Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Lüttich in Belgien haben über 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Insolvenz des Stahlunternehmens Liberty Steel ihren Arbeitsplatz verloren. Wir stimmen gleich über die Freigabe von 2 Millionen EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um diese Beschäftigten zu unterstützen. Der Globalisierungsfonds ist natürlich Ausdruck europäischer Solidarität angesichts der Auswirkungen des Strukturwandels. Er unterstützt die betroffenen Menschen bei Umschulung, Weiterbildung, damit sie ihre Fähigkeiten, ihre Erfahrungen, ihre Leidenschaft an anderer Stelle im Arbeitsmarkt wieder einbringen können. Aber seien wir ganz ehrlich: Das ersetzt natürlich keine vorausschauende Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Europa muss seine heimische Stahlindustrie entschlossener schützen. Angesichts globaler Überkapazitäten und unfairer Konkurrenz sind Handelsschutzmaßnahmen unverzichtbar, um Produktion und Arbeitsplätze hier auch in Europa zu sichern. Schutz allein reicht aber nicht aus. Wir müssen mit dem gezielten Einsatz öffentlicher Beschaffung und öffentlicher Investitionen, etwa über die Verordnung zur industriellen Beschleunigung, die Transformation zu grünem Stahl unterstützen, also beides zusammendenken: Schutz und Modernisierung. So sichern wir langfristig Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb sollten wir heute erstens die Mittel schnell freigeben, um die betroffenen Menschen zu unterstützen, und zweitens die richtigen Lehren ziehen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier bei uns in Europa.

Herr Präsident! Europa investiert nicht genug in seine Zukunft – jeder kann das sehen. Wir fallen zurück im Wettbewerb mit anderen Großmächten in der Welt. Und deswegen ist es wichtig, dass dieser Haushalt auch einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien, auf gute Arbeit, auf Innovation setzt. Aber die Mitgliedsstaaten der EU haben der EU immer mehr Aufgaben übertragen, und die finanziellen Mittel haben einfach nicht mitgehalten. Und wenn jetzt einige Regierungschefs sagen, es passe nicht mehr in die Landschaft, dass die EU einen stärkeren Haushalt hat, dann haben sie was missverstanden. Wir müssen endlich unsere Versprechen erfüllen. Das Versprechen des Corona-Wiederaufbaufonds Next-Generation-EU war, dass die Schulden dafür aus neuen Eigenmitteln zurückgezahlt werden – dafür ist jetzt die Zeit. Es kann ja nicht sein, dass die Regionen und die Landwirte dafür bluten müssen, dass wir uns nicht trauen, Finanzspekulanten und große Tech-Unternehmen endlich fair zu besteuern in Europa. Deswegen ist dieser Vorschlag des Parlaments ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger Europas. Für die Zukunft, für die Region, für unser Europa.

Frau Präsidentin! Der politische Wandel in Ungarn weckt Hoffnung, doch er wird sich an konkreten Taten messen lassen. Denn Rechtsstaatlichkeit darf nicht nur ein Wahlkampfslogan sein, er muss auch in der Praxis gelten. Der Fall Maja T. ist dafür ein sehr konkreter Test. Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig – das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt –, und diese Auslieferung muss korrigiert werden. Ein fairer Prozess war unter der Orbán-Regierung, unter der antieuropäischen Fidesz-Regierung und der ihr hörigen Justiz natürlich nicht möglich. Den schweren Tatvorwurf, der im Raum steht, muss ein rechtsstaatliches Verfahren klären, und die ungarische Regierung ist angehalten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Justiz unabhängig agiert. Aber ich erwarte natürlich auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie weiter an dem Fall dranbleibt. Bundesaußenminister Wadephul muss jetzt die bisher ergebnislosen Gespräche mit der neuen ungarischen Regierung wieder aufnehmen. Und die deutsche Bundesregierung muss den Teil dazu beitragen, dass die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. zurückgenommen wird. Rechtsstaatlichkeit ist kein abstraktes Prinzip. Sie entscheidet sich in solchen Fällen ganz konkret. Und darauf werden wir hier im Europäischen Parlament auch achten.

