Worüber Arno gesprochen hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geringe Reichweite, wenig Ladestationen, hoher Strompreis. Kein Problem für den grünen Gutmenschen, solange der Staat den Kauf eines Elektroautos mit einer schicken Prämie gefördert hat. Dieser Umverteilungsirrsinn hat den Steuerzahler in Deutschland bereits viele Milliarden Euro gekostet. Doch dann kam das höchste deutsche Gericht und hat diese sogenannte Umweltprämie gestoppt. Und siehe da: Plötzlich will niemand mehr Elektroautos. Laut Manager Magazin will mit Volkswagen der größte europäische Autobauer 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Hier müssen doch in ganz Europa die Alarmglocken läuten. Doch statt eines Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft fällt der EU‑Kommission nichts Besseres ein, als durch die Einführung von Zöllen auf Elektroautos einen Handelskrieg mit China zu provozieren. Diesem Irrsinn müssen wir uns als Parlament entschieden entgegenstellen. Grüne Kinderbuchautoren wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fahren mit ihren linken Händen unsere Wirtschaft ungebremst gegen die Wand. Wir müssen deshalb diese Horrorgeschichte beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Verbrennungsmotors fortschreiben. Lassen Sie uns die Grünen ausbremsen, damit die europäische Automobilwirtschaft endlich wieder auf die Überholspur zurückkehren kann!

Wir haben gerade den Tiergartenmörder angesprochen: Der ist doch erst von der deutschen Bundesregierung nach Moskau zurückgeschickt worden! Sie haben eben gesagt, dass der Rechtsstaat weitestgehend funktioniert. Wir hatten am Montag hier eine Debatte zu den Solingen‑Morden, die ja Ausdruck dafür waren, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniert. Wie hoch würden Sie denn den Schaden beziffern, den die deutsche Bundesregierung unter Ihrer grünen Mithilfe in den letzten Jahren zum Schaden der europäischen Bevölkerung angerichtet hat? Beziffern Sie bitte diesen Schaden! Der ist, glaube ich, deutlich höher als 200 Millionen Euro.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als in Brüssel und in vielen Staaten der Europäischen Union Anfang des Jahres tausende Landwirte lautstark für ihre Rechte demonstriert haben, da war ein politischer Wandel zum Greifen nah: Weg vom gescheiterten Green Deal, weg von der Wettbewerbsverzerrung durch billige Getreideimporte, weg von belastender Bürokratie, hin stattdessen zu einer Landwirtschaft, die zig Millionen Menschen in ganz Europa, in der EU, nachhaltig mit gesundem Fleisch, Obst und Gemüse versorgen kann, hin zu einer Landwirtschaft, die langfristig mit einer soliden finanziellen Unterstützung rechnen kann. Aber dann kam die Europawahl, und dann kam die Frau, die heute durch Abwesenheit glänzt. Denn Frau von der Leyen hat, um ihre Wiederwahl zu sichern, ihren Pakt mit dem grünen Teufel zulasten der Landwirtschaft erneuert. Sie setzt sich lieber mit grünen Fleischhassern und Klimahysterikern an einen Tisch als mit konservativen Verteidigern unserer europäischen Kultur. Zu dieser Kultur zählen ganz besonders die Landwirte, die selbst am besten wissen, wie sie ihre Tiere halten und wie sie ihre Böden bewirtschaften. Jeder Versuch, unseren Landwirten mit immer neuen Vorschriften das Leben schwer zu machen, wird auf der Straße und hier im Parlament schwere Konsequenzen haben.