Worüber Arno gesprochen hat.

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Auf den digitalen und nachhaltigen Wandel ausgelegter neuer Rechtsrahmen für Produkte (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Insolvenzwelle unbekannter Größe rollt derzeit durch Deutschland. 1 400 Unternehmen sind laut Leibniz‑Institut zuletzt pro Monat zahlungsunfähig gewesen. Die Politik hat auf diese Zahlungsunfähigkeit zuletzt nur mit intellektueller Unfähigkeit reagiert. Ein mittlerweile abgewählter grüner Wirtschaftsminister hatte vor drei Jahren den Einf…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident! Die USA können sich glücklich schätzen: Man muss Donald Trump ja nicht mögen, aber der US-Präsident erfüllt zu 100 Prozent seine Aufgabe. Er handelt im wahrsten Sinne des Wortes im Interesse seiner Mitbürger. Auf der anderen Seite des Tisches hingegen sitzt Ursula von der Leyen, eine Frau, die bei der Europawahl auf keinem einzigen Stimmzettel gestanden hat, die bereits mit fragwür…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen - Schützt unsere Frauen und Kinder (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Zehn Jahre Massenmigration, zehn Jahre Leid und Elend für die Bürger Europas. Als die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen öffnete, da wurde ganz Europa mit teilweise gewaltbereiten und asozialen Flüchtlingen geflutet. Dublin-Abkommen und Grundgesetz – für Angela Merkel und ihr Kabinett der willkommensverblödeten, kulturell verblödeten Flüchtlingsfreunde gab …

10

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Betriebe in der Landwirtschaft ist rückläufig, und das Durchschnittsalter unserer Landwirte steigt – gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in der GAP keine weiteren Kürzungen vornehmen. Wer hier etwa zugunsten von Waffenlieferungen, NGO-Zuschüssen oder grünen Subventionsexzessen die Landwirtschaft opfern will, …

9

Jul

2025

DE Frage

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Ja, Herr Freund, Sie haben eben gerade gesagt, dass alle Abgeordneten der AfD alle Gelder verschwenden oder missbrauchen. Ich bin jetzt ein Jahr Mitglied in diesem Parlament. Ich möchte Ihnen mal sagen, ich gehe sehr akkurat damit um, mache viele Veranstaltungen. Wo genau habe ich jetzt Gelder missbraucht? Ganz konkret – ich persönlich! Das möchte ich von Ihnen wissen, wenn Sie so eine pauschale V…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Debatte, denn sie zeigt den absurden Irrsinn dieses Europäischen Parlaments. Just in der Woche, in der die EU‑Kommission und Ursula von der Leyen wegen Milliardenverschwendung vor der Ablösung stehen, just in dieser Woche kommen Sie mit dieser Debatte zu einer Fraktion, die es gar nicht mehr gibt. Aber worüber …

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel – so lautet also das Motto der dänischen Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa wäre ein Europa mit sicheren Außengrenzen und weiteren sichtbaren Maßnahmen gegen illegale Migration. Hier haben die Sozialdemokraten in Dänemark bereits einige positive Akzente gesetzt, deshalb wäre es zu …

6

Mai

2025

DE Antwort

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Ja, also ich habe selten feuchte Träume. Wenn ich welche hätte, würde ich jetzt nicht darüber sprechen. Aber um Ihre Frage ernsthaft zu beantworten: Natürlich ist jede Investition in Bildung, jede Investition in Infrastruktur richtig und wichtig. Gerade weil wir dafür ja Geld brauchen, müssen wir dieses Geld eben anderweitig einsparen – eben keine Ausgaben in Milliardenhöhe für Rüstung, keine Mill…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt der Europäischen Union wird leider seit Jahren von ideologischen Projekten dominiert – egal ob Klimaschutz, Genderirrsinn oder zuletzt die massiven Ausgaben für Aufrüstung. Sie vernichten das Geld unserer Steuerzahler in schwindelerregenden Höhen. In Deutschland hat ein Möchtegern‑Bundeskanzler gezeigt, wie es nicht geht. Vor der …

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank hat laut dem vorliegenden Bericht die Hauptaufgabe, das Potenzial Europas für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zu stärken. So weit, so gut. Aber dann sollte man doch die vorhandenen Gelder auch sinnvoll einsetzen. Stattdessen wird das Geld der Steuerzahler mit voller ideologischer Wucht …

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht konstatiert für das Kalenderjahr 2023 einen historischen Höchststand der Korruptions- und Betrugsfälle in der Europäischen Union: 13 563 Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten wurden von den Behörden der EU und der Mitgliedstaaten gemeldet. Die betroffenen Mittel belaufen sich auf 1,9 Milliarden EUR. Nun sind wir als A…

13

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 300 Milliarden Euro erhalten die Landwirte in der Europäischen Union in der laufenden Förderperiode – das klingt zunächst nach viel Geld. Allerdings kam in den vergangenen Jahren immer weniger Geld bei den Landwirten an, und gleichzeitig wird der Frust der Empfänger aufgrund neuer widersinniger Vorschriften immer größer und führt bei viele…

13

Feb

2025

DE Antwort

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Ich glaube, Sie verstehen viele Sachen nicht. Das erklärt auch Ihre konfuse Frage. Beschäftigen Sie sich bitte mit der Parteienlandschaft Europas. Dann erfahren Sie, dass die AfD keine faschistische Partei ist. Ich weiß nicht, zu welchem Spektrum Sie jetzt gehören. Ich vermute mal Sozialdemokratie. Na gut, ich kann Ihnen nur sagen: Vorhin hat Ihr Kollege Lenny Kravitz zitiert, ein anderes bekannte…

13

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist ein großer Fehler, gegen die Bürger Europas Politik zu machen. Es ist ein noch größerer Fehler, Politik gegen diejenigen zu machen, die diese Bürger Europas ernähren, nämlich unsere Landwirte. Die hohe Qualität der Produkte, die unsere Landwirte produzieren, ist weltweit einmalig. Wenn man sich anschaut o…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vermeintliche Journalisten erheben schwerwiegende Vorwürfe, und alle anderen Medien übernehmen diese Vorwürfe ungefiltert – in Deutschland haben wir diese Praxis im vergangenen Jahr eindrucksvoll erlebt. Und heute wissen wir nach zahlreichen Gerichtsurteilen, dass dieses angebliche journalistische Recherchestück des Netzwerkes CORRECTIV in Wah…

20

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Scuderi, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss sagen, Ihr grüner Wirtschaftsminister, Ihr grüner Parteifreund in Deutschland hat die europäische Wirtschaft – die deutsche vor allem – mehr oder weniger hingerichtet in den letzten Jahren. Und ich möchte Ihnen eine ganz simple Frage stellen: Aus Ihrer Partei, auch von den Sozialdemokraten, hört man immer wieder, man müsste neue, grü…

19

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Die von der Kommission vorgesehene Aufnahme der Überarbeitung der ausstehenden Vorschläge zum Tierwohl in ihren Arbeitsplan 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar! Der Tierschutz sollte uns allen am Herzen liegen. Allerdings geht es dabei darum, auch eine vernünftige Abwägung zu treffen. Bei den Vertretern aus dem linksgrünen Spektrum der veganen Müsliesser und Tofufreunde schwingt beim Ruf nach einem besseren Schutz der Tiere immer der Wunsch mit, dass bestenfalls gar keine Tiere mehr geschlachtet und gegessen…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute – es hat gerade eben bei meiner Besuchergruppe aus Deutschland zu gewissen Irritationen geführt –, sind viele Plätze in diesem Parlament leer. Viele Plätze sind leer, und jetzt stellen Sie sich mal vor, in wenigen Tagen ist Weihnachten und in Ihrer Familie wären auch Plätze leer. Nehmen wir an, der Vater wäre nicht da. Nicht, weil e…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision für den europäischen Tourismus, dessen nachhaltiges Wachstum und die Marke Europa (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tourismus ist für unsere Heimatländer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen unsere Bürger und ihre Familien ihren wohlverdienten Urlaub, um Kraft zu tanken. Es ist wichtig, dass so ein Urlaub für jedermann bezahlbar bleibt und nicht nur ein Luxusgut – oder sich dazu entwickelt – für…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist Rauchen nicht gesund, und passives Rauchen kann ebenfalls zu schweren Schäden der Lunge führen. Deshalb wurde der Tabakkonsum in den letzten Jahren immer weiter aus dem geschlossenen öffentlichen Raum verbannt. Aus Sicht eines Nichtrauchers wie mir ist das nachvollziehbar, aus Sicht eines Rauchers vermutlich nicht, aber dann…

27

Nov

2024

DE Frage

Ansehen

Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen und hybride Bedrohungen in der Ostsee (Aussprache)

Frau Strack-Zimmermann, Sie pöbeln ja hier gerne mal dazwischen. Ich möchte gerne eine inhaltliche Frage stellen. Und zwar wurde ja immer wieder behauptet, Russland wäre für die Sprengung von Nord Stream 2 verantwortlich. Seit ein paar Monaten wissen wir, dass das wohl ukrainische Staatsbürger waren. Sie waren ja selber auch oft in der Ukraine. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Für wie wahrscheinl…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Budapester Erklärung bekommt die Landwirtschaft nur einen kurzen Punkt ganz am Schluss. Da ist von der Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens die Rede. Ja, solche Sätze klingen gut, können aber alles und nichts bedeuten. Es ist jedenfalls das Gegenteil von stabil, wenn die Säule 1 der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter gesenkt…

13

Nov

2024

DE Frage

Ansehen

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. Also mich würde mal interessieren – Sie haben jetzt vorhin auch schon bei Ihren Ausführungen zu Georgien so gewisse Andeutungen gemacht – wie glauben Sie eigentlich, diesen Krieg in irgendeiner Form beenden zu können, wenn nicht mit Diplomatie? Und glauben Sie wirklich, dass solche Diskussionen wie heute dazu beitragen, das russische Volk irgendwie wieder …

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Stärkung des Schienenverkehrs und des Eisenbahnsektors in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2022 wollte der ukrainische Botschafter in Deutschland meine Heimatstadt Stendal im Norden von Sachsen-Anhalt besuchen. Er erreichte zwar den Bahnhof in Berlin, konnte von dort aber aus technischen Gründen nicht mit dem Zug abfahren. Oberbürgermeister und Gäste warteten im Stendaler Rathaus vergebens – der Botschafter blieb in Berl…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die bedeutende Rolle der Städte und Regionen in der EU für eine ökologische, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein für Deutschland werden zur Förderung der Städte und Regionen von 2021 bis 2027 elf Milliarden Euro bereitgestellt; so weit, so gut. Die ideologische Bürokratie beginnt allerdings zum Nachteil der Regionen zu wirken, weil ein Großteil dieser Gelder zweckgebunden für ein grüneres und CO2-freies Europa eingesetzt werden muss – „nachhaltige…