Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als kleines Kind habe ich einmal erlebt, wie ein Drache nicht in die Luft abheben wollte, und dann gab es erst einen kräftigen Windstoß und dann ging er hoch und blieb auch oben. Das ist dieser Stoß, dieser Windstoß, den wir jetzt auch für unsere Clean-Tech-Industrie brauchen. Wir haben die Köpfe, wir haben die Vision, wir haben die Technologie – aber es fehlt auch noch viel. Mit dem Net‑Zero Industry Act haben wir jetzt die Verfahren vereinfacht, haben wir einen Push gegeben. Wir haben einen neuen Beihilferahmen geschaffen, mit dem man diese strategischen Industrien endlich auch wettbewerbsneutral fördern kann. Aber trotzdem geht Produktion verloren. Ich sehe es bei mir in Sachsen, ein ganz starker Solarstandort, der in den letzten Jahren abgeschmiert ist, obwohl die Branche eingentlich insgesamt wächst. Wir müssen stärker vorgehen gegen Billigkonkurrenz, gegen das Überangebot, gerade aus China. Da muss die Kommission alle handelspolitischen Maßnahmen nutzen. Und wir brauchen auch einen EU-Haushalt, der unsere strategischen Industrien wirklich fördert und unterstützt. Da muss der neue Wettbewerbsfähigkeits-Fonds auch präzise mit Blick auf diese Industrien liefern. Wir sind kein Öl-Staat – die Zukunft Europas liegt in den Erneuerbaren. Lassen Sie nicht zu, dass wir unsere Produktion hier verlieren.

Frau Präsidentin! Holt Maja zurück! Das fordern über 100 000 Menschen in einer Petition. Sie verlangen ein faires Verfahren für Maja T., eine nicht binäre Person, die in Ungarn inhaftiert ist. Maja T. wird seit zehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten, unter Isolation und unwürdigen Bedingungen. Aus Protest befindet sie sich im Hungerstreik und die Situation ist wirklich ernst und wird immer schlechter. Maja T. wurde aus Deutschland überstellt, obwohl Ungarn kein faires Verfahren garantiert, schon gar nicht für queere Menschen, gegen die die ungarische Regierung fortgesetzt hetzt. Diese Überstellung war rechtswidrig, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die deutsche Bundesregierung und die ungarische Regierung müssen diesen Fehler korrigieren. Aber auch die EU‑Kommission muss handeln. Die kann nicht einfach sagen, sie ist unzuständig. Sie ist Hüterin der Verträge und wenn irgendwo systematisch Rechtsstaatsmaßstäbe verletzt werden, muss sie einschreiten. Maja T. muss zurück nach Deutschland. Sie wird sich dort einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, und dieses Verfahren wird auch die durchaus schwerwiegenden Vorwürfe klären, die gegen sie erhoben werden. Es geht hier nicht um Straflosigkeit, es geht um Gerechtigkeit, aber davon sind wir im Moment weit entfernt.

Frau Präsidentin! Holt Maja zurück! Das fordern über 100 000 Menschen in einer Petition. Sie verlangen ein faires Verfahren für Maja T., eine nicht binäre Person, die in Ungarn inhaftiert ist. Maja T. wird seit zehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten, unter Isolation und unwürdigen Bedingungen. Aus Protest befindet sie sich im Hungerstreik und die Situation ist wirklich ernst und wird immer schlechter. Maja T. wurde aus Deutschland überstellt, obwohl Ungarn kein faires Verfahren garantiert, schon gar nicht für queere Menschen, gegen die die ungarische Regierung fortgesetzt hetzt. Diese Überstellung war rechtswidrig, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die deutsche Bundesregierung und die ungarische Regierung müssen diesen Fehler korrigieren. Aber auch die EU‑Kommission muss handeln. Die kann nicht einfach sagen, sie ist unzuständig. Sie ist Hüterin der Verträge und wenn irgendwo systematisch Rechtsstaatsmaßstäbe verletzt werden, muss sie einschreiten. Maja T. muss zurück nach Deutschland. Sie wird sich dort einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, und dieses Verfahren wird auch die durchaus schwerwiegenden Vorwürfe klären, die gegen sie erhoben werden. Es geht hier nicht um Straflosigkeit, es geht um Gerechtigkeit, aber davon sind wir im Moment weit entfernt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, beim Gewinn des globalen Technologiewettlaufs geht es nicht nur um Geschwindigkeit; Es geht um die Richtung. Technologie braucht einen Zweck – sie ist kein Zweck an sich. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, ja, aber wir müssen auch definieren, wohin wir gehen. Europas Weg sollte nicht einfach eine Replikation des Hyperscaler-Technologieriesenmodells sein, das sich auf proprietäre Software und monopolistische Strukturen stützt. Stattdessen müssen wir Open-Source-, föderierte und dezentrale Ansätze verfolgen, die einen gesunden Wettbewerb und Innovation gewährleisten. Unser digitaler Wandel muss auf einer soliden Grundlage der Menschenrechte, der Privatsphäre und des Datenschutzes aufbauen. Deshalb unterstütze ich die Vision eines EuroStack, eines europäischen Technologie-Stacks, der unsere Souveränität sichert und unsere Position im globalen Technologiewettlauf stärkt. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission eine starke Haltung einnimmt und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorschlägt, um denjenigen Lieferanten Vorrang einzuräumen, die unseren europäischen Werten entsprechen. Wir brauchen erhebliche private und öffentliche Investitionen in Rechenzentren, Netzwerke, Chips, Cloud-Dienste und Software sowie eine Kapitalmarktunion, die das finanzielle Rückgrat für Europas digitale Zukunft bildet. Das globale Tech-Rennen ist unser Ziel, aber nur, wenn wir unseren Werten und Ambitionen treu bleiben.