Herr Präsident! 2024 wurde ich von jungen Männern aus der rechten Szene angegriffen und schwer verletzt. Deswegen will ich auch zu dieser Debatte hier über politische Gewalt nicht schweigen. Nichts rechtfertigt den Anschlag auf das Leben eines politischen Gegners. Nichts rechtfertigt politische Selbstjustiz. Und ja, es gibt politische Gewalt in verschiedenen Lagern, doch in der extremen Rechten gehört Gewalt zum ideologischen Kern. Die Zahlen aus Deutschland: Seit 1990 kostete die extreme Rechte ungefähr 50 Mal so viele Menschen das Leben wie linke Gewalt. Wir erinnern an die Mordserie des NSU, an die rechtsextremen Anschläge von Hanau, von München, von Halle, an die Ermordung des CDU‑Politikers Walter Lübcke. Das Weltbild der extremen Rechten beruht auf Sozialdarwinismus, auf der Ungleichwertigkeit von Menschen, und wenn Politik zum Kampf zwischen Volk und Feinden wird, dann ist Gewalt die Folge. Wenn die extreme Linke sich dieser Gewaltlogik hingibt, dann verrät sie jede Idee von Emanzipation. In einer liberalen Demokratie muss jeder das Recht haben, angstfrei seine Meinung zu äußern. Das heißt nicht frei von Widerspruch, aber frei von der Angst vor Gewalt oder angegriffen oder getötet zu werden. Diese Freiheit ist in Europa bedroht, und die, die heute am lautesten schreien, haben am meisten Verantwortung, sie wiederherzustellen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Stellen Sie sich doch mal vor, wir würden unser Steuersystem heute noch mal neu erfinden. Da käme doch niemand auf die Idee, dass wir Arbeit höher besteuern als die Renditen der Reichen und Letztere schonen, aber genau das ist doch das, was unser Steuersystem im Moment ausmacht. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass ein wachsender Teil des Wohlstands immer mehr durch Besitz entsteht und nicht durch Arbeit. Das ist ein fundamentales Problem unseres Steuersystems. Im Moment ist es so, dass nur noch drei Fünftel des erwirtschafteten Wohlstands an die Menschen geht, die ihn erarbeiten. Das verändert sich immer mal über die Jahre, aber der langfristige Trend ist klar – die Lohnquote sinkt, und der Anteil von Gewinn und Vermögen steigt; das merken die Menschen natürlich in der Tasche. Und eine Wirtschaft, in der Besitz schneller wächst als Löhne, die bricht das zentrale Versprechen der Marktwirtschaft, auch der sozialen Marktwirtschaft, nämlich Aufstieg durch harte Arbeit. Das führt dann natürlich zu Blüten: Also wir erleben doch, dass wir in den USA Milliardäre, Billionäre haben – Elon Musk verdient in einer Sekunde 4 500 Dollar. Das muss man sich mal vorstellen – 4 500 Dollar in einer Sekunde. Aber nicht nur da, auch bei uns ist die Zahl der Milliardäre immer weiter gewachsen, und deren Vermögen steigt rapide und viel schneller als das Arbeitseinkommen. Also es geht darum, dass wir unser Steuersystem gerechter machen. Es geht aber natürlich auch darum, dass wir wieder Wachstum erzeugen in der Europäischen Union, dass wir Wachstum erzeugen, inklusives Wachstum, das den Beschäftigten zugutekommt und das dazu führt, dass sie wieder einen größeren Anteil an unserem Wohlstand erhalten. Lassen Sie mich nur auf zwei Punkte kommen. Das eine ist die Frage: Wie hängt eigentlich extremes Vermögen und Demokratie zusammen? Wir sehen nämlich im Moment auch – vor allem in den USA, aber stärker auch bei uns hier –, dass extremer Reichtum dazu führt, dass extreme politische Macht akkumuliert wird, also dass Milliardäre auch auf unsere Rechtsetzung einwirken, dass wir unsere demokratischen Foren, in denen wir unsere Zukunftsvisionen miteinander besprechen, mittlerweile in den Händen von Milliardären haben, die Regeln dafür mit aller Härte und mit Einsatz ihrer Mittel bekämpfen. Und Sie erwähnten vorhin den mehrjährigen Finanzrahmen. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir auch bei der Diskussion unseres künftigen Haushalts darauf achten, dass er sensibel ist für Ungleichheiten, denn wir verändern den Haushalt fundamental: Die Kohäsionspolitik wird neu geordnet, wir haben einen stärkeren zentralen Haushalt, mit dem Industriebudget, mit dem Competitiveness Fund, aber wir müssen darauf achten, dass die Ungleichheiten in der Europäischen Union sich nicht verstärken, sondern wir weiterhin eine starke Kohäsion haben.

