Reden

Herr Präsident! Seit 20 Jahren plant die EU einen einheitlichen Luftraum, aber wenig ist passiert. Wir teilen die Kritik der Airlines an dem Vorschlag der Kommission zum einheitlichen europäischen Luftraum. Es wird zu höheren Steuern führen, mehr Bürokratie, mehr Berichtspflichten – all das wollen wir nicht. Europa ist bisher schon ein sehr sicherer Luftraum. Warum also auf Biegen und Brechen die Kompetenzen der nationalen Flugsicherungsdienste beschneiden und alles in den EU-Topf werfen? Es muss nicht alles harmonisiert oder einheitlich zertifiziert werden. Wichtig dagegen wäre für uns die Abschaffung von Sanktionen, z. B. gegenüber Russland. Dann könnten Flugzeuge schneller und vor allem umweltschonender nach Asien fliegen und so CO2 reduzieren. Aber immer neue Steuern und Vorschriften vertreiben Fluggesellschaften aus Europa und verteuern das Fliegen unnötig. Wir wollen, dass auch in Zukunft sich der Arbeiter noch seinen wohlverdienten Urlaubsflug leisten kann und nicht nur die Eurokraten. Die Kommission könnte sich unserer Meinung nach mal mit wichtigen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit der Migration, oder vielleicht gibt es in Zukunft auch Tausende von Abschiebeflügen zu organisieren – da würden wir gern mal einen schönen Vorschlag hören. Diesem Vorschlag, der hier vorliegt, können wir nicht zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass die EU beim Hochwasser in Bosnien und Herzegowina hilft. Hier ist europäische Solidarität mal sinnvoll. Es ist auch irrelevant, ob Bosnien und Herzegowina EU-Beitrittskandidat ist oder nicht. Bei solchen Wetterereignissen steht die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Dennoch, an dieser Stelle eine kritische Anmerkung: Es wäre fair, den Menschen in Bosnien und Herzegowina klar zu sagen, dass ein EU-Beitritt sehr lange nicht auf der Agenda steht. Das gilt auch für die anderen Kandidaten vom Westbalkan mit Ausnahme von Serbien und natürlich erst recht für die Ukraine und Moldau. In diesem Kontext der Hilfe sollte die EU auch nicht wieder die Chinakarte ziehen mit der Frage „Wer hilft mehr?“, zumal es sich am Ende eh zumeist um deutsches Steuergeld handelt. Es geht beim Hochwasser ausschließlich um konkrete Hilfe für die Menschen, die ohnehin in Armut leben, gerade in ländlichen Gebieten. Geld für Katastrophenschutz ist auch immer sinnvoll. Bei anderen Milliarden, die die EU weltweit verteilt, muss aber gegengesteuert werden. Dies gilt besonders für Formen eines Junktims mit sogenannten EU-Werten bei Hilfen aller Art. Wichtig bei allen Hilfen, auch für die armen Menschen in Bosnien und Herzegowina, ist auch eine Kontrolle der Mittelverwendung. Eine Nachkontrolle der Mittelverwendung ist für uns sehr wichtig. Bei einem Hochwasser ist die Verwendung klar, bei anderen Subventionen nicht so – gerade bei Gießkannenmillionen unserer europäischen Steuerzahler für NGOs der sogenannten Zivilgesellschaft. NGOs müssen viel stärker kontrolliert werden, wenn sie EU-Mittel erhalten, auch in dieser Frage.

Frau Präsidentin! Sie hatten heute Morgen in der Eingangsrede von der besonderen Rolle der Ratspräsidentschaft gesprochen, und die Bürger erwarten Besonderes von der Ratspräsidentschaft. Das haben Sie ausgeführt. Und Sie sprachen vom Haus der Demokratie. Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ich kenne Ihr Haus: Hier werden Teile dieses Parlaments im Haus Ihrer Demokratie von der Willensbildung ausgeklammert. Das möchte ich nur erwähnen. Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie noch da sind. Frau von der Leyen hat ja hier das Weite gesucht, weil sie die Diskussion scheut. Ich möchte Ihnen sagen: Persönlich möchte ich den Ungarn und dem ungarischen Volk danken. Es ist ja mehrfach von 1956 geredet worden. Ungarn war früher, wo der Eiserne Vorhang noch existierte, der Sehnsuchtsort von Millionen Menschen. Und dafür möchte ich dem ungarischen Volk von hier aus danken. Wie ist die Situation heute in Deutschland? Dort wird die Opposition verfolgt, es werden Regimegegner eingesperrt, Berufsverbote gibt es wieder. Herr Ministerpräsident, Sie sind heute wieder der Hoffnungsgarant für viele Menschen in Europa. Dafür möchte ich Ihnen danken. Gehen Sie nicht …

