Worüber Alexander gesprochen hat.

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DE Schriftliche Erklärung

Erklärung der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Vetternwirtschaft, Deindustrialisierung, Inflation und Kriegstreiberei. Das ist die Bilanz von 5 Jahren Ursula von der Leyen an der Spitze der EU. Europa ist in diesen 5 Jahren immer ärmer, gefährlicher und unfreier geworden. Die Verantwortung für diesen Niedergang trägt Ursula von der Leyen. Weil sie die inflationäre Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt, ist unser Geld immer weniger w…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (Aussprache)

Herr Präsident! Gestern hat Lars Klingbeil in Berlin den Bundeshaushalt für 2027 vorgestellt: 200 Milliarden Euro neue Schulden; der deutsche Staat ist nur noch auf Pump finanzierbar. Während Deutschland pleite geht, wollen Sie hier immer mehr Mitglieder in die Europäische Union aufnehmen. Die Konrad‑Adenauer‑Stiftung der CDU schätzt, dass der Beitritt Serbiens 3 Milliarden Euro kosten wird, der g…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

EU-Mexiko (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Sie reden hier viel über die Probleme in anderen Teilen der Welt, nur über die Probleme in Europa sprechen Sie nicht so gerne. Heute geht es um die Partnerschaft mit Mexiko: finden wir grundsätzlich wichtig – wichtiger Handelspartner. Nur, leider beschränkt sich der Bericht nicht auf die Handelspolitik. EVP und Sozialisten zeigen sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Mexi…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Gewalttätige und tödliche Angriffe vor kurzem in Italien und Dänemark und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! 80 Messerstechereien am Tag, über 1 000 Tote im Jahr – das ist die Situation in Deutschland. Wir reden aber heute über Italien und Dänemark. Über Deutschland reden wir gar nicht mehr, weil wir uns an die Gewalt gewöhnt haben. Solingen, Mannheim, Aschaffenburg, Polizisten, Zugbegleiter, Kinder – überall in Deutschland werden unschuldige Menschen Opfer sinnloser Gewalt. Aber nicht nu…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute wieder einmal über die Rolle der Europäischen Union im Mittleren Osten. Diese Debatte können wir uns sparen: Europa spielt keine Rolle; weder in Washington noch in Teheran interessieren die Ratschläge von Frau von der Leyen oder von Frau Kallas. Besser wäre es, wenn Sie, Frau Kallas, sich endlich den Aufgaben widmen würden, die tatsächlich in Ihrem Einflussb…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin! Kuba ist heute der billigste Puff der Karibik. Die extreme Armut zwingt junge Kubaner in die Prostitution. Organisiert wird der Sextourismus von Armeechef Raúl Castro, dem Bruder von Fidel Castro. Linke Parteien sehen Kuba als Vorbild. Erst vor vier Wochen fand in Barcelona eine Konferenz der Sozialisten statt. Auch der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil war da. In der Abschluss…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Angela Merkel hat heute hier einen Verdienstorden bekommen. Sie hat fast alles falsch gemacht, aber in einer Sache hatte sie recht: Friedrich Merz kann es nicht. Deutschland kommt nicht aus der Krise: Die Industrie wandert ab, die Arbeitslosigkeit steigt, die Infrastruktur bröckelt, die Krankenkassen sind pleite, die innere Sicherheit ist verloren und das Sondervermögen für die d…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! In Europa wird das Kerosin knapp. Die Lufthansa streicht 20 000 Flüge. Viele Deutsche werden diesen Sommer nicht in den Urlaub fliegen können. Bedanken sollten sich die Bürger hier bei der Kommission. Der Kerosinmangel ist nämlich eine direkte Folge der Klimapolitik von Ursula von der Leyen. Deutsche Raffinerien müssen CO2‑Zertifikate kaufen, anders als amerikanische. Deshalb sin…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Es tut mir auch leid, die Erfahrung, die Sie machen mussten. Aber die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sprechen gegen das, was Sie hier sagen. Vor acht Jahren hatten wir die Hälfte der Vergewaltigungen. Was ist denn in den vergangenen acht Jahren passiert? Was ist denn passiert? Warum explodieren die Zahlen denn? Weil wir eben diese Zuwanderung haben, die unkontrollierte Zuwanderung von …

27

Apr

2026

DE Antwort

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Wissen Sie, Frau García Hermida-van der Walle, ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Ich bin Vater von zwei Töchtern, und meine älteste Tochter ist Opfer von sexueller Gewalt geworden. Und ich wünsche es niemandem hier, dieses Gespräch führen zu müssen. Und das ist der Grund, weshalb ich Politik mache. Denn dieses Phänomen gab es vor einigen Jahren noch nicht – als ich Kind war, gab es das noch nic…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! 14 000 Vergewaltigungen im vergangenen Jahr – Syrer und Afghanen zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Die Dunkelziffer ist noch höher: laut Polizei bis zu 200 000 Vergewaltigungen im Jahr. Grüne und Sozialdemokraten wollen das Problem jetzt lösen. Nach der „Armlänge Abstand“ kommt jetzt die nächste geniale Idee: „Nur Ja heißt Ja“. Es gibt dabei aber zwei Probleme. Erstens…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin! Über 200 Milliarden Dollar haben die Chinesen im vergangenen Jahr auf der ganzen Welt investiert. Die Europäische Union möchte dem etwas entgegensetzen: Global Gateway ist die Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße. Aber während Peking Straßen, Eisenbahnen oder Pipelines baut, verschwendet Brüssel unser Geld für Projekte wie Gender-Transformation in Tansania, Waldpartnerschaften mi…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident! Die Amerikaner greifen den Iran an, und an deutschen Tankstellen explodieren die Preise. Diesel und Benzin kosten über 2 Euro. Ursache des Preisschocks ist aber nicht nur der Krieg im Iran – Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Der Staat kassiert, und die Bürger bezahlen. Autofahren wird zum Luxus, Heizen wird zum Luxus. Aber nicht wegen Trump oder P…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Jahren unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld. Auch Viktor Orbán beteiligt sich an der Hilfe, die Hälfte der ukrainischen Stromimporte kommt aus Ungarn. Selenskyj hält das offenbar für eine Selbstverständlichkeit. Statt dankbar zu sein dreht er den Ungarn das Öl ab und droht dem ungarischen Premierminister sogar mit Mord. Die Europäische Union wurde ursprünglich einma…

