Reden

Frau Präsidentin! 1 Milliarde Euro will Frau von der Leyen an die Regierung in Albanien zahlen – an die Sozialistische Partei. Im Mai wurde dort gewählt, aber mit Demokratie hat das wenig zu tun. Premierminister Edi Rama lässt politische Gegner wegsperren, internationale Wahlbeobachter kritisieren massenhafte Stimmenkäufe, Pressefreiheit gibt es kaum, TikTok war im Wahlkampf verboten. Wirtschaftlich profitiert Albanien vor allem vom internationalen Drogenhandel. Mit extremer Brutalität kontrolliert die albanische Mafia den Handel mit Kokain und Marihuana in Europa. Viele Milliarden Euro fließen so jedes Jahr nach Tirana – Hochhäuser und Glaspaläste sprießen aus dem Boden wie in Dubai. Die Regierung ist an diesem Geschäft beteiligt, Korruption ist weitverbreitet. Sogar die Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Linkspartei spricht von, Zitat, „kleptokratischer Kontrolle des Staates durch die Sozialistische Partei“. Experten nennen Albanien deshalb einen Mafiastaat – das Kolumbien Europas. Dieses Land will Frau von der Leyen jetzt in die Europäische Union aufnehmen. Ich frage Sie: Was ist der Mehrwert für unsere Bürger? Warum sollen deutsche Steuerzahler das Luxusleben von korrupten Politikern und Mafiabossen in Albanien finanzieren? Das machen wir nicht mit. Wir sagen Nein zum EU-Beitritt von Albanien, und wir sagen Nein zu dieser Kommission.

Frau Präsidentin! 8 000 bosnische Muslime von bosnischen Serben ermordet unter den Augen der Blauhelme von den Vereinten Nationen – das ist jetzt 30 Jahre her. Srebrenica steht für das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Viel wurde seitdem vom Scheitern der internationalen Gemeinschaft gesprochen, vom Versagen der holländischen Friedenstruppe – das ist aber falsch. Amerikaner, Briten und Franzosen hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, keine Luftangriffe gegen die bosnischen Serben zu fliegen – das geht aus den Protokollen des Nationalen Sicherheitsrats der Clinton-Regierung hervor. Holländer und bosnische Muslime waren den serbischen Truppen hilflos ausgeliefert. Srebrenica sollte uns deshalb allen eine Lehre sein: Wir können uns das Gerede vom Völkerrecht sparen, wenn wir nicht über die Machtmittel verfügen, um dieses Recht auch durchzusetzen. Es gibt keine internationale Ordnung ohne eine Ordnungsmacht, die diese Ordnung auch garantieren kann. 400 vor Christus schrieb Thukydides: Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen leiden, was sie müssen. So war das vor 2 500 Jahren, und so ist es auch heute. Wir Europäer müssen unsere Interessen gemeinsam verteidigen, damit so etwas nie wieder passiert. Wir müssen uns von unrealistischen Tagträumen verabschieden. Das geht aber nicht mit dieser Kommission.

Herr Präsident! Deutschland ist pleite. Die Rentenversicherung ist pleite, Kranken- und Pflegeversicherung – pleite, Arbeitslosenversicherung – pleite. Wir Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern weltweit, 1000 Milliarden Euro im Jahr, und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden. Brücken und Straßen verfallen, Schulen sind marode, über 7 Millionen Rentner haben weniger als 1000 Euro im Monat, Wohneigentum gibt es kaum. Gleichzeitig zahlen wir auch den höchsten Beitrag zur EU, mit weitem Abstand, fast 30 Milliarden Euro im Jahr, obwohl wir laut Europäischer Zentralbank eines der ärmsten Länder Europas sind. Aber statt die deutschen Steuerzahler zu entlasten, wollen Sie uns immer neue Lasten aufbürden. Moldawien, Albanien oder die Ukraine sollen jetzt Mitglied in der Europäischen Union werden, weil sich Frau von der Leyen mehr Gewicht auf der weltpolitischen Bühne erhofft. Das wird nicht funktionieren; wir Deutschen werden uns nicht länger ausplündern lassen. Wir werden Ihrem Größenwahnsinn den Geldhahn abdrehen. Darauf können Sie sich verlassen, denn dafür wird meine Partei gewählt. Sagen Sie bitte Ihrer Kommissionspräsidentin: Wer untergehen soll, der wird vorher hochmütig, und Hochmut kommt vor dem Fall.