Frau Präsidentin! Ja, die Automobilindustrie ist eine extrem wichtige Industrie in Europa – ein Rückgrat für Wertschöpfung, für Innovation und Beschäftigung. Und ja, aktuell ist sie in der Krise – es ist richtig, das anzuerkennen. Und deswegen ist es auch gut, dass die Kommission handelt mit diesem Aktionsplan. Aber sie ist doch nicht in der Krise wegen dem Green Deal. Sie ist in der Krise, weil sie zentrale Innovation in der Branche verschlafen hat in vielen Bereichen, und deswegen ist es jetzt wichtig, regulatorische Stabilität zu wahren. 2035 muss erhalten bleiben: der Ausstieg für den fossilen Verbrenner. Und gleichzeitig hat die Kommission mit dem pragmatischen Weg für die Strafzahlungen jetzt den richtigen Weg beschritten. Aber wir brauchen noch mehr; wir brauchen Nachfrageimpulse. Im Moment ist die E-Mobilität noch etwas teurer in der gesamten Lebensspanne als ein Verbrenner – das wird sich ändern, sobald auch mit dem ETS die Preise für fossile Brennstoffe hochgehen. Aber bis dahin braucht es noch Nachfrageimpulse, und das fehlt mir ein bisschen in dem Plan der Kommission. Wir brauchen social leasing, wir brauchen Prämien, wir brauchen Support für die europäische Autoindustrie.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen – das gehört aufs Engste zusammen. Dieser Bericht erinnert ja auch die Kommission daran, dass sie eine Investitionskommission sein will. Und das ist auch nötig, weil es muss dieser Kommission gelingen, die Investitionslücke in Europa zu schließen. Das hat natürlich mit Verteidigung zu tun, und deswegen ist es ja auch richtig, die Ausweichklausel zu nutzen. Aber es geht auch um zivile Investitionen. Es geht um Krankenhäuser, es geht um Schulen, es geht um Wohnungen. Diese völlig kaputten Wohnungsmärkte in Europa sind doch aufs Engste verbunden mit den makroökonomischen Ungleichgewichten, die wir auch haben. Deswegen müssen wir jetzt beherzt vorgehen, die Investitionslücke schließen, damit es nicht mehr reinregnet, Herr Ferber, in das gemeinsame Haus Europa, damit das Dach gedeckt ist, auch wenn stürmische Zeiten kommen.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Basis für unseren digitalen Alltag bestimmen inzwischen vor allem chinesische und amerikanische Firmen: 5G-Technologie aus China, Satelliten aus den USA. Das bedroht nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unsere Sicherheit und auch ganz grundsätzlich unsere Lebensweise. Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen hat in ihrer Anhörung gesagt, dass fast die Hälfte der 5G-Kommunikation noch über Hochrisikoverkäufer läuft. Nur zwölf Mitgliedstaaten haben ihre Verkäufer gezwungen, das Risiko zu minimieren. Da muss noch mehr passieren! Die Kommission muss hier auch Lücken schließen. Wir müssen europäische Netzwerkausrüster stärken. Wir müssen das Roll-out beschleunigen. Wir müssen Diversifizierung und Risikominimierung zu einer Priorität machen, etwa indem wir EU‑weit High-risk-vendor-Einschränkungen einführen. Und wir brauchen auch eine Vergabepolitik, die sicher und zuverlässig europäische Anbieter bevorzugt, weil die grundlegende Infrastruktur in Europa zuverlässig, offen und für alle zugänglich sein und auch aus Europa kommen muss.

