Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in den Schlund eines Monsters. Der Bruderkuss von Donald Trump und Elon Musk. Die autoritäre Achse von Kreml zu TikTok. Die radikale Verbindung von big money und autoritärer Staatsmacht in der Plattformökonomie ist eine massive Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie. Mit dem Gesetz über digitale Märkte wollten wir Marktmacht einschränken und Plattformen regulieren, damit ihre Dominanz sich nicht ungehindert für kommerzielle Interessen einsetzen kann. Doch die Gefahr ist doch gewachsen. Die Plattformen, politische Eliten und autoritäre Regierungen sind heute eng miteinander verflochten. Es sind Machtinstrumente entstanden wie Waffen, um die politische Deutungshoheit zu erlangen. Und dieser geballten Macht müssen wir was entgegensetzen. Da reichen Regulierungen allein nicht aus; wir brauchen europäische Alternativen. Ich denke daran, dass wir föderierte Open-Source-Netzwerke aus ihrer Nische herausholen, dass wir eine europäische Plattform auf Basis von Open-Source-Protokollen entwickeln oder Hybridmodelle, die private Innovation und öffentliche Interessen verbinden. Meine Damen und Herren, soziale Medien müssen sich ändern – wir brauchen europäische Alternativen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, schön, Sie heute hier zu sehen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein innovatives Europa. Denn die EU ist ein Innovationsstandort von Weltrang. Wir haben hervorragende Forscherinnen und Forscher, tolle Unternehmenspersönlichkeiten, die mutig sind, und gut ausgebildete Fachleute in selbstbewussten Belegschaften – die wollen alle gemeinsam innovieren. Aber natürlich ist das Potenzial noch nicht völlig ausgeschöpft von Europa als Innovationsstandort, und deswegen ist der European Innovation Act, den Sie vorschlagen wollen, auch sehr dringend nötig. Natürlich brauchen wir eine Stärkung des Übergangs von der Forschung in die Marktreife. Wir brauchen mehr Wagniskapital aus dem privaten Kapitalmarkt, aber auch aus klugen öffentlichen Quellen. Und es sollte auch einen besseren Fokus geben auf praktische Antworten, dass man Innovationen frühzeitig testen kann. Aber, Frau Kommissarin, es geht nicht nur darum, Innovation leichter zu machen und zu entbürokratisieren. Denn sind wir ehrlich: Die Leute, die hier innovativ tätig sind in Europa, die könnten überall hingehen. Die entscheiden sich für Europa, weil es ihnen auch ums Herz geht. Es geht ihnen auch darum, etwas beizutragen für die Menschheitsherausforderungen, denen wir uns entgegenstellen. Die wollen etwas Sinnvolles tun. Deswegen: Innovation in Europa heißt immer auch, das Leben der Menschen besser machen – das sollte unser Gedanke sein, der uns leitet.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Umsatz von 2 Milliarden Euro ist der Zahlungsdienstleister Klarna genau die Art von Unicorn, die wir eigentlich hier in der EU brauchen. Aber Klarna zeigt uns eigentlich unsere Schwächen ziemlich gnadenlos auf. 2020 verkauft das Unternehmen einen Minderheitenanteil an den chinesischen Tech-Giganten Alibaba. Jetzt geht Klarna an die Börse, aber nicht in Stockholm, Paris oder Frankfurt, sondern in den USA. Europa hat ein Problem: Während andere Weltregionen mit gezielten Investitionen Innovationen fördern, bleiben wir oft zurück, und zwar nicht wegen mangelnder Ideen – die gibt es hier genug –, sondern wegen der fehlenden Finanzierung. Wir sind stark, wenn es um Forschung geht, aber zu schwach, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Forschung zur Marktreife zu bringen. Uns fehlt halt oft das Risikokapital. Wir brauchen ein Ökosystem, das Wissenschaft, Wirtschaft und Kapital besser vernetzt. Ausländische Direktinvestitionen können da eine Rolle spielen, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wo jetzt das Kapital aus dem Ausland noch willkommen ist, schafft es morgen vielleicht neue Abhängigkeiten. Deswegen braucht Europa selber mehr Wagniskapital durch einen starken Binnenmarkt, durch die Kapitalmarktunion und auch durch gezielte staatliche Instrumente, damit die Einhörner der Zukunft am Ende des Regenbogens vielleicht auch mal die EU finden.

