Worüber Arno gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute feiern wir ja den Tag der Bienen. Die EU-Kommission nutzt diese Debatte zum Binnenmarkt, um uns mit schönen Begriffen wie „mehr Wettbewerb“ oder „neue Qualitätsjobs“ Honig ums Maul zu schmieren. Die Realität sieht aber dank hoher Energiepreise, unsinniger Bürokratie und ideologischer Verblendung immer noch ganz anders aus. In Deutschland verschwinden in der Industrie jeden Monat 10 000 Arbeitsplätze. Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt auf eine Höchstzahl, einen Höchststand seit 20 Jahren. Ihr Selbstlob ist hier falsch. Die Bürger fragen sich daher am Tag der Bienen, ob Sie vielleicht einen Stich haben. Nehmen Sie exemplarisch die deutsche Sozialministerin Bärbel Bas. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Noch vor einigen Monaten hat dieselbe Sozialdemokratin Bas Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Armutsmigration aus Südosteuropa angekündigt. Dieser Spagat ist doch mehr als abenteuerlich. Sanktionen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit sind dringend nötig. Heute ist auch der Internationale Tag des Messens – und er steht, kein Witz, in diesem Jahr unter dem Motto „Vertrauen bilden in Politik“. Das richtige Messen kommt bei den bevorstehenden Wahlen. Dann werden nämlich diejenigen abgewählt, die Maß und Mitte verloren haben. Und Sie achten bitte ganz besonders auf den blauen Balken mit den 50 % plus x.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … hat jeder Landwirt Interesse daran. Es ist ja die Lebensgrundlage, die wir haben. Deswegen ist es auch völliger Unsinn, dass manchmal dargestellt wird, zum Beispiel – keine Ahnung – dass Viehhalter die Umwelt mit CO2 belasten oder sonst irgendwas. Jeder Landwirt braucht die Natur, um wirtschaften zu können. Natürlich! Aber es kann nicht sein – ich komme aus der Region Sachsen-Anhalt in Deutschland, da gab es vor zehn Jahren so ein EU-System, wo man nicht mehr die Elbdeiche betreten durfte, die Elbwiesen, weil gesagt wurde, ja, da könnte ja irgendwie der Boden zertreten werden, wo seit Jahrhunderten Landwirte arbeiten. Das ist einfach schräg. Die Leute, ich sag es mal auf Deutsch, wollen nicht verarscht werden, und das macht diese EU leider. Wir müssen den Landwirten helfen, wir dürfen ihnen keine Knüppel in den Weg werfen. Und da rufe ich Sie auch gerne auf, nicht nur kreativ zu sein, nicht nur sich Sachen auszudenken, sondern mitzumachen.

Herr Sieper, im Gegensatz zu Ihnen kenne ich sehr viele Landwirte, war selber in einem Familienbetrieb aktiv. Und glauben Sie mir, kein Landwirt lässt sich von überhaupt irgendjemandem Angst machen. Landwirte wollen in Ruhe gelassen werden. Sie wollen ihre Arbeit machen. Sie wollen nicht reguliert werden. Sie wollen nicht beschränkt werden. Und sie wollen vor allem eins – was hier eigentlich seit 50, 60 Jahren mal Usus war – Marktwirtschaft. Sie wollen keine Planwirtschaft. Und wir sprechen das aus, was die Leute wollen. Ich habe Sie heute draußen nicht gesehen. Ich habe viele von Ihnen heute draußen nicht gesehen. Warum nicht? Sprechen Sie mit den Landwirten und dann lernen Sie etwas dazu!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Kollege hatte seine Gummistiefel dabei, ich habe die imaginäre Mistforke heute mit: Nachhaltigkeitsstandards, Dokumentationspflichten, CO2-Bilanzierung, Herkunftsnachweise und Berichtspflichten – jeder fleißige Landwirt bekommt Panik bei diesen Begriffen. Leider sind alle diese Schreckenswerkzeuge des Green Deal auch Teil des heute diskutierten Düngemittelaktionsplans. Man kann sich drehen, man kann sich wenden, wie man will: Landwirte wollen keinen grünen Dünger, Landwirte wollen bezahlbaren Dünger. Dieser bezahlbare Dünger wird nun einmal dort hergestellt, wo die Energiepreise günstig sind. Wir haben in Europa sehr hohe Energiepreise. Haben Sie das vielleicht noch nicht mitbekommen? Ist Ihnen das entgangen? Deutschland ist hier dank der grünen verrückten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre der traurige Spitzenreiter. Milliardenpakete für die korrupte Regierung in der Ukraine, dazu Willensbekundung zur Aufnahme in die EU, und gleichzeitig kürzen Sie die Beihilfen für Landwirte in Milliardenhöhe – glauben Sie denn ernsthaft, dass die Landwirte, die heute auch draußen stehen, sich das weiterhin gefallen lassen? Nein! Nein zum Irrweg der grünen Planwirtschaft! Unsere ESN-Fraktion stärkt unseren Landwirten den Rücken. Wir werden dieses geplante Düngerdebakel ablehnen.

