Worüber Alexander gesprochen hat.

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DE Schriftliche Erklärung

Erklärung der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Vetternwirtschaft, Deindustrialisierung, Inflation und Kriegstreiberei. Das ist die Bilanz von 5 Jahren Ursula von der Leyen an der Spitze der EU. Europa ist in diesen 5 Jahren immer ärmer, gefährlicher und unfreier geworden. Die Verantwortung für diesen Niedergang trägt Ursula von der Leyen. Weil sie die inflationäre Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt, ist unser Geld immer weniger w…

5 Okt

2026

DE Antwort

Eskalierende Schülerproteste in Frankreich – Brandanschläge auf Schulen, Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Lehrer, unter anderem in La Ciotat, sowie die Rolle linksextremer Parteien bei der Anstiftung zur Gewalt (Aussprache)

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Ich finde Ihre Frisur, so wie sie jetzt ist, gut.

5 Okt

2026

DE Antwort

Eskalierende Schülerproteste in Frankreich – Brandanschläge auf Schulen, Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Lehrer, unter anderem in La Ciotat, sowie die Rolle linksextremer Parteien bei der Anstiftung zur Gewalt (Aussprache)

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Herr Sieper, ich freue mich ja, dass Sie heute wieder so spät da sind und hier fleißig in der ersten Reihe sitzen und mitmachen. Ich freue mich auch, dass Sie sich einen Anzug angezogen haben und eine Krawatte und eine anständige Frisur haben und nicht hier rumlaufen wie Eminem, wie sonst immer. Aber wenn Sie hier Ihre Kommentare abgeben, muss ich doch immer denken: Es gibt einen guten Grund für e…

5 Okt

2026

DE Rede

Eskalierende Schülerproteste in Frankreich – Brandanschläge auf Schulen, Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Lehrer, unter anderem in La Ciotat, sowie die Rolle linksextremer Parteien bei der Anstiftung zur Gewalt (Aussprache)

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Herr Präsident! Frankreich brennt. Schulen werden angezündet, Lehrer mit Benzin übergossen, Polizei und Feuerwehr attackiert. Die Tagesschau spricht von Schülerprotesten für bessere Bildung. Dabei weiß jeder, der die Bilder aus Paris oder Marseille gesehen hat, dass es sich eben nicht um einen Aufstand von Strebern und Musterschülern handelt. Es ist ein Aufstand migrantischer Bildungsverweigerer. …

15 Sep

2026

DE Rede

Hybride Angriffe gegen die EU-Mitgliedstaaten (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident! Im August fand ein Busfahrer auf dem Leipziger Flughafen eine mit Sprengstoff beladene Drohne. Dazu muss man wissen, Leipzig ist das zentrale Drehkreuz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Wer also der Ukraine schaden möchte, muss den Leipziger Flughafen ins Visier nehmen. Ich halte deshalb eine russische Sabotageaktion für möglich. Und wenn es so ist, dann muss das auch Konsequen…

7 Jul

2026

DE Rede

Bericht 2025 der Kommission über Serbien (Aussprache)

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Herr Präsident! Gestern hat Lars Klingbeil in Berlin den Bundeshaushalt für 2027 vorgestellt: 200 Milliarden Euro neue Schulden; der deutsche Staat ist nur noch auf Pump finanzierbar. Während Deutschland pleite geht, wollen Sie hier immer mehr Mitglieder in die Europäische Union aufnehmen. Die Konrad‑Adenauer‑Stiftung der CDU schätzt, dass der Beitritt Serbiens 3 Milliarden Euro kosten wird, der g…

7 Jul

2026

DE Rede

EU-Mexiko (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident! Sie reden hier viel über die Probleme in anderen Teilen der Welt, nur über die Probleme in Europa sprechen Sie nicht so gerne. Heute geht es um die Partnerschaft mit Mexiko: finden wir grundsätzlich wichtig – wichtiger Handelspartner. Nur, leider beschränkt sich der Bericht nicht auf die Handelspolitik. EVP und Sozialisten zeigen sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Mexi…

