Reden

Heute wurde eine Entschließung im Europäischen Parlament zum inhaftierten türkischen Journalisten, Bülent Mumay, behandelt. Dabei war zu beobachten, dass die Türkei offenbar der Lieblingsfeind vieler linker und grüner EU‑Politiker ist. Dabei gehen diese Politiker davon aus, dass jeder Journalist grundsätzlich ein Opfer ist, der in der Türkei vor Gericht steht. Warum mischt sich diese EU mit seinen Politikern ständig in der Türkei ein? In meiner Heimat Deutschland sitzen Widerständler gegen das CORONA-Regime im Knast oder werden mit Berufsverbot belegt. Verweigerer der Zwangsgebühren des staatlichen Fernsehens werden ebenfalls ins Gefängnis gesteckt. Der Inlandsgeheimdienst der BRD verfolgt die Opposition mit nachrichtendienstlichen Mitteln, ein einmaliger Vorgang in Westeuropa. Damit sollte sich diese EU endlich mal beschäftigen! Warum legt man bei der Türkei auch immer besonders harte Maßstäbe an, macht aber mit den Saudis prima Geschäfte? Diese Doppelmoral zeugt von einem selektiven Demokratieverständnis und ist inakzeptabel. Die Türkei ist ein starkes und souveränes Land. Die Einmischung seitens dieser EU in innere türkische Angelegenheiten gehört beendet.

Herr Streit, vielen Dank! Ich habe Ihrem Bericht sehr gelauscht. Sie unterstützen diesen Bericht ausdrücklich. Wir sind ja beide deutsche Staatsbürger – ich grüße bei der Gelegenheit meine Kollegen aus Sachsen. Wir in der DDR hatten gelebte Gleichberechtigung. Nun ist meine Frage: Wir behandeln heute hier den ländlichen Raum, der sich leert. Glauben Sie, dass es wirklich wichtig ist, dass wir die Schwerpunkte auf naturwissenschaftliche Möglichkeiten, Mathematik und darauf legen, Frauen, den speziellen Zugang zu ermöglichen? Ist es nicht besser, wir würden uns, was den ländlichen Raum betrifft, lieber auf Familienplanung konzentrieren? Dass man sozusagen wieder Kinder in die Welt setzt, dass der ländliche Raum belebt wird. Ist das wirklich der richtige Schwerpunkt, diese MINT-Fach-Frage?

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was schon für Europa nicht funktioniert – nebenbei unsere Fischindustrie ist zerstört – soll nun auf die ganze Welt angewendet werden. Ocean diplomacy ist ein anderes Wort für Wertekolonialismus. Weltweit boomt die Aquakultur, während sie in Europa im Niedergang begriffen ist – Energie zu teuer, zu viel Bürokratie. Ägypten verfügt über üppige Meeresschutzgebiete, Indonesien dämmt die illegale Fischerei erfolgreich ein – alles ohne diese EU. Dieser Bericht findet seinen Tiefpunkt in der Forderung nach Beschränkungen für russische Fischimporte. Fragen von Ernährungssicherheit mit moralischem Impetus aufzuladen, führt zu Hunger in Europa und wird die Fischstäbchen, welche unsere Kinder so lieben, unnötig verteuern. Das ist eben auch eine soziale Frage. Geringverdiener können sich dann gar keinen Fisch mehr leisten, und Russland findet im Zweifel andere Abnehmer für seinen Seelachs. Einzig Positiv: Der Bericht erkennt das sogenannte internationale Moratorium für den Tiefseebergbau an, allerdings werden einzig China und Amerika von diesen Bodenschätzen profitieren. Wir nicht, wir machen so etwas nicht – dafür wird diese EU Moralchampion. Herr Kommissar, und wenn diese EU für den nächsten Haushalt nicht mehr Mittel für die Fischer in die Hand nimmt, werden wir irgendwann nur noch Fisch made in China essen.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was haben Aktien mit Kopf, Kolja Barghoorn und Finanzrocker gemeinsam? Sie sind sogenannte Finfluencer, betreiben Blogs, informieren dort über ihre Arbeit. Ich grüße recht herzlich von dieser Stelle aus. Aber, aber niemand muss sich diesen Blog ansehen oder aus den Berichten in irgendeiner Form etwas für sich ableiten. Dieser Initiativbericht wurde uns als Beitrag zur finanziellen Bildung verkauft. Tatsächlich geht es um mehr Kontrolle, mehr Lenkung, mehr Zentralisierung. Schon einfache Meinungsäußerungen von sogenannten Finfluencern sollen potenziell unter Machtmissbrauch gestellt werden. Legitime Inhalte zu fördern, andere auszudrücken, das öffnet Zensur Tür und Tor. Auch die Finanzbildung an sich wird nicht neutral vermittelt, sondern mit politischen Vorgaben verknüpft. Bürger sollen zu bestimmten Investitionen nach ESG-Kriterien gelenkt werden. Das ist kein harmloser Initiativbericht, sondern ein Schritt hin zu mehr Kontrolle über Meinungen, Kapital und Kompetenzen. Was sollte man damit machen? Man sollte den Bericht zerreißen und in den Mülleimer werfen!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Ich kann mich diesen vielen positiven Worten über dieses Papier nicht unbedingt anschließen. Was uns hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt hin zu mehr Zentralisierungen und zur Haftungsunion im europäischen Bankensystem. Die Ausweitung der Einlagensicherung, die flexiblere Nutzung von Sicherheitsfonds und die stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit klingen gut. Doch sie bergen erhebliche Risiken: Nationale Verantwortung wird verwässert, und solide wirtschaftende Banken und Staaten haften zunehmend für die Fehler ihrer Nachbarn. Die geplanten Eingriffsmöglichkeiten in einer frühen Phase werfen Fragen auf: Wer entscheidet, wann eingegriffen wird, nach welchen Kriterien, und wie stellen wir sicher, dass dies nicht politisch, sondern ausschließlich nach klar marktwirtschaftlichen Prinzipien geschieht? Auch bei der Abwicklung und Finanzierung sehen wir eine gefährliche Entwicklung: immer komplexere Mechanismen, die am Ende vor allem eins tun: Risiken verlagern, statt sie zu reduzieren. Für die ESN-Gruppe ist klar: Ein stabiles Bankensystem braucht klare Haftungsregeln, Transparenz und nationale Verantwortung – keine versteckte Vergemeinschaftung von Risiken durch die Hintertür. Europa braucht weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Vernunft, nicht neue Instrumente der Eurokraten, die am Ende Vertrauen untergraben.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Israel und die USA mögen ihre Gründe haben, dennoch bleibt es ein Angriffskrieg. Dass der Angriff während laufender Atomverhandlungen stattfand, verkommt fast zur Fußnote. Legte dieses Scheinparlament denselben Maßstab wie an Russlands Ukrainekrieg an, müsste hier heute über das erste Sanktionspaket diskutiert werden. Natürlich ist die Islamische Republik Iran kein Freund des Westens. Das sagt ja schon der Name. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Chomeini 1979 mit Hilfe aus Europa ins Amt kam. Heute wird diese EU dagegen nicht einmal mehr vorab informiert. Während der Nahe Osten im Chaos versinkt, streiten von der Leyen und Kallas tagelang um Zuständigkeiten, anstatt bereits heute Europa vor den zu erwartenden Flüchtlingsmassen zu schützen, oder verhandeln mit den Russen, um Nord Stream in Betrieb zu nehmen. Und Kanzler Merz fährt ins Weiße Haus, macht dort Männchen und schmeißt nebenbei europäische Partner unter den Bus. Nie war diese EU mehr am Ende als heute. Das kann jeder sehen. Europa braucht den Neuanfang – souveräne Nationen in einem starken Binnenmarkt, die selbstbewusst ihre Chancen in der neuen multipolaren Welt ergreifen.

