Worüber Arno gesprochen hat.

10

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident! Die USA können sich glücklich schätzen: Man muss Donald Trump ja nicht mögen, aber der US-Präsident erfüllt zu 100 Prozent seine Aufgabe. Er handelt im wahrsten Sinne des Wortes im Interesse seiner Mitbürger. Auf der anderen Seite des Tisches hingegen sitzt Ursula von der Leyen, eine Frau, die bei der Europawahl auf keinem einzigen Stimmzettel gestanden hat, die bereits mit fragwürdigen Impfdeals negativ in Erscheinung getreten ist, die mit dem Green Deal seit Jahren die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet und die erst vor einigen Wochen mit Ach und Krach hier im Hause ein Misstrauensvotum überstanden hat. Derart geschwächt hat Frau von der Leyen nun also einen Deal präsentiert, der unsere europäische Wirtschaft weiter in Bedrängnis bringt. Bei Zöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent sind ja auch alle Endprodukte betroffen, und genau das macht diese Endprodukte wie Maschinen derart teuer, dass unsere deutschen Exporteure die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen diesen Deal für eine Belastung halten. Es wird Zeit, dass die Mehrheit dieses EU-Parlaments erkennt, dass die Kommissionspräsidentin selbst mittlerweile die größte Belastung für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist.

10

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen - Schützt unsere Frauen und Kinder (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Zehn Jahre Massenmigration, zehn Jahre Leid und Elend für die Bürger Europas. Als die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen öffnete, da wurde ganz Europa mit teilweise gewaltbereiten und asozialen Flüchtlingen geflutet. Dublin-Abkommen und Grundgesetz – für Angela Merkel und ihr Kabinett der willkommensverblödeten, kulturell verblödeten Flüchtlingsfreunde gab es kein Recht mehr. Es gab nur noch den Willen, die ganze Welt nach Deutschland zu holen. Aber diese moralische Überheblichkeit nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ war doch in der Geschichte schon einmal gescheitert. Massenvergewaltigungen, Terror, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag – kein Tag vergeht seit zehn Jahren ohne derartige Meldungen, und dennoch ist bis heute kein ernsthaftes Umdenken in den Reihen der verantwortlichen Altparteien zu erkennen – in Ihren Reihen. Statt Abschiebungen nach Afghanistan kommen weitere zweifelhafte Afghanen nach Deutschland. Statt geschlossener Abschiebehaft werden neue offene Asylbewerberheime gebaut. Statt Vermittlung in Arbeit werden Flüchtlinge mit Geldleistungen noch belohnt. Statt notwendiger Anreize zur Ausreise bieten CDU und SPD weiter fragwürdige Anreize zur Einreise. Sie hier in den Altparteien haben es auch nach zehn Jahren nicht verstanden.

10

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Betriebe in der Landwirtschaft ist rückläufig, und das Durchschnittsalter unserer Landwirte steigt – gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in der GAP keine weiteren Kürzungen vornehmen. Wer hier etwa zugunsten von Waffenlieferungen, NGO-Zuschüssen oder grünen Subventionsexzessen die Landwirtschaft opfern will, der muss hier im Parlament Gegenwind bekommen. Und dieser Gegenwind muss stark sein, und dieser Gegenwind muss laut sein! Landwirte sind keine Befehlsempfänger links-grüner Fantasieprojekte. Landwirte sind auch keine Bittsteller für ein paar kleine Zuschüsse. Im totalen Gegensatz zu ihren NGOs und fragwürdigen Vereinen schaffen Landwirte jeden Tag Werte, die man greifen, fühlen, riechen und sogar schmecken kann. Gesunde Lebensmittel für 500 Millionen EU-Bürger gibt es nämlich nur mit Landwirten, die auch selbst von ihrer Hände Arbeit leben können. Immer neue Ökoauflagen, immer neue Aufnahmefantasien von großen Agrarländern wie Ukraine oder Türkei, immer neue Abkommen zum Schaden unserer Landwirte wie das Billigimporteabkommen Mercosur. Wir werden diesen Unsinn stoppen: AfD, ESN stehen fest an Ihrer Seite.

