Worüber Anna gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

EU-Mexiko (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen stimmen wir über die Modernisierung des Mexiko‑Handelsabkommens ab. Ich werde zustimmen, aber habe trotzdem Kritik am Abkommen. Ja, in einer Welt, in der Donald Trump im Weißen Haus eine erratische Handelspolitik betreibt und China mit unfairen Regeln spielt, brauchen wir Partner. Und ja, Mexiko unter Präsidentin …

17

Jun

2026

ES Rede

Ansehen

Politische Gefangene in Nicaragua – die Fälle von Carlos Brenes, Salvadora del Socorro Martínez Aburto und Brooklyn Rivera

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin hier, um die Worte von Thelma Brenes, Stieftochter von Salvadora Martínez, zu lesen. Das sind seine Worte: Salvadora ist seit zehn Monaten mit meinem Vater Carlos Brenes verschwunden. Ihr einziges Verbrechen ist es, die Frau eines Gegners zu sein. Und als mein Vater 2008 und 2019 willkürlich inhaftiert wurde, gab Salvadora ihn nicht auf, besuchte ihn…

15

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Trumps Zölle sind illegal. Eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Wir hätten letztes Jahr als Europäische Union stärker und selbstbewusster auftreten sollen. Wo waren die Gegenzölle? Wo war die Aktivierung des Anti-Zwangsinstruments, als Trump ungerechtfertigterweise…

21

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie, sagen wir, einen Toaster kaufen und er bricht, können Sie ihn oft nicht reparieren. Ersatzteile sind nicht verfügbar, Handbücher sind nicht zugänglich und notwendige Updates, Software-Updates werden nicht bereitgestellt. Das Ergebnis? Verbraucher sind gezwungen, ein Produkt wegzuwerfen, das sie leicht länger hätten verwenden können. Das i…

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, das Gesetz über digitale Märkte ist ein Meilenstein, um zu definieren, wie eine europäische Art der Digitalisierung aussieht: vielfältig, innovativ, offen und fair. Dies führt zu Vorteilen für Unternehmen mit leichterem Marktzugang und fairerem Wettbewerb, und es führt zu Vorteilen für Verbraucher, die von Interoperabilität oder …

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Trumps Zölle sind illegal, und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Und ich hätte mir – ehrlich gesagt – wirklich gewünscht, dass die Kommission letztes Jahr ein bisschen mehr Zähne gezeigt hätte in den Verhandlungen. Wo waren die Gegenzölle, wo war die Aktivierung des Antizwangsinstruments, als Trump ungerechtfertigterweise eskaliert hat? Und ich finde…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Seit Jahren fordern die Staats‑ und Regierungschefs mehr Binnenmarkt, und seit Jahren blockieren die Mitgliedstaaten ehrlich gesagt jeden noch so kleinen Fortschritt auf dem Weg dahin. Ich finde, wir brauchen jetzt endlich eine echte Binnenmarktinitiative. Es wäre gut, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Sonntagsreden und Coun…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump nutzt Zölle als Zwangsinstrument, und das wird uns allen gerade wieder schmerzlich bewusst. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir als EU ständig nachgeben und uns kooperativ verhalten, dann wird er immer mehr fordern. Dann wird er immer wieder mit neuen Zöllen kommen, wenn er seine politischen Ziele durchsetzen will. Und in dieser schwierigen …

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verbraucheragenda 2030 (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür und die Skandale bei den Onlineplattformen reißen nicht ab. Sexpuppen, die Kindern ähneln, giftige Regenmäntel für die Kleinsten und Handyakkus, die explodieren. Das sind einige der Beispiele für die Gefahren, die im Onlinehandel lauern. Wir bestellen die Geschenke mit einem Klick, oft direkt aus China, direkt an uns…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, dear Commissioner. China's export restrictions on rare earth should have been a much stronger electroshock than they were. Industry China experts have been warning us about the risk for a decade – our whole economy depends on rare earth from China, and this case shows how dangerous this is. The EU is stuck between the US, with an erratic trade policy, and China, w…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit für die Vollendung eines vollständig integrierten Binnenmarktes: Europas Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt ist eine riesige Erfolgsgeschichte: 18 Prozent des Welthandels und 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Antwort auf Trumps Zollirrsinn oder den China-Schock. Doch um dieses Potenzial wirklich zu heben, brauchen wir einen neuen Europamoment – und gerade sehe ich eher Trippelschritte. Wenn der Welthandel einb…

10

Sep

2025

DE Antwort

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Vielen herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, mit den Staaten Lateinamerikas zusammenzuarbeiten, gerade in Zeiten von Trump. Aber in der Tat: Ein Deal, der schlecht ist für unsere Landwirte in Europa, der aber auch den Amazonas weiter zerstört, das kann kein gutes Handelsabkommen sein, und deswegen werden wir Grüne nicht zustimmen.…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sie sind angetreten mit einem Versprechen: Die EU muss unabhängiger werden und dafür Kurs halten beim Green Deal. Sie haben das heute mehrfach wiederholt, und Ihre Rede war gut. Aber ich finde, wir müssen auch schauen: Wie sind wir in der Realität? Wie ist es mit der Umsetzung, und wo sind die Mehrheiten dafür? Da muss ich sagen: Statt Klimaschutz attackiert Ihre eigene Fraktion …