Herr Präsident! Frau von der Leyen hat die ständige Erweiterung der EU zu einer strategischen Priorität ihrer Amtszeit erklärt; die Kommission verspricht sich davon mehr außenpolitisches Gewicht. Die EU müsse immer größer werden und immer mehr Mitglieder aufnehmen, damit Frau von der Leyen auf der Weltbühne eine bedeutendere Rolle spielen könne. Deshalb soll neben der Ukraine auch Moldawien in die EU aufgenommen werden. Was ist das für ein Land? Seit Jahren steckt Moldawien in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Wirtschaft schrumpft seit drei Quartalen, also noch schlimmer als in Deutschland. Die Inflation ist hoch, bei Lebensmitteln fast 10 %. Moldawien ist auch ein sehr korruptes Land – 30 Jahre Reformpartnerschaft mit der EU haben nichts gebracht. Ich frage deshalb die Kommission: Was ist der Mehrwert für unsere Bürger? Wieso sollen unsere Steuerzahler 2 Milliarden EUR an Moldawien überweisen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieses Geld nicht in den Taschen korrupter Oligarchen verschwindet? Wir haben genug Baustellen in Deutschland, Frankreich oder Polen. Wenn Sie immer weitere Mitglieder aufnehmen, dann wird Ihnen der Laden hier um die Ohren fliegen, und genau das wollen wir verhindern. Deshalb: Moldawien darf nicht Mitglied der EU werden.

Frau Präsidentin! Zehn verletzte Polizisten, ein Beamter halb tot getreten: Das ist die Bilanz einer Demo für Palästina vergangene Woche in Berlin. Ja, der Krieg in Gaza ist schrecklich – wir verurteilen sowohl das Massaker vom 7. Oktober als auch die Bombardierung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe. Aber: Dieser Konflikt darf nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden. Wer deutsche Polizisten angreift und verletzt, ist bei uns falsch. Seit dem 7. Oktober ist jüdisches Leben in Deutschland nur noch mit Polizeischutz möglich. Allein in Berlin sind 500 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz, um Synagogen zu schützen. Auch Christen werden immer häufiger angegriffen, oder Frauen, oder Schwule. Die Gewalt auf deutschen Straßen eskaliert, und verantwortlich ist die CDU. Angela Merkel hat die Intifada nach Berlin geholt, weil sie Deutschlands Grenzen nicht schließen wollte, weil ihr das Schicksal der Deutschen egal ist. Und Friedrich Merz macht genauso weiter: Flüchtlinge sollen jetzt direkt aus Gaza eingeflogen werden. Kollegen! Unsere Sorge sollte weniger dem Nahen Osten gelten als Europa. Wenn wir nicht bald umkehren, dann werden wir unsere Heimat verlieren. Es gibt Mehrheiten für eine bessere Politik – auch in diesem Haus. Lassen Sie es uns endlich anpacken!

Herr Präsident! 2011 hat die CDU beschlossen, alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten, 2020 die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2035. Seitdem hat Deutschland keine zuverlässige Energieversorgung mehr. Die entstandenen Versorgungslücken wurden mit Gas geschlossen, und das kam aus Russland. An dieser Abhängigkeit hat sich bis heute nichts geändert, nur kommt das Gas jetzt nicht mehr aus Russland, sondern aus Amerika zu noch höheren Preisen. Schuld an dieser Misere sind politische Fehlentscheidungen wie Energiewende und Green Deal. Wir zahlen die höchsten Strompreise weltweit, unsere Industrie wandert ab. Über fünf Millionen Deutsche können im Winter ihre Wohnung nicht mehr heizen. Frau von der Leyen will jetzt die Gasspeicher füllen und den Import von russischem Gas verbieten. Wir halten das für keine langfristige Lösung. Auch wir wollen unabhängig sein. Nur muss man die Ursachen der bestehenden Abhängigkeiten klar benennen. Wer heimische Energiequellen wie die Kohle oder kostengünstige Kernkraftwerke abschaltet, darf sich nicht wundern, wenn Preise steigen und Versorgungsengpässe entstehen. Die Lösung für die Energiekrise sind deshalb nicht Importverbote oder Gasvorräte. Die Lösung wäre eine Rückabwicklung der völlig sinnlosen Klimapolitik.

