Reden

Vetternwirtschaft, Deindustrialisierung, Inflation und Kriegstreiberei. Das ist die Bilanz von 5 Jahren Ursula von der Leyen an der Spitze der EU. Europa ist in diesen 5 Jahren immer ärmer, gefährlicher und unfreier geworden. Die Verantwortung für diesen Niedergang trägt Ursula von der Leyen. Weil sie die inflationäre Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt, ist unser Geld immer weniger wert. Weil sie die Außengrenzen nicht schließen will, eskaliert die Gewalt auf unseren Straßen. Weil sie die freie Meinungsbildung verhindern möchte, haben immer mehr Europäer Angst ihre Meinung offen zu sagen. Trotz dieser katastrophalen Bilanz hat sich Ursula von der Leyen heute für weitere 5 Jahre zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Und das obwohl der Europäische Gerichtshof sie gestern verurteilt hat. Weil sie sich weigert ihre Deals mit amerikanischen Pharmakonzernen offen zu legen. Schaden: insgesamt 71 Milliarden Euro. Die deutschen Steuerzahler werden für diese Politik bluten müssen. Weil Ursula von der Leyen Milliarden von Euro für Impfdeals, Corona-Hilfspakete und Waffenlieferungen verschwendet hat, braucht die Kommission dringend neues Geld. Das soll jetzt über neue Schulden kommen. Wer Europa liebt, hat deshalb heute gegen Frau von der Leyen gestimmt. Wer Deutschland liebt, muss die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa unbedingt verhindern.

Herr Präsident! Die Amerikaner greifen den Iran an, und an deutschen Tankstellen explodieren die Preise. Diesel und Benzin kosten über 2 Euro. Ursache des Preisschocks ist aber nicht nur der Krieg im Iran – Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Der Staat kassiert, und die Bürger bezahlen. Autofahren wird zum Luxus, Heizen wird zum Luxus. Aber nicht wegen Trump oder Putin, sondern wegen Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Sie haben den europäischen Green Deal ausgerufen. Mit immer höheren Steuern wollte Frau von der Leyen das Weltklima retten. Tatsächlich hat sie Deutschland arm gemacht, unsere Wirtschaft zerstört und den Aufstieg Chinas ermöglicht. Europa spielt keine Rolle mehr – ob in Venezuela, im Iran oder in Taiwan. Niemand interessiert sich für das Geschwätz von Tante Ursula, weil sie unseren Kontinent ruiniert hat mit ihrer desaströsen Klimapolitik, mit offenen Grenzen und demokratiefeindlicher Zensur. Wenn wir Europäer in der Welt wieder eine Rolle spielen wollen, dann müssen wir erst mal aufhören, uns selbst zu schaden. Deshalb: Die CO2‑Bepreisung muss weg, die Energiesteuern müssen runter, Sanktionen müssen aufgehoben werden. Europa muss wieder in der Wirklichkeit ankommen.

Herr Präsident! Seit Jahren unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld. Auch Viktor Orbán beteiligt sich an der Hilfe, die Hälfte der ukrainischen Stromimporte kommt aus Ungarn. Selenskyj hält das offenbar für eine Selbstverständlichkeit. Statt dankbar zu sein dreht er den Ungarn das Öl ab und droht dem ungarischen Premierminister sogar mit Mord. Die Europäische Union wurde ursprünglich einmal als ein Projekt gegründet, das das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker gewährleisten sollte. Ein Regierungschef, der das Staatsoberhaupt eines Mitgliedstaats umbringen möchte, hat in dieser Union nichts verloren, und er sollte auch keinen Verdienstorden bekommen. Wir lehnen den Beitritt der Ukraine ab – nicht nur wegen der Morddrohungen. 200 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern haben Sie schon nach Kyjiw überwiesen, 850 Milliarden Euro will Selenskyj für den Wiederaufbau haben. Allein die Subventionen für ukrainische Agrarkonzerne würden uns jährlich 10 Milliarden Euro kosten. Schluss damit! Deutschland geht den Bach runter, wir sind kein reiches Land mehr. Trotzdem zahlen wir immer noch den höchsten Beitrag zur EU. Wir können uns die Aufnahme weiterer Pleitestaaten nicht mehr leisten. Wir werden alle Zahlungen einstellen. Das gilt insbesondere für Zahlungen an einen Bittsteller, der die Hand beißt, die ihn füttert.

