Worüber Alexander gesprochen hat.

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Vor wenigen Tagen hat die Berliner Polizei drei Hamas-Terroristen bei der Übergabe von Waffen festgenommen – mitten in Berlin. Mit Sturmgewehren wollten ein Syrer und zwei Libanesen jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Offenbar war der 7. Oktober Vorbild für die Aktion. Das ist das Ergebnis der Politik der offenen Grenzen. Angela Merkel hat den Terror nach Deutschland g…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Herr Präsident! Donald Trump hat einen Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt, und Friedrich Merz zückt schon mal das Scheckbuch. Der Wiederaufbau von Gaza soll von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden. Es ist dasselbe Prinzip wie in Syrien, Afghanistan oder in der Ukraine – die Amerikaner machen Deals, Deutschland zahlt. 12 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe haben wir an Syrien überwiesen, 1…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin! Eine Viertelmillion Asylanträge im vergangenen Jahr allein in Deutschland, dazu kommen 120 000 über den Familiennachzug, insgesamt also fast 400 000 Asylanträge im Jahr 2024. Nicht wenige Migranten reisen mit einem Visum ein, aber nicht, um Urlaub in den Alpen oder an der Ostsee zu machen, sondern um einen Asylantrag zu stellen. Möglich macht das die Visafreiheit der EU. Menschen…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Gewinneinbruch bei Mercedes und Porsche; Volkswagen baut 35 000 Stellen ab; thyssenkrupp stellt die Stahlproduktion ein. Vor sechs Jahren haben Sie, Frau von der Leyen, hier an dieser Stelle den Green Deal ausgerufen: Europa müsste klimaneutral werden, Verbrennermotoren sollen verboten werden, und heute haben Sie das noch einmal bestätigt. Das Ergebnis sehen wir bereits: Die deut…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat die Europäische Union über 1,6 Milliarden Euro an Gaza gezahlt; Deutschland hat nochmal eine Milliarde draufgelegt. Ohne deutsche Steuergelder könnten sich die Palästinenser nicht ernähren. Das war aber schon vor dem Krieg so. In Gaza wird nämlich nichts produziert. Zwei Drittel der Lebensmittel müssen importiert werden. Die Hilfsleistun…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! 169 Milliarden Euro hat die EU in den vergangenen drei Jahren nach Kyjiw überwiesen, Frau Kallas hat es gerade gesagt. Frau Kallas hat außerdem angekündigt, dass Europa ab 2027 kein russisches Gas mehr importieren werde. Was Sie allerdings nicht erwähnt haben, Frau Kallas, sind die Konsequenzen Ihrer Politik. In Deutschland geht nämlich gerade die Chemieindustrie kaputt, und zwar…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Albanien (Aussprache)

Frau Präsidentin! 1 Milliarde Euro will Frau von der Leyen an die Regierung in Albanien zahlen – an die Sozialistische Partei. Im Mai wurde dort gewählt, aber mit Demokratie hat das wenig zu tun. Premierminister Edi Rama lässt politische Gegner wegsperren, internationale Wahlbeobachter kritisieren massenhafte Stimmenkäufe, Pressefreiheit gibt es kaum, TikTok war im Wahlkampf verboten. Wirtschaftli…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Gedenken an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Frau Präsidentin! 8 000 bosnische Muslime von bosnischen Serben ermordet unter den Augen der Blauhelme von den Vereinten Nationen – das ist jetzt 30 Jahre her. Srebrenica steht für das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Viel wurde seitdem vom Scheitern der internationalen Gemeinschaft gesprochen, vom Versagen der holländischen Friedenstruppe – das…

19

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident! Deutschland ist pleite. Die Rentenversicherung ist pleite, Kranken- und Pflegeversicherung – pleite, Arbeitslosenversicherung – pleite. Wir Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern weltweit, 1000 Milliarden Euro im Jahr, und trotzdem fehlt es an allen Ecken und Enden. Brücken und Straßen verfallen, Schulen sind marode, über 7 Millionen Rentner haben weniger als 1000 Euro im Monat,…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über die Republik Moldau (Aussprache)

Herr Präsident! Frau von der Leyen hat die ständige Erweiterung der EU zu einer strategischen Priorität ihrer Amtszeit erklärt; die Kommission verspricht sich davon mehr außenpolitisches Gewicht. Die EU müsse immer größer werden und immer mehr Mitglieder aufnehmen, damit Frau von der Leyen auf der Weltbühne eine bedeutendere Rolle spielen könne. Deshalb soll neben der Ukraine auch Moldawien in die…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf den Plan der israelischen Regierung, den Gazastreifen zu besetzen – Sicherstellung wirksamer humanitärer Unterstützung und der Freilassung der Geiseln (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zehn verletzte Polizisten, ein Beamter halb tot getreten: Das ist die Bilanz einer Demo für Palästina vergangene Woche in Berlin. Ja, der Krieg in Gaza ist schrecklich – wir verurteilen sowohl das Massaker vom 7. Oktober als auch die Bombardierung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe. Aber: Dieser Konflikt darf nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden. Wer deutsch…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison (Aussprache)

Herr Präsident! 2011 hat die CDU beschlossen, alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten, 2020 die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2035. Seitdem hat Deutschland keine zuverlässige Energieversorgung mehr. Die entstandenen Versorgungslücken wurden mit Gas geschlossen, und das kam aus Russland. An dieser Abhängigkeit hat sich bis heute nichts geändert, nur kommt das Gas jetzt nicht m…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über das Kosovo (Aussprache)

Herr Präsident! Vor 26 Jahren hat die NATO Belgrad bombardiert – Clinton wollte Serbien zum Rückzug aus dem Kosovo zwingen. Unterstützung kam aus Deutschland von Joschka Fischer. Der Krieg im Kosovo war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit 1945. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ohne UN‑Mandat, beschlossen von einem grünen Außenminister. Es war der Auftakt für eine Außenpolitik, die…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Bedrohung der Meinungsfreiheit in Algerien angesichts der fünfjährigen Haftstrafe für den französischen Schriftsteller Boualem Sansal (Aussprache)

Herr Präsident! Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel saß ein Jahr im Gefängnis in Istanbul – Erdoğans Richter warfen ihm Terrorpropaganda vor. Zwei Jahre zuvor hatte die EU-Kommission 6 Milliarden Euro in die Türkei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge überwiesen. Letzten Dezember erst hat Frau von der Leyen noch einmal 1 Milliarde draufgelegt, weil wir bis heute nicht in der Lage sind…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Kongo ist ein rohstoffreiches Land – seit Jahren streiten sich Chinesen und Amerikaner, Russen und Europäer um die Bodenschätze. Vor 12 Monaten erst hat Brüssel einen Rohstoffdeal mit Ruanda geschlossen – der Deal versprach auch die Lieferung von seltenen Erden. Das Problem nur: Ruanda hat überhaupt gar keine seltenen Erden, sondern muss diese erst im Ostkongo erbeuten. Im Ja…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen braucht Geld – 800 Milliarden Euro für Aufrüstung. Darüber hinaus will sie – ich zitiere – private Ersparnisse in Investitionen umwandeln; die Kommissionspräsidentin nennt das Spar‑ und Investitionsunion. Schon der Name ist ein Etikettenschwindel. Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht – im Gegenteil. Sie will mehr ausgeben, und zwar das Geld der Bürger…

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Schuldenbremse, Grenzschließung, Heizungsgesetz: Friedrich Merz hat im Wahlkampf nie gelogen, sondern immer die Wahrheit gesagt. Für diese Aussage könnte ich in Deutschland bestraft werden, denn, ich zitiere: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Das ist kein schlechter Aprilscherz, sondern ein Satz aus den Sondier…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor fünf Jahren hat Frau von der Leyen hier den Green Deal vorgestellt; Europa solle als erster Kontinent klimaneutral werden. Greta Thunberg würde jetzt sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Seit Jahren sinkt der CO2‑Ausstoß in Deutschland. Das liegt aber vor allem an der rückläufigen Industrieproduktion. Stahl‑, Chemie‑ und Automobilindustrie sind nicht mehr wettbewerbsfähig weg…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Über 1000 Tote, ganze Familien ausgerottet, Alawiten, Christen und Drusen auf der Flucht. Seit dem Sturz von Assad wird Syrien von Islamisten regiert – der neue Machthaber war früher Chef von Al-Qaida in Syrien. Sein Ziel war immer die Errichtung eines islamistischen Kalifats, und das wird jetzt umgesetzt, mit tatkräftiger Unterstützung aus Brüssel. 235 Millionen Euro hat die EU-…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin! Deutschland ist ein armes Land – laut Europäischer Zentralbank. Bei Medianvermögen liegen deutsche Haushalte auf Platz 15, weit hinter Franzosen, Italienern oder Spaniern. Trotzdem zahlen wir Deutschen den höchsten Beitrag zur EU – knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht der Einkommenssteuer von über 3 Millionen Deutschen; über 3 Millionen Deutsche gehen arbeiten, um de…

12

Feb

2025

DE Frage

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Wölken, dass Sie die Frage zulassen. Ihr Kollege Bullmann von der SPD hat ja gerade hier den amerikanischen Präsidenten als einen Neandertaler bezeichnet. Ich wundere mich bei diesem Gerede, mit wem Sie eigentlich noch weltweit zusammenarbeiten wollen, weil Putin ist in Ihren Augen ein Verbrecher, Xi Jinping ist ein Verbrecher, Milei ist ein Verbrecher, Trump ist auch ein Verbrec…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! 20 Millionen USD für die Verfilmung der Sesamstraße im Irak. 15 Millionen USD für Kondome in Afghanistan. 2 Millionen USD für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala. Über 40 Milliarden USD hat die amerikanische Regierung jedes Jahr für solchen Schwachsinn verschwendet unter Joe Biden – damit ist jetzt Schluss! Donald Trump hat die USAID gestoppt. America first heißt amerikanische S…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Umfassendere EU-Strategie für den Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mehr als 1 Mrd. EUR für Palästina seit 7. Oktober, 2 Mrd. EUR für die Türkei und den Libanon, auch die Islamisten in Damaskus sollen bald Geld aus Brüssel bekommen. Und, was hat es gebracht? Die vielen Milliarden, die Sie in den Mittleren Osten geschickt haben, konnten keinen Bürgerkrieg in Syrien, keine Taliban in Afghanistan und keinen Krieg in Gaza verhindern. Ihre sogenannte …

11

Feb

2025

DE Frage

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Strack-Zimmermann, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben sich ja immer für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, Russland müsse militärisch besiegt werden. Mittlerweile sind über 1 Million Ukrainer und Russen tot oder verstümmelt. Deswegen hat Donald Trump angekündigt, das Sterben beenden zu wollen, und hat dazu auch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sie dage…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Eskalation der Bandengewalt in Schweden und verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schießereien, Vergewaltigungen, Bombenterror: Wer das Ergebnis linker Politik sehen möchte, muss nach Schweden schauen – jeden Tag Bombenanschläge durch afrikanische Banden, jedes Jahr 10 000 schwedische Frauen vergewaltigt, Malmö gefährlicher als Bagdad. Die Gewalt in Schweden ist das Ergebnis linker Migrationspolitik. Das haben die Wähler dort begriffen und unsere Kollegen von …