Herr Präsident! Vor 26 Jahren hat die NATO Belgrad bombardiert – Clinton wollte Serbien zum Rückzug aus dem Kosovo zwingen. Unterstützung kam aus Deutschland von Joschka Fischer. Der Krieg im Kosovo war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit 1945. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ohne UN‑Mandat, beschlossen von einem grünen Außenminister. Es war der Auftakt für eine Außenpolitik, die keine Regeln kennt und Deutschlands Ansehen in der Welt schwer beschädigt hat. 15 Tonnen uranhaltige Bomben wurden über Serbien abgeworfen, häufige Krebserkrankungen sind die Folge. Das ist grüne Politik. Zu Hause ist man gegen Atomkraft, im Ausland wirft man nuklear verseuchte Bomben ab. Aus dem Völkerrecht kommen grüne Politiker nur, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Heute ist der Kosovo ein failed state – fast ein Viertel der Bevölkerung hat das Land verlassen, über drei Milliarden Euro Fördermittel der EU sind verpufft. Der Bundesnachrichtendienst nennt das Kosovo die Drehscheibe der organisierten Kriminalität in Europa. Sie wollen dieses Land jetzt in die EU aufnehmen? Nicht mit uns. 26 Jahre nach dem Angriff auf Serbien müssen wir einsehen: Es war ein Fehler. Es war ein Fehler, die Grünen an die Regierung zu lassen.

Herr Präsident! Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel saß ein Jahr im Gefängnis in Istanbul – Erdoğans Richter warfen ihm Terrorpropaganda vor. Zwei Jahre zuvor hatte die EU-Kommission 6 Milliarden Euro in die Türkei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge überwiesen. Letzten Dezember erst hat Frau von der Leyen noch einmal 1 Milliarde draufgelegt, weil wir bis heute nicht in der Lage sind, unsere Grenzen selbst zu schützen. Einen ähnlichen Fall sehen wir jetzt in Algerien. Für Flüchtlinge hat der algerische Präsident Millionen von der EU bekommen, obwohl Algerien sehr viel Geld mit dem Export von Gas verdient. Seit sechs Monaten ist jetzt der Schriftsteller Sansal in Haft – auch der algerische Präsident schert sich wenig um Belehrungen aus Brüssel. Warum auch? Die Annullierung der Wahl in Rumänien, die Kaltstellung von Le Pen in Frankreich oder die Bespitzelung der AfD in Deutschland zeigen, dass Freiheit und Demokratie gerade hier in Europa existenziell bedroht sind. Bevor wir heute wieder dem Rest der Welt gute Ratschläge geben, sollten wir deshalb erst mal vor der eigenen Tür kehren. Wir müssen unsere Demokratie in Europa verteidigen gegen ihre Feinde in Berlin, Paris und Brüssel.