Frau Präsidentin! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Wir haben diesen Angriff immer verurteilt: Russland hat kein Recht, die nationale Souveränität der Ukraine zu verletzen, und die Ukrainer haben jedes Recht, ihre Heimat zu verteidigen. Europa unterstützt Kyjiw mit sehr viel Geld: fast 200 Milliarden Euro in vier Jahren. Das meiste Geld kommt aus Deutschland, nur stehen wir damit ziemlich allein da. Die Amerikaner haben alle Zahlungen eingestellt, Franzosen, Spanier und Italiener beteiligen sich nur mit einem Bruchteil an der Finanzierung des Kriegs. Deutsche Steuerzahler müssen jetzt amerikanische Waffen bezahlen, damit Selenskyj einen Krieg führen kann, den er nicht gewinnen wird, nicht zuletzt wegen massiver Korruption. Seit einem Jahr bemüht sich Donald Trump um einen Frieden. Dafür wird er hier in Brüssel verspottet. Frau von der Leyen ist heute in Kyjiw, um weitere Milliarden zu versprechen. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn erreichen? Was wollen Sie mit den Milliardenzahlungen an Kyjiw erreichen? Gut, dass Viktor Orbán gestern den 90-Milliarden-Kredit gestoppt hat! Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Krieg beenden, nicht nur im Interesse der Ukrainer und der Russen, die auf den Schlachtfeldern sterben, sondern auch im Interesse der Deutschen, die das alles bezahlen müssen.

Frau Präsidentin! Die Sozialdemokraten sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit in Amerika – liebe Genossen, wir sind hier im Europäischen Parlament, und wir sollten weniger die Fehler bei den anderen suchen. Wer in Deutschland einen grünen Wirtschaftsminister als Schwachkopf bezeichnet, bekommt von einem Sondereinsatzkommando die Tür eingetreten; wer eine Ministerpräsidentin von der SPD Märchenerzählerin nennt, der geht ins Gefängnis; minderjährige Mädchen, die sich im Internet zur AfD bekennen, werden von der Polizei aus der Schule abgeholt und verhört. Das ist die Realität in Deutschland; Zensur und staatliche Repressionen nehmen immer mehr zu. Laut aktuellen Umfragen haben über die Hälfte der Deutschen Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Der SPD geht das noch nicht weit genug. Das Klima der Angst soll noch weiter verschärft werden, Regierungskritik soll grundsätzlich verboten und verfolgt werden. Nancy Faeser spricht von der Delegitimierung des Staates. Wer die Klimapolitik oder die Migrationspolitik kritisiert, soll vom Verfassungsschutz verfolgt werden – so sieht es aus. Sie haben kein Recht, sich als Lehrmeister der Demokratie aufzuspielen. Die Feinde der Demokratie müssen wir nicht in Amerika suchen; die Feinde der Demokratie finden wir hier auf der linken Seite des Parlaments.

Herr Präsident! Der Krieg in Syrien ist vorbei, gewonnen haben die Islamisten. Der neue Präsident war früher Chef von Al-Qaida. Die Europäische Union unterstützt dieses Regime mit sehr viel Geld. Im Januar erst war Frau von der Leyen in Damaskus: 600 Millionen EUR hat sie versprochen. Zum Dank gab es noch nicht einmal einen Händedruck. Das muss die Wertegemeinschaft sein, von der Sie hier immer sprechen. Die neuesten Opfer Ihrer Wertegemeinschaft sind die syrischen Kurden. Mit militärischer Gewalt wurde ihr Traum von der kurdischen Autonomie zerschlagen. IS-Terroristen wurden freigelassen, zwei Millionen Kurden müssen um ihr Leben fürchten. Die Opfer von Ursula von der Leyen sind aber vor allem wir Europäer. Nicht nur, weil wir das Bündnis mit den syrischen Islamisten finanzieren müssen, sondern weil wir unter den Folgen dieser Politik hier in Europa zu leiden haben. Eine Million Syrer leben in Deutschland, nur ein Drittel von ihnen geht einer Arbeit nach. Aber bei Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind sie weit überrepräsentiert. 11 000 Frauen in Deutschland wurden seit 2015 von Ausländern vergewaltigt. Das ist die Wertegemeinschaft, für die Sie hier stehen. Seit über einem Jahr ist der Krieg jetzt vorbei. Friedrich Merz hat eine große Abschiebeoffensive angekündigt. Und wissen Sie, wie viele Syrer seitdem nach Syrien abgeschoben wurden? Ein einziger. Gleichzeitig sind wieder 40 000 neu eingewandert. In Berlin, Hamburg oder Essen haben die Syrer den Sturz von Assad gefeiert. Ihr Traum vom Islamischen Staat geht jetzt in Erfüllung. Wir Europäer müssen aber dafür sorgen, dass sie diesen Traum in Syrien ausleben und nicht bei uns in Europa. Deshalb sind unsere Prioritäten klar: syrische Flüchtlinge abschieben, Zahlungen an Islamisten einstellen, Ursula von der Leyen auf den Mond schießen.

