Worüber Matthias gesprochen hat.

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Belarus: die unmenschliche Behandlung und Krankenhauseinweisung des prominenten Oppositionsführers Wiktar Babaryka

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafprozesse hinter verschlossenen Türen, Isolationshaft, Straflager, Kontaktsperren, die Verweigerung medizinischer Versorgung – das ist Alltag in Lukaschenkos Belarus, und er wütet gegen die Opposition im Land, gegen die eigene Bevölkerung. Immer wieder hören wir von der Misshandlung politischer Gefangener. Wir verurteilen den Umga…

20

Apr

2023

EN Rede

Ansehen

Kohäsionsdimension der Beihilfevorschriften der EU und De-minimis-Vorschriften (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor war die Europäische Union mit so vielen Krisen auf einmal konfrontiert. Unsere Regionen sind von entscheidender Bedeutung, um sie anzugehen. Sie brauchen Entlastung von der Bürokratie und mehr Flexibilität, um mit den vielfältigen Krisen fertig zu werden. Ich begrüße daher den von der Kommission angenommenen …

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Dieselgate: mutmaßlicher umfassender Rückgriff auf Abschalteinrichtungen in Pkws zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgasskandal hat uns gerade auch in Deutschland viel beschäftigt. Ich bedauere, dass das deutsche Traditionsunternehmen VW hier Schaden angerichtet und Vertrauen in die Autoindustrie verspielt hat. Die EU hat aber gut und richtig reagiert. In allen Mitgliedstaaten ist nun vorgeschrieben, dass Prüfungen von Fahrzeugen im realen Fahrbetrieb erfol…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (Aussprache)

Herr Präsident, Hoher Vertreter! Israel ist ein traditioneller Freund und Verbündeter der EU. Als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten betrachten wir Israel als Teil unserer europäischen Wertefamilie. Zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Dass diese immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss, das wissen wir hier in der EU nur zu gut. Hunde…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus. Dafür legen Sie jeden Monat Geld zurück. Ihr Haus soll standfest sein, modern, klimaneutral, und noch Ihre Enkel sollen darin wohnen. Doch dann brauchen Sie Geld für andere wichtige Zwecke: Sie helfen Ihrem Nachbarn in Not, sie brauchen Brot und Wärme für den Winter. Doch was wird aus dem Ha…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergesst Belarus nicht! Diese Worte hat Swjatlana Zichanouskaja eindringlich an uns alle gerichtet vergangene Woche, als sie uns in Brüssel besuchte. Sie kämpft mit vielen anderen Mutigen für die Freiheit ihres Volkes – eines Volkes, das Diktator Lukaschenko seit Jahren in Gefangenschaft hält und entmündigt. Nun hat er sein Volk auc…