Reden

Herr Präsident! Madame Lagarde, ich hatte Ihrem Bericht gelauscht, und ich muss ehrlich sagen, ich hatte Mühe, nicht einzuschlafen. Wenn wir zu unserem wichtigsten Partner, den USA, schauen: Dort gibt es Aufbruch, dort wird aufgeräumt, dort wird gerade das goldene Zeitalter ausgerufen. Die USA bereiten gerade ihren Platz in der neuen Welt des 21. Jahrhunderts. Lagardes Bericht fehlt jede positive Vision für die Zukunft Europas: kein Wort zum Ende des Green Deals durch Donald Trump, kein Wort dazu, dass BlackRock, Vanguard – große Investoren – in Zukunft nicht mehr in grünen Klimairrsinn investieren werden. Ein bisschen Resilienzgedöns, ein bisschen Digitalisierungsblabla und Wettbewerbsappelle sind zu wenig. Madame Lagardes Rede war blutleer und hoffnungslos. Es kann einem damit nur angst und bange werden um die Zukunft Europas.

Herr Präsident! Ich hatte selber die Gelegenheit, als Bundestagsabgeordneter die litauische Außengrenze, die bulgarische Außengrenze zu besuchen, und es gab immer Kritik an den Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU, dass eben zu viel humanitäre Maßnahmen gefördert wurden, aber kein robuster Grenzschutz. Insofern sind die Ausführungen von Politkommissar Brunner ein kleiner Fortschritt. Alleine mir fehlt der Glaube an den Willen. Wir brauchen den Willen zur Festung Europa. Wir brauchen einen, wenn Sie so wollen, neuen Eisernen Vorhang an den Außengrenzen Europas. Aber wir brauchen auch im Inneren Europas Ordnung. Wir werden daher nicht umhin kommen, Millionen von Straftätern und illegalen Migranten auszuweisen. Also wir brauchen millionenfache Remigration innerhalb Europas. Und das ist leider in Ihren Worten, Herr Politkommissar Brunner, überhaupt nicht vorgekommen. Solange dieses Thema nicht zentral als Aufgabe von Ihnen angesehen wird, kann ich leider Ihren schönen Worten keinen Glauben schenken.

Natürlich ist uns das Thema wichtig. Wir wundern uns halt nur, dass die Kommission sich gerade mit dem Thema Wale beschäftigt. Und, Herr Kommissar Brunner, Sie können das ja mal mitnehmen, dass wir uns – glaube ich – sicherlich besser mit illegaler Migration beschäftigen sollten. Was geht Brüssel der Walfang vor Island an? Nichts. Aber nein, diese EU will mal wieder eine freie Nation – hier Island – maßregeln. Dabei könnten die Eurokraten gut vor der eigenen Tür kehren. Stichwort: tausende brutale Tiertransporte innerhalb dieser EU Monat für Monat. Aber Brüssel hat natürlich einen alternativen Tipp zum Walfang: Seegurken-Zucht. Da fällt einem ehrlich gesagt nichts mehr ein. Köstlich, wie sich Brüssel Sorgen – oder rührend Sorgen – um das ach so arme Island macht. Seien Sie gewiss, die Touristen kommen auch so wegen der fantastischen Natur, und die Walbeobachtungsboote in Reykjavik starten mit und ohne Segen der korrupten WEF-Kommissionspräsidentin. Die isländische Regierung überlegt gerade, ob Island nicht wieder Mitglied der EU werden sollte. Die sollten besser ihre Freiheit behalten und sich den USA zuwenden. In dieser EU erwartet die Isländer nur widerlicher grüner Sozialismus und herablassende Bevormundung.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kollegen! Sehr traurige Nachrichten erreichen uns heute aus meiner Heimat, aus Deutschland, aus Aschaffenburg: Ein Messer-Attentäter hat bei einem Angriff auf eine Kindergartengruppe ein Kind, zwei Jahre alt, getötet, ein Helfer wurde ebenfalls ermordet. Und ich möchte die Gelegenheit zunächst einmal nutzen, von dieser Stelle aus persönlich im Namen meiner Gruppe, der ESN-Gruppe, und der Alternative für Deutschland den Opfern und Hinterbliebenen mein Beileid auszudrücken. Und ich frage mich angesichts solcher Ereignisse, die ja sehr häufig vorkommen: Wer trägt eigentlich Verantwortung? Wir haben heute eine Parlamentsdebatte dazu gehabt. Niemand trägt Verantwortung für die