9

Jul

2025

Fragen DE

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Ja, Herr Freund, Sie haben eben gerade gesagt, dass alle Abgeordneten der AfD alle Gelder verschwenden oder missbrauchen. Ich bin jetzt ein Jahr Mitglied in diesem Parlament. Ich möchte Ihnen mal sagen, ich gehe sehr akkurat damit um, mache viele Veranstaltungen. Wo genau habe ich jetzt Gelder missbraucht? Ganz konkret – ich persönlich! Das möchte ich von Ihnen wissen, wenn Sie so eine pauschale Verurteilung hier vornehmen. Es ist absolut unredlich, was Sie machen.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Mitteln durch rechtsextreme Mitglieder und Maßnahmen zur Sicherstellung der institutionellen Integrität (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Debatte, denn sie zeigt den absurden Irrsinn dieses Europäischen Parlaments. Just in der Woche, in der die EU‑Kommission und Ursula von der Leyen wegen Milliardenverschwendung vor der Ablösung stehen, just in dieser Woche kommen Sie mit dieser Debatte zu einer Fraktion, die es gar nicht mehr gibt. Aber worüber reden wir hier eigentlich, werte Kollegen? Selbst auf Nachfrage am heutigen Vormittag durch die Referenten unserer ESN‑Fraktion wurde die Herausgabe nämlich zunächst verweigert. Der angebliche Prüfbericht liegt also seit Wochen den Medien vor, ich als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss habe diese Unterlagen aber erst seit wenigen Stunden. Dann erwarten Sie, dass wir heute hier ernsthaft über irgendwelche Mutmaßungen von fragwürdigen Medien diskutieren? Das ist genauso lächerlich wie absurd. Es wäre zudem auch sehr interessant, durch wen dieser Bericht überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist. In jedem Stadtrat oder Gemeinderat – ich bin selber auch Kommunalpolitiker – gäbe es einen Aufschrei, wenn nicht öffentliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Hier scheint das niemanden zu stören, solange man sich das politisch zunutze machen kann. Gleichzeitig werden die Chatverläufe von Ursula von der Leyen – ganz ruhig bei der FDP, Sie verschwinden ja eh bald – mit der Pharmaindustrie offensichtlich besser geschützt als die Bank von England. Korrekt wäre es gewesen, wenn der Bericht zunächst im Ausschuss besprochen worden wäre. Handelt es sich um bewussten Missbrauch oder nur um formale Mängel? Hat man überhaupt eine Stellungnahme der Betroffenen eingeholt, und gibt es wirklich nur diese eine ehemalige Fraktion oder vielleicht andere Fraktionen – Grüne, EVP –, wo es ähnliche Vorfälle gibt? Bevor das nicht geklärt ist, verbietet sich jede Vorverurteilung. Das alles sieht tatsächlich eher nach einer Hexenjagd aus als nach einer glaubwürdigen Sorge um das Geld unserer Steuerzahler. Es wäre sehr erfreulich, wenn Frau von der Leyen demnächst die bezahlten Milliarden aus der Coronazeit zurückzahlen würde. Dann darf die Linke übrigens auch sehr gerne das Geld aus dem ehemaligen SED‑Vermögen zurückgeben. Darauf warten 16 Millionen DDR‑Bürger. Sie haben da Probleme, die Sie noch nicht geklärt haben. Die Bürger warten auf Antworten.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel – so lautet also das Motto der dänischen Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa wäre ein Europa mit sicheren Außengrenzen und weiteren sichtbaren Maßnahmen gegen illegale Migration. Hier haben die Sozialdemokraten in Dänemark bereits einige positive Akzente gesetzt, deshalb wäre es zu hoffen, dass es hier endlich positive Impulse zur Remigration geben wird. Die anhaltende Flüchtlingsbegeisterung, vor allem bei deutschen Sozialdemokraten und Grünen, zeigt aber, dass hier wenig Grund zur Hoffnung besteht. Verehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie sich bei der Migrationspolitik nicht bremsen. Zeigen Sie bei Störfeuern von außerhalb dieselbe Entschlossenheit wie der Trainer Ihrer so erfolgreichen Handballnationalmannschaft! Als im Januar ein Klimaaktivist ein Spiel von Dänemark bei der Weltmeisterschaft mit seinem Protest als Bühne missbrauchen wollte, da beförderte Trainer Nikolaj Jacobsen diesen seltsamen Ökofaschisten kurzerhand selbst vom Spielfeld. Er wollte, dass es ohne Störungen erfolgreich weitergeht. Wie wäre es denn ersatzweise mit diesem Motto für die dänische Präsidentschaft? Ein erfolgreiches Europa ohne Störungen von außerhalb.

6

Mai

2025

Antworten DE

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Ja, also ich habe selten feuchte Träume. Wenn ich welche hätte, würde ich jetzt nicht darüber sprechen. Aber um Ihre Frage ernsthaft zu beantworten: Natürlich ist jede Investition in Bildung, jede Investition in Infrastruktur richtig und wichtig. Gerade weil wir dafür ja Geld brauchen, müssen wir dieses Geld eben anderweitig einsparen – eben keine Ausgaben in Milliardenhöhe für Rüstung, keine Milliardenausgaben für Genderbeauftragte, keine Milliardenausgaben für Klimaideologie. Das brauchen wir eben nicht. Wenn wir das Sinnvolle finanzieren wollen für die Bürger Europas, für unsere Mitbürger, dann müssen wir dort sparen, wo es eben geht. Das habe ich gerade benannt, und ich hoffe, Sie zerbrechen nicht nur die Mikroständer, sondern zerbrechen sich den Kopf darüber, wie wir Europa nach vorne bringen.

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt der Europäischen Union wird leider seit Jahren von ideologischen Projekten dominiert – egal ob Klimaschutz, Genderirrsinn oder zuletzt die massiven Ausgaben für Aufrüstung. Sie vernichten das Geld unserer Steuerzahler in schwindelerregenden Höhen. In Deutschland hat ein Möchtegern‑Bundeskanzler gezeigt, wie es nicht geht. Vor der Wahl noch der Bewahrer der Schuldenbremse, nach der Wahl plötzlich der Hunderte‑Milliarden‑Schulden‑Fritze. Millionen Bürger haben ihren Augen nicht getraut, was dort zuletzt an Wählertäuschung veranstaltet worden ist. Heute gab es dafür im Deutschen Bundestag die Quittung. Kein Rambo Zambo mit dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue oder Staatsbesuch bei Macron in Paris, sondern stattdessen Frustsaufen mit der Jungen Union im Keller des Bundestages. Die Zeit der Brandmauern ist jedenfalls zu Ende. Unsere AfD steht bereits in den Startlöchern, denn wir brauchen jetzt eine bürgerliche Regierung, eine Regierung ohne Schulden für Deutschland und für Europa.

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank hat laut dem vorliegenden Bericht die Hauptaufgabe, das Potenzial Europas für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zu stärken. So weit, so gut. Aber dann sollte man doch die vorhandenen Gelder auch sinnvoll einsetzen. Stattdessen wird das Geld der Steuerzahler mit voller ideologischer Wucht verbrannt. Sie von den Linksextremen reden doch immer gerne von Brandmauern. Wir brauchen eine Brandmauer gegen Geldverbrennung. 45 Milliarden Euro für Förderung erneuerbarer Energien? Der Todesstoß für Industrienationen wie Deutschland. Grüne und Genossen machen die Energie für Millionen privater Haushalte teuer und treiben tausende Unternehmen in den Ruin. Weitere 21,4 Milliarden Euro für energiebezogene Projekte? Sie schaffen damit nur Mitnahmeeffekte für die Schwäger und die Nichten von schwachsinnigen Wirtschaftsministern, die sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes persönlich bereichern. Ein Darlehensportfolio von 7 Milliarden Euro für die Ukraine? In einem der korruptesten Länder der Welt reibt man sich fröhlich die Hände. 5,8 Milliarden Euro für die Gleichstellungspolitik von Frauen? Die irre Genderindustrie wird also auch noch bedacht – ohne erkennbaren praktischen Nutzen. Die Investitionsbank wäre jedenfalls gut beraten, wenn sie sich endlich auf die praktische Förderung von Industrie und Mittelstand konzentrieren würde. Das wäre ein richtiger Schritt.

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht konstatiert für das Kalenderjahr 2023 einen historischen Höchststand der Korruptions- und Betrugsfälle in der Europäischen Union: 13 563 Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten wurden von den Behörden der EU und der Mitgliedstaaten gemeldet. Die betroffenen Mittel belaufen sich auf 1,9 Milliarden EUR. Nun sind wir als Abgeordnete dieses Hauses hier verantwortlich für den Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler – für den verantwortungsbewussten Umgang. Aber wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn wir mit Ursula von der Leyen eine Kommissionspräsidentin haben, deren Handeln sehr viele Fragen aufwirft? Die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von zig Millionen Corona-Impfdosen sind offensichtlich mittlerweile eingeschlafen, denn davon hat man seit dem Sommer letzten Jahres nicht mehr viel gehört. Trotz Aufforderung der EU-Ombudsfrau hat Frau von der Leyen bis heute ihre damaligen Chatverläufe mit dem CEO von Pfizer nicht öffentlich gemacht. Schaffen Sie, Frau von der Leyen, bitte endlich die notwendige Transparenz, denn Sie stehen nicht über dem Recht und können hier machen, was Sie wollen. Denn Ihnen fehlt im Gegensatz zu uns allen – uns 720 Abgeordneten – nicht nur die demokratische Legitimation, sondern offensichtlich auch jeglicher Anstand. Werte Frau von der Leyen – Sie sind ja nicht da, vielleicht kommen Sie irgendwann mal wieder –, denken Sie daran, dass die Opposition von heute die Regierung von morgen ist. Denken Sie daran, dass man eine Opposition vielleicht kurzfristig behindern kann, aber dass man einen demokratischen Wandel und den damit verbundenen Willen der Bevölkerung niemals aufhalten kann. Und denken Sie daran, dass in der Geschichte schon der eine oder andere Machthaber in seinem Elfenbeinturm eingeschlafen und im Gefängnis wieder aufgewacht ist.

