Reden

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Ich komme aus Österreich, einem neutralen Land. Das steht in der Verfassung. Aber wir haben im Jahr 2010 unsere Verfassung auch geändert mit einem Paragraphen, wo klar drinnen steht, dass wir Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind. Und das ist in dieser Europäischen Union sehr wichtig. Denn: Auch meine österreichische Heimat wird bedroht, ganz konkret von Russland. Erst in dieser Woche hat ein österreichisches Magazin beschrieben, wie ein Österreicher, der in Moskau für den Geheimdienst arbeitet, Sabotageakte und Desinformationsakte in Österreich verübt, auch um die Menschen gegen die Ukraine aufzubringen. Wir wissen, dass es andere Aktivitäten, natürlich auch Desinformation, gegen Österreich gibt. Wir wissen, dass auch in Österreich Leute sind als Schläfer, die vielleicht noch einiges umsetzen wollen. Und deswegen müssen wir zusammenhalten. Deswegen ist auch klar, dass wir für ein militärisches Schengen sind. Da kann es nicht darum gehen, dass irgendwelche Formulare ausgefüllt werden, sondern es muss darum gehen, dass wir unsere gemeinsame europäische Heimat auch gemeinsam verteidigen müssen. Und dazu müssen wir bereit sein.

Herr Präsident! Zunächst möchte ich eine Delegation von Baháʼí hier bei uns im Europäischen Parlament begrüßen: Frauen und Männer, die nicht mehr im Iran leben können. Es ist ein Mann dabei, der bis vor Kurzem auch im Gefängnis war. Vielen Dank, dass Sie da sind. Vielen Dank, dass Sie unsere... (Applaus) Vielen Dank, dass Sie bei uns sind und dass Sie auch Ihre Geschichten mit uns teilen. Verfolgt wurden die Mitglieder der Baháʼí schon früher, aber so systematisch, wie es das Mullah-Regime macht, so ist das erst jetzt. Über 1 200 Menschen wurden 2024 allein wegen ihres Glaubens verfolgt, eingeschüchtert, inhaftiert. Zwei Drittel der Inhaftierten sind Frauen. Sie erleben Folter, unfaire Prozesse, jahrzehntelange Haftstrafen. Friedhöfe werden geschändet, Eigentum konfisziert, Familien zerrissen. Das System der Mullahs – ein System, das auf Hass und Angst aufgebaut ist. Aber wir schauen nicht weg, wir verurteilen auch – ich glaube, wir sollten das wirklich machen – die Terrororganisation der Revolutionsgarde. Wer Unschuldige verfolgt, wer Folter und Hinrichtungen als Werkzeug der Unterdrückung nutzt, darf nicht weiter ungestraft bleiben. Unsere Botschaft ist sehr klar: Die Baháʼí sind nicht allein! Die Frauen im Iran sind nicht allein! Die Prinzipien der Baháʼí sind Harmonie und Freiheit – das wünschen wir allen Menschen im Iran.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie haben gesagt, es ist ja einiges weitergegangen, aber ich glaube, es fehlt noch viel. Ich glaube, es beginnt schon damit, dass wir sagen, das Wort heißt Inklusion: Wie geht eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Menschen um? Tut man Einzelne aussortieren? Und das beginnt in der Schule. Ich muss Ihnen sagen, wir wissen ja, es gibt diese UNO-Konvention, und ich weiß es von meinem Land leider: Wir haben sie nicht umgesetzt. Andere Länder haben sie auch nicht umgesetzt. Aber umgekehrt heißt Europa für mich ja auch voneinander lernen. Ein besonders gutes Vorbild ist interessanterweise Südtirol, wo junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen – ist auch ein schöneres Wort als Behinderte, special needs, you don't like it, aber jedenfalls, es sind andere Bedürfnisse –, wo diese jungen Menschen besonders gefördert werden. Das ist in Südtirol der Fall. Der Landeshauptmann sagt, er ist betroffen, aber er steht auch dazu. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir voneinander lernen. Deswegen: Bitte beginnen wir bei den jungen Menschen. Schicken Sie jemanden nach Südtirol und dann schicken Sie ihn in alle anderen Länder und sagen, sie sollen es besser machen. Weil, ich glaube, fast alle Länder Europas müssen noch einiges dazulernen.