8

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Vergabe öffentlicher Aufträge (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben diese Zahl bereits erwähnt, aber ich möchte sie noch einmal erwähnen, weil sie so hoch ist – 2 Billionen pro Jahr! Stellen Sie sich vor, was wir mit diesem Geldbetrag machen könnten. Wir könnten Unternehmen unterstützen, die faire Arbeitsbedingungen gewährleisten und damit einen Wettlauf nach oben schaffen. Wir könnten Unternehmen fördern…

9

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich sagen, dass ich es ein wenig lustig und widersprüchlich finde, dass die extreme Rechte hier diesen Zollkrieg und auch die Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen beklagt. Aber jeder weiß, dass Trump Ihr bester Freund ist, und ich denke, jeder sollte wissen, dass, wenn Sie für die extreme Rechte stimmen, Sie diese wirklich be…

18

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Annahme der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Union (A10-0009/2025 - Anna Cavazzini, Borys Budka) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gazprom verklagte die Europäische Union wegen unserer Bemühungen, den Einfluss Russlands auf Nord Stream zu begrenzen. ExxonMobil verklagte die Niederlande, weil sie wegen Erdbeben ein Gasfeld verlassen hatten. Diese gefährlichen Investor-Staat-Streitfälle untergraben die Souveränität der EU. Sie untergraben unsere Klima- und Energiepolitik. Aber z…

21

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Binnenmarktstrategie (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist die Stärkung des Binnenmarktes die beste Antwort, die wir haben. Es kann ein Anker für Unternehmen in einem stürmischen Meer sein. Es kann den Verbrauchern weltweit höhere Standards bieten und die zirkulären Geschäftsmodelle hervorbringen, nach denen sich unser Planet sehnt. Daher begrüße ich die Bemühun…

8

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Bestehende Herausforderungen und neue Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der EU vor zahlreichen Herausforderungen. Die sich abzeichnenden Handelskriege, die hohen Energiepreise, der Mangel an Innovation und öffentlichen Investitionen, der Schock in China und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lassen die Unternehmen leiden und führen zu steigenden Lebenshaltungskosten für die Verbraucher. Die Klimakr…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht mir große Sorgen, dass Trumps Zollkrieg Jobs vernichtet, der Wirtschaft schadet, die Preise steigen lässt, und das vor allem in den USA. Und es macht mir extrem große Sorgen, dass in den USA gerade ein rechtsnationaler powergrab stattfindet, der Stück für Stück Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abschafft. Und es ist s…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: In der Europäischen Union haben wir die höchsten Verbraucherschutzstandards weltweit, egal, ob wir in Tschechien, Belgien oder in Italien einkaufen. Diese hohen Verbraucherschutzstandards müssen wir auch im Online‑Handel durchsetzen; viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute schon gesagt. Das ist die große Aufgabe dieser Legi…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es darf null Toleranz geben bei der Kinderarbeit. Genau das hat Ursula von der Leyen hier in diesem Haus gesagt und hat riesenviel Applaus dafür bekommen. Das war vor ein paar Jahren, doch was ist heute übrig von diesem Bekenntnis? Das EU‑Lieferkettengesetz soll geopfert werden, bevor es überhaupt in Kraft ist. Ausgerechnet das Gesetz, was furchtbare…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung auf eine neue Handels-Ära: multilaterale Zusammenarbeit oder Zölle (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines vorweg: Es ist sehr gut, dass wir heute über Zölle diskutieren. Aber es ist auch ganz klar, dass wir schauen müssen, was in den USA selber gerade passiert. Die Rechte des Parlaments werden ausgehebelt, nicht gewählte Menschen haben Zugriff auf das komplette Zahlungssystem, und ganze Behörden werden zerstört. Wir müssen sagen, dass das, was pa…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Antwort auf Trumps Attacken auf die Demokratie, die freie Weltordnung, auf Make America great again, die muss sein: Europe United – ein starkes, vereintes Europa. Europe United, das darf aber keine Floskel sein. Was bedeutet es also? Ich finde, es braucht verdammt noch mal mehr europapolitisches Engagement, zum Beispiel von einem deutschen Bun…

16

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (kurze Darstellung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2022 war ein außerordentlich profitables Jahr für Energieunternehmen. Die russische Invasion der Ukraine hatte die Öl- und Gaspreise in die Höhe getrieben. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher wurden von der Inflation hart getroffen. Unterdessen verdoppelten die sechs größten amerikanischen und europäischen Ölfirmen ihre Gewinne auf unglaubliche 2…

22

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, lassen Sie mich die Prioritäten des IMCO-Ausschusses hervorheben. Erstens benötigen unsere Zoll- und Marktüberwachung ausreichende Ressourcen, um den Verbraucherschutz, beispielsweise im elektronischen Handel, umzusetzen und die Einhaltung des EU-Rechts durch alle Unternehmen sicherzustellen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bi…