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stehen ja jetzt eigentlich jeden Morgen auf und schauen erst einmal auf unsere Handys, was Trump wieder angestellt hat. Und da können wir eigentlich froh sein, wenn wir da überhaupt noch etwas sehen, denn wenn nämlich unsere kritische Infrastruktur, die digitale Infrastruktur, ausfällt, dann haben wir nicht einmal mehr diesen Zugang. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Entwurf – und auch der Cybersecurity Act von gestern – endlich die digitale Infrastruktur als das anerkennt, was sie ist, nämlich europäische kritische Infrastruktur, die man auch gemeinsam auf Resilienz prüfen muss. Ich muss zugeben, Frau Virkkunen, der Entwurf ist ambitioniert. Es ist gut, dass Sie da auch eine Verordnung vorlegen, denn der Telekommunikationssektor braucht wirklich Investitionssicherheit. Die Unternehmen müssen wissen, woran sie sind, und der Umstieg auf schnelle Netze muss Tempo bekommen, denn wir sind bei 5G hintendran – wir können uns das nicht länger leisten. Aber ich würde schon noch auf drei Dinge achten. Erstens: Die Netzneutralität muss gewahrt werden. Das offene Internet ist keine Verhandlungssache. Zweitens: Das Gesetz darf nicht zu Marktkonzentration, höheren Preisen, Nachteilen für Verbraucher führen. Und Drittens: Eine starke europäische Regulierungsbehörde wie BEREC muss auch unabhängig bleiben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Verhandlungen und hoffe, dass wir etwas Gutes hinkriegen für Europa.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Europäische Kommission heute vorgelegt hat, ist, glaube ich, ein ausgewogenes Paket. Natürlich haben die Flottengrenzwerte – wie wir sie bisher kannten – eine klare Richtlinie gegeben, und jetzt wird das durch Flexibilität ersetzt. Diese Flexibilität kann sinnvoll sein, aber wir sind aktuell in einer schwierigen Situation für unsere europäische Autoindustrie. Es muss darum gehen, Beschäftigung zu sichern. Es muss darum gehen, die Standorte zu sichern. Aber es muss darum gehen, sie langfristig zu sichern. Und deswegen bin ich ein bisschen enttäuscht, dass der battery booster heute noch nicht kommt, denn langfristig liegt der höchste Wertschöpfungsanteil in der E-Mobilität, die die Zukunft unserer Autoindustrie ist, eben in der Batterie. Also, das, was heute vorgelegt wurde, sollte zu einem guten Ergebnis führen, zu einem guten Ergebnis hier in der Mitte dieses Parlaments, zu einer gemeinsamen, pragmatischen Lösung, die der Autoindustrie Luft verschafft, aber Luft, um sich in Richtung Zukunft zu orientieren. Die Zukunft ist elektrisch. Wir müssen die Nachfrage stärken. Wir müssen die Ladeinfrastruktur verbessern. Und wir brauchen gute Jobs hier in der Autoindustrie in Europa.

Herr Präsident! Görlitz kontrolliert die Hälfte der Welt. Das klingt ein bisschen komisch, ähnlich wie Cremona oder Porvoo oder Cheb oder Ávila, Klein- und Mittelstädte. Aber das ist genau die Größe, wenn es eine Stadt wäre, der Gruppe, die die Hälfte der Welt kontrolliert. Eine kleine Gruppe von Superreichen hält die Hälfte des globalen Vermögens. Das hat der jüngste World Inequality Report wieder gezeigt. Und es ist ja nicht nur so, dass das ein Problem für die Verteilungsgerechtigkeit ist. Es ist auch eine Herausforderung für die wirtschaftliche Stabilität und mittlerweile auch unsere demokratische Verfasstheit, wenn wir sehen, wie Milliardäre und Billionäre Einfluss nehmen auf unsere Gesetzgebung. Das ist kein Naturgesetz und das ist auch kein Zufall, sondern das Produkt politischer Entscheidungen. Wir müssen in Europa handeln. Wir brauchen endlich eine Billionärssteuer, eine Steuer auf Superreiche. Und das ist keine der alten Vermögenssteuern, die in Europa nicht so richtig funktioniert haben, sondern wir brauchen einen extrem hohen Freibetrag, 100 Millionen und mehr, eine breite Basis, keine Ausnahmen. Und eine Minimumbesteuerung, bei der das, was schon versteuert wurde, abgezogen werden kann. Europa muss endlich handeln, damit nicht eine kleine Gruppe von Überreichen die Hälfte des Vermögens akkumuliert.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Freiberg in Sachsen stellt das Unternehmen Freiberger Compound Materials Wafer her, und dazu benötigt es Gallium. Aber bei Gallium sind wir fast vollständig von Importen aus China abhängig. Beschränkt China die Ausfuhren – und das ist passiert –, dann folgen Knappheit und steigende Preise. Und das ist nur ein Beispiel aus der Mitte Europas. China hat keinerlei Skrupel davor, unsere Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen als Waffe einzusetzen. Wer Rohstoffe kontrolliert, hat Macht über die globalen Lieferketten. Das ist eine ganz zentrale Frage von Souveränität. Wir müssen hier ansetzen und unsere Abhängigkeiten schrittweise abbauen. Denn diese Märkte für Rohstoffe sind extrem konzentriert: Sie verbinden Technologie, wirtschaftliche Macht und strategische Interessen auf engstem Raum. Hier geht es letztlich um die Grundlage der Souveränität in unserer Weltordnung, und wir können es uns nicht leisten, das zu versäumen. Deswegen müssen wir jetzt unsere ehrgeizigen Initiativen anschieben: Critical Raw Materials Act, endlich der zweite Call. Da muss es schneller vorangehen mit den neuen Projekten. Wir brauchen Partnerschaften mit rohstoffreichen Regionen. Herr Kommissar, ich erwarte auch von der Kommission, dass Sie jetzt einen wirklich anspruchsvollen Circular Economy Act vorlegen, damit wir in dieser Angelegenheit vorankommen.

