Worüber Siegbert Frank gesprochen hat.

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Eigentlich müsste der Bericht schon abgelehnt werden, weil er immer noch dem Irrweg des Green Deal folgt. Aber unter dem Schlagwort Effizienz wird hier ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen. Nur diesmal soll es nicht einmal mehr anständig überwacht werden. Unglaublich, aber so ist es. InvestEU ist bereits heute ein undurchsichtiger Apparat, der Risiken vers…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Was uns hier als Haushalt präsentiert wird, ist die vollendete sozialistische Planwirtschaft. Die neue EUdSSR entsteht. Es wird von Harmonisierung, von Flexibilität im Budget, von Wettbewerbsbooster fantasiert. Nur eines sucht man in diesem Sieben-Jahres-Plan vergebens: Ideen, die das Steuergeld der Europäer einsparen. Der nächste EU-sieben-Jahres-Plan soll die g…

23

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Seit Jahren redet Brüssel über die Abschaffung der Zeitumstellung, und es passiert nichts. Die Menschen haben mit überwältigender Mehrheit gesagt: Wir wollen das Ende dieses Unsinns. Das sogenannte Europaparlament hat 2019 in einem seiner wenigen lichten Momente für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt, und trotzdem drehen wir weiter zweimal im Jahr an d…

22

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Herr Sieper, ich glaube, selbst Sie bekommen es mit, dass wir mittlerweile sehr gute Informationsmöglichkeiten haben, auch durch die Social Media, und da kann man alles nachlesen. Ich habe ja gerade die Verhältnisse dargestellt: Wir müssen uns eben in Deutschland – ich habe von Deutschland, nicht von anderen europäischen Ländern gesprochen – fragen lassen, wie weit wir die demokratischen Spielrege…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über Weißrussland und über Wahlbetrug. Was unterscheidet eigentlich die weißrussische Gesellschaft von – nun, sagen wir – der Bundesrepublik Deutschland? In Weißrussland werden Oppositionelle bekämpft, in der BRD werden Oppositionelle erst gar nicht zur Wahl zugelassen, wie es meinem AfD‑Kollegen Joachim Paul zur Wahl in Ludwigshafen geschehe…

21

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie die Frage vom German Marshall Fund oder von Soros persönlich aufgeschrieben bekommen haben. Ich weiß auch nicht, ob Sie gerade schon da waren. Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe niemals davon gesprochen, sondern mir ging es eindeutig ums Recht. Wir müssen das Recht erhalten, sonst investiert einfach niemand mehr in unser schönes Europa. Und das haben Sie d…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was die Kommission hier plant, ist ein politischer Dammbruch. Das Recht am Eigentum ist keine Dekoration, sondern ein fundamentales Recht in Demokratien. Die Kommission fordert ständig Rechtsstaatlichkeit, bricht aber selbst fundamentale Regeln, wenn es ihr opportun erscheint. Wer so handelt, ruiniert das Vertrauen in Europa als Finanzstandort auf Generationen.…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Der jüngste Friedensschluss im Nahen Osten ist ein historisches Ereignis. Der Frieden wurde nicht in Brüssel vorbereitet, nicht in den Gremien dieser EU, nicht im Europäischen Rat – nein, während diese EU von Werten palavert und sich mit voller Kraft der Aufrüstung gegen Russland widmet, schaffen echte Staatsmänner Tatsachen. Donald Trump schafft Frieden. Das F…

9

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Risiken für die öffentliche Gesundheit in einem von der Erderwärmung betroffenen Europa: Bekämpfung der Ausbreitung von durch Mücken und Zecken übertragenen Krankheiten (Abstimmung)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kollegen! Es ist richtig, dass Krankheiten, die durch Mücken, Zecken übertragen werden, ein großes Problem darstellen – insbesondere in Entwicklungsländern. Und ja, ihre Verbreitung in Europa wird zunehmen, wenn die Temperaturen wie prognostiziert bis zum Ende des Jahrhunderts um 3 Grad steigen. Dennoch korrelieren Krankheiten wie Malaria und…