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Karte ist eine Karte der Schande. Denn was man hier sieht, ist, dass man uns teilen will als EU. Was soll das sein, ein neuer Eiserner Vorhang? Es ist inakzeptabel, dass die amerikanische Regierung die EU in zwei unterschiedliche Stufen bei der Exportkontrolle einteilt. Wir sind ein gemeinsamer Binnenmarkt, und wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen. Aber es zeigt auch, dass es richtig war, im Bereich der Halbleiter eine strategische Industriepolitik loszutreten und zu beginnen. Wir haben mit dem Chips Act einen Teilerfolg erzielt. Wir haben Ansiedlungserfolge in Dresden mit TSMC, mit Infineon. Wir haben andere Projekte, die sich bisher nicht realisiert haben, wie in Magdeburg. Das ist ein großer Erfolg auch der beteiligten Bundesregierung und Landesregierung. Aber es ist noch nicht genug. Wir haben jetzt bei DeepSeek gesehen, dass es in diesem Markt eine hohe Volatilität gibt, dass diese Chips dann auch plötzlich weniger wert sind, wenn man sieht, dass sie doch nicht diese Power für AI Models benötigen. Deswegen brauchen wir – glaube ich – einen umfassenden Ansatz, einen gesamten integrierten Ansatz von den Rohstoffen über Chips bis zur Software und bis zu AI Models. Deswegen brauchen wir so was wie einen EuroStack, und ich bin gespannt, Frau Virkkunen, was wir von der Kommission erwarten können. Bisher haben wir einige Entwürfe im Arbeitsprogramm, aber der Gesamtansatz, der fehlt mir noch ein bisschen.

Herr Präsident! Frau Präsidentin Lagarde! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflationsraten im Euro-Währungsgebiet sind gesunken, von einem Rekordhoch von 10,6 % auf nun nahe 2 %. Das ist erst einmal ein wichtiges Signal der Stabilität in Europa und eine gute Nachricht für Millionen von Menschen. Denn gerade wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat, der musste unter der Kostenexplosion der letzten Jahre besonders leiden. Inflation ist nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine soziale Frage. Und deswegen ist es richtig, den Kampf gegen die Inflation nicht allein der EZB zu überlassen. Die von Olaf Scholz geführte deutsche Bundesregierung zum Beispiel hat das erkannt und hat mehr gegen steigende Preise unternommen als alle anderen Regierungen in der EU – mit Energiepreisbremsen, Entlastungspaketen und einem günstigen Deutschlandticket. Das war klug und richtig. Als Sozialdemokraten sagen wir auch deutlich: Preisstabilität ist wichtig, aber reicht allein nicht aus. Die EZB muss auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU beitragen. Umso mehr freue ich mich, dass unsere diesbezüglichen Forderungen jetzt Gehör gefunden haben und der Bericht entsprechend angepasst wurde, was den Bereich secondary mandate angeht. Mit Trumps Politik der Willkür-Zölle drohen uns nun allerdings neue Preissteigerungen und Krisen. Wir erwarten, dass die EZB ihrer Verantwortung für Europas wirtschaftliche Entwicklung auch dabei gerecht wird.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name Qubad İbadoğlu ist in meiner Heimatstadt Dresden wohlbekannt. Der Wissenschaftler sollte dort eine Gastprofessur antreten, aber er wurde vorher verhaftet. İbadoğlus Fall hat uns auch generell für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sensibilisiert. Wir denken auch an die Fälle von Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, von Rüfət Səfərov und des TV-Senders Meydan. Wir sprechen in diesem Haus nicht das erste Mal über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und auch über den konkreten Fall von Herrn İbadoğlu. Wir hatten große Erwartungen, verbunden mit der Öffentlichkeit, die die COP29 in Baku herstellt. Wir hatten erwartet, dass die Weltöffentlichkeit, die sich auf dieses Ereignis richtet, einen Vorteil bringt für die Menschen dort. Das ist nicht passiert, und deswegen glaube ich, wir sollten uns sehr genau überlegen, ob die Vorstellung, dass man mit großen Ereignissen, mit Medienaufmerksamkeit, mit Zivilgesellschaft, die mobilisiert ist, solche Diktaturen verändern kann, nicht zu weit gegriffen ist. Lassen Sie uns zukünftig genauer hinschauen. Lassen Sie uns nicht erwarten, dass allein ein Ereignis wie COP29 dort Verbesserungen bringt, sondern wir müssen an diesen Themen dranbleiben, täglich, im diplomatischen Austausch und mit Druck auch der EU. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in dieser Situation die weiteren Verhandlungen über ein strategisches Abkommen mit Aserbaidschan aussetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in den Schlund eines Monsters. Der Bruderkuss von Donald Trump und Elon Musk. Die autoritäre Achse von Kreml zu TikTok. Die radikale Verbindung von big money und autoritärer Staatsmacht in der Plattformökonomie ist eine massive Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie. Mit dem Gesetz über digitale Märkte wollten wir Marktmacht einschränken und Plattformen regulieren, damit ihre Dominanz sich nicht ungehindert für kommerzielle Interessen einsetzen kann. Doch die Gefahr ist doch gewachsen. Die Plattformen, politische Eliten und autoritäre Regierungen sind heute eng miteinander verflochten. Es sind Machtinstrumente entstanden wie Waffen, um die politische Deutungshoheit zu erlangen. Und dieser geballten Macht müssen wir was entgegensetzen. Da reichen Regulierungen allein nicht aus; wir brauchen europäische Alternativen. Ich denke daran, dass wir föderierte Open-Source-Netzwerke aus ihrer Nische herausholen, dass wir eine europäische Plattform auf Basis von Open-Source-Protokollen entwickeln oder Hybridmodelle, die private Innovation und öffentliche Interessen verbinden. Meine Damen und Herren, soziale Medien müssen sich ändern – wir brauchen europäische Alternativen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, schön, Sie heute hier zu sehen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein innovatives Europa. Denn die EU ist ein Innovationsstandort von Weltrang. Wir haben hervorragende Forscherinnen und Forscher, tolle Unternehmenspersönlichkeiten, die mutig sind, und gut ausgebildete Fachleute in selbstbewussten Belegschaften – die wollen alle gemeinsam innovieren. Aber natürlich ist das Potenzial noch nicht völlig ausgeschöpft von Europa als Innovationsstandort, und deswegen ist der European Innovation Act, den Sie vorschlagen wollen, auch sehr dringend nötig. Natürlich brauchen wir eine Stärkung des Übergangs von der Forschung in die Marktreife. Wir brauchen mehr Wagniskapital aus dem privaten Kapitalmarkt, aber auch aus klugen öffentlichen Quellen. Und es sollte auch einen besseren Fokus geben auf praktische Antworten, dass man Innovationen frühzeitig testen kann. Aber, Frau Kommissarin, es geht nicht nur darum, Innovation leichter zu machen und zu entbürokratisieren. Denn sind wir ehrlich: Die Leute, die hier innovativ tätig sind in Europa, die könnten überall hingehen. Die entscheiden sich für Europa, weil es ihnen auch ums Herz geht. Es geht ihnen auch darum, etwas beizutragen für die Menschheitsherausforderungen, denen wir uns entgegenstellen. Die wollen etwas Sinnvolles tun. Deswegen: Innovation in Europa heißt immer auch, das Leben der Menschen besser machen – das sollte unser Gedanke sein, der uns leitet.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Umsatz von 2 Milliarden Euro ist der Zahlungsdienstleister Klarna genau die Art von Unicorn, die wir eigentlich hier in der EU brauchen. Aber Klarna zeigt uns eigentlich unsere Schwächen ziemlich gnadenlos auf. 2020 verkauft das Unternehmen einen Minderheitenanteil an den chinesischen Tech-Giganten Alibaba. Jetzt geht Klarna an die Börse, aber nicht in Stockholm, Paris oder Frankfurt, sondern in den USA. Europa hat ein Problem: Während andere Weltregionen mit gezielten Investitionen Innovationen fördern, bleiben wir oft zurück, und zwar nicht wegen mangelnder Ideen – die gibt es hier genug –, sondern wegen der fehlenden Finanzierung. Wir sind stark, wenn es um Forschung geht, aber zu schwach, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Forschung zur Marktreife zu bringen. Uns fehlt halt oft das Risikokapital. Wir brauchen ein Ökosystem, das Wissenschaft, Wirtschaft und Kapital besser vernetzt. Ausländische Direktinvestitionen können da eine Rolle spielen, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wo jetzt das Kapital aus dem Ausland noch willkommen ist, schafft es morgen vielleicht neue Abhängigkeiten. Deswegen braucht Europa selber mehr Wagniskapital durch einen starken Binnenmarkt, durch die Kapitalmarktunion und auch durch gezielte staatliche Instrumente, damit die Einhörner der Zukunft am Ende des Regenbogens vielleicht auch mal die EU finden.