Frau Präsidentin! Wo die Liebe hinfällt, da wächst kein Gras mehr, aber die Schwärmerei der AfD für den Kriegsverbrecher Putin stellt schon alles in den Schatten, was man selbst von kreischenden Teenies kennt. Letzte Woche traten AfD-Politiker – auch aus diesem Haus – eine Pilgerreise nach Sotschi an, um sich dort mit führenden Vertretern des russischen Gewaltapparats zu amüsieren. Da waren die üblichen Verdächtigen dabei, wie zum Beispiel der Sachsen-AfD-Chef Jörg Urban, der selbst für die Verhältnisse der ergebenen Putintreuen doch ein relativ großer Fan des russischen Kriegsfürsten ist, aber auch hier Kollegen aus dem Europäischen Parlament, wie Herr Neuhoff. Und die haben tatsächlich gesagt, dass das Stiefellecken mit Putins Schergen eine Kommunikation auf Augenhöhe gewesen sei. Aha! Der Höhepunkt dieses tollen Symposiums, an dem sich die Herren beteiligt haben, war dann ein Treffen mit dem Propagandisten und Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew. Wir erinnern uns: Das ist derselbe Mann, der unseren Bürgern in Deutschland, in Europa, mit Atomkrieg droht. Das, meine Damen und Herren, ist kein Skiausflug der AfD nach Sotschi. Das ist Verrat, Verrat am Land, Verrat an den Menschen, am Frieden und an der Freiheit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne keine bessere Technik als das Elektroauto. Auch unabhängig vom Klimaschutz ist das Elektroauto einfach die bessere Technologie. Statt die Vorzüge des Elektroautos zu betonen, gibt es immer die Diskussion über den Erhalt des Verbrenners. Das ist kontraproduktiv und verunsichert die Kunden. Das ist jetzt kein Zitat von mir, das ist ein Zitat des Chefs von Audi. Vielleicht hören Sie dem ja mal zu. Ich sage Ihnen mal, was ich will: Ich will, dass europäische Autobauer auf dem Weltmarkt mithalten können, dass wir eine Zukunft, eine sichere Zukunft für unsere Standorte und langfristig sichere Jobs haben. Dafür braucht es eine global wettbewerbsfähige Elektromobilität, und die Flottengesetzgebung gibt dafür einen Rahmen hin zur Klimaneutralität. Wir müssen jetzt auch über andere Dinge reden: die Stärkung der Nachfrage durch Steueranreize, durch Social Leasing, günstigeren Ladestrom, bessere Ausstattung mit Ladesäulen usw. Aber sind wir doch mal ehrlich: Was sind die Alternativen? Natürlich kann man die Dekarbonisierung, wie einige das hier wollen, über das EHS machen, dass die Preise immer höher werden. Aber das ist doch zynisch. Das heißt, dass die oberen Zehntausend sich noch Autofahren leisten können und die anderen nicht. Natürlich können wir auch wie Sie einfach den Klimaschutz leugnen, aus lauter Liebe zu den Petro‑Autokraten vielleicht oder aus Ignoranz. Aber das ist verrückt. Deswegen zurück zur Vernunft. Lassen Sie uns der Industrie helfen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Séjourné! Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. Wir zerbrechen uns gerade den Kopf – durchaus zu Recht – über Europas Außenhandelsbeziehungen, aber unseren eigenen Binnenmarkt haben wir immer noch nicht so richtig entwickelt. Versuchen wir da einfach mal, ein Paket zu bestellen in einem anderen Mitgliedstaat, dann gibt es da höhere Versandkosten, längere Lieferzeiten, und oft gibt es noch nicht mal ein Angebot. Nicht mal im Online-Versandhandel sind wir wirklich ein Binnenmarkt. Dabei ist der Binnenmarkt doch unser größter Schatz, unser Schlüssel zu Wachstum, zu Jobs, zu Innovation und Wohlstand. Heute gehen rund 60 Prozent der Exporte unserer Mitgliedstaaten in andere EU-Länder, in den US-Bundesstaaten sind es über 80. Da haben wir so eine Lücke, wo man sieht: Okay, die könnten wir schließen, da liegt noch Potenzial. Stellen wir uns doch mal ein Europa vor, in dem nicht nur Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend fließen, sondern auch Kapital und Innovationen, in dem ein Start-up aus Leipzig genauso gut an Kapital kommt wie eins aus New York. Dazu müssen wir aber, glaube ich, ein bisschen mehr unternehmen. Wir brauchen politischen Mut, diese Barrieren einzureißen – bei Abwicklung, bei Aufsicht, bei steuerlichen Unterschieden, wenn ich an die Kapitalmarktunion denke. Wir brauchen da auch Mitgliedstaaten, die wirklich mittun bei der Harmonisierung, die nicht Stöckchen in die Räder der Harmonisierung stecken wollen, sondern die einen gemeinsamen tiefen Binnenmarkt wollen. Wir im Europäischen Parlament sind dazu bereit.

