Reden

Herr Präsident, Hoher Vertreter! Israel ist ein traditioneller Freund und Verbündeter der EU. Als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten betrachten wir Israel als Teil unserer europäischen Wertefamilie. Zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Dass diese immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss, das wissen wir hier in der EU nur zu gut. Hunderttausende Israelis sehen ihren Rechtsstaat bedroht. Landesweit richten sich beeindruckende Proteste gegen die geplante Justizreform der aktuellen Regierung. Sie will die Rechte des Obersten Gerichtshofs dramatisch aushöhlen. Ein Umbau dieses Ausmaßes greift den Rechtsstaatscharakter Israels an. Die EU darf hier nicht schweigen. Die komplexe politische Situation gerade der besetzten Gebiete, deren Status die neue Regierung in fundamentaler Weise verändern will, erfordert unabhängige Gerichte, die handlungsfähig und wirkmächtig sind. Daher warnt der israelische Präsident Isaac Herzog zu Recht vor einer Zerreißprobe seines Landes und fordert die Überarbeitung der Justizreform. Herr Borrell, unterstützen Sie Präsident Herzog zum Wohle Israels, seines Rechtsstaats und seiner Demokratie.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus. Dafür legen Sie jeden Monat Geld zurück. Ihr Haus soll standfest sein, modern, klimaneutral, und noch Ihre Enkel sollen darin wohnen. Doch dann brauchen Sie Geld für andere wichtige Zwecke: Sie helfen Ihrem Nachbarn in Not, sie brauchen Brot und Wärme für den Winter. Doch was wird aus dem Haus? Kein Mensch glaubt, dass man langfristig investieren kann, wenn man immer wieder Mittel abzweigt. Warum tun wir denn genau das mit dem EU Haushalt? Die Regionalpolitik ist das zentrale langfristige Investitionsinstrument der EU. Sie hilft unseren Regionen, zu wachsen, grüner zu werden, moderner zu werden, Jobs zu schaffen. Doch für verschiedene Krisen werden immer wieder Mittel aus der Regionalpolitik zweckentfremdet. Allein im Rahmen des EFRE ist fast ein halbes Dutzend Ad-hoc-Instrumente entstanden. So gefährden wir Investitionen in Technologie, in Stadtentwicklung, in Radwege. Das ist der falsche Weg. Für neue Aufgaben braucht man neue, zusätzliche Mittel. Bauen wir weiter am Haus Europa und laden wir unsere Nachbarn ein. Wir brauchen dafür einen stärkeren, zukunftsfesten Finanzrahmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergesst Belarus nicht! Diese Worte hat Swjatlana Zichanouskaja eindringlich an uns alle gerichtet vergangene Woche, als sie uns in Brüssel besuchte. Sie kämpft mit vielen anderen Mutigen für die Freiheit ihres Volkes – eines Volkes, das Diktator Lukaschenko seit Jahren in Gefangenschaft hält und entmündigt. Nun hat er sein Volk auch in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. Er hat Belarus zum Aufmarschgebiet und zum Abschussgebiet für Russlands Angriffe auf die Ukraine gemacht. Das Regime muss seine Unterstützung für diesen Krieg unverzüglich einstellen. Lukaschenko und seine Lakaien gehören als Mitwirkende an Kriegsverbrechen auf die EU-Sanktionsliste. Eine überwältigende Mehrheit der Belarussen will nicht gegen ihr Nachbarvolk kämpfen. Wir dürfen ihnen die Tür nicht zuschlagen. Als EU sollten wir den Menschen aus Belarus Schutz gewähren, die nicht zum Kanonenfutter Lukaschenkos und Putins werden wollen. Wir stehen an der Seite der Gerechtigkeit, der Demokratie und des Völkerrechts. Wir vergessen euch nicht!