Madam President, the huge majority in Europe wants peace and the huge majority in this House wants peace. But Putin wants war, and the right-wing extremists support Putin. I did not hear one critical word about Putin. They support the war criminal. The US's Witkoff is not a negotiator. He wants to make deals with his former friends in Russia. That is dangerous for Europe, and we must understand that. Then I heard from Hungarians about corruption in Ukraine. Yes, there is corruption in Ukraine, but there are very strong institutions, NABU and SAPO, fighting corruption. So I ask the people from Hungary here, the Orbán people: go to Ukraine, go to Kyiv, look how it is to fight corruption instead of being corrupt. Then you will have a huge advantage.

Herr Neuhoff, Sie waren ja gerade in Russland, in Sotschi – da waren nicht alle begeistert von Ihrer Partei. Haben Sie auch den Herrn Medwedew getroffen? Und haben Sie mit Russen gesprochen, warum die immer drohen, dass sie auch Berlin zerstören wollen etc.? Und dann wollte ich Sie noch fragen zu einem Zitat des AfD-Politikers Lucassen. Der sagt nämlich: Mir ist kaum jemand bekannt, der sich so leidenschaftlich für den Sieg der Russischen Föderation einsetzt wie Herr Neuhoff. Sie haben es jetzt gerade wieder bewiesen. Was sagen Sie zu dem Zitat, und haben Sie auch versucht, FPÖ-Kollegen mitzunehmen nach Russland?

Ms Ehlers, have you ever been to Moldova? Did you understand how the Russians interfered there in the elections? Do you know what the Russian Trollfabrik is? Have you ever heard about all these Russian bots from Nigeria and from other countries? Do you know how well organised they are? Do you know what people like Dugin write in the internet? That all Ukrainians should be killed. This is Russia. This is disinformation. Is it good or bad?

Mr President, dear colleagues, dear Commissioner, yes, we will build a shield for democracy. We will build it together – the Commission and the Parliament. There are Members in this House who suffered under the communist dictatorship, and the really sad thing is that many of them have forgotten it; some of them sit in Hungary. And now they support the Putin dictatorship. Putin wants to destroy our democracy. He has said it often enough. His people have said it often enough. So believe at least your friend Putin, because, as far as that is concerned, it is very open. So, we need this centre for resilience. It will be the right platform. Let's build it as quickly as possible. The Russian system has billions of euros, works very precise lies and disinformation on Western platforms with fake accounts. Now we see it – Africa, Asia, bots – and the right-wing people parrot the Russian lies. And there's more: on these digital platforms, there is also sabotage and even murder. So, we have to work together. Tell it also to the Americans and the American platforms: 'we will not be blackmailed by you, Mr Trump'.

Madam President, I want to speak about Europe and the former land of the free. The land of the free was the United States and we know it: great democracy, rule of law, checks and balances and a very good partnership with Europe. And I speak about it, and I know it – I used to be a tour guide in the United States. I studied at two universities and everything was great. And then comes this Mr Trump. And what did he say? 'The EU was founded to screw the United States.' He knows nothing about history because we know the reasons why the European Union was founded. What did he do? No free trade anymore and tariffs. What did he do? No partnership with Europe anymore. And he wants to throw Ukraine under the bus of Putin; no democracy anymore. And that's the point where we, the Europeans, have to be strong. And I really ask the Commission to be very united and very strong against the bully in the White House. He tells us not to follow our laws. You know, we never had that before. He tells us not to follow our laws. He talks to the Russians and follows what the Russians want. So we need a strong and united Europe, and I really ask the Commission to be strong and united.

Ich habe nur zwei Fragen. Das Erste: Wissen Sie, wie viele Menschen Ungarn verlassen haben zwischen 2015 und 2023? Wenn Sie es nicht wissen, kann ich es Ihnen sagen: Es waren 400 000 Menschen. Die zweite Frage, weil die Frau Khan gesagt hat, sie würde sich in Wien nicht wohlfühlen: Wissen Sie, wer in den letzten Jahren zur lebenswertesten Stadt weltweit gewählt wurde? Und kennen Sie die Mercer-Studie, auf welchem Platz der sichersten Städte der Welt Wien liegt und ob Budapest davor oder danach liegt – wissen Sie es?