Vielen Dank, Herr Lopatka, dass Sie die Frage zulassen. Mich überrascht, dass gerade Sie von der EVP über Souveränität sprechen. Weil Sie die Europäische Union doch seit bald zehn Jahren regieren und Sie doch verantwortlich für Maßnahmen wie den Green Deal, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz sind – alles Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschädigt haben und damit auch Europa Souveränität genommen haben. Wir haben unsere Interessen nicht entschieden vertreten und deswegen sind wir in der Situation, in der wir sind. Deswegen werden wir zum Spielball fremder Mächte, aufgrund der Politik, die Sie zu verantworten haben.

Frau Präsidentin! Europa redet, Amerika handelt. Donald Trump lässt den Präsidenten von Venezuela verhaften. Grönland soll Teil der Vereinigten Staaten werden. Washington setzt damit seine neue Sicherheitsstrategie um: Chinesen und Russen zurückdrängen, US-Konzernen den Zugriff auf Bodenschätze sichern. Das ist die neue Donroe-Strategie. Auch die Kommission hat vor fünf Jahren eine Strategie für Lateinamerika vorgestellt. Die Prioritäten: Klimaschutz, Demokratieförderung, Genderideologie. Selbst nach Venezuela sind mehrere 100 Millionen EUR geflossen. Zehn Jahre lang haben wir dort die Demokratie gefördert. Mein Favorit: Genderthemen in der humanitären Hilfe nach der COVID-Krise. Das ist der Unterschied: Ursula von der Leyen verschwendet europäische Steuergelder für Klima und Gender in der ganzen Welt zur Finanzierung genau der Maßnahmen, die schon zum wirtschaftlichen Niedergang Europas geführt haben. Donald Trump dagegen trifft sich mit US-amerikanischen Konzernchefs und plant die Erschließung der Erdölreserven in Venezuela, der größten weltweit. Es sind andere Prioritäten, und die Ergebnisse sprechen für sich. Die amerikanische Wirtschaft wächst, die europäische Wirtschaft schrumpft. Venezuela sollte uns Europäern deshalb eine Warnung sein. Wenn wir unseren Platz in der Welt verteidigen wollen, dann müssen wir es wie Donald Trump machen. Wir müssen unsere Interessen verfolgen und an unseren Fähigkeiten arbeiten. Deshalb: Schluss mit den grünen Moralpredigten, weg mit der Kommission von Ursula von der Leyen.

Herr Präsident! Vor 30 Jahren beendeten die Amerikaner den Bosnienkrieg. Brüssel wurde nicht gefragt. Helmut Kohl durfte immerhin am Verhandlungstisch Platz nehmen. Das ist heute anders. Am Montag haben Amerikaner und Ukrainer in Berlin über die Bedingungen für einen Frieden in Russland mit Russland verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler musste leider draußen bleiben. Friedrich Merz durfte nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Was für eine Erniedrigung! Der deutsche Kanzler lässt sich im eigenen Kanzleramt zum Statisten degradieren. Klarer kann die Botschaft nicht sein: Berlin spielt keine Rolle. Die Deutschen werden nur dann gefragt, wenn es darum geht, die Rechnung zu begleichen. So war es nach dem Ende des Bosnienkriegs und so wird es auch nach dem Ende des Ukrainekriegs sein. 500 Milliarden Euro soll der Aufbau und der Wiederaufbau der Ukraine kosten. Und wie vor 30 Jahren wird der deutsche Steuerzahler wieder bluten müssen. Problem nur: Deutschland blutet aus. Wir können uns die Weltmachtfantasien von Friedrich Merz, von Ihnen, Herr Brandstätter, oder von Ursula von der Leyen nicht mehr leisten. Und deshalb sollten wir den heutigen Jahrestag von Dayton als Weckruf verstehen. Europa muss in der Wirklichkeit ankommen und seine spendierfreudigen Wichtigtuer vor die Tür setzen.