24

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Wir haben diesen Angriff immer verurteilt: Russland hat kein Recht, die nationale Souveränität der Ukraine zu verletzen, und die Ukrainer haben jedes Recht, ihre Heimat zu verteidigen. Europa unterstützt Kyjiw mit sehr viel Geld: fast 200 Milliarden Euro in vier Jahren. Das meiste Geld kommt aus Deutschland, nur stehen wir dami…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Die Sozialdemokraten sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit in Amerika – liebe Genossen, wir sind hier im Europäischen Parlament, und wir sollten weniger die Fehler bei den anderen suchen. Wer in Deutschland einen grünen Wirtschaftsminister als Schwachkopf bezeichnet, bekommt von einem Sondereinsatzkommando die Tür eingetreten; wer eine Ministerpräsidentin von der SPD Märchenerzä…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Herr Präsident! Der Krieg in Syrien ist vorbei, gewonnen haben die Islamisten. Der neue Präsident war früher Chef von Al-Qaida. Die Europäische Union unterstützt dieses Regime mit sehr viel Geld. Im Januar erst war Frau von der Leyen in Damaskus: 600 Millionen EUR hat sie versprochen. Zum Dank gab es noch nicht einmal einen Händedruck. Das muss die Wertegemeinschaft sein, von der Sie hier immer sp…

21

Jan

2026

DE Frage

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Vielen Dank, Herr Lopatka, dass Sie die Frage zulassen. Mich überrascht, dass gerade Sie von der EVP über Souveränität sprechen. Weil Sie die Europäische Union doch seit bald zehn Jahren regieren und Sie doch verantwortlich für Maßnahmen wie den Green Deal, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz sind – alles Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschädigt habe…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Europa redet, Amerika handelt. Donald Trump lässt den Präsidenten von Venezuela verhaften. Grönland soll Teil der Vereinigten Staaten werden. Washington setzt damit seine neue Sicherheitsstrategie um: Chinesen und Russen zurückdrängen, US-Konzernen den Zugriff auf Bodenschätze sichern. Das ist die neue Donroe-Strategie. Auch die Kommission hat vor fünf Jahren eine Strategie für L…

18

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Herr Präsident! Vor 30 Jahren beendeten die Amerikaner den Bosnienkrieg. Brüssel wurde nicht gefragt. Helmut Kohl durfte immerhin am Verhandlungstisch Platz nehmen. Das ist heute anders. Am Montag haben Amerikaner und Ukrainer in Berlin über die Bedingungen für einen Frieden in Russland mit Russland verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler musste leider draußen bleiben. Friedrich Merz durfte nicht a…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Frau Präsidentin! Keine Medikamente in den Krankenhäusern, lange Schlangen an Geldautomaten, wirtschaftlicher Kollaps. Das waren die Drohkulissen vor zehn Jahren, als die Briten über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheiden wollten. Die westliche Zivilisation werde zusammenbrechen, wurde hier behauptet. Und was ist daraus geworden? Die britische Wirtschaft wächst fünfmal stärker al…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die Verfolgung von Christen in Nigeria. Vor wenigen Tagen wurden 300 Schüler einer katholischen Schule entführt. Nigerianische Bischöfe sprechen mittlerweile von einem Genozid. Auch Donald Trump hat sich deutlich zur Christenverfolgung in Afrika geäußert: Die nigerianische Regierung müsse die Ermordung von Christen durch islamistische Terroristen stoppen. …

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Donald Trump hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, Frau von der Leyen wurde nicht gefragt – warum auch? Sie, Frau von der Leyen, sind nicht an den Gesprächen beteiligt, weil sie nicht gesprächsbereit sind. Sie haben keinen Draht nach Moskau, und da sind Sie auch noch stolz drauf. Als Viktor Orbán vor einem Jahr nach Moskau geflogen ist, haben Sie ihn hier beschimpft. …

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deutschland fällt gegenüber China immer weiter zurück: 87 Milliarden Handelsdefizit in diesem Jahr. Die Zahlen sind dramatisch. Wir importieren immer mehr und exportieren immer weniger. Vor allem deutsche Autos werden in China kaum noch gekauft: -36 % in einem Jahr. Hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale: Familien, die ihre Lebensgrundlage verlieren, Renten, die nicht…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Präsident! Indische Raffinerien laufen auf Hochtouren. Erst im September ein neuer Rekord: 10 Millionen Barrel Diesel hat Indien nach Europa exportiert – in nur einem Monat. Die Inder verdienen sehr viel Geld mit dem Verkauf von russischem Öl. Das ist das Ergebnis der Russland‑Sanktionen von Ursula von der Leyen. In Indien brummt das Geschäft, deutsche Raffinerien wie PCK in Schwedt an der Od…