Also in Österreich würde man für das Wort „Heuchelei“ einen Ordnungsruf bekommen, um damit zu beginnen. Und das nächste: Ja, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert überhaupt nicht. Die Justiz ist unter dem Griff Orbáns. Er regiert mit Dekreten – fünf Jahre nach der Pandemie regiert er noch immer mit Dekreten. Das muss man sich einmal vorstellen. Und was die Wirtschaftslage betrifft, ist es besonders schlimm. Und dann – ich weiß, auch in Österreich haben es Journalisten nicht immer leicht, aber man kann in die Öffentlichkeit gehen und man wird nicht gleich rausgeschmissen. Das, was in Ungarn passiert, ist, dass die Medien, alle, die sich in den Medien kritisch äußern – mit denen es ist vorbei. Noch einmal, ein Österreich, das zu einem Ungarn würde, wäre ein Österreich, wo die Leute davonlaufen, wo die Wirtschaft kaputt ist und wo das Gesundheitssystem kaputt ist und unsere wunderbare Demokratie auch kaputt wäre. Wir werden für Österreich und für die EU, für Österreich in der EU kämpfen.

Herr Präsident! Ungarn ist ein wunderschönes Land: eine große Geschichte, mutige Menschen – und was hat Orbán daraus gemacht? Es laufen die Menschen davon – Hunderttausende in den letzten Jahren! Die Wirtschaft stagniert, das Gesundheitssystem ist kaputt, und die Korruption ist so irre groß wie sonst nirgends in Europa. Und das alles läuft natürlich nach einem autoritären playbook, auch das ist einfach: Spaltung der Gesellschaft, ein Außenfeind – Brüssel –, die Universitäten werden kaputt gemacht, was für die nächste Generation besonders gefährlich ist, und die Medien selbstverständlich auch. Die Frau Viktória Serdült hat genau beschrieben: In diesen Medien muss die Regierung gefragt werden, was man einen Minister fragen darf und was nicht, und wenn man es anders macht, dann wird man hinausgeschmissen. Dann sucht sich der Orbán noch autoritäre Partner, wie zum Beispiel Russland oder China, wo er sich hoch verschuldet hat. Aber das, was mich als Österreicher trifft: Die FPÖ kommt dann und sagt, Orbán ist ein Vorbild. Das heißt, die wollen ein korruptes Land, wo alles kaputt ist und die Leute davonlaufen. Das müssen wir verhindern! Nein, das, was Orbán aus Ungarn gemacht hat, das darf mit Österreich nicht passieren und auch mit keinem anderen Land dieser wunderbaren EU!

