Reden

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt hier über die Strategieplattform STEP beim Haushalt, bei der Haushaltsrevision. Eigentlich ist das ein bisschen Unsinn, weil aus – ja – finanzieller Sicht ist es ja ziemlich enttäuschend, was wir bei STEP vorgelegt bekommen haben. Der Innovationsfonds, InvestEU, Horizont – all diese Programme hätten eigentlich mehr Mittel für strategische Technologien nötig gehabt, als die Mitgliedstaaten bereit waren zu leisten. Ich halte das für einen Fehler. Und deswegen ist leider die MFR-Revision aus industriepolitischer Sicht ungenügend. Das ist schade, denn STEP hätte eigentlich eine gute Antwort sein können auf die Industrieförderung anderer Weltregionen. Wenn wir uns Mikroelektronik, Solar- und Windkraft, die Medizintechnologie anschauen: All das sind Branchen, die in Zukunft unbürokratischer und besser gefördert werden sollen. Letzten Endes werden sie das jetzt mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Da können wir jetzt bis zu 100 Prozent fördern, das ist auf jeden Fall ein großer Gewinn, und es werden Mittel auch aus anderen Programmen gebündelt. Wir lichten den EU-Förderdschungel, wir machen das alles ein bisschen einfacher, sorgen da für klare Sicht. Das leistet STEP, und das ist gut. Nur: Wir haben auch mit STEP jetzt ein Qualitätssiegel erstellt. Und damit stellen wir diese Projekte gewissermaßen auch ins Schaufenster, auch für private Investoren, damit wir mehr privates Kapital anziehen. Unsere Fraktion, die Sozialdemokratie, hat darauf gedrängt, dass wir hier hohe Sozial- und Arbeitsstandards auch einhalten müssen. Denn europäisches Geld soll nur für gute Arbeitsplätze in Europa ausgegeben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! STEP kommt zur rechten Zeit, aber es reicht nicht aus. Wir brauchen eine zukunftsweisende europäische Industriestrategie, die auch finanziell angemessen untersetzt ist. Seien Sie sich gewiss: Wir als Sozialdemokratie werden diese Forderung mit in die nächste Legislatur nehmen. Wir lassen nicht locker.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schmerzt mich, wenn bis heute jüdische Einrichtungen in Deutschland Polizeischutz brauchen, wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden. Diese Bedrohung kommt vor allem von rechts; noch im September kamen über 80 % antisemitischer Straftaten von rechts. Deswegen: Vergießen Sie keine Krokodilstränen, sondern halten Sie diese Leute im Zaum! Seit dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober sind aber noch viele weitere Straftaten hinzugekommen, auch von Muslimen verübt. Das ist inakzeptabel und erfährt unsere schärfste Ablehnung. Antisemitische wie antimuslimische Gewalt rührt aber von einem Menschenbild her, das Menschen als nicht gleichwertig ansieht. Sie betrifft Gruppen, die aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgegrenzt werden, Gewalt erfahren und im Alltag nicht angstfrei leben können. Für die Rechtsextremen in diesem Haus sind Menschen eben nicht gleichwertig. Ihre Solidarität ist fake. Sie machen sich die schmerzhaften Wunden der jüdischen Gemeinschaft zunutze, um wiederum zu diskriminieren. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf. Wir halten aber die universellen Werte der Europäischen Union hoch – die unantastbare Würde des Menschen, Freiheit, Solidarität, Gleichheit und eine faire Gesellschaft.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob wir dieselbe Einschätzung von der Dimension des Problems haben – wenn ich Ihren Ausführungen zugehört habe. Also, ich komme aus Deutschland. Jedes fünfte Solarmodul der Welt kam vor einiger Zeit mal aus Deutschland. Doch dann gab es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die hat die Solarbranche im Regen stehen lassen – das ist schon viele Jahre her. Jetzt sind wir aber wieder in einer Situation, wo der europäische Solarmarkt boomt, aber unsere heimischen Hersteller davon nicht so viel haben. Sie haben die positiven Zahlen des Ausrollens der Solarenergie erwähnt. Eigentlich ist unsere Industrie doch mit ihren