hat, dass wir ähnlich wie in den USA eine wirkliche Krisenwirtschaft etablieren können und uns darauf einstellen können, falls es wirklich nötig ist. Und jetzt enthält das Gesetz leider auch einige zahnlose Regeln. Trotzdem ist der Anfang gemacht. Trotzdem wird das Gesetz helfen, das zu schützen, was für viele Europa ausmacht: offene Grenzen, gegenseitige Unterstützung, Zusammenstehen in der Krise. Ich möchte ganz herzlich noch einmal dem Berichterstatter Andreas Schwab und auch den Schattenberichterstatterinnen danken für die gute Zusammenarbeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie umweltschädlich ein Produkt ist, das entscheidet sich zu 80 % am Design, und das ist ein riesiger Hebel, den wir einfach noch viel mehr nutzen müssen. T-Shirt, Handy oder Wasserkocher – bisher: kaufen, kurz nutzen und wegschmeißen, das ist leider die Regel. Und mit krassen Folgen: Die Erderhitzung schreitet voran, der Hunger nach Ressourcen steigt immer weiter, die Müllberge wachsen. Damit muss endlich Schluss sein! Mit der Abstimmung über die Ökodesign-Verordnung machen wir klar: Es ist höchste Zeit, dass die Nachhaltigkeit von Produkten auf dem Binnenmarkt zur Norm wird. Ökodesign ist ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Müll wird zum Designfehler, und Schrottprodukte verschwinden vom Markt. Ich freue mich, dass wir mit dem Produktpass Transparenz über die Lieferkette schaffen und das Recycling erleichtern. Und ein Reparierbarkeitswert wird Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich zeigen, wie leicht oder wie schwer ein Produkt zu reparieren ist. Auch muss das Zerstören von unverkaufter Ware endlich aufhören. Es ist gut und richtig, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag nachgeschärft hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rohstoffe sind endlich, und die planetaren Grenzen sind Realität. Die Batterieverordnung beschleunigt den Übergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft, weil wir wichtige Rohstoffe nicht weiter verschwenden, sondern endlich wiederverwerten. Verbraucherinnen und Verbraucher werden langlebigere und effizientere Batterien erhalten. Alle Batterien können ersetzt, Geräte länger genutzt und Elektroschrott reduziert werden. Was für ein Gewinn für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher! Zweitens schafft die Verordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in Europa hergestellten Batterien und importierte Batterien. Sie legt Regeln fest, nach denen Europa bei dieser Schlüsseltechnologie mit hohen Verbraucher- und Umweltschutzstandards international konkurrieren kann. Das wird die weltweite Produktion beeinflussen – der Brüssel-Effekt jetzt endlich auch für Batterien! Drittens legt das Gesetz klare menschenrechtliche Sorgfaltspflichten fest in einem Sektor, der für Menschenrechtsverletzungen sehr anfällig ist. Das ist unglaublich nötig. So, die Batterieverordnung ist eine Blaupause. Sie ist eine der Säulen des Grünen Deals. Wir müssen sie jetzt für eine faire Kreislaufwirtschaft schnell und effizient umsetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr werden importierte Waren im Wert von 50 Milliarden Euro mit Kinderarbeit hergestellt. Und schätzungsweise 160 Millionen Kinder sind in Kinderarbeit verwickelt. Kinder wie Nina, eine 13-jährige, die in der Glimmermine in Madagaskar für unsere Kosmetika, Farben und Elektronik arbeitet. Oder Sandy, der Kartoffeln pflückt, Zwiebeln extrahiert und Salat auf einem Hügel in der Dominikanischen Republik ausgräbt. Um die Verhältnisse zu verbessern und die Familien aus Nina und Sandy aus der Armut zu befreien, brauchen wir Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit. Kinderarbeit und insbesondere Zwangsarbeit sind aber auch reines Wirtschaftsdumping. Deshalb müssen wir die wirtschaftlichen Kosten von Unternehmen erhöhen, die die Schwächsten ausbeuten. Die Antwort ist ein starkes und wirksames Einfuhrverbot für Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden. Es ist schade, dass die EVP mit dem rechten Flügel zusammenarbeitet, um diesen sehr wichtigen Vorschlag zu blockieren und zu verschieben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf Nachhaltigkeit. Sie wollen mitmachen beim grünen Wandel, beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz, über das wir diese Woche abstimmen, steckt genau dafür den Rahmen. Ein Beispiel: Ein neues Update verlangsamt die Funktionen meines Smartphones bis zu einem Punkt, wo es einfach nicht mehr zu gebrauchen ist. Das ist nicht nur teuer und ärgerlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist auch richtig schlecht fürs Klima und verbraucht Unmengen an Ressourcen. Dahinter steckt Kalkül, denn ein eingebautes Verfallsdatum führt zum Neukauf. Damit muss endlich Schluss sein. Elektromüll zu produzieren, darf kein Geschäftsmodell mehr sein. Schrottprodukte gehören nicht auf den europäischen Binnenmarkt. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament mit diesem Gesetz so klar sagt: Praktiken des vorzeitigen Verschleißes gehören auf die schwarze Liste. Sie gehören verboten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher die nachhaltige Wahl an der Ladentheke treffen können. Führen wir zusätzlich neue Informationspflichten ein, allen voran endlich einen Reparaturindex, der anzeigen wird, wie leicht das Handy zu reparieren geht. So rechnet es sich, ein paar Euro mehr auszugeben, wenn das Handy ein längeres Leben hat. Dieses Dossier ist wirklich ein guter Erfolg. Ich gratuliere noch einmal ganz herzlich unserer IMCO-Berichterstatterin Biljana Borzan und allen shadows.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wälder der Welt stehen am Rande eines Abgrunds, und jahrelang war die EU ein wichtiger Motor für die importierte Entwaldung. Und diese Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten ist ein Wendepunkt. Wir stellen sicher, dass Produkte wie Soja oder Rindfleisch, die auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, die verheerende Entwaldung anderswo nicht mehr anheizen. Und dies ist nicht nur gut für die globale biologische Vielfalt, sondern auch für die europäischen Verbraucher, die sicher sein können, in Zukunft entwaldungsfreie Produkte zu kaufen. Vor allem in Brasilien unter dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro schossen die Abholzungsraten in die Höhe, was den Lebensunterhalt so vieler indigener Völker gefährdete. Dieses neue Gesetz kommt nicht nur der biologischen Vielfalt zugute, sondern auch den Menschen und ihren Rechten. Es ist ein Gesetz, um unsere gemeinsamen globalen Ziele zu erreichen, wie zum Beispiel den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Aber lassen Sie mich klarstellen, dass die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten keine Entschuldigung dafür sein kann, sich auf ein schlechtes Mercosur-Abkommen zu einigen. Anstelle des derzeit vorgeschlagenen zahnlosen Instruments brauchen wir zusätzliche robuste Schutzmaßnahmen für die Menschenrechte und gegen Entwaldung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Produktstandards auf dem EU-Binnenmarkt – das ist der Kern von unserem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dafür legen wir uns täglich ins Zeug, und deswegen auch noch einmal vielen Dank an die Berichterstatterin Dita Charanzová und an die ganzen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter, die eine super Arbeit geleistet haben an diesem Dossier. Hohe Produktstandards – da profitieren Menschen ganz konkret vom EU-Binnenmarkt, denn dieser beinhaltet viel, viel mehr als nur, Hürden für Unternehmen abzubauen. Produktsicherheit – das ist kein abstraktes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie nur zum Beispiel an Rauchmelder: Sichere Produkte retten konkret Leben. Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass zwei Drittel der Produkte, die man online kaufen kann, bei Sicherheitsstandards durchfallen. Das ist absolut inakzeptabel. Und die neuen Regeln zur Produktsicherheit, die schließen diese Lücken, und die werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen – online und offline. Wir haben endlich schärfere Vorgaben, die festlegen, was Produkte sicher macht und was nicht. Das Vorsorgeprinzip ist weiterhin fest verankert – das war besonders wichtig für meine Fraktion. Wir wollen sicherstellen, dass Online-Marktplätze nicht mehr das Einfallstor sind für unsichere Produkte. Von diesen neuen Regeln werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union profitieren.

Frau Präsidentin, der weltweite Wettlauf um Netto-Null-Technologien ist im Gange, und damit die EU ihn anführen kann, müssen wir den Grünen Deal beschleunigen. Klare und berechenbare Regeln sowie eine angemessene Finanzierung sind der Schlüssel, um den Übergang unserer Branche voranzutreiben. Und zwei Dinge, die ich in dieser Debatte für entscheidend halte: Wir müssen auch einen Markt für unsere grünen Produkte schaffen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge in der Netto-Null-Industrie-Verordnung sehr. Das öffentliche Beschaffungswesen macht 14 % unseres BIP aus, und wir müssen diese enorme Hebelwirkung nutzen, um unsere Unternehmen zu unterstützen, die den ökologischen Wandel angehen wollen. Und zweitens müssen wir, wie viele heute erwähnt haben, unser wichtigstes Gut, den Binnenmarkt, schützen. Und Flexibilität bei nationalen Subventionen erfordert mehr europäisches Geld, frisches Geld, um einen Subventionswettlauf innerhalb der EU zu verhindern, um einen wirklich gemeinsamen europäischen Ansatz zu ermöglichen. Daher fordere ich, insbesondere auch die Mitgliedstaaten, den Rat auf, den Vorschlag des Parlaments für einen Souveränitätsfonds anzunehmen.