Herr Präsident! Ich würde gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Frau Berichterstatterin, ich bin ein Mann; seit der ersten Minute lausche ich dieser Debatte. Es ist nicht immer leicht, aber das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Wer aber wirklich hier fehlt bei dieser für Sie offenbar sehr wichtigen Debatte, ist der Europäische Rat – nicht eine Person da. Das ist sicherlich sehr bedauerlich – könnten Sie ja mal nachfragen. Es wurden mehrfach die Epstein files erwähnt, und in dieser verlogenen Debatte, muss man leider sagen, wurde nicht erwähnt, dass die Hauptangeklagte – mittlerweile verurteilt – eine Frau ist, also eine Geschlechtsgenossin von Ihnen. Weiter haben wir in Europa eine erhebliche Anzahl von Morden durch Migranten an Europäern zumeist weiblichen Geschlechts – auch das wurde nicht erwähnt, viel zu wenig. Sie reden oft von Femizid, aber im Grunde haben wir in Europa ein Problem mit dem Migrantizid. Und man muss es ganz klar sagen: Einzig die Rechte, gerne auch die extreme Rechte, steht für die Frauenrechte ein. Für uns stehen der Schutz der Frauen ganz oben auf der Agenda; bitte nehmen Sie das für die Zukunft zur Kenntnis.

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Also wir diskutieren ja heute den Bericht der EZB, es geht in erster Linie um Preisstabilität. Wir haben an der Politik der EZB durchaus Zweifel, die ich geäußert habe. Die Frage, glaube ich, können wir hier in dieser Debatte nicht beantworten. Das wäre vielleicht was für den Innenausschuss, für Verfolgungsorgane, für OLAF und dergleichen. Ich bitte Sie vielleicht, sich dort schriftlich hinzuwenden, da kann Ihnen wahrscheinlich geholfen werden.

Frau Präsidentin, Frau Präsidentin Lagarde, verehrte Kollegen! Wir debattieren heute den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank. Dieser Bericht zeigt vor allem eins: eine Zentralbank, die sich immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt. Die Geldpolitik der letzten Jahre hat zu spürbarer Inflation geführt. Millionen Bürger, Sparer, Rentner verlieren tagtäglich an Kaufkraft. Statt diese Fehler klar aufzuarbeiten, plant die EZB bereits den nächsten tiefgreifenden Eingriff – den digitalen Euro. Der digitale Euro wurde uns allen als harmloses Modernisierungsprojekt verkauft. In Wahrheit ist er ein politisches Projekt, das tief in die finanzielle Freiheit der Bürger eingreift. Der digitale Euro löst kein reales Problem, schafft jedoch zahlreiche neue Risiken. Er ist ein großes Experiment. Ein digitaler Euro schafft die sehr konkrete Gefahr, Bargeld schrittweise zu verdrängen, er ermöglicht die staatliche Nachverfolgung von Zahlungen und eröffnet langfristig die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie und wofür Bürger ihr Geld verwenden dürfen. Wer glaubt, dieses Instrument würde niemals politisch missbraucht, ignoriert die Erfahrung der Geschichte. Ja, Präsidentin Lagarde, Sie versuchen uns heute zu beruhigen, indem Sie die dritte Serie an Euro-Banknoten ankündigen. Aber: Die Alternative für Deutschland, die ESN-Fraktion fordern eine klare Rückbesinnung der EZB auf Preisstabilität, Transparenz und Mandatstreue. Kein digitaler Euro ohne uneingeschränkten Erhalt von Bargeld; kein weiterer Machtzuwachs für eine Institution ohne demokratische Kontrolle. Stabiles Geld und Freiheit gehören zusammen. Beides steht heute auf der Tagesordnung, beides steht heute auch auf dem Spiel.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Rede. Sie sprachen von der Aufgabe der EZB: Währungsstabilität, Preisstabilität. Die Präsidentin der EZB gab heute hier vor dem Parlament zu, dass es angeblich in der Vergangenheit nur 10,8 % Inflation gegeben hätte. Jetzt ist die Inflation wieder auf einem Normalmaß. Die Frage an Sie: Glauben Sie, dass die EZB-Spitze, also Frau Lagarde ist ja hier anwesend, dass die EZB-Spitze soziale Folgen der Inflation realistisch einschätzt?

