Worüber Roxana gesprochen hat.

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Union und Indonesien haben seit 2014 eine umfassende Partnerschaft. Dies bedeutet einen regelmäßigen Dialog und eine breite Zusammenarbeit, auch systematisch im Bereich der Menschenrechte. Sie führten im Februar im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens die elfte Konsultationsrunde zu Menschenrechten durch, die es beiden Seiten ermöglichte, Bedenken hinsichtlich der Grundfreiheiten, der Governance und der Rechtsstaatlichkeit offen und konstruktiv anzugehen. Die Angriffe gegen den Menschenrechtsverteidiger Andrie Yunus und den Umweltaktivisten Muhammad Rosidi im vergangenen Februar und März waren sehr besorgniserregend, sowohl wegen des Ausmaßes der Gewalt mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen für die beiden Opfer als auch wegen der Beteiligung von Mitgliedern staatlicher Militärbehörden. Die EU hat diese Fälle aufmerksam verfolgt und die zunehmende Mobilisierung der Zivilgesellschaft zur Verfolgung einer umfassenden Untersuchung, einschließlich derjenigen, die die Angriffe angeordnet haben, und transparente Justiz zur Kenntnis genommen. Diese Aufrufe wurden von der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission unterstützt und bezeugen ihre Unabhängigkeit. Wie schon vor und während des letzten Menschenrechtsdialogs setzt die EU ihre engen Konsultationen mit der Zivilgesellschaft in Indonesien fort. Erst letzte Woche informierten Contras und Amnesty International die EU-Missionsleiter in Jakarta über diese speziellen Fälle. Die EU setzt sich ferner für ein stärkeres günstiges Umfeld für Indonesien, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger ein, damit diese ihre Arbeit sicher fortsetzen können, und für die Behörden, bei der Gestaltung politischer Maßnahmen eine inklusive Konsultation aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Zuverlässige Rechtsstaatlichkeit mit einem rechenschaftspflichtigen Staatssicherheitsapparat ist eine gemeinsame Verpflichtung sowohl der EU als auch Indonesiens im Rahmen internationaler Übereinkommen und Abkommen, aber auch eine wesentliche gemeinsame Voraussetzung für die Erschließung wichtiger Investitionen im Rahmen unseres umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Die Europäische Union wird weiterhin mit Indonesien zusammenarbeiten, um die Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu verteidigen und zu erfüllen, und dies wird auch der Fall sein, wenn wir die Beziehungen im Laufe dieses Jahres auf eine strategische Ebene bringen. Beide Seiten haben verbindliche internationale Verpflichtungen eingegangen. Es ist Sache beider Seiten, unermüdlich daran zu arbeiten, sie zu erfüllen und damit die Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen so sehr für diese Aussprache und für die vielen Aufrufe, die Sie gemacht haben, die ich hier gehört habe und anerkenne. In der Tat werden Frauen und Mädchen in Afghanistan Schritt für Schritt, per Dekret, weiter aus dem öffentlichen Leben, aus der Bildung, aus der Beschäftigung und jetzt zunehmend aus dem Zugang zur Justiz selbst gedrängt. Die Einführung der Strafprozessordnung für Gerichte ist eine weitere deutliche Erinnerung an die Richtung, die Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft einschlägt, mit Bestimmungen, die den Schutz von Frauen, auch in Fällen häuslicher Gewalt, weiter schwächen und gleichzeitig ihre Freizügigkeit und ihre Teilnahme an Gerichtsverfahren weiter einschränken könnten. Natürlich ist dies für afghanische Frauen nicht einfach eine rechtliche Frage. Es geht darum, ob sie Schutz suchen können, ob sie gehört werden können, ob sie selbst die grundlegendsten ihrer Rechte ausüben können. Afghanistan ist nach wie vor das einzige Land der Welt, in dem Mädchen die Sekundar- und Hochschulbildung verboten ist, und fast 2,2 Millionen Mädchen wird derzeit die Schulbildung über die Primarstufe hinaus verweigert. Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe zum Überleben angewiesen. Kein Land kann Stabilität oder Wohlstand aufbauen und gleichzeitig die Hälfte seiner Bevölkerung systematisch ausschließen. Die Auswirkungen werden an den Grenzen Afghanistans nicht aufhören. Anhaltende Repressionen, wirtschaftlicher Zusammenbruch und fehlende Chancen könnten zu Vertreibung, irregulärer Migration und Instabilität in der gesamten Region führen. Sie schaffen auch ein Umfeld, das von extremistischen und terroristischen Gruppen ausgenutzt werden kann. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind daher nicht getrennt von Fragen der Sicherheit und Stabilität – sie sind eigentlich von zentraler Bedeutung für sie. Die Europäische Union wird dem afghanischen Volk weiterhin zur Seite stehen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gehören nach wie vor zu den führenden Anbietern von humanitärer Hilfe, Grundbedürfnissen und Existenzsicherungshilfe für Afghanistan und unterstützen gleichzeitig weiterhin die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, einschließlich Menschenrechtsverteidigerinnen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Frauen und Mädchen Afghanistans zeigen angesichts der unerbittlichen Einschränkungen weiterhin außerordentlichen Mut und Widerstandsfähigkeit, und ihre Entschlossenheit verdient mehr als nur Ausdruck von Besorgnis. Sie erfordert nachhaltige internationale Aufmerksamkeit und prinzipientreues Engagement. Die EU muss weiterhin klar sprechen und konsequent handeln, wie es auch in diesem Haus gefordert wurde, um die Menschenwürde, die Gleichstellung und die Rechte aller Frauen und Mädchen überall zu unterstützen.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, die Menschenrechtslage im Iran ist seit Jahren zutiefst besorgniserregend. Besonders besorgniserregend sind die Unterdrückung innerer Meinungsverschiedenheiten, die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und die Meinungsfreiheit. Weitverbreitete Diskriminierung und Einschränkungen von Personen, die ethnischen und religiösen Minderheiten angehören, bestehen fort, was zu einem sehr düsteren Bild beiträgt. Die Situation von Frauen und Mädchen, die nach wie vor systematisch diskriminiert werden, verdient ebenfalls dringende Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund ist das hohe Tempo der Hinrichtungen entsetzlich. Einigen Quellen zufolge gab es 2025 mehr als 2 000 Hinrichtungen, was gegenüber 2024 einen erheblichen Anstieg darstellt, wobei im Jahr 2026 bisher mindestens 600 Hinrichtungen gemeldet wurden. Die EU hat unter allen Umständen einen starken, prinzipientreuen und langjährigen Widerstand gegen die Todesstrafe, aber wir sind in diesem Fall noch alarmierter, weil Hinrichtungen zunehmend als Mittel zur Unterdrückung interner Meinungsverschiedenheiten eingesetzt werden, die sich gegen Demonstranten, Dissidenten und politische Gefangene richten. Anfang dieses Jahres hat die Benennung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation eine klare Botschaft gesendet: Es kann keine Straffreiheit für die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen geben. Grundrechte wie Meinungs- und Meinungsfreiheit müssen geachtet werden. Und während wir die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Narges Mohammadi gegen Kaution begrüßen, verurteilen wir aufs Schärfste die anhaltende willkürliche Inhaftierung vieler Anwälte, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger und fordern den Iran auf, sie ohne Umschweife freizulassen. Seit 2011 hat die Europäische Union ein robustes Paket gezielter restriktiver Maßnahmen gegen Personen und Organisationen erlassen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, und dieser Ansatz wird so lange wie nötig fortgesetzt. Im Kontext der Vereinten Nationen wird die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat mobilisiert und unterstützt nach wie vor nachdrücklich die Arbeit der Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der unabhängigen internationalen Erkundungsmission und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran. Sehr geehrte Abgeordnete, auf mehreren Kanälen fordern wir die iranischen Behörden auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten, Dissidenten und politische Gefangene unverzüglich zu beenden und alle zu Unrecht festgenommenen Personen freizulassen, während sie ihr legitimes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Unsere Botschaft ist klar und unerschütterlich: Die neue Führung in Teheran muss verstehen, dass es an der Zeit ist, das Verhalten des Iran gegenüber seinem eigenen Volk und gegenüber dem Rest der Welt zu ändern. Bis dahin wird die Europäische Union weiterhin auf die Entwicklungen im Iran reagieren, auch durch gezielte restriktive Maßnahmen, und weiterhin das grundlegende Streben des iranischen Volkes nach einer Zukunft unterstützen, in der seine Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet, geschützt und erfüllt werden.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für die interessante und fruchtbare Debatte und für Ihr starkes Engagement zur Unterstützung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie haben auch mit Zahlen und konkreten Beispielen illustriert, dass wir zwar viel erreicht haben, aber noch viel mehr getan werden muss und unsere Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Kommission wird diesen Ansatz der Vision Null weiterhin mit voller Entschlossenheit verfolgen, da in diesem Zusammenhang kein Tod akzeptabel ist. Rechtsvorschriften sind in diesem Bereich nach wie vor von wesentlicher Bedeutung, aber Prävention, eine Kultur der Sicherheit, hängt auch von einer wirksamen Umsetzung und Durchsetzung ab. Und dies geschieht durch Ausbildung, durch Sensibilisierung, durch sozialen Dialog, vor allem durch fähige Arbeitsinspektionen und ja, auch durch den Austausch bewährter Verfahren. Viele der Themen in der Entschließung stehen bereits im Mittelpunkt unserer Arbeit, und wir werden weiterhin auf jedem von ihnen aufbauen. Wenn es um den sehr spezifischen Vorschlag geht, der für den 8. August gemacht wurde, um an die Opfer von Arbeitsunfällen zu erinnern, werden wir den Vorschlag weiter analysieren, weil wir diesen Kontext haben, in dem wir bereits einen Internationalen Tag der Arbeitnehmer und den Welttag der Vereinten Nationen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz haben, der am 28. April stattfindet. Deshalb werden wir in diesem Zusammenhang den konkreten Vorschlag analysieren. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen bestehenden wichtigen Tag in vollem Umfang nutzen können, um nicht auch die Bemühungen zu verwässern, einschließlich der weltweiten Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema und der Sensibilisierung für ‑ in dieser Angelegenheit. Die Kommission ist jedoch nach wie vor fest entschlossen, bei diesem wichtigen gemeinsamen Ziel mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, bei der heutigen Aussprache geht es um ein Ziel, das wir alle teilen: Verringerung und letztlich, was sehr wichtig ist, Beseitigung von arbeitsbedingten Todesfällen und Krankheiten im Zusammenhang mit ‑. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer ist nach wie vor eine zentrale Priorität der Europäischen Kommission. In den letzten Jahrzehnten haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten einen der weltweit fortschrittlichsten Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen. Dank Rechtsvorschriften, Durchsetzungsmaßnahmen, aber auch Präventionsmaßnahmen sind tödliche Arbeitsunfälle in der Europäischen Union in den letzten drei Jahrzehnten um 70 % zurückgegangen. Aber wir wissen, dass wir noch viel mehr tun müssen, denn täglich werden immer noch neun Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union Opfer von Arbeitsunfällen. Tausende mehr Menschen verlieren ihr Leben durch Krankheiten, die mit ihrer Arbeit zusammenhängen, und deshalb engagiert sich die Kommission weiterhin uneingeschränkt für den Ansatz „Vision Null“, der im Mittelpunkt des derzeitigen strategischen Rahmens der EU für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz steht. Wir aktualisieren ständig unsere Rechtsvorschriften, insbesondere über gefährliche Stoffe wie Asbest und Karzinogene, die nach wie vor zu den Hauptursachen für arbeitsbedingte Todesfälle im Zusammenhang mit ‑ gehören. Gleichzeitig unterstützen wir praktische Präventionsbemühungen durch Leitlinien und praktische Instrumente sowie die Arbeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Jeder Arbeiter hat das Recht, am Ende des Tages sicher nach Hause zurückzukehren, und jeder vermeidbare Tod ist ein Tod zu viel. Ich freue mich auf die heutige Debatte und darauf, unsere gemeinsame Arbeit zur Stärkung des Schutzes unserer Arbeitnehmer in ganz Europa fortzusetzen.