13

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 300 Milliarden Euro erhalten die Landwirte in der Europäischen Union in der laufenden Förderperiode – das klingt zunächst nach viel Geld. Allerdings kam in den vergangenen Jahren immer weniger Geld bei den Landwirten an, und gleichzeitig wird der Frust der Empfänger aufgrund neuer widersinniger Vorschriften immer größer und führt bei vielen Betrieben irgendwann zur Aufgabe. Dort, wo jahrelang Raps geblüht hat, da wächst heute noch maximal Unkraut. Dort, wo früher Gänse schnatternd über die Weide gelaufen sind, da ist jetzt kein Tier mehr zu sehen. Und dort, wo früher Milchkühe in den Ställen standen, da herrscht jetzt gespenstische Stille. In meinem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt in Deutschland gab es im Jahr 2013 noch 560 Milchviehbetriebe – mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Betriebe verschwunden. Seien Sie sich eines gewiss: Kein Landwirt trennt sich gerne von seinen Tieren, von seinem Hof und von seinem Betrieb – ganz im Gegenteil. Die Zahl der Betriebsschließungen wäre noch deutlich größer, wenn in den klein- und mittelständischen Familienbetrieben nicht bis zur Selbstausbeutung jeder Euro dreimal umgedreht werden würde, um den Betrieb am Leben zu halten. Und glauben Sie mir, ich weiß da auch gut, wovon ich spreche. Die harte Arbeit in der Landwirtschaft darf aber nicht dazu führen, dass es körperliche, seelische und auch finanzielle Selbstausbeutung gibt. Diese harte Arbeit muss sich für die Beteiligten endlich wieder lohnen. Und deshalb sollten wir uns auf die gemeinsamen Ziele besinnen, die 1962 die Grundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik definiert haben, nämlich die Steigerung der Produktivität, die Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards für Landwirte und die Sicherstellung der Versorgung. Lassen Sie uns den Landwirten Respekt entgegenbringen, lassen Sie uns die Zukunft der Landwirtschaft sichern!

13

Feb

2025

Antworten DE

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Ich glaube, Sie verstehen viele Sachen nicht. Das erklärt auch Ihre konfuse Frage. Beschäftigen Sie sich bitte mit der Parteienlandschaft Europas. Dann erfahren Sie, dass die AfD keine faschistische Partei ist. Ich weiß nicht, zu welchem Spektrum Sie jetzt gehören. Ich vermute mal Sozialdemokratie. Na gut, ich kann Ihnen nur sagen: Vorhin hat Ihr Kollege Lenny Kravitz zitiert, ein anderes bekanntes Lied von Lenny Kravitz ist Fly Away. Und wundern Sie sich nicht, warum Ihre Zustimmung hinwegfliegt? Die Zustimmung der Bürger kommt zu uns.

