Reden

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Seit Jahren redet Brüssel über die Abschaffung der Zeitumstellung, und es passiert nichts. Die Menschen haben mit überwältigender Mehrheit gesagt: Wir wollen das Ende dieses Unsinns. Das sogenannte Europaparlament hat 2019 in einem seiner wenigen lichten Momente für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt, und trotzdem drehen wir weiter zweimal im Jahr an der Uhr. Warum? Die Kommission meint, weil der Rat die EU blockiert und man sich nicht darauf einigen kann, ob es eine dauerhafte Sommer‑ oder Winterzeit geben soll. „Ernsthaft?“, kann man hier nur fragen. Wieder einmal wird deutlich, wie handlungsunfähig diese Europäische Union ist. Der Bürgerwille wird ignoriert, Entscheidungen werden verschleppt, Verantwortung wird nicht übernommen, aber hin und her geschoben. Die EU versagt bei so einem profanen Thema wie der Zeitumstellung und versteckt sich hinter Ausreden. Fakt ist: Die Menschen in Europa wollen keine sinnlose Zeitumstellung mehr, und wenn es die EU nicht schafft, dann müssen endlich die Nationalstaaten handeln. Politik muss Probleme lösen, Politik muss nicht Probleme verwalten. Also, worauf warten wir? Auf die nächste Zeitumstellung? Der Kommissar hat mich heute hoffnungsvoll gestimmt. Ihre Worte, die waren in der Tat sehr wichtig. Gut, dass Sie das so klar formuliert haben. Ich danke Ihnen dafür, und wir hoffen, dass wir demnächst in einer gemeinsamen Zeit leben, ohne ein‑, zweimal im Jahr die Zeiten hin und her drehen zu müssen.

Herr Sieper, ich glaube, selbst Sie bekommen es mit, dass wir mittlerweile sehr gute Informationsmöglichkeiten haben, auch durch die Social Media, und da kann man alles nachlesen. Ich habe ja gerade die Verhältnisse dargestellt: Wir müssen uns eben in Deutschland – ich habe von Deutschland, nicht von anderen europäischen Ländern gesprochen – fragen lassen, wie weit wir die demokratischen Spielregeln sozusagen verinnerlicht haben, praktizieren, und ob wir nicht auf dem besten Weg sind, Weißrussland sozusagen in seiner Undemokratie zu folgen.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über Weißrussland und über Wahlbetrug. Was unterscheidet eigentlich die weißrussische Gesellschaft von – nun, sagen wir – der Bundesrepublik Deutschland? In Weißrussland werden Oppositionelle bekämpft, in der BRD werden Oppositionelle erst gar nicht zur Wahl zugelassen, wie es meinem AfD‑Kollegen Joachim Paul zur Wahl in Ludwigshafen geschehen ist. In Weißrussland lobt das Staatsfernsehen Präsident Lukaschenko, in der BRD haben wir einen Staatsfunk, der die Regierung lobpreist und die Opposition systematisch ausgrenzt und diffamiert. In Weißrussland stehen Oppositionelle unter Druck, in der BRD dagegen wird die Opposition direkt vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und observiert, mit dem Ziel, die Opposition ganz zu verbieten – einmalig in Westeuropa. Also: Die Unterschiede sind höchstens graduell, mit leichtem Vorteil für Weißrussland. Meine Damen und Herren, Lukaschenko ist Präsident, Zichanouskaja ist keine Heilige, und Deutschland gleicht immer mehr der DDR. Daher sollten wir erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor wir uns über Länder erheben und Ratschläge erteilen.

Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie die Frage vom German Marshall Fund oder von Soros persönlich aufgeschrieben bekommen haben. Ich weiß auch nicht, ob Sie gerade schon da waren. Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe niemals davon gesprochen, sondern mir ging es eindeutig ums Recht. Wir müssen das Recht erhalten, sonst investiert einfach niemand mehr in unser schönes Europa. Und das haben Sie doch hoffentlich richtig verstanden.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was die Kommission hier plant, ist ein politischer Dammbruch. Das Recht am Eigentum ist keine Dekoration, sondern ein fundamentales Recht in Demokratien. Die Kommission fordert ständig Rechtsstaatlichkeit, bricht aber selbst fundamentale Regeln, wenn es ihr opportun erscheint. Wer so handelt, ruiniert das Vertrauen in Europa als Finanzstandort auf Generationen. Kapital fließt üblicherweise nur dorthin, wo Rechtssicherheit herrscht, doch die Kommission sendet ein fatales Signal. Ihr sind politische Interessen wichtiger als das Recht. Die EU würde damit zum finanziellen Schurkenstaat. Während die Kommission russische Milliarden ergaunern will, schweigt man zu rechtsstaatlichem Versagen in den eigenen Mitgliedstaaten. Beispiel: Von einem polnischen Gericht wird ein mutmaßlicher Nord-Stream‑Bomber freigesprochen und Staatsterrorismus legitimiert – von der Kommission bisher kein Ton dazu. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht durch Rechtsbruch, und Sicherheit entsteht nicht durch Heuchelei. Der heilige Antonius sagte bereits vor über 1 600 Jahren: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Da sollten Sie mal drüber nachdenken, Herr Kommissar, und auch darüber, dass die USA bei diesem Rechtsbruch nicht mitmachen.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Der jüngste Friedensschluss im Nahen Osten ist ein historisches Ereignis. Der Frieden wurde nicht in Brüssel vorbereitet, nicht in den Gremien dieser EU, nicht im Europäischen Rat – nein, während diese EU von Werten palavert und sich mit voller Kraft der Aufrüstung gegen Russland widmet, schaffen echte Staatsmänner Tatsachen. Donald Trump schafft Frieden. Das Friedensabkommen im Nahen Osten zeigt also: Es braucht entschlossene Diplomatie, und es braucht den Willen zum Frieden. Es zeigt auch: Diese EU ist draußen – mal mit Ausnahme von Viktor Orbán. Umso absurder ist es, dass sich Politiker wie Macron, Sánchez oder Merz in Ägypten feiern lassen wollten, während sie in ihren Heimatländern die importierte Gewalt der Islamisten hofieren und Demonstrationen gegen jüdische Mitbürger zulassen. Machen wir uns nichts vor: Die Welt ordnet sich neu. Diese EU der von der Leyens und Eurokraten-Nichtsnutze ist Zuschauer. Fakt ist: Am Ende wird die Geschichte jene belohnen, die für den Frieden, die Koexistenz kämpfen. Den Rest bestraft bekanntlich das Leben.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kollegen! Es ist richtig, dass Krankheiten, die durch Mücken, Zecken übertragen werden, ein großes Problem darstellen – insbesondere in Entwicklungsländern. Und ja, ihre Verbreitung in Europa wird zunehmen, wenn die Temperaturen wie prognostiziert bis zum Ende des Jahrhunderts um 3 Grad steigen. Dennoch korrelieren Krankheiten wie Malaria und Denguefieber viel stärker mit Armut als mit der Temperatur. Die Beseitigung der Armut ist daher die beste Prävention vor solchen Krankheiten. Fragen Sie dazu Bjørn Lomborg vom Copenhagen Consensus Center oder das UN Development Programme. Aber der Green Deal der EU verlangsamt gerade das Wirtschaftswachstum in Europa und zerstört unsere industrielle Basis, die Grundlage unseres Wohlstandes. Es ist kein Wunder, dass der Rest der Welt das Pariser Klimaabkommen und sein Versprechen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, aufgegeben hat. Während nur die Vereinigten Staaten das Abkommen formell verlassen haben, geben viele andere Unterzeichnerstaaten still und schweigend ihre Verpflichtungen auf. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die Öl‑ und Gasindustrie ihres Landes ausgebaut, Brasilien tut dasselbe. Diese Länder haben verstanden, dass keine Herausforderung einschließlich der von Mücken und Zecken übertragenen Krankheiten von einer ärmeren Bevölkerung besser bewältigt werden kann. Genau das sind wir in dieser EU unter dem Klimaregime geworden. Wir sind ärmer geworden. Der Green Deal der EU muss beendet werden, damit die Menschen in Europa wieder in Wohlstand leben können und natürlich gesünder.