Ich kann natürlich versuchen, Sie zu erleuchten, aber ich glaube, dieses Licht ist bei Ihnen schwer zu wecken. Ich höre Ihren Reden ja auch öfters zu. Also, ich weiß nicht, welchen Bericht von der WHO Sie gelesen haben. Ich habe einen gelesen, der eine bestimmte Kilozahl empfiehlt und die sogar als gesund auch darstellt, nämlich proteinreich, nährstoffreich. Und das ist nichts Negatives, das ist gut. Ich lebe in einer Marktwirtschaft. Sie wollen gern Sozialismus, auch in der Landwirtschaft. Das gibt es aber nicht. Marktwirtschaft heißt: Nachfrage bestimmt das Angebot. Die Europäer wollen gerne das Fleisch essen, und das sollen sie auch bekommen. Und wir haben dafür die Grundlagen zu schaffen, die Strukturen, dass Landwirte arbeiten können. Und Ihre Politik führt da leider in die falsche Richtung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast überall in Europa klettern in diesen Tagen die Temperaturen auf über 20 Grad. Und da nutzen viele Europäer die Gelegenheit, die Grillsaison zu beginnen. Da holt man den Grill aus der Garage, da holt man die Holzkohle raus, packt sie auf den Grill, Gitter darauf, Steak, Bratwurst – und dann geht es los. Das ist seit vielen Jahren gute Tradition und das soll auch so bleiben. Der grüne Klimahysteriker und Schnittlauch-Befürworter bricht dabei natürlich wahlweise in Panik, Tränen oder Schnappatmung aus. Steinkohle ein gefährlicher Klimakiller. Fröhlich furzende Rindviecher treiben auch den CO2-Abdruck in die Höhe. Und Fleisch? Fleisch: ungesund, gefährlich. Die Apokalypse steht kurz bevor. Nein, so ist es nicht. Im Gegenteil: Fleisch ist gesund, Fleisch schmeckt den Europäern. Allein in Deutschland haben die Bürger im letzten Jahr knapp 55 Kilogramm Fleisch konsumiert, Tendenz steigend. Und Garant dafür sind funktionierende Strukturen in unserer Landwirtschaft. Mich hat es sehr gefreut – aus persönlicher Erfahrung – im Bericht vom Kollegen Carlo Fidanza zu lesen, dass die Rolle von regionalen, lokalen Schlachthäusern betont wurde. Das ist nämlich wichtig, um auch genauso Sachen zu verhindern wie Tiertransporte und Leid von Tieren, wenn vor Ort Tiere gehalten werden, vor Ort auch geschlachtet, produziert wird. Das ist die Zukunft für Europa. Und, ich sage es mal ein bisschen salopp, nur eine gegrillte Wurst ist auch eine gute Wurst.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es besteht Einigkeit in diesem Parlament, dass für einen Bericht aus dem Jahr oder für das Jahr 2024 auch nur Sachverhalte aus dem Jahr 2024 verhandelt werden. Deshalb beantrage ich die Löschung der Ziffer 139, weil die politische Grundlage nicht in diesen Entlastungszeitraum fällt.

Frau Präsidentin! Deutsche Medien berichten seit einer Woche über Missbrauch von Millionen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Deswegen stellen wir als ESN folgenden Änderungsantrag. Der Bericht: stellt fest, dass EU-Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), die von den nationalen Behörden verwaltet werden, für Projekte mit sehr hohen Kofinanzierungssätzen bereitgestellt wurden; hebt in diesem Zusammenhang den Fall des von SPD-Mitgliedern gegründeten Projekts „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ in Deutschland hervor, das vom Verein Integrationsarbeit Kronsberg e. V. zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2025 durchgeführt wird und EU-Mittel in Höhe von rund 924 479 ,88 EUR erhalten hat, was etwa 90 % der gesamten Projektkosten entspricht; stellt fest, dass solche Finanzierungsentscheidungen unter der Verantwortung nationaler Behörden getroffen werden, darunter auch jener, die in Deutschland von der SPD geführt werden; äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der effektiven Verwendung und des Mehrwerts dieser Mittel; fordert eine gründliche Überprüfung der Zuweisung dieser Mittel und gegebenenfalls die Rückforderung von Geldern der EU-Steuerzahler; Bitte um Zustimmung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt haben wir schon April, aber der Merz ist immer noch da – das ist schlecht für Deutschland. Dass Frau von der Leyen, seine Parteifreundin, auch immer noch da ist, ist schlecht für Europa. Sie muss hier heute einen Haushalt verteidigen – oder er wird vorgestellt –, der auch schlecht für uns ist. Gucken wir uns den einmal an, und vor allem Sie da oben, Ihr da oben, die jungen Leute müssen dieses Geld irgendwann zurückzahlen, das hier in den Mitgliedsländern aufgenommen wird, um Schulden zu machen, um eine EU zu finanzieren, die teilweise oft gegen unsere eigenen Interessen arbeitet. Milliarden an die Ukraine, eines der korruptesten Länder Europas, die sogar damit anfängt, dann unsere eigene Infrastruktur zu zerstören. Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte, für erneuerbare Energien und was weiß ich. Viele Milliarden für NGOs, die teilweise unserer eigenen Politik – Stichwort Flüchtlingspolitik – entgegenlaufen, bei der Seenotrettung, oder die, die in Hannover in Deutschland gerade Millionen ausgeben für Familienmitglieder, die Vereine gründen, wo Geld zugeschustert wird, wo die Parteifreunde die eigenen Parteifreunde in den Behörden kontrollieren oder eben nicht. Das geht alles in die falsche Richtung. Die AfD ist nicht nur aktuell stärkste Partei in Deutschland. Wir räumen diesen Laden auf.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es sehr bezeichnend, dass die Sozialdemokraten diesen Bericht gegen oder für Betrugsbekämpfung ablehnen – komme ich gleich dazu. Als gewählte Abgeordnete sind wir es unseren steuerzahlenden Mitbürgern schuldig, dass wir uns mit Nachdruck gegen Betrug, finanziellen Missbrauch und Korruption zur Wehr setzen. Doch leider bietet die Europäische Union durch den Aufwuchs auf sinnfreie Bürokratie offene Einfallstore für Betrüger. Besonders krass und ungerecht wird es dann, wenn persönliche Kontakte und politische Seilschaften den kriminellen Zugriff zum Geld unserer Bürger überhaupt erst ermöglichen. So geschehen in Hannover, wo eine SPD-Stadträtin mit besten Kontakten gemeinsam mit ihrer sozialdemokratischen Familie einen Verein zur Integration von Flüchtlingen gegründet hat. Rund eine Million Euro flossen hier aus Mitteln des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, und zwar für Kurse und Veranstaltungen, die nur auf dem Papier existierten. Gerade in der Heimat von Ursula von der Leyen – übrigens auch Grüner Bürgermeister, Hannover, – sollte man meinen, dass der Missbrauch von EU-Geldern mit aller Macht unterbunden wird. Oder war es politisch gar nicht erwünscht, diesen Missbrauch zu stoppen? Mit der AfD wird dieser korrupte Sumpf der Altparteien jedenfalls trockengelegt. Schritt für Schritt. Wir nehmen diesen Auftrag ...

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen von den Sozialdemokraten zugehört hat, muss man sich ja fast Sorgen machen, dass vielleicht der ein oder andere Kollege von ihm gerade mit Lachgaskartuschen irgendwo ist – hoffentlich nicht! Liebe Freunde, der amerikanische Zahnarzt Horace Wells hat Lachgas im Jahr 1844 entdeckt und im Selbstversuch angewendet. Da wollte sich der gute Mann nicht berauschen. Sinn seiner Übung war vielmehr die Suche nach einem geeigneten Betäubungsmittel, um sich ohne Schmerzen einen Weisheitszahn ziehen zu lassen. Der Versuch endete erfolgreich, und so wurde Lachgas viele Jahre beim Zahnarzt oder bei mäßig schmerzhaften chirurgischen Eingriffen als Kurznarkose eingesetzt. Horace Wells hätte sich selbst übrigens während seiner Narkose wohl nicht träumen lassen, dass wir rund 200 Jahre später hier im EU‑Parlament über ein Verbot der Verbreitung von Lachgas debattieren. Mittlerweile spielt Lachgas auch in der Medizin eine untergeordnete Rolle. Aber stattdessen kommt das Distickstoffmonoxid verbreitet als Rauschmittel unter Jugendlichen zum Einsatz. Nebenwirkungen sind Schwindel, Übelkeit oder sogar Ohnmacht bei geringem Konsum. Bei schweren Lachgasvergiftungen drohen sogar Schäden des Rückenmarks oder des Nervensystems, wie Studien ergeben haben. Gerade bei Heranwachsenden dürfen wir dort nicht wegschauen und müssen handeln. In Deutschland hat der Bundestag deshalb im Dezember ein Verbot von Lachgas für Kinder und Jugendliche beschlossen. Damit gehören etwa öffentlich zugängliche Automaten mit Lachgas künftig der Vergangenheit an. Gerade bei jungen Menschen muss der Schutz vor Nebenwirkungen und Spätfolgen immer im Vordergrund stehen. So weit, so gut. Und das lässt sich also auch auf nationaler Ebene – wie in Deutschland gezeigt – sehr gut regeln. Nicht nachvollziehbar wäre allerdings ein generelles Verbreitungsverbot von Lachgas. Hier sollte es dem mündigen Erwachsenen schon selbst überlassen sein, ob er Lachgas – aus welchen Gründen auch immer – käuflich erwerben will. Hier braucht es keine Bevormundung der Bürger, weder national noch auf europäischer Ebene. Hier braucht es keine neue staatliche Verbotskultur. Es mag Menschen geben, die zum Lachen in den Keller gehen und die mit einer Dosis Lachgas ein paar seltene fröhliche Momente erleben. Das können wir hier gut oder schlecht finden, aber als Abgeordnete haben wir den erwachsenen Menschen keine Vorschriften über ihr Konsumverhalten zu machen. Und zum Abschluss möchte ich generell appellieren, dass die grüne Verbotsmentalität hier aus dem Parlament verschwindet. Die Freiheit unserer Bürger ist nicht verhandelbar.