Herr Präsident, in der Tat gibt es ein Problem. Vielen Dank für die Aussprache über ein so wichtiges Thema. Wir beziehen uns auf zwei Kategorien von Menschen, die in Pflegearbeit involviert sind. Ja, die formellen Pflegekräfte, ob Männer oder Frauen, und ihre Arbeitsbedingungen, ihre Gehälter. In unseren Mitgliedstaaten haben wir eine vielfältige Landschaft, aber in den meisten Situationen ist dies nicht der bestbezahlte Job, dies ist nicht der ideale Job. Wenn Sie in eine Grundschule gehen würden, werden Sie nicht hören, dass neun von zehn Kindern sagen, dass sie auf die eine oder andere Weise Betreuer sein wollen. Obwohl es sich um einen menschenzentrierten Job handelt, ist er schwierig, komplex, erfordert viel und muss auf die gleiche Weise belohnt werden. Und ja, in dieser Landschaft der formellen Pflegekräfte sind die meisten Frauen. Aber es ist viel mehr, würde ich sagen – erlauben Sie mir bitte, auch diese persönliche Interpretation zu geben – über die informelle Pflegearbeit. Und ich kann Ihnen nicht sagen, dass einer der Haupttreiber meiner Arbeit daran die vielen Generationen von Frauen in meinem eigenen Land sind, die gegangen sind, damit sie sich um andere Menschen in anderen Ländern kümmern. Das war das Versprechen der Freizügigkeit, der Freiheit, innerhalb der Europäischen Union zu arbeiten. Und sie gingen und kümmerten sich um Menschen, Frauen oder Menschen mit Behinderungen, die arbeitsunfähig waren und oft ihre Löhne nicht bezahlt hatten, ihre Sozialversicherungen gedeckt waren, ihre Beiträge für ihre Renten, und jetzt werden sie in Rente gehen, die Rentenzeit wird kommen und sie haben kein Sicherheitsnetz. Viele Male geht es um die Frau, dass, obwohl sie die besten Ergebnisse in der High School oder Universität hatte und ihre Karriere begann, weil sie zu Hause sein musste, um sich um das erste Kind, das zweite Kind, das dritte Kind zu kümmern, sie natürlich keine Karriere auf dem Niveau ihres Talents haben konnte. Sie musste einmal, zweimal, dreimal unterbrechen, und natürlich wurde ihre berufliche Entwicklung behindert und am Ende ist auch die Rente, die sie bekommen wird, betroffen. Was ist eine Frau? Eine Frau ist sicher, dass die Person, die zwölf Monate arbeitet und das Gehalt für zehn Monate erhält. Diese Frau ist sich sicher, dass die Person, die ein ganzes Jahr lang Tag und Nacht arbeiten könnte – körperliche, emotionale und geistige Arbeit –, sich um eine andere Person kümmert und am Ende keine Rente dafür erhalten kann. Es ist eine Realität, dass wir ein geschlechtsspezifisches Versorgungsgefälle im Pflegesektor haben. Klingt so technisch. Es kann ideologisch debattiert werden, es kann am Ende auch wirtschaftlich debattiert werden. Aber das Wichtigste ist, dass in einem Europa, in dem wir die Rechte wahren, dies angegangen werden muss. Mit dieser Motivation werden wir nächstes Jahr einen europäischen Pflegevertrag vorlegen. Sie wird sich mit den wichtigsten Elementen befassen: Arbeitsbedingungen, Attraktivität von Laufbahnen, Zugänglichkeit von Dienstleistungen. Sie steht im Zusammenhang mit dem, was ich in früheren Debatten hier im Plenum erwähnt habe: die Strategie zur Armutsbekämpfung und unsere Arbeit an einer möglichen Aktivierungsrichtlinie. Ich werde alle Ressourcen dieser Kommission einsetzen, damit wir eine Verbesserung erreichen, die im Leben der Menschen, die sich um andere kümmern, von Bedeutung ist. Das ist ein Vermächtnis, das wir hinter uns lassen müssen.

Frau Präsidentin, ich kann heute und morgen nicht genug für dieses wichtige Thema danken. Die Pflegegesellschaft, die Chancen nicht einschränkt, sondern Chancen schafft und das Geschlechtergefälle, das besteht und angegangen werden muss. Deshalb möchte ich dem Parlament für diese Aussprache danken. Ich werde den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit an dem Bericht danken, und ich möchte die wichtigen Herausforderungen hervorheben, die die richtigen Lösungen für das Maß dieser wichtigen Herausforderungen erfordern. Natürlich sehen wir in dem Bericht, wie klar es ist, dass das Ausmaß und die Beharrlichkeit des geschlechtsspezifischen Versorgungsgefälles in Europa vorhanden sind. Hinter dem geschlechtsspezifischen Pflegegefälle steht jedoch auch eine Optionslücke, da zu viele Europäer das Gefühl haben, dass sie keine wirkliche Wahl haben, wenn es darum geht, Arbeit, familiäre Pflichten und Betreuungspflichten miteinander in Einklang zu bringen. Für einige frauen, für viele frauen, müssen sie nur die mathematik machen und erkennen, dass, nachdem sie die kindertagesstätte ihres kindes oder die betreuungseinrichtungen eines elternteils bezahlt haben, zur arbeit zu gehen, für sie einfach keinen finanziellen sinn ergibt. Aber die Wahl kann auch in andere Richtungen gehen, weil ich noch nie eine Mutter oder einen Vater getroffen habe, die nicht wünschten, dass sie mehr Zeit mit ihrem Neugeborenen hätten, bevor sie zur Arbeit zurückkehrten, oder Menschen, die sich persönlich um einen älteren Elternteil kümmern wollten. Und niemand sollte für diesen Ehrgeiz und für diese Option und für diese Notwendigkeit bestraft werden. Natürlich haben Familien in ganz Europa unterschiedliche Traditionen, haben unterschiedliche Pflegerealitäten, und wir sind nicht hier, um den Menschen zu sagen, wie sie ihr Leben organisieren sollten. Aber wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich Wahlmöglichkeiten und einen echten Zugang zu den Rechten und Ressourcen haben, die diese Entscheidungen wirklich ermöglichen. So sieht Gleichheit eigentlich aus. Und in der Praxis bedeutet dies, wenn es darum geht, das geschlechtsspezifische Pflegegefälle zu beseitigen, die Arbeit mit höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. In diesem Sinne werden wir, wie auch hier erwähnt, weiterhin die vollständige Umsetzung der Vorschriften unterstützen, die bereits den Wandel vorantreiben, wie die Mindestlohnrichtlinie und die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, und das bevorstehende Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze wird auch eine Gelegenheit sein, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, auch im Pflegesektor. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, aber noch mehr für diese 6,2 Millionen Menschen ‑ und es sind vor allem Frauen ‑, die als formelle Pflegekräfte beschäftigt sind. Ihre wesentliche Arbeit wird zu oft nicht anerkannt. Und über die Arbeit hinaus bedeutet es, über die soziale Infrastruktur zu verfügen, die vorhanden sein sollte, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, eine Langzeitpflege, die sowohl zugänglich als auch erschwinglich ist. Wir helfen den Mitgliedstaaten, in diese Bereiche zu investieren. Dies ist wahr, und dies ist zu einem großen Teil der Kohäsionspolitik, dem Europäischen Sozialfonds Plus und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu verdanken, und der Gesamtbetrag beläuft sich auf etwa 10 Mrd. EUR. Darüber hinaus entfallen rund 15 % der geschätzten Investitionen aus NextGenerationEU auf Bildung und Kinderbetreuung sowie Gesundheits- und Langzeitpflege. Wir bauen auch auf der 22 Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung auf, unserem kürzlich vorgelegten Sozialpaket zur Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder, und eines der wichtigsten Elemente, die von der Garantie für Kinder abgedeckt werden, ist der Zugang zu Pflege und medizinischer Versorgung, der Fahrplan für die Rechte der Frau und unsere Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Auf diese Weise werden politische Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten zusammengeführt und voneinander gelernt. Unterstützt durch den Dialog mit Interessenträgern werden diese ein ehrgeiziges europäisches Pflegeabkommen prägen, das wir nächstes Jahr vorstellen wollen. Der Pflegevertrag wird einen starken geschlechtsspezifischen Fokus haben, da dies die Realität des Pflegesektors ist. Sie wird eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Frauen und Männern unterstützen und eine faire Beschäftigung in Pflegeberufen fördern. Sehr geehrte Abgeordnete, eine Pflegegesellschaft ist eine Gesellschaft, in der die Pflege die Möglichkeiten der Menschen nicht einschränkt, wie ich bereits erwähnt habe. Es ist einer, in dem die Menschen die Unterstützung haben und die Freiheit haben, zu wählen, wie sie ihr Leben leben wollen. Ich danke Ihnen und freue mich auf die Debatten.