Herr Präsident! Die Superreichen sind reich und mächtig wie nie. Die Top-ein-Prozent der Welt kontrollieren heute mehr als die Hälfte des Vermögens und sie werden immer reicher, trotz der Krisen, die wir haben. Eine Wirtschaft in der Kontrolle von wenigen ist ineffizient. Wenn ein paar Superreiche ganze Branchen dominieren, dann verschwindet Innovationskraft, und der Wettbewerb wird erstickt. Aber es ist natürlich auch ungerecht, dass sich gerade die Reichsten aus der Steuerpflicht herausstehlen und damit unserer Gesellschaft den Rücken zuwenden. Die lächerlichen effektiven Steuersätze der Multimillionäre empören deswegen die Menschen, und zwar vollkommen zu Recht. Deshalb braucht die Welt eine Steuer auf Vermögen von Superreichen. Der brasilianische Vorschlag für eine solche Steuer ist eine gute Grundlage und die EU – die nächste Kommission insbesondere – sollte daran mitwirken, dass er auch Realität wird. Eine weltweite Lösung verhindert nämlich auch Steuerflucht und generiert überall Einnahmen. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zeigt ja gerade, dass so eine multilaterale Steuerkooperation auch überall Gewinner schafft. Denn die Staaten müssen endlich aufhören, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Deswegen ist dieser Vorschlag für eine globale Steuer auf Superreiche mehr als nur ein Schritt zur Gerechtigkeit. Er ist auch ein Schritt zu staatlicher Handlungsfähigkeit.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist in der Krise. Darüber sind wir uns einig. Worüber wir uns nicht einig sind, ist: Wie ist sie dahin gekommen, und vor allem viel wichtiger: Wie kommt sie da wieder raus? Es ist aber nicht richtig, dass das Aufkündigen von Beschäftigungsgarantien und das Kündigen von Tarifverträgen der richtige Weg ist. E‑Autos sind ja nicht deswegen zu teuer, weil die Lohnkosten zu hoch sind, sondern weil es uns an günstigen Modellen der europäischen Hersteller mangelt. Ich glaube auch nicht, dass ein Aufweichen der Ziele für 2035 die richtige Strategie ist. Unsere Unternehmen brauchen doch Planungssicherheit und nicht ständige Strategiewechsel der Politik. Im Gegenteil: Sie erwarten zu Recht kluge, planbare Rahmenbedingungen. Da können wir, kann die Politik helfen, auch diese Ziele zu erreichen. Da denke ich zum einen an ausreichend Ladesäulen. AFIR ist einfach nicht ambitioniert genug. Dann denke ich an günstigere Energie. Wir müssen gerade die günstigen Erneuerbaren schneller ausrollen und auch andere Energiekostenbestandteile wie zum Beispiel Netzentgelte verringern. Und drittens brauchen wir auch Nachfrageanreize für europäische E‑Autos, denn die müssen erschwinglicher werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten stehen, aber mit progressiven Ideen und nicht mit rückwärtsgewandten Scheindebatten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, das Urteil des EuGH gegen Apple ist ein Meilenstein für die Steuer- und Wettbewerbspolitik in Europa. Es zeigt, dass wir große Konzerne für ihre aggressive Steuerplanung zur Rechenschaft ziehen können. Ich bin stolz darauf, dass in Europa das Gesetz die Macht der Milliardäre überwiegt. Sie wirft jedoch eine Schlüsselfrage auf: Sollte die Steuerpolitik dem Wettbewerbsrecht und den Gerichten überlassen werden? Ich glaube nicht, dass dies nachhaltig ist. Wir brauchen den politischen Willen, ein faires Steuersystem zu schaffen und Schlupflöcher zu schließen. Wenn Unternehmen wie Apple Länder gegeneinander ausspielen, verlieren unsere Gesellschaften an wesentlichen Investitionen in Gesundheitswesen, Infrastruktur und Bildung. Die globale Mindeststeuer, die von Olaf Scholz und anderen befürwortet wird, stellt sicher, dass Unternehmen Steuern dort zahlen, wo Gewinne erzielt werden und nicht dort, wo sich ihr Hauptsitz befindet. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir diesen Weg gehen, dass die USA diesem Beispiel folgen. Es ist Zeit für ein faires globales Steuersystem.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bilder der Flutkatastrophe in Mittel- und Osteuropa schockieren, und die Nachrichten von den vielen Opfern machen mich zutiefst traurig. Sie wecken in mir auch schlimme Erinnerungen an die Flut in meinem eigenen Heimatland, in Sachsen, 2013 und 2002. Diesmal sind wir ein bisschen glimpflicher davongekommen, weil wir Glück hatten, aber auch, weil wir gut vorgesorgt haben – weniger Versiegelung, mehr Überflutungsflächen, Hochwasserschutzbauten und eine gute Abstimmung der Behörden. Die europäische Solidarität drückt sich im EU-Solidaritätsfonds aus. Das ist gut und richtig, aber der Fonds ist zu klein, und die Gelder fließen zu spät. Wir müssen diesen Fonds unbürokratischer machen und besser anpassen an die Herausforderungen, die wir haben. Denn wir sind uns einig: Durch den Klimawandel werden diese Extremwetterereignisse häufiger und verheerender werden, und wir müssen besser vorsorgen, unsere Infrastruktur muss resilienter werden. Das Mittel der Wahl dafür ist auch die Kohäsionspolitik. Wer die Kohäsionspolitik schwächen und zentralisieren will, der sollte jetzt wirklich innehalten, denn mit dem Wissen von vor Ort – die Leute wissen doch vor Ort am besten, wie sie ihre Städte, Dörfer, Gemeinschaften schützen – und der europäischen Solidarität können wir solche Herausforderungen vorbeugen. „Europa besser wieder aufbauen“.