Frau Präsidentin! Die vorliegende Richtlinie schafft EU-weit eine klare Definition von Pauschalreisen. Damit bekommen Reisende nicht nur Rechtssicherheit, sondern werden auch gegen böse Überraschungen im Zuge ihrer Reisevorbereitungen oder ihrer tatsächlichen Reise geschützt. Wir dürfen aber nicht nur die Rechte unserer Reisenden ins Auge fassen. Denkt die EU‑Kommission auch an diejenigen Unternehmen, welche die Leistungen erbringen? Der Eindruck drängt sich leider auf, dass die Kommission diese Unternehmen vernachlässigt. Die Absicht – ein Wunschlos‑Sorglos‑Paket für alle Pauschalreisenden – ist gut gemeint, entpuppt sich aber als Problem für die Reisebüros. Wenn etwa ein Reisender bei unvermeidbaren oder außergewöhnlichen Umständen bereits am Abfahrtsort seine Reise kostenlos stornieren kann, dann hätte man derartige Umstände auch klar definieren müssen. So macht man Reisenden eine Absage auch aus vorgeschobenen Gründen sehr leicht, während man gerade kleinen und mittleren Unternehmen aus der Reisebranche das einseitige Risiko, das finanzielle Risiko derartiger kurzfristiger Absagen auferlegt. Die tollsten Verbraucherschutzregeln auf dem Papier sind jedenfalls nichts wert, wenn Pauschalreisen aufgrund des finanziellen Risikos für die Unternehmen letztendlich vom Markt verschwinden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute für Sie: patriotische Reime gegen politische Ungereimtheiten. Nachträglich zunächst mal Gratulation und Respekt zum Frauentag, doch in meiner Rede geht es um den Binnenmarkt. Bürger und Unternehmen von Bürokraten erdrückt, Redefreiheit und Kritik von Ideologen zerpflückt. Heizung, Energie und Sprit von Lobbyisten geschickt – und Wagemut und Gründergeist von von der Leyen erstickt. Mit grünen Haaren: linker Mob auf der Straße entdeckt – und jetzt seit Jahren ungestoppt im Parlament eingecheckt. Ihr seid Heuchler – diesen Ausdruck müssen Sie mir verzeih'n –, Ihr duldet linke Extremisten in den eigenen Reih'n. Wir wollen Frieden, aber ihr schickt Patronen – ihr wollt Krieg, wir wollen souveräne Nationen. Und trotz linker Propaganda auf jedem staatlichen Sender. kämpfen wir für ein Europa souveräner Vaterländer. Die Menschen wählen AfD, sie wollen echte Volksvertreter – keine Heuchler, keine Spinner, keine schwachen Leisetreter. Politik ohne Herz ist wie Ouzo ohne Anis – wir wollen weniger Merz, wir wollen viel mehr Alice. Und der Trend ist our friend hier im EU‑Parlament – die AfD wächst, weil bei uns jeder fürs Vaterland brennt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht fordert Maßnahmen, um Landwirte grenzüberschreitend vor unlauteren Praktiken im Handel zu schützen. Aber wer schützt unsere Landwirte eigentlich vor unlauteren Praktiken der EU‑Kommission? Denn es ist wie so oft: Die Kommission markiert gute Absichten in blumigen Worten. Schaut man aber genauer hin, dann verbergen sich hinter diesen guten Absichten negative Entwicklungen für alle Beteiligten. Der richtige Weg wäre es, wenn man Landwirte tatsächlich von Dokumentationspflichten entlasten würde. Dazu gehören zum Positiven auch stabile finanzielle Beihilfen, die nicht nur einen Ausgleich für die Landschaftspflege darstellen, sondern auch vor allem die hohe Qualität der Produkte unserer Bauern in Europa sichern. Doch stattdessen bedeutet die Landwirtschaftspolitik der EU‑Kommission unter Ursula von der Leyen eine schrittweise Zerstörung der Existenz unserer Bauern. Durch Kürzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden gerade kleinere Betriebe, die mit jedem Euro rechnen müssen, ins Abseits gestellt. Durch Obergrenzen werden große Betriebe mit entsprechend großen Flächen benachteiligt statt einer notwendigen Differenzierung, ob Flächen nur im Besitz sind oder tatsächlich bewirtschaftet werden. Wie so oft unter Bürokraten wird Fleiß nicht belohnt, sondern bestraft. Auch durch Streichung der Beihilfen für europäische Landwirte im Rentenalter sollen diese künstlich zur Aufgabe gezwungen werden. Durch die erleichterte Einfuhr von Waren aus der Ukraine wird zudem ein völlig unnötiger Wettbewerbsdruck für unsere einheimischen Landwirte erzeugt. Und auch das geplante Mercosur‑Abkommen wird diesen Druck sogar noch potenzieren und Wettbewerb verzerren. Auch die neuen Zölle auf Dünger‑Importe aus Russland erhöhen die Ausgaben der Landwirte, ohne dass irgendwelche signifikanten Einnahmen steigen. Kurzum: Alle diese Maßnahmen geben unseren Landwirten das Signal, dass ihre Arbeit nicht geschätzt wird. Aber Landwirtschaft ist eben kein Wirtschaftssektor wie jeder andere, sondern die Grundlage unseres Lebens. Ohne gesunde und hochwertige Lebensmittel würde niemand von uns seiner Arbeit nachgehen können und würde an Lebensqualität verlieren. Und eben diese wertvollen Lebensmittel fallen nicht vom Himmel; sie müssen mit viel Aufwand produziert werden. Dafür brauchen unsere Landwirte vor allem die Gewissheit, dass der Staat sich auf wesentliche Ordnungsregeln beschränkt. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU‑Zentralisierung steigt, die Bürokratie ebenso – und das alles zulasten nationaler Souveränität und zulasten der Rechtssicherheit für Landwirte und Verbraucher. Die EU‑Kommission will hier als Schiedsrichter agieren und damit in die Hoheit der Nationalstaaten eingreifen. Das ist der falsche Weg, denn Schiedsrichterin von der Leyen will unseren Landwirten die rote Karte zeigen. Deshalb ist dieses Parlament gefragt: Wir sollten diese fragwürdige Schiedsrichterin zum Schutz unserer Landwirte aus dem Spiel nehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Wohlstand will, der braucht Wettbewerb. Wer Wettbewerb will, der braucht starke Nationalstaaten. Und wer starke Nationalstaaten will, der braucht eine patriotische Alternative. Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden, denn der freie und unbeschränkte Warenverkehr ist Ausdruck der Stärke Europas. Stattdessen aber bürokratische Regulierungswut und ideologische Klimahysterie. Die politische Geisterfahrt der EU‑Kommission dauert immer noch an: mehr als 1 000 neue Rechtsakte allein im letzten Jahr; dank Green Deal deutlich höhere Energiepreise als im Rest der Welt; zehntausende Jobs in der Industrie, die allein in Deutschland jeden Monat verschwinden. Politisches Umsteuern? Fehlanzeige. Ein Blick in den Draghi‑Report: hunderte Milliarden neuer Schulden. Fleißige Handwerker oder Bäckereifachverkäuferinnen in Magdeburg oder in Berlin sollen die Steuern, die Schulden anderer Länder bezahlen. Nicht mit uns, nicht mit der AfD! Ein starkes Europa wird nur durch ein Europa souveräner Nationen seine wahre politische und wirtschaftliche Kraft entfalten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für Millionen Sportfans wie mich ist das Internetzeitalter ein wahrer Traum. Ganz aktuell kann man Großereignisse wie die Australian Open im Tennis oder die Europameisterschaft im Handball weltweit sehen. Oder nehmen Sie das Siegtor von Niclas Füllkrug am vergangenen Wochenende für AC Mailand – überall verfügbar weltweit. Der echte Fan will natürlich live dabei sein. Doch wenn etwa heute Abend Bayern München in der Champions League gegen Union Saint-Gilloise spielt, dann kann dieses Spiel in der Regel nur derjenige schauen, der auch ein kostenpflichtiges Abonnement besitzt – und das ist auch richtig so. Am Ende ist der Sport ein Geschäft und das Gehalt des Fußballers Niclas Füllkrug muss auch refinanziert werden, und das geht meistens über die Übertragungsrechte. So weit, so gut. Online-Piraten nutzen aber technische Tricks, um selbst den Live-Sport über eigene Portale kostenlos zu streamen und über Werbung dort noch illegale Gewinne zu erzielen. Das mag zwar für den Sportfan mit geringem Einkommen zunächst interessant erscheinen, ist aber letztendlich nichts anderes als Betrug. Die EU-Kommission hält es nun für eine clevere Idee, diese Online-Piraterie zentral zu regulieren. Man glaubt, über den Digital Services Act und die sogenannten Trusted Flaggers die Daten der Nutzer zu sammeln. Da sitzt dann der Sporthasser in seinem Sessel, ärgert sich über den lauten Torjubel seines Nachbarn und kontaktiert den Spitzeldienst seines Vertrauens, dass der Nachbar doch illegal Fußball schaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus der ehemaligen DDR. Was wir in Europa nicht brauchen, ist eine neue Sport-Stasi – die brauchen wir ganz bestimmt nicht. Wir brauchen stattdessen eine starke Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Hier müssen Anbieter von illegalen Portalen sofort durch Sperrverfügungen gestoppt werden, sodass noch während der Live-Ereignisse die entsprechende Übertragung unterbrochen wird. Hier muss die kriminelle Energie gestoppt werden, nicht erst beim Konsumenten, der sich solche Sportveranstaltungen vermutlich ganz legal, ganz naiv auch im Netz anschaut. Eine totale europaweite Kontrolle wäre ein klassisches Eigentor.

