Worüber Arno gesprochen hat.

13 Nov

2024

DE Frage

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

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Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. Also mich würde mal interessieren – Sie haben jetzt vorhin auch schon bei Ihren Ausführungen zu Georgien so gewisse Andeutungen gemacht – wie glauben Sie eigentlich, diesen Krieg in irgendeiner Form beenden zu können, wenn nicht mit Diplomatie? Und glauben Sie wirklich, dass solche Diskussionen wie heute dazu beitragen, das russische Volk irgendwie wieder …

23 Okt

2024

DE Rede

Notwendigkeit der Stärkung des Schienenverkehrs und des Eisenbahnsektors in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2022 wollte der ukrainische Botschafter in Deutschland meine Heimatstadt Stendal im Norden von Sachsen-Anhalt besuchen. Er erreichte zwar den Bahnhof in Berlin, konnte von dort aber aus technischen Gründen nicht mit dem Zug abfahren. Oberbürgermeister und Gäste warteten im Stendaler Rathaus vergebens – der Botschafter blieb in Berl…

23 Okt

2024

DE Rede

Die bedeutende Rolle der Städte und Regionen in der EU für eine ökologische, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein für Deutschland werden zur Förderung der Städte und Regionen von 2021 bis 2027 elf Milliarden Euro bereitgestellt; so weit, so gut. Die ideologische Bürokratie beginnt allerdings zum Nachteil der Regionen zu wirken, weil ein Großteil dieser Gelder zweckgebunden für ein grüneres und CO2-freies Europa eingesetzt werden muss – „nachhaltige…

10 Okt

2024

DE Rede

Folgen der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet und seine Bedeutung im Hinblick auf den Klimawandel (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regenwald brennt und die Grünen sind alarmiert. Doch wie will man nun darauf reagieren? Greta Thunberg als oberste Klimaretterin fällt aus, denn sie hat sich ein neues radikales Thema gesucht. Tausende Jugendliche an einem Freitag aus dem Klassenzimmer zum Klimastreik nach Brasilien ausfliegen geht auch nicht – zu teuer, schlecht für die…

8 Okt

2024

DE Rede

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geringe Reichweite, wenig Ladestationen, hoher Strompreis. Kein Problem für den grünen Gutmenschen, solange der Staat den Kauf eines Elektroautos mit einer schicken Prämie gefördert hat. Dieser Umverteilungsirrsinn hat den Steuerzahler in Deutschland bereits viele Milliarden Euro gekostet. Doch dann kam das höchste deutsche Gericht und hat diese sogenannte…

18 Sep

2024

DE Frage

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

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Wir haben gerade den Tiergartenmörder angesprochen: Der ist doch erst von der deutschen Bundesregierung nach Moskau zurückgeschickt worden! Sie haben eben gesagt, dass der Rechtsstaat weitestgehend funktioniert. Wir hatten am Montag hier eine Debatte zu den Solingen‑Morden, die ja Ausdruck dafür waren, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniert. Wie hoch würden Sie denn den Schaden beziffern, den…

16 Sep

2024

DE Rede

Ergebnis des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als in Brüssel und in vielen Staaten der Europäischen Union Anfang des Jahres tausende Landwirte lautstark für ihre Rechte demonstriert haben, da war ein politischer Wandel zum Greifen nah: Weg vom gescheiterten Green Deal, weg von der Wettbewerbsverzerrung durch billige Getreideimporte, weg von belastender Bürokratie, hin stattdessen zu einer…