Frau Präsidentin! Der Kongo ist ein rohstoffreiches Land – seit Jahren streiten sich Chinesen und Amerikaner, Russen und Europäer um die Bodenschätze. Vor 12 Monaten erst hat Brüssel einen Rohstoffdeal mit Ruanda geschlossen – der Deal versprach auch die Lieferung von seltenen Erden. Das Problem nur: Ruanda hat überhaupt gar keine seltenen Erden, sondern muss diese erst im Ostkongo erbeuten. Im Januar sind die Kämpfe dort eskaliert, die ganze Region droht im Chaos zu versinken. Der Krieg im Kongo ist auch die Folge einer völlig weltfremden Außenpolitik – über 1 Milliarde Euro sind in den letzten 15 Jahren aus Brüssel in den Kongo geflossen für Entwicklungshilfe, die nichts bringt und in den Taschen korrupter Politiker versickert. Und das ist das Problem. Während sich die Chinesen den Zugriff auf die Bodenschätze im Kongo vertraglich gesichert haben, schicken wir Geld fürs Klima und haben es nicht geschafft, vernünftige Handelsbeziehungen aufzubauen. 60 % des Kobalts in chinesischen Elektroautos kommt aus dem Kongo – unsere Automobilindustrie dagegen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb: Wir brauchen eine realistische Außenpolitik. Entwicklungshilfe sollten wir uns in Zukunft sparen, die brauchen wir mittlerweile nämlich selbst.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen braucht Geld – 800 Milliarden Euro für Aufrüstung. Darüber hinaus will sie – ich zitiere – private Ersparnisse in Investitionen umwandeln; die Kommissionspräsidentin nennt das Spar‑ und Investitionsunion. Schon der Name ist ein Etikettenschwindel. Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht – im Gegenteil. Sie will mehr ausgeben, und zwar das Geld der Bürger. Für den Krieg in der Ukraine sollen sämtliche Sparkonten Europas geplündert werden. Wir Deutschen wissen sehr gut, wie vertrauensvoll Sie, Frau von der Leyen, mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Als Verteidigungsministerin in Berlin haben Sie öffentliche Aufträge unter der Hand vergeben. Der Bundesrechnungshof sprach von – Zitat – systematischen Verstößen gegen das Vergaberecht. Mehrere Millionen Euro wurden ohne Ausschreibung an befreundete Berater gezahlt, belastende Nachrichten und Chats wurden gelöscht. Zur Untersuchung der Vorwürfe setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, doch der drohenden Entlassung sind Sie, Frau von der Leyen, durch Flucht nach Brüssel entkommen – weggelobt von Angela Merkel. Hier machen Sie genau so weiter: Impfstoffe für 35 Milliarden Euro in der Corona‑Krise – wieder per SMS, wieder bei einem guten Bekannten. Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft, und auch in diesem Fall sind alle belastenden Nachrichten von Ihrem Handy verschwunden. 800 Milliarden Euro wollen Sie jetzt haben, unter Umgehung des Parlaments. Das dürfen wir nicht zulassen, Kollegen! Niemals sollte diese Frau Schulden in unserem Namen machen dürfen. Niemals darf diese Frau Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger bekommen. Auch wir wollen eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, wir wollen aber nicht, dass unsere Steuergelder an Freunde und Bekannte der Kommissionspräsidentin verteilt werden. Schluss mit den Milliardengeschenken per SMS!

Frau Präsidentin! Schuldenbremse, Grenzschließung, Heizungsgesetz: Friedrich Merz hat im Wahlkampf nie gelogen, sondern immer die Wahrheit gesagt. Für diese Aussage könnte ich in Deutschland bestraft werden, denn, ich zitiere: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Das ist kein schlechter Aprilscherz, sondern ein Satz aus den Sondierungspapieren von CDU und SPD. Als Bundeskanzler will Friedrich Merz sicherstellen, dass in Deutschland immer die Wahrheit gesagt wird – das heißt z. B., Schulden müssen Vermögen genannt werden. Wer das nicht tut, macht sich in Deutschland bald strafbar, weil Desinformation und Fake News unsere Demokratie gefährden – so sieht das die deutsche Bundesregierung. Vor 400 Jahren hat Galileo Galilei behauptet, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Für diese Verbreitung von Fake News wurde er zu Hausarrest verurteilt, weil der Papst der Meinung war, dass sich die Sonne eben um die Erde dreht. Heute wissen wir: Die Wahrheit lässt sich nicht aufhalten, auch wenn Friedrich Merz die Wahrheit Lüge nennt. Am Ende werden die Lügner immer überführt, denn Lügen haben kurze Beine.

Frau Präsidentin! Vor fünf Jahren hat Frau von der Leyen hier den Green Deal vorgestellt; Europa solle als erster Kontinent klimaneutral werden. Greta Thunberg würde jetzt sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Seit Jahren sinkt der CO2‑Ausstoß in Deutschland. Das liegt aber vor allem an der rückläufigen Industrieproduktion. Stahl‑, Chemie‑ und Automobilindustrie sind nicht mehr wettbewerbsfähig wegen hoher Abgaben und viel zu teurer Energie. Das Ergebnis sind massive Gewinneinbrüche und Stellenabbau. 30 % weniger Gewinn bei Mercedes und Volkswagen, 35 000 Stellen bei Volkswagen gestrichen, bis zu 300 000 Arbeitsplätze in der gesamten Automobilindustrie. Besonders irre ist: Durch die willkürlich gesetzten Klimaziele der EU werden europäische Autohersteller gezwungen, CO2‑Zertifikate von der chinesischen Konkurrenz zu kaufen, um Strafen aus Brüssel zu vermeiden. So finanzieren wir den Aufstieg Chinas und den Ausverkauf unserer Industrie. Verantwortlich für diesen industriepolitischen Harakiri Europas ist die Kommission. Frau von der Leyen und ihre CDU sind eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands und Europas. Hier helfen keine Kurskorrekturen, hier hilft nur abwählen.

