—
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Aussprache)
Putins brutale Invasion der Ukraine erfordert eine starke und geeinte Position der EU. Die Aussprache im Plenum wird von der Annahme einer gemeinsamen Entschließung begleitet. Obwohl ich einigen Punkten der gemeinsamen Entschließung, insbesondere denen zur Fortsetzung und Verstärkung der Waffenlieferungen an die Ukraine und zum allgemeinen Ausschluss der Förderung der russischen Kultur bei Veranstaltungen, entschieden nicht zustimme, habe ich die gemeinsame Entschließung mitunterzeichnet, weil ich der Ansicht bin, dass es eine eindeutige Botschaft geben sollte, in der die russische Invasion verurteilt wird. Denn zu diesem Zeitpunkt ist eine starke, geeinte Botschaft für einen sofortigen Waffenstillstand und für ein vollständiges Ende aller aggressiven militärischen Operationen Russlands in der Ukraine erforderlich, die jedoch ohne den Einsatz militärischer Mittel durchgeführt werden müssen. In der gemeinsamen Entschließung werden zu Recht die Einrichtung sicherer Passagen und humanitärer Korridore für die Evakuierung von Zivilisten, die Stärkung der humanitären Hilfsnetze der EU in der Ukraine, die Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die Verhängung strenger Sanktionen gegen russische Oligarchen im Zusammenhang mit Putins Regime, Ausgleichsmaßnahmen und alternative Lieferungen von Gütern und Energiequellen zur Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Bürger sowie wirksame Maßnahmen gegen inakzeptable Spekulationen unterstützt, die unter anderem Lehren aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gezogen haben.