Worüber Matthias gesprochen hat.

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Machbarkeit eines 28. Steuerregimes und sein Potenzial zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein lokales Start-up zahlt seine Steuern dort, wo es wirtschaftlich tätig ist, aber ein globaler Konzern kann seine Gewinne oft dahin verlagern, wo es steuerlich am günstigsten ist. Das ist ein Ungleichgewicht, das wir natürlich mit dem 28. Regime nicht verstärken wollen. Deswegen ist unsere Haltung klar: Ja, zum 28. Regime für mehr Wettbewerbsfähi…

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema ist beim letzten Europäischen Rat irgendwie erstaunlicherweise zu kurz gekommen – der zukünftige EU‑Haushalt. Dabei ist es doch das Thema, das die Grundlage bildet für alles, was wir hier an Programmen diskutieren. Die Verhandlungen für den Haushalt ab 2028 laufen, und gleichzeitig stehen viele nationale Budgets unter Druck; das müssen wi…

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Ein stimmiger Steuerrahmen für den Finanzsektor in der EU (A10-0169/2026 - Matthias Ecke) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, so können wir nicht weitermachen. Das ist nicht nachhaltig. Unser Steuersystem im Finanzsektor muss reformiert werden. Europa braucht mehr Investitionen für unseren digitalen und ökologischen Wandel, um unsere Sicherheit zu stärken und Investitionen zu fördern. Wir brauchen einen stärker integrierten Finanzmarkt, aber unser Steuersystem ist dieser Heraus…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Ja, Propaganda und Autoritarismus, das ist ein teuflisches Gespann; das kennen wir gerade in Deutschland zur Genüge, und deswegen sind auch zehntausende Menschen am Wochenende in Thüringen auf die Straße gegangen, weil sie nicht dulden wollten, dass die AfD 100 Jahre nach dem Wiedergründungsparteitag der NSDAP gerade in Thüringen einen Parteitag abhält und unsere Demokratie angreif…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/008 BE/Liberty – Belgien (A10-0084/2026 - Matthias Ecke) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Lüttich in Belgien haben über 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Insolvenz des Stahlunternehmens Liberty Steel ihren Arbeitsplatz verloren. Wir stimmen gleich über die Freigabe von 2 Millionen EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um diese Beschäftigten zu unterstützen. Der Globalisierungsfonds i…

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident! Europa investiert nicht genug in seine Zukunft – jeder kann das sehen. Wir fallen zurück im Wettbewerb mit anderen Großmächten in der Welt. Und deswegen ist es wichtig, dass dieser Haushalt auch einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien, auf gute Arbeit, auf Innovation setzt. Aber die Mitgliedsstaaten der EU haben der EU immer mehr Aufgaben übertragen, und die finanziellen Mittel …

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Der politische Wandel in Ungarn weckt Hoffnung, doch er wird sich an konkreten Taten messen lassen. Denn Rechtsstaatlichkeit darf nicht nur ein Wahlkampfslogan sein, er muss auch in der Praxis gelten. Der Fall Maja T. ist dafür ein sehr konkreter Test. Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig – das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt –, und diese Auslieferung …

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Herr Präsident! 2024 wurde ich von jungen Männern aus der rechten Szene angegriffen und schwer verletzt. Deswegen will ich auch zu dieser Debatte hier über politische Gewalt nicht schweigen. Nichts rechtfertigt den Anschlag auf das Leben eines politischen Gegners. Nichts rechtfertigt politische Selbstjustiz. Und ja, es gibt politische Gewalt in verschiedenen Lagern, doch in der extremen Rechten ge…

12

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Handlungsbedarf im Hinblick auf den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU und weltweit (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Stellen Sie sich doch mal vor, wir würden unser Steuersystem heute noch mal neu erfinden. Da käme doch niemand auf die Idee, dass wir Arbeit höher besteuern als die Renditen der Reichen und Letztere schonen, aber genau das ist doch das, was unser Steuersystem im Moment ausmacht. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass ein wachsender Teil des Wohlstands immer mehr d…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Rechtsakts über digitale Netze (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stehen ja jetzt eigentlich jeden Morgen auf und schauen erst einmal auf unsere Handys, was Trump wieder angestellt hat. Und da können wir eigentlich froh sein, wenn wir da überhaupt noch etwas sehen, denn wenn nämlich unsere kritische Infrastruktur, die digitale Infrastruktur, ausfällt, dann haben wi…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Europäische Kommission heute vorgelegt hat, ist, glaube ich, ein ausgewogenes Paket. Natürlich haben die Flottengrenzwerte – wie wir sie bisher kannten – eine klare Richtlinie gegeben, und jetzt wird das durch Flexibilität ersetzt. