Reden

Frau Präsidentin! Europa will die Welt belehren – interessiert aber niemanden. Das haben wir beim G20-Gipfel in Rio gesehen und auch beim Klimagipfel in Baku. Nur unser Geld ist immer noch gern gesehen. 150 Milliarden Euro hat Frau von der Leyen in Rio für Klimaschutz in Afrika versprochen. Aber trotzdem wollen afrikanische Staaten von Klimaideologie nichts wissen. Wohlstand, Industrie, Fortschritt – das sind die Ziele der Menschen in Äthiopien, Kenia oder Nigeria. Das sollten auch unsere Ziele sein, aber Frau von der Leyen und ihre CDU sehen das anders: Verzicht statt Wohlstand, Windräder statt Kraftwerke, Armut statt Wirtschaftswunder. Diese Politik schadet unseren Ländern. Die hohen Energiepreise zerstören unsere Industrie, Gewinne bei Volkswagen, BMW oder Mercedes brechen ein, tausende Familien werden ihrer Existenzgrundlage beraubt. Dabei wird aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere Natur zerstört. In Hessen wird gerade der Reinhardswald planiert; der Wald, der die Gebrüder Grimm zu ihren Märchen inspiriert hat, soll Windrädern weichen. Es ist ein wirtschaftlicher und kultureller Selbstmord. In Brasilien wollen sie den Regenwald retten. Bei uns lassen sie die letzten verbliebenen Wälder abholzen. Das ist das Ergebnis grüner Klimapolitik. CDU und Grüne behaupten immer, Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Die Konferenzen in Baku oder Rio haben aber gezeigt: Deutschland geht voran, es folgt aber niemand. Ich freue mich deshalb über die Ergebnisse von Rio und Baku: Die Welt lässt sich nicht mehr von deutschen Geisterfahrern belehren. Wir erleben den Beginn eines neuen Zeitalters. Das haben auch die Wahlen in Amerika gezeigt. Wir brauchen mehr Elon Musk, weniger Ursula von der Leyen. Mehr Mut, weniger Zukunftsangst. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. Das ist das Erfolgsrezept für die Zukunft. Das grüne Spießertum aber muss dahin, wo es hingehört – auf den Müllhaufen der Geschichte.

Herr Präsident! Wir erleben einen stürmischen Herbst. Am 6. November haben die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt, am selben Tag ist in Deutschland die Regierung zusammengebrochen. Doch während die Amerikaner den linksgrünen Zeitgeist aus Washington fegen, droht Deutschland ein weiterer Winter des Missvergnügens. Schuld daran ist die CDU. Zusammen mit dem Kanzler boykottiert CDU-Chef Merz die Arbeit des Deutschen Bundestags: Bis zur Wahl Ende Februar sollen keine Anträge mehr debattiert werden – drei Monate Arbeitsverweigerung. Warum? Weil Anträge der CDU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten – und das will Friedrich Merz verhindern. Das zeigt: Es geht der CDU nicht um die Sache. Es geht der CDU nicht um den Schutz unserer Grenzen oder um die Rettung unserer Industrie oder um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es geht der CDU einzig und allein um die eigenen Posten, und die sollen mithilfe von Roten und Grünen ergattert werden. Dafür wird kurzerhand die parlamentarische Demokratie ausgesetzt. Wer in Deutschland tatsächlich eine Veränderung herbeiführen will, der hat nur eine Wahl: die AfD.

Herr Präsident! Im vergangenen Jahr hat die Armee von Aserbaidschan Bergkarabach angegriffen und besetzt. Über 100 000 Armenier mussten fliehen; das kulturelle Erbe des ersten christlichen Staates der Welt wird systematisch zerstört. Warum erfahren wir so wenig über diesen Konflikt? Im Januar dieses Jahres hat die Generalstaatsanwaltschaft in München Anklage gegen Politiker von CDU und CSU erhoben. Der Vorwurf: Bestechung durch die Regierung von Aserbaidschan. Es geht um vier Millionen Euro. Vier Millionen Euro Schmiergeld für die Deckung der ethnischen Säuberungen in Bergkarabach. Europaweit sollen über 30 Millionen geflossen sein. Es ist deshalb kein Wunder, dass wir so wenig über die Christenverfolgung in Bergkarabach erfahren. Die armenischen Christen werden vertrieben, weil deutsche Christdemokraten fürs Wegschauen bezahlt werden. Impfdeals, Maskenskandal, Aserbaidschan-Affäre: Ob im Deutschen Bundestag oder hier im Europäischen Parlament – die Politik dieser CDU ist nicht wertegeleitet, sie ist käuflich.