Herr Präsident! Unser Steuersystem funktioniert nicht mehr. Früher galt: Je erfolgreicher ein Unternehmen, desto mehr Steuern zahlt es. Aber heute entziehen sich gerade die erfolgreichsten ihrer Verantwortung. 2021 war der Tiefpunkt: Amazon, damals das zweitgrößte Unternehmen der Welt, bekam in der EU-Geld zurück, statt Steuern zu zahlen. Das versteht niemand mehr. Die effektive Besteuerung digitaler Plattformen in Europa liegt heute bei unter 10 Prozent, bei klassischen Unternehmen bei rund 20 Prozent; vor 30 Jahren haben die größten Konzerne noch etwa 30 Prozent Steuern gezahlt. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Menschen hier in Europa. Wenn Amazon, Google, Meta kaum Steuern zahlen, dann verlieren wir alle. Und dass wir heute überhaupt über die Digitalsteuern der EU sprechen müssen, liegt ja daran, dass Donald Trump und die US-Administration das OECD-Abkommen boykottieren. Klar, eine globale Lösung wäre viel besser gegen diese Art der Gewinnverschiebung, aber wir dürfen uns in der EU auch nicht von Trump abhängig machen; wir müssen auch selber agieren. Und deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Ja, wir müssen einen eigenen Vorschlag vorlegen, wenn es nicht weitergeht mit der OECD. Und nein, wir lassen uns das nicht von Donald Trump und den Tech-Oligarchen, die aufs Engste zusammenarbeiten, verbieten. Deswegen: Europäische Steuern werden hier in Europa entschieden, und wir wollen, dass digitale Plattformen endlich ihren fairen Anteil beitragen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen verabschieden wir drei Initiativberichte über die Zukunft der Kohäsionspolitik, und ich muss ehrlich sagen: Vielleicht hätten wir uns die ganze Arbeit sparen können, vielleicht war sie umsonst. Was nützt denn ein Vorschlag für eine simplifizierte Förderung, wenn die Kommission plant, die Regionalpolitik, wie wir sie kennen, ab 2028 quasi abzuschaffen? Was bringt denn ein Mechanismus für einen gerechten Übergang, wenn wir den einzigen Fonds für diesen Strukturwandel, der genau dafür da ist – den JTF –, im nächsten EU-Haushalt nicht wiederfinden? Ich hatte gerade in meiner Region eine große Konferenz zum JTF mit dem Grußwort von Ihnen, Herr Fitto, wo Sie begeisternde Projekte vorgestellt haben: KMU, Transfer, Forschung. Und was kann ich denen sagen: „Toll, was ihr gemacht habt, aber es wird gestrichen!“? Die EU-Förderpolitik war immer das sichtbarste Zeichen Europas: Wir lassen euch nicht allein beim Weg in die Klimaneutralität, beim Zusammenwachsen der Regionen, bei einer Wirtschaftsentwicklung, die überall ankommt. Und jetzt scheint dieses Versprechen gebrochen. Wir sind weiterhin für eine Kohäsionspolitik, die die Regionen in den Mittelpunkt stellt. Wir sind gegen eine Zentralisierung mit den Hauptstädten. Wir wollen Wohlstand in allen Teilen Europas.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das freie Internet steht unter Druck, und in vielen Ländern ist es Kontrolle, Zensur und Überwachung durch Autokraten ausgesetzt. Aber auch hier in Europa erleben wir zum Beispiel, dass durch Donald Trumps Drohungen gegen die EU unsere souveräne Digitalgesetzgebung infrage gestellt wird. Wir müssen das Internet in Europa weltweit demokratisch und rechtsstaatlich regulieren; nur so können wir es auch vor der Zerstörung schützen, und zwar einerseits vor der Kontrolle durch autoritäre Staaten und Regierungen und andererseits – durch die Monopolisierung – vor dem