6 Jul

2026

DE Rede

Gewalttätige und tödliche Angriffe vor kurzem in Italien und Dänemark und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident! 80 Messerstechereien am Tag, über 1 000 Tote im Jahr – das ist die Situation in Deutschland. Wir reden aber heute über Italien und Dänemark. Über Deutschland reden wir gar nicht mehr, weil wir uns an die Gewalt gewöhnt haben. Solingen, Mannheim, Aschaffenburg, Polizisten, Zugbegleiter, Kinder – überall in Deutschland werden unschuldige Menschen Opfer sinnloser Gewalt. Aber nicht nu…

16 Jun

2026

DE Rede

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute wieder einmal über die Rolle der Europäischen Union im Mittleren Osten. Diese Debatte können wir uns sparen: Europa spielt keine Rolle; weder in Washington noch in Teheran interessieren die Ratschläge von Frau von der Leyen oder von Frau Kallas. Besser wäre es, wenn Sie, Frau Kallas, sich endlich den Aufgaben widmen würden, die tatsächlich in Ihrem Einflussb…

19 Mai

2026

DE Rede

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Kuba ist heute der billigste Puff der Karibik. Die extreme Armut zwingt junge Kubaner in die Prostitution. Organisiert wird der Sextourismus von Armeechef Raúl Castro, dem Bruder von Fidel Castro. Linke Parteien sehen Kuba als Vorbild. Erst vor vier Wochen fand in Barcelona eine Konferenz der Sozialisten statt. Auch der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil war da. In der Abschluss…

19 Mai

2026

DE Rede

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Angela Merkel hat heute hier einen Verdienstorden bekommen. Sie hat fast alles falsch gemacht, aber in einer Sache hatte sie recht: Friedrich Merz kann es nicht. Deutschland kommt nicht aus der Krise: Die Industrie wandert ab, die Arbeitslosigkeit steigt, die Infrastruktur bröckelt, die Krankenkassen sind pleite, die innere Sicherheit ist verloren und das Sondervermögen für die d…

29 Apr

2026

DE Rede

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

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Frau Präsidentin! In Europa wird das Kerosin knapp. Die Lufthansa streicht 20 000 Flüge. Viele Deutsche werden diesen Sommer nicht in den Urlaub fliegen können. Bedanken sollten sich die Bürger hier bei der Kommission. Der Kerosinmangel ist nämlich eine direkte Folge der Klimapolitik von Ursula von der Leyen. Deutsche Raffinerien müssen CO2‑Zertifikate kaufen, anders als amerikanische. Deshalb sin…

27 Apr

2026

DE Rede

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

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Es tut mir auch leid, die Erfahrung, die Sie machen mussten. Aber die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sprechen gegen das, was Sie hier sagen. Vor acht Jahren hatten wir die Hälfte der Vergewaltigungen. Was ist denn in den vergangenen acht Jahren passiert? Was ist denn passiert? Warum explodieren die Zahlen denn? Weil wir eben diese Zuwanderung haben, die unkontrollierte Zuwanderung von …

27 Apr

2026

DE Antwort

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

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Wissen Sie, Frau García Hermida-van der Walle, ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Ich bin Vater von zwei Töchtern, und meine älteste Tochter ist Opfer von sexueller Gewalt geworden. Und ich wünsche es niemandem hier, dieses Gespräch führen zu müssen. Und das ist der Grund, weshalb ich Politik mache. Denn dieses Phänomen gab es vor einigen Jahren noch nicht – als ich Kind war, gab es das noch nic…

27 Apr

2026

DE Rede

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin! 14 000 Vergewaltigungen im vergangenen Jahr – Syrer und Afghanen zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Die Dunkelziffer ist noch höher: laut Polizei bis zu 200 000 Vergewaltigungen im Jahr. Grüne und Sozialdemokraten wollen das Problem jetzt lösen. Nach der „Armlänge Abstand“ kommt jetzt die nächste geniale Idee: „Nur Ja heißt Ja“. Es gibt dabei aber zwei Probleme. Erstens…

26 Mär

2026

DE Rede

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Über 200 Milliarden Dollar haben die Chinesen im vergangenen Jahr auf der ganzen Welt investiert. Die Europäische Union möchte dem etwas entgegensetzen: Global Gateway ist die Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße. Aber während Peking Straßen, Eisenbahnen oder Pipelines baut, verschwendet Brüssel unser Geld für Projekte wie Gender-Transformation in Tansania, Waldpartnerschaften mi…