Frau Präsidentin! Über 1000 Tote, ganze Familien ausgerottet, Alawiten, Christen und Drusen auf der Flucht. Seit dem Sturz von Assad wird Syrien von Islamisten regiert – der neue Machthaber war früher Chef von Al-Qaida in Syrien. Sein Ziel war immer die Errichtung eines islamistischen Kalifats, und das wird jetzt umgesetzt, mit tatkräftiger Unterstützung aus Brüssel. 235 Millionen Euro hat die EU-Kommission an das neue Regime in Damaskus überwiesen. Dazu kommen 100 Millionen Euro aus Deutschland, persönlich überreicht von Annalena Baerbock. Und so geht es weiter. Für kommenden Montag lädt Frau von der Leyen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel – auch Vertreter aus Damaskus sind eingeladen. Ich habe ja schon einige verrückte Dinge hier im Haus gesehen, aber das sprengt wirklich alle Dimensionen. Trotz Massaker an Alewiten und Christen lädt Frau von der Leyen zur großen Spendengala für den Dschihad in Syrien. Nie wieder sollten Sie hier von einer westlichen Wertegemeinschaft sprechen! Die Amerikaner werden an der Brüsseler Spendengala nicht teilnehmen – zu Recht. Islamisten bleiben Islamisten, auch wenn sie sich den Bart stutzen und eine Krawatte umbinden.

Frau Präsidentin! Deutschland ist ein armes Land – laut Europäischer Zentralbank. Bei Medianvermögen liegen deutsche Haushalte auf Platz 15, weit hinter Franzosen, Italienern oder Spaniern. Trotzdem zahlen wir Deutschen den höchsten Beitrag zur EU – knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht der Einkommenssteuer von über 3 Millionen Deutschen; über 3 Millionen Deutsche gehen arbeiten, um den Laden hier zu finanzieren. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir sparsam mit ihren Steuern umgehen, weil das Geld nicht vom Himmel fällt, sondern mit harter Arbeit verdient werden muss. 2 Milliarden Euro wollen Sie jetzt nach Moldawien schicken, als Vorschuss für die EU‑Mitgliedschaft. Wir lehnen diese Verschwendung ab, weil der größte Teil dieses Geldes in den Taschen von korrupten Politikern und Oligarchen verschwinden wird. Im Korruptionsindex von Transparency International steht Moldau auf den hinteren Plätzen. Weil wir die Interessen der Steuerzahler in Deutschland und Frankreich und anderen Mitgliedstaaten verteidigen müssen, lehnen wir die 2 Milliarden Euro für Moldawien ab, denn für die Spendierfreudigkeit in diesem Haus müssen wir Deutschen horrende Steuern zahlen. Selbst die Rente wird in Deutschland versteuert. Über 7 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 1 000 Euro im Monat nach vielen Jahrzehnten harter Arbeit. Insgesamt zahlen die Deutschen fast 1 000 Milliarden Euro Steuern im Jahr, und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden. Brücken und Straßen verfallen, Schulen und Universitäten sind marode, Krankenhäuser müssen schließen. Der desolate Zustand Deutschlands lässt sich nur noch mit gigantischen Schulden verschleiern. Deshalb müssen wir die Verschwendung beenden, und wir werden dieser EU den Geldhahn abdrehen. Margaret Thatcher hat mal gesagt: Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld fremder Leute ausgeht. So ist es auch hier. Wenn Deutschland nicht mehr zahlt, dann ist die Party vorbei. Europa kann nur eine Zukunft haben, wenn europäische Politiker die Interessen ihrer Wähler an erste Stelle setzen, und genau das werden wir tun. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl gilt: Schluss mit der Großzügigkeit auf Deutschlands Nacken, Schluss mit den unsinnigen Geldgeschenken an alle Welt.

Vielen Dank, Herr Wölken, dass Sie die Frage zulassen. Ihr Kollege Bullmann von der SPD hat ja gerade hier den amerikanischen Präsidenten als einen Neandertaler bezeichnet. Ich wundere mich bei diesem Gerede, mit wem Sie eigentlich noch weltweit zusammenarbeiten wollen, weil Putin ist in Ihren Augen ein Verbrecher, Xi Jinping ist ein Verbrecher, Milei ist ein Verbrecher, Trump ist auch ein Verbrecher. In Europa geht es weiter: Orbán ist schlimm, Meloni ist schlimm, Le Pen ist schlimm. Ich frage mich da: Mit wem wollen Sie denn eigentlich noch zusammenarbeiten? Sie sind doch isoliert. Keiner weltweit folgt Ihrer Politik noch.