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Der grausame Anschlag von Solingen erfüllt uns mit Schmerz, Trauer und Zorn. Die Menschen fordern zu Recht Schutz vor Gewalt, vor Islamismus, Radikalisierung und Terror. Wir schützen uns am besten durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Dazu muss man die Abstimmung der Sicherheitsbehörden erleichtern, Waffengesetze verschärfen, Terroristen an der Einreise hindern und verhindern, dass sich Einheimische radikalisieren. Schutz vor Terror und Migrationspolitik sind aber nicht dasselbe und sollten nicht so einfach vermengt werden, wie es dieser Titel, der von rechts bis ganz rechts hier abgestimmt wurde, suggeriert. Wer Migrantinnen und Migranten ausgrenzt und diffamiert, der verrät unsere Werte und fördert selbst die Radikalisierung. Dennoch braucht es auch in der Migrationspolitik Ordnung, klar. Deswegen haben wir vor vier Monaten die Reform des Asylsystems beschlossen, und die muss jetzt schnell umgesetzt werden. Wenn Sie sich da drüben rechts nicht mehr erinnern an diese Reform, dann liegt es vielleicht daran, dass Sie dagegen gestimmt haben. Es ist doch bezeichnend, dass diejenigen, die für alle Missstände immer die Migration verantwortlich machen, sich dann in die Büsche schlagen, wenn es um Lösungen geht, denn sie wollen keine Lösungen. Sie sehen den Hass, sie bewirtschaften die Angst, und sie spalten das Land. Wir wollen eine Migrationspolitik, die funktioniert. Eine, die Fachkräfte willkommen heißt und Schutzbedürftigen Zuflucht gewährt, die in fairen Verfahren schnelle Entscheidungen trifft und die konsequent umsetzt und die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig macht – so schnell wie möglich, wie es im Schengen-System vorgesehen ist. Die Reform des GEAS verdanken wir auch einer SPD‑geführten Bundesregierung, die in mühsamen Verhandlungen eine EU‑weit tragfähige Lösung fand. Im Gegensatz dazu fordert Herr Merz von der CDU pauschale Zurückweisungen, die mit dem EU-Recht nun gar nicht vereinbar sind. Das zeigt auch, warum Unionsinnenminister niemals so eine Reform hinbekommen haben: Ihnen geht es doch um die Schlagzeilen daheim und nicht um nachhaltige Lösungen. Meine Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam dafür, dem Terror den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen und den Raum zu nehmen. Das Ziel ist klar – Sicherheit schaffen, ohne Angst zu schüren. Ordnung ja, Ausgrenzung nein!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem legen wir jetzt einen Grundstein für eine aktive grüne Industriepolitik. Das ist richtig, denn der gewaltige europäische Grüne Deal braucht auch eine saubere Industrie und auch Investitionen hier bei uns vor Ort. Der Net-Zero Industry Act ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller hier zu sichern. Denn europäische Hersteller sollen künftig auch stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren. Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen. Das soll beides mit diesem Gesetz verbessert werden. Damit werden wir auch unabhängiger von Importen in kritischen Industrien, denn wir brauchen beispielsweise eine starke Solarindustrie auch hier in Europa und nicht nur in China. Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, wie unsere Hersteller in die Vereinigten Staaten abwandern oder wenn chinesische Panels hier den Markt überfluten. Das kostet auch Arbeitsplätze. Bei mir in Sachsen gibt es gerade prominente Hersteller, die deswegen überlegen, ihre Investitionen zurückzustellen oder ihre Fabriken ganz zu schließen. Aber ich glaube, der Net-Zero Industry Act kann nur ein Anfang sein. Wir brauchen mehr. Wir hatten ja eigentlich auf einen europäischen Souveränitätsfonds gehofft. Das hat Frau von der Leyen ja groß angekündigt. Es ist leider nur ein kleines Schrittchen geworden. Wir haben jetzt den Net-Zero Industry Act, wir haben STEP, wo nicht genug Geld drin ist. Ich glaube, wir brauchen was Größeres. Wir brauchen öffentliches Geld, wir brauchen Planungsbeschleunigung, wir brauchen auch bessere Vergabepolitik, und somit können wir auch die Menschen unterstützen. Denn wir sehen: Die Menschen wollen die Transformation, gerade die Menschen in den Transformationsregionen, die wollen diese Transformation angehen. Das erste Net-Zero Valley soll bei uns in der Lausitz entstehen, in Brandenburg, in Sachsen, da gibt es einen großen Enthusiasmus. Aber wir müssen sie dabei unterstützen. Deswegen sind wir hier dabei. Meine sozialdemokratische Fraktion unterstützt dieses Vorhaben, und es wäre ja jammerschade, wenn die Grünen das nicht tun würden. Vielleicht geben Sie sich noch mal einen Ruck.