illegale Migration in Deutschland und in Europa – dabei müsste Innenministerin Faeser längst zurückgetreten sein. Die EU-Kommission beschäftigt sich mit allen Sachen, aber sie sollte sich eigentlich mit der Remigration beschäftigen. Eigentlich, wenn wir ehrlich sind, brauchen wir Remigration millionenfach. Und es wundert mich deswegen, dass die Kommission …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Texte der Kommission zur Schattenflotte haben immer nur einen Inhalt: Hinter jedem Zwischenfall in der Ostsee steckt der Russe. Letzten Montag hat der NATO-Generalsekretär Rutte in einer EP-Anhörung noch vom Problem Schattenflotte und von Angriffen auf unsere Infrastruktur in der Ostsee phantasiert. Die NATO-Amateure und Ostseeanrainer haben letzten Dienstag dazu extra einen Gipfel in Helsinki abgehalten. Und Sonntag berichtet die Washington Post unter Bezug auf eine Reihe von Geheimdienstinformanten, dass es sich bei der Beschädigung von Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotage handelt. Also noch einmal für Sie alle: Ostseekabel, Unterwasserkabel – keine russische Sabotage laut Geheimdiensten. Man kann es daher Präsident Trump voll nachsehen, wenn er in Zukunft mit den europäischen NATO-Versagern nichts mehr zu tun haben will. Auf der anderen Seite hätte ich mir als Vertreter deutscher Interessen bei der Aufklärung der Nord-Stream-2-Sprengung so viel Einsatzwillen gewünscht. Natürlich stellt die Schattenflotte ein ökologisches Risiko in der Ostsee dar. Das Problem Schattenflotte könnte aber ganz einfach gelöst werden: Lassen Sie uns die Russlandsanktionen aufheben, und wir werden erleben, wie die Schattenflotte in den Nebeln der Meere verschwindet.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich hatte jetzt gerade Ihnen aufmerksam zugehört. Sie werden mit einem Zitat in Verbindung gebracht, dass der neugewählte amerikanische Präsident Donald Trump, sozusagen der Leader der freien Welt, nicht alle Tassen im Schrank hätte. Haben Sie das gesagt? Und haben Sie sich, wenn Sie es gesagt haben, schon dafür entschuldigt?

Herr Präsident! Ich möchte erst einmal die Gelegenheit nutzen, Donald Trump von dieser Stelle aus alles Gute für seine Amtszeit und Gottes Segen zu wünschen. Er hat heute vom goldenen Zeitalter, was anbrechen wird für uns alle, und von einer goldenen Zukunft gesprochen. Wie anders ist dann hier die Debatte in diesem Parlament, wo Weltuntergangsapostel und 1,5-Grad-Fetischisten versuchen, sich gegenseitig zu überbieten. Wir brauchen für den Klimaschutz unternehmerische Freiheit, Forschung und vor allem Kernenergie. Und es ist sehr erfreulich, dass große Investoren beschlossen haben, in diesen ganzen grünen Hokuspokus nicht mehr zu investieren. Sehr gut ist auch, dass Donald Trump heute erklärt hat, den Green Deal zu beenden. Und für alle Weltuntergangsfetischisten, die gar nicht genug Klimaschutz bekommen können: Suchen Sie sich bitte eine Apotheke, dort gibt es entsprechende Medikamente, oder suchen Sie sich einen Arzt, diese Psychose ist behandelbar. Wunderbar, dass Donald Trump den Green Deal beenden wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ja, es stimmt: Behinderte Menschen treffen in Europa auf viele Hindernisse und Probleme im Alltag. Es fehlen Fahrstühle, Rolltreppen, bequeme Einstiege in Busse und Bahnen. Deshalb sind Maßnahmen sinnvoll, die das verbessern. Aber braucht man dafür wieder eine EU-Strategie? Wo doch diese EU im Strategietext selbst sagt: Hauptverantwortlich sind in der Frage der Behindertengerechtigkeit die EU-Mitgliedstaaten selbst. Was nützt, frage ich, der europäische Behindertenausweis, wenn man in irgendeinem Bahnhof in der EU keinen Zugang hat oder ein Flughafenbus eben eine besonders hohe Stufe besitzt. Kritisch sehen wir ferner erstens: Die EU verknüpft echte Probleme im Alltag mit politischen Aspekten. Wir brauchen – wie auf Seite 10 im Text beschrieben: „Behinderte Menschen sollen gleiche Rechte in der Politik in anderen EU-Staaten erhalten.