Qualitätsprodukten gut aufgestellt, aber die werden doch im Moment von chinesischen Produkten überschwemmt – von spottbilligen Dumpingprodukten aus China. Meyer Burger, Heckert Solar, Solarwatt in Sachsen erwägen alle, ihre Kapazitäten abzubauen. Das sind große europäische Hersteller. Und das ist etwas, was drängt. Die Zeit drängt. Das ist ein Weckruf für ganz Europa, und wir müssen schnell handeln. Sie haben sie genannt: die Resilienzmaßnahmen, die wir in der Netto-Null-Industrie-Verordnung planen. Da sind wir alle zuversichtlich, dass die helfen. Und wir hoffen, dass wir da morgen zu einem Abschluss kommen. Ich habe auch durchaus große Hoffnungen in die Gesetzgebung zur Unterbindung von Zwangsarbeit, aber ich habe eigentlich heute ein bisschen mehr erwartet. Wir müssen wirklich ganz rasch handeln. Es gibt Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, wo es darum geht, auch kurzfristig Aufkäufe von Modulen europäischer Hersteller sicherzustellen. Sie selber haben erwähnt, dass man sehr sorgfältig schauen muss, ob man auch gezielt und temporär handelspolitische Maßnahmen ergreift. Ich erwarte mir da einfach mehr von der Kommission, damit die Hersteller, die wir eigentlich stärken wollen, nicht am Ende einfach weg sind. Dann können wir unsere Ziele nicht erreichen, weder beim manufacturing noch beim deployment. Dann können wir gar keine Ziele erreichen. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass die Kommission hier den Ernst der Lage besser erkennt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vertreibungen, Deportationen, ethnische Säuberungen – das sind die Geheimpläne der Faschisten. In Rom marschieren Neofaschisten auf, in Potsdam treffen sich Neonazis mit Vertretern der AfD in der Werteunion, also Parteien, die in diesem Haus sitzen. Sie hecken dort Pläne aus, wie man Menschen aus Deutschland vertreiben kann. Pläne gegen Mitbürger, die nicht gebürtig deutsch sind. Pläne gegen Deutsche, deren Vorfahren aus anderen Ländern stammen. Millionen und Abermillionen unserer Freunde, Nachbarinnen und Kollegen. Das klingt monströs und es ist monströs. Denn es soll nicht mehr gelten, was Churchill einst sagte: „Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ Diese elementare Sicherheit von Leib und Leben – ohne sie kann es keine freie Gesellschaft geben. Die Faschisten machen kein Hehl mehr aus ihren Absichten – weder in Rom noch in Potsdam. Doch die Menschen stehen auf. Zehntausende sind in Deutschland am Wochenende auf die Straße gegangen. Wir als Sozialdemokraten stehen an ihrer Seite. Kein Fußbreit den Faschisten!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei STEP habe ich ein weinendes und ein lachendes Auge. Weinend, weil vor ziemlich genau einem Jahr hier Frau von der Leyen an diesem Ort stand und über die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation sprach. Und wir haben damals applaudiert, als sie einen Souveränitätsfonds ankündigte, auch als europäische Antwort auf die Anstrengungen und Pläne anderer Wirtschaftsmächte. Diesen Plan musste sie bekanntlich begraben. Deswegen sprechen wir heute über STEP – nur über STEP –, einen kleinen, aber klugen Schritt zur Unterstützung unserer Industrie auf ihrem Weg zu mehr strategischer Autonomie. Mein lachendes Auge kommt daher, dass wir als Parlament diesen STEP-Vorschlag deutlich verbessern konnten. Lassen Sie mich mal drei Aspekte nennen: Erstens ist es gut, dass wir keine neuen, unklaren Begriffe einführen, die für die Unternehmen noch mehr Bürokratie und Rechercheaufwand bedeuten würden, sondern wir knüpfen an bestehende industriepolitische Initiativen an. Zweitens: Das STEP-Siegel wird auch bei privaten Investoren Aufmerksamkeit schaffen. Als Sozialdemokrat bin ich froh, dass wir nur solchen Projekten dieses Qualitätssiegel geben wollen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten, denn europäisches Geld soll nur für gute Arbeitsplätze in Europa fließen. Und drittens haben wir mit der STEP-Anlaufstelle sichergestellt, dass sich Unternehmen auf einen Blick über alle Fördermöglichkeiten informieren