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Das Thema Todesstrafe ist sehr emotional und berührt Jahrtausende währende Traditionen auf allen Erdteilen. Aber auch hier glaubt die unfähige Kommission mal wieder, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, und fühlt sich global zuständig. Für die Kommission ist die Todesstrafe prinzipiell und immer grausam, unmenschlich und ohne Abschreckungseffekt. Sie fordert sogar eine globale Ächtung. Die Kommission unterscheidet dabei nicht zwischen Todesurteil aus politischen Gründen und Straftaten wie bestialischen Morden, beispielsweise Migrantizid oder die grausame Ermordung von Kindern. Und wenn ich schon bei grausamen islamistischen Mördern bin: Heute jährt sich die Bluttat von Aschaffenburg – ein kleiner Junge und ein zu Hilfe eilender Erwachsener kamen dabei auf grausame Weise ums Leben. Die Frage sei daher gestattet: Warum sollte man diesen Unmenschen nicht ihren sehnlichsten Wunsch erfüllen, als Märtyrer ins Paradies zu ihren 72 Jungfrauen zu gelangen? Israel zeigt uns in dieser existenziellen Frage eine recht effektive Praxis. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir lehnen Todesstrafen ab, weil dieses Urteil bei Rechtsfehlern in der Regel irreversibel ist. Dennoch hat nach unserer Meinung jedes Land das Recht, selbst zu entscheiden, ob es die Todesstrafe praktiziert. Wie sagt man so schön: Andere Länder, andere Sitten. Bei dieser Diskussion zeigt sich wieder die ganze Doppelmoral dieser EU: Über Weißrussland und China wird die Nase gerümpft, bei den USA, Japan oder Saudi-Arabien wird darüber hinweggesehen – als gute Wirtschaftspartner, versteht sich. Die EU zielt mit dieser Debatte nicht zuletzt auf den Iran ab. Ja, das Mullahregime ist brutal, verhängt Todesurteile, die nicht unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass 1979 Khomeini aus dem französischen Asyl an die Macht kam. Gut erholt, korangestählt, um ein freies Land und seine Menschen als Islamische Republik heimzusuchen. Auch hier hat der Westen kolossal versagt, und heute haben wir den Schlamassel mit dem Iran. Diese EU soll sich um andere Probleme als die Todesstrafe kümmern. Wenn die EU ständig weltweit auf Rechtsstaatlichkeit pocht, soll sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Hält sich noch jemand an die Maastrichtkriterien? Funktioniert irgendwo das Dublin-Verfahren? Achtet noch irgendjemand auf die Grenzen der Verschuldung? Nein. Die EU sollte sich auf das konzentrieren, was wichtig ist: eine stabile Wirtschaft und Währung, gute Beziehungen zu den USA, Russland und China und Sicherung unserer Handelsrouten. Danach sehen wir weiter.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Debatte zu Grönland offenbart die versammelte Unfähigkeit dieser EU. Donald Trump führt uns diese ganze Unfähigkeit brutal vor Augen. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen. Aber diese unfähige EU wähnt sich im Krieg mit Russland, Kallas und andere brüskieren aktuell China, und als Krönung tritt diese EU nun in den Konflikt mit den USA ein. Zur Wahrheit gehört: Der Status von Grönland ist das Ergebnis von militärischer Macht und politischem Zwang. Grönland wurde kolonisiert, die Ur‑Grönländer mussten bis vor ein paar Jahrzehnten Euthanasie‑Programme über sich ergehen lassen. Das ist kein amerikanisches Gedankenspiel, das ist europäische Realität. Die USA haben richtigerweise kein Vertrauen in die Abwehrfähigkeiten eines zunehmend islamisierten Europas. Trump schafft durch militärische Stärke Fakten. Wir sind dazu nicht mehr in der Lage. Und dass diese EU nicht sofort diplomatisch auf Trumps Avancen zu Grönland seit dessen Amtsantritt reagiert hat, zeigt eines: Sie nehmen Trump offensichtlich immer noch nicht ernst. Ein historischer Fehler, der womöglich nun Dänemark teuer zu stehen kommen könnte.