“ Konkrete Beispiele einer Diskriminierung werden dabei nicht genannt. Zweitens: Überhaupt das Wort „Diskriminierung“ wird inflationär benutzt. Es gibt Probleme, aber von einer systematischen, permanenten Ausgrenzung überall – davon würde ich nicht sprechen. Drittens: Es wird behauptet, der Klimawandel betrifft behinderte Menschen besonders stark. Das wird einfach so behauptet, aber es gibt wieder keine Belege dafür. Man kann sicher im Einzelfall bestimmte Länder oder Städte innerhalb der EU kritisieren, aber eine EU-weite Strategie, um das Leben für Menschen mit Handicap besser zu machen, braucht es – meiner Meinung nach – nicht – das ist und bleibt zuerst die nationale Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nach meinen eigenen Beobachtungen mangelt es oft an Wartung von behindertengerechten Einrichtungen an Bahnhöfen und Flughäfen. Ein defekter Lift am Bahnsteig oder die kaputte Behindertentoilette auf dem Flughafen stellen Menschen mit Handicap oft vor enorme Schwierigkeiten. Wir sollten uns daher um einen besseren Wartungszustand solcher Einrichtungen kümmern. Lassen Sie uns doch dafür ein Programm mit üppiger finanzieller Ausstattung auflegen. Wir sollten uns bei der Frage „Wie machen wir das Leben unserer Mitmenschen mit Handicap?“ auch immer bewusst sein, dass es morgen durch einen Unfall oder eine Krankheit jeden von uns treffen kann. Wir sind dann von Stund an darauf angewiesen, das Leben mit Handicap unter Umständen selber zu meistern. In diesem Sinne wünsche ich allen Kollegen des Hohen Hauses, auch wenn wir oft streiten, unterschiedlicher Meinung sind, eine besinnliche und gesegnete Weihnacht.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es vergeht kaum ein Tag, wo die Kommission nicht eine Vision hat – nun auch zum Tourismus. In der Europäischen Agenda für Tourismus 2030, so der sperrige Titel, ist vor allem vom grünen Übergang – vom Ökosystem-Tourismus – die Rede und so weiter und so fort. Dabei fühlt sich die EU berufen, z. B. zu bestimmen, wie lange kurzfristige Vermietungen sein dürfen unter Punkt 15, oder es gibt Sensibilisierungsmaßnahmen für den grünen Wandel unter Punkt 20. Der Tourismus ist eine zutiefst nationale Aufgabe, und die EU soll erst einmal Probleme wie die Massenmigration lösen. Interessant ist dabei auch, dass öffentliche Aufträge im Tourismus an grüne Ziele gebunden werden sollen. Immer und immer wieder grüner Sozialismus statt Marktwirtschaft und Wettbewerb – das ist widerlich. Die Tourismusstrategie ist überflüssig. Die Unternehmer und die Kunden entscheiden vor Ort, wohin sie reisen, wie sie reisen, wie lange sie reisen. Tourismus hat etwas zu tun mit Kultur, Geschichte, privaten Erlebnissen, aber nicht mit Aspekten der Klimareligion. Diese grüne, sozialistische EU lässt die Touristen in Europa einfach am besten in Ruhe. Die EU-Tourismusstrategie – wenn hier vorne ein Mülleimer stünde, Deckel auf, Tourismusstrategie rein. Diese Tourismusstrategie ist abzulehnen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Niemand bestreitet, dass die Umweltverschmutzung in Ozeanen und Meeren ein großes Problem darstellt. Gerade Plastikmüll ist besonders relevant. Die Lösung der EU‑Einwegplastikrichtlinie und anderer Vorschläge lautet nun: verbieten. Verbot von Plastiktüten, Verbot von Strohhalmen – Hauptsache verbieten. Den Takt für diese Verbotsorgien bestimmen dabei in der Regel NGOs. Sie reden permanent von CO2‑Fußabdrücken, ‑Rucksäcken, Rohstoffrucksäcken und natürlich von den UN‑Nachhaltigkeitszielen. Die besonderen Eiferer fordern Müllbanken oder sehen einen direkten Zusammenhang von weniger Plastik und weniger Armut. Seltsamerweise hört man nie etwas über die Verursacher