können, und so den oft beklagten Förderdschungel ein Stück weit lichten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss bei strategischen Technologien selbst stark werden. Wir brauchen hier und nicht nur in China eine starke Solarindustrie. Wir brauchen hier und nicht nur in Indien eine starke Generikaindustrie. Und wir wollen den Markt bei der künstlichen Intelligenz nicht nur den US-Firmen überlassen. Und wer weiß, vielleicht steht nächsten Herbst ja ein neuer Kommissionspräsident oder eine neue Kommissionspräsidentin hier und stellt dem neuen Europäischen Parlament eine überzeugende Idee eines europäischen Souveränitätsfonds vor und rührt uns alle zu Tränen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der vorgelegte Bericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 trägt der neuen weltwirtschaftlichen Lage Rechnung. Warenströme werden instrumentalisiert und Lieferketten geopolitisch überfrachtet. Wer heute nur nach dem billigsten Preis schaut, wird bald in leere Lager blicken. Die EU braucht in kritischen Sektoren eine neue strategische Autonomie. Wir müssen Produktionen in diesen Bereichen verbessern, hochskalieren oder wieder ganz neu aufbauen. Diese Autonomie kann auch staatliches Geld kosten, aber sie darf natürlich nicht nur aus nationalen Beihilfen erfolgen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten einen echten EU-Souveränitätsfonds gefordert. Ich bedauere, dass Präsidentin von der Leyen dieses Versprechen aus ihrem Arbeitsprogramm gebrochen hat. Stattdessen haben wir nun einen Vorschlag für die Technologieplattform STEP bekommen. Das ist ein kleiner, pragmatischer Ansatz, der auf den Aufbau neuer Strukturen verzichtet und primär Mittel für zentral verwaltete Programme erhöht. Das ist keine schlechte Idee, aber nicht viel. Dennoch kann STEP nur ein erster Schritt sein, und hier hat die Kommission den pun intended. Wenn sich diese Plattform bewährt, muss die Kommission eine dauerhafte Lösung unterbreiten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit acht Jahren warten die Menschen in Pirna (Deutschland), Straßburg (Frankreich) oder Bratislava (Slowakei) auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, eine bessere grenzüberschreitende Infrastruktur und manchmal nur auf die Gesundheitsversorgung, die sie schützt. Das ist acht Jahre zu lang. Feuerwehrleute können gezwungen werden, an der Grenze zu warten, bevor sie gehen dürfen, um ihren Kollegen auf der anderen Seite zu helfen. Und die Beschränkungen mehrerer Mitgliedstaaten gelten sogar für Krankenwagen, um Patienten über die Grenze zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, das ist verrückt. Wir können diese Probleme lösen. Ich glaube, dass diese neue Initiative für den grenzüberschreitenden Mechanismus den legitimen Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Souveränität Rechnung trägt, die im Rat bestanden, damit wir diese Sackgasse endlich durchbrechen können. Im Interesse der EU-Bürger sollten wir den grenzüberschreitenden Mechanismus zum Erfolg führen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatregion Sachsen hat der Bergbau eine lange Tradition: Alles kommt vom Bergwerk her. Das prägt seit Jahrhunderten das Land. Bergparaden würdigen diese Tradition, aber inzwischen bedeuten heimische Rohstoffe auch wieder Zukunft für Sachsen und für viele Regionen in der EU. Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, das wir heute beraten, ist die richtige Antwort auf den steigenden Bedarf und die Lieferrisiken. Projekte werden künftig schneller und unbürokratischer genehmigt, und das ist schon mal ein großer Erfolg. Dabei ist es aber wichtig, dass ambitionierte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden, denn das erwarten die Menschen zu Recht, und zwar hier und auch im Ausland. Wir wollen neue Lagerstätten – aber nur punktuell – erschließen. Wir wollen keinen Goldrausch in der EU, denn jede recycelte Tonne kritischer Rohstoffe muss gar nicht erst aus der Erde geholt werden. Deshalb bin ich froh, dass das Parlament die Recyclingquoten steigern will und die Suche nach Ersatz stärken will. Recycling und Innovation machen uns unabhängiger, und so verbinden wir beim Thema Rohstoffe Innovation, Tradition und Zukunft.