Herr Präsident! Der Herr Vilimsky von den Nicht-Patrioten hat zuerst über Korruption in der Ukraine gesprochen. Ja, die gibt es. Aber sie wird dort aufgeklärt, während sie in Ländern wie Ungarn und anderen, wo die Nicht-Patrioten sind, eben nicht aufgeklärt wird. Aber es geht um Menschen. Wir haben in dieser Woche wieder Vertreterinnen aus der Ukraine gehabt, die uns im Detail erzählt haben von den 20 000 entführten Kindern, die in Russland leiden, von jungen Buben, die dort zu Soldaten erzogen werden. Es ist ein Journalist entführt worden, Dmytro Khyliuk, er ist in einen Gulag gekommen. Dort hat man zu ihm gesagt: Willkommen in Buchenwald! Für diejenigen, die nicht mehr wissen, was das war, das war ein ganz schlimmes KZ. So werden die Menschen von den Russen behandelt, und die Ukrainer wollen nicht unter dem Putin‑Terrorregime leben. Deswegen, Herr Kommissar, müssen wir alles dafür tun, diesen Kindern zu helfen und endlich die russischen Assets auch der Ukraine zur Verfügung stellen. Verstecken Sie sich nicht mehr. Helfen Sie den Kindern! Das werden Sie doch verstehen, oder?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Mutige und weniger Mutige – das ist halt einmal so. Der Herr Orbán – um bei Orbán zu sein –, der ist natürlich einer der weniger Mutigen. Und er ist einer, der weder Europa mag noch mag er eine Gemeinschaft. Und deswegen ist es ganz logisch, dass er natürlich gegen unsere Europäische Union auch spioniert. Und logisch ist auch, dass er Feindbilder sucht. Und natürlich ist Europa ein Feindbild, wenn du so erfolglos bist, dass du das ärmste Land in der EU hast, wenn du so erfolglos bist, dass das Gesundheitssystem kaputt ist – und dann muss er sich noch bei China verschulden, weil er kein Geld mehr hat. Das ist übrigens die nächste Idee: Was bekommt denn China dafür? Was Russland dafür bekommt, dass er hier den russischen Agenten spielt, das wissen wir. Wir wissen, dass er auch versucht hat, gegen die Ukraine zu agitieren. Und wir kennen ja auch Großungarn, er will natürlich auch ein Stück der Ukraine haben. Der Mann ist gefährlich, und das müssen wir endlich verstehen. Und ich verstehe natürlich auch nicht, dass die anderen Länder das nicht endlich aufgreifen. Wir müssen uns dagegen wehren. Wir müssen uns dagegen wehren, dass er uns auch an Putin ausliefert. Und am schlimmsten ist, wenn dann die Rechtsextremen mit Soros kommen – ein bisschen Antisemitismus auch noch herein. Das ist unwürdig für dieses Haus, das ist unwürdig. Und wir wehren uns dagegen, dass Orbán uns an Putin ausliefert.

Präsidentin Metsola, liebe Kollegen, ich weiß, dass es einige Leute in diesem Haus gibt, die einen Kriegsverbrecher unterstützen und Russland unterstützen, aber was eine unserer Kollegen, Frau Şoşoacă, kürzlich in Moskau getan hat, ist noch mehr. Ich zitiere die Kiewer Post: "Wenn Präsident Selenskyj in meinem Parlament sprechen würde, würde ich ihm die Beine brechen." Es ist also eine Ankündigung von körperlicher Gewalt gegen die Person, es ist eine Ankündigung von körperlicher Gewalt gegen einen gewählten Präsidenten, und ich denke, das sollten wir alle wissen. Ich bin sicher, Präsident Metsola, Sie wissen, was richtig ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Oktober sind zehn Jahre vergangen, seit der schwedische Autor und Verleger Gui Minhai bei seinem Besuch in Thailand von chinesischen Agenten entführt wurde. Was wird ihm vorgeworfen? Bücher schreiben und verkaufen, was ich für sehr wichtig halte, und vor allem, wenn man Bücher über die Diktatur schreibt und verkauft. Und China ist eine Diktatur, und sie erweisen sich als Diktatur, weil sie ihn aus einem anderen Land entführt haben. An diesem 10. Jahrestag fordern wir seine sofortige und bedingungslose Freilassung, konsularischen Zugang und unabhängige medizinische Versorgung. Wenn ich heute mit chinesischen Diplomaten spreche, sagen sie mir, dass sie mehr Handel und bessere Beziehungen zu Europa haben wollen. Sie sagen uns: 'Amerika ist nicht mehr dein Freund. Warum arbeiten wir nicht zusammen?" Ja, aber wir wollen nicht mit einer brutalen Diktatur zusammenarbeiten. Wir wollen nicht mit einem Land zusammenarbeiten, das jeden kritischen Autor ins Gefängnis steckt. Deshalb bin ich stolz darauf, dass dieses Haus, vereint, hinter dieser Botschaft stehen kann. Ich sehe niemanden von den Rechtsextremisten. Wir werden sehen. Dafür sind sie nicht da, was auch interessant ist. Niemand muss wegen der Ausübung seiner Freiheit und seines Ausdrucks inhaftiert werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haiti steht nicht nur vor einer Krise. Der Staat versagt, die Institutionen kollabieren und die Großkriminellen regieren ungestraft. Die Massaker von Cabaret, wo unschuldige Leben brutal gemäht wurden, sind keine isolierte Tragödie. Dies ist ein Symptom für ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit verschwunden ist und es keine Justiz mehr gibt. Was ist zu tun? Erstens braucht die Bevölkerung Haitis Gerechtigkeit. Die Täter müssen die Konsequenzen tragen. Zweitens müssen wir den Kreislauf der Gewalt durchbrechen. Drittens müssen wir das haitianische Volk unterstützen. Die Europäische Union muss die humanitäre Soforthilfe verstärken und den sicheren Zugang für humanitäre Helfer gewährleisten.