Herr Präsident, vielen Dank. Ein wichtiger Anruf, den ich sehr laut gehört habe, ist das Budget. Dieses Parlament hat also eindeutig eine sehr, sehr starke Botschaft gesendet, dass wir, wenn wir gegen die Armut vorgehen, auch unsere Mitgliedstaaten investieren und unterstützen müssen, und ich nehme diese wichtige Forderung wirklich zur Kenntnis. Denn am Ende, wenn wir uns heute ansehen, was der Europäische Sozialfonds Plus tut, um den Menschen zu helfen – ich war in Restos du Cœur in Frankreich, und ich weiß natürlich sehr gut, was es in Rumänien bedeutet. Es ist die konkretste Unterstützung, die schutzbedürftige Menschen erhalten: eine Mutter, die die Kleidung und die notwendigen Dinge für ihr Neugeborenes kauft, wenn sie es sich nicht leisten kann; oder ein junger Mensch, der sich vorbereiten kann, eine Qualifikationsschulung absolvieren kann, damit er für einen bestimmten Job arbeiten kann; oder Unterstützung mit warmen Mahlzeiten für Kinder, die zur Schule gehen und sonst nicht über die notwendigen Mittel zu Hause in ihrem Haushalt verfügen. Es ist also sehr konkret. Aber lassen Sie mich Ihnen eines sagen. Wissen Sie, wer meine Gesprächspartner sind, wenn ich über diese politische Priorität spreche? So weit wie möglich, Ministerpräsidenten. So weit wie möglich, Finanzminister. Denn natürlich, wenn ich mit Ihnen spreche, besonders mit denen, die heute hier sind, besonders wenn ich mit den Ministern für Bildung und Arbeit spreche, senden wir alle das gleiche Signal. Aber unser Kampf und unsere Bemühungen gehen weit über unsere Rolle in unserer sozialpolitischen Verantwortung hinaus. Die Bekämpfung der Armut ist ein wirtschaftlicher Imperativ. Das ist ein demokratischer Imperativ. Deshalb ist es über den Ressourcenbedarf hinaus wichtig, dass diese Strategie ein Signal ist, das wir in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Schocks, in Zeiten, in denen wir sehen, dass 90 Millionen Europäer von Armut bedroht sind, geben – aber das berücksichtigt nicht die jüngste Krise im Nahen Osten, den Schock auf die Energiepreise und andere potenzielle Störungen. In diesen Zeiten reicht es nicht aus, nur zu denken, dass die Wettbewerbsfähigkeit allein ausreicht, um unsere soziale Faser zu unterstützen. Wir müssen unserem Kampf gegen die Armut wirklich Priorität einräumen. Diese Strategie macht das. Es reicht nicht, viel Geld zu haben. Sie müssen strategisch sein, wie Sie dieses Geld investieren. Dies ist letztlich die Rolle eines solchen Instruments auf europäischer Ebene: strategisch zu sein, unsere Bemühungen zu fokussieren, zusammenzuarbeiten. Ich erwähne noch einmal das wichtige Element dieser Strategie: die Tatsache, dass es sich um einen Lebenszyklusansatz handelt, bei dem Sie sehen werden, dass wir Instrumente zur Unterstützung von Kindern vorschlagen; die Unterstützung junger Menschen, Erwachsener, die eine Arbeit suchen oder arbeiten und deren Gehalt nicht ausreicht, um ihre täglichen, wöchentlichen und monatlichen Ausgaben zu decken; Menschen im Alter. Sie werden sehen, dass es sich auf Armut bezieht, die Sie erben, weil Ihre Familie, Ihre Eltern, nicht über die Mittel verfügten. oder es geht um Energiekosten, Wohnraum, medizinische Ursachen oder Ihren Hintergrund, ob es ethnischer Herkunft ist, ob es geographisch ist. Armut ist auch sehr geographisch. Wenn man zum Beispiel an Rumänien denkt, sind die Zahlen in einem solchen Land natürlich ziemlich hoch. Rumänien steht in der EU nach wie vor an dritter Stelle bei der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen – 27 %. Es muss viel getan werden. Doch in den letzten zehn Jahren ging die Zahl mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds Plus und der gesamten Kohäsionspolitik von 37 % auf 27 % zurück. Das ist Fortschritt, aber wir sind dafür verantwortlich, dass wir gemeinsam viel mehr leisten, und es ist viel mehr Ehrgeiz notwendig. Mit dieser Schlussfolgerung gehe ich zurück an die Arbeit, und ich zähle auf Ihre Partnerschaft, damit wir zusammenarbeiten.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, hier im Plenum die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung und das gesamte Sozialpaket, das wir am 6. Mai in der Europäischen Kommission angenommen haben, mit Ihnen erörtern zu können. Ich muss mit der Figur beginnen, mit den Zahlen der Wahrheit, die unser Handeln antreiben. Das bedeutet, dass jeder fünfte Europäer (d. h. 93 Millionen Menschen in Europa) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Und für Kinder ist die Zahl eins von vier. Das wären rund 19 Millionen Kinder, die sich in dieser prekären Situation befinden. Für die Europäische Union, mit den Indikatoren, mit der Wirtschaft, mit dem internen Produkt, das wir haben, ist dies wirklich inakzeptabel. Und es ist nicht nur inakzeptabel, es ist nicht etwas, das wir nicht hätten vermeiden können. In diesem Sinne haben wir dieses Sozialpaket angenommen, das drei Werkzeuge enthält, drei Komponenten. Erstens die Mitteilung über die erste ‑ever-Strategie der EU zur Armutsbekämpfung, mit der ein sehr klarer Weg vorgezeichnet wird, um erhebliche, beschleunigte Fortschritte bei der Verwirklichung unseres Kernziels für 2030 zur Bekämpfung der Armut bei Erwachsenen und Kindern zu erzielen. Aber natürlich ist es ein wichtiger Impuls für unser Ziel für 2050, zur Beseitigung der Armut beizutragen. Das ist also das wichtigste und ehrgeizigste Ziel. Das zweite Instrument ist die Mitteilung über die Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder. Und es ist sehr wichtig, weil es genau das Werkzeug ist, das die generationenübergreifende Übertragung von Armut durchbricht. Mit dem dritten Tool wird ein weiteres kritisches Problem angegangen: Wohnen. Wir haben einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung von Wohnraum vorgelegt. Jetzt enthalten alle drei Teile des Pakets konkrete Instrumente, praktische Mechanismen, die uns helfen können, gemeinsam in der Europäischen Union voranzukommen, unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union, aber auch mit der Einstellung, dass wir gemeinsam gegen Armut kämpfen. Bevor ich mich der Sache zuwende, möchte ich auch Ihnen, dem Europäischen Parlament, danken. Und es ist ein ehrliches Dankeschön, denn es geht um die vielen Gespräche, die vielen Debatten, die vielen Entschließungen, Berichte, Gespräche mit Ihnen bilateral, mit den Ausschüssen, mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe – all diese Beiträge haben dieses Paket geprägt und zu einer besseren Strategie zur Armutsbekämpfung beigetragen. Es ist keine perfekte Strategie zur Armutsbekämpfung, aber aufgrund Ihres Beitrags ist sie ein besseres Instrument für die Europäerinnen und Europäer. Natürlich fragten viele, warum mit der Strategie kommen und warum in diesem Moment? Die wichtigste Antwort ist diese: Wir haben keine Zeit mehr. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir uns verpflichtet, bis 2030 15 Millionen Europäer aus der Armut zu befreien. Ist es zu viel? Ist es zu wenig? Ich habe Ihnen die Gesamtzahlen mitgeteilt. Aber selbst wenn wir uns dieses Ziel ansehen, sind wir immer noch bei nur 3,7 Millionen Europäern, die effektiv unterstützt und entlastet und aus Armut und sozialer Ausgrenzung herausgenommen wurden. Wir sind also kaum auf dem Weg dorthin. Wir schaffen es kaum. In einer Welt, die ohnehin schockiert ist, die sich so vielen Herausforderungen stellt, ist dies nicht der richtige Weg, um die Armut zu reduzieren. Wir müssen wirklich aufsteigen. Wir müssen wirklich beschleunigen. Diese Strategie gibt uns also sehr konkrete Ergebnisse, wie wir dies erreichen können. Wir haben es auf drei Hauptprioritäten aufgebaut. Erstens geht es um hochwertige Arbeitsplätze. Es geht um hochwertige Beschäftigung, denn dies ist der sicherste Weg aus der Armut für diejenigen, die, ja, arbeiten können. Und in diesem Jahr wird die Kommission diese erste zweite ‑stage-Konsultation der europäischen Sozialpartner zu möglichen EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivierung von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, einleiten. Dies könnte zu einem gesetzgeberischen Instrument werden. Lassen Sie uns sehen, was die Konsultationen uns sagen werden. Wir verpflichten uns auch, die Armut trotz Erwerbstätigkeit weiterhin direkt zu bekämpfen, da viele, die einen Arbeitsplatz haben, immer noch in Armut und Ausgrenzung leben. Zahlen sagen 8 % aller Arbeitnehmer in der EU. Aber wir wissen, wie dynamisch diese Zahlen sind, und wir sehen den Druck der Lebenshaltungskosten, die Erschwinglichkeitskrise. Zahlen sind in der Tat wichtig, aber wir müssen sie im Kontext betrachten. Zweitens bezieht sich die Strategie zur Armutsbekämpfung auf den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen, da Menschen, die in Armut leben und von Schutzbedürftigkeit bedroht sind, mit einem fragmentierten Zugang zu Dienstleistungen und Systemen konfrontiert sind, die sich für sie um ein Vielfaches unterscheiden. Viele wissen nicht, für welche Dienste sie in Frage kommen oder wie diese Dienste ihnen wirklich helfen können. Daher werden wir eine Empfehlung des Rates zur Integration des Zugangs zu Dienstleistungen vorschlagen. Ein integrierter Zugang ist sehr wichtig, damit wir dies angehen können: eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für Menschen, die Unterstützung benötigen, eine schnellere Bedarfsermittlung, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und integrierte und personalisierte Unterstützungspläne für die Menschen, die Hilfe benötigen. Drittens geht es bei der Strategie darum, alle Akteure zu mobilisieren – einen gesamten ‑of‑society-Gesamtansatz. Denn Armutsbekämpfung ist eine kollektive Verantwortung. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf, einen nationalen Koordinator für die Armutsbekämpfung zu ernennen, der auf höchster politischer Ebene – wenn möglich im Amt des Premierministers/Präsidenten des Rates – positioniert werden sollte, damit wir sicherstellen können, dass diese oberste politische Priorität es ermöglicht, diese große Herausforderung in der gesamten Regierung anzugehen, nicht nur in einem Ministerium, einer Agentur und auf den verschiedenen Regierungsebenen. Wir vertiefen auch unsere Partnerschaften – mit dem Parlament und insbesondere mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung, mit dem Ausschuss der Regionen, mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, mit dem Privatsektor, mit dem Philanthropiesektor, durch die Koalition gegen die Armut, die wir vorbereiten, und, was entscheidend ist, eine Partnerschaft mit Menschen, die selbst Armut erlebt haben, durch ein neues Instrument – einen strukturierten Dialog, den wir einrichten. Außerdem stärken wir die Europäische Garantie für Kinder. Ziel ist es, den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung, einer gesunden Mahlzeit und angemessenem Wohnraum für jedes bedürftige Kind zu verbessern. Denn wir wissen, dass die beste soziale Investition, die wir tätigen können – und es ist eine Investition –, in den ersten Lebensjahren liegt. Außerdem enthalten wir einen Vorschlag für eine Wohnimmobilienempfehlung, der den Mitgliedstaaten einen klaren Rahmen für einen auf Personen ‑-zentrierten, auf Wohnimmobilien ‑-zentrierten, präventiven Ansatz bietet. Wir müssen handeln, bevor Menschen ihre Häuser verlieren. Wir müssen sie mit integrierten Dienstleistungen unterstützen, wenn sie diese benötigen, und wir müssen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, erschwinglichen sozialen Wohnraum für diejenigen bereitzustellen, die von Ausgrenzung bedroht sind. Meine Damen und Herren Abgeordneten, diese Strategie ist unsere gemeinsame Antwort auf die Bedürfnisse von Millionen von Europäern, die kämpfen. Wir haben die Weichen gestellt und müssen sie jetzt gemeinsam gehen. Ich freue mich auf Ihre Fragen und Ihren Input.

Herr Präsident, vielen Dank für die Beiträge aus dieser Debatte über das Europäische Semester. Nur ein paar Bemerkungen zu einigen wichtigen Themen, die sich im Prozess des Europäischen Semesters widerspiegeln, aber auch im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger präsent sind. Wir betrachten Themen wie Energiepreise, Wohnraum, aber auch deren Sicherheit, Fähigkeiten und wie wir sie auf den Wandel unserer Wirtschaft und unseres Haushalts vorbereiten, wie wir in Europa investieren. Für all diese Themen – und Sie haben unterschiedliche Ansichten dazu geäußert – ist das Verfahren des Europäischen Semesters für all diese Themen äußerst relevant und hat direkte Auswirkungen darauf, was die EU unternimmt, um die Mitgliedstaaten bei der Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Offensichtlich ist die Überwachung der Situation der Wohnungspreise, der Erschwinglichkeit und der Zugänglichkeit von Wohnraum ganz zentral für die Überwachungsprozesse des Europäischen Semesters, und es gibt ein Ergebnis. Das Ergebnis ist der von uns angenommene Plan für erschwinglichen Wohnraum, nach dem wir alle Instrumente einsetzen, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser wichtigen Herausforderung unterstützen sollen. Mit Blick auf die Entwicklung der Energiepreise und der von den Energiepreisen getriebenen Inflation beobachten wir sie im Laufe des Semesters und handeln erneut auf europäischer Ebene. Wir haben den Aktionsplan für erschwingliche Energie verabschiedet. Wir arbeiten weiter an diesen Themen, und es ist absolut relevant, dass wir im Rahmen des Semesters in der Lage sind, die Anfälligkeiten und Risiken der Europäischen Union zu bewerten und dann gemeinsam zu handeln, um unsere Volkswirtschaften zu stärken. Ebenso wichtig ist es zu erwähnen, dass wir in unseren Bemühungen um unsere gemeinsame Sicherheit und unsere gemeinsame Verteidigung kohärent sein müssen, und das Europäische Semester ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von den Haushaltsregeln abzuweichen, damit sie durch die Aktivierung der Ausweichklausel für die Verteidigung gemeinsam in ein gemeinsames Sicherheitskonzept investieren können, das die Beschaffung militärischer Ausrüstung vorsieht. Das ist, wie hier erwähnt, im Rahmen der gemeinsamen kohärenten europäischen Vision und des gemeinsamen europäischen Ansatzes. Wir investieren in Menschen. Wir haben im Rahmen dieses Europäischen Semesters die erste Empfehlung für Humankapital vorgelegt, bei der es genau darum geht, die Europäische Union dabei zu unterstützen, industrie- und wertschöpfungskettenübergreifend kohärent in die Fähigkeiten zu investieren, die die Menschen benötigen, damit wir sie befähigen und sie in die Lage versetzen können, von den Chancen neuer Transformationen in der Industrie zu profitieren, aber auch vor der Umstrukturierung oder der Anfälligkeit derselben Industrien geschützt sind. Es ist natürlich wichtig anzumerken, dass das Europäische Semester eng mit der Ausarbeitung des Haushaltsplans verknüpft ist. Dieses Semester ist insbesondere mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft. Natürlich hängt die Art und Weise, wie wir den nächsten europäischen Haushalt gestalten, eng mit dem zusammen, was wir überwachen, was wir sammeln und was wir im Rahmen unseres Koordinierungsmechanismus im Rahmen des Europäischen Semesters tun. Jede Debatte zu diesem Thema bleibt relevant und wichtig. Es ist ein technisches Instrument, aber mit enormen direkten Auswirkungen auf das Leben der Europäer. Vielen Dank für Ihre Beiträge, die natürlich in unserer Arbeit bei der Europäischen Kommission berücksichtigt werden.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre Berichte danken, die im Hinblick auf die Prioritäten des Europäischen Semesters für 2026 einen wertvollen Beitrag leisten. Dieser Zyklus wurde vor dem Hintergrund zunehmender globaler Unsicherheiten und zahlreicher wirtschaftlicher, sozialer und sicherheitspolitischer Herausforderungen eingeleitet. Unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser nachhaltiger Wohlstand werden grundlegend durch wirtschaftliche und soziale Kluft sowie durch den Druck des technologischen Wandels, des demografischen Wandels und der sich verändernden globalen Landschaften sowie durch die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels in Frage gestellt. Mangelnde Innovation und geringes Produktivitätswachstum gefährden unser langfristiges Wachstumspotenzial und unseren Sozialstaat. Und in diesem Gesamtkontext muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas eine zentrale Priorität bleiben. Ich begrüße die klare Botschaft dieses Parlaments sehr, dass Investitionen in die Kompetenzen der Menschen, die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und erschwinglichen, zugänglichen und nachhaltigen Wohnraums von zentraler Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und unserer Gesellschaften sind. Das Parlament war ein starker Partner der Europäischen Kommission, um Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen, und dank Ihres starken Engagements verfügen wir jetzt über einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, der wirtschaftliche und soziale Ziele auf Augenhöhe bringt. Das Europäische Semester bleibt der zentrale Mechanismus für die Koordinierung der Umsetzung der politischen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene. Viele der politischen Hebel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung unseres Wohlstands liegen in unseren Mitgliedstaaten und Regionen. So spielen beispielsweise die Mitgliedstaaten und die Regionen eine wichtige Rolle bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Verringerung von Engpässen für die effiziente Zuweisung von Einsparungen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung. Der Rahmen für die soziale Konvergenz ist mittlerweile fester Bestandteil des Europäischen Semesters. Es ist ein wichtiges Instrument, um die Grundsätze und Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen, und dies erfordert ehrgeizige Reformen und ehrgeizige Investitionen, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten. Trotz der bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit des EU-Arbeitsmarkts wurden die starken Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren tatsächlich nur durch eine gedämpfte oder begrenzte Verringerung der Armutsrisiken, auch für Erwerbstätige, ausgeglichen. Darüber hinaus sind Qualifikations- und Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren nach wie vor beträchtlich und stellen nach wie vor Engpässe für die Produktivität und einen fairen, grünen und digitalen Wandel dar. Und zum ersten Mal in diesem Jahr hat die Kommission eine neue Empfehlung zum Humankapital vorgeschlagen, wie sie im vergangenen Jahr auch in der Union der Kompetenzen angekündigt wurde, wobei der Schwerpunkt auf Kompetenzlücken in strategischen Sektoren und einer besseren Nutzung von Kompetenzinformationen liegt. Nun zur Fiskalpolitik: solide öffentliche Finanzen sind nach wie vor die Grundlage für eine nachhaltige und stabile Wirtschaft. Wir haben bereits einen guten Start mit der Umsetzung des neuen haushaltspolitischen Rahmens gemacht – wir müssen diesen Schwerpunkt nun beibehalten und die Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben und der Einnahmen verbessern. Dies ist besonders wichtig angesichts der immensen Anforderungen an die öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vielen unserer Mitgliedstaaten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die vorübergehende Flexibilität innerhalb der Haushaltsregeln für Verteidigungsausgaben wirksam nutzen. Herr Abgeordneter, der Berichtsentwurf konzentriert sich zu Recht auf die Frage der Lieferung. Was letztlich am wichtigsten ist, ist, dass unsere politischen Empfehlungen letztendlich vor Ort umgesetzt werden und die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Kohäsionspolitik bereits positive Auswirkungen auf die Förderung der Umsetzung wichtiger Reformen und Investitionen hatten. Wir müssen auf dem gleichen Weg weitermachen. Das ist es, was wir mit dem Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen tun. Und in diesem Zusammenhang werden wir unsere Bemühungen um eine bessere Einbeziehung und Eigenverantwortung für Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters weiter verstärken. Abschließend möchte ich betonen, dass der fortgesetzte Dialog mit dem Europäischen Parlament nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der Koordinierung der makroökonomischen Politik im Rahmen des Europäischen Semesters ist.

