Worüber Siegbert Frank gesprochen hat.

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Europäischer Pakt für die Meere (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Kommission fühlt sich für alles zuständig, und nur sie weiß, was gut ist für die ganze Welt – welche Bescheidenheit. Nun also ein Pakt für die Ozeane. Dabei liegen nur eine Handvoll Mitgliedsländer am Atlantik. Ganz bescheiden nennt sich die EU allen Ernstes im Text „Global Champion der Nachhaltigkeit“. Köstlich. Was will die Kommission? Unter anderem will si…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schade, dass Frau von der Leyen bei der ersten kritischen Anmerkung von meinem Kollegen zu ihrer schändlichen Politik hier aus dem Parlament geflüchtet ist, aber vielleicht übt sie schon für später. Von der Leyen will nun 800 Milliarden in die Aufrüstung der EU stecken. Dabei möchte ich fragen: Wie viel Euro werden am Ende davon in ihrer Tasche landen? Denn schließlich wird sie j…

13

Mär

2025

DE Antwort

Ansehen

Aktionsplan für erschwingliche Energie (Aussprache)

Herr Kollege, ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber es ist Ihnen sicherlich entgangen, dass wir in Zeiten des Kalten Krieges mit der früheren Sowjetunion – die ja durchaus deutlich aggressiver gegenüber dem Westen auftrat als das heutige Russland das eigentlich tut – sehr, sehr gute Verträge gehabt haben. Ich weiß nicht, wo hier das Problem ist. Also, für uns ist wichtig, dass wir unseren Verbrau…

13

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für erschwingliche Energie (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das einzig Richtige im Aktionsplan für erschwingliche Energie ist die Feststellung der Tatsache, dass es zu hohe Energiepreise gibt. Falsch im Plan sind dagegen die Ursachen, die genannt werden, z. B. Verbrauch der Konsumenten oder gar das Wetter – was für ein Unfug steht da drin! Richtig ist: Die ganze Energiepolitik der EU ist falsch. Falsch ist besonders die A…

13

Mär

2025

DE Frage

Ansehen

Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung (Aussprache)

Herr Everding, vielen Dank für Ihre Ausführungen von Ihren Visionen, von denen Sie sprachen. Mich interessiert eigentlich nur: Was unterscheidet denn Ihre Vision von einer Landwirtschaft von der Landwirtschaft in Nordkorea?…

13

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Grenzüberschreitende Anerkennung von Personenstandsurkunden gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder im Hoheitsgebiet der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ich wundere mich schon, dass wir heute die Tagesordnung nicht geändert haben. Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen: Ein Weltereignis von Weltrang hat sich gestern ereignet. Die Präsidenten Trump und Putin werden einen Friedensprozess in Gang setzen, was die Ukraine betrifft. Die Kommission, das Parlament, die EU spielen dabei keine Rolle. Da hätte ich mir eh…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Ich möchte mich an den Kollegen Gahler wenden. Sie hatten leidenschaftlich gerufen: Slawa Ukrajini. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Begriff von der Organisation Ukrainischer Nationalisten – 1929 gegründet – verwendet wurde. Diese Organisation verfolgte Polen, Juden, Sinti und Roma. In deren Kontinuität stehen Menschen wie Sie, die hier ausrufen Slawa Ukrajini. Der Kolleg…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Madame Lagarde, ich hatte Ihrem Bericht gelauscht, und ich muss ehrlich sagen, ich hatte Mühe, nicht einzuschlafen. Wenn wir zu unserem wichtigsten Partner, den USA, schauen: Dort gibt es Aufbruch, dort wird aufgeräumt, dort wird gerade das goldene Zeitalter ausgerufen. Die USA bereiten gerade ihren Platz in der neuen Welt des 21. Jahrhunderts. Lagardes Bericht fehlt jede positive …

23

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Große Anfragen (Aussprache)