von Plastikmüll in den Meeren. Am Pranger stehen immer bestimmte Länder, aber eben nicht konkret der Verursacher. Wenn ein Schiffskapitän vorsätzlich Plastik im Meer entsorgt, und es wird ihm nachgewiesen, dann sollte er dafür hart bestraft werden. Aber die Plastiktüte an sich oder der Luftballon oder das Wattestäbchen am Strand sind nicht schuld. Es gibt ja erstklassige Beispiele, wo Recycling von Müll funktioniert – ohne staatliche Einwirkung. Die Müllabfuhr in Kairo mit mehr als 20 Millionen Einwohnern wird weitgehend in einer Art Selbstverwaltung von privaten Firmen, findigen Einzelunternehmern organisiert, die die Lage vor Ort kennen und die Probleme lösen. Ähnliches hört man aus Indien. Wenn heute gesagt wird, die Ostsee sei das dreckigste Meer der Welt, so müssen die einzelnen Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Diese ganze EU‑Verbotskultur führt hier eben nicht zwangsläufig zur Verbesserung. Das Ziel, die Meere und Fische vor Plastikmüll zu schützen, ist natürlich richtig – hatte ich ja gesagt. Aber die ideologische Aufbauschung und maßlose Übertreibung durch zumeist grüne NGOs sind hier eben nicht zielführend. So behaupten einfach ein paar irre grüne Aktivisten, 2050 gibt es mehr Tüten als Fische in den Meeren. Ja, und besonders gefährdet sei der Tiefsee-Flohkrebs. Im Ernst: Wo ist die Frage, frage ich mich? Hier ist eigentlich der kreative Ansatz dieser EU. Wenn Plastik so gefährlich ist, warum investiert man nicht in Forschung, um andere Materialien für Verpackungen zu entwickeln? Zusammengefasst: Verursacher von Umweltverschmutzung unserer Ozeane und Meere hart bestrafen, aber nicht die europäische Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie gängeln und die Verbraucher mit immer neuen Vorschriften nerven.

Herr Kollege, ich habe Ihren Ausführungen jetzt sehr gespannt gelauscht. Sie führen ja aus, dass Sie als Vertreter der Linken dieses Hauses sich sehr für die Zukunft der Kinder einsetzen wollen. Die Frage, die ich an Sie stelle, ist: Die SED in der DDR – ist ja Ihre Vorgängerorganisation – war bekannt dafür, Kinderzwangsadoptionen in Massen vorzunehmen. Wann dürfen wir denn von den Linken mit der geschichtlichen Aufarbeitung in dieser Frage rechnen?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Landsleute! Mia V., 15 Jahre, aus Landau wurde von einem Asylanten aus Afghanistan bestialisch erstochen. Ein 17-jähriger Schüler aus Cottbus wurde von Syrern und Libyern auf dem Schulhof so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ein junger Mann aus Bad Oeynhausen wurde von einem Syrer auf einer Abiturabschlussfeier so brutal verprügelt, dass er an den Verletzungen starb. Alle drei Opfer sind Kinder von Eltern im Prinzip, nur große Kinder. Alle drei könnten ohne die brutale Migrantengewalt noch leben oder unverletzt sein. Niemand braucht eine Koordinatorin für Kinderrechte, solange Millionen von brutalen Killern und Mördern ganz ungestört nach Europa einwandern können und hier unsere Kinder brutal ermorden, verstümmeln oder verletzen. Die EU braucht sich nicht um die Sicherheit von Spielzeug zu kümmern, solange das Problem von explodierenden Straftaten von jungen Migranten, die sich gerade gegen unsere Kinder richten, besteht. Jede Kriminalstatistik gibt darüber erschreckende Auskunft. Das sollten Sie sich auf der linken Seite einmal anschauen. Die EU sollte die millionenfache illegale Migration unterbinden, große Remigrationsprogramme auflegen und unsere Kinder vor den perversen Pädophilennetzwerken …

Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg ist verloren. Meine Damen und Herren, wer heute noch davon redet – whatever it takes, as long as it takes – oder von unerschütterlicher Unterstützung bis zum Ende des Ukrainekrieges spricht, der steht in der Kontinuität von Joseph Goebbels mit seiner überlieferten Sportpalastrede. Herr Kommissar Reynders sprach davon: Der Krieg bedeutet Zerstörung der Infrastruktur, die Verantwortlichen sollen vor Gericht gestellt werden. Nun, Herr Reynders, der NATO‑Angriffskrieg auf Serbien hat auch die Infrastruktur zerstört. Das serbische Volk wartet heute noch auf die Bestrafung der Täter. Zum Schluss möchte ich noch zu einem Kollegen der CDU kommen. Kollege Gahler ist ein widerlicher Kriegstreiber. Der hat sich in seiner Rede Sorgen gemacht um das zerstörte Unterseekabel in der Ostsee. Dieser deutsche Volksverräter freut sich andererseits über die Zerstörung unserer deutschen Infrastruktur. Er hat sich über die Zerstörung von Nordstream 2 gefreut. Meine Damen und Herren, wer CDU wählt,

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kollegen! Ein Kommunist dieses Hauses hatte heute versucht, mich zu denunzieren, nur weil ich eine Kappe mit in eine Anhörung genommen habe, eine MAGA-Kappe. Und ich möchte noch einmal bekennen vor diesem Parlament: Ja, ich habe mich über den Wahlsieg Donald Trumps gefreut. Ja, ich habe mich für das amerikanische Volk gefreut, dass sie Donald Trump als neuen Leader sich gewählt haben. Ja, so wie Donald Trump die Interessen seines Landes vertritt, daran können sich die europäischen Völker, die europäischen Nationen, finde ich, ein Beispiel nehmen. Amerika steht auch unter Donald Trump für Demokratie und Grundrechte. Aber ich wundere mich schon, dass wir uns nicht über einen Wahlsieg Donald Trumps freuen dürfen, obwohl es sich bei Amerika, den USA, um unseren wichtigsten Verbündeten handelt. Und zum Schluss möchte ich noch mal auf den Kommunisten, der heute hier versucht hat, mich zu denunzieren, zu sprechen kommen: Er ist eine Schande für dieses Haus. Er sollte nach Kuba oder Nordkorea migrieren. Das sind die Länder, die seine Werte vertreten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Niemand Vernünftiges ist gegen den Schutz der Ozeane vor Zerstörung, aber Umweltschutz funktioniert nicht mit starren Daten, utopischen Zielvorgaben und ideologischer Verblendung. Sinnvoll sind praktische Dinge, etwa harte Bestrafung von Kapitänen, die ihre Abfälle ins Meer werfen, oder Firmen, die Tankerunfälle fahrlässig verursachen, aber wir brauchen keine Blue Economy als neue sozialistische Planwirtschaft. Ein Beispiel dafür: Bis 2030 sollen 30 % der Ozeane als Schutzzone fungieren – das ist ein utopisches Ziel. Die Natur ist stärker als die Europäische Kommission, sie regeneriert sich selbst. Biodiversität gibt es seit Millionen von Jahren. Deshalb brauchen wir weder in der Landwirtschaft noch im Fischfang oder sonstwo EU-Naturalisierungsgesetze. Aber ich frage mich: Wo war und ist eigentlich der Schutz der Ozeane bei der Sprengung von Nord Stream 2 geblieben? Wo ist der akribische Wille der Kommission, diese Sprengung von Nord Stream 2 aufzuklären? Es ist schon sehr sonderbar, dass Brüssel hier nichts tut, obwohl doch sonst die Kommission den lieben langen Tag vom Grünen Deal träumt oder das böse CO2 jagt. Wenn wir über den Schutz der Ozeane sprechen, muss ich auch auf die Sanktionen gegen Russland zu sprechen kommen. Die Sanktionen sollten Russland treffen, gefährden aber mittlerweile unsere Ozeane, unsere Umwelt, weil Russland eben nicht untergeht, sondern seine Rohstoffe mit alten, rostigen Schiffen um den Globus schickt; ein schönes Beispiel dafür, wie sich die Kommission selbst ins Knie schießt, unter großem Applaus vieler Mitglieder dieses Hauses. Ja, wir müssen die Ozeane schützen, aber vor Sozialistischen, Grünen, Eurokraten. Deshalb sagen wir von der ESN: Wir stimmen guten Ideen zu, die praktikabel sind und vor allem wirtschaftlich; wir stimmen dem Statement in der großen Zielsetzung des Schutzes der Meere zu, aber wir lehnen die Blue-Economy-Basis ab: Sie sind nichts anderes als grüne Experimente und Utopien.