Frau Präsidentin! Keine Medikamente in den Krankenhäusern, lange Schlangen an Geldautomaten, wirtschaftlicher Kollaps. Das waren die Drohkulissen vor zehn Jahren, als die Briten über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheiden wollten. Die westliche Zivilisation werde zusammenbrechen, wurde hier behauptet. Und was ist daraus geworden? Die britische Wirtschaft wächst fünfmal stärker als die deutsche, und London hat einen besseren Deal mit Donald Trump ausgehandelt als wir. Engländer und Schotten haben mehr Vermögen als die Deutschen, sie gehen früher in Rente und zahlen weniger Steuern und Sozialabgaben. Durch den Austritt aus der EU, sparen die Briten jetzt 18 Milliarden EUR im Jahr, den größten Teil dieses Beitrags zahlen jetzt wir Deutschen, und die Sitze hier im Parlament haben Franzosen und Spanier übernommen. Mit dem neuen Deal haben sich die Briten jetzt die Vorzüge eines gemeinsamen Europas gesichert, ohne die Nachteile aus Brüssel: kein Green Deal, keine Internetzensur, kein Lieferkettengesetz – so ist es richtig. Auch wir müssen die Kompetenzen dieser Kommission deutlich beschneiden. Deshalb stehen wir für ein Europa souveräner Nationen.

Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die Verfolgung von Christen in Nigeria. Vor wenigen Tagen wurden 300 Schüler einer katholischen Schule entführt. Nigerianische Bischöfe sprechen mittlerweile von einem Genozid. Auch Donald Trump hat sich deutlich zur Christenverfolgung in Afrika geäußert: Die nigerianische Regierung müsse die Ermordung von Christen durch islamistische Terroristen stoppen. Ich finde es gut, dass die Christdemokraten dieses Thema auch hier diskutieren möchten. Was ich allerdings vermisse, ist eine deutliche Aussage zur Herkunft der Gewalt. Es sind Islamisten, die nigerianische Christen entführen, vergewaltigen und massakrieren. Auch hier in Europa nimmt die Gewalt gegen Christen immer mehr zu: Priester werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Kirchen angezündet. Wir erinnern uns alle an den Brand von Notre Dame in Paris. Auch in Deutschland haben im vergangenen Jahr 33 Kirchen gebrannt. Aber die Christdemokraten sprechen lieber über Afrika und nicht über die Brände in europäischen Kirchen. Warum? Weil sie die Brandstifter selbst ins Land geholt haben mit der Masseneinwanderung seit 2015. Die CDU muss sich jetzt der Frage stellen, wie es weitergeht: Wollen Sie mit Grünen und Sozialdemokraten die letzten Reste unserer Zivilisation abräumen oder wollen Sie mit uns das christliche Abendland retten?

Frau Präsidentin! Donald Trump hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, Frau von der Leyen wurde nicht gefragt – warum auch? Sie, Frau von der Leyen, sind nicht an den Gesprächen beteiligt, weil sie nicht gesprächsbereit sind. Sie haben keinen Draht nach Moskau, und da sind Sie auch noch stolz drauf. Als Viktor Orbán vor einem Jahr nach Moskau geflogen ist, haben Sie ihn hier beschimpft. Dabei ist doch klar: Für den Abschluss eines Friedensvertrags muss man mit beiden Vertragspartnern sprechen – und das machen die Amerikaner jetzt. Sie stattdessen haben unsere Steuergelder großzügig nach Kyjiw überwiesen – 190 Milliarden Euro allein von der EU. Experten schätzen, dass bis zu 30 % unterschlagen wurden, also 50 Milliarden Euro für goldene Toiletten in Kyjiw. Jetzt träumen Sie hier von europäischer Aufrüstung. Dabei waren Sie, Frau von der Leyen, sechs Jahre lang Verteidigungsministerin in Deutschland. Bis heute hat die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen – stattdessen gibt es Workshops zur sexuellen Orientierung. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, weshalb Sie niemand mehr ernst nimmt. Ich bin jedenfalls froh, dass die Amerikaner den Krieg beenden wollen. Zu viele Ukrainer und Russen sind tot oder verstümmelt, zu viel Geld ist aus Deutschland nach Kyjiw geflossen zur Finanzierung eines sinnlosen Kriegs und zur Bereicherung eines korrupten Regimes.

Frau Präsidentin! Deutschland fällt gegenüber China immer weiter zurück: 87 Milliarden Handelsdefizit in diesem Jahr. Die Zahlen sind dramatisch. Wir importieren immer mehr und exportieren immer weniger. Vor allem deutsche Autos werden in China kaum noch gekauft: -36 % in einem Jahr. Hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale: Familien, die ihre Lebensgrundlage verlieren, Renten, die nicht mehr gezahlt werden können, junge Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Besonders bitter ist: Dieser Niedergang ist selbst verschuldet. Mit einer völlig verfehlten Klimapolitik und mit unsinnigen Vorgaben wie dem Lieferkettengesetz haben Sie unserer Industrie die Grundlage genommen – und Sie haben den Aufstieg von China ermöglicht. Die Chinesen lachen doch über uns! Gerade erst beim Klimagipfel in Brasilien haben die Chinesen noch ehrgeizigere Ziele fürs Klima gefordert – aber nicht für China, sondern für Europa! Mit anderen Worten: Wir sollen unsere Industrien noch schneller zerstören. Man muss es so deutlich sagen: Die Kommunistische Partei in China hat dieselben Ziele wie SPD und Grüne hier in diesem Haus. Nur in einer Sache unterscheiden sie sich: in der Motivation. Die einen machen es aus politischer Klugheit, die anderen ...