Zugriff von oligopolistischen Big-Tech-Akteuren. Aber die Zensurgefahr, die ist real. Die Angst vor einem autoritären Netz ist berechtigt, und deswegen müssen wir auch über Diskussionen wie SeeZam ganz ernsthaft sprechen; das Internet Governance Forum kommt da nämlich ins Spiel bei der Frage. Es gibt unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Zugänge; es ist ein Austausch, wo man diese Dinge miteinander vereinbaren kann. Deswegen sollte das Mandat verlängert werden, auch entfristet werden. Das Europäische Parlament sollte eine lebendige Rolle in diesen Diskussionen führen, und wir können unsere europäischen Werte einbringen: Datenschutz, Netzneutralität, Zugang für alle und ein globales, frei zugängliches öffentliches Gut.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als kleines Kind habe ich einmal erlebt, wie ein Drache nicht in die Luft abheben wollte, und dann gab es erst einen kräftigen Windstoß und dann ging er hoch und blieb auch oben. Das ist dieser Stoß, dieser Windstoß, den wir jetzt auch für unsere Clean-Tech-Industrie brauchen. Wir haben die Köpfe, wir haben die Vision, wir haben die Technologie – aber es fehlt auch noch viel. Mit dem Net‑Zero Industry Act haben wir jetzt die Verfahren vereinfacht, haben wir einen Push gegeben. Wir haben einen neuen Beihilferahmen geschaffen, mit dem man diese strategischen Industrien endlich auch wettbewerbsneutral fördern kann. Aber trotzdem geht Produktion verloren. Ich sehe es bei mir in Sachsen, ein ganz starker Solarstandort, der in den letzten Jahren abgeschmiert ist, obwohl die Branche eingentlich insgesamt wächst. Wir müssen stärker vorgehen gegen Billigkonkurrenz, gegen das Überangebot, gerade aus China. Da muss die Kommission alle handelspolitischen Maßnahmen nutzen. Und wir brauchen auch einen EU-Haushalt, der unsere strategischen Industrien wirklich fördert und unterstützt. Da muss der neue Wettbewerbsfähigkeits-Fonds auch präzise mit Blick auf diese Industrien liefern. Wir sind kein Öl-Staat – die Zukunft Europas liegt in den Erneuerbaren. Lassen Sie nicht zu, dass wir unsere Produktion hier verlieren.

Frau Präsidentin! Holt Maja zurück! Das fordern über 100 000 Menschen in einer Petition. Sie verlangen ein faires Verfahren für Maja T., eine nicht binäre Person, die in Ungarn inhaftiert ist. Maja T. wird seit zehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten, unter Isolation und unwürdigen Bedingungen. Aus Protest befindet sie sich im Hungerstreik und die Situation ist wirklich ernst und wird immer schlechter. Maja T. wurde aus Deutschland überstellt, obwohl Ungarn kein faires Verfahren garantiert, schon gar nicht für queere Menschen, gegen die die ungarische Regierung fortgesetzt hetzt. Diese Überstellung war rechtswidrig, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die deutsche Bundesregierung und die ungarische Regierung müssen diesen Fehler korrigieren. Aber auch die EU‑Kommission muss handeln. Die kann nicht einfach sagen, sie ist unzuständig. Sie ist Hüterin der Verträge und wenn irgendwo systematisch Rechtsstaatsmaßstäbe verletzt werden, muss sie einschreiten. Maja T. muss zurück nach Deutschland. Sie wird sich dort einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, und dieses Verfahren wird auch die durchaus schwerwiegenden Vorwürfe klären, die gegen sie erhoben werden. Es geht hier nicht um Straflosigkeit, es geht um Gerechtigkeit, aber davon sind wir im Moment weit entfernt.