13

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist ein großer Fehler, gegen die Bürger Europas Politik zu machen. Es ist ein noch größerer Fehler, Politik gegen diejenigen zu machen, die diese Bürger Europas ernähren, nämlich unsere Landwirte. Die hohe Qualität der Produkte, die unsere Landwirte produzieren, ist weltweit einmalig. Wenn man sich anschaut oder anhört, was hier teilweise gesagt wird, dann ist es eben falsch. Es ist kein Wettbewerb, wenn man andere Standards – viel niedrigere Standards, etwa in den Mercosur-Staaten – mit den Standards vergleicht, die wir hier in Sachen Qualität haben. Nun habe ich mich natürlich mit dem Thema beschäftigt. Ich selbst bin kleiner Landwirt im Nebenerwerb und war auch bei den Landwirten bei den Protesten im Oktober in Brüssel; im Dezember auch hier in Straßburg. Wo waren Sie? Wo war die Kommission? Sie schicken Polizisten heraus, weil Sie Angst vor den Landwirten haben. Sie sprechen nicht mit den Landwirten. Mein Kollege von der ESN hat gerade den deutschen Bauernpräsidenten zitiert, der ganz klar gesagt hat: Dieser Weg ist falsch! Wir können mit diesen Produkten nicht konkurrieren, weil sie eben viel schlechter sind und weil sie unseren Markt mit geringer Qualität schwemmen. Das ist der Holzweg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Landwirte ihre hohe Qualität auch in ihren Produkten an den Markt bringen. Nun gibt es Vertreter in diesem Hause – ich denke da besonders an die Grüne Partei –, die der Meinung sind, man könnte die Versorgung mit hochwertigen Proteinen, Vitaminen, Zink, Eisen damit herstellen, dass man den Bürgern getrocknete gelbe Mehlwürmer vorsetzt und nicht hochwertiges Fleisch. Das ist der Fehler. Ich rufe gerade die Kollegen – sind ja auch welche da – von der Europäischen Volkspartei dazu auf: Lassen Sie die Grünen bitte links liegen, im wahrsten Sinne des Wortes. Lassen Sie diese Politik auf den Scheiterhaufen der Geschichte verschwinden. Machen Sie Politik für die Bürger Europas! Ich sage Ihnen noch eines zum Abschluss: Die AfD in Deutschland als Teil einer Regierung wird dieses Mercosur-Abkommen niemals unterstützen. Wenn Sie in der Kommission auf die Idee kommen sollten, das mit irgendwelchen rechtlichen Tricksereien zu umgehen – wir stehen an der Seite der Landwirte in der ersten Reihe bei den Protesten und werden dieses Abkommen verhindern.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vermeintliche Journalisten erheben schwerwiegende Vorwürfe, und alle anderen Medien übernehmen diese Vorwürfe ungefiltert – in Deutschland haben wir diese Praxis im vergangenen Jahr eindrucksvoll erlebt. Und heute wissen wir nach zahlreichen Gerichtsurteilen, dass dieses angebliche journalistische Recherchestück des Netzwerkes CORRECTIV in Wahrheit nur ein absurdes und verleumderisches Theaterstück gegen die AfD gewesen ist – ein Theaterstück, um die Bevölkerung zu täuschen und mit erfundenen Behauptungen aufzuhetzen. Solche Praktiken zerstören das Vertrauen in die Demokratie. Solche Praktiken sind gerade kein Journalismus gewesen, sondern gezielte Propaganda gegen die AfD als stärkste deutsche Oppositionspartei. Solche Praktiken der gezielten Irreführung manifestieren die Einordnung der Presse als Lügenpresse. Nach einer Recherche aus Ungarn und Belgien sollen EU-Beamte zwischen 2015 und 2017 durch den ungarischen Geheimdienst ausspioniert worden sein. Gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Gibt es belastbare Belege für diese Anschuldigungen? Offensichtlich nicht. Aber ohne solche handfesten Beweise sind auch diese Anschuldigungen gegen die ungarische Regierung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Wir hier im Europäischen Parlament sollten das ungarische Volk wieder mit Respekt behandeln und diese unsinnigen Kleinkriege endlich beenden.

20

Jan

2025

Fragen DE

Ansehen

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Scuderi, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss sagen, Ihr grüner Wirtschaftsminister, Ihr grüner Parteifreund in Deutschland hat die europäische Wirtschaft – die deutsche vor allem – mehr oder weniger hingerichtet in den letzten Jahren. Und ich möchte Ihnen eine ganz simple Frage stellen: Aus Ihrer Partei, auch von den Sozialdemokraten, hört man immer wieder, man müsste neue, grüne Jobs schaffen. Was gewinnen wir in Europa damit, wenn wir einen grünen Job schaffen, aber dafür vielleicht zehn alte Jobs verlieren? Wir bekommen Massenarbeitslosigkeit, wenn diese Form des Klimaradikalismus nicht aufhört und wir nicht versuchen, einen Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie zu gewinnen. Vielen Dank, dass Sie die Frage beantworten. Ich bin sehr gespannt.

19

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Die von der Kommission vorgesehene Aufnahme der Überarbeitung der ausstehenden Vorschläge zum Tierwohl in ihren Arbeitsplan 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar! Der Tierschutz sollte uns allen am Herzen liegen. Allerdings geht es dabei darum, auch eine vernünftige Abwägung zu treffen. Bei den Vertretern aus dem linksgrünen Spektrum der veganen Müsliesser und Tofufreunde schwingt beim Ruf nach einem besseren Schutz der Tiere immer der Wunsch mit, dass bestenfalls gar keine Tiere mehr geschlachtet und gegessen werden. Das widerspricht aber dem Fleischbedarf der europäischen Bevölkerung. Denn jeder EU-Bürger verzehrt im Durchschnitt 65 Kilo Fleisch pro Jahr – Tendenz nicht etwa sinkend, sondern steigend. Der richtige Weg wäre daher die gezielte Förderung kleiner und mittelständischer Landwirte und die gezielte Förderung beim Bau von Schlachthäusern vor Ort – da haben wir sogar mit den Grünen heute einmal eine Verbindung. Das bedeutet nämlich weniger Transport, weniger Stress für die Tiere, weniger CO2-Ausstoß durch lange Lkw-Fahrten quer durch Europa und mehr Transparenz für die Verbraucher, die dann nämlich ihren Weihnachtsbraten oder ihr Steak direkt beim Hofladen vor Ort in der Nachbarschaft kaufen können. Wenn die Kommission es mit dem Tierwohl ernst meint, dann sollte dieser Weg beschritten werden. Weniger Bürokratie und Verbote, mehr Anreize und Freiheit für mittelständische und kleine Landwirte – zum Wohl der Menschen und der Tiere.

