21
Okt
2024
Ansehen
Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Enrico Letta, erst einmal vielen Dank für deinen Bericht und die gute Zusammenarbeit mit diesem Haus, insbesondere mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Einige Leute sind ja fest davon überzeugt – und Gabriele hat es schon gesagt –, dass man sich nicht in einen EU-Binnenmarkt verlieben kann; einer davon hieß Jacques Delors. Aber ich muss schon sagen, dass die aktuelle Binnenmarktgesetzgebung ziemlich attraktiv ist, ein Schlüssel gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte legen wir demokratische Regeln für die Onlinewelt fest. Mit der Gesetzgebung für die Kreislaufwirtschaft und dem Recht auf Reparatur machen wir Nachhaltigkeit zur Norm auf dem Binnenmarkt. Und – das ist wirklich ein Projekt zum Verlieben – das gemeinsame Ladekabel macht endlich Schluss mit unserem Kabelsalat in den Schubladen. Diese Beispiele zeigen, dass sich die Aufgabe, einen gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen, in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt hat. Von der Veränderung des Marktes mit seinen vier Freiheiten – Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen – nutzen wir ihn heute immer mehr, um unsere gemeinsamen politischen Ziele zu erreichen: Souveränität, die Regulierung von großen Tech-Unternehmen, die Stärkung von Rechten von Verbrauchern und vor allem auch der Schutz unseres Planeten und des Klimas. Und das ist auch die Geschichte – finde ich –, die wir den Bürgern heute erzählen müssen. Tatsächlich wird sich niemand in die abstrakte Idee der wirtschaftlichen Integration verlieben. Aber die Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen hohe Verbraucherschutzstandards, eine gesunde Wirtschaft, Umweltschutz; und der Binnenmarkt und unsere Binnenmarktregeln können all das liefern, wenn wir es richtig machen. Ich finde, wenn wir die Unterstützung unserer Bürger erhalten wollen, muss der Binnenmarkt sie schützen. Riesige Proteste in ganz Europa und zwei gescheiterte EU-Verfassungsreferenden waren damals die Folge, als die Kommission bei der Marktintegration mit der Dienstleistungsrichtlinie zu weit gegangen ist. Dieses Parlament hat damals, 2006, den Vorschlag geändert und ausgewogener gestaltet. Wir haben in den vergangenen Jahren erfolgreich für eine stärkere soziale Dimension des Binnenmarktes gekämpft und müssen dies auch weiterhin tun. Ja, viele unsinnige Hürden im Binnenmarkt müssen schnellstens abgebaut werden. Aber Marktintegration darf niemals, aber auch niemals zum Abbau von Schutzstandards führen.