Frau Präsidentin! 300 Millionen Euro schickt die Europäische Union jedes Jahr nach Palästina. An wen geht dieses Geld? Im Westjordanland regiert die Fatah, im Gazastreifen die Hamas, Wahlen finden seit 20 Jahren nicht mehr statt. Die Anführer der Hamas haben es dank dieser Hilfen zu märchenhaftem Reichtum gebracht. Laut New York Post verfügen die Hamas-Bosse über ein Privatvermögen von insgesamt 11 Milliarden Euro. Die Milliarden aus Brüssel dienen aber nicht nur der Bereicherung korrupter Eliten, sie finanzieren auch den Terror. Mehrfach hat die israelische Regierung kritisiert, dass die sogenannten Märtyrerrenten mit EU‑Geldern finanziert werden. Die Familien getöteter Attentäter bekommen nämlich eine lebenslange Rente, insgesamt fast 300 Millionen Euro im Jahr – bezahlt von unserem Geld. Ich frage Sie deshalb, Herr Kommissar: Warum sollten wir die Renten von Terroristen in Palästina finanzieren oder sonst wo auf der Welt? Ich denke, wir sollten uns diese Ausgaben sparen und das Geld für höhere Renten in unseren eigenen Ländern ausgeben.

Herr Präsident! Moldawien soll Mitglied der Europäischen Union werden – so wie die Ukraine. Was bringt uns das? Nach dem Kosovo ist Moldawien das ärmste Land Europas. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist Moldawien ungefähr so wohlhabend wie Botswana. Die Aufnahme der Ukraine und Moldawiens wird die Europäische Union fast 200 Milliarden Euro kosten. Das schätzt die Kommission von Ursula von der Leyen. Die Rechnung sollen dabei wieder die deutschen Steuerzahler tragen. Schon heute zahlt Deutschland den größten Beitrag an die EU – fast 20 Milliarden Euro im Jahr, doppelt so viel wie Frankreich. Wir können uns das nicht mehr leisten. Deutschland ist kein reiches Land mehr. Erst kürzlich stand es in allen Zeitungen: Die deutsche Pflegeversicherung ist pleite. Eine menschenwürdige Versorgung der vielen Senioren in unserem Land ist nicht mehr bezahlbar. Was hier auf uns zukommt, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine humanitäre Katastrophe, und Schuld daran sind SPD, Grüne, CDU und FDP, weil sie unser Geld mit vollen Händen im Ausland verjubeln. Damit muss Schluss sein. Deutsches Geld für deutsche Bürger, und dafür steht in Deutschland nur die AfD.

Frau Präsidentin! Heute vor einem Jahr hat die Hisbollah Israel angegriffen – einen Tag nach der Hamas. Über 10 000 Raketen wurden seitdem vom Libanon auf Israel abgefeuert und seit einigen Wochen nun erwidert die israelische Luftwaffe das Feuer. Das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut wurde zerstört. Über eine Million Libanesen sind auf der Flucht. Wir Europäer sollten uns in diesem Krieg nicht als Richter aufspielen. Wir müssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen verteidigen, und die sind durch die drohende Flüchtlingswelle unmittelbar berührt. In Berlin haben am Montag Tausende Anhänger von Hamas und Hisbollah den Jahrestag des Massakers in Israel gefeiert, darunter viele Migranten aus dem Libanon. Stargast dieser Feier war übrigens eine Ikone der Grünen: Greta Thunberg. Und auch Sie, Herr Borrell, haben sich in der Vergangenheit zu einseitig positioniert. Deswegen haben Sie ja auch Hausverbot in Israel. Ich hoffe, dass die künftige Kommission eine diplomatischere Position einnehmen wird. Aber vor allem: Wir dürfen nicht noch mehr Extremisten aus diesen Ländern bei uns aufnehmen. Wer für die Hamas oder die Hisbollah demonstrieren möchte, soll das gerne tun, aber eben nicht bei uns.

Ich rede nicht von Straftaten. Ich rede von der Regierung, von den Straftaten der Regierung. Die Regierung verfolgt die politische Opposition für Meinungen – es sind Meinungen, die sie verbieten, und das ist ein Verbrechen. Das widerspricht den Prinzipien der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Und deshalb sage ich, kritisieren Sie Kuba nicht, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Wir sollten sehr vorsichtig sein und uns zuerst um unsere eigenen Länder hier in Europa kümmern.

Frau Präsidentin! Kritik an der Regierung – verboten. Deshalb sitzen 1 000 Kubaner im Gefängnis. Dazu kommen etwa 11 000, die wegen präkriminellem Ungehorsam in Haft sind. Präkrimineller Ungehorsam ist ein Vergehen, das neuerdings auch in Deutschland verfolgt wird. In Deutschland gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der vor allem gegen die Opposition eingesetzt wird. Anfang des Jahres hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser neue Überwachungsmaßnahmen angekündigt. Zitat: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Mit anderen Worten: In Deutschland sind Witze über die Regierung verboten, obwohl es Anlass genug gibt. Und weiter: Auch Äußerungen, die – Zitat – „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“ stehen, sollen verfolgt werden. Wir müssen nicht bis nach Kuba schauen; Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind auch bei uns in Gefahr. Es gibt in der Europäischen Union ein erhebliches Demokratiedefizit, und das werden wir beheben.