Herr Präsident! Wenn man hier einigen Rednern zuhört, frage ich mich, ehrlich gesagt: Was wird denn auf Ihre Konten vom ukrainischen Regime überwiesen? Das ist grauenhaft, da kriege ich Ohrenschmerzen davon. Wer hören will und sehen will, der konnte vor Jahren schon sehen, dass die Kommission zur Ukraine Papiere verfasste, wo die Ukraine als korruptes Land, als das korrupteste Land in Europa dargestellt wurde. Es hat sich eigentlich in der Frage nicht viel geändert, außer dass heute noch die Ukraine der Bandera-Ideologie huldigt. Der Westen hat die Ukraine in diesen Krieg getrieben, den kann sie nicht gewinnen. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden in finanzieller Hinsicht. Wir könnten eigentlich vorne mit dem ganzen Geld einen großen Haufen machen und den anzünden. Dann könnten wir wenigstens uns noch an dem Feuer wärmen, aber das Geld bekämen nicht die korrupten ukrainischen Oligarchen, die letzten Endes das faschistische Regime der Ukraine stützen. Keinen Pfennig Steuergeld für diesen Staat der Ukraine, solange in Deutschland die Brücken zusammenfallen, Schulen in unmöglichem Zustand sind, die Rentner Flaschen sammeln gehen!

Herr Präsident! Seit 20 Jahren plant die EU einen einheitlichen Luftraum, aber wenig ist passiert. Wir teilen die Kritik der Airlines an dem Vorschlag der Kommission zum einheitlichen europäischen Luftraum. Es wird zu höheren Steuern führen, mehr Bürokratie, mehr Berichtspflichten – all das wollen wir nicht. Europa ist bisher schon ein sehr sicherer Luftraum. Warum also auf Biegen und Brechen die Kompetenzen der nationalen Flugsicherungsdienste beschneiden und alles in den EU-Topf werfen? Es muss nicht alles harmonisiert oder einheitlich zertifiziert werden. Wichtig dagegen wäre für uns die Abschaffung von Sanktionen, z. B. gegenüber Russland. Dann könnten Flugzeuge schneller und vor allem umweltschonender nach Asien fliegen und so CO2 reduzieren. Aber immer neue Steuern und Vorschriften vertreiben Fluggesellschaften aus Europa und verteuern das Fliegen unnötig. Wir wollen, dass auch in Zukunft sich der Arbeiter noch seinen wohlverdienten Urlaubsflug leisten kann und nicht nur die Eurokraten. Die Kommission könnte sich unserer Meinung nach mal mit wichtigen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit der Migration, oder vielleicht gibt es in Zukunft auch Tausende von Abschiebeflügen zu organisieren – da würden wir gern mal einen schönen Vorschlag hören. Diesem Vorschlag, der hier vorliegt, können wir nicht zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass die EU beim Hochwasser in Bosnien und Herzegowina hilft. Hier ist europäische Solidarität mal sinnvoll. Es ist auch irrelevant, ob Bosnien und Herzegowina EU-Beitrittskandidat ist oder nicht. Bei solchen Wetterereignissen steht die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Dennoch, an dieser Stelle eine kritische Anmerkung: Es wäre fair, den Menschen in Bosnien und Herzegowina klar zu sagen, dass ein EU-Beitritt sehr lange nicht auf der Agenda steht. Das gilt auch für die anderen Kandidaten vom Westbalkan mit Ausnahme von Serbien und natürlich erst recht für die Ukraine und Moldau. In diesem Kontext der Hilfe sollte die EU auch nicht wieder die Chinakarte ziehen mit der Frage „Wer hilft mehr?