Reden

Frau Strack-Zimmermann, Sie pöbeln ja hier gerne mal dazwischen. Ich möchte gerne eine inhaltliche Frage stellen. Und zwar wurde ja immer wieder behauptet, Russland wäre für die Sprengung von Nord Stream 2 verantwortlich. Seit ein paar Monaten wissen wir, dass das wohl ukrainische Staatsbürger waren. Sie waren ja selber auch oft in der Ukraine. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Für wie wahrscheinlich erachten Sie es, dass diese Taten durch ukrainische Staatsbürger ohne Kenntnis der Regierung Selenskyj geschehen sind?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Budapester Erklärung bekommt die Landwirtschaft nur einen kurzen Punkt ganz am Schluss. Da ist von der Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens die Rede. Ja, solche Sätze klingen gut, können aber alles und nichts bedeuten. Es ist jedenfalls das Gegenteil von stabil, wenn die Säule 1 der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter gesenkt würde. Die europäischen Landwirte wollen Tiere halten, Fleisch produzieren und ihre Äcker bewirtschaften. Dafür muss es auch verlässliche Zuschüsse geben. Prämien für das Stilllegen von Flächen sind jedoch der Gipfel des Irrsinns und vergleichbar damit, einen Fußballprofi in Topform auf die Tribüne zu setzen oder einen Golfprofi dafür zu bezahlen, dass er zum Schutz der Grashalme gerade nicht das Grün anvisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Landwirte in der EU sind dauerhaft in Topform und sie wollen Respekt für ihre harte Arbeit, die keinen Feierabend und kein Wochenende kennt. Im Gegensatz zum Golfprofi haben sie nicht 18 Löcher vor sich, sondern genau ein Loch. Ein sehr großes Loch – das Loch in ihrer Geldbörse. Lassen Sie uns verhindern, dass durch die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei noch weniger Förderung bei den Bauern ankommt. Lassen Sie uns verhindern, dass durch Abkommen wie Mercosur minderwertige Produkte ihren Weg in die EU finden. Lassen Sie uns endlich die schädliche und respektlose Bürokratie bekämpfen. Dann hat die Landwirtschaft eine großartige Zukunft.

Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. Also mich würde mal interessieren – Sie haben jetzt vorhin auch schon bei Ihren Ausführungen zu Georgien so gewisse Andeutungen gemacht – wie glauben Sie eigentlich, diesen Krieg in irgendeiner Form beenden zu können, wenn nicht mit Diplomatie? Und glauben Sie wirklich, dass solche Diskussionen wie heute dazu beitragen, das russische Volk irgendwie wieder auf die Seite der EU zu bringen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es eigentlich eine Provokation darstellt, wenn man solche Unterstellungen jetzt macht, das wäre alles Geldwäsche und Terrorfinanzierung? Und da würde mich interessieren: Die EU hat ja bereits Gelder aus Russland eingefroren – Gelder, die dem russischen Volk gehören –, und benutzt dieses Geld, um damit Projekte zu finanzieren. Finden Sie nicht, dass das eigentlich Diebstahl ist? Wie bewerten Sie das?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2022 wollte der ukrainische Botschafter in Deutschland meine Heimatstadt Stendal im Norden von Sachsen-Anhalt besuchen. Er erreichte zwar den Bahnhof in Berlin, konnte von dort aber aus technischen Gründen nicht mit dem Zug abfahren. Oberbürgermeister und Gäste warteten im Stendaler Rathaus vergebens – der Botschafter blieb in Berlin. Verspätungen und Ausfälle sind für Zugfahrer keine Ausnahme, sondern die Regel. Deutschland hat mit 40 000 Kilometern zwar das größte Schienennetz in Europa, allerdings belaufen sich die jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in Deutschland nur auf 115 Euro. In Österreich ist es dreimal so viel, Luxemburg investiert