Mr President, thank you for the debate. What is clear, of course, is that we need to work to design a targeted and balanced policy response to all the challenges linked to subcontracting that you've mentioned. Our aim in the Commission is – I've said it and I repeat it – twofold. First of all, to protect the workers who are deprived of their rights in subcontracting chains. At the same time, to recognise the added value of subcontracting as a legitimate business model. Here, listening to you, I must acknowledge that I had two concepts in mind. Subcontracting chains that do their job and subcontracting chains that are designed to abuse, to exploit, to get cheap labour. And these are two separate concepts, I must say. Your report that will be voted on tomorrow is a very good document – it identifies challenges that are in place that were debated today. What are the risky sectors? What is the scope to be covered? What mechanisms, solutions can be used? I mention again here joint and several liability, direct liability, and who is responsible. This is very important. You also underlined in the debate the need and the importance to leave enough flexibility to companies. You stressed also the role, too, of enforcement and labour inspections, national-level, cross-border. We will take into consideration the inputs that you've offered, and of course the vote tomorrow, in the two initiatives that I've mentioned. First, the fair labour mobility package, and then the Quality Jobs Act. In doing so – I'll mention it again – I do not believe that it is acceptable that we have a labour market with more speeds – workers of first class or second class. It's dignity that we need to offer to our citizens and our workers. It's the promise of social rights in a dignified Europe, and together we can achieve this. Thank you again for the report, the topics and the debate.

Madam President, honourable Members, let me express my gratitude to the rapporteur – Johan – and to the shadows for this report, which is very timely for the Commission. On 4 December last year, I presented the Quality Jobs Roadmap and on the same day we launched the first-phase consultation for a Quality Jobs Act. At the same time, we launched our preparatory work for our fair labour mobility package, which will come this year. In all these documents, subcontracting is presented as a key priority. Subcontracting, I will tell you, is a legitimate business model. I think that it is very important for small and medium-sized enterprises across Europe. Through subcontracting, companies can have access to specialised expertise. They can quickly adapt so they can meet changing business needs and they can stay competitive. But, at the same time, as was stressed by Enrico Letta in his report, subcontracting can also lead to abusive practices and to poor compliance with employment rules, as was mentioned here, such as failing to pay wages or social security contributions or to ensure, and this is even worse, the safety of the workers in their workplace. This, in turn, can create unfair competition and lower the quality of jobs. This happens particularly in high-risk sectors, as we call them – we could mention construction, logistics, the food industry, but these are just examples. Therefore we are now exploring how the European Union should act to tackle such practices that lead to exploitation and to abuse of workers. This does not mean hindering our businesses' freedom to conduct their business. It means ensuring fair competition and, above all, it means protecting workers' rights. Let me draw your attention, in particular, to the existing legislation in the European Union on labour mobility and, notably, on posting. The posting rules already include a mandatory direct subcontracting liability in the construction sector, and evidence shows us that a majority of Member States put in place direct liability – some extended it to the full subcontracting chain and extended it beyond construction to all sectors where posted workers are concerned. The European Commission is also currently working with the European Labour Authority to be able to facilitate the stronger implementation and enforcement of the applicable posting rules. The question now is: what more can and should be done? In the first-phase consultation for the Quality Jobs Act, we indicated that, especially in sectors where data show that the risk of fraudulent practices is considerable, further action could exist. I will name some of this: assessing how liability schemes can be applied at national level – direct liability, joint and several liability, etc.; looking at strengthening enforcement efforts, including via our European Labour Authority; enhancing transparency in national systems like, for example, by using pre-qualification or certification systems or national registers, without imposing additional burden; or exploring how social dialogue could contribute to the respect of existing rights. Your report today, which will be voted on tomorrow, indeed provides the European Commission with important further orientation for our work. Let me again mention labour mobility. As I said at the beginning, there is a specific cross-border dimension to the challenges that are linked to subcontracting, which is also linked to less transparency and more difficult enforcement, especially when it comes to labour intermediation and the presence of third-country nationals. The fair labour mobility package intends to look into such challenges, as I have mentioned. Finally, as your report reiterates, a number of demands regarding subcontracting can be addressed also in public procurement. Thus, I would recall that the upcoming revision of the Public Procurement Directives is underway and can address this. The impact assessment that we are working on will carefully analyse the issues that have been raised. Of course, I am looking forward to hearing your views, to exchange with you, to the result of the vote tomorrow – as I have mentioned, this is extremely important for the Commission's further work on this very important topic. Again, I cannot fail to mention that I think it's our duty to make sure that labour mobility and labour in general, when connected with our European Union and the single market, shows its light face – the lights of positive opportunity – and not its dark face. This is what should drive our work forward.

Madam President, thank you for a very rich and intense debate. I thank you, João, for the report, for the proposals. I thank everybody who contributed. Of course, it is no easy task to take on the battle against poverty and exclusion, but I think it is a task that we must all embrace, and to do so with all the energy and all the belief that our citizens need it and deserve it. We cannot speak of democracy, of security, of safety, of prosperity while you accept that 100 million Europeans are at risk of poverty and social exclusion, out of which many children. I want you also to know that I appreciate the strong calls for the reinforced Child Guarantee. And as I've said, it will be a central part of our of our anti-poverty strategy. And of course, it's an important part of the MFF discussions and debates. But I will emphasise again and again, as I mentioned in the education debate, intervening into this area, fighting poverty is systemic. It is going beyond what we invest with the European Social Fund Plus or our social budget in Member States. It is a holistic approach, and it is a holistic vision that we need to embrace and to tackle through all policies, from health care to fiscal policies. It is a mix and this needs to be evermore important tackling poverty as we are looking at our society facing technological AI transformations, transformations that help us for the better, but that also must empower our citizens. So with this in mind, I hope that we will work together so that the anti-poverty strategy is strong, it delivers, and that we are able to achieve our 2030 targets, and especially to pave the way for our 2050 ambitious objective of eradicating poverty in Europe. As ambitious and as complex as this dream might be.

Madam President, honourable members, thank you. As you know, this year we will adopt the European Union's first ever anti-poverty strategy. And this should send a clear signal that, in 2026, we cannot accept that around 93 million people, that is 20 % of the EU population, are at risk of poverty, are at risk of social exclusion. And that 1 million people experienced the most severe form of poverty, namely homelessness. We want to send a strong message that nobody should feel forgotten. On the contrary, we want to stand by and support people that are facing hardships. At a crucial time in their lives when the cost of living has become a huge concern, and when many cannot afford basic goods and services. An EU strategy to tackle poverty can only be a collective endeavour, starting by its design. We have consulted very broadly Member States, civil society, businesses, social partners, people experiencing poverty, including children. And we have collected a broad array of evidence and recommendations on a good way forward. The Parliament's INI report is obviously an extremely valuable contribution and I'm very grateful for it. I'm very glad to see that our findings converge to those of this House. And I would highlight five elements which I think are quite important. First, taking a fundamental rights approach also means recognising that poverty is multidimensional. Addressing poverty is not only about income, but it is also, as I was saying earlier, about access to housing, employment, education, health, child care, long-term care, energy, transport and other services or food. There are also other barriers to moving out of poverty, like health issues, like disability and many times like stigma. And therefore, it is essential to take a person-centred approach to make sure that different policies can really help and not to contribute to worsening poverty or its drivers. A second element: we need to address poverty throughout the life cycle of a person. Looking at children, at youth and working age population and at old age, and try to focus on the specific needs of the different stages in life. And one area of focus will be the strengthening of the European Child Guarantee, as was asked in this House many, many times. Taking such a lifecycle approach is also a key element to intergenerational fairness, and the strategy will look into the territorial angle and the gender dimension of poverty. And this is quite important. Thirdly, I want to mention that our ambition is to combine a strong, supportive approach with a strong preventive approach, meaning supporting both those in poverty today and at the same time making sure that we create mechanisms to prevent that others are falling into poverty tomorrow, in particular in the context of rising cost of living, and also by focusing and investing on children and in our youth. Fourth element, we will not address poverty with just social policy alone. Even in this House and in many contexts, we debate amongst ourselves the social policy promoters. But if we want to address its root causes, we must take a systemic approach and address poverty in all relevant policy areas, ranging from energy, transport and agriculture to digital, financial or fiscal or even justice policies. A fifth element I want to mention is, of course, what I always say, that we need to work always together: public and private actors, civil society and social partners at EU level, at national level, regional and Communities. This also means that it means that we need to hear the voices of those that experience poverty firsthand, and we need to recognise the value of their expertise in improving these policies. And this, for me, is quite important in delivering this anti-poverty strategy very soon. I thank you for your contributions. I'm looking forward to hearing your views and to working together to deliver on our efficient anti-poverty strategy in Europe.