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im September letzten Jahres haben wir hier die Freilassung Qubad İbadoğlus in einer Entschließung gefordert. Nun ist er zwar am Montag in den Hausarrest entlassen worden, aber nur für einen Monat. Die Anklage bleibt bestehen und sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch. Monatelang wurde er festgehalten, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und kaum Kontakt zu Anwälten und zur Familie. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt Ihnen diese Strategie, Kritiker auszuschalten, bekannt vor? Ähnlich ergeht es auch dem mutigen Whistleblower İlhamiz Quliyev, der gemeinsam mit über 300 anderen politischen Gefangenen weiterhin im Gefängnis sitzt. Oder Imran Aliyev, einem Journalisten, der für das ZDF arbeitete. Mutige Menschen, die das Schicksal ihres Landes in die Hand nehmen, die aufklären und Freiheit und demokratische Rechte durchsetzen wollen, verenden in den Gefängnissen des Autokraten Aliyev, der sich mit diesen Methoden in besonders schlechter Gesellschaft befindet. Wir als EU haben mehrere Hebel in der Hand, um auf die aserbaidschanische Regierung einzuwirken – die strategische Energiepartnerschaft und das künftige Partnerschaftsabkommen. Lassen Sie uns diese Hebel nutzen. Kein Abkommen darf abgeschlossen werden, ohne dass die politischen Gefangenen endlich freikommen, und das Energieabkommen muss dringend überprüft werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten waren die Aufgaben, vor denen die EU steht, so groß. Wie schaffen wir es, dass unsere EU weiter zusammenwächst und nicht auseinanderbricht? Wie meistern wir die ökologische und digitale Transformation, und wie bleiben wir dabei ein wettbewerbsfähiges Europa? Wie gelingt der Wandel auch gerecht? Wie werden wir zu einer geopolitischen EU in Zeiten multipler Krisen? Das sind Fragen, die eine handlungsstarke EU erfordern mit intelligenten Struktur- und Investitionsinstrumenten, die die Realität und die Bedürfnisse der europäischen Regionen auch erfassen. Deswegen brauchen wir ein echtes Partnerschaftsprinzip. Wir brauchen wirklich eine geteilte Mittelverwaltung. Und all diese Überlegungen, diese Träume von Zentralisierung, von denen man im Moment hört, sind Hirngespinste. Wir brauchen keine Zentralisierung. Wir brauchen starke Regionen, die in der europäischen Kohäsionspolitik die entscheidenden Akteure sind. Unsere Kohäsionspolitik muss in den Regionen schneller, flexibler werden. Denn nur dann können wir mit dieser Kohäsionspolitik – auch mit Unterstützung eines Fonds für die industrielle Transformation, denn auch das brauchen wir für den Strukturwandel – die Herausforderungen lösen. Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Herausforderungen mögen groß sein, vielleicht zu groß für einzelne Nationalstaaten, aber für die EU, die aus Solidarität Dynamik schafft und die aus Gemeinschaft Zukunft schafft, sind sie niemals zu groß.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Dieser Bericht befasst sich mit der auslaufenden Förderperiode 2014-2020, aber er erlaubt uns auch, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der ist wichtig, denn die nächste Förderperiode der Kohäsionspolitik wird eine wie keine andere. Wir stehen vor der Frage, wie wir einerseits weiter zusammenwachsen können, wie wir soziale, territoriale, wirtschaftliche Kohäsion erreichen. Zum anderen müssen wir den umfassenden Strukturwandel, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen. Ich bin überzeugt, dass die Kohäsionspolitik, die ja zu Recht ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, sich verändern muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Kohäsionspolitik muss ein transformatives Instrument werden, das den tiefgreifenden Strukturwandel, mit dem die Regionen der EU konfrontiert sind, erfasst. Jeder Mensch sollte die gleichen Chancen haben, sich zu entfalten, unabhängig davon, wo sie oder er geboren wurde. Niemand sollte dazu gezwungen sein, seine Region zu verlassen, weil die Lebenschancen zu gering sind und der Strukturwandel nichts als Brachland hinterlässt. Um all diese Aufgaben zu bewältigen, muss die Kohäsionspolitik agiler werden. Sie muss territorial sensibler werden, die Bedürfnisse unserer Regionen besser abbilden, flexibler und einfacher werden. Kurzum: Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die den Wandel mit ermöglicht und nicht bremst. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, von der alle Regionen profitieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der spanische Koldo-Fall reiht sich in eine Serie von Skandalen bei der Beschaffung von Masken ein. Italien, Spanien, Rumänien, Deutschland – überall haben Gierige die Not und Dringlichkeit während der Corona-Pandemie ausgenutzt. Nur hören wir von der EVP nur sehr ausgewählte Kritik. Wo war denn ihre Empörung in der Maskenaffäre der Union, als Frau Hohlmeier ihre Freundin Andrea Tandler an Gesundheitsministerien in Bund und Ländern vermittelte? Kontakte, mit denen Tandler Millionenprovisionen machte und auch noch an der Steuer vorbeischleuste? Warum schwiegen Sie denn, als die Unions-Abgeordneten Nüßlein, Sauter, Löbel Provisionen für die Vermittlung von solchen Masken-Deals erhielten? Wir kümmern uns jetzt darum in Deutschland, dass solches Verhalten künftig strafbar ist. Und wo war denn Ihre Klarheit beim konservativen Maskenskandal in Madrid? Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen um die Sache ginge, den wirklich wichtigen Schutz öffentlicher Gelder, dann hätten Sie all das heute vorgetragen. Aber es geht Ihnen doch offensichtlich nur um spanische Innenpolitik, mit der Sie andauernd dieses Europäische Parlament ermüden. Sie haben den Verlust der Wahl in Spanien immer noch nicht ertragen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Säule sozialer Rechte betont das Recht auf ein angemessenes Ruhegehalt. Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen. Aber es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, das sicherzustellen, und deswegen möchte ich Ihnen hier davon berichten, dass die deutsche Bundesregierung mit einem Rentenpaket genau dieses Ziel vorantreibt. Denn niemand von uns will, dass die Kassiererin im Alter bis 70 Jahre noch arbeiten muss. Niemand von uns will, dass Rentner in ihrem Ruhestand noch Flaschen sammeln müssen, um ihr Einkommen sicherzustellen, oder kein Geschenk für ihre Enkel zu Weihnachten kaufen können. Aber dafür muss man etwas tun. Die deutsche Bundesregierung handelt. Sie sichert das Rentenniveau der allgemeinen gesetzlichen Rente; sie verhindert eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und schafft ein Generationenkapital, damit auch der Beitrag langfristig stabil bleibt. Ich finde, sie leistet einen wichtigen Beitrag zum europäischen Ziel einer sicheren Altersversorgung – das würde ich hier gern hervorheben wollen.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt hier über die Strategieplattform STEP beim Haushalt, bei der Haushaltsrevision. Eigentlich ist das ein bisschen Unsinn, weil aus – ja – finanzieller Sicht ist es ja ziemlich enttäuschend, was wir bei STEP vorgelegt bekommen haben. Der Innovationsfonds, InvestEU, Horizont – all diese Programme hätten eigentlich mehr Mittel für strategische Technologien nötig gehabt, als die Mitgliedstaaten bereit waren zu leisten. Ich halte das für einen Fehler. Und deswegen ist leider die MFR-Revision aus industriepolitischer Sicht ungenügend. Das ist schade, denn STEP hätte eigentlich eine gute Antwort sein können auf die Industrieförderung anderer Weltregionen. Wenn wir uns Mikroelektronik, Solar- und Windkraft, die Medizintechnologie anschauen: All das sind Branchen, die in Zukunft unbürokratischer und besser gefördert werden sollen. Letzten Endes werden sie das jetzt mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Da können wir jetzt bis zu 100 Prozent fördern, das ist auf jeden Fall ein großer Gewinn, und es werden Mittel auch aus anderen Programmen gebündelt. Wir lichten den EU-Förderdschungel, wir machen das alles ein bisschen einfacher, sorgen da für klare Sicht. Das leistet STEP, und das ist gut. Nur: Wir haben auch mit STEP jetzt ein Qualitätssiegel erstellt. Und damit stellen wir diese Projekte gewissermaßen auch ins Schaufenster, auch für private Investoren, damit wir mehr privates Kapital anziehen. Unsere Fraktion, die Sozialdemokratie, hat darauf gedrängt, dass wir hier hohe Sozial- und Arbeitsstandards auch einhalten müssen. Denn europäisches Geld soll nur für gute Arbeitsplätze in Europa ausgegeben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! STEP kommt zur rechten Zeit, aber es reicht nicht aus. Wir brauchen eine zukunftsweisende europäische Industriestrategie, die auch finanziell angemessen untersetzt ist. Seien Sie sich gewiss: Wir als Sozialdemokratie werden diese Forderung mit in die nächste Legislatur nehmen. Wir lassen nicht locker.