sogar pro Einwohner viermal so viel in das Schienennetz. Besonders ärgerlich ist dieses Versagen der rot-grün-gelben Bundesregierung für Reisende, denn trotz jährlich steigender Ticketpreise steigt die Zahl der Verspätungen und Ausfälle. Bahnfahren ist daher für die meisten Menschen eher ein Mobilitätshindernis denn ein Vergnügen. Und auch wenn die Bahn als sauberes Verkehrsmittel gilt, so werden Sie doch nach dem Besuch von Zugtoiletten die Worte Bahnfahren und Sauberkeit nicht mehr im gleichen Satz verwenden. Teuer, unzuverlässig und schmutzig – leider hat die Bahn zu Recht ein schlechtes Image. Dabei könnte man mit der Bahn nicht nur schnell von A nach B fahren; man könnte auch die Seele baumeln lassen, die Landschaft genießen oder ein Buch der Kollegin Sibylle Berg lesen. Die Europäische Union sollte den Bürgern in Europa zur Seite springen, generell mehr Investitionen in den Schienenverkehr auf den Weg bringen. Dass gerade eine Regierung mit Beteiligung der Grünen den Bahnverkehr behindert, ist ein weiterer Beleg für deren praktische Unfähigkeit – oder anders gesagt, etwas Lyrik am Abend: Es steht ein Grüner auf der Schiene und glaubt, er regelt den Verkehr. Noch steht er da mit ernster Miene, doch kommt der Zug, steht er nicht mehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein für Deutschland werden zur Förderung der Städte und Regionen von 2021 bis 2027 elf Milliarden Euro bereitgestellt; so weit, so gut. Die ideologische Bürokratie beginnt allerdings zum Nachteil der Regionen zu wirken, weil ein Großteil dieser Gelder zweckgebunden für ein grüneres und CO2-freies Europa eingesetzt werden muss – „nachhaltige und innovative städtische Mobilität“ heißt das auf dem EU-Papier. Gefördert werden tatsächlich aber immer mehr Radwege, was eine Verdrängung der Autofahrer aus den Innenstädten zur Folge hat. Vergießen Sie bei den Sozialisten und Grünen doch bitte keine Krokodilstränen, wenn wir im Europäischen Parlament über die Krise der Autohersteller debattieren, denn es ist doch Ihr Grüner Deal, der Autoherstellern und Verbrauchern das Leben schwer macht. Städte sind ohne die Regionen nicht denkbar: Pendler kommen zur Arbeit, Kunden zum Einzelhandel, Touristen zu Besuch. Die allermeisten dieser Menschen kommen aufgrund der Entfernungen nunmal nicht mit dem Rad, sondern mit dem Auto, oder sie kommen eben nicht. Mehr Radwege und weniger Parkplätze verringern vielleicht den CO2-Ausstoß, aber vor allem verringert diese Entwicklung die Mobilität der Menschen. Lassen Sie uns Wege finden, um die Mobilität der Menschen zu stärken! Wir brauchen weniger grüne Umerziehung, wir brauchen mehr Freiheit für die Menschen in Europa.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regenwald brennt und die Grünen sind alarmiert. Doch wie will man nun darauf reagieren? Greta Thunberg als oberste Klimaretterin fällt aus, denn sie hat sich ein neues radikales Thema gesucht. Tausende Jugendliche an einem Freitag aus dem Klassenzimmer zum Klimastreik nach Brasilien ausfliegen geht auch nicht – zu teuer, schlecht für die CO2-Bilanz. Und irgendwie haben die jungen Leute gerade auch gar keinen Bock auf die Grünen. Da ginge ja vielleicht noch der alte Klassiker Veggie Day. Und die Steigerung, dass man die Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch verbietet, geht auch nicht, weil wir in Europa nun mal gerne Rindfleisch essen. Aber reden wir über Verbote. Der nach Ihrer linksradikalen Meinung rechtsextreme Ex-Präsident Bolsonaro, der hat 2020 in Brasilien für 120 Tage ein Verbot von Brandrodung angeordnet. Was macht der jetzige linke Präsident Lula, um die Brände zu stoppen? Er kündigt die Schaffung einer neuen Behörde an. Ich fasse zusammen: Die Grünen sind besorgt, die Grünen sind noch mehr besorgt, die Grünen lassen sich – natürlich gut vom Steuerzahler finanziert – in einer Behörde unterbringen, um sich dort wissenschaftlich fundierte Sorgen zu machen. Lassen wir die Brasilianer selber entscheiden, wie sie das Problem lösen. Lassen Sie uns uns um den europäischen Wald kümmern, da haben wir genug zu tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geringe Reichweite, wenig Ladestationen, hoher Strompreis. Kein Problem für den grünen Gutmenschen, solange der Staat den Kauf eines Elektroautos mit einer schicken Prämie gefördert hat. Dieser Umverteilungsirrsinn hat den Steuerzahler in Deutschland bereits viele Milliarden Euro gekostet. Doch dann kam das höchste deutsche Gericht und hat diese sogenannte Umweltprämie gestoppt. Und siehe da: Plötzlich will niemand mehr Elektroautos. Laut Manager Magazin will mit Volkswagen der größte europäische Autobauer 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Hier müssen doch in ganz Europa die Alarmglocken läuten. Doch statt eines Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft fällt der EU‑Kommission nichts Besseres ein, als durch die Einführung von Zöllen auf Elektroautos einen Handelskrieg mit China zu provozieren. Diesem Irrsinn müssen wir uns als Parlament entschieden entgegenstellen. Grüne Kinderbuchautoren wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fahren mit ihren linken Händen unsere Wirtschaft ungebremst gegen die Wand. Wir müssen deshalb diese Horrorgeschichte beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Verbrennungsmotors fortschreiben. Lassen Sie uns die Grünen ausbremsen, damit die europäische Automobilwirtschaft endlich wieder auf die Überholspur zurückkehren kann!

Wir haben gerade den Tiergartenmörder angesprochen: Der ist doch erst von der deutschen Bundesregierung nach Moskau zurückgeschickt worden! Sie haben eben gesagt, dass der Rechtsstaat weitestgehend funktioniert. Wir hatten am Montag hier eine Debatte zu den Solingen‑Morden, die ja Ausdruck dafür waren, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniert. Wie hoch würden Sie denn den Schaden beziffern, den die deutsche Bundesregierung unter Ihrer grünen Mithilfe in den letzten Jahren zum Schaden der europäischen Bevölkerung angerichtet hat? Beziffern Sie bitte diesen Schaden! Der ist, glaube ich, deutlich höher als 200 Millionen Euro.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als in Brüssel und in vielen Staaten der Europäischen Union Anfang des Jahres tausende Landwirte lautstark für ihre Rechte demonstriert haben, da war ein politischer Wandel zum Greifen nah: Weg vom gescheiterten Green Deal, weg von der Wettbewerbsverzerrung durch billige Getreideimporte, weg von belastender Bürokratie, hin stattdessen zu einer Landwirtschaft, die zig Millionen Menschen in ganz Europa, in der EU, nachhaltig mit gesundem Fleisch, Obst und Gemüse versorgen kann, hin zu einer Landwirtschaft, die langfristig mit einer soliden finanziellen Unterstützung rechnen kann. Aber dann kam die Europawahl, und dann kam die Frau, die heute durch Abwesenheit glänzt. Denn Frau von der Leyen hat, um ihre Wiederwahl zu sichern, ihren Pakt mit dem grünen Teufel zulasten der Landwirtschaft erneuert. Sie setzt sich lieber mit grünen Fleischhassern und Klimahysterikern an einen Tisch als mit konservativen Verteidigern unserer europäischen Kultur. Zu dieser Kultur zählen ganz besonders die Landwirte, die selbst am besten wissen, wie sie ihre Tiere halten und wie sie ihre Böden bewirtschaften. Jeder Versuch, unseren Landwirten mit immer neuen Vorschriften das Leben schwer zu machen, wird auf der Straße und hier im Parlament schwere Konsequenzen haben.