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafprozesse hinter verschlossenen Türen, Isolationshaft, Straflager, Kontaktsperren, die Verweigerung medizinischer Versorgung – das ist Alltag in Lukaschenkos Belarus, und er wütet gegen die Opposition im Land, gegen die eigene Bevölkerung. Immer wieder hören wir von der Misshandlung politischer Gefangener. Wir verurteilen den Umgang mit Wiktar Babaryka, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, dem politischen Konkurrenten. Wir fordern seine Freilassung, und wir fordern Freiheit für alle 1500 politischen Gefangenen in Belarus. Wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes, an der Seite der Opposition. Eine Delegation dieses Parlaments wird nächste Woche in Vilnius mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ins Gespräch kommen – hoffentlich mit dieser Entschließung im Gepäck. Erinnern wir uns an Schillers Worte: „Tyrannenmacht kann nur die Hände fesseln.“ Den Willen der demokratischen Kräfte von Belarus wird Lukaschenko niemals brechen – niemals!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor war die Europäische Union mit so vielen Krisen auf einmal konfrontiert. Unsere Regionen sind von entscheidender Bedeutung, um sie anzugehen. Sie brauchen Entlastung von der Bürokratie und mehr Flexibilität, um mit den vielfältigen Krisen fertig zu werden. Ich begrüße daher den von der Kommission angenommenen befristeten Krisen- und Übergangsrahmen. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten und Regionen, die Herausforderungen anzugehen, indem sie relevante Sektoren auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt, einem Übergang, den wir dringend brauchen. Ich denke jedoch, dass nicht genug getan wurde. Die Anhebung der De-minimis-Grenzwerte gleicht die Inflation nicht einmal aus. Der Meldeaufwand muss verringert werden. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen muss sich auf erhebliche Subventionen konzentrieren, die den Binnenmarkt erheblich verzerren könnten. Aber wir müssen vorsichtig sein. Lassen Sie uns die Grundsätze des Zusammenhalts wahren und sicherstellen, dass die territorialen Spaltungen nicht erweitert werden. Der von mir erwähnte Zusammenhalt kann wirksamer angegangen werden, indem Mitgliedstaaten mit geringerer Wirtschaftskapazität finanziell unterstützt werden als durch übermäßige Beschränkungen bei kleinen regionalen staatlichen Beihilfen. Daher fordere ich die Kommission auf, für einen Rechtsrahmen zu sorgen, der den Übergang fördert, indem sie relevante staatliche Beihilfen kleinen Umfangs zulässt und mehr Unterstützung durch kohäsionspolitische Instrumente bereitstellt, wenn die Eigenmittel der Mitgliedstaaten unzureichend sind. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Machen wir Europa zu einem globalen Modell für einen gerechten Übergang.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgasskandal hat uns gerade auch in Deutschland viel beschäftigt. Ich bedauere, dass das deutsche Traditionsunternehmen VW hier Schaden angerichtet und Vertrauen in die Autoindustrie verspielt hat. Die EU hat aber gut und richtig reagiert. In allen Mitgliedstaaten ist nun vorgeschrieben, dass Prüfungen von Fahrzeugen im realen Fahrbetrieb erfolgen müssen. So kann die doch erhebliche Kluft geschlossen werden zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen CO2-Emissionswerten und denen im Straßenverkehr. Auch zur Messung der Stickoxidemissionen wurde die Untersuchung im praktischen Fahrbetrieb eingeführt. Diese Entscheidung ist richtig, und sie liegt auch der neuen Abgasnorm Euro 7 zugrunde, an der wir gerade arbeiten. Diese real driving emissions müssen aber an realistischen Alltagsbedingungen orientiert werden und nicht an missbräuchlichen Testfahrten. Abgasnormen, die ambitioniert, klar und erfüllbar sind, stärken das Vertrauen in Industrie und Behörden. Dieselgate darf sich nicht wiederholen.