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In Anlehnung an die zukünftige deutsche Bundeskanzlerin Alice Weidel und den früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Miloš Zeman sei die Frage erlaubt: Wird diese EU von Idioten regiert? Ich glaube eher nicht. Diese Kommission tötet lediglich die europäische, die deutsche Automobilindustrie mit Vorsatz und mit voller Absicht und das nur, weil sie vom grünen Klimawahnsinn befallen ist. Diese Kommission stürzt damit Millionen von fleißigen Arbeitern der Autohersteller und der Zulieferindustrie in unseren Heimatländern ins Elend. Bedenken Sie dabei, dass jeder Stift, den Sie benutzen, jede Dienstreise, die Sie durchführen, jedes Gehalt zu vieler Eurokraten – für alles arbeiten fleißige Menschen in unseren Heimatländern. Da komme ich zu der Frage: Warum nimmt die Kommission dieses Massenelend in Kauf? Die Antwort ist ganz einfach: Diese Kommission erklärt die Freiheit zum Feind und sagt der individuellen Mobilität den Kampf an. Diese Kommission will uns in 15‑Minuten‑Städten einsperren. Diese Kommission will, dass wir Heuschrecken und Maden essen. Diese Kommission will uns 24 Stunden am Tag überwachen. Diese Kommission baut nicht das mobile, das freie, das friedliche Europa. Diese Kommission baut an einer widerlichen Dystopie.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe Ihrer Ausführung sehr genau zugehört. Sie nehmen auf einen Zeitraum Bezug – 2009 bis 2015. Ist Ihnen bewusst, dass, wenn es um heutige Grenzkontrollen geht, durchaus die Technik ein klein wenig fortgeschrittener ist als vor 15 oder 20 Jahren, sodass wir heute mit moderner Technik im Wesentlichen Grenzkontrollen sicherstellen, ohne dass wir im Prinzip die Freizügigkeit infrage stellen?

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ein früher Europäer, Bischof Augustinus, prägte im vierten Jahrhundert den Satz: Nimm das Recht weg, was ist dann der Staat anderes als eine große Räuberbande? Schaut man sich heute diese EU an, kann man nur sagen: Augustinus war ein weiser, ein voraussehender Mann – Gott hab ihn selig. Das vielgepriesene EU-Recht wird immer mehr, wenn überhaupt, nur noch selektiv angewandt: Die Klimareligion steht über allem, Ökoterroristen werden heiliggesprochen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall Paul Watson. Dieser Ökoterrorist hat mehrere Kutter versenkt, den Tod von Seeleuten in Kauf genommen und so ziemlich jede internationale Schifffahrtsregel gebrochen, die es gibt; Schiffe wurden blockiert und geentert. Dennoch verlangt die links-grüne sogenannte Zivilgesellschaft seine Freilassung – selbst die Kommissarin habe ich heute in diesem Sinne so verstanden, aber auch der französische Präsident Macron fordert die Freilassung des Terroristen Watson, sogar gemeinsam mit dem linksradikalen Mélenchon. Das ist unglaublich! Japan hat natürlich das Recht, wenn es die Auslieferung des Terroristen Watson fordert. Es gibt keinen Unterschied zwischen Paul Watson und bin Laden. Dänemark, Grönland muss Watson unverzüglich ausliefern. Aber Watson ist nur ein kleiner Fisch, und wir wissen, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt. In dieser EU gehören ganz andere Verbrecher vor Gericht. Daher frage ich hier von diesem Podium aus die Kommissionspräsidentin von der Leyen: Was ist mit Ihrer Korruption bei der Corona-Impfstoffbeschaffung? Was sind das für 7,4 Milliarden Euro für Ägypten – angeblich zur Eindämmung der Migration? Wo bleibt die Untersuchung zu den golden Visa, die von der Leyen offenbar weiter billigt? Nimmt man Augustinus zum Maßstab, so wäre von der Leyen heute Chefin einer Räuberbande. Sie gehörte damit in ein kaltes Gefängnis, aber eben nicht in den warmen Sessel der Kommission. Frau von der Leyen ist eine Schande für Europa, insbesondere für mein Vaterland Deutschland. Im Übrigen bin ich der Meinung, meiner deutschen Heimat wird es erst wieder besser gehen, wenn die Alternative für Deutschland in Deutschland regiert. In diesem Sinne wünsche ich meinen Kollegen in Brandenburg alles Gute für die Wahl am Sonntag, dem 22.

Herr Waitz, Sie sprachen gerade von Dingen, die Ihnen aufgefallen sind, was in einigen Mitgliedsländern offenbar versäumt wurde. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind Sie ja ein Grüner, und Sie regieren in einigen europäischen Ländern mit – natürlich nicht immer zum Wohle der Länder. Warum haben Sie Maßnahmen, die Sie gerade bemängelt haben, nicht schon längst in Angriff genommen oder umgesetzt? Wenn Sie schon noch in der Regierung sind – das ist ja zum Glück in vielen Ländern nicht mehr lange, die Grünen werden ja überall abgewählt, was gottlob passiert –, warum führen Sie diese Dinge, die Sie kritisiert haben, nicht längst aus?