8

Okt

2025

DE Frage

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Sie sind ja Vorsitzende des Barbarossa‑Ausschusses hier im Haus. Sie werden nicht müde, uns sozusagen vorzubereiten auf den Angriff auf Russland. Andererseits stehen Sie der Rüstungsindustrie nahe. Meine Frage ist ganz einfach: Können Sie uns, können Sie dem Parlament, können Sie der Öffentlichkeit mal mitteilen, wie viel Sie von der Rüstungsindustrie jährlich an Provisionen einnehmen, oder kann i…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, liebe Kollegen! Die grüne Klimaideologie macht Europa zum Industriemuseum. Die Vielfalt der Regionen wird zum Zoo für Besucher aus Asien. In Deutschland werden wieder Juden durch die Straßen gejagt, begünstigt durch die Einwanderung vieler Antisemiten. Das ist unfassbar. Und nun, als Krönung dieser EU, sollen die Europäer der Gedankenkontrolle mittels Chat C…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Die sehr, sehr Hohe Vertreterin kommt zu dieser wichtigen Debatte erstmal zehn Minuten zu spät: auch eine Missachtung dieses Scheinparlaments. Was Kallas zu berichten weiß, ist ziemlich viel gequirlter Mist. Das einzig Richtige, was sie sagte: Der Ukraine-Krieg ist nicht zu gewinnen. Richtig, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Warum berichtet Kallas nicht davon, wie da…

10

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine verehrten Kollegen! Europäische Bürgerinitiative: Das klingt zunächst gut. Aber was steckt dahinter, wer finanziert das? Bei den Themen geht es um Worte wie grün, nachhaltig – alles Instrumente aus dem woken Folterkeller. Und wer soll eigentlich 1 Million Unterschriften erreichen? Ich selber komme aus Sachsen – 4 Millionen Einwohner. 1 Million Unterschriften werden wir in S…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen, mein lieber Sohn Maximilian! Der Jahresbericht 2024 der EIB zeigt wieder einmal, wie sehr sich die EU von den Bedürfnissen ihrer Bürger entfernt hat. Während unsere Wirtschaft unter der Inflation, den Energiekosten, steigenden Steuern und immer mehr Bürokratie leidet, verteilt die EIB vor allem Milliarden für immer neue Klimaprojekte. 2024: 50 Milliard…

19

Jun

2025

DE Frage

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Frau Kollegin, vielen Dank! Sie sprachen vom Frieden in der EU. Ich nehme das im Barbarossa-, also im Verteidigungsausschuss, ganz anders wahr: Dort wird in regelmäßiger Einheit von Kriegstüchtigkeit, Kriegsfähigkeit gesprochen. Ihr Parteichef und unser Bundeskanzler sprach davon, dass aktuell Israel die Drecksarbeit für uns mache. Wie passt denn das zusammen, einmal die Rhetorik Krieg, Aufrüstung…

19

Jun

2025

DE Frage

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Kollege, danke, dass Sie die Frage annehmen! Ich weiß nicht, aus welchem Land Sie kommen, aber ich komme aus dem größten Mitgliedsland, dem stärksten Mitgliedsland der EU, und ich stelle nicht fest, dass die Bürger meines Landes in der Mehrheit mehr EU wollen. Also das zur Einordnung. Sie haben gesprochen vom Sieg der Ukraine, und der Sieg der Ukraine hängt von deren Mitgliedschaft in der EU …