Madam President, I say to the Members, thank you for the very diverse contributions that you offered today – a lot of challenges, some common to our European Union, some more local. What is clear – and I want to emphasise that – is that the European Union, in the context of our enhanced cooperation, in the context of the support we give to Member States in education, is one of the most important investors in education in our Member States. EUR 135.5 billion is the total amount that the European Union is investing only in the current MFF 2021-2027 in education. Here, of course, I include Erasmus, which many of you mentioned, but I also include a part of the European Social Fund+, a part of the European Regional Development Fund, which finances educational infrastructure and a large part indeed of the recovery and resilience NextGenerationEU package that went and invested into our education infrastructure. So, we start from a strong platform for investment, but we need to do more – because it was said here that we see that the results of our children in standardised tests concerning basic skills – those that equip them for a world that is more and more disruptive, for a society that is online, offline, more and more exposing them to vulnerabilities – these basic skills are decreasing. So, as I mentioned, and I count on this House, on Parliament, we need to enhance our political commitment with Member States towards improving basic skills, towards improving skills portability, the working conditions of teachers, just to name a few, and the inclusiveness of our education. But it is also important that the negotiations for the next MFF will be focused on education and – as I mention to ministers of finance, to prime ministers that I meet – education is key for our preparedness, for our competitiveness and for our resilience. The skills of the young and of the adult alike are absolutely essential for our social fibre and for our shared future, and this is, I think, something that unites all of us political families and institutions in the European Union. I do count on your support, as we will go through the next initiatives that I've mentioned today: the education package, the skills portability initiative. Working together, I think we can improve a lot of the issues that were today raised here.

Madam President, honourable Members, we know that education is the great equaliser of opportunity. But this is only true if every child and every learner in Europe and beyond has access to high quality, inclusive education, no matter their origin, no matter their gender and no matter their background. In Europe, we can be proud of our education and training systems. Yet pride must go hand in hand with honesty. We must recognise where inequalities persist and where change is needed. In a world that is shaped by new technologies and artificial intelligence, how we learn, how we adapt, and how we think critically will be just as important as what we learn. That journey starts with building strong foundations like literacy, mathematics, science, digital skills, citizenship, education. Reversing the decline in basic skills is at the heart of the Union of skills policy that we proposed last year. Last year as well, we adopted the action plan for basic skills and this autumn in 2026 as part of a bigger education package, we will go further with a basic skill support scheme for schools to support children and young people who are struggling to keep up. Teachers are also central to every learner's success, and they deserve our full support and our full attention. And yet, too many are overworked, undervalued, and sometimes leaving this beautiful profession. A quarter of Europe's teachers are more than 55 years old, and they will retire in the next decade, while not enough young teachers are stepping up to replace them. And without motivated, well-equipped teachers, there is no education system and there can be no equal opportunities for all. And that is why, and this is very important, I will also present as part of the education package, the EU agenda for teachers and trainers. We must also strengthen vocational education and training, making it more attractive, more innovative and more inclusive, in line with the Herning Declaration that was adopted in September last year during the Danish presidency of the Council, and this will be the goal of the European VET strategy that I will also present this summer. European action must work in synergy with national strategies. That is equally important. With the Commission's proposal for a Council recommendation on human capital, we put stronger emphasis on education inside the European Semester. This is an important process that is of particular relevance in view of the next budget, and how the funds will be allocated in the next MFF. And education needs to be central. EU funding can be a powerful catalyst for reform, and our proposal to increase the funding of Erasmus+ by 50 % is a clear signal of our ambition. But this is clearly not enough. We need much more investment in education. It is about public funding with the national regional partnership plans. But it is also, I would say, about mobilising private funding. And on this, let me stress the key importance and opportunity that we have with the newly proposed European Competitiveness Fund, that is to support innovative education and training and to bring in private investment as well. Finally, I will also mention our global gateway, through which we continue to support access to quality education beyond the borders of Europe worldwide. Of course, inequalities in education do not start in the classroom and they cannot be solved there by themselves. Too often, an equal access to health care, housing and social support translates into unequal learning opportunities. A child who is unwell, who changes home frequently, or who lacks a safe place to study, starts each school day with a clear disadvantage. If we are serious about equal opportunities in education, we must look beyond schools and work across sectors, across policies, bringing together education, health, housing, employment and social services, just to name a few. Only a systemic approach can ensure that every learner has a fair chance to succeed. Honourable Members, today, more than ever, investing in education is a strategic investment in our competitiveness, in the resilience of our societies and democracies, and in our shared European future, a future that is grounded in our common values. I invite you, of course, to continue to work together to make education truly live up to its promise that it is the great equaliser for every learner everywhere.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, die heutige Aussprache zeigt, wie wichtig unsere laufenden Bemühungen sind, die Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu fördern. Lassen Sie uns ganz klar sein. Die Todesstrafe ist unvereinbar mit dem Recht auf Leben und dem absoluten Verbot von Folter und anderer Misshandlung. Es ist ein Affront gegen die Menschenwürde. Befürworter der Todesstrafe stützen ihr Argument oft auf Abschreckung. Studien zeigen jedoch immer wieder, dass Staaten mit Todesstrafe keine niedrigeren Kriminalitätsraten haben als Staaten ohne Todesstrafe. Die Todesstrafe macht auch Justizirrtümer unumkehrbar und jede Reformation und soziale Rehabilitation unmöglich. Ich möchte betonen, dass, selbst wenn der derzeitige Trend in einigen Ländern alarmierend ist und eine entschlossene Haltung der Europäischen Union erfordert, es in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe gegeben hat. Zwei Drittel aller Staaten sind heute Rechts- oder Praxisabolitionisten. Dieser positive Trend spiegelt sich auch in der wachsenden Unterstützung der alle zwei Jahre verabschiedeten Resolution wider, in der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wird. Letztes Mal, im Dezember 2024, wurde die Resolution erstmals mit einer Zweidrittelmehrheit aller UN-Staaten angenommen, die dafür stimmten. Wir werden die wenigen verbliebenen Staaten, die immer noch Todesurteile vollstrecken, weiterhin auffordern, als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung ein gesetzliches Moratorium einzuführen. Wir sehen auch den bevorstehenden Weltkongress gegen die Todesstrafe, der Ende Juni dieses Jahres in Paris stattfinden wird, als eine wichtige Gelegenheit, mit der Zivilgesellschaft und Staaten aus der ganzen Welt in Kontakt zu treten. Ich versichere Ihnen, dass die Europäische Union weiterhin auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Ländern hinarbeiten wird, die sie noch beibehalten.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die Abschaffung der Todesstrafe hat für die Europäische Union seit langem Priorität. Unsere Position dazu könnte nicht klarer sein: Wir widersprechen seiner Verwendung in allen Fällen und unter allen Umständen – keine Ausnahmen. Bedauerlicherweise war 2024 ein Rekordjahr bei den Hinrichtungen, und die vorläufigen Daten für das letzte Jahr 2025 deuten darauf hin, dass die Hinrichtungen in einigen Ländern weiter deutlich zugenommen haben. Der deutliche Anstieg der weltweiten Zahl der verzeichneten Hinrichtungen im Jahr 2024 – d. h. +32 % – war hauptsächlich auf drei Länder im Nahen Osten zurückzuführen: Iran, Irak und Saudi-Arabien. 64 % davon entfielen auf den Iran. Allerdings sollten wir beachten, dass es geschätzt wird, dass Hinrichtungen und Todesurteile in China in den letzten und vergangenen Jahren zu Tausenden blieben, obwohl die Zahlen ein Staatsgeheimnis bleiben, wie sie es auch in Nordkorea und Vietnam tun. Im Jahr 2024 betrafen mehr als 40 % aller registrierten Hinrichtungen Drogendelikte, was eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Aus den Informationen, die wir Anfang des Jahres erhalten haben, geht hervor, dass im Jahr 2025 rund 1200 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden. Dies würde eine Zunahme der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen um mehr als 90 % gegenüber 2024 bedeuten. Daher möchte ich betonen, dass es nicht nur besorgniserregend ist, dass die Zahl der Hinrichtungen weiter steigt, sondern auch, dass die Todesstrafe zunehmend auf Straftaten angewandt wird, die nicht die Schwelle der schwersten Verbrechen nach internationalem Recht erreichen, verstanden als Verbrechen von extremer Schwere mit vorsätzlichem Töten. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Todesstrafe häufig diskriminierend und haben unverhältnismäßige Auswirkungen auf rassische, ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, Ausländer und die LGBTIQ+-Gemeinschaft. Viele, die mit der Todesstrafe konfrontiert sind, werden nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet, nachdem sie Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt waren. In den Händen autoritärer Regierungen kann die Todesstrafe zu einem politischen Instrument werden, um Angst zu schüren, Opposition zu unterdrücken und die Ausübung der Grundfreiheiten zu unterdrücken. Herr Abgeordneter, die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz. Unser Kampf dagegen sollte weitergehen. Die EU-Leitlinien zur Todesstrafe sind nach wie vor der Anker unseres auswärtigen Handelns. Die EU spricht dieses Thema weiterhin mit allen Staaten an, die die Todesstrafe nach wie vor gesetzlich und/oder in der Praxis beibehalten. Wir nutzen unsere politischen Dialoge und Menschenrechtsdialoge sowie Demarchen und andere bilaterale Treffen, um Bedenken in Bezug auf Standards für ein faires Verfahren, Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren, diskriminierende Anwendung und andere völkerrechtliche Mindeststandards zu äußern. Weitere Instrumente sind die Beobachtung von Gerichtsverfahren, die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, öffentliche Erklärungen und Engagements in multilateralen Kontexten wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat. Eine unserer wichtigsten Errungenschaften ist die verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Im Juli 2024 initiierte die EU eine Rahmenpartnerschaft zur Unterstützung des neuen Globalen Konsortiums für die Abschaffung der Todesstrafe, das sich aus 25 abolitionistischen Organisationen zusammensetzt, die in 40 Zielländern tätig sind. Diese Zusammenarbeit hat maßgeblich dazu beigetragen, die Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, sich wirksamer für die Abschaffung in den Zielländern einzusetzen und Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene zu koordinieren. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Zivilgesellschaft die Bemühungen gegen die Todesstrafe weltweit weiterhin anführt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für eine lebhafte Debatte. Ich nehme an vielen Debatten teil, und das war lebhaft, wichtig, aber in bestimmten Fragen polarisiert, und das sollte es nicht sein. Jemand hat gesagt, dass es kein Europa ohne soziales Europa gibt – das ist es, was die Kommission glaubt, und das ist es, was ich glaube. Ich schätze Ihre Fragen und den Ehrgeiz, den Sie für alle Themen setzen möchten, die für unsere sozialen Rechte wichtig sind. Ich werde nicht jedem einzelnen von euch antworten, aber ich werde folgendes sagen: die europäische Säule sozialer Rechte erfüllt. Sprechen Sie mit den Menschen darüber, wie sie Europa wahrnehmen, und sie werden sagen, dass sie wissen, dass die Mindestlohnrichtlinie – in einigen Ländern, in denen sie bereits umgesetzt wurde – ihnen zu einem höheren Einkommen verholfen hat. Das ist sehr wichtig. In Bezug auf Rumänien fragt Frau Grapini nach Kinderarmut. Im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder in Rumänien werden derzeit rund 7 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds Plus bereitgestellt. Aber das ist nicht wichtig; Wichtig ist, dass, obwohl ja, jedes dritte Kind von Armut und Ausgrenzung bedroht ist, die Geschichte, die von diesem Parlament und von dieser Europäischen Union kommen muss, ist, dass 200 000 rumänische Kinder 2024 mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds Plus aus dem Risiko von Armut und Ausgrenzung befreit wurden. Wir müssen die Geschichte teilen, dass wir von fast 40 % Kindern, die von Ausgrenzung bedroht sind, jetzt bei 33 % sind. Denn wenn wir nicht hoffen, dass das, was bereits umgesetzt wurde, auch wenn es nicht genug ist, geliefert hat, dann haben wir nicht den Treibstoff, um unsere sozialen Ambitionen weiter zu verwirklichen. Daher ist es äußerst wichtig, dass, wenn wir sagen, dass wir eine starke europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut haben werden, ein faires Paket zur Arbeitskräftemobilität mit rechtlichen Initiativen zur Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde und zu einer fairen Behandlung der Arbeitnehmer, dass, wenn wir sagen, dass wir ein Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze haben, um KI-Herausforderungen, aber auch die Vergabe von Unteraufträgen zu bewältigen, die Menschen glauben, dass wir es meinen, weil wir bereits bewiesen haben, dass unsere Worte Realitäten im Leben der Menschen werden. Gemeinsam – Kommission, Parlament, Rat, Regierungen – haben wir die enorme Pflicht, dass diese Säule sozialer Rechte in einem sehr komplizierten Kontext äußerst ehrgeizig bleibt. Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen, weiterhin die Messlatte hoch zu legen, aber auch weiterhin glaubwürdig die Erfolgsgeschichte der bisherigen europäischen Sozialpolitik, die europäische Säule sozialer Rechte und den ersten Aktionsplan zu teilen und uns dabei zu helfen, die Lücken zu schließen. Vielen Dank für Ihr Engagement, und ich denke, dass wir im Laufe des Jahres 2026, über diesen Aktionsplan hinaus, mit all den Initiativen, die vorgelegt werden, in der Lage sein werden, den Bürgern sehr konkrete Initiativen vorzustellen, die das bereits Erreichte weiterverfolgen.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich möchte diesem Haus für die mündliche Anfrage danken, die Sie im Dezember zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angenommen haben. Es bietet uns eine wichtige Gelegenheit, eine Bilanz darüber zu ziehen, wo wir uns bisher im Mandat befinden und was noch kommen wird. Seit der Annahme des Aktionsplans zur Säule im März 2021 wurde eine Vielzahl von Strategien, Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Leitlinien vereinbart, sodass die Instrumente und das Handbuch fertig sind. Aber jetzt müssen wir wachsam sein, um sicherzustellen, dass das faire, inklusive und widerstandsfähige soziale Europa, das wir wollen und das wir brauchen, auch weiterhin tatsächlich aufgebaut wird. Der Aktionsplan 2021 zeigt Ergebnisse, Fortschritte wurden verzeichnet. Wir müssen jedoch mehr tun, wir müssen es besser machen und wir müssen in einigen Bereichen schneller handeln. Daher ist die vollständige Umsetzung des Aktionsplans 2021 nach wie vor unerlässlich. Einige mögen glauben, dass die vor fünf Jahren eingegangenen Verpflichtungen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Sozialschutzes in der Europäischen Union keine Priorität mehr haben, da die globalen Entwicklungen und die damit verbundenen, dringlicheren Angelegenheiten immer vor unserer Haustür liegen. Aber ich glaube, dass das Gegenteil wahr sein muss. Wenn wir unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen – und ich habe es mehrmals gesagt –, muss Europa die Werte der Gleichheit, Fairness und Chancen, auf denen es aufgebaut wurde, noch stärker berücksichtigen. Im vergangenen Jahr führte die Kommission eine Überprüfung des Aktionsplans 2021 durch, um zu verstehen, was gut funktioniert hat, ob Lücken bestehen und wo künftige Möglichkeiten und Prioritäten liegen sollten. Wir analysieren derzeit die Ergebnisse und schließen diese Überprüfung ab. Während sich die Auswirkungen des Aktionsplans vor Ort entfalten, haben die Rückmeldungen, die wir erhalten haben, die Bedeutung und Relevanz unserer Säule bestätigt. In der Zwischenzeit haben wir während dieses Mandats eine Reihe von Schlüsselinitiativen angenommen: Im Dezember haben wir den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze angenommen, der eine klare Botschaft vermittelt, dass jeder Arbeitsplatz in Europa ein hochwertiger Arbeitsplatz sein muss. So gewinnen wir Talente, so verringern wir die Armut trotz Erwerbstätigkeit und so stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu gehört auch, dass die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernten Menschen wieder aufgenommen werden können, was dazu beiträgt, sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch den Arbeitskräftemangel zu bewältigen. Die Union der Kompetenzen, die wir Anfang März 2025 vorgestellt haben, wird uns helfen, das Blatt zu wenden, damit junge Menschen und Menschen anderer Altersgruppen besser ausgebildet und auf das vorbereitet sind, was vor uns liegt. Im Dezember haben wir auch die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zu einem bevorstehenden Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze eingeleitet, das viele der von Ihnen in der mündlichen Anfrage genannten Bereiche abdeckt. In diesem Jahr, 2026, werden wir die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung von Wohnraum und eine verstärkte Europäische Garantie für Kinder verabschieden. Die Strategie zur Armutsbekämpfung wird einen starken, personenzentrierten Lebenszyklus und einen präventiven Ansatz haben, auch angesichts des erhöhten Lebenshaltungskostendrucks. Wir werden auch in diesem Jahr ein Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität mit einem Legislativvorschlag für einen europäischen Sozialversicherungspass, einem Legislativvorschlag zur Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde und einer Initiative zur Übertragbarkeit von Kompetenzen vorlegen, mit der Hindernisse für die Mobilität von Arbeitnehmern beseitigt werden sollen. Was die Finanzierung betrifft, so verfügen wir im Rahmen des Vorschlags für den nächsten MFR zum ersten Mal über ein System, mit dem sichergestellt wird, dass der Beitrag aus dem EU-Haushalt zu den sozialen Zielen systematisch und transparent überwacht wird, und dies ist ein großer Fortschritt – und Sie kennen den Vorschlag über die Verpflichtung zu Sozialinvestitionen von mindestens 14 % für alle nationalen Pläne. Die Ergebnisse der Überprüfung des Aktionsplans 2021 werden im Juli vorgestellt. Künftige Maßnahmen werden auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der Umsetzung, aber vor allem auch angesichts der festgestellten Lücken und des neuen Bedarfs festgelegt. Die neuen Maßnahmen werden laufende und geplante Initiativen ergänzen und stärken und so zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, aber vor allem ihrer Widerstandsfähigkeit und Vorsorge auf gesellschaftlicher Ebene beitragen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich zähle auf Ihre fortgesetzte Unterstützung. Ich freue mich darauf, in dieser Aussprache Ihre Ideen und Ihre Beiträge dazu zu hören, wie diese Instrumente im derzeitigen Kontext in Europa so effektiv wie möglich gestaltet werden können.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die sehr wertvolle Aussprache, für Ihre Beiträge. Es ist wichtig zu bekräftigen, dass Drohnen und Drohnenabwehr eine der obersten Prioritäten der Kommission und eindeutig auch des Parlaments sind. Auf meiner Seite – da mein Portfolio mit der Arbeit an unserer eigenen Verteidigungsindustrie verbunden ist – ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung einer Verteidigungsindustrie, die Wert aus unseren europäischen Talenten, aus der Ausbildung unserer Schüler, aus unserer MINT-Ausbildung, den Fähigkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und hochwertigen Arbeitsplätzen in diesem Bereich zieht, äußerst wichtig ist. Denn am Ende wollen wir eine Branche, die nicht fragmentiert ist, die effizient ist, die skaliert werden kann – obwohl dies natürlich von den Fachleuten, den Talenten und denen abhängt, die in diesem Thema arbeiten. Daher lade ich Sie natürlich ein, diesen Bericht mit Ihrer heutigen Abstimmung zu unterstützen, und alle anderen damit zusammenhängenden Themen, die in der heutigen Aussprache angesprochen wurden, können von meinen Kollegen von der Kommission beantwortet werden.