Frau Präsidentin! „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, Zitat Erich Honecker, Bauherr der Berliner Mauer. Die Mauer gibt es heute nicht mehr. 1989 konnte die ganze Welt sehen: Der Sozialismus ließ sich eben doch aufhalten, und zwar überall in Osteuropa, weil mutige Menschen auf die Straße gingen und ihre unfähigen Politiker davongejagt haben – in Leipzig, Danzig oder Budapest. Leider müssen wir heute feststellen: Der Sozialismus hat immer noch viele Freunde, vor allem hier im Haus und vor allem auf der linken Seite, obwohl er immer wieder schiefgeht. Dafür steht heute das traurige Schicksal von Venezuela. Es ist nicht lange her, da war Venezuela das reichste Land Südamerikas – die weltweit größten Ölreserven, ein Bruttoinlandsprodukt fast so hoch wie das von Großbritannien. Dann kam Hugo Chávez mit seiner Parole vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ich erinnere mich noch gut daran, wie sein Wahlsieg von deutschen Linken gefeiert wurde. Sahra Wagenknecht pries Hugo Chávez als großen Präsidenten, der sein Leben dem Kampf für Gerechtigkeit und Würde gewidmet habe. Was für ein Hohn für die vielen Menschen, die in den Folterkellern dieses Diktators ermordet wurden! Statt Gerechtigkeit und Würde: Folter, Armut und Korruption, Wirtschaftskrise dank Planwirtschaft, Hyperinflation, fast 8 Millionen Venezolaner auf der Flucht, ein Viertel der Bevölkerung am Hungern. Venezuelas Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist genauso gescheitert wie der Sozialismus des 20. Jahrhunderts von Honecker, Stalin oder Mao. Das ist nämlich der Lauf, den weder Ochs noch Esel aufhalten. Armut, Zensur und Folter sind immer und überall die Folge jedes Sozialismus. Ob in Europa, Asien oder Südamerika, am Ende steht immer der Gulag. Lassen Sie sich das auf der linken Seite des Hauses mal gesagt sein. Millionen von Menschen mussten für die Politik Ihrer Genossen sterben. Wir Europäer müssen vom Schicksal des venezolanischen Volkes lernen. Auch in unseren Ländern werden wirtschaftliche und politische Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Grüne Planwirtschaft wie das Verbrennerverbot zerstört unsere Industrie – 15 000 gestrichene Arbeitsplätze allein bei Volkswagen. Twitter oder TikTok sollen abgeschaltet werden, denn Meinungsfreiheit stört Europas Sozialisten. Weil meine Partei, die Alternative für Deutschland, bei Wahlen immer erfolgreicher ist, wollen grüne und linke Wahlverlierer uns verbieten. So sind sie, die Sozialisten. Erst ruinieren sie das Land, dann verbieten sie Kritik und Opposition – und das Ende können wir in Venezuela sehen. Ich bin aber zuversichtlich; das lehrt uns die Geschichte. Ich wünsche den Venezolanern, dass sie eine friedliche Revolution erleben, so wie wir es vor 35 Jahren in Deutschland und Osteuropa erlebt haben. Uns Europäern aber wünsche ich den Mut, unsere Freiheit gegen grüne Esel und linke Ochsen zu verteidigen. Venceremos!

Frau Präsidentin! Herr Draghi stellt einen neuen Plan vor; das ist nichts Neues. Schon im Jahr 2000 hat die Kommission so einen Plan vorgelegt, die sogenannte Lissabon‑Agenda. Der Plan damals: Europa zur – Zitat – „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen, bis spätestens 2010“. Und, was ist daraus geworden? Nichts. Vor 25 Jahren waren die amerikanische Wirtschaft und die europäische Wirtschaft etwa gleich groß. Heute ist das Bruttoinlandsprodukt der Amerikaner 30 % größer als unseres. Herr Draghi ist für diesen Niedergang wesentlich mitverantwortlich. Inflation und Preissteigerungen sind auch eine Folge der Politik, die er als Chef der Europäischen Zentralbank verfolgt hat. In Deutschland explodieren die Mieten, Obst und Gemüse wird unbezahlbar, 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 1 000 Euro im Monat. Deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Aufnahme weiterer Schulden durch die Europäische Union ab. Wir wollen keine europäische Schuldenunion. Deutschland ist kein reiches Land mehr, wir können nicht länger für die Schulden anderer Länder haften.