Herr Sieper, im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus einem Land, wo genau das stattgefunden hat, nämlich aus der DDR. Da gab es eine Stasi, die Menschen drangsaliert hat, die Menschen abgeholt hat. Klärung eines Sachverhalts, hieß das dann, und da waren manche Leute weg, die waren sogar über Jahre weg. Da möchte ich hier niemals hinkommen. Und wir haben leider tatsächlich immer noch eine linke Mehrheit hier, die ja genau das, was hier in der Diskussion schon beschrieben wurde, macht, nämlich Leute von Wahlen fernhalten, in anderen Ländern, bestimmten Ländern, Wahlen rückgängig machen. Das ist doch genau das Problem. Das passt nicht zu einer Demokratie. Deshalb sagt man auch in den USA, so geht es hier in Europa nicht weiter. Wir werden auch so kein verlässlicher Partner sein für andere Länder in der Welt, wenn wir hier die Demokratie mit Füßen treten. Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.

Also, ich kann Ihnen sagen, ich bin in der jetzigen Amtsperiode hier, für die nächsten jetzt noch dreieinhalb, fast vier Jahre. Ich weiß nicht, was in der vergangenen Zeit war. Die ID-Fraktion gibt es nicht mehr. Da wird es Kontrollen geben. Und wenn da Missbrauch ... (Äußerungen von Daniel Freund bei ausgeschaltetem Mikro) – lassen Sie mich doch, bleiben Sie doch ganz ruhig, Herr Freund! Wenn da Missbrauch stattgefunden haben sollte, wird es untersucht und dann wird es Konsequenzen haben. Ganz einfach, wie es rechtsstaatlich üblich ist. Punkt. Wir werden genauso auch in dieser Periode die Verwendung von Mitteln für NGOs untersuchen, wo Sie sich sehr aktiv dagegen gewehrt haben. Leider sind die Mehrheiten mittlerweile andere. Und wir werden dort Sachen aufdecken und es werden Zahlen auf den Tisch kommen – so und so. Und es wird hier einige noch geben, die sich umschauen werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freunde der Geschäftsordnung! Sie suchen ein trauriges Beispiel für die Heuchelei der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Hinter dem sperrigen Begriff Konditionalität verbirgt sich sogar ein Paradebeispiel. Denken Sie an das intransparente Verfahren zur Beschaffung überteuerter Impfdosen. Denken Sie an den Kauf von überteuerten Masken auf Grundlage von alten Seilschaften in CDU und CSU. Oder denken Sie an die vielen Milliarden Euro Unterstützung, die in die Ukraine fließen. Korrupte Funktionäre füllen sich damit ihre Taschen und haben daher auch gar kein Interesse am Ende dieses Krieges. Milliarden Euro in die Ukraine – whatever it takes –, in ein Land, welches auf Platz 105 im Ranking im Korruptionsindex von Transparency International liegt. Und so ein korruptes Land, das wollen Sie auch noch in die EU aufnehmen – für jeden anständigen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Gleichzeitig werden Ungarn 6,3 Milliarden EUR für angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorenthalten. In Deutschland gibt es staatliche Behinderung der Pressefreiheit. Hier werden Bewerber der größten Oppositionspartei AfD von Wahlen ferngehalten oder gar nicht erst zugelassen. Abgeordnete werden juristisch verfolgt, schikaniert und die gesamte Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Und sogar von einem Verbot ist hier die Rede. Ein Einschreiten der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Nicht bekannt. Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung hat diese Probleme sehr wohl erkannt. Und wenn Sie hier weiterhin mit zweierlei Maß messen, dann werden Ihnen die Bürger Europas das Maßband bald wegnehmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regel haben eben französische Kollegen gesprochen, und es ging um die Hautknotenkrankheit. Auch bei uns in Deutschland ist heute ganz frisch ein Fall der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Eine Krankheit mit ähnlichem Verlauf, die durch Stechmücken übertragen wird und die – das ist die gute Nachricht – für den Menschen erst mal ungefährlich ist, die aber die Leistung der Kühe massiv einschränkt. Die Milchleistung wird eingeschränkt und die Tiere werden dadurch entsprechend auch gestresst und verenden im schlimmsten Fall. Ich möchte weder in Deutschland noch in Frankreich noch sonst irgendwo in der Europäischen Union Szenen sehen, wo auf Bauern, auf Landwirte, die für ihre Existenz kämpfen und streiten, mit Tränengas geschossen wird. Das sollte uns alle beschämen. Ich möchte auch am Donnerstag, wenn der Europäische Rat tagt, in Brüssel solche Szenen nicht sehen, aber man muss sich nicht wundern. Man muss die Bauern ernst nehmen. Und wer die Belange der Bauern nicht ernst nimmt, der wird auch so einen Protest bekommen. Deswegen: Es geht nur miteinander und niemals gegeneinander.