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Angriffe auf humanitäre Helfer und Journalisten sind inakzeptabel. Wer Menschen angreift, die Leben retten oder Öffentlichkeit herstellen, greift gleichzeitig grundlegende Prinzipien an. Die Kommission spricht von einem dramatisch globalen Anstieg der Gewalt. Sie verschweigt jedoch ein zentrales Problem: die Glaubwürdigkeit beim Schutz der Pressefreiheit gerade innerhalb dieser EU. Wenn wir Gewalt gegen Journalisten verurteilen, müssen wir auch Repression benennen, wo sie bei uns stattfindet. In Deutschland sollte mit dem Verbot des Magazins Compact ein Presseorgan durch die Exekutive ausgeschaltet werden. In Österreich wurde der frühere Chefredakteur des Magazins Aula strafrechtlich verurteilt. Unabhängig davon, wie man diese Medien inhaltlich bewertet – solche Maßnahmen sind offensichtliche und schwere Eingriffe in die Pressefreiheit. Hinzu kommen neue, subtilere Formen des Drucks in der EU, zum Beispiel Debanking für politisch missliebige Personen, etwa im Falle von Martin Sellner, dem der Zugang zum Finanzsystem entzogen wurde, oder Maßnahmen gegen den Journalisten Alexander Wallasch, die zeigen, wie schnell ein regierungskritischer Publizist unter politischen Druck geraten kann. Pressefreiheit gilt nicht nur für Genehme und für Regierungspropaganda. Vielmehr muss sie für unbequeme, provokante und oppositionelle Stimmen gelten. Wer hier mit zweierlei Maß misst, verliert jede moralische Autorität, weltweit den Schutz von Journalisten einzufordern. Und wenn die Kommission den Schutz von Journalisten ernst meinen würde, dann muss sie nicht auf Krisenregionen dieser Welt zeigen, sondern sie kann bei sich hier im Zentrum dieser EU damit beginnen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht.

Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade – also, ich fühle mich jetzt nicht angesprochen, viele andere Kollegen auch nicht – einige Kollegen diffamiert, dass Sie Gelder aus Russland bekommen haben. Einmal, haben Sie dafür Beweise? Und ich hatte ja vorhin in meinem Komplex davon gesprochen, dass wir es hier mit einer riesigen Korruption zu tun haben. In der Ukraine ist es belegt. Daher interessiert mich: Wie viel Geld bekommen Sie denn von der Ukraine aktuell überwiesen?

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Erst Napoleon, dann Hitler. Nun planen also die EU-Kriegstreiber gemeinsam das dritte Mal in unserer Geschichte einen Krieg gegen Russland, verbrämt als Readiness 2030, einen angeblichen Verteidigungsplan. Und es wird sich auch diesmal als historischer Fehler herausstellen. Diesmal allerdings dürfte nicht mehr viel übrig bleiben von Europa. Das muss allen klar sein. Daher fragt man sich, was treibt die Kriegstreiber an? Die Menschenliebe ist es nicht, denn die Ukraine ist ein korrupter Bandera-Staat. Korruption? Schon eher. Und es ist möglich, wo so viele Milliarden unkontrolliert in die Ukraine fließen und hier in der EU investiert werden sollen, dass sich hier EU-Politiker über Kick-back die Taschen füllen. Bei einigen dürfte es auch einfacher primitiver Russenhass sein – eben nichts gelernt aus der Geschichte. Fakt ist, diese EU ist für gar nichts bereit, und Sie sollten deshalb mal verbal abrüsten. Wir sollten aber im Gegenteil Donald Trump dankbar sein für seine Friedensinitiative. Trump zeigt uns, wir brauchen Diplomatie und Vernunft und vor allem eine Nachkriegsstrategie. Die aktuelle Show gestern in Berlin ist nichts weiter als eine miserable Show gewesen.