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schmerzt mich, wenn bis heute jüdische Einrichtungen in Deutschland Polizeischutz brauchen, wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden. Diese Bedrohung kommt vor allem von rechts; noch im September kamen über 80 % antisemitischer Straftaten von rechts. Deswegen: Vergießen Sie keine Krokodilstränen, sondern halten Sie diese Leute im Zaum! Seit dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober sind aber noch viele weitere Straftaten hinzugekommen, auch von Muslimen verübt. Das ist inakzeptabel und erfährt unsere schärfste Ablehnung. Antisemitische wie antimuslimische Gewalt rührt aber von einem Menschenbild her, das Menschen als nicht gleichwertig ansieht. Sie betrifft Gruppen, die aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgegrenzt werden, Gewalt erfahren und im Alltag nicht angstfrei leben können. Für die Rechtsextremen in diesem Haus sind Menschen eben nicht gleichwertig. Ihre Solidarität ist fake. Sie machen sich die schmerzhaften Wunden der jüdischen Gemeinschaft zunutze, um wiederum zu diskriminieren. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf. Wir halten aber die universellen Werte der Europäischen Union hoch – die unantastbare Würde des Menschen, Freiheit, Solidarität, Gleichheit und eine faire Gesellschaft.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob wir dieselbe Einschätzung von der Dimension des Problems haben – wenn ich Ihren Ausführungen zugehört habe. Also, ich komme aus Deutschland. Jedes fünfte Solarmodul der Welt kam vor einiger Zeit mal aus Deutschland. Doch dann gab es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die hat die Solarbranche im Regen stehen lassen – das ist schon viele Jahre her. Jetzt sind wir aber wieder in einer Situation, wo der europäische Solarmarkt boomt, aber unsere heimischen Hersteller davon nicht so viel haben. Sie haben die positiven Zahlen des Ausrollens der Solarenergie erwähnt. Eigentlich ist unsere Industrie doch mit ihren Qualitätsprodukten gut aufgestellt, aber die werden doch im Moment von chinesischen Produkten überschwemmt – von spottbilligen Dumpingprodukten aus China. Meyer Burger, Heckert Solar, Solarwatt in Sachsen erwägen alle, ihre Kapazitäten abzubauen. Das sind große europäische Hersteller. Und das ist etwas, was drängt. Die Zeit drängt. Das ist ein Weckruf für ganz Europa, und wir müssen schnell handeln. Sie haben sie genannt: die Resilienzmaßnahmen, die wir in der Netto-Null-Industrie-Verordnung planen. Da sind wir alle zuversichtlich, dass die helfen. Und wir hoffen, dass wir da morgen zu einem Abschluss kommen. Ich habe auch durchaus große Hoffnungen in die Gesetzgebung zur Unterbindung von Zwangsarbeit, aber ich habe eigentlich heute ein bisschen mehr erwartet. Wir müssen wirklich ganz rasch handeln. Es gibt Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, wo es darum geht, auch kurzfristig Aufkäufe von Modulen europäischer Hersteller sicherzustellen. Sie selber haben erwähnt, dass man sehr sorgfältig schauen muss, ob man auch gezielt und temporär handelspolitische Maßnahmen ergreift. Ich erwarte mir da einfach mehr von der Kommission, damit die Hersteller, die wir eigentlich stärken wollen, nicht am Ende einfach weg sind. Dann können wir unsere Ziele nicht erreichen, weder beim manufacturing noch beim deployment. Dann können wir gar keine Ziele erreichen. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass die Kommission hier den Ernst der Lage besser erkennt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vertreibungen, Deportationen, ethnische Säuberungen – das sind die Geheimpläne der Faschisten. In Rom marschieren Neofaschisten auf, in Potsdam treffen sich Neonazis mit Vertretern der AfD in der Werteunion, also Parteien, die in diesem Haus sitzen. Sie hecken dort Pläne aus, wie man Menschen aus Deutschland vertreiben kann. Pläne gegen Mitbürger, die nicht gebürtig deutsch sind. Pläne gegen Deutsche, deren Vorfahren aus anderen Ländern stammen. Millionen und Abermillionen unserer Freunde, Nachbarinnen und Kollegen. Das klingt monströs und es ist monströs. Denn es soll nicht mehr gelten, was Churchill einst sagte: „Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ Diese elementare Sicherheit von Leib und Leben – ohne sie kann es keine freie Gesellschaft geben. Die Faschisten machen kein Hehl mehr aus ihren Absichten – weder in Rom noch in Potsdam. Doch die Menschen stehen auf. Zehntausende sind in Deutschland am Wochenende auf die Straße gegangen. Wir als Sozialdemokraten stehen an ihrer Seite. Kein Fußbreit den Faschisten!