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Herrn Pozņaks und den Schattenberichterstattern für diesen wichtigen Bericht und den dringenden Aufruf zum Handeln. Drohnen- und Gegendrohnenkapazitäten sind oberste Prioritäten der Kommission. Wie die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bereits vor neun Monaten im Weißbuch zur Verteidigung und im Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft im Oktober dargelegt haben. Die Drohnengefahr bedroht ganz Europa. Es ist Teil der Werkzeugkiste der hybriden Kriegsführung, und wir haben Drohneneinfälle und Luftraumverletzungen in Polen, in der Ostsee und auch in Rumänien gesehen, dem Land, das ich am besten kenne. Und wir haben gesehen, wie Drohnen Flughäfen in ganz Europa stören. Drohnen bedrohen unsere kritische Infrastruktur und die innere Sicherheit der EU. Russland und andere böswillige Akteure nutzen Drohnen, um unsere Sicherheit, unsere Sicherheit und unsere Lieferketten in Frage zu stellen und unsere Verteidigungsbereitschaft zu testen. Sie wirken sich direkt auf unsere Bürger aus, zum Beispiel durch die Verbreitung von Angst und durch Flughafenschließungen. Und ebenso unsere Wirtschaftsakteure, einschließlich kritischer Einrichtungen. Wir müssen modernste Kapazitäten entwickeln, um eingehende Drohnen zu erkennen, zu verfolgen, zu identifizieren und zu neutralisieren. Und wir müssen Drohnen einsetzen, um abzuschrecken und zu verteidigen. Lernen Sie von der Ukraine, wo Drohnen den russischen Vormarsch an Land stoppen und die russische Marine in ihre Häfen zwingen. Effiziente Drohnenabwehr erfordert Integration und Zusammenarbeit bei der Radarüberwachung, bei Befehl und Kontrolle. Kurz gesagt: EU-Mehrwert. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Oktober Flaggschiff-Verteidigungsprojekte vorgeschlagen. Ergänzend zur Arbeit der europäischen Koalitionen für Fähigkeiten werden die Leitinitiativen von den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin geleitet. Die Europäische Drohnenabwehrinitiative zur Entwicklung mehrschichtiger, technologisch fortschrittlicher und interoperabler Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen. Und auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember haben die Mitgliedstaaten beim Flaggschiffprojekt Eastern Flank Watch Fortschritte erzielt, um die Ostgrenze zu Lande, in der Luft und auf See zu schützen. Die Mitgliedstaaten nahmen Drohnen und Drohnenabwehr in ihre SAFE-Darlehensvorschläge auf, und 1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Verteidigungsfonds werden für Drohnen- und Gegendrohnen-Prototypen verwendet. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie bietet neue Mittel zur Risikominderung von Investitionen und sollte auch zur Unterstützung der Drohnenproduktion mobilisiert werden. Darüber hinaus wird das EDIP Maßnahmen zum Schutz der Versorgungsleitungen für wichtige Unternehmenskomponenten umfassen. Wir stärken die Versorgungslinien auch durch das Chips Act, durch STEP und durch das Critical Raw Materials Act. Drohnen, Gegendrohnensysteme und andere Verteidigungstechnologien entwickeln sich mit beispielloser Geschwindigkeit. Das Schlachtfeld verändert sich und auch unsere Verteidigungsindustrie muss sich verändern. Das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich und der Europäische Innovationsrat sowie die Europäische Plattform für Verteidigungsinnovationen in der EU werden weiterhin neue Akteure im Verteidigungsbereich unterstützen, damit wir Drohnen- und Drohnenabwehrtechnologien über das Modell von Herstellern, Entwicklern und Betreibern entwickeln können. Darüber hinaus haben wir die Tech Alliance gegründet: Talentierte KMU, Start-ups, Scale-ups, die mit den Mitgliedstaaten in Verbindung stehen. Das erste Branchen-Roundtable-Treffen fand im November zum Thema Drohnenabwehr statt. Außerdem haben wir unseren Fahrplan für die Transformation der europäischen Verteidigungsindustrie vorgestellt, um mehr als nur eine bessere Drohne oder einen besseren Panzer zu bauen, um eine bessere Verteidigungsindustrie aufzubauen, ein vollständig vernetztes Ökosystem, das Innovatoren und Industrie mit Soldaten vor Ort verbindet. Wir müssen beschleunigen. Das stimmt. Unser neues Pilotprogramm, AGILE, zielt darauf ab, die Entwicklung von 6 auf 12 Monate zu reduzieren. Wir lernen von der Ukraine. Wir haben die dynamischste Verteidigungsindustrie in Europa. In der Initiative Brave Tech EU, Wissensaustausch und Verknüpfung der EU mit ukrainischen Unternehmen und durch die Drohnenallianz, die wir mit der Ukraine aufbauen. Auch letzte Woche haben wir Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR für die Ukraine vorgeschlagen, und ich danke dem Parlament dafür, dass es das Dringlichkeitsverfahren eingeleitet hat, damit wir die Ukraine schnell unterstützen können. Drohnen und ihre Ökosysteme bieten nicht nur Chancen für unsere Verteidigung, sondern auch für die innere Sicherheit, einschließlich des Grenzschutzes. Angesichts der jüngsten Vorfälle von Drohnen gegen die Sicherheit kritischer Infrastrukturen müssen die Koordinierung, der Ehrgeiz und die Sichtbarkeit unserer Maßnahmen durch einen umfassenden Ansatz verbessert werden. Die Kommission wird in Kürze einen Aktionsplan vorlegen, der die multidimensionalen Aspekte der Drohnen- und Gegendrohnenkapazität abdecken wird. Ihr Ziel wird es sein, die EU besser darauf vorzubereiten, schwerwiegende Vorfälle zu verhindern, böswillige Aktivitäten besser aufzudecken und die richtigen Kapazitäten einzusetzen, damit wir schneller auf die Bedrohungen reagieren können. Und Drohnen bieten auch enorme Chancen für unsere Volkswirtschaften und für unsere Gesellschaften. Wir haben bereits einen der besten rechtlichen Rahmenbedingungen für zivile Drohnen der Welt. Im vergangenen Sommer haben 54 Mitglieder des Parlaments uns gebeten, Europa zu einem führenden Markt für Drohnen zu machen, und jetzt können wir dies aufgrund des doppelten Verwendungszwecks erreichen. Was gut für zivile Drohnen ist, wird auch gut für unsere Verteidigung sein. Lassen Sie uns also zusammenarbeiten, damit Europa in der Drohnenindustrie und bei der Drohnenabwehr zu unserem Nutzen und zu unserem Schutz führend sein kann.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, Jimmy Lai ist nun seit mehr als fünf Jahren inhaftiert. Die meiste Zeit wurde er in Einzelhaft gehalten. Im Dezember verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof von Hongkong aus Gründen der nationalen Sicherheit, und er steht nun vor einer langen Gefängnisstrafe und wird wahrscheinlich den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Der Prozess gegen Jimmy Lai war politisch motiviert. Er wurde wegen seiner Unterstützung der Meinungsfreiheit und der Demokratie in Hongkong strafrechtlich verfolgt. Die unabhängige Zeitung, die er gründete, Apple Daily, musste 2021 schließen, und sechs ehemalige Journalisten von Apple Daily wurden angeklagt. Dies ist ein auffälliges Beispiel für das harte Vorgehen gegen die freie und unabhängige Presse in Hongkong. Es zeigt den dramatischen Rückgang der Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong seit Juni 2020, als Peking Hongkong das Gesetz über die nationale Sicherheit auferlegte. Seitdem wurden Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft verhaftet. Die meisten unabhängigen Medien mussten schließen und viele zivilgesellschaftliche Organisationen mussten sich auflösen. Freie und unabhängige Medien sind für widerstandsfähige Gesellschaften und die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Regierung von entscheidender Bedeutung. Die Kriminalisierung von Rede und politischem Dissens verstößt gegen Hongkongs internationale Verpflichtungen und sein eigenes Grundgesetz. Die Verfolgung von Jimmy Lai untergräbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, ein Eckpfeiler der Attraktivität und des Erfolgs Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum. Die Europäische Union hat über ihr Büro in Hongkong und die Vertretungen der Mitgliedstaaten vor Ort die Verfahren zur nationalen Sicherheit aufmerksam verfolgt und regelmäßig an den Gerichtsverhandlungen teilgenommen. Die EU hat ihre Besorgnis in der Öffentlichkeit und bei Treffen mit den chinesischen und Hongkonger Behörden wiederholt zum Ausdruck gebracht. Heute bekräftigt die Europäische Union ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Jimmy Lai. Die Europäische Union wird China und Hongkong weiterhin auffordern, sich an die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung und das Hongkonger Grundgesetz zu halten, internationale Verpflichtungen einzuhalten und den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" zu wahren.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wir teilen Ihre Besorgnis über den Fall von Herrn Joseph Figueira Martin, einem europäischen Bürger, der derzeit in der Zentralafrikanischen Republik inhaftiert ist. Seit Beginn dieses Falls im Mai 2024 verfolgen die Hohe Vertreterin und der Europäische Auswärtige Dienst die Entwicklungen in Abstimmung mit den belgischen und portugiesischen Behörden genau. Der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Delegation unterstützen zwar die Koordinierung und den Informationsaustausch, erbringen aber selbst keine direkten konsularischen Dienstleistungen. Dies bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Belgien und Portugal haben Zugang zu Herrn Figueira Martin erhalten und leisten ihm regelmäßig konsularische Unterstützung. Sowohl in Bangui als auch in Brüssel haben wir bei jeder Gelegenheit und auf allen möglichen Ebenen gegenüber den zentralafrikanischen Behörden stets betont, dass die Rechte von Herrn Figueira Martin uneingeschränkt geachtet werden müssen. Wir haben auch betont, wie wichtig es ist, dass seine Haftbedingungen im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Zentralafrikanischen Republik – einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Übereinkommens gegen Folter – internationalen Standards entsprechen, um seine Befreiung zu erreichen, und wir werden dies auch weiterhin tun. Im weiteren Sinne ist die Europäische Union nach wie vor zutiefst besorgt über das Menschenrechtsumfeld in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere in Bereichen, in denen die Wagner-Gruppe aktiv war. Die EU hat wiederholt die Handlungen dieser Gruppe und ihrer verbundenen Unternehmen verurteilt, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Verbindung gebracht wurden. Die Wagner-Gruppe wurde zusammen mit wichtigen Personen und Einrichtungen, die in der Zentralafrikanischen Republik tätig sind, im Rahmen des globalen Sanktionsregimes der EU im Bereich der Menschenrechte aufgeführt. Der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Delegation in Bangui werden in Abstimmung mit Belgien und Portugal die Entwicklungen in der Rechtssache Joseph Figueira Martin, aber auch in Bezug auf seine Gesundheit weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis, zu dem wir bereit sind, im Rahmen unserer Kompetenzen beizutragen, und wir erweitern unser Mitgefühl und unsere Unterstützung für seine Familie.