18

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute – es hat gerade eben bei meiner Besuchergruppe aus Deutschland zu gewissen Irritationen geführt –, sind viele Plätze in diesem Parlament leer. Viele Plätze sind leer, und jetzt stellen Sie sich mal vor, in wenigen Tagen ist Weihnachten und in Ihrer Familie wären auch Plätze leer. Nehmen wir an, der Vater wäre nicht da. Nicht, weil er draußen unterwegs ist und vielleicht noch einen Weihnachtsbaum sägt, sondern weil er nicht da ist und weil er nicht mehr wiederkommt. Oder stellen Sie sich vor, der Großvater ist nicht im Nachbarraum, verkleidet sich als Weihnachtsmann, um die Großen, die Enkeltochter zu bespaßen, sondern er ist nicht mehr da und er kommt auch nicht mehr wieder. Viele Familien in der Landwirtschaft haben solche Fälle, denn auch im 21. Jahrhundert ist die Arbeit gerade für Familienbetriebe immer noch harte körperliche Arbeit. Wenn dann psychische Belastungen dazukommen, wie etwa Lohnausfälle durch Mercosur beispielsweise, weniger staatliche Zuschüsse, höhere Steuern, höhere Energiepreise, mehr Bürokratie, Schreibtischtäter im Außendienst, dann ist diese Belastung, diese Doppelbelastung, toxisch. Und sie führt zu Krankheiten – körperlich, seelisch, im schlimmsten Fall zu Selbstmorden oder anderweitig zum Tod. Es sollte unsere Aufgabe sein, dem entgegenzuwirken, dem massiv, entschieden entgegenzuwirken. Mein Vater war auch Landwirt, meine Tochter wird ihn nicht mehr kennenlernen. Aber vielleicht schaffen wir es, dass weniger oder in Zukunft keine Landwirte mehr sterben.

17

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision für den europäischen Tourismus, dessen nachhaltiges Wachstum und die Marke Europa (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tourismus ist für unsere Heimatländer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen unsere Bürger und ihre Familien ihren wohlverdienten Urlaub, um Kraft zu tanken. Es ist wichtig, dass so ein Urlaub für jedermann bezahlbar bleibt und nicht nur ein Luxusgut – oder sich dazu entwickelt – für reiche Menschen. Bereits heute können Geringverdiener trotz harter Arbeit nur noch selten ans Meer oder in die Berge reisen. Das ist nicht nur respektlos, sondern birgt eine gefährliche soziale Sprengkraft. Deshalb brauchen wir in der gesamten Europäischen Union einen fairen Wettbewerb und geeignete politische Maßnahmen, um den Wohlstand unserer Bürger zu sichern. Die Menschen in unseren Heimatländern hätten jedenfalls deutlich bessere finanzielle Mittel, wenn Inflation, kalte Progression, hohe Energiekosten oder steigende Sozialversicherungsbeiträge ihr hart erarbeitetes Vermögen nicht Monat für Monat auffressen würden. Wir brauchen – nicht nur in meinem Heimatland Deutschland – weniger Asyltourismus, wir müssen die Gelder stattdessen endlich zugunsten unserer eigenen Bürger einsetzen. Ein positiver Effekt dieser notwendigen Remigration wäre nicht nur eine Verbesserung unserer Finanzen und unserer Sicherheit, sondern auch ein Grund, wieder frei von Sorgen in Deutschland Urlaub zu machen – egal woher man kommt. Und mit der klaren Maßgabe, dass dieser Urlaub nicht umsonst ist und dass dieser ...

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist Rauchen nicht gesund, und passives Rauchen kann ebenfalls zu schweren Schäden der Lunge führen. Deshalb wurde der Tabakkonsum in den letzten Jahren immer weiter aus dem geschlossenen öffentlichen Raum verbannt. Aus Sicht eines Nichtrauchers wie mir ist das nachvollziehbar, aus Sicht eines Rauchers vermutlich nicht, aber dann geht man eben vor die Tür. Etwas frische Luft hat ja noch keinem geschadet. Aber genau diese frische Luft fehlt offenbar dem Mitarbeiter der EU, der jetzt ein Rauchverbot im Freien sich erdacht hat. Was in aller Welt will diese Kommission denn bitte noch alles verbieten? Zum Abschluss des Tages, an dem heute die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, ist dieser Antrag ein Schlag ins Gesicht jedes freien Bürgers der Europäischen Union. Der Raucher hat das gute Recht, sich zum finanziellen Wohl auch seines jeweiligen Finanzministers so sehr mit Zigaretten zu schaden, wie er das möchte. Das mag seiner Ehefrau oder seinem Arzt eben nicht gefallen, aber es ist seine freie Entscheidung. Regulierungswut, Bürokratie und Verbotsfanatismus – dafür steht diese EU‑Kommission unter Ursula von der Leyen. Überdenken Sie doch bitte lieber die Gesundheitsgefährdung Ihrer zahlreichen Waffenlieferungen. Da können wir gerne über Verbote reden.