“, zumal es sich am Ende eh zumeist um deutsches Steuergeld handelt. Es geht beim Hochwasser ausschließlich um konkrete Hilfe für die Menschen, die ohnehin in Armut leben, gerade in ländlichen Gebieten. Geld für Katastrophenschutz ist auch immer sinnvoll. Bei anderen Milliarden, die die EU weltweit verteilt, muss aber gegengesteuert werden. Dies gilt besonders für Formen eines Junktims mit sogenannten EU-Werten bei Hilfen aller Art. Wichtig bei allen Hilfen, auch für die armen Menschen in Bosnien und Herzegowina, ist auch eine Kontrolle der Mittelverwendung. Eine Nachkontrolle der Mittelverwendung ist für uns sehr wichtig. Bei einem Hochwasser ist die Verwendung klar, bei anderen Subventionen nicht so – gerade bei Gießkannenmillionen unserer europäischen Steuerzahler für NGOs der sogenannten Zivilgesellschaft. NGOs müssen viel stärker kontrolliert werden, wenn sie EU-Mittel erhalten, auch in dieser Frage.

Frau Präsidentin! Sie hatten heute Morgen in der Eingangsrede von der besonderen Rolle der Ratspräsidentschaft gesprochen, und die Bürger erwarten Besonderes von der Ratspräsidentschaft. Das haben Sie ausgeführt. Und Sie sprachen vom Haus der Demokratie. Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ich kenne Ihr Haus: Hier werden Teile dieses Parlaments im Haus Ihrer Demokratie von der Willensbildung ausgeklammert. Das möchte ich nur erwähnen. Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie noch da sind. Frau von der Leyen hat ja hier das Weite gesucht, weil sie die Diskussion scheut. Ich möchte Ihnen sagen: Persönlich möchte ich den Ungarn und dem ungarischen Volk danken. Es ist ja mehrfach von 1956 geredet worden. Ungarn war früher, wo der Eiserne Vorhang noch existierte, der Sehnsuchtsort von Millionen Menschen. Und dafür möchte ich dem ungarischen Volk von hier aus danken. Wie ist die Situation heute in Deutschland? Dort wird die Opposition verfolgt, es werden Regimegegner eingesperrt, Berufsverbote gibt es wieder. Herr Ministerpräsident, Sie sind heute wieder der Hoffnungsgarant für viele Menschen in Europa. Dafür möchte ich Ihnen danken. Gehen Sie nicht …

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In Anlehnung an die zukünftige deutsche Bundeskanzlerin Alice Weidel und den früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Miloš Zeman sei die Frage erlaubt: Wird diese EU von Idioten regiert? Ich glaube eher nicht. Diese Kommission tötet lediglich die europäische, die deutsche Automobilindustrie mit Vorsatz und mit voller Absicht und das nur, weil sie vom grünen Klimawahnsinn befallen ist. Diese Kommission stürzt damit Millionen von fleißigen Arbeitern der Autohersteller und der Zulieferindustrie in unseren Heimatländern ins Elend. Bedenken Sie dabei, dass jeder Stift, den Sie benutzen, jede Dienstreise, die Sie durchführen, jedes Gehalt zu vieler Eurokraten – für alles arbeiten fleißige Menschen in unseren Heimatländern. Da komme ich zu der Frage: Warum nimmt die Kommission dieses Massenelend in Kauf? Die Antwort ist ganz einfach: Diese Kommission erklärt die Freiheit zum Feind und sagt der individuellen Mobilität den Kampf an. Diese Kommission will uns in 15‑Minuten‑Städten einsperren. Diese Kommission will, dass wir Heuschrecken und Maden essen. Diese Kommission will uns 24 Stunden am Tag überwachen. Diese Kommission baut nicht das mobile, das freie, das friedliche Europa. Diese Kommission baut an einer widerlichen Dystopie.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe Ihrer Ausführung sehr genau zugehört. Sie nehmen auf einen Zeitraum Bezug – 2009 bis 2015. Ist Ihnen bewusst, dass, wenn es um heutige Grenzkontrollen geht, durchaus die Technik ein klein wenig fortgeschrittener ist als vor 15 oder 20 Jahren, sodass wir heute mit moderner Technik im Wesentlichen Grenzkontrollen sicherstellen, ohne dass wir im Prinzip die Freizügigkeit infrage stellen?