11 Mär

2026

DE Rede

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident! Die Amerikaner greifen den Iran an, und an deutschen Tankstellen explodieren die Preise. Diesel und Benzin kosten über 2 Euro. Ursache des Preisschocks ist aber nicht nur der Krieg im Iran – Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Der Staat kassiert, und die Bürger bezahlen. Autofahren wird zum Luxus, Heizen wird zum Luxus. Aber nicht wegen Trump oder P…

10 Mär

2026

DE Rede

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

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Herr Präsident! Seit Jahren unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld. Auch Viktor Orbán beteiligt sich an der Hilfe, die Hälfte der ukrainischen Stromimporte kommt aus Ungarn. Selenskyj hält das offenbar für eine Selbstverständlichkeit. Statt dankbar zu sein dreht er den Ungarn das Öl ab und droht dem ungarischen Premierminister sogar mit Mord. Die Europäische Union wurde ursprünglich einma…

24 Feb

2026

DE Rede

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Wir haben diesen Angriff immer verurteilt: Russland hat kein Recht, die nationale Souveränität der Ukraine zu verletzen, und die Ukrainer haben jedes Recht, ihre Heimat zu verteidigen. Europa unterstützt Kyjiw mit sehr viel Geld: fast 200 Milliarden Euro in vier Jahren. Das meiste Geld kommt aus Deutschland, nur stehen wir dami…

11 Feb

2026

DE Rede

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin! Die Sozialdemokraten sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit in Amerika – liebe Genossen, wir sind hier im Europäischen Parlament, und wir sollten weniger die Fehler bei den anderen suchen. Wer in Deutschland einen grünen Wirtschaftsminister als Schwachkopf bezeichnet, bekommt von einem Sondereinsatzkommando die Tür eingetreten; wer eine Ministerpräsidentin von der SPD Märchenerzä…

10 Feb

2026

DE Rede

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

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Herr Präsident! Der Krieg in Syrien ist vorbei, gewonnen haben die Islamisten. Der neue Präsident war früher Chef von Al-Qaida. Die Europäische Union unterstützt dieses Regime mit sehr viel Geld. Im Januar erst war Frau von der Leyen in Damaskus: 600 Millionen EUR hat sie versprochen. Zum Dank gab es noch nicht einmal einen Händedruck. Das muss die Wertegemeinschaft sein, von der Sie hier immer sp…

21 Jan

2026

DE Frage

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

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Vielen Dank, Herr Lopatka, dass Sie die Frage zulassen. Mich überrascht, dass gerade Sie von der EVP über Souveränität sprechen. Weil Sie die Europäische Union doch seit bald zehn Jahren regieren und Sie doch verantwortlich für Maßnahmen wie den Green Deal, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz sind – alles Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschädigt habe…

20 Jan

2026

DE Rede

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Europa redet, Amerika handelt. Donald Trump lässt den Präsidenten von Venezuela verhaften. Grönland soll Teil der Vereinigten Staaten werden. Washington setzt damit seine neue Sicherheitsstrategie um: Chinesen und Russen zurückdrängen, US-Konzernen den Zugriff auf Bodenschätze sichern. Das ist die neue Donroe-Strategie. Auch die Kommission hat vor fünf Jahren eine Strategie für L…

18 Dez

2025

DE Rede

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

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Herr Präsident! Vor 30 Jahren beendeten die Amerikaner den Bosnienkrieg. Brüssel wurde nicht gefragt. Helmut Kohl durfte immerhin am Verhandlungstisch Platz nehmen. Das ist heute anders. Am Montag haben Amerikaner und Ukrainer in Berlin über die Bedingungen für einen Frieden in Russland mit Russland verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler musste leider draußen bleiben. Friedrich Merz durfte nicht a…

26 Nov

2025

DE Rede

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Keine Medikamente in den Krankenhäusern, lange Schlangen an Geldautomaten, wirtschaftlicher Kollaps. Das waren die Drohkulissen vor zehn Jahren, als die Briten über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheiden wollten. Die westliche Zivilisation werde zusammenbrechen, wurde hier behauptet. Und was ist daraus geworden? Die britische Wirtschaft wächst fünfmal stärker al…