Herr Präsident! Ich hatte selber die Gelegenheit, als Bundestagsabgeordneter die litauische Außengrenze, die bulgarische Außengrenze zu besuchen, und es gab immer Kritik an den Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU, dass eben zu viel humanitäre Maßnahmen gefördert wurden, aber kein robuster Grenzschutz. Insofern sind die Ausführungen von Politkommissar Brunner ein kleiner Fortschritt. Alleine mi…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Intensivierung der internationalen Maßnahmen zum Schutz der Wale nach der Entscheidung Islands, den kommerziellen Walfang bis 2029 zu verlängern (Aussprache)

Natürlich ist uns das Thema wichtig. Wir wundern uns halt nur, dass die Kommission sich gerade mit dem Thema Wale beschäftigt. Und, Herr Kommissar Brunner, Sie können das ja mal mitnehmen, dass wir uns – glaube ich – sicherlich besser mit illegaler Migration beschäftigen sollten. Was geht Brüssel der Walfang vor Island an? Nichts. Aber nein, diese EU will mal wieder eine freie Nation – hier Island…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Intensivierung der internationalen Maßnahmen zum Schutz der Wale nach der Entscheidung Islands, den kommerziellen Walfang bis 2029 zu verlängern (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kollegen! Sehr traurige Nachrichten erreichen uns heute aus meiner Heimat, aus Deutschland, aus Aschaffenburg: Ein Messer-Attentäter hat bei einem Angriff auf eine Kindergartengruppe ein Kind, zwei Jahre alt, getötet, ein Helfer wurde ebenfalls ermordet. Und ich möchte die Gelegenheit zunächst einmal nutzen, von dieser Stelle aus persönlich im Namen meiner Gru…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Aufdeckung und Bekämpfung von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, bei denen kritische Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee beschädigt wird (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Texte der Kommission zur Schattenflotte haben immer nur einen Inhalt: Hinter jedem Zwischenfall in der Ostsee steckt der Russe. Letzten Montag hat der NATO-Generalsekretär Rutte in einer EP-Anhörung noch vom Problem Schattenflotte und von Angriffen auf unsere Infrastruktur in der Ostsee phantasiert. Die NATO-Amateure und Ostseeanrainer haben letzten Dienstag …

21

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich hatte jetzt gerade Ihnen aufmerksam zugehört. Sie werden mit einem Zitat in Verbindung gebracht, dass der neugewählte amerikanische Präsident Donald Trump, sozusagen der Leader der freien Welt, nicht alle Tassen im Schrank hätte. Haben Sie das gesagt? Und haben Sie sich, wenn Sie es gesagt haben, schon dafür entschuldigt?…

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

Herr Präsident! Ich möchte erst einmal die Gelegenheit nutzen, Donald Trump von dieser Stelle aus alles Gute für seine Amtszeit und Gottes Segen zu wünschen. Er hat heute vom goldenen Zeitalter, was anbrechen wird für uns alle, und von einer goldenen Zukunft gesprochen. Wie anders ist dann hier die Debatte in diesem Parlament, wo Weltuntergangsapostel und 1,5-Grad-Fetischisten versuchen, sich gege…

19

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer Aktualisierung der europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ja, es stimmt: Behinderte Menschen treffen in Europa auf viele Hindernisse und Probleme im Alltag. Es fehlen Fahrstühle, Rolltreppen, bequeme Einstiege in Busse und Bahnen. Deshalb sind Maßnahmen sinnvoll, die das verbessern. Aber braucht man dafür wieder eine EU-Strategie? Wo doch diese EU im Strategietext selbst sagt: Hauptverantwortlich sind in d…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision für den europäischen Tourismus, dessen nachhaltiges Wachstum und die Marke Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es vergeht kaum ein Tag, wo die Kommission nicht eine Vision hat – nun auch zum Tourismus. In der Europäischen Agenda für Tourismus 2030, so der sperrige Titel, ist vor allem vom grünen Übergang – vom Ökosystem-Tourismus – die Rede und so weiter und so fort. Dabei fühlt sich die EU berufen, z. B. zu bestimmen, wie lange kurzfristige Vermietun…