Zunächst war es der Iran, der die Hisbollah und die Hamas finanzierte. Sie forderten die Hamas auf, die schrecklichen Verbrechen vom 7. Oktober zu begehen. Und dann reagierte Israel. Nein, ich bin nicht dafür, Gaza zu bombardieren. Aber Israel hat ein Existenzrecht, und es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, damit Israel die Möglichkeit hat zu existieren. Und der Iran hat nicht die Möglichkeit, alle Juden und alle Israelis auszulöschen, denn das ist ihr Plan. Und da müssen wir ganz klar sein.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Der Iran darf niemals Atomwaffen besitzen. Darüber sind wir uns ja hoffentlich einig. Das ist ein Terrorregime, das nicht nur die Opposition, die Menschen, die Frauen im eigenen Land umbringt, terrorisiert und ihnen kein normales Leben ermöglicht, sondern – und der Herr Kollege Botenga will das nicht verstehen – auch verspricht, alle Menschen in Israel ermorden zu wollen und Israel auszulöschen. Das ist das Programm der Mullahs, und deswegen ist das nicht irgendein Regime. Dieses Regime darf keine Atomwaffen haben. Wir wissen, jedes diktatorische Regime wird das zur Erpressung anderer verwenden und zu sonst nichts. Wir wissen – auch das haben die beiden Damen angesprochen –, ja, es gab diesen JCPOA‑Versuch, und den hat Trump leider kaputtgemacht. Deswegen muss man natürlich versuchen – wenn es eine Möglichkeit gibt –, irgendwie den Iran zu kontrollieren. Aber eines ist auch wichtig: Diese Revolutionsgarden müssen auf die Sanktionsliste, weil sie die Wirtschaft des Iran beherrschen. Solange wir die nicht auf die Sanktionsliste geben, haben die Sanktionen auch keinen Sinn. Also: Die Terrororganisation der Revolutionsgarden muss sanktioniert werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben heute in dieser Diskussion nicht nur erlebt, dass Putin uns mit hybridem Krieg bedroht, sondern auch, dass er hier Freunde hat und Marionetten sitzen hat. Zumindest zwei Parteien in diesem Haus, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, haben einen Vertrag mit der Partei Putins, und da steht unter anderem drin, die Jugend soll gemeinsam zur Stärkung der Freundschaft der jungen Generationen im Geiste des Patriotismus erzogen werden. Das heißt, der Putin, der seine Jugend in den Krieg zum Morden schickt und der die Ukrainerinnen und Ukrainer ermorden lässt, der soll gemeinsam mit der FPÖ und der Lega die Jugend erziehen. Das muss man sich einmal vorstellen. Und das sind die Leute, die hier in dem Parlament sitzen. Und wir wissen, auch Orbán hat sich ausgeliefert. Es ist heute sehr viel von Einheit die Rede gewesen. Die sogenannten Patrioten sind Verräter. Wir in Europa müssen zusammenhalten, denn es gibt diese Bedrohung durch Putin – wir wissen es jetzt auch. Aber die Bedrohung ist nicht nur von außen, sondern sie ist auch von den Verrätern von innen.

Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen das bekannt war von Ihrem Parteikollegen Mazurek, was der in Auschwitz gemacht hat. Ich würde Sie auch gerne fragen, was Sie dazu sagen, dass ein Parteifreund von Ihnen das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus sein will. Wie werden Sie in Ihrer Fraktion – weil Sie wollen ja regieren, haben Sie gerade gesagt –, wie werden Sie mit diesen vielen Formen des Antisemitismus, des Rassismus umgehen, und wie stehen Sie zu den Identitären, wo man ja auch immer den Antisemitismus hört, der auch mit der AfD verbunden ist?

