20
Mai
2026
Ansehen
Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute feiern wir ja den Tag der Bienen. Die EU-Kommission nutzt diese Debatte zum Binnenmarkt, um uns mit schönen Begriffen wie „mehr Wettbewerb“ oder „neue Qualitätsjobs“ Honig ums Maul zu schmieren. Die Realität sieht aber dank hoher Energiepreise, unsinniger Bürokratie und ideologischer Verblendung immer noch ganz anders aus. In Deutschland verschwinden in der Industrie jeden Monat 10 000 Arbeitsplätze. Die Zahl der Firmeninsolvenzen steigt auf eine Höchstzahl, einen Höchststand seit 20 Jahren. Ihr Selbstlob ist hier falsch. Die Bürger fragen sich daher am Tag der Bienen, ob Sie vielleicht einen Stich haben. Nehmen Sie exemplarisch die deutsche Sozialministerin Bärbel Bas. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Noch vor einigen Monaten hat dieselbe Sozialdemokratin Bas Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Armutsmigration aus Südosteuropa angekündigt. Dieser Spagat ist doch mehr als abenteuerlich. Sanktionen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit sind dringend nötig. Heute ist auch der Internationale Tag des Messens – und er steht, kein Witz, in diesem Jahr unter dem Motto „Vertrauen bilden in Politik“. Das richtige Messen kommt bei den bevorstehenden Wahlen. Dann werden nämlich diejenigen abgewählt, die Maß und Mitte verloren haben. Und Sie achten bitte ganz besonders auf den blauen Balken mit den 50 % plus x.