Frau Präsidentin! 20 Millionen USD für die Verfilmung der Sesamstraße im Irak. 15 Millionen USD für Kondome in Afghanistan. 2 Millionen USD für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala. Über 40 Milliarden USD hat die amerikanische Regierung jedes Jahr für solchen Schwachsinn verschwendet unter Joe Biden – damit ist jetzt Schluss! Donald Trump hat die USAID gestoppt. America first heißt amerikanische Steuergelder für amerikanische Interessen. In Washington sind sie da einen Schritt weiter als wir. Bei uns wird immer noch viel Geld in aller Welt verschwendet. 32 Milliarden EUR gibt die deutsche Bundesregierung jedes Jahr für die sogenannte Entwicklungshilfe aus, 32 Milliarden EUR! Das entspricht ungefähr dem Steueraufkommen von 20 000 Deutschen. 20 000 Deutsche gehen arbeiten, um Projekte wie die folgenden zu finanzieren: 53 Millionen EUR für klimafreundliche Kochtöpfe in Kenia, 8 Millionen EUR für LED-Leuchten in marokkanischen Moscheen, 10 Millionen EUR für Führerscheinprüfungen von transsexuellen Rikschafahrern in Indien und so weiter und so fort. In Amerika hat Donald Trump diesen Schwachsinn beendet, und in Deutschland wird das Alice Weidel tun, darauf können Sie sich verlassen!

Frau Präsidentin! Mehr als 1 Mrd. EUR für Palästina seit 7. Oktober, 2 Mrd. EUR für die Türkei und den Libanon, auch die Islamisten in Damaskus sollen bald Geld aus Brüssel bekommen. Und, was hat es gebracht? Die vielen Milliarden, die Sie in den Mittleren Osten geschickt haben, konnten keinen Bürgerkrieg in Syrien, keine Taliban in Afghanistan und keinen Krieg in Gaza verhindern. Ihre sogenannte Strategie ist die alte, und sie ist schon damals gescheitert. Wir haben eine andere Strategie: Statt das Geld der Europäer in den Mittleren Osten zu schicken, sollten wir uns zuerst um Europa kümmern. Denn wenn es so weitergeht, dann brauchen wir bald keine Strategie mehr für den Mittleren Osten. Dann ist der Mittlere Osten nämlich bei uns. Allein im vergangenen Jahr sind fast 400 000 Migranten nach Deutschland gekommen, vor allem aus Syrien. Warum? Der Krieg in Syrien ist vorbei! Fast eine Million Syrer in Deutschland könnten jetzt in ihre Heimat zurückkehren. Deshalb: Hören Sie auf, unser Steuergeld in aller Welt zu verschleudern. Altersarmut, Wohnungsnot, kaputte Brücken und Straßen – der Wiederaufbau von Gaza oder von Syrien ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist der Wiederaufbau von Deutschland.

Vielen Dank, Frau Strack-Zimmermann, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben sich ja immer für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, Russland müsse militärisch besiegt werden. Mittlerweile sind über 1 Million Ukrainer und Russen tot oder verstümmelt. Deswegen hat Donald Trump angekündigt, das Sterben beenden zu wollen, und hat dazu auch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sie dagegen haben Gespräche mit dem russischen Präsidenten immer abgelehnt. Mich würde deswegen interessieren: Wollen Sie weiterhin Offensivwaffen wie den Taurus an die Ukraine liefern? Oder können wir angesichts der Friedensinitiative aus Washington darauf hoffen, dass Sie sich wieder auf ihre Büttenreden im rheinischen Karneval beschränken werden?