Sie sind ja Vorsitzende des Barbarossa‑Ausschusses hier im Haus. Sie werden nicht müde, uns sozusagen vorzubereiten auf den Angriff auf Russland. Andererseits stehen Sie der Rüstungsindustrie nahe. Meine Frage ist ganz einfach: Können Sie uns, können Sie dem Parlament, können Sie der Öffentlichkeit mal mitteilen, wie viel Sie von der Rüstungsindustrie jährlich an Provisionen einnehmen, oder kann ich das in irgendeinem Register nachlesen?

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, liebe Kollegen! Die grüne Klimaideologie macht Europa zum Industriemuseum. Die Vielfalt der Regionen wird zum Zoo für Besucher aus Asien. In Deutschland werden wieder Juden durch die Straßen gejagt, begünstigt durch die Einwanderung vieler Antisemiten. Das ist unfassbar. Und nun, als Krönung dieser EU, sollen die Europäer der Gedankenkontrolle mittels Chat Control unterzogen werden. Was für eine dystopische Realität! But this is Europe. In den jüngsten Debatten um die Enteignung russischer Vermögen hat sich Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu Recht skeptisch gezeigt. Der Premierminister mahnt, man könne nicht einfach Vermögen eines Staates enteignen ohne jede Rechtsgrundlage. Mehr noch: Mit der Beschlagnahmung russischer Assets und Vermögenswerte wird der Finanzplatz Europa auf Dauer zerstört. Kein Investor wird jemals wieder Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte haben. Am Ende steht auch für diese Mafiapolitik der europäische Steuerzahler gerade. Was Europa wirklich braucht, ist keine selbstmörderische Einwanderungs‑ und Wirtschaftspolitik. Europa muss wieder friedenstüchtig werden, Europa muss rechter werden. Präsident Trump zeigt uns, wie das geht. Das neue Europa sollte mehr USA wagen.

Frau Präsidentin! Die sehr, sehr Hohe Vertreterin kommt zu dieser wichtigen Debatte erstmal zehn Minuten zu spät: auch eine Missachtung dieses Scheinparlaments. Was Kallas zu berichten weiß, ist ziemlich viel gequirlter Mist. Das einzig Richtige, was sie sagte: Der Ukraine-Krieg ist nicht zu gewinnen. Richtig, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Warum berichtet Kallas nicht davon, wie das korrupte Regime der Ukraine unsere Infrastruktur angreift? Und wenn der Berichterstatter Gahler, CDU, vom Endsieg Russlands redet, dann scheint das tief aus seinem Bewusstsein zu kommen, endlich an Russland Revanche zu nehmen für die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. Das ist widerlich, Kollege Gahler, das ist widerlich, schämen Sie sich!