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Europapolitik, die gemeinsame Agrarpolitik in Europa kann nur funktionieren, wenn unsere Landwirte auch in der Lage sind, davon einen Mehrwert zu haben und diesen Mehrwert auch an die Verbraucher weiterzugeben. Der vorgelegte Bericht – es wurde schon mehrfach gesagt – geht in die richtige Richtung. Der große Wurf ist er aber noch nicht. Unsere ESN-Fraktion hat Verständnis dafür, dass viele von Ihnen, vor allem von der EVP, die verfehlte Politik der letzten Jahre nicht von heute auf morgen abstreifen können wie eine gebrauchte Unterhose. Sie brauchen einen Übergang, um Ihr Gesicht zu wahren. Deshalb gibt es hier auch eine gewisse Zustimmung von uns. Es muss aber auch klar sein, dass diese Korrekturen der laufenden Förderperiode nur der Anfang sein können. Denn in der neuen Förderperiode bedarf es umfassender Änderungen des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs. Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden EUR sind absolut inakzeptabel. Und das wissen Sie auch. Die geplanten kompletten Streichungen der Flächenbeihilfen für Landwirte im Rentenalter sind ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirte, die weiterarbeiten wollen oder, wegen geringer Renten oder vielleicht auch wegen laufender Kredite, arbeiten müssen. Viel Geld ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber wenn wir gemeinsam in der EU erzeugte, hochwertige landwirtschaftliche Produkte haben wollen, dann müssen wir diese Qualität auch in irgendeiner Form finanziell unterlegen. Wir müssen in der neuen Periode eine finanzielle Stärkung der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichen. Wir brauchen auch in Zukunft eine Förderung der jungen Landwirte, ohne aber ältere Landwirte faktisch in die Rente zu zwingen. Wir brauchen keine doppelten oder dreifachen Dokumentationspflichten und ständige Kontrollen, vor allem kleinerer Betriebe. Diese Betriebe sollen sich auf ihre praktische Arbeit auf den Feldern oder im Stall konzentrieren. Wir brauchen auch kein Mercosur-Abkommen mit einer Schwemme minderwertiger Importe. Lassen Sie uns zum Jahresende den Landwirten Danke sagen für ihre wertvolle Arbeit!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kollegen, liebe Gäste! Wahrscheinlich jeder hier im Europäischen Parlament wird den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet unterstützen. Aber wie kann dieser Schutz gelingen? Die Antwort aus dem linken Spektrum ist immer: neue Regulierung. Daten sollen gesammelt, Daten sollen gespeichert und diese Daten sollen zur Kontrolle über das Verhalten der Menschen ausgeübt und ausgewertet werden – ein Einfallstor in einen totalitären Überwachungsstaat. Dazu dient der Kommission die Regulierung des Zugangs von Jugendlichen zu sozialen Medien wie Facebook, Tiktok oder Instagram. Der Zugang zu Inhalten soll beschränkt oder sogar zensiert werden. Bei Pornografie oder Gewaltverherrlichung macht das Sinn. Aber im Fall von Kultur, Mode, Sport oder Gesellschaft machen diese Beschränkungen keinen Sinn, weil sich hier jeder Jugendliche selbst einen Eindruck verschaffen kann und auch verschaffen sollte. Denn warum laufen unsere Kinder nicht auf viel befahrene Straßen? Warum springen sie nicht von hohen Brücken und warum essen sie keine giftigen Pilze? Weil wir als Eltern es ihnen beigebracht haben. Und weil unsere Kinder nicht dumm sind, haben sie es auch verstanden. Nun ist das Internet komplexer und wir dort vielleicht nicht immer auf der Höhe der Zeit. Aber letztlich ist es nicht anders als bei den potenziellen Gefahren im wahren Leben: Wir sollten über Erziehung, Aufklärung und Bildung ein Bewusstsein schaffen, was man darf und was man nicht darf. Hier wäre neben der elterlichen Erziehung auch die frühzeitige Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen ein besonders wichtiger Baustein. Totale Kontrolle ist jedenfalls kein Teil der Lösung, denn der freie Zugang zu Information ist