17
Dez
2024
Ansehen
Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)
Herr Präsident! Deutschlands Innenministerin ist besorgt, nach dem Sturz von Assad könnten Islamisten einreisen. Aber: Nancy Faeser sorgt sich nicht um die Einreise von Islamisten nach Deutschland – ihre Sorge gilt der Sicherheit in Syrien. Denn über eine Million Syrer sind nach Deutschland geflüchtet, darunter zahlreiche Islamisten und Kriegsverbrecher. Im September begann in München der Prozess gegen drei Syrer, Kämpfer für den Islamischen Staat. In Hamburg steht ein Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht und in Frankfurt einer, der Jesidinnen vergewaltigt und versklavt hat. Dazu kommen über 100 000 Straftaten im vergangenen Jahr, von Syrern begangen, in Deutschland, von Menschen, die von uns ein Haus, eine ärztliche Versorgung und Bürgergeld bekommen. Die deutsche Innenministerin sorgt sich jetzt, dass diese Kriminellen nach Syrien zurückkehren könnten. Mich besorgt eher, dass noch mehr von denen zu uns kommen nach Deutschland, ins All-inclusive-Resort für Terroristen und Kriegsverbrecher aus aller Welt. Deshalb müssen wir jetzt realistisch sein: Erstens: Grenzen schließen; zweitens: abschieben; drittens: keinen Cent für das neue Regime in Damaskus.