27

Nov

2024

Fragen DE

Ansehen

Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen und hybride Bedrohungen in der Ostsee (Aussprache)

Frau Strack-Zimmermann, Sie pöbeln ja hier gerne mal dazwischen. Ich möchte gerne eine inhaltliche Frage stellen. Und zwar wurde ja immer wieder behauptet, Russland wäre für die Sprengung von Nord Stream 2 verantwortlich. Seit ein paar Monaten wissen wir, dass das wohl ukrainische Staatsbürger waren. Sie waren ja selber auch oft in der Ukraine. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Für wie wahrscheinlich erachten Sie es, dass diese Taten durch ukrainische Staatsbürger ohne Kenntnis der Regierung Selenskyj geschehen sind?

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Budapester Erklärung bekommt die Landwirtschaft nur einen kurzen Punkt ganz am Schluss. Da ist von der Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens die Rede. Ja, solche Sätze klingen gut, können aber alles und nichts bedeuten. Es ist jedenfalls das Gegenteil von stabil, wenn die Säule 1 der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter gesenkt würde. Die europäischen Landwirte wollen Tiere halten, Fleisch produzieren und ihre Äcker bewirtschaften. Dafür muss es auch verlässliche Zuschüsse geben. Prämien für das Stilllegen von Flächen sind jedoch der Gipfel des Irrsinns und vergleichbar damit, einen Fußballprofi in Topform auf die Tribüne zu setzen oder einen Golfprofi dafür zu bezahlen, dass er zum Schutz der Grashalme gerade nicht das Grün anvisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Landwirte in der EU sind dauerhaft in Topform und sie wollen Respekt für ihre harte Arbeit, die keinen Feierabend und kein Wochenende kennt. Im Gegensatz zum Golfprofi haben sie nicht 18 Löcher vor sich, sondern genau ein Loch. Ein sehr großes Loch – das Loch in ihrer Geldbörse. Lassen Sie uns verhindern, dass durch die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei noch weniger Förderung bei den Bauern ankommt. Lassen Sie uns verhindern, dass durch Abkommen wie Mercosur minderwertige Produkte ihren Weg in die EU finden. Lassen Sie uns endlich die schädliche und respektlose Bürokratie bekämpfen. Dann hat die Landwirtschaft eine großartige Zukunft.

13

Nov

2024

Fragen DE

Ansehen

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. Also mich würde mal interessieren – Sie haben jetzt vorhin auch schon bei Ihren Ausführungen zu Georgien so gewisse Andeutungen gemacht – wie glauben Sie eigentlich, diesen Krieg in irgendeiner Form beenden zu können, wenn nicht mit Diplomatie? Und glauben Sie wirklich, dass solche Diskussionen wie heute dazu beitragen, das russische Volk irgendwie wieder auf die Seite der EU zu bringen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es eigentlich eine Provokation darstellt, wenn man solche Unterstellungen jetzt macht, das wäre alles Geldwäsche und Terrorfinanzierung? Und da würde mich interessieren: Die EU hat ja bereits Gelder aus Russland eingefroren – Gelder, die dem russischen Volk gehören –, und benutzt dieses Geld, um damit Projekte zu finanzieren. Finden Sie nicht, dass das eigentlich Diebstahl ist? Wie bewerten Sie das?