Herr Präsident, Hoher Vertreter! Israel ist ein traditioneller Freund und Verbündeter der EU. Als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten betrachten wir Israel als Teil unserer europäischen Wertefamilie. Zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Dass diese immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss, das wissen wir hier in der EU nur zu gut. Hunderttausende Israelis sehen ihren Rechtsstaat bedroht. Landesweit richten sich beeindruckende Proteste gegen die geplante Justizreform der aktuellen Regierung. Sie will die Rechte des Obersten Gerichtshofs dramatisch aushöhlen. Ein Umbau dieses Ausmaßes greift den Rechtsstaatscharakter Israels an. Die EU darf hier nicht schweigen. Die komplexe politische Situation gerade der besetzten Gebiete, deren Status die neue Regierung in fundamentaler Weise verändern will, erfordert unabhängige Gerichte, die handlungsfähig und wirkmächtig sind. Daher warnt der israelische Präsident Isaac Herzog zu Recht vor einer Zerreißprobe seines Landes und fordert die Überarbeitung der Justizreform. Herr Borrell, unterstützen Sie Präsident Herzog zum Wohle Israels, seines Rechtsstaats und seiner Demokratie.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus. Dafür legen Sie jeden Monat Geld zurück. Ihr Haus soll standfest sein, modern, klimaneutral, und noch Ihre Enkel sollen darin wohnen. Doch dann brauchen Sie Geld für andere wichtige Zwecke: Sie helfen Ihrem Nachbarn in Not, sie brauchen Brot und Wärme für den Winter. Doch was wird aus dem Haus? Kein Mensch glaubt, dass man langfristig investieren kann, wenn man immer wieder Mittel abzweigt. Warum tun wir denn genau das mit dem EU Haushalt? Die Regionalpolitik ist das zentrale langfristige Investitionsinstrument der EU. Sie hilft unseren Regionen, zu wachsen, grüner zu werden, moderner zu werden, Jobs zu schaffen. Doch für verschiedene Krisen werden immer wieder Mittel aus der Regionalpolitik zweckentfremdet. Allein im Rahmen des EFRE ist fast ein halbes Dutzend Ad-hoc-Instrumente entstanden. So gefährden wir Investitionen in Technologie, in Stadtentwicklung, in Radwege. Das ist der falsche Weg. Für neue Aufgaben braucht man neue, zusätzliche Mittel. Bauen wir weiter am Haus Europa und laden wir unsere Nachbarn ein. Wir brauchen dafür einen stärkeren, zukunftsfesten Finanzrahmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergesst Belarus nicht! Diese Worte hat Swjatlana Zichanouskaja eindringlich an uns alle gerichtet vergangene Woche, als sie uns in Brüssel besuchte. Sie kämpft mit vielen anderen Mutigen für die Freiheit ihres Volkes – eines Volkes, das Diktator Lukaschenko seit Jahren in Gefangenschaft hält und entmündigt. Nun hat er sein Volk auch in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. Er hat Belarus zum Aufmarschgebiet und zum Abschussgebiet für Russlands Angriffe auf die Ukraine gemacht. Das Regime muss seine Unterstützung für diesen Krieg unverzüglich einstellen. Lukaschenko und seine Lakaien gehören als Mitwirkende an Kriegsverbrechen auf die EU-Sanktionsliste. Eine überwältigende Mehrheit der Belarussen will nicht gegen ihr Nachbarvolk kämpfen. Wir dürfen ihnen die Tür nicht zuschlagen. Als EU sollten wir den Menschen aus Belarus Schutz gewähren, die nicht zum Kanonenfutter Lukaschenkos und Putins werden wollen. Wir stehen an der Seite der Gerechtigkeit, der Demokratie und des Völkerrechts. Wir vergessen euch nicht!