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich komme selbst aus einer bekannten Pelzstadt, Leipzig. Brühlpelz war jahrhundertelang weltbekannt. Heute ist Pelz tragen verpönt. Also der Markt hat das insoweit reguliert, dass es praktisch in meiner Stadt, wo es früher viele, viele Dutzende Kürschnerbetriebe gab, quasi noch einen einzigen gibt. Von daher braucht es keine Regelung mehr. Also worum geht es der EU? Man will mal wieder einen globalen Akzent setzen auf einem Nebenkriegsschauplatz. Ich habe letztens selber einen Kürschner besucht. Er macht hauptsächlich Änderungen, werterhaltende Maßnahmen an älteren Pelzen – also eine echte, nachhaltige Tätigkeit. Und was macht er noch? Er ist Gutachter für den Zoll, also für illegale Importe. Also ich kann die Aufregung hier in der Debatte nicht verstehen. Das Handwerk ist in Leipzig, also in Deutschland, praktisch ausgestorben. Und ich sage immer: Wer Pelz tragen will, soll das doch tun. Wir brauchen keinen Pelzsozialismus und auch kein Verbot von Pelz.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich war aufmerksam bei Ihren Ausführungen. (Der Redner vergewissert sich, dass er von seinem Kollegen verstanden wird.) Sie sprachen davon, dass man Realismus ins Auge sehen muss. Nun ist ja das Ergebnis der Konferenz in Belém sehr übersichtlich: Nur noch wenige Staaten halten an dem Green Deal und den damit verbundenen Segnungen – in Anführungsstrichen – fest. Sie haben einen Koalitionspartner, die CDU, die CSU. Da ist meine Frage an Sie: Die CDU/CSU sorgt in Deutschland dafür, dass Gaskraftwerke zerstört werden. Sie sprengt Atomkraftwerke oder Kernkraftwerke, die ja in der Regel sehr, sehr CO2-nützlich sind. Was raten Sie Ihren Kollegen in der Union aus Deutschland?

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Clean Mobility, CO2-Neutralität: das passt großartig zum aktuellen Flop der Belém-Konferenz in Brasilien, wo sich nur 30 Länder, unter anderem Deutschland, weiter auf dem Kreuzzug gegen fossile Brennstoffe befinden. 150 Länder machen dagegen nicht mehr mit, Brüssel dagegen bleibt weltfremd. Lieblingsfeind der Kommissionsklimaretter – auch in dieser neuen Verordnung – sind Flugzeuge, also im Grunde Fluggäste. Deshalb sollen an allen Flughäfen immer mehr sogenannte nachhaltige Kraftstoffe getankt werden müssen. Das reicht der Kommission aber noch nicht aus. Fluggesellschaften sollen nun nationale Strategien ausarbeiten, dazu Berichte schreiben, Meldungen machen in Brüssel. Wer nicht mitmacht, wird bestraft. Dabei handelt es sich um private Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften müssen, um am Markt zu bestehen. Gehen Unternehmen bankrott? Egal, Hauptsache dekarbonisiert. Die Luftfahrtindustrie aus Asien oder Übersee wird Blumen an Sie, Frau Kommissarin, senden für diesen neuen Zero-Carbon-Irrsinn. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ohne Wirtschaftlichkeit ist am Ende auch nicht nachhaltig. Die AfD, die ESN-Gruppe lehnt diesen Vorschlag rundherum ab.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Eigentlich müsste der Bericht schon abgelehnt werden, weil er immer noch dem Irrweg des Green Deal folgt. Aber unter dem Schlagwort Effizienz wird hier ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen. Nur diesmal soll es nicht einmal mehr anständig überwacht werden. Unglaublich, aber so ist es. InvestEU ist bereits heute ein undurchsichtiger Apparat, der Risiken versteckt. Doch anstatt endlich Ordnung zu schaffen, verlangt man ernsthaft weniger Berichtspflichten. Diese korrupte EU verlangt nun auch offen weniger Transparenz für ein Programm, das mit Milliardenbeträgen hantiert, die der Steuerzahler letzten Endes trägt. Jeder