23

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit der Stärkung des Schienenverkehrs und des Eisenbahnsektors in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2022 wollte der ukrainische Botschafter in Deutschland meine Heimatstadt Stendal im Norden von Sachsen-Anhalt besuchen. Er erreichte zwar den Bahnhof in Berlin, konnte von dort aber aus technischen Gründen nicht mit dem Zug abfahren. Oberbürgermeister und Gäste warteten im Stendaler Rathaus vergebens – der Botschafter blieb in Berlin. Verspätungen und Ausfälle sind für Zugfahrer keine Ausnahme, sondern die Regel. Deutschland hat mit 40 000 Kilometern zwar das größte Schienennetz in Europa, allerdings belaufen sich die jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in Deutschland nur auf 115 Euro. In Österreich ist es dreimal so viel, Luxemburg investiert sogar pro Einwohner viermal so viel in das Schienennetz. Besonders ärgerlich ist dieses Versagen der rot-grün-gelben Bundesregierung für Reisende, denn trotz jährlich steigender Ticketpreise steigt die Zahl der Verspätungen und Ausfälle. Bahnfahren ist daher für die meisten Menschen eher ein Mobilitätshindernis denn ein Vergnügen. Und auch wenn die Bahn als sauberes Verkehrsmittel gilt, so werden Sie doch nach dem Besuch von Zugtoiletten die Worte Bahnfahren und Sauberkeit nicht mehr im gleichen Satz verwenden. Teuer, unzuverlässig und schmutzig – leider hat die Bahn zu Recht ein schlechtes Image. Dabei könnte man mit der Bahn nicht nur schnell von A nach B fahren; man könnte auch die Seele baumeln lassen, die Landschaft genießen oder ein Buch der Kollegin Sibylle Berg lesen. Die Europäische Union sollte den Bürgern in Europa zur Seite springen, generell mehr Investitionen in den Schienenverkehr auf den Weg bringen. Dass gerade eine Regierung mit Beteiligung der Grünen den Bahnverkehr behindert, ist ein weiterer Beleg für deren praktische Unfähigkeit – oder anders gesagt, etwas Lyrik am Abend: Es steht ein Grüner auf der Schiene und glaubt, er regelt den Verkehr. Noch steht er da mit ernster Miene, doch kommt der Zug, steht er nicht mehr.

23

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Die bedeutende Rolle der Städte und Regionen in der EU für eine ökologische, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein für Deutschland werden zur Förderung der Städte und Regionen von 2021 bis 2027 elf Milliarden Euro bereitgestellt; so weit, so gut. Die ideologische Bürokratie beginnt allerdings zum Nachteil der Regionen zu wirken, weil ein Großteil dieser Gelder zweckgebunden für ein grüneres und CO2-freies Europa eingesetzt werden muss – „nachhaltige und innovative städtische Mobilität“ heißt das auf dem EU-Papier. Gefördert werden tatsächlich aber immer mehr Radwege, was eine Verdrängung der Autofahrer aus den Innenstädten zur Folge hat. Vergießen Sie bei den Sozialisten und Grünen doch bitte keine Krokodilstränen, wenn wir im Europäischen Parlament über die Krise der Autohersteller debattieren, denn es ist doch Ihr Grüner Deal, der Autoherstellern und Verbrauchern das Leben schwer macht. Städte sind ohne die Regionen nicht denkbar: Pendler kommen zur Arbeit, Kunden zum Einzelhandel, Touristen zu Besuch. Die allermeisten dieser Menschen kommen aufgrund der Entfernungen nunmal nicht mit dem Rad, sondern mit dem Auto, oder sie kommen eben nicht. Mehr Radwege und weniger Parkplätze verringern vielleicht den CO2-Ausstoß, aber vor allem verringert diese Entwicklung die Mobilität der Menschen. Lassen Sie uns Wege finden, um die Mobilität der Menschen zu stärken! Wir brauchen weniger grüne Umerziehung, wir brauchen mehr Freiheit für die Menschen in Europa.

10

Okt

2024

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Folgen der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet und seine Bedeutung im Hinblick auf den Klimawandel (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regenwald brennt und die Grünen sind alarmiert. Doch wie will man nun darauf reagieren? Greta Thunberg als oberste Klimaretterin fällt aus, denn sie hat sich ein neues radikales Thema gesucht. Tausende Jugendliche an einem Freitag aus dem Klassenzimmer zum Klimastreik nach Brasilien ausfliegen geht auch nicht – zu teuer, schlecht für die CO2-Bilanz. Und irgendwie haben die jungen Leute gerade auch gar keinen Bock auf die Grünen. Da ginge ja vielleicht noch der alte Klassiker Veggie Day. Und die Steigerung, dass man die Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch verbietet, geht auch nicht, weil wir in Europa nun mal gerne Rindfleisch essen. Aber reden wir über Verbote. Der nach Ihrer linksradikalen Meinung rechtsextreme Ex-Präsident Bolsonaro, der hat 2020 in Brasilien für 120 Tage ein Verbot von Brandrodung angeordnet. Was macht der jetzige linke Präsident Lula, um die Brände zu stoppen? Er kündigt die Schaffung einer neuen Behörde an. Ich fasse zusammen: Die Grünen sind besorgt, die Grünen sind noch mehr besorgt, die Grünen lassen sich – natürlich gut vom Steuerzahler finanziert – in einer Behörde unterbringen, um sich dort wissenschaftlich fundierte Sorgen zu machen. Lassen wir die Brasilianer selber entscheiden, wie sie das Problem lösen. Lassen Sie uns uns um den europäischen Wald kümmern, da haben wir genug zu tun.