Frau Präsidentin! Schießereien, Vergewaltigungen, Bombenterror: Wer das Ergebnis linker Politik sehen möchte, muss nach Schweden schauen – jeden Tag Bombenanschläge durch afrikanische Banden, jedes Jahr 10 000 schwedische Frauen vergewaltigt, Malmö gefährlicher als Bagdad. Die Gewalt in Schweden ist das Ergebnis linker Migrationspolitik. Das haben die Wähler dort begriffen und unsere Kollegen von den Schwedendemokraten in die Regierung gewählt – trotz jahrelanger Beschimpfungen durch Politik und Medien. Die Propaganda wirkt nicht mehr. Die schwedischen Wähler haben den Ernst der Lage erkannt. Aus Schaden wird man klug. In der Regierung setzen die Schwedendemokraten jetzt das Programm um, für das in Deutschland nur die AfD steht: Grenzkontrollen, Sachleistungen, Remigration. Und zwar in Koalition mit den Christdemokraten. Wir müssen von den Schweden lernen. Auch in Berlin, Hamburg oder Duisburg gibt es Stadtteile, die von kriminellen Banden beherrscht werden: jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, allein in Berlin zehn Messerstechereien täglich. Wir müssen das ändern. Wir brauchen den Mut der Schweden in deutschen Wahllokalen. Am 23. Februar gilt: Schluss mit Feigheit und Brandmauer. Es ist allerhöchste Zeit.

Herr Präsident! Trump oder Maduro? Freiheit oder Zensur? Das ist die Frage, auch in diesem Haus. Im vergangenen Juli hat Venezuela einen neuen Präsidenten gewählt. Nicolás Maduro hat sich zum Sieger erklärt. Die Wahl war umstritten. Auch wir in Straßburg haben das kritisiert. Erst vor einem Monat haben wir dem Oppositionsführer Edmundo González den Sacharow‑Preis verliehen. Edmundo González hat bei Twitter über eine Million Follower. X ist die wichtigste Nachrichtenquelle für die Opposition in Caracas. Die zahlreichen Hinweise auf Wahlmanipulationen und staatliche Gewalt wurden auf X veröffentlicht. Das hat natürlich auch Maduro erkannt und Twitter verboten – mit folgender Begründung: Elon Musk habe auf X Hass und Hetze gefördert, Wahlen beeinflusst und die venezolanische Gesellschaft gespalten. So spricht ein Diktator, der Angst vor Kritik und Machtverlust hat. So sprechen auch Politiker in diesem Haus, von der Linken über die Grünen bis hin zur CDU. Auch bei uns sollen kritische Stimmen nicht mehr zu Wort kommen. 120 Beamte haben das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel überwacht – wie in einem Polizeistaat. Wir Europäer müssen uns entscheiden: Wollen wir weiter in einer Demokratie leben mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Oder wollen wir dem Beispiel von Venezuela folgen? Darum geht es im Februar bei der Bundestagswahl in Deutschland. Wer die Freiheit liebt, muss AfD wählen.

Vielen Dank, Frau Hahn, dass Sie die Frage zulassen. Ich lese Ihnen mal einen Satz vor aus der Charta der Grundrechte der EU: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“. Das ist die Charta der Grundrechte der EU. Es geht um unsere Meinungsfreiheit, die eine wichtige Voraussetzung für unsere Demokratie ist. Mich wundert es, dass Sie als Angehörige einer liberalen – selbsternannten liberalen – Partei hier das Wort ergreifen für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit auch gegen die Grundrechte dieser EU verstoßen. Wie erklären Sie sich das, dass Sie in der liberalen Partei sitzen? Wären Sie nicht besser aufgehoben bei den Linken oder bei den Grünen?