28

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Annahme eines ambitionierten rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über die Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Niemand bestreitet, dass die Umweltverschmutzung in Ozeanen und Meeren ein großes Problem darstellt. Gerade Plastikmüll ist besonders relevant. Die Lösung der EU‑Einwegplastikrichtlinie und anderer Vorschläge lautet nun: verbieten. Verbot von Plastiktüten, Verbot von Strohhalmen – Hauptsache verbieten. Den Takt für diese Verbotsorgien bestimmen dabei in der Regel …

28

Nov

2024

DE Frage

Ansehen

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Herr Kollege, ich habe Ihren Ausführungen jetzt sehr gespannt gelauscht. Sie führen ja aus, dass Sie als Vertreter der Linken dieses Hauses sich sehr für die Zukunft der Kinder einsetzen wollen. Die Frage, die ich an Sie stelle, ist: Die SED in der DDR – ist ja Ihre Vorgängerorganisation – war bekannt dafür, Kinderzwangsadoptionen in Massen vorzunehmen. Wann dürfen wir denn von den Linken mit der …

28

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Landsleute! Mia V., 15 Jahre, aus Landau wurde von einem Asylanten aus Afghanistan bestialisch erstochen. Ein 17-jähriger Schüler aus Cottbus wurde von Syrern und Libyern auf dem Schulhof so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ein junger Mann aus Bad Oeynhausen wurde von einem Syrer auf einer Abiturabschlussfeier so…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

wählt Krieg in Europa! Wer CDU wählt in Zukunft, meine lieben Landsleute, wählt Tod und Zerstörung.

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg ist verloren. Meine Damen und Herren, wer heute noch davon redet – whatever it takes, as long as it takes – oder von unerschütterlicher Unterstützung bis zum Ende des Ukrainekrieges spricht, der steht in der Kontinuität von Joseph Goebbels mit seiner überlieferten Sportpalastrede. Herr Kommissar Reynders sprach davon: Der Krieg bedeutet Zerstörung der Infrastrukt…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kollegen! Ein Kommunist dieses Hauses hatte heute versucht, mich zu denunzieren, nur weil ich eine Kappe mit in eine Anhörung genommen habe, eine MAGA-Kappe. Und ich möchte noch einmal bekennen vor diesem Parlament: Ja, ich habe mich über den Wahlsieg Donald Trumps gefreut. Ja, ich habe mich für das amerikanische Volk gefreut, dass sie Donald Trump als neuen L…

24

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schutz unserer Ozeane: anhaltende Bedrohungen für geschützte Meeresgebiete in der EU und Nutzen für Küstenstädte und -gemeinden (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Niemand Vernünftiges ist gegen den Schutz der Ozeane vor Zerstörung, aber Umweltschutz funktioniert nicht mit starren Daten, utopischen Zielvorgaben und ideologischer Verblendung. Sinnvoll sind praktische Dinge, etwa harte Bestrafung von Kapitänen, die ihre Abfälle ins Meer werfen, oder Firmen, die Tankerunfälle fahrlässig verursachen, aber …

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn man hier einigen Rednern zuhört, frage ich mich, ehrlich gesagt: Was wird denn auf Ihre Konten vom ukrainischen Regime überwiesen? Das ist grauenhaft, da kriege ich Ohrenschmerzen davon. Wer hören will und sehen will, der konnte vor Jahren schon sehen, dass die Kommission zur Ukraine Papiere verfasste, wo die Ukraine als korruptes Land, als das korrupteste Land in Europa darge…

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident! Seit 20 Jahren plant die EU einen einheitlichen Luftraum, aber wenig ist passiert. Wir teilen die Kritik der Airlines an dem Vorschlag der Kommission zum einheitlichen europäischen Luftraum. Es wird zu höheren Steuern führen, mehr Bürokratie, mehr Berichtspflichten – all das wollen wir nicht. Europa ist bisher schon ein sehr sicherer Luftraum. Warum also auf Biegen und Brechen die …