Worüber Alexander gesprochen hat.

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Trump oder Maduro? Freiheit oder Zensur? Das ist die Frage, auch in diesem Haus. Im vergangenen Juli hat Venezuela einen neuen Präsidenten gewählt. Nicolás Maduro hat sich zum Sieger erklärt. Die Wahl war umstritten. Auch wir in Straßburg haben das kritisiert. Erst vor einem Monat haben wir dem Oppositionsführer Edmundo González den Sacharow‑Preis verliehen. Edmundo González hat be…

21

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Hahn, dass Sie die Frage zulassen. Ich lese Ihnen mal einen Satz vor aus der Charta der Grundrechte der EU: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“. Das ist die Charta der Grundrecht…

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Waffenruhe im Gazastreifen – dringende Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen (Aussprache)

Herr Präsident! Donald Trump ist zurück: Heute tritt er seine zweite Präsidentschaft an – Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Tino Chrupalla sind in Washington zu Gast. Es ist ein Tag der Hoffnung für alle diejenigen, die Frieden, Freiheit und Demokratie wollen. Seit gestern schweigen die Waffen in Gaza – und das ist kein Zufall, denn Donald Trump hat die Hamas deutlich gewarnt: Bis zum Beginn seiner…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Deutschlands Innenministerin ist besorgt, nach dem Sturz von Assad könnten Islamisten einreisen. Aber: Nancy Faeser sorgt sich nicht um die Einreise von Islamisten nach Deutschland – ihre Sorge gilt der Sicherheit in Syrien. Denn über eine Million Syrer sind nach Deutschland geflüchtet, darunter zahlreiche Islamisten und Kriegsverbrecher. Im September begann in München der Prozess …

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen und hybride Bedrohungen in der Ostsee (Aussprache)

Frau Präsidentin! Unsere Infrastruktur ist in Gefahr, aber woher kommt diese Gefahr? Die größte Gefahr für unsere Infrastruktur ist unsere eigene Regierung. Gestern hat Angela Merkel in Berlin ihre Memoiren vorgestellt. 16 Jahre lang hat sie Deutschland ruiniert. In ihrem Buch schreibt Merkel, der Bau von Nord Stream 2 war eine Notwendigkeit. Der Ausstieg aus der Kernenergie habe den massiven Impo…

26

Nov

2024

DE Frage

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Lagodinsky, dass Sie die Frage zulassen. Ich erinnere mich noch gut an den Bundestagswahlkampf 2021 und an die Plakate, die die Grünen aufgehängt haben, nämlich „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“. Jetzt fordern Sie hier, Waffen in die Ukraine zu liefern. Es ist ein Kriegsgebiet. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Wie verhalten Sie sich zu dieser Forderung, die Sie 20…

25

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G20 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Europa will die Welt belehren – interessiert aber niemanden. Das haben wir beim G20-Gipfel in Rio gesehen und auch beim Klimagipfel in Baku. Nur unser Geld ist immer noch gern gesehen. 150 Milliarden Euro hat Frau von der Leyen in Rio für Klimaschutz in Afrika versprochen. Aber trotzdem wollen afrikanische Staaten von Klimaideologie nichts wissen. Wohlstand, Industrie, Fortschrit…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Wir erleben einen stürmischen Herbst. Am 6. November haben die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt, am selben Tag ist in Deutschland die Regierung zusammengebrochen. Doch während die Amerikaner den linksgrünen Zeitgeist aus Washington fegen, droht Deutschland ein weiterer Winter des Missvergnügens. Schuld daran ist die CDU. Zusammen mit dem Kanzler boykottiert CDU-Chef …

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

Herr Präsident! Im vergangenen Jahr hat die Armee von Aserbaidschan Bergkarabach angegriffen und besetzt. Über 100 000 Armenier mussten fliehen; das kulturelle Erbe des ersten christlichen Staates der Welt wird systematisch zerstört. Warum erfahren wir so wenig über diesen Konflikt? Im Januar dieses Jahres hat die Generalstaatsanwaltschaft in München Anklage gegen Politiker von CDU und CSU erhoben…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! 300 Millionen Euro schickt die Europäische Union jedes Jahr nach Palästina. An wen geht dieses Geld? Im Westjordanland regiert die Fatah, im Gazastreifen die Hamas, Wahlen finden seit 20 Jahren nicht mehr statt. Die Anführer der Hamas haben es dank dieser Hilfen zu märchenhaftem Reichtum gebracht. Laut New York Post verfügen die Hamas-Bosse über ein Privatvermögen von insgesamt 1…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Herr Präsident! Moldawien soll Mitglied der Europäischen Union werden – so wie die Ukraine. Was bringt uns das? Nach dem Kosovo ist Moldawien das ärmste Land Europas. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist Moldawien ungefähr so wohlhabend wie Botswana. Die Aufnahme der Ukraine und Moldawiens wird die Europäische Union fast 200 Milliarden Euro kosten. Das …

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute vor einem Jahr hat die Hisbollah Israel angegriffen – einen Tag nach der Hamas. Über 10 000 Raketen wurden seitdem vom Libanon auf Israel abgefeuert und seit einigen Wochen nun erwidert die israelische Luftwaffe das Feuer. Das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut wurde zerstört. Über eine Million Libanesen sind auf der Flucht. Wir Europäer sollten uns in diesem Krieg nicht…

18

Sep

2024

EN Antwort

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Der Fall José Daniel Ferrer García in Kuba

Ich rede nicht von Straftaten. Ich rede von der Regierung, von den Straftaten der Regierung. Die Regierung verfolgt die politische Opposition für Meinungen – es sind Meinungen, die sie verbieten, und das ist ein Verbrechen. Das widerspricht den Prinzipien der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Und deshalb sage ich, kritisieren Sie Kuba nicht, weil es gegen die Meinungsfreih…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Der Fall José Daniel Ferrer García in Kuba

Frau Präsidentin! Kritik an der Regierung – verboten. Deshalb sitzen 1 000 Kubaner im Gefängnis. Dazu kommen etwa 11 000, die wegen präkriminellem Ungehorsam in Haft sind. Präkrimineller Ungehorsam ist ein Vergehen, das neuerdings auch in Deutschland verfolgt wird. In Deutschland gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der vor allem gegen die Opposition eingesetzt wird. Anfang des Jahres hat die deutsc…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Venezuela (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, Zitat Erich Honecker, Bauherr der Berliner Mauer. Die Mauer gibt es heute nicht mehr. 1989 konnte die ganze Welt sehen: Der Sozialismus ließ sich eben doch aufhalten, und zwar überall in Osteuropa, weil mutige Menschen auf die Straße gingen und ihre unfähigen Politiker davongejagt haben – in Leipzig, Danzig oder Bu…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Draghi stellt einen neuen Plan vor; das ist nichts Neues. Schon im Jahr 2000 hat die Kommission so einen Plan vorgelegt, die sogenannte Lissabon‑Agenda. Der Plan damals: Europa zur – Zitat – „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen, bis spätestens 2010“. Und, was ist daraus geworden? Nichts. Vor 25 Jahren waren die amerikanische Wirtschaft und di…