Herr Präsident! Indische Raffinerien laufen auf Hochtouren. Erst im September ein neuer Rekord: 10 Millionen Barrel Diesel hat Indien nach Europa exportiert – in nur einem Monat. Die Inder verdienen sehr viel Geld mit dem Verkauf von russischem Öl. Das ist das Ergebnis der Russland‑Sanktionen von Ursula von der Leyen. In Indien brummt das Geschäft, deutsche Raffinerien wie PCK in Schwedt an der Oder stehen still. Die Leidtragenden der Brüsseler Sanktionspolitik sind wir Europäer. Nach wie vor tanken wir russisches Öl, nur müssen wir für den Umweg über Indien viel zu hohe Preise zahlen. Ministerpräsident Modi verfolgt eine pragmatische Außenpolitik. Indien pflegt gute Beziehungen mit Washington, Paris oder Berlin, aber auch mit Peking oder Moskau. Die indische Regierung stellt die Interessen der Inder an erste Stelle. Das ist echte Souveränität, und wir sollten uns diese Klugheit zum Vorbild nehmen. Verkneifen sollten wir uns dagegen moralische Belehrungen über den Klimawandel oder LGBTQ. Indien ist kein Zirkus für die lächerliche Ideologie der Brüsseler Bürokratie, sondern ein strategischer Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für unsere Industrie.

Herr Präsident! Vor wenigen Tagen hat die Berliner Polizei drei Hamas-Terroristen bei der Übergabe von Waffen festgenommen – mitten in Berlin. Mit Sturmgewehren wollten ein Syrer und zwei Libanesen jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Offenbar war der 7. Oktober Vorbild für die Aktion. Das ist das Ergebnis der Politik der offenen Grenzen. Angela Merkel hat den Terror nach Deutschland geholt. Unsere jüdischen Landsleute können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Und nicht nur die: Wir Deutschen werden gezwungen, Terroristen aus aller Welt mit unseren Steuergeldern durchzufüttern. Hamas-Funktionäre leben in Berlin vom Bürgergeld, und die Berliner CDU wirft diesen Leuten noch den deutschen Pass hinterher. Der Nahostkonflikt wird längst auf deutschen Straßen ausgetragen, und durch die massenhafte Einbürgerung gewinnt die Hamas immer mehr politischen Einfluss – auch in Deutschland. Die Linkspartei feiert mit ihr sogar Sommerfeste in Berlin. An die Adresse der CDU kann ich deshalb nur sagen: Solange Sie mit diesen Leuten auf der linken Seite zusammenarbeiten, können Sie sich Ihre Krokodilstränen sparen. Und auch der Bundeskanzler sollte aufhören zu flennen. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie mit der SPD den islamistischen Terror hofieren? Oder wollen Sie mit uns die europäische Zivilisation retten?

Herr Präsident! Donald Trump hat einen Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt, und Friedrich Merz zückt schon mal das Scheckbuch. Der Wiederaufbau von Gaza soll von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden. Es ist dasselbe Prinzip wie in Syrien, Afghanistan oder in der Ukraine – die Amerikaner machen Deals, Deutschland zahlt. 12 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe haben wir an Syrien überwiesen, 17 Milliarden an Afghanistan, 500 Milliarden soll der Wiederaufbau der Ukraine kosten. Seit den Zeiten von Helmut Kohl bedient sich die deutsche Außenpolitik der Scheckbuchdiplomatie. Deutschland hat nichts zu melden, dafür zahlen wir aber alles und jeden. Problem nur: Das Scheckbuch von Friedrich Merz ist nicht mehr gedeckt. Im Bundeshaushalt klafft eine gigantische Lücke. 170 Milliarden Euro fehlen, trotz 1 000 Milliarden Euro neuer Schulden. Der Bundeskanzler will deshalb, dass die Deutschen erst mit 70 in Rente gehen, er will die Steuern erhöhen und pflegebedürftigen Senioren die Hilfe streichen, nur damit er weiter Geld im Ausland verteilen kann. Das wird nicht länger funktionieren. Wir werden die Geldgeschenke an Gaza stoppen und die Interessen der Deutschen wieder zur Staatsräson machen.