Frau Präsidentin! Holt Maja zurück! Das fordern über 100 000 Menschen in einer Petition. Sie verlangen ein faires Verfahren für Maja T., eine nicht binäre Person, die in Ungarn inhaftiert ist. Maja T. wird seit zehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten, unter Isolation und unwürdigen Bedingungen. Aus Protest befindet sie sich im Hungerstreik und die Situation ist wirklich ernst und wird immer schlechter. Maja T. wurde aus Deutschland überstellt, obwohl Ungarn kein faires Verfahren garantiert, schon gar nicht für queere Menschen, gegen die die ungarische Regierung fortgesetzt hetzt. Diese Überstellung war rechtswidrig, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die deutsche Bundesregierung und die ungarische Regierung müssen diesen Fehler korrigieren. Aber auch die EU‑Kommission muss handeln. Die kann nicht einfach sagen, sie ist unzuständig. Sie ist Hüterin der Verträge und wenn irgendwo systematisch Rechtsstaatsmaßstäbe verletzt werden, muss sie einschreiten. Maja T. muss zurück nach Deutschland. Sie wird sich dort einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, und dieses Verfahren wird auch die durchaus schwerwiegenden Vorwürfe klären, die gegen sie erhoben werden. Es geht hier nicht um Straflosigkeit, es geht um Gerechtigkeit, aber davon sind wir im Moment weit entfernt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, beim Gewinn des globalen Technologiewettlaufs geht es nicht nur um Geschwindigkeit; Es geht um die Richtung. Technologie braucht einen Zweck – sie ist kein Zweck an sich. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, ja, aber wir müssen auch definieren, wohin wir gehen. Europas Weg sollte nicht einfach eine Replikation des Hyperscaler-Technologieriesenmodells sein, das sich auf proprietäre Software und monopolistische Strukturen stützt. Stattdessen müssen wir Open-Source-, föderierte und dezentrale Ansätze verfolgen, die einen gesunden Wettbewerb und Innovation gewährleisten. Unser digitaler Wandel muss auf einer soliden Grundlage der Menschenrechte, der Privatsphäre und des Datenschutzes aufbauen. Deshalb unterstütze ich die Vision eines EuroStack, eines europäischen Technologie-Stacks, der unsere Souveränität sichert und unsere Position im globalen Technologiewettlauf stärkt. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission eine starke Haltung einnimmt und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorschlägt, um denjenigen Lieferanten Vorrang einzuräumen, die unseren europäischen Werten entsprechen. Wir brauchen erhebliche private und öffentliche Investitionen in Rechenzentren, Netzwerke, Chips, Cloud-Dienste und Software sowie eine Kapitalmarktunion, die das finanzielle Rückgrat für Europas digitale Zukunft bildet. Das globale Tech-Rennen ist unser Ziel, aber nur, wenn wir unseren Werten und Ambitionen treu bleiben.

Frau Präsidentin! Ja, die Automobilindustrie ist eine extrem wichtige Industrie in Europa – ein Rückgrat für Wertschöpfung, für Innovation und Beschäftigung. Und ja, aktuell ist sie in der Krise – es ist richtig, das anzuerkennen. Und deswegen ist es auch gut, dass die Kommission handelt mit diesem Aktionsplan. Aber sie ist doch nicht in der Krise wegen dem Green Deal. Sie ist in der Krise, weil sie zentrale Innovation in der Branche verschlafen hat in vielen Bereichen, und deswegen ist es jetzt wichtig, regulatorische Stabilität zu wahren. 2035 muss erhalten bleiben: der Ausstieg für den fossilen Verbrenner. Und gleichzeitig hat die Kommission mit dem pragmatischen Weg für die Strafzahlungen jetzt den richtigen Weg beschritten. Aber wir brauchen noch mehr; wir brauchen Nachfrageimpulse. Im Moment ist die E-Mobilität noch etwas teurer in der gesamten Lebensspanne als ein Verbrenner – das wird sich ändern, sobald auch mit dem ETS die Preise für fossile Brennstoffe hochgehen. Aber bis dahin braucht es noch Nachfrageimpulse, und das fehlt mir ein bisschen in dem Plan der Kommission. Wir brauchen social leasing, wir brauchen Prämien, wir brauchen Support für die europäische Autoindustrie.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen – das gehört aufs Engste zusammen. Dieser Bericht erinnert ja auch die Kommission daran, dass sie eine Investitionskommission sein will. Und das ist auch nötig, weil es muss dieser Kommission gelingen, die Investitionslücke in Europa zu schließen. Das hat natürlich mit Verteidigung zu tun, und deswegen ist es ja auch richtig, die Ausweichklausel zu nutzen. Aber es geht auch um zivile Investitionen. Es geht um Krankenhäuser, es geht um Schulen, es geht um Wohnungen. Diese völlig kaputten Wohnungsmärkte in Europa sind doch aufs Engste verbunden mit den makroökonomischen Ungleichgewichten, die wir auch haben. Deswegen müssen wir jetzt beherzt vorgehen, die Investitionslücke schließen, damit es nicht mehr reinregnet, Herr Ferber, in das gemeinsame Haus Europa, damit das Dach gedeckt ist, auch wenn stürmische Zeiten kommen.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Basis für unseren digitalen Alltag bestimmen inzwischen vor allem chinesische und amerikanische Firmen: 5G-Technologie aus China, Satelliten aus den USA. Das bedroht nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unsere Sicherheit und auch ganz grundsätzlich unsere Lebensweise. Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen hat in ihrer Anhörung gesagt, dass fast die Hälfte der 5G-Kommunikation noch über Hochrisikoverkäufer läuft. Nur zwölf Mitgliedstaaten haben ihre Verkäufer gezwungen, das Risiko zu minimieren. Da muss noch mehr passieren! Die Kommission muss hier auch Lücken schließen. Wir müssen europäische Netzwerkausrüster stärken. Wir müssen das Roll-out beschleunigen. Wir müssen Diversifizierung und Risikominimierung zu einer Priorität machen, etwa indem wir EU‑weit High-risk-vendor-Einschränkungen einführen. Und wir brauchen auch eine Vergabepolitik, die sicher und zuverlässig europäische Anbieter bevorzugt, weil die grundlegende Infrastruktur in Europa zuverlässig, offen und für alle zugänglich sein und auch aus Europa kommen muss.