Herr Präsident! Die Superreichen sind reich und mächtig wie nie. Die Top-ein-Prozent der Welt kontrollieren heute mehr als die Hälfte des Vermögens und sie werden immer reicher, trotz der Krisen, die wir haben. Eine Wirtschaft in der Kontrolle von wenigen ist ineffizient. Wenn ein paar Superreiche ganze Branchen dominieren, dann verschwindet Innovationskraft, und der Wettbewerb wird erstickt. Aber es ist natürlich auch ungerecht, dass sich gerade die Reichsten aus der Steuerpflicht herausstehlen und damit unserer Gesellschaft den Rücken zuwenden. Die lächerlichen effektiven Steuersätze der Multimillionäre empören deswegen die Menschen, und zwar vollkommen zu Recht. Deshalb braucht die Welt eine Steuer auf Vermögen von Superreichen. Der brasilianische Vorschlag für eine solche Steuer ist eine gute Grundlage und die EU – die nächste Kommission insbesondere – sollte daran mitwirken, dass er auch Realität wird. Eine weltweite Lösung verhindert nämlich auch Steuerflucht und generiert überall Einnahmen. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zeigt ja gerade, dass so eine multilaterale Steuerkooperation auch überall Gewinner schafft. Denn die Staaten müssen endlich aufhören, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Deswegen ist dieser Vorschlag für eine globale Steuer auf Superreiche mehr als nur ein Schritt zur Gerechtigkeit. Er ist auch ein Schritt zu staatlicher Handlungsfähigkeit.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist in der Krise. Darüber sind wir uns einig. Worüber wir uns nicht einig sind, ist: Wie ist sie dahin gekommen, und vor allem viel wichtiger: Wie kommt sie da wieder raus? Es ist aber nicht richtig, dass das Aufkündigen von Beschäftigungsgarantien und das Kündigen von Tarifverträgen der richtige Weg ist. E‑Autos sind ja nicht deswegen zu teuer, weil die Lohnkosten zu hoch sind, sondern weil es uns an günstigen Modellen der europäischen Hersteller mangelt. Ich glaube auch nicht, dass ein Aufweichen der Ziele für 2035 die richtige Strategie ist. Unsere Unternehmen brauchen doch Planungssicherheit und nicht ständige Strategiewechsel der Politik. Im Gegenteil: Sie erwarten zu Recht kluge, planbare Rahmenbedingungen. Da können wir, kann die Politik helfen, auch diese Ziele zu erreichen. Da denke ich zum einen an ausreichend Ladesäulen. AFIR ist einfach nicht ambitioniert genug. Dann denke ich an günstigere Energie. Wir müssen gerade die günstigen Erneuerbaren schneller ausrollen und auch andere Energiekostenbestandteile wie zum Beispiel Netzentgelte verringern. Und drittens brauchen wir auch Nachfrageanreize für europäische E‑Autos, denn die müssen erschwinglicher werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten stehen, aber mit progressiven Ideen und nicht mit rückwärtsgewandten Scheindebatten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, das Urteil des EuGH gegen Apple ist ein Meilenstein für die Steuer- und Wettbewerbspolitik in Europa. Es zeigt, dass wir große Konzerne für ihre aggressive Steuerplanung zur Rechenschaft ziehen können. Ich bin stolz darauf, dass in Europa das Gesetz die Macht der Milliardäre überwiegt. Sie wirft jedoch eine Schlüsselfrage auf: Sollte die Steuerpolitik dem Wettbewerbsrecht und den Gerichten überlassen werden? Ich glaube nicht, dass dies nachhaltig ist. Wir brauchen den politischen Willen, ein faires Steuersystem zu schaffen und Schlupflöcher zu schließen. Wenn Unternehmen wie Apple Länder gegeneinander ausspielen, verlieren unsere Gesellschaften an wesentlichen Investitionen in Gesundheitswesen, Infrastruktur und Bildung. Die globale Mindeststeuer, die von Olaf Scholz und anderen befürwortet wird, stellt sicher, dass Unternehmen Steuern dort zahlen, wo Gewinne erzielt werden und nicht dort, wo sich ihr Hauptsitz befindet. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir diesen Weg gehen, dass die USA diesem Beispiel folgen. Es ist Zeit für ein faires globales Steuersystem.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bilder der Flutkatastrophe in Mittel- und Osteuropa schockieren, und die Nachrichten von den vielen Opfern machen mich zutiefst traurig. Sie wecken in mir auch schlimme Erinnerungen an die Flut in meinem eigenen Heimatland, in Sachsen, 2013 und 2002. Diesmal sind wir ein bisschen glimpflicher davongekommen, weil wir Glück hatten, aber auch, weil wir gut vorgesorgt haben – weniger Versiegelung, mehr Überflutungsflächen, Hochwasserschutzbauten und eine gute Abstimmung der Behörden. Die europäische Solidarität drückt sich im EU-Solidaritätsfonds aus. Das ist gut und richtig, aber der Fonds ist zu klein, und die Gelder fließen zu spät. Wir müssen diesen Fonds unbürokratischer machen und besser anpassen an die Herausforderungen, die wir haben. Denn wir sind uns einig: Durch den Klimawandel werden diese Extremwetterereignisse häufiger und verheerender werden, und wir müssen besser vorsorgen, unsere Infrastruktur muss resilienter werden. Das Mittel der Wahl dafür ist auch die Kohäsionspolitik. Wer die Kohäsionspolitik schwächen und zentralisieren will, der sollte jetzt wirklich innehalten, denn mit dem Wissen von vor Ort – die Leute wissen doch vor Ort am besten, wie sie ihre Städte, Dörfer, Gemeinschaften schützen – und der europäischen Solidarität können wir solche Herausforderungen vorbeugen. „Europa besser wieder aufbauen“.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Der grausame Anschlag von Solingen erfüllt uns mit Schmerz, Trauer und Zorn. Die Menschen fordern zu Recht Schutz vor Gewalt, vor Islamismus, Radikalisierung und Terror. Wir schützen uns am besten durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Dazu muss man die Abstimmung der Sicherheitsbehörden erleichtern, Waffengesetze verschärfen, Terroristen an der Einreise hindern und verhindern, dass sich Einheimische radikalisieren. Schutz vor Terror und Migrationspolitik sind aber nicht dasselbe und sollten nicht so einfach vermengt werden, wie es dieser Titel, der von rechts bis ganz rechts hier abgestimmt wurde, suggeriert. Wer Migrantinnen und Migranten ausgrenzt und diffamiert, der verrät unsere Werte und fördert selbst die Radikalisierung. Dennoch braucht es auch in der Migrationspolitik Ordnung, klar. Deswegen haben wir vor vier Monaten die Reform des Asylsystems beschlossen, und die muss jetzt schnell umgesetzt werden. Wenn Sie sich da drüben rechts nicht mehr erinnern an diese Reform, dann liegt es vielleicht daran, dass Sie dagegen gestimmt haben. Es ist doch bezeichnend, dass diejenigen, die für alle Missstände immer die Migration verantwortlich machen, sich dann in die Büsche schlagen, wenn es um Lösungen geht, denn sie wollen keine Lösungen. Sie sehen den Hass, sie bewirtschaften die Angst, und sie spalten das Land. Wir wollen eine Migrationspolitik, die funktioniert. Eine, die Fachkräfte willkommen heißt und Schutzbedürftigen Zuflucht gewährt, die in fairen Verfahren schnelle Entscheidungen trifft und die konsequent umsetzt und die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig macht – so schnell wie möglich, wie es im Schengen-System vorgesehen ist. Die Reform des GEAS verdanken wir auch einer SPD‑geführten Bundesregierung, die in mühsamen Verhandlungen eine EU‑weit tragfähige Lösung fand. Im Gegensatz dazu fordert Herr Merz von der CDU pauschale Zurückweisungen, die mit dem EU-Recht nun gar nicht vereinbar sind. Das zeigt auch, warum Unionsinnenminister niemals so eine Reform hinbekommen haben: Ihnen geht es doch um die Schlagzeilen daheim und nicht um nachhaltige Lösungen. Meine Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam dafür, dem Terror den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen und den Raum zu nehmen. Das Ziel ist klar – Sicherheit schaffen, ohne Angst zu schüren. Ordnung ja, Ausgrenzung nein!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem legen wir jetzt einen Grundstein für eine aktive grüne Industriepolitik. Das ist richtig, denn der gewaltige europäische Grüne Deal braucht auch eine saubere Industrie und auch Investitionen hier bei uns vor Ort. Der Net-Zero Industry Act ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller hier zu sichern. Denn europäische Hersteller sollen künftig auch stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren. Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen. Das soll beides mit diesem Gesetz verbessert werden. Damit werden wir auch unabhängiger von Importen in kritischen Industrien, denn wir brauchen beispielsweise eine starke Solarindustrie auch hier in Europa und nicht nur in China. Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, wie unsere Hersteller in die Vereinigten Staaten abwandern oder wenn chinesische Panels hier den Markt überfluten. Das kostet auch Arbeitsplätze. Bei mir in Sachsen gibt es gerade prominente Hersteller, die deswegen überlegen, ihre Investitionen zurückzustellen oder ihre Fabriken ganz zu schließen. Aber ich glaube, der Net-Zero Industry Act kann nur ein Anfang sein. Wir brauchen mehr. Wir hatten ja eigentlich auf einen europäischen Souveränitätsfonds gehofft. Das hat Frau von der Leyen ja groß angekündigt. Es ist leider nur ein kleines Schrittchen geworden. Wir haben jetzt den Net-Zero Industry Act, wir haben STEP, wo nicht genug Geld drin ist. Ich glaube, wir brauchen was Größeres. Wir brauchen öffentliches Geld, wir brauchen Planungsbeschleunigung, wir brauchen auch bessere Vergabepolitik, und somit können wir auch die Menschen unterstützen. Denn wir sehen: Die Menschen wollen die Transformation, gerade die Menschen in den Transformationsregionen, die wollen diese Transformation angehen. Das erste Net-Zero Valley soll bei uns in der Lausitz entstehen, in Brandenburg, in Sachsen, da gibt es einen großen Enthusiasmus. Aber wir müssen sie dabei unterstützen. Deswegen sind wir hier dabei. Meine sozialdemokratische Fraktion unterstützt dieses Vorhaben, und es wäre ja jammerschade, wenn die Grünen das nicht tun würden. Vielleicht geben Sie sich noch mal einen Ruck.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im September letzten Jahres haben wir hier die Freilassung Qubad İbadoğlus in einer Entschließung gefordert. Nun ist er zwar am Montag in den Hausarrest entlassen worden, aber nur für einen Monat. Die Anklage bleibt bestehen und sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch. Monatelang wurde er festgehalten, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und kaum Kontakt zu Anwälten und zur Familie. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt Ihnen diese Strategie, Kritiker auszuschalten, bekannt vor? Ähnlich ergeht es auch dem mutigen Whistleblower İlhamiz Quliyev, der gemeinsam mit über 300 anderen politischen Gefangenen weiterhin im Gefängnis sitzt. Oder Imran Aliyev, einem Journalisten, der für das ZDF arbeitete. Mutige Menschen, die das Schicksal ihres Landes in die Hand nehmen, die aufklären und Freiheit und demokratische Rechte durchsetzen wollen, verenden in den Gefängnissen des Autokraten Aliyev, der sich mit diesen Methoden in besonders schlechter Gesellschaft befindet. Wir als EU haben mehrere Hebel in der Hand, um auf die aserbaidschanische Regierung einzuwirken – die strategische Energiepartnerschaft und das künftige Partnerschaftsabkommen. Lassen Sie uns diese Hebel nutzen. Kein Abkommen darf abgeschlossen werden, ohne dass die politischen Gefangenen endlich freikommen, und das Energieabkommen muss dringend überprüft werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten waren die Aufgaben, vor denen die EU steht, so groß. Wie schaffen wir es, dass unsere EU weiter zusammenwächst und nicht auseinanderbricht? Wie meistern wir die ökologische und digitale Transformation, und wie bleiben wir dabei ein wettbewerbsfähiges Europa? Wie gelingt der Wandel auch gerecht? Wie werden wir zu einer geopolitischen EU in Zeiten multipler Krisen? Das sind Fragen, die eine handlungsstarke EU erfordern mit intelligenten Struktur- und Investitionsinstrumenten, die die Realität und die Bedürfnisse der europäischen Regionen auch erfassen. Deswegen brauchen wir ein echtes Partnerschaftsprinzip. Wir brauchen wirklich eine geteilte Mittelverwaltung. Und all diese Überlegungen, diese Träume von Zentralisierung, von denen man im Moment hört, sind Hirngespinste. Wir brauchen keine Zentralisierung. Wir brauchen starke Regionen, die in der europäischen Kohäsionspolitik die entscheidenden Akteure sind. Unsere Kohäsionspolitik muss in den Regionen schneller, flexibler werden. Denn nur dann können wir mit dieser Kohäsionspolitik – auch mit Unterstützung eines Fonds für die industrielle Transformation, denn auch das brauchen wir für den Strukturwandel – die Herausforderungen lösen. Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Herausforderungen mögen groß sein, vielleicht zu groß für einzelne Nationalstaaten, aber für die EU, die aus Solidarität Dynamik schafft und die aus Gemeinschaft Zukunft schafft, sind sie niemals zu groß.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Dieser Bericht befasst sich mit der auslaufenden Förderperiode 2014-2020, aber er erlaubt uns auch, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der ist wichtig, denn die nächste Förderperiode der Kohäsionspolitik wird eine wie keine andere. Wir stehen vor der Frage, wie wir einerseits weiter zusammenwachsen können, wie wir soziale, territoriale, wirtschaftliche Kohäsion erreichen. Zum anderen müssen wir den umfassenden Strukturwandel, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen. Ich bin überzeugt, dass die Kohäsionspolitik, die ja zu Recht ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, sich verändern muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Kohäsionspolitik muss ein transformatives Instrument werden, das den tiefgreifenden Strukturwandel, mit dem die Regionen der EU konfrontiert sind, erfasst. Jeder Mensch sollte die gleichen Chancen haben, sich zu entfalten, unabhängig davon, wo sie oder er geboren wurde. Niemand sollte dazu gezwungen sein, seine Region zu verlassen, weil die Lebenschancen zu gering sind und der Strukturwandel nichts als Brachland hinterlässt. Um all diese Aufgaben zu bewältigen, muss die Kohäsionspolitik agiler werden. Sie muss territorial sensibler werden, die Bedürfnisse unserer Regionen besser abbilden, flexibler und einfacher werden. Kurzum: Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die den Wandel mit ermöglicht und nicht bremst. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, von der alle Regionen profitieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der spanische Koldo-Fall reiht sich in eine Serie von Skandalen bei der Beschaffung von Masken ein. Italien, Spanien, Rumänien, Deutschland – überall haben Gierige die Not und Dringlichkeit während der Corona-Pandemie ausgenutzt. Nur hören wir von der EVP nur sehr ausgewählte Kritik. Wo war denn ihre Empörung in der Maskenaffäre der Union, als Frau Hohlmeier ihre Freundin Andrea Tandler an Gesundheitsministerien in Bund und Ländern vermittelte? Kontakte, mit denen Tandler Millionenprovisionen machte und auch noch an der Steuer vorbeischleuste? Warum schwiegen Sie denn, als die Unions-Abgeordneten Nüßlein, Sauter, Löbel Provisionen für die Vermittlung von solchen Masken-Deals erhielten? Wir kümmern uns jetzt darum in Deutschland, dass solches Verhalten künftig strafbar ist. Und wo war denn Ihre Klarheit beim konservativen Maskenskandal in Madrid? Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen um die Sache ginge, den wirklich wichtigen Schutz öffentlicher Gelder, dann hätten Sie all das heute vorgetragen. Aber es geht Ihnen doch offensichtlich nur um spanische Innenpolitik, mit der Sie andauernd dieses Europäische Parlament ermüden. Sie haben den Verlust der Wahl in Spanien immer noch nicht ertragen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Säule sozialer Rechte betont das Recht auf ein angemessenes Ruhegehalt. Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen. Aber es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, das sicherzustellen, und deswegen möchte ich Ihnen hier davon berichten, dass die deutsche Bundesregierung mit einem Rentenpaket genau dieses Ziel vorantreibt. Denn niemand von uns will, dass die Kassiererin im Alter bis 70 Jahre noch arbeiten muss. Niemand von uns will, dass Rentner in ihrem Ruhestand noch Flaschen sammeln müssen, um ihr Einkommen sicherzustellen, oder kein Geschenk für ihre Enkel zu Weihnachten kaufen können. Aber dafür muss man etwas tun. Die deutsche Bundesregierung handelt. Sie sichert das Rentenniveau der allgemeinen gesetzlichen Rente; sie verhindert eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und schafft ein Generationenkapital, damit auch der Beitrag langfristig stabil bleibt. Ich finde, sie leistet einen wichtigen Beitrag zum europäischen Ziel einer sicheren Altersversorgung – das würde ich hier gern hervorheben wollen.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt hier über die Strategieplattform STEP beim Haushalt, bei der Haushaltsrevision. Eigentlich ist das ein bisschen Unsinn, weil aus – ja – finanzieller Sicht ist es ja ziemlich enttäuschend, was wir bei STEP vorgelegt bekommen haben. Der Innovationsfonds, InvestEU, Horizont – all diese Programme hätten eigentlich mehr Mittel für strategische Technologien nötig gehabt, als die Mitgliedstaaten bereit waren zu leisten. Ich halte das für einen Fehler. Und deswegen ist leider die MFR-Revision aus industriepolitischer Sicht ungenügend. Das ist schade, denn STEP hätte eigentlich eine gute Antwort sein können auf die Industrieförderung anderer Weltregionen. Wenn wir uns Mikroelektronik, Solar- und Windkraft, die Medizintechnologie anschauen: All das sind Branchen, die in Zukunft unbürokratischer und besser gefördert werden sollen. Letzten Endes werden sie das jetzt mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Da können wir jetzt bis zu 100 Prozent fördern, das ist auf jeden Fall ein großer Gewinn, und es werden Mittel auch aus anderen Programmen gebündelt. Wir lichten den EU-Förderdschungel, wir machen das alles ein bisschen einfacher, sorgen da für klare Sicht. Das leistet STEP, und das ist gut. Nur: Wir haben auch mit STEP jetzt ein Qualitätssiegel erstellt. Und damit stellen wir diese Projekte gewissermaßen auch ins Schaufenster, auch für private Investoren, damit wir mehr privates Kapital anziehen. Unsere Fraktion, die Sozialdemokratie, hat darauf gedrängt, dass wir hier hohe Sozial- und Arbeitsstandards auch einhalten müssen. Denn europäisches Geld soll nur für gute Arbeitsplätze in Europa ausgegeben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! STEP kommt zur rechten Zeit, aber es reicht nicht aus. Wir brauchen eine zukunftsweisende europäische Industriestrategie, die auch finanziell angemessen untersetzt ist. Seien Sie sich gewiss: Wir als Sozialdemokratie werden diese Forderung mit in die nächste Legislatur nehmen. Wir lassen nicht locker.