Frau Präsidentin! Eine Viertelmillion Asylanträge im vergangenen Jahr allein in Deutschland, dazu kommen 120 000 über den Familiennachzug, insgesamt also fast 400 000 Asylanträge im Jahr 2024. Nicht wenige Migranten reisen mit einem Visum ein, aber nicht, um Urlaub in den Alpen oder an der Ostsee zu machen, sondern um einen Asylantrag zu stellen. Möglich macht das die Visafreiheit der EU. Menschen aus über 60 Staaten weltweit dürfen ohne Visum einreisen und bleiben dann einfach hier. Ein Viertel der Asylsuchenden in Europa kommt mittlerweile aus einem visafreien Herkunftsland. Um diesen Missbrauch zu verhindern, hat die Kommission bereits 2013 einen Mechanismus zur Aufhebung der Visafreiheit beschlossen. Nur umgesetzt hat man das nie richtig: weder 2015 in der Migrationskrise, als Millionen von illegalen Migranten über die Balkanroute kamen, noch 2019, als die Niederlande um Aufhebung der Visafreiheit gebeten haben, als Rotterdam von der albanischen Mafia überrannt wurde. Die Kommission hat sich über den Beschluss des Parlaments in Den Haag einfach hinweggesetzt und die Bitte um Aussetzung der Visafreiheit abgelehnt – gegen den erklärten Willen und die Sicherheitsinteressen der Wähler in Holland. Mittlerweile haben Sie in Brüssel offenbar mitbekommen, dass wir in Europa ein Problem mit der unkontrollierten Masseneinwanderung haben. Zehn Jahre zu spät, würde ich sagen, aber besser spät als nie. Wir wollen zwar, dass die Nationalstaaten wieder selbst entscheiden dürfen, wem sie ein Visum geben und wem nicht – Deutschland entscheidet, wer in Deutschland einreisen darf, das muss klar sein. Dennoch unterstützen wir den vorliegenden Vorschlag für eine Neuregelung der Visafreiheit. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Frau Präsidentin! Gewinneinbruch bei Mercedes und Porsche; Volkswagen baut 35 000 Stellen ab; thyssenkrupp stellt die Stahlproduktion ein. Vor sechs Jahren haben Sie, Frau von der Leyen, hier an dieser Stelle den Green Deal ausgerufen: Europa müsste klimaneutral werden, Verbrennermotoren sollen verboten werden, und heute haben Sie das noch einmal bestätigt. Das Ergebnis sehen wir bereits: Die deutsche Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig; eine Viertelmillion Arbeitsplätze sind verloren. Für Ihre zweite Amtszeit haben Sie sich wieder Großes vorgenommen: den Sieg über Russland. 169 Milliarden Euro hat Ihre Kommission schon nach Kyjiw überwiesen, an ein durch und durch korruptes System. In Deutschland sind die Kassen leer; der Einkauf im Supermarkt wird unbezahlbar; immer mehr Familien können sich kein eigenes Haus leisten; Rentner müssen Flaschen sammeln. Aber Sie, Frau von der Leyen, wollen 2 000 Milliarden Euro für Ihren nächsten Haushalt haben. 500 Milliarden Euro Schulden sollen dazukommen als Notreserve für zukünftige Krisen – und ja, diese Krisen werden mit Sicherheit kommen, denn Ihre Kommission schafft erst die Krisen, die sie dann vorgibt zu lösen. Donald Trump hat es vorgemacht, wie man mit größenwahnsinnigen Weltenlenkern wie Ursula von der Leyen umgeht: Er hat sie vor die Tür gesetzt, und das sollten wir auch tun.

Frau Präsidentin! Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat die Europäische Union über 1,6 Milliarden Euro an Gaza gezahlt; Deutschland hat nochmal eine Milliarde draufgelegt. Ohne deutsche Steuergelder könnten sich die Palästinenser nicht ernähren. Das war aber schon vor dem Krieg so. In Gaza wird nämlich nichts produziert. Zwei Drittel der Lebensmittel müssen importiert werden. Die Hilfsleistungen von der EU haben in Gaza zu einer beispiellosen Bevölkerungsexplosion geführt: Im Jahr 2000 lebten dort knapp über eine Million Menschen, heute sind es 2,3 Millionen – eine Verdoppelung in nur 25 Jahren. Nirgendwo sonst auf der Welt wächst die Bevölkerung so rasant wie in Gaza – trotz Krieg. Jede Frau bekommt zwischen drei und vier Kinder. Ich muss sagen, ich bewundere die Palästinenser für ihren Kinderreichtum, ich will aber, dass wir uns diesen Reichtum auch leisten können. Deshalb müssen wir die Hilfszahlungen stoppen, weil deutsche Steuergelder deutschen Familien dienen sollen. Ich will, dass junge Europäer sich wieder trauen, eine Familie zu gründen. Wir müssen in unsere Zukunft investieren und nicht in den Babyboom in Palästina.