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Antisemitismus gab es in Europa schon lange vor dem Holocaust. Ich weiß das von meinem Freund Ari Rath, 1925 in Wien geboren. Er musste in der Volksschule in eine sogenannte Judenklasse gehen, in einer Zeit, als die Christlich‑Sozialen ein sehr autoritäres, ein diktatorisches Regime geführt haben. Er hat auch immer erzählt, dass er gerade noch davongekommen ist – dann vor den Nazis natürlich. Aber begonnen hat es schon viel früher. Die Nazis haben es noch verschlimmert. Das ist die Lehre, die wir ziehen müssen: Wenn Antisemitismus wieder beginnt, dann wird es hier nicht stehen bleiben, sondern kann alles noch viel schlimmer werden. Deswegen ist es auch so gefährlich, wenn die Rechtsextremen diese antisemitischen Codes verwenden. Ich weiß, was sie meinen, wenn sie von der Ostküste sprechen. Ich weiß, was sie meinen, wenn sie Soros rufen. Ich weiß, was sie meinen, wenn sie sagen, die Globalisten sind‘s. Das höre ich auch in Österreich von der rechtsextremen Partei, das höre ich auch von den russischen Antisemiten. Da passen sie wieder zusammen. Unser aller Verantwortung ist es, dass Juden in diesen Tagen überall in Europa ihre Laubhütte bauen können. Wir sind am Laubhüttenfest, und die Rechtsextremen lachen darüber. Ich bin dafür, dass die Juden überall in Europa ihre Laubhütte bauen können, ohne dass sie auch unter ihren antisemitischen Codes leiden. Denn wahr ist: In allen Bereichen steigt der Antisemitismus, ja, von links, von Rechtsextremen und von den Migranten. Unsere Verantwortung ist, gegen all diese Formen von Antisemitismus aufzutreten.

Frau Präsidentin, eine der ersten Erinnerungen an mein Leben war der Eiserne Vorhang, wissen Sie, als kleiner Junge, und ich sah den Eisernen Vorhang nach Ungarn und in die Tschechoslowakei, wie er genannt wurde, und ich konnte es nicht glauben, wissen Sie, die Türme mit den Soldaten und ihren Waffen. Und dann war ich so glücklich, wie alle anderen, als es offen war, und wir hatten unsere Freunde und wir konnten zusammen leben. Und es ist übrigens immer noch eine schöne Reise von Wien nach Bratislava an der Donau. Und jetzt arbeiten wir zusammen, und wir haben die gleichen Regeln. Gemeinsam leben wir mit dem Rechtsstaat, und das ist wirklich gut. Aber dann höre ich die jüngsten Ergebnisse der Feststellungen des Haushaltskontrollausschusses des EP, die beunruhigende Risse bei der Verwaltung der EU-Mittel durch die Slowakei aufdecken, insbesondere die Veruntreuung durch die Agentur für Agrarzahlungen. Und ich muss dir wirklich sagen: Es ist das Geld der Europäer. Wir leben zusammen. Wir sollten die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten und unser Geld für alle haben, aber nicht für das korrupte Volk.