Sportverein muss dagegen sauberer abrechnen als diese EU mit diesem Bericht. Wir sollten also eine noch größere EU-Garantie abnicken basierend auf noch weniger Informationen mit noch diffuseren Verantwortlichkeiten. Wer solche Konstrukte baut, schafft die Grundlage für Missbrauch. Frau von der Leyen wird sich sicher freuen. Ständig wird behauptet, InvestEU mobilisiere enorme private Mittel. In Wahrheit sind die Zahlen aufgeblasen, die Effekte überbewertet und die Risiken landen bei den Bürgern, die gar nicht erst gefragt werden. Verehrte Kollegen, dieses Parlament sollte endlich aufhören, blind jedem Papier zuzustimmen, auf dem irgendwas mit Europa steht. Hinter diesem Bericht steckt nicht Effizienz, sondern Machtverlagerung, Intransparenz und finanzielle Verantwortungslosigkeit. Wer das für einen Fortschritt hält, hat den Kontakt zur Realität verloren und leistet der Korruption Vorschub. Die AfD, die ESN-Fraktion sagen hierzu klar: Ablehnung.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Was uns hier als Haushalt präsentiert wird, ist die vollendete sozialistische Planwirtschaft. Die neue EUdSSR entsteht. Es wird von Harmonisierung, von Flexibilität im Budget, von Wettbewerbsbooster fantasiert. Nur eines sucht man in diesem Sieben-Jahres-Plan vergebens: Ideen, die das Steuergeld der Europäer einsparen. Der nächste EU-sieben-Jahres-Plan soll die gigantische Summe von über 2 000 Mrd. EUR umfassen. Gelder, die dem europäischen Steuerzahler abgepresst werden, um grünsozialistische Politik zu verfolgen, um die Meinungsfreiheit zu bekämpfen, um einst freie Menschen aus souveränen europäischen Nationen in die Knechtschaft der von der Leyens zu führen. Wir sollten den nächsten Haushalt halbieren. Wir sollten die Bürokratie dieser EU halbieren. Wir sollten sparen, sparen, sparen. Diese EU aber ist dysfunktional, übergriffig, undemokratisch. Das wird auch die geplante Verdopplung des Budgets nicht ändern, im Gegenteil. Diese EU braucht nicht mehr Geld, sondern ein Reset als gemeinsamer Wirtschaftsraum. Je weniger Geld diese Kommission in ihre korrupten Finger bekommt, desto besser ist es für die Menschen in Europa.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Seit Jahren redet Brüssel über die Abschaffung der Zeitumstellung, und es passiert nichts. Die Menschen haben mit überwältigender Mehrheit gesagt: Wir wollen das Ende dieses Unsinns. Das sogenannte Europaparlament hat 2019 in einem seiner wenigen lichten Momente für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt, und trotzdem drehen wir weiter zweimal im Jahr an der Uhr. Warum? Die Kommission meint, weil der Rat die EU blockiert und man sich nicht darauf einigen kann, ob es eine dauerhafte Sommer‑ oder Winterzeit geben soll. „Ernsthaft?“, kann man hier nur fragen. Wieder einmal wird deutlich, wie handlungsunfähig diese Europäische Union ist. Der Bürgerwille wird ignoriert, Entscheidungen werden verschleppt, Verantwortung wird nicht übernommen, aber hin und her geschoben. Die EU versagt bei so einem profanen Thema wie der Zeitumstellung und versteckt sich hinter Ausreden. Fakt ist: Die Menschen in Europa wollen keine sinnlose Zeitumstellung mehr, und wenn es die EU nicht schafft, dann müssen endlich die Nationalstaaten handeln. Politik muss Probleme lösen, Politik muss nicht Probleme verwalten. Also, worauf warten wir? Auf die nächste Zeitumstellung? Der Kommissar hat mich heute hoffnungsvoll gestimmt. Ihre Worte, die waren in der Tat sehr wichtig. Gut, dass Sie das so klar formuliert haben. Ich danke Ihnen dafür, und wir hoffen, dass wir demnächst in einer gemeinsamen Zeit leben, ohne ein‑, zweimal im Jahr die Zeiten hin und her drehen zu müssen.