Frau Präsidentin! 169 Milliarden Euro hat die EU in den vergangenen drei Jahren nach Kyjiw überwiesen, Frau Kallas hat es gerade gesagt. Frau Kallas hat außerdem angekündigt, dass Europa ab 2027 kein russisches Gas mehr importieren werde. Was Sie allerdings nicht erwähnt haben, Frau Kallas, sind die Konsequenzen Ihrer Politik. In Deutschland geht nämlich gerade die Chemieindustrie kaputt, und zwar infolge von Ihrer Politik. Infolge von viel zu hohen Energiepreisen gibt es Massenentlassungen bei Bayer, BASF usw. Tausende Familien in Leverkusen, in Ludwigshafen, in Bitterfeld werden ihrer Existenzgrundlage beraubt, und zwar wegen Ihrer Politik. Mit vollen Händen geben Sie Geld aus, was eigentlich gar nicht mehr vorhanden ist. Gestern ist in Frankreich die Regierung geplatzt, weil sie sich nicht auf einen Sparhaushalt einigen konnten. Die Bundesregierung in Deutschland sucht händeringend nach neuen Einnahmequellen. Der Bundeskanzler sagt, die Deutschen müssten mehr arbeiten, die Deutschen sollten erst mit 70 in Rente gehen. Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sagt Friedrich Merz. Diese Abgehobenheit hier in diesem Haus in Straßburg, aber auch in Berlin, überrascht mich jedes Mal aufs Neue. Die Missachtung, Ihre Missachtung für die Menschen, die das alles hier finanzieren müssen, das ist der Grund, weshalb meine Partei in den Umfragen so stark ist. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Frau Präsidentin! 1 Milliarde Euro will Frau von der Leyen an die Regierung in Albanien zahlen – an die Sozialistische Partei. Im Mai wurde dort gewählt, aber mit Demokratie hat das wenig zu tun. Premierminister Edi Rama lässt politische Gegner wegsperren, internationale Wahlbeobachter kritisieren massenhafte Stimmenkäufe, Pressefreiheit gibt es kaum, TikTok war im Wahlkampf verboten. Wirtschaftlich profitiert Albanien vor allem vom internationalen Drogenhandel. Mit extremer Brutalität kontrolliert die albanische Mafia den Handel mit Kokain und Marihuana in Europa. Viele Milliarden Euro fließen so jedes Jahr nach Tirana – Hochhäuser und Glaspaläste sprießen aus dem Boden wie in Dubai. Die Regierung ist an diesem Geschäft beteiligt, Korruption ist weitverbreitet. Sogar die Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Linkspartei spricht von, Zitat, „kleptokratischer Kontrolle des Staates durch die Sozialistische Partei“. Experten nennen Albanien deshalb einen Mafiastaat – das Kolumbien Europas. Dieses Land will Frau von der Leyen jetzt in die Europäische Union aufnehmen. Ich frage Sie: Was ist der Mehrwert für unsere Bürger? Warum sollen deutsche Steuerzahler das Luxusleben von korrupten Politikern und Mafiabossen in Albanien finanzieren? Das machen wir nicht mit. Wir sagen Nein zum EU-Beitritt von Albanien, und wir sagen Nein zu dieser Kommission.

Frau Präsidentin! 8 000 bosnische Muslime von bosnischen Serben ermordet unter den Augen der Blauhelme von den Vereinten Nationen – das ist jetzt 30 Jahre her. Srebrenica steht für das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Viel wurde seitdem vom Scheitern der internationalen Gemeinschaft gesprochen, vom Versagen der holländischen Friedenstruppe – das ist aber falsch. Amerikaner, Briten und Franzosen hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, keine Luftangriffe gegen die bosnischen Serben zu fliegen – das geht aus den Protokollen des Nationalen Sicherheitsrats der Clinton-Regierung hervor. Holländer und bosnische Muslime waren den serbischen Truppen hilflos ausgeliefert. Srebrenica sollte uns deshalb allen eine Lehre sein: Wir können uns das Gerede vom Völkerrecht sparen, wenn wir nicht über die Machtmittel verfügen, um dieses Recht auch durchzusetzen. Es gibt keine internationale Ordnung ohne eine Ordnungsmacht, die diese Ordnung auch garantieren kann. 400 vor Christus schrieb Thukydides: Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen leiden, was sie müssen. So war das vor 2 500 Jahren, und so ist es auch heute. Wir Europäer müssen unsere Interessen gemeinsam verteidigen, damit so etwas nie wieder passiert. Wir müssen uns von unrealistischen Tagträumen verabschieden. Das geht aber nicht mit dieser Kommission.