gerade die große Stärke des Internets, auch für die Bürger in Europa. Sollten wir als Eltern bereit sein, unsere Kinder vor den Widrigkeiten des Lebens zu schützen? Ja, zu 100 %. Und das gelingt über Erziehung, Aufklärung und Bildung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde heiße ich Sie willkommen in der bunten energiepolitischen Fantasiewelt der grünen Weltverbesserer. Dort freut man sich über die Sonne, die scheint, über den Wind, der weht, und über den Strom aus der Steckdose, der so wenig kostet, denn Sonne und Wind stellen ja keine Rechnung. Und um die Welt noch ein wenig besser zu machen, da dreht man dem Russen den Gashahn ab und sorgt dafür, dass der Russe vor der Europäischen Union zu Boden geht. Wer unserer Debatte hier folgt, der muss denken, in diesem Parlament ist der Wahnsinn ausgebrochen. Haben Sie auch nach mehr als drei Jahren nicht verstanden, dass immer neue Sanktionspakete unsere eigenen Volkswirtschaften schädigen und allein in Deutschland aktuell 10 000 Industriearbeitsplätze jeden Monat verschwinden? Die sind weg. Haben Sie nicht verstanden, dass sich Russland einfach neue Abnehmer sucht? Durch die neue Pipeline Sibirien 2 werden künftig 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach China fließen. Putin‑Partei, Russland‑Freunde, fünfte Kolonne Moskaus – beleidigen Sie die Kritiker Ihrer verfehlten Politik nur immer weiter. Das neue alte Europa der Vaterländer wird wieder im Sinne und zugunsten dieser Vaterländer und seiner Bürger handeln, und dazu gehören dann auch wieder wirtschaftliche Beziehungen mit Russland.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Insolvenzwelle unbekannter Größe rollt derzeit durch Deutschland. 1 400 Unternehmen sind laut Leibniz‑Institut zuletzt pro Monat zahlungsunfähig gewesen. Die Politik hat auf diese Zahlungsunfähigkeit zuletzt nur mit intellektueller Unfähigkeit reagiert. Ein mittlerweile abgewählter grüner Wirtschaftsminister hatte vor drei Jahren den Einfall, dass Unternehmen einfach mal eine Weile aufhören zu produzieren und dann irgendwann weitermachen. Aber wer einmal seine Bäckerei oder Baufirma zumacht, der kommt in der Regel nicht wieder. Jetzt kommen Sie hier mit einem neuen Bürokratiemonster um die Ecke. Unternehmen sind am Ende, und deren Mitarbeiter stehen wenige Wochen vor Weihnachten vor der Arbeitslosigkeit. Die EU‑Kommission denkt sich neue Belastungen aus. Sie wollen Verbraucherrechte stärken. Sie betreiben Täuschung auf die ganz hinterlistige Art. Diese Verordnung wird Produkte teurer machen und damit die Verbraucher belasten. Was nützen die tollsten Informationen über Hersteller, wenn sich die Eltern am Ende nicht mal mehr die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder leisten können? Ursula von der Leyen erinnert doch sehr stark an den bösen alten Mann aus Charles Dickens Weihnachtsgeschichte. Lassen Sie uns allen jungen und alten Europäern eine Freude machen. Lassen Sie uns diese Kommission mit ihrer Präsidentin in die politische Insolvenz schicken, am besten noch vor Weihnachten.

Herr Präsident! Die USA können sich glücklich schätzen: Man muss Donald Trump ja nicht mögen, aber der US-Präsident erfüllt zu 100 Prozent seine Aufgabe. Er handelt im wahrsten Sinne des Wortes im Interesse seiner Mitbürger. Auf der anderen Seite des Tisches hingegen sitzt Ursula von der Leyen, eine Frau, die bei der Europawahl auf keinem einzigen Stimmzettel gestanden hat, die bereits mit fragwürdigen Impfdeals negativ in Erscheinung getreten ist, die mit dem Green Deal seit Jahren die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet und die erst vor einigen Wochen mit Ach und Krach hier im Hause ein Misstrauensvotum überstanden hat. Derart geschwächt hat Frau von der Leyen nun also einen Deal präsentiert, der unsere europäische Wirtschaft weiter in Bedrängnis bringt. Bei Zöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent sind ja auch alle Endprodukte betroffen, und genau das macht diese Endprodukte wie Maschinen derart teuer, dass unsere deutschen Exporteure die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen diesen Deal für eine Belastung halten. Es wird Zeit, dass die Mehrheit dieses EU-Parlaments erkennt, dass die Kommissionspräsidentin selbst mittlerweile die größte Belastung für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist.