Worüber Matthias gesprochen hat.

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

US-amerikanische Ausfuhrbeschränkungen für KI-Chips: eine Herausforderung für die KI-Entwicklung in der EU und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Karte ist eine Karte der Schande. Denn was man hier sieht, ist, dass man uns teilen will als EU. Was soll das sein, ein neuer Eiserner Vorhang? Es ist inakzeptabel, dass die amerikanische Regierung die EU in zwei unterschiedliche Stufen bei der Exportkontrolle einteilt. Wir sind ein gemeinsamer Binnenm…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Präsidentin Lagarde! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflationsraten im Euro-Währungsgebiet sind gesunken, von einem Rekordhoch von 10,6 % auf nun nahe 2 %. Das ist erst einmal ein wichtiges Signal der Stabilität in Europa und eine gute Nachricht für Millionen von Menschen. Denn gerade wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat, der musste unter der Kostenexplosion der l…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV

Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name Qubad İbadoğlu ist in meiner Heimatstadt Dresden wohlbekannt. Der Wissenschaftler sollte dort eine Gastprofessur antreten, aber er wurde vorher verhaftet. İbadoğlus Fall hat uns auch generell für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sensibilisiert. Wir denken auch an die Fälle von Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, von Rüfə…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in den Schlund eines Monsters. Der Bruderkuss von Donald Trump und Elon Musk. Die autoritäre Achse von Kreml zu TikTok. Die radikale Verbindung von big money und autoritärer Staatsmacht in der Plattformökonomie ist eine massive Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie. Mit dem Gesetz über digitale Märkte wollten wir Marktmacht einschr…

16

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Europäischer Innovationsplan: Senkung der Innovationskosten in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Kommissarin, schön, Sie heute hier zu sehen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein innovatives Europa. Denn die EU ist ein Innovationsstandort von Weltrang. Wir haben hervorragende Forscherinnen und Forscher, tolle Unternehmenspersönlichkeiten, die mutig sind, und gut ausgebildete Fachleute in selbstbewussten Belegschaften – die wollen alle gemeinsam innovieren. Ab…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Förderung eines günstigen Umfelds für die Risikokapitalfinanzierung und sichere ausländische Direktinvestitionen in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Umsatz von 2 Milliarden Euro ist der Zahlungsdienstleister Klarna genau die Art von Unicorn, die wir eigentlich hier in der EU brauchen. Aber Klarna zeigt uns eigentlich unsere Schwächen ziemlich gnadenlos auf. 2020 verkauft das Unternehmen einen Minderheitenanteil an den chinesischen Tech-Giganten Alibaba. Jetzt geht Kl…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Die Superreichen sind reich und mächtig wie nie. Die Top-ein-Prozent der Welt kontrollieren heute mehr als die Hälfte des Vermögens und sie werden immer reicher, trotz der Krisen, die wir haben. Eine Wirtschaft in der Kontrolle von wenigen ist ineffizient. Wenn ein paar Superreiche ganze Branchen dominieren, dann verschwindet Innovationskraft, und der Wettbewerb wird erstickt. Aber…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist in der Krise. Darüber sind wir uns einig. Worüber wir uns nicht einig sind, ist: Wie ist sie dahin gekommen, und vor allem viel wichtiger: Wie kommt sie da wieder raus? Es ist aber nicht richtig, dass das Aufkündigen von Beschäftigungsgarantien und das Kündigen von Tarifverträgen der richtige Weg ist. E‑Autos s…

19

Sep

2024

EN Rede

Ansehen

Das historische Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, das Urteil des EuGH gegen Apple ist ein Meilenstein für die Steuer- und Wettbewerbspolitik in Europa. Es zeigt, dass wir große Konzerne für ihre aggressive Steuerplanung zur Rechenschaft ziehen können. Ich bin stolz darauf, dass in Europa das Gesetz die Macht der Milliardäre überwiegt. Sie wirft jedoch eine Schlüsselfrage auf: Sollte die Steuerpolitik dem …

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bilder der Flutkatastrophe in Mittel- und Osteuropa schockieren, und die Nachrichten von den vielen Opfern machen mich zutiefst traurig. Sie wecken in mir auch schlimme Erinnerungen an die Flut in meinem eigenen Heimatland, in Sachsen, 2013 und 2002. Diesmal sind wir ein bisschen glimpflicher davongekommen, weil wir Glück hatten, aber auch, weil wir gut …

16

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Der grausame Anschlag von Solingen erfüllt uns mit Schmerz, Trauer und Zorn. Die Menschen fordern zu Recht Schutz vor Gewalt, vor Islamismus, Radikalisierung und Terror. Wir schützen uns am besten durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Dazu muss man die Abstimmung der Sicherheitsbehörden erleichtern, Waffengesetze verschärfen, Ter…

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem legen wir jetzt einen Grundstein für eine aktive grüne Industriepolitik. Das ist richtig, denn der gewaltige europäische Grüne Deal braucht auch eine saubere Industrie und auch Investitionen hier bei uns vor Ort. Der Net-Zero Industry Act ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller hier zu sichern…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im September letzten Jahres haben wir hier die Freilassung Qubad İbadoğlus in einer Entschließung gefordert. Nun ist er zwar am Montag in den Hausarrest entlassen worden, aber nur für einen Monat. Die Anklage bleibt bestehen und sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch. Monatelang wurde er festgehalten, ohne Zugang zu medizinischer Versor…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten waren die Aufgaben, vor denen die EU steht, so groß. Wie schaffen wir es, dass unsere EU weiter zusammenwächst und nicht auseinanderbricht? Wie meistern wir die ökologische und digitale Transformation, und wie bleiben wir dabei ein wettbewerbsfähiges Europa? Wie gelingt der Wandel auch gerecht? Wie werden wir zu einer geopoli…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Dieser Bericht befasst sich mit der auslaufenden Förderperiode 2014-2020, aber er erlaubt uns auch, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der ist wichtig, denn die nächste Förderperiode der Kohäsionspolitik wird eine wie keine andere. Wir stehen vor der Frage, wie wir einerseits weiter zusammenwachsen können, wie wir soziale, territoriale, wirtschaftliche Kohäsi…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Vorwürfe der Korruption und der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln in Spanien während der Pandemie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der spanische Koldo-Fall reiht sich in eine Serie von Skandalen bei der Beschaffung von Masken ein. Italien, Spanien, Rumänien, Deutschland – überall haben Gierige die Not und Dringlichkeit während der Corona-Pandemie ausgenutzt. Nur hören wir von der EVP nur sehr ausgewählte Kritik. Wo war denn ihre Empörung in der Maskenaffäre der Union, als Frau H…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Säule sozialer Rechte betont das Recht auf ein angemessenes Ruhegehalt. Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen. Aber es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, das sicherzustellen, und deswegen möchte ich Ihnen hier davon berichten, dass die deutsche Bundesregierung mit einem Rentenpaket genau…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt hier über die Strategieplattform STEP beim Haushalt, bei der Haushaltsrevision. Eigentlich ist das ein bisschen Unsinn, weil aus – ja – finanzieller Sicht ist es ja ziemlich enttäuschend, was wir bei STEP vorgelegt bekommen haben. Der Innovationsfonds, InvestEU, Horizont – all diese Programme hätten eige…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schmerzt mich, wenn bis heute jüdische Einrichtungen in Deutschland Polizeischutz brauchen, wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden. Diese Bedrohung kommt vor allem von rechts; noch im September kamen über 80 % antisemitischer Straftaten von rechts. Deswegen: Vergießen Sie keine Krokodilstränen, sondern halten Sie diese Leute im Zaum! Seit dem ba…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob wir dieselbe Einschätzung von der Dimension des Problems haben – wenn ich Ihren Ausführungen zugehört habe. Also, ich komme aus Deutschland. Jedes fünfte Solarmodul der Welt kam vor einiger Zeit mal aus Deutschland. Doch dann gab es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die hat die Solarbranche im Regen stehen lassen – das …

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Kampf gegen das Wiedererstarken des Neofaschismus in Europa, auch vor dem Hintergrund des Aufmarschs, der am 7. Januar in Rom stattfand (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vertreibungen, Deportationen, ethnische Säuberungen – das sind die Geheimpläne der Faschisten. In Rom marschieren Neofaschisten auf, in Potsdam treffen sich Neonazis mit Vertretern der AfD in der Werteunion, also Parteien, die in diesem Haus sitzen. Sie hecken dort Pläne aus, wie man Menschen aus Deutschland vertreiben kann. Pläne gegen Mitbürger, die nich…

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei STEP habe ich ein weinendes und ein lachendes Auge. Weinend, weil vor ziemlich genau einem Jahr hier Frau von der Leyen an diesem Ort stand und über die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation sprach. Und wir haben damals applaudiert, als sie einen Souveränitätsfonds ankündigte, auch als europäische Antwort auf…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der vorgelegte Bericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 trägt der neuen weltwirtschaftlichen Lage Rechnung. Warenströme werden instrumentalisiert und Lieferketten geopolitisch überfrachtet. Wer heute nur nach dem billigsten Preis schaut, wird bald in leere Lager blicken. Die EU braucht in kritischen Sektoren ein…

13

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Änderung des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit acht Jahren warten die Menschen in Pirna (Deutschland), Straßburg (Frankreich) oder Bratislava (Slowakei) auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, eine bessere grenzüberschreitende Infrastruktur und manchmal nur auf die Gesundheitsversorgung, die sie schützt. Das ist acht Jahre zu lang. Feuerwehrleute können gezwungen werden, an …

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatregion Sachsen hat der Bergbau eine lange Tradition: Alles kommt vom Bergwerk her. Das prägt seit Jahrhunderten das Land. Bergparaden würdigen diese Tradition, aber inzwischen bedeuten heimische Rohstoffe auch wieder Zukunft für Sachsen und für viele Regionen in der EU. Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, das wir heute be…