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Karte ist eine Karte der Schande. Denn was man hier sieht, ist, dass man uns teilen will als EU. Was soll das sein, ein neuer Eiserner Vorhang? Es ist inakzeptabel, dass die amerikanische Regierung die EU in zwei unterschiedliche Stufen bei der Exportkontrolle einteilt. Wir sind ein gemeinsamer Binnenmarkt, und wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen. Aber es zeigt auch, dass es richtig war, im Bereich der Halbleiter eine strategische Industriepolitik loszutreten und zu beginnen. Wir haben mit dem Chips Act einen Teilerfolg erzielt. Wir haben Ansiedlungserfolge in Dresden mit TSMC, mit Infineon. Wir haben andere Projekte, die sich bisher nicht realisiert haben, wie in Magdeburg. Das ist ein großer Erfolg auch der beteiligten Bundesregierung und Landesregierung. Aber es ist noch nicht genug. Wir haben jetzt bei DeepSeek gesehen, dass es in diesem Markt eine hohe Volatilität gibt, dass diese Chips dann auch plötzlich weniger wert sind, wenn man sieht, dass sie doch nicht diese Power für AI Models benötigen. Deswegen brauchen wir – glaube ich – einen umfassenden Ansatz, einen gesamten integrierten Ansatz von den Rohstoffen über Chips bis zur Software und bis zu AI Models. Deswegen brauchen wir so was wie einen EuroStack, und ich bin gespannt, Frau Virkkunen, was wir von der Kommission erwarten können. Bisher haben wir einige Entwürfe im Arbeitsprogramm, aber der Gesamtansatz, der fehlt mir noch ein bisschen.

Herr Präsident! Frau Präsidentin Lagarde! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflationsraten im Euro-Währungsgebiet sind gesunken, von einem Rekordhoch von 10,6 % auf nun nahe 2 %. Das ist erst einmal ein wichtiges Signal der Stabilität in Europa und eine gute Nachricht für Millionen von Menschen. Denn gerade wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat, der musste unter der Kostenexplosion der letzten Jahre besonders leiden. Inflation ist nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine soziale Frage. Und deswegen ist es richtig, den Kampf gegen die Inflation nicht allein der EZB zu überlassen. Die von Olaf Scholz geführte deutsche Bundesregierung zum Beispiel hat das erkannt und hat mehr gegen steigende Preise unternommen als alle anderen Regierungen in der EU – mit Energiepreisbremsen, Entlastungspaketen und einem günstigen Deutschlandticket. Das war klug und richtig. Als Sozialdemokraten sagen wir auch deutlich: Preisstabilität ist wichtig, aber reicht allein nicht aus. Die EZB muss auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU beitragen. Umso mehr freue ich mich, dass unsere diesbezüglichen Forderungen jetzt Gehör gefunden haben und der Bericht entsprechend angepasst wurde, was den Bereich secondary mandate angeht. Mit Trumps Politik der Willkür-Zölle drohen uns nun allerdings neue Preissteigerungen und Krisen. Wir erwarten, dass die EZB ihrer Verantwortung für Europas wirtschaftliche Entwicklung auch dabei gerecht wird.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name Qubad İbadoğlu ist in meiner Heimatstadt Dresden wohlbekannt. Der Wissenschaftler sollte dort eine Gastprofessur antreten, aber er wurde vorher verhaftet. İbadoğlus Fall hat uns auch generell für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sensibilisiert. Wir denken auch an die Fälle von Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, von Rüfət Səfərov und des TV-Senders Meydan. Wir sprechen in diesem Haus nicht das erste Mal über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und auch über den konkreten Fall von Herrn İbadoğlu. Wir hatten große Erwartungen, verbunden mit der Öffentlichkeit, die die COP29 in Baku herstellt. Wir hatten erwartet, dass die Weltöffentlichkeit, die sich auf dieses Ereignis richtet, einen Vorteil bringt für die Menschen dort. Das ist nicht passiert, und deswegen glaube ich, wir sollten uns sehr genau überlegen, ob die Vorstellung, dass man mit großen Ereignissen, mit Medienaufmerksamkeit, mit Zivilgesellschaft, die mobilisiert ist, solche Diktaturen verändern kann, nicht zu weit gegriffen ist. Lassen Sie uns zukünftig genauer hinschauen. Lassen Sie uns nicht erwarten, dass allein ein Ereignis wie COP29 dort Verbesserungen bringt, sondern wir müssen an diesen Themen dranbleiben, täglich, im diplomatischen Austausch und mit Druck auch der EU. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in dieser Situation die weiteren Verhandlungen über ein strategisches Abkommen mit Aserbaidschan aussetzen.