Herr Sieper, ich glaube, selbst Sie bekommen es mit, dass wir mittlerweile sehr gute Informationsmöglichkeiten haben, auch durch die Social Media, und da kann man alles nachlesen. Ich habe ja gerade die Verhältnisse dargestellt: Wir müssen uns eben in Deutschland – ich habe von Deutschland, nicht von anderen europäischen Ländern gesprochen – fragen lassen, wie weit wir die demokratischen Spielregeln sozusagen verinnerlicht haben, praktizieren, und ob wir nicht auf dem besten Weg sind, Weißrussland sozusagen in seiner Undemokratie zu folgen.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über Weißrussland und über Wahlbetrug. Was unterscheidet eigentlich die weißrussische Gesellschaft von – nun, sagen wir – der Bundesrepublik Deutschland? In Weißrussland werden Oppositionelle bekämpft, in der BRD werden Oppositionelle erst gar nicht zur Wahl zugelassen, wie es meinem AfD‑Kollegen Joachim Paul zur Wahl in Ludwigshafen geschehen ist. In Weißrussland lobt das Staatsfernsehen Präsident Lukaschenko, in der BRD haben wir einen Staatsfunk, der die Regierung lobpreist und die Opposition systematisch ausgrenzt und diffamiert. In Weißrussland stehen Oppositionelle unter Druck, in der BRD dagegen wird die Opposition direkt vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und observiert, mit dem Ziel, die Opposition ganz zu verbieten – einmalig in Westeuropa. Also: Die Unterschiede sind höchstens graduell, mit leichtem Vorteil für Weißrussland. Meine Damen und Herren, Lukaschenko ist Präsident, Zichanouskaja ist keine Heilige, und Deutschland gleicht immer mehr der DDR. Daher sollten wir erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor wir uns über Länder erheben und Ratschläge erteilen.

Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie die Frage vom German Marshall Fund oder von Soros persönlich aufgeschrieben bekommen haben. Ich weiß auch nicht, ob Sie gerade schon da waren. Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe niemals davon gesprochen, sondern mir ging es eindeutig ums Recht. Wir müssen das Recht erhalten, sonst investiert einfach niemand mehr in unser schönes Europa. Und das haben Sie doch hoffentlich richtig verstanden.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was die Kommission hier plant, ist ein politischer Dammbruch. Das Recht am Eigentum ist keine Dekoration, sondern ein fundamentales Recht in Demokratien. Die Kommission fordert ständig Rechtsstaatlichkeit, bricht aber selbst fundamentale Regeln, wenn es ihr opportun erscheint. Wer so handelt, ruiniert das Vertrauen in Europa als Finanzstandort auf Generationen. Kapital fließt üblicherweise nur dorthin, wo Rechtssicherheit herrscht, doch die Kommission sendet ein fatales Signal. Ihr sind politische Interessen wichtiger als das Recht. Die EU würde damit zum finanziellen Schurkenstaat. Während die Kommission russische Milliarden ergaunern will, schweigt man zu rechtsstaatlichem Versagen in den eigenen Mitgliedstaaten. Beispiel: Von einem polnischen Gericht wird ein mutmaßlicher Nord-Stream‑Bomber freigesprochen und Staatsterrorismus legitimiert – von der Kommission bisher kein Ton dazu. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht durch Rechtsbruch, und Sicherheit entsteht nicht durch Heuchelei. Der heilige Antonius sagte bereits vor über 1 600 Jahren: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Da sollten Sie mal drüber nachdenken, Herr Kommissar, und auch darüber, dass die USA bei diesem Rechtsbruch nicht mitmachen.