Herr Präsident! Deutschland ist pleite. Die Rentenversicherung ist pleite, Kranken- und Pflegeversicherung – pleite, Arbeitslosenversicherung – pleite. Wir Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern weltweit, 1000 Milliarden Euro im Jahr, und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden. Brücken und Straßen verfallen, Schulen sind marode, über 7 Millionen Rentner haben weniger als 1000 Euro im Monat, Wohneigentum gibt es kaum. Gleichzeitig zahlen wir auch den höchsten Beitrag zur EU, mit weitem Abstand, fast 30 Milliarden Euro im Jahr, obwohl wir laut Europäischer Zentralbank eines der ärmsten Länder Europas sind. Aber statt die deutschen Steuerzahler zu entlasten, wollen Sie uns immer neue Lasten aufbürden. Moldawien, Albanien oder die Ukraine sollen jetzt Mitglied in der Europäischen Union werden, weil sich Frau von der Leyen mehr Gewicht auf der weltpolitischen Bühne erhofft. Das wird nicht funktionieren; wir Deutschen werden uns nicht länger ausplündern lassen. Wir werden Ihrem Größenwahnsinn den Geldhahn abdrehen. Darauf können Sie sich verlassen, denn dafür wird meine Partei gewählt. Sagen Sie bitte Ihrer Kommissionspräsidentin: Wer untergehen soll, der wird vorher hochmütig, und Hochmut kommt vor dem Fall.

Herr Präsident! Frau von der Leyen hat die ständige Erweiterung der EU zu einer strategischen Priorität ihrer Amtszeit erklärt; die Kommission verspricht sich davon mehr außenpolitisches Gewicht. Die EU müsse immer größer werden und immer mehr Mitglieder aufnehmen, damit Frau von der Leyen auf der Weltbühne eine bedeutendere Rolle spielen könne. Deshalb soll neben der Ukraine auch Moldawien in die EU aufgenommen werden. Was ist das für ein Land? Seit Jahren steckt Moldawien in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Wirtschaft schrumpft seit drei Quartalen, also noch schlimmer als in Deutschland. Die Inflation ist hoch, bei Lebensmitteln fast 10 %. Moldawien ist auch ein sehr korruptes Land – 30 Jahre Reformpartnerschaft mit der EU haben nichts gebracht. Ich frage deshalb die Kommission: Was ist der Mehrwert für unsere Bürger? Wieso sollen unsere Steuerzahler 2 Milliarden EUR an Moldawien überweisen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieses Geld nicht in den Taschen korrupter Oligarchen verschwindet? Wir haben genug Baustellen in Deutschland, Frankreich oder Polen. Wenn Sie immer weitere Mitglieder aufnehmen, dann wird Ihnen der Laden hier um die Ohren fliegen, und genau das wollen wir verhindern. Deshalb: Moldawien darf nicht Mitglied der EU werden.

Frau Präsidentin! Zehn verletzte Polizisten, ein Beamter halb tot getreten: Das ist die Bilanz einer Demo für Palästina vergangene Woche in Berlin. Ja, der Krieg in Gaza ist schrecklich – wir verurteilen sowohl das Massaker vom 7. Oktober als auch die Bombardierung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe. Aber: Dieser Konflikt darf nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden. Wer deutsche Polizisten angreift und verletzt, ist bei uns falsch. Seit dem 7. Oktober ist jüdisches Leben in Deutschland nur noch mit Polizeischutz möglich. Allein in Berlin sind 500 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz, um Synagogen zu schützen. Auch Christen werden immer häufiger angegriffen, oder Frauen, oder Schwule. Die Gewalt auf deutschen Straßen eskaliert, und verantwortlich ist die CDU. Angela Merkel hat die Intifada nach Berlin geholt, weil sie Deutschlands Grenzen nicht schließen wollte, weil ihr das Schicksal der Deutschen egal ist. Und Friedrich Merz macht genauso weiter: Flüchtlinge sollen jetzt direkt aus Gaza eingeflogen werden. Kollegen! Unsere Sorge sollte weniger dem Nahen Osten gelten als Europa. Wenn wir nicht bald umkehren, dann werden wir unsere Heimat verlieren. Es gibt Mehrheiten für eine bessere Politik – auch in diesem Haus. Lassen Sie es uns endlich anpacken!