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei STEP habe ich ein weinendes und ein lachendes Auge. Weinend, weil vor ziemlich genau einem Jahr hier Frau von der Leyen an diesem Ort stand und über die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation sprach. Und wir haben damals applaudiert, als sie einen Souveränitätsfonds ankündigte, auch als europäische Antwort auf die Anstrengungen und Pläne anderer Wirtschaftsmächte. Diesen Plan musste sie bekanntlich begraben. Deswegen sprechen wir heute über STEP – nur über STEP –, einen kleinen, aber klugen Schritt zur Unterstützung unserer Industrie auf ihrem Weg zu mehr strategischer Autonomie. Mein lachendes Auge kommt daher, dass wir als Parlament diesen STEP-Vorschlag deutlich verbessern konnten. Lassen Sie mich mal drei Aspekte nennen: Erstens ist es gut, dass wir keine neuen, unklaren Begriffe einführen, die für die Unternehmen noch mehr Bürokratie und Rechercheaufwand bedeuten würden, sondern wir knüpfen an bestehende industriepolitische Initiativen an. Zweitens: Das STEP-Siegel wird auch bei privaten Investoren Aufmerksamkeit schaffen. Als Sozialdemokrat bin ich froh, dass wir nur solchen Projekten dieses Qualitätssiegel geben wollen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten, denn europäisches Geld soll nur für gute Arbeitsplätze in Europa fließen. Und drittens haben wir mit der STEP-Anlaufstelle sichergestellt, dass sich Unternehmen auf einen Blick über alle Fördermöglichkeiten informieren können, und so den oft beklagten Förderdschungel ein Stück weit lichten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss bei strategischen Technologien selbst stark werden. Wir brauchen hier und nicht nur in China eine starke Solarindustrie. Wir brauchen hier und nicht nur in Indien eine starke Generikaindustrie. Und wir wollen den Markt bei der künstlichen Intelligenz nicht nur den US-Firmen überlassen. Und wer weiß, vielleicht steht nächsten Herbst ja ein neuer Kommissionspräsident oder eine neue Kommissionspräsidentin hier und stellt dem neuen Europäischen Parlament eine überzeugende Idee eines europäischen Souveränitätsfonds vor und rührt uns alle zu Tränen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der vorgelegte Bericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 trägt der neuen weltwirtschaftlichen Lage Rechnung. Warenströme werden instrumentalisiert und Lieferketten geopolitisch überfrachtet. Wer heute nur nach dem billigsten Preis schaut, wird bald in leere Lager blicken. Die EU braucht in kritischen Sektoren eine neue strategische Autonomie. Wir müssen Produktionen in diesen Bereichen verbessern, hochskalieren oder wieder ganz neu aufbauen. Diese Autonomie kann auch staatliches Geld kosten, aber sie darf natürlich nicht nur aus nationalen Beihilfen erfolgen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten einen echten EU-Souveränitätsfonds gefordert. Ich bedauere, dass Präsidentin von der Leyen dieses Versprechen aus ihrem Arbeitsprogramm gebrochen hat. Stattdessen haben wir nun einen Vorschlag für die Technologieplattform STEP bekommen. Das ist ein kleiner, pragmatischer Ansatz, der auf den Aufbau neuer Strukturen verzichtet und primär Mittel für zentral verwaltete Programme erhöht. Das ist keine schlechte Idee, aber nicht viel. Dennoch kann STEP nur ein erster Schritt sein, und hier hat die Kommission den pun intended. Wenn sich diese Plattform bewährt, muss die Kommission eine dauerhafte Lösung unterbreiten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit acht Jahren warten die Menschen in Pirna (Deutschland), Straßburg (Frankreich) oder Bratislava (Slowakei) auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, eine bessere grenzüberschreitende Infrastruktur und manchmal nur auf die Gesundheitsversorgung, die sie schützt. Das ist acht Jahre zu lang. Feuerwehrleute können gezwungen werden, an der Grenze zu warten, bevor sie gehen dürfen, um ihren Kollegen auf der anderen Seite zu helfen. Und die Beschränkungen mehrerer Mitgliedstaaten gelten sogar für Krankenwagen, um Patienten über die Grenze zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, das ist verrückt. Wir können diese Probleme lösen. Ich glaube, dass diese neue Initiative für den grenzüberschreitenden Mechanismus den legitimen Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Souveränität Rechnung trägt, die im Rat bestanden, damit wir diese Sackgasse endlich durchbrechen können. Im Interesse der EU-Bürger sollten wir den grenzüberschreitenden Mechanismus zum Erfolg führen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatregion Sachsen hat der Bergbau eine lange Tradition: Alles kommt vom Bergwerk her. Das prägt seit Jahrhunderten das Land. Bergparaden würdigen diese Tradition, aber inzwischen bedeuten heimische Rohstoffe auch wieder Zukunft für Sachsen und für viele Regionen in der EU. Das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, das wir heute beraten, ist die richtige Antwort auf den