Frau Präsidentin! Wir sprechen hier oft über die verschiedenen Formen des hybriden Krieges. Heute haben wir über eine besonders gefährliche Form des hybriden Krieges, die Putin gegen uns in Europa führt, gesprochen. Ich sage das deswegen so deutlich, weil mir viele Menschen in Österreich sagen: Wir sind neutral; wenn wir uns nur ruhig verhalten, dann kann uns nichts passieren. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass auch allen Menschen in Österreich, die in ein Flugzeug einsteigen, natürlich etwas passieren kann, weil diese Beeinflussung der Flugdaten jederzeit so gefährlich werden kann, dass es zu einem Flugzeugabsturz kommen kann – und ich möchte, dass das auch meine Landsleute verstehen. Und das in der Kombination: Das Flugzeug von Frau von der Leyen wurde gestört, und nachher ging auch die Desinformationskampagne los, dass alle, die das sagen, dass das natürlich überhaupt nicht stimmen kann. Umso wichtiger – darüber bin ich sehr froh –, dass wir einen Verteidigungs-Kommissar haben – Herr Kommissar Kubilius, danke schön – und dass wir jetzt und dass Sie auch dafür sorgen, dass dieses Galileo-Navigationssystem so sicher wird, dass wir die Menschen in Europa beschützen können – auch die Menschen in Österreich.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich möchte auf Deutsch sprechen, weil mich die Menschen in Österreich oft fragen: Was machst du da überhaupt in Brüssel? Was machst du für uns in Österreich? Und ich sage: Ich möchte euch beschützen. Ich möchte euch vor giftigen Lebensmitteln beschützen, vor betrügerischen Finanzanlagen. Da beschließen wir vieles, aber ich möchte euch auch vor falschen, vor gefälschten Informationen schützen, wie sie etwa aus Putins Lügenfabriken kommen. Und dafür haben wir diesen Democracy Shield; den müssen wir allerdings noch recht ordentlich aufbauen, gemeinsam mit der Kommission. Wogegen? Gegen gefälschte Medien – das wissen wir, diese „Doppelgänger“-Geschichte von Russland –, gegen gelenkte Migrationsströme – das haben wir in dem Ausschuss auch gelernt, wie stark die sind –, Cyberattacken, Sabotage. Es gibt einen hybriden Krieg auch gegen uns, auch gegen uns in Österreich und natürlich gegen Europa. Und dagegen wehren wir uns, aber wir müssen uns auch gegen die digitalen Plattformen in den USA wehren, denn einer der Sätze einer Expertin, die ich mir gemerkt habe, lautet: Das Geschäftsmodell mancher dieser Plattformen ist Hass. Über Hass verdienen die Geld. Und so darf unser Europa nicht ausschauen. Das hat nichts mit Zensur zu tun, mein lieber Freund, das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern es hat mit Schutz der Menschen zu tun, genauso wie wir sie schützen vor giftigen Lebensmitteln. Und noch etwas: Die Republik Moldau wird besonders angegriffen, ein kleines Land, und Russland will dort Wahlen fälschen, hat 350 Millionen Dollar ausgegeben, um die Menschen dort zu verunsichern, um sie falsch zu informieren. Und die Patrioten, die haben heute dagegen gestimmt. Wir sagen, wir müssen die Menschen in Moldau unterstützen; die Patrioten haben dagegen gestimmt, die sind Verräter, die wollen die Moldauer den Russen ausliefern. Wir wollen sie beschützen, gemeinsam in Europa und genauso wie die Menschen in Österreich.

Frau Präsidentin! Frau Präsidentin von der Leyen, als Österreicher möchte ich Ihnen sagen: Sie sprechen über den Binnenmarkt; der muss endlich ausgebaut werden, ja. Aber da kann es ja nicht möglich sein, dass dieselben Produkte von denselben Ketten in Österreich viel teurer sind als in Deutschland! Also bitte, machen Sie endlich den Binnenmarkt – die Kommission kann das. Ein wesentliches Thema: Serbien. Ich war öfter in Serbien zuletzt, und ich muss Ihnen sagen: Viele Menschen sind enttäuscht von Ihnen, weil Sie noch immer zu stark bei dem autokratischen Präsidenten Vučić sind, weil Sie sich nicht auf die Seite der Menschen stellen. Marta Kos, die zuständige Kommissarin, macht das jetzt – endlich! Aber die Menschen dort wollen auch von Ihnen, dass klar ist, dass ein derart autokratisches System nichts in der EU verloren hat. Drittens: Russland. Herzlichen Dank, dass Sie jetzt sagen, dass das russische Vermögen in die Ukraine gehört; als Leihe zunächst, aber bitte tun Sie es endlich! Endlich tun Sie es – wir brauchen das, die Menschen dort brauchen das, und es ist auch gut für Europa.