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Digitale Märkte, digitaler Euro, digitale Identitäten: Konjunkturimpulse oder Tendenzen zur Dystopie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Kollege Kelleher ist gleich weggelaufen – ich hätte ihm jetzt gesagt, wir wissen als Deutsche, was Dystopie ist. Dystopie sitzt in seiner Fraktion und heißt Strack‑Zimmermann. Was uns von den Eurokraten als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Irrweg, der Menschen unfrei macht. Die Kommissarin hat hier heute gerade versucht, uns allen ein s…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Zwei Jahre nach dem verheerenden Zugunglück von Tempi (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Bahnkatastrophe von Tempi vor zwei Jahren ist immer noch nicht aufgearbeitet, das haben massive Proteste von Millionen von Griechen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es bleiben offene Fragen, die geklärt werden müssen. Wieso gab es eine so schlampige Beweisaufnahme durch die Polizei? Wie kann es sein, dass der damals verantwortliche Verkehrsmin…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Europäischer Pakt für die Meere (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, meine lieben Landsleute, liebe Leipziger! Zunächst einmal möchte ich heute, an diesem 17. Juni, meinen mutigen Landsleuten gedenken, die sich 1953 dem Stalinismus, der sozialistischen Unterdrückung entgegenstellten. Viele von denen wurden ermordet oder zeitlebens verfolgt oder gebrochen. Es ist daher eine Schande, dass heute in Europa der barbarische Sozialismu…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ausstieg aus der Energieversorgung aus Russland, Nord Stream und die Energie-Souveränität der EU (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen, meine lieben Eltern auf der Tribüne! Die totale Abkopplung vom russischen Öl- und Gasmarkt stellt wahrlich die Spitze allen Unsinns der Kommission dar. Die Folgen kann man in meiner Heimat Deutschland beobachten: Jahrelange Rezession, Unternehmen fliehen ins Ausland und jeden Tag gibt es Massenentlassungen von Facharbeitern. Gerade heute berichten die Wirtschafts…

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Hunderte von Historikern haben die Schuldfrage entsprechend eingeschätzt. Doch nicht jeder erinnert sich an diesen Tag als Befreiung. Für Millionen Deutsche bedeutete der 8. Mai der Beginn von Flucht, Gewalt und Entrechtung. Ich frage: Welche Schuld trägt das Kind Frank Droese, das 1945 fünf Jahre alt …

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Frieden kann nur von Dauer sein, wenn man bereit ist, die Realitäten anzuerkennen. Die USA unter Donald Trump tun genau das: Sie erkennen die Realitäten an. Russland ist Realität, Russlands Sicherheitsinteressen sind Realität. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und der NATO. Das ist auch die Realität. Diese EU unter von der Leyen hat das bis heute nicht begri…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Diese Verordnung ist ein erstklassiges Beispiel für grüne Weltfremdheit und EU‑Bürokratie. Um diese 54 Seiten zu durchdringen, bräuchte man drei Dinge: einen Fachanwalt für Umweltrecht, einen Mathematikprofessor und einen Sprachwissenschaftler. Um zum Beispiel den Begriff „spezifische CO2‑Emissionen” in Artikel 3 zu begreifen, muss man erst fünf – ich wiederhole:…

3

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Gesundheitstourismus: Schutz von EU-Patienten im Ausland (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Kommission sorgt sich um Gesundheitsdienstleistungen im Tourismussektor – das klingt erst einmal gut. Wenn man sich aber die Details der EU-Pläne, um die es geht, anschaut: Es handelt sich eben wieder um eine Unmenge an Vorschriften, unklare Vorschriften, unklare Zuständigkeiten, unkonkrete Finanzierung, Kontrollen, Meldestellen. Es steht außer Frage; der Ges…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas (Aussprache)

Verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Während Europa mit stagnierender Wirtschaft und dem geopolitischen Blindflug der Kommission zu kämpfen hat, diskutieren wir heute über die Bedeutung transeuropäischer Verkehrsprojekte. Gerade so, als wären die Probleme in der Wirtschafts‑ und Verkehrspolitik einfach vom Himmel gefallen – aber so ist es nicht. Das sind allesamt Folgen falscher Politik…