steigenden Bedarf und die Lieferrisiken. Projekte werden künftig schneller und unbürokratischer genehmigt, und das ist schon mal ein großer Erfolg. Dabei ist es aber wichtig, dass ambitionierte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden, denn das erwarten die Menschen zu Recht, und zwar hier und auch im Ausland. Wir wollen neue Lagerstätten – aber nur punktuell – erschließen. Wir wollen keinen Goldrausch in der EU, denn jede recycelte Tonne kritischer Rohstoffe muss gar nicht erst aus der Erde geholt werden. Deshalb bin ich froh, dass das Parlament die Recyclingquoten steigern will und die Suche nach Ersatz stärken will. Recycling und Innovation machen uns unabhängiger, und so verbinden wir beim Thema Rohstoffe Innovation, Tradition und Zukunft.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafprozesse hinter verschlossenen Türen, Isolationshaft, Straflager, Kontaktsperren, die Verweigerung medizinischer Versorgung – das ist Alltag in Lukaschenkos Belarus, und er wütet gegen die Opposition im Land, gegen die eigene Bevölkerung. Immer wieder hören wir von der Misshandlung politischer Gefangener. Wir verurteilen den Umgang mit Wiktar Babaryka, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, dem politischen Konkurrenten. Wir fordern seine Freilassung, und wir fordern Freiheit für alle 1500 politischen Gefangenen in Belarus. Wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes, an der Seite der Opposition. Eine Delegation dieses Parlaments wird nächste Woche in Vilnius mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ins Gespräch kommen – hoffentlich mit dieser Entschließung im Gepäck. Erinnern wir uns an Schillers Worte: „Tyrannenmacht kann nur die Hände fesseln.“ Den Willen der demokratischen Kräfte von Belarus wird Lukaschenko niemals brechen – niemals!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor war die Europäische Union mit so vielen Krisen auf einmal konfrontiert. Unsere Regionen sind von entscheidender Bedeutung, um sie anzugehen. Sie brauchen Entlastung von der Bürokratie und mehr Flexibilität, um mit den vielfältigen Krisen fertig zu werden. Ich begrüße daher den von der Kommission angenommenen befristeten Krisen- und Übergangsrahmen. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten und Regionen, die Herausforderungen anzugehen, indem sie relevante Sektoren auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt, einem Übergang, den wir dringend brauchen. Ich denke jedoch, dass nicht genug getan wurde. Die Anhebung der De-minimis-Grenzwerte gleicht die Inflation nicht einmal aus. Der Meldeaufwand muss verringert werden. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen muss sich auf erhebliche Subventionen konzentrieren, die den Binnenmarkt erheblich verzerren könnten. Aber wir müssen vorsichtig sein. Lassen Sie uns die Grundsätze des Zusammenhalts wahren und sicherstellen, dass die territorialen Spaltungen nicht erweitert werden. Der von mir erwähnte Zusammenhalt kann wirksamer angegangen werden, indem Mitgliedstaaten mit geringerer Wirtschaftskapazität finanziell unterstützt werden als durch übermäßige Beschränkungen bei kleinen regionalen staatlichen Beihilfen. Daher fordere ich die Kommission auf, für einen Rechtsrahmen zu sorgen, der den Übergang fördert, indem sie relevante staatliche Beihilfen kleinen Umfangs zulässt und mehr Unterstützung durch kohäsionspolitische Instrumente bereitstellt, wenn die Eigenmittel der Mitgliedstaaten unzureichend sind. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Machen wir Europa zu einem globalen Modell für einen gerechten Übergang.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgasskandal hat uns gerade auch in Deutschland viel beschäftigt. Ich bedauere, dass das deutsche Traditionsunternehmen VW hier Schaden angerichtet und Vertrauen in die Autoindustrie verspielt hat. Die EU hat aber gut und richtig reagiert. In allen Mitgliedstaaten ist nun vorgeschrieben, dass Prüfungen von Fahrzeugen im realen Fahrbetrieb erfolgen müssen. So kann die doch erhebliche Kluft geschlossen werden zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen CO2-Emissionswerten und denen im Straßenverkehr. Auch zur Messung der Stickoxidemissionen wurde die Untersuchung im praktischen Fahrbetrieb eingeführt. Diese Entscheidung ist richtig, und sie liegt auch der neuen Abgasnorm Euro 7 zugrunde, an der wir gerade arbeiten. Diese real driving emissions müssen aber an realistischen Alltagsbedingungen orientiert werden und nicht an missbräuchlichen Testfahrten. Abgasnormen, die ambitioniert, klar und erfüllbar sind, stärken das Vertrauen in Industrie und Behörden. Dieselgate darf sich nicht wiederholen.