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ein früher Europäer, Bischof Augustinus, prägte im vierten Jahrhundert den Satz: Nimm das Recht weg, was ist dann der Staat anderes als eine große Räuberbande? Schaut man sich heute diese EU an, kann man nur sagen: Augustinus war ein weiser, ein voraussehender Mann – Gott hab ihn selig. Das vielgepriesene EU-Recht wird immer mehr, wenn überhaupt, nur noch selektiv angewandt: Die Klimareligion steht über allem, Ökoterroristen werden heiliggesprochen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall Paul Watson. Dieser Ökoterrorist hat mehrere Kutter versenkt, den Tod von Seeleuten in Kauf genommen und so ziemlich jede internationale Schifffahrtsregel gebrochen, die es gibt; Schiffe wurden blockiert und geentert. Dennoch verlangt die links-grüne sogenannte Zivilgesellschaft seine Freilassung – selbst die Kommissarin habe ich heute in diesem Sinne so verstanden, aber auch der französische Präsident Macron fordert die Freilassung des Terroristen Watson, sogar gemeinsam mit dem linksradikalen Mélenchon. Das ist unglaublich! Japan hat natürlich das Recht, wenn es die Auslieferung des Terroristen Watson fordert. Es gibt keinen Unterschied zwischen Paul Watson und bin Laden. Dänemark, Grönland muss Watson unverzüglich ausliefern. Aber Watson ist nur ein kleiner Fisch, und wir wissen, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt. In dieser EU gehören ganz andere Verbrecher vor Gericht. Daher frage ich hier von diesem Podium aus die Kommissionspräsidentin von der Leyen: Was ist mit Ihrer Korruption bei der Corona-Impfstoffbeschaffung? Was sind das für 7,4 Milliarden Euro für Ägypten – angeblich zur Eindämmung der Migration? Wo bleibt die Untersuchung zu den golden Visa, die von der Leyen offenbar weiter billigt? Nimmt man Augustinus zum Maßstab, so wäre von der Leyen heute Chefin einer Räuberbande. Sie gehörte damit in ein kaltes Gefängnis, aber eben nicht in den warmen Sessel der Kommission. Frau von der Leyen ist eine Schande für Europa, insbesondere für mein Vaterland Deutschland. Im Übrigen bin ich der Meinung, meiner deutschen Heimat wird es erst wieder besser gehen, wenn die Alternative für Deutschland in Deutschland regiert. In diesem Sinne wünsche ich meinen Kollegen in Brandenburg alles Gute für die Wahl am Sonntag, dem 22.

Herr Waitz, Sie sprachen gerade von Dingen, die Ihnen aufgefallen sind, was in einigen Mitgliedsländern offenbar versäumt wurde. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind Sie ja ein Grüner, und Sie regieren in einigen europäischen Ländern mit – natürlich nicht immer zum Wohle der Länder. Warum haben Sie Maßnahmen, die Sie gerade bemängelt haben, nicht schon längst in Angriff genommen oder umgesetzt? Wenn Sie schon noch in der Regierung sind – das ist ja zum Glück in vielen Ländern nicht mehr lange, die Grünen werden ja überall abgewählt, was gottlob passiert –, warum führen Sie diese Dinge, die Sie kritisiert haben, nicht längst aus?