Herr Präsident! Donald Trump ist zurück: Heute tritt er seine zweite Präsidentschaft an – Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Tino Chrupalla sind in Washington zu Gast. Es ist ein Tag der Hoffnung für alle diejenigen, die Frieden, Freiheit und Demokratie wollen. Seit gestern schweigen die Waffen in Gaza – und das ist kein Zufall, denn Donald Trump hat die Hamas deutlich gewarnt: Bis zum Beginn seiner Amtszeit müssten die ersten Geiseln freigelassen werden, sonst drohe ein Inferno. Diese Sprache wurde in Gaza offenbar verstanden. Gestern Abend kamen die ersten Geiseln frei – nach fast 500 Tagen Geiselhaft. Die 97 verbliebenen Geiseln sollen in den kommenden Tagen und Wochen freikommen. Auch die Bevölkerung in Gaza kann endlich aufatmen: Seit gestern hat die israelische Luftwaffe die Bombardierung eingestellt, das sinnlose Töten hat ein Ende. Über 40 000 Palästinenser sind tot, darunter viele Kinder. Es ist gut, dass dieser Krieg endlich vorbei ist, dass die Waffen schweigen. Wir müssen aber auch fragen: Warum ist es erst jetzt zu einem Deal gekommen? Warum geht dieser Krieg just am Tag von Donald Trumps Amtseinführung zu Ende? Die Antwort ist einfach: weil vorher niemand ein Interesse an seiner Beendigung hatte – so steht es heute in der Washington Post. Donald Trump hat diesen Krieg beendet, weil er nicht nur Druck auf die Hamas ausgeübt hat, sondern auch auf die israelische Regierung, auf Netanjahu – und dazu war Biden nicht bereit. Der Waffenstillstand in Gaza zeigt: Schon vor dem Amtsantritt hat Donald Trump mehr für den Frieden getan als Scholz, Baerbock oder von der Leyen. 120 Millionen Euro will Frau von der Leyen jetzt nach Gaza schicken, zusätzlich zu den 200 Millionen, die wir jedes Jahr nach Palästina überweisen. Der heutige Tag aber lässt hoffen. Der Wahnsinn geht langsam zu Ende. In Washington übernehmen gerade die Erwachsenen das Steuer. Der demenzkranke Joe Biden geht in den Ruhestand, und es wird Zeit, dass seine Fans in Europa denselben Weg gehen.

Herr Präsident! Deutschlands Innenministerin ist besorgt, nach dem Sturz von Assad könnten Islamisten einreisen. Aber: Nancy Faeser sorgt sich nicht um die Einreise von Islamisten nach Deutschland – ihre Sorge gilt der Sicherheit in Syrien. Denn über eine Million Syrer sind nach Deutschland geflüchtet, darunter zahlreiche Islamisten und Kriegsverbrecher. Im September begann in München der Prozess gegen drei Syrer, Kämpfer für den Islamischen Staat. In Hamburg steht ein Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht und in Frankfurt einer, der Jesidinnen vergewaltigt und versklavt hat. Dazu kommen über 100 000 Straftaten im vergangenen Jahr, von Syrern begangen, in Deutschland, von Menschen, die von uns ein Haus, eine ärztliche Versorgung und Bürgergeld bekommen. Die deutsche Innenministerin sorgt sich jetzt, dass diese Kriminellen nach Syrien zurückkehren könnten. Mich besorgt eher, dass noch mehr von denen zu uns kommen nach Deutschland, ins All-inclusive-Resort für Terroristen und Kriegsverbrecher aus aller Welt. Deshalb müssen wir jetzt realistisch sein: Erstens: Grenzen schließen; zweitens: abschieben; drittens: keinen Cent für das neue Regime in Damaskus.

Frau Präsidentin! Unsere Infrastruktur ist in Gefahr, aber woher kommt diese Gefahr? Die größte Gefahr für unsere Infrastruktur ist unsere eigene Regierung. Gestern hat Angela Merkel in Berlin ihre Memoiren vorgestellt. 16 Jahre lang hat sie Deutschland ruiniert. In ihrem Buch schreibt Merkel, der Bau von Nord Stream 2 war eine Notwendigkeit. Der Ausstieg aus der Kernenergie habe den massiven Import von russischem Gas erfordert. Das ist die bittere Wahrheit hinter Deutschlands Energiewende. Den Wählern hat man erzählt, dass Wind und Sonne Energie liefern, und zwar gratis. Tatsächlich hat man sich abhängig gemacht von russischem Gas. Die katastrophalen Folgen dieser Politik sehen wir heute. CDU und Ampel haben unsere Industrie und unseren Wohlstand auf dem Altar einer schwachsinnigen Klimareligion geopfert. Im Februar hat Deutschland die Wahl. Wollen wir unser Land weiter ruinieren oder wollen wir unser Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen? Wir brauchen zuverlässige und kostengünstige Energie in Deutschland. Dann sind wir auch nicht anfällig für Angriffe auf Infrastruktur in der Ostsee.

Vielen Dank, Herr Lagodinsky, dass Sie die Frage zulassen. Ich erinnere mich noch gut an den Bundestagswahlkampf 2021 und an die Plakate, die die Grünen aufgehängt haben, nämlich „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“. Jetzt fordern Sie hier, Waffen in die Ukraine zu liefern. Es ist ein Kriegsgebiet. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wie verhalten Sie sich zu dieser Forderung, die Sie 2021 noch gestellt haben, und warum fordern Sie jetzt etwas anderes?