Frau Präsidentin, meine verehrten Kollegen! Europäische Bürgerinitiative: Das klingt zunächst gut. Aber was steckt dahinter, wer finanziert das? Bei den Themen geht es um Worte wie grün, nachhaltig – alles Instrumente aus dem woken Folterkeller. Und wer soll eigentlich 1 Million Unterschriften erreichen? Ich selber komme aus Sachsen – 4 Millionen Einwohner. 1 Million Unterschriften werden wir in Sachsen schwer erreichen können. Und das Ziel: Gleichheit der Regionen. Wieder so ein Kampfbegriff. Und diese Regionen sollen Zugang zu EU-Fonds bekommen. Seit wann respektiert denn die Kommission nationale Unterschiede, ist die Frage, wo sie doch den EU-Einheitsstaat im Grunde will? Wir haben schon genug EU-Fonds, wo niemand weiß, wer das beantragt und wofür das Geld verwendet wird. Ich hätte da einen besseren Vorschlag, meine Damen und Herren: Bürgerinitiative – direkte Wahl der Kommissionspräsidenten durch die Bürger. Lassen Sie uns heute die korrupte von der Leyen aus dem Amt werfen und morgen mit Direktwahl einer echten demokratischen Vertretung der Europäer beginnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen, mein lieber Sohn Maximilian! Der Jahresbericht 2024 der EIB zeigt wieder einmal, wie sehr sich die EU von den Bedürfnissen ihrer Bürger entfernt hat. Während unsere Wirtschaft unter der Inflation, den Energiekosten, steigenden Steuern und immer mehr Bürokratie leidet, verteilt die EIB vor allem Milliarden für immer neue Klimaprojekte. 2024: 50 Milliarden – knapp 60 % des gesamten Investments – in den Klimabetrug, der in erster Linie Arbeitsplätze kostet und unsere Industrie dauerhaft schwächt. Gleichzeitig werden mit der Global‑Gateway‑Strategie Milliarden in Infrastrukturprojekten in Afrika und Asien verbrannt, während bei uns in Europa Brücken einstürzen, sich junge Europäer kein Wohneigentum mehr leisten können – es ist eine Schande. Wir als AfD‑/ESN‑Gruppe sagen ganz klar: Die EIB muss ihren Kurs massiv korrigieren, sich wieder auf Investitionen in die europäische Realwirtschaft fokussieren. Schluss mit dem grünen Klimabetrug, Schluss mit der Umverteilung deutscher Steuerzahlergelder in den Rest der Welt. Nicht ideologische Luftschlösser, sondern eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert den Wohlstand der Europäer. Die EIB sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen – Donald Trump hat heute erst erneut den Klimabetrug für beendet erklärt.

Frau Kollegin, vielen Dank! Sie sprachen vom Frieden in der EU. Ich nehme das im Barbarossa-, also im Verteidigungsausschuss, ganz anders wahr: Dort wird in regelmäßiger Einheit von Kriegstüchtigkeit, Kriegsfähigkeit gesprochen. Ihr Parteichef und unser Bundeskanzler sprach davon, dass aktuell Israel die Drecksarbeit für uns mache. Wie passt denn das zusammen, einmal die Rhetorik Krieg, Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und das Friedensgesäusel, was Sie gerade hier präsentieren? Wie passt das zusammen?

Herr Kollege, danke, dass Sie die Frage annehmen! Ich weiß nicht, aus welchem Land Sie kommen, aber ich komme aus dem größten Mitgliedsland, dem stärksten Mitgliedsland der EU, und ich stelle nicht fest, dass die Bürger meines Landes in der Mehrheit mehr EU wollen. Also das zur Einordnung. Sie haben gesprochen vom Sieg der Ukraine, und der Sieg der Ukraine hängt von deren Mitgliedschaft in der EU ab. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie dort eines der größten korrupten Regimes derzeit an der Regierung haben, die zusammen mit Bandera, also mit ehemaligen Faschistenverehrern, die Regierung bilden? Wollen Sie wirklich dieses Land um den Preis dieser Gemeinschaft in die …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Kollege Kelleher ist gleich weggelaufen – ich hätte ihm jetzt gesagt, wir wissen als Deutsche, was Dystopie ist. Dystopie sitzt in seiner Fraktion und heißt Strack‑Zimmermann. Was uns von den Eurokraten als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Irrweg, der Menschen unfrei macht. Die Kommissarin hat hier heute gerade versucht, uns allen ein schönes, in Worten gekleidetes Märchen aufzutischen. Digitale Märkte – wir sagen Ja! Ja, wenn die Freiheit und der faire Wettbewerb gefördert werden. Doch was tut diese EU? Sie überreguliert, sie behindert Innovation und stärkt damit ausgerechnet die Tech‑Konzerne, die ohnehin längst zu mächtig sind. Der sogenannte digitale Euro ist keine harmlose technische Neuerung im Stil der Kryptowährung. Er ist der Einstieg in die totale Kontrolle über unser Geld, über das Geld der Europäer und damit über unser Leben. Bargeld soll so bald der Vergangenheit angehören, und damit wird die Freiheit der europäischen Bürger beerdigt. Das ist mit uns in der ESN‑Fraktion nicht zu machen. Was passiert denn, wenn die Bürger falsche Bücher kaufen, an eine politisch missliebige Partei spenden oder einfach zu viel Fleisch kaufen? Dann wird den Menschen der digitale Geldhahn von irgendwelchen Eurokraten in Zukunft hier in Brüssel abgedreht werden. Und die digitale Identität? Das klingt nach Komfort, ist aber in Wirklichkeit der Startschuss für den gläsernen Sklaven der Kommission. Geld, Konsumverhalten, Reisen, Impfstatus, politische Ansichten – alles zentral verknüpft, alles abrufbar. Der gläserne Mensch, von dem die Kommission träumt. Wer Zugriff auf diese Daten hat, hat Macht. Und wer glaubt, diese Macht wird von Eurokraten nicht missbraucht, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Technik muss im Dienste der Freiheit stehen, nicht im Dienste der Kontrolle. Kein digitaler Euro, keine digitale Idee, keine Überwachung durch die Eurokraten der Kommission!

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Bahnkatastrophe von Tempi vor zwei Jahren ist immer noch nicht aufgearbeitet, das haben massive Proteste von Millionen von Griechen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es bleiben offene Fragen, die geklärt werden müssen. Wieso gab es eine so schlampige Beweisaufnahme durch die Polizei? Wie kann es sein, dass der damals verantwortliche Verkehrsminister Karamanlis zwar zurückgetreten ist, aber wenig später wieder zurück in der politischen Arena war? Wann wird endlich das teilweise marode Streckennetz auf einer wichtigen Strecke zwischen Athen und Saloniki modernisiert? Auf der anderen Seite geben wir Milliarden für Ausrüstung aus, während unsere Infrastruktur zerfällt. Bemerkenswert ist auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt hat, und dennoch ist bis heute kaum etwas aufgeklärt, obwohl die Tragödie schon über zwei Jahre zurückliegt. Es ist eine europäische Schande. Die ESN‑Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung des Unfalls und eine Verurteilung der Verantwortlichen – das sind wir den 57 Toten schuldig. Niemand will mehr Ausreden hören über die Ursachen, dass nur ein kleiner Bahnwärter schuld sei oder dass die Wirtschaftskrise eben schuld ist. Wir werden den Politkommissar Tzitzikostas bei der Aufklärung und Verbesserung der Situation kritisch begleiten.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, meine lieben Landsleute, liebe Leipziger! Zunächst einmal möchte ich heute, an diesem 17. Juni, meinen mutigen Landsleuten gedenken, die sich 1953 dem Stalinismus, der sozialistischen Unterdrückung entgegenstellten. Viele von denen wurden ermordet oder zeitlebens verfolgt oder gebrochen. Es ist daher eine Schande, dass heute in Europa der barbarische Sozialismus wieder auf dem Vormarsch ist. In der Regel gehen große Versprechen in der Europäischen Union mit großem Geld einher, und der Europäische Ozeanpakt bildet hier keine Ausnahme. Alltägliche Dinge wie verantwortungsvoller Umweltschutz werden eher unterfinanziert. Um Fördermittel zu sichern, braucht man ein wirklich großes, wahnsinniges Vorhaben, das den gesamten Globus umfasst. Wir rechtfertigen diese Entwicklung mit dem Anspruch, global leader zu sein. Doch angesichts unserer stagnierenden Startup-Kultur und Schwächen in Zukunftstechnologien sind andere Länder zunehmend weniger geneigt, unserem Beispiel zu folgen. So haben die Vereinigten Staaten unter der Trump-Regierung Offshore-Windprojekte gestoppt und setzen stattdessen auf eine intensive Förderung der fossilen Energiegewinnung – Stichwort Drill, baby, drill. Bravo! Klimapolitik geht jedoch nicht nur zulasten der Wirtschaft, sondern lenkt auch wichtige Ressourcen von Naturschutzprojekten ab. So behindern beispielsweise Windparks den Naturschutz und binden Gelder, die stattdessen kleinen, umweltschonenden Fischereien oder der besseren Überwachung von Meeresschutzgebieten zugutekommen könnten. Diese systemverzerrende Agenda wird mit einem sogenannten Klimanotstand gerechtfertigt, den allein die EU als existenzielle Bedrohung betrachtet. Man bedenkt, dass die Kommission offenbar mehr Angst vor CO2 hat als vor dem Atomkrieg mit Russland. Wir haben es hier mit diesem Ocean-Pakt offensichtlich mit Klimawahnsinn zu tun.

Herr Präsident, verehrte Kollegen, meine lieben Eltern auf der Tribüne! Die totale Abkopplung vom russischen Öl- und Gasmarkt stellt wahrlich die Spitze allen Unsinns der Kommission dar. Die Folgen kann man in meiner Heimat Deutschland beobachten: Jahrelange Rezession, Unternehmen fliehen ins Ausland und jeden Tag gibt es Massenentlassungen von Facharbeitern. Gerade heute berichten die Wirtschaftsweisen von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Spricht man mit den Unternehmern, wird durchweg auf zu hohe Energiekosten verwiesen. Vor der Nord-Stream-2-Sprengung hatte Deutschland wettbewerbsfähige Energiepreise. Die aktuellen Pläne der Kommission sind vorsätzlicher Unsinn. Mehr noch: Die Kommission belügt die Menschen: Weder wirken die Sanktionen gegen Russland, noch waren die Russen ein unzuverlässiger Handelspartner, bevor die Kommission den wirtschaftlichen Selbstmord Europas beschlossen hat. Dort, wo Handel zum gegenseitigen Vorteil betrieben wird – das war mal die Stärke Deutschlands –, wird in der Regel nicht aufeinander geschossen. Da lobe ich mir Donald Trumps kluge Interessenpolitik. Donald Trump denkt sogar darüber nach, gemeinsam mit den Russen Nord Stream 2 zu reparieren und zu betreiben. Bravo! Nord Stream 2 als Friedensprojekt – eine schöne Vorstellung für das neue Europa.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Hunderte von Historikern haben die Schuldfrage entsprechend eingeschätzt. Doch nicht jeder erinnert sich an diesen Tag als Befreiung. Für Millionen Deutsche bedeutete der 8. Mai der Beginn von Flucht, Gewalt und Entrechtung. Ich frage: Welche Schuld trägt das Kind Frank Droese, das 1945 fünf Jahre alt war und in Königsberg geboren wurde? Wie es verloren 14 Millionen Deutsche ihre Heimat. Wie seine Tanten und älteren Schwestern wurden unzählige Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sollten wir beginnen und den Mut aufbringen, auch all diesen Opfern zu gedenken.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Frieden kann nur von Dauer sein, wenn man bereit ist, die Realitäten anzuerkennen. Die USA unter Donald Trump tun genau das: Sie erkennen die Realitäten an. Russland ist Realität, Russlands Sicherheitsinteressen sind Realität. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und der NATO. Das ist auch die Realität. Diese EU unter von der Leyen hat das bis heute nicht begriffen. Mehr noch: Bis heute hat die EU keinen Draht zu unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, in der Ukrainefrage. Das ist eine Schande für Europa. Diese EU und auch Teile des Parlaments sind Ansammlungen von Sprücheklopfern und Kriegsfanatikern. Mit dieser Realität, so fürchte ich, dürfte es dauerhaften Frieden in der Ukrainefrage nicht geben – leider.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Diese Verordnung ist ein erstklassiges Beispiel für grüne Weltfremdheit und EU‑Bürokratie. Um diese 54 Seiten zu durchdringen, bräuchte man drei Dinge: einen Fachanwalt für Umweltrecht, einen Mathematikprofessor und einen Sprachwissenschaftler. Um zum Beispiel den Begriff „spezifische CO2‑Emissionen” in Artikel 3 zu begreifen, muss man erst fünf – ich wiederhole: fünf – andere EU‑Verordnungen lesen. Begründet wird all dieser beinhaltete Unsinn übrigens wie folgt: Zum Beispiel in Artikel 1 heißt es, dass diese Verordnung beiträgt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes. Also Humor, meine Kollegen, haben die Verfasser offenbar ganz offensichtlich. Der Binnenmarkt funktioniert, wenn er erstens marktwirtschaftlich organisiert wird und wenn zweitens Menschen und Unternehmen nicht ständig genervt werden mit immer neuen sinnlosen Vorschriften, zum Beispiel überflüssigen Meldeanweisungen wie in dieser Verordnung. Die Verordnung ist übergriffig, überbürokratisch und gängelt Unternehmen und Privatpersonen. Daher weg mit allen Emissionsverordnungen. Weg damit! Und zum Schluss: Es ist gut, dass der Wahllügner Friedrich Merz nicht zum Kanzler gewählt wurde. Ich hoffe, es bleibt dabei. Friedrich Merz würde Deutschland damit einen Dienst erweisen.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Kommission sorgt sich um Gesundheitsdienstleistungen im Tourismussektor – das klingt erst einmal gut. Wenn man sich aber die Details der EU-Pläne, um die es geht, anschaut: Es handelt sich eben wieder um eine Unmenge an Vorschriften, unklare Vorschriften, unklare Zuständigkeiten, unkonkrete Finanzierung, Kontrollen, Meldestellen. Es steht außer Frage; der Gesundheitstourismus ist, wie bekannt, ein boomender Markt in der EU. Rund 5 % im Tourismus werden mit Wellness und Gesundheit verdient, und dieser Anteil steigt ständig – betrachtet man die Demografie Europas. Die Kernfrage ist aber hier erneut: Ist der Gesundheitstourismus Aufgabe der EU? Wir sagen Nein. Wenn jemand aus Deutschland nach Ungarn zum Zahnarzt fährt, muss er sich informieren über die Risiken – die EU ist nicht der Erziehungsberechtigte der Europäer. Ein anderer betonter Punkt sind die Patientenrechte. Im Herbst 2024 fand z. B. in Brüssel extra dafür ein Workshop statt. Motto: Achtsamkeit von Patientenrechten. Wir sagen: Die Menschen sind selber intelligent genug, sich zu informieren. Und wenn jemand es nicht ist, dann ist es eben sein Problem – wir vertrauen den Europäern. Stark betont wird bei den aktuellen EU-Plänen der Aspekt der Sicherheit. Ich hätte da in puncto Sicherheit ein paar Vorschläge für den Herrn Kommissar. Gerade im grenzüberschreitenden Verkehr: Mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen – sogar wahrscheinlich – sorgen auch für mehr Sicherheit in Bezug auf die Einschleppung von Infektionskrankheiten. Und weiter: Mehr Eigenverantwortung für medizinische Einrichtungen, weniger bürokratische Kontrollen und vor allem weniger korrupte NGOs. Dass die EU gerade im Gesundheitswesen nur bedingt resilient ist, hat uns das Corona-Regime vor Augen geführt. Übrigens bis heute sind die Verträge von Frau von der Leyen mit den Pharmakonzernen unter Verschluss. Warum eigentlich? Wo bleibt hier die vielbeschworene Transparenz? Ich könnte mir Frau von der Leyen sehr gut mit einer Fußfessel vorstellen und immer mehr Europäer auch. Noch einmal zum Gesundheitstourismus: Lassen wir die Menschen selbst entscheiden, wo sie Wellnessurlaub machen oder zum Zahnarzt gehen. Der echte Europäer braucht weder betreutes Reisen noch betreutes Urlauben. Diese EU hat schon genug Bürokratie und Korruption auf dem Kerbholz. Grüner Tourismus, fairer Tourismus, nachhaltiger Tourismus. Die Menschen haben davon die Nase voll. Es hängt ihnen zum Halse raus, und ich kann das verstehen. Herr Kommissar, die Pläne, die Sie vorlegen, kann man nur ablehnen. Weg damit! Weniger EU ist immer mehr Europa.

Verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Während Europa mit stagnierender Wirtschaft und dem geopolitischen Blindflug der Kommission zu kämpfen hat, diskutieren wir heute über die Bedeutung transeuropäischer Verkehrsprojekte. Gerade so, als wären die Probleme in der Wirtschafts‑ und Verkehrspolitik einfach vom Himmel gefallen – aber so ist es nicht. Das sind allesamt Folgen falscher Politik. Egal ob Klimawahnsinn, dem Sanktionsregime oder von NGOs organisierte illegale Massenmigration – alles verschlingt Geld, was woanders fehlt. In meiner Heimat Sachsen stürzen Brücken ein; die Deutsche Bahn ist ein Schatten ihrer selbst. Dennoch will Brüssel hunderte Milliarden für irgendwelche Rüstungsprojekte ausgeben. Die EU fordert gemeinsame Schulden für Verteidigung und Infrastruktur, doch die Zeche zahlen am Ende immer deutsche Steuerzahler. Gleichzeitig bedrohen Rezession und illegale Migration in Europa unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Bekämpfen wir zuerst die realen Probleme für die Bürger Europas. Rezession mit kluger Wirtschaftspolitik, illegale Migration mit Remigration und korrupte Eurokraten mit Justitia.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Kommission fühlt sich für alles zuständig, und nur sie weiß, was gut ist für die ganze Welt – welche Bescheidenheit. Nun also ein Pakt für die Ozeane. Dabei liegen nur eine Handvoll Mitgliedsländer am Atlantik. Ganz bescheiden nennt sich die EU allen Ernstes im Text „Global Champion der Nachhaltigkeit“. Köstlich. Was will die Kommission? Unter anderem will sie erstens Fishers of the Future, den neuen Menschen in der Fischerei. In der Sowjetunion hieß das noch Homo sovieticus – der Ausgang ist bekannt. Dann will die Kommission soziale Standards im Pakt einbauen – da könnte man drüber reden –, und natürlich – das finde ich wirklich abstoßend – soll alles vor allem von korrupten NGOs durchgesetzt werden. Herr Kommissar, das ist wirklich ein starkes Stück. Sie sprachen im Pakt von Visionen. Sie sprachen die Aquakultur an, das propagieren Sie. Bravo! Die Realität sieht freilich anders aus. Wir verlieren aktuell den Anschluss bei Aquakulturen weltweit. Die Kommission ist wie immer spät dran. Der größte Unsinn im Pakt ist allerdings die Idee We interact with the Oceans. Meine Damen und Herren, die Natur regelt ihre Änderungen selbst, das Klima ändert sich mit und ohne Menschen, und Fische passen sich an wie seit Millionen von Jahren.

Frau Präsidentin! Schade, dass Frau von der Leyen bei der ersten kritischen Anmerkung von meinem Kollegen zu ihrer schändlichen Politik hier aus dem Parlament geflüchtet ist, aber vielleicht übt sie schon für später. Von der Leyen will nun 800 Milliarden in die Aufrüstung der EU stecken. Dabei möchte ich fragen: Wie viel Euro werden am Ende davon in ihrer Tasche landen? Denn schließlich wird sie ja wegen Korruption gejagt. Wir müssen Bürokratie und Korruption in der EU bekämpfen; die USA zeigen uns, wie es geht – mit DOGE. Solange das nicht erfolgt, können wir weitere Billionen und Milliarden an Euro der europäischen Steuerzahler in das System kippen, ohne sichtbare Erfolge. Daher hoffe ich als erstes, dass die Europäer Frau von der Leyen aus ihrem Amt vertreiben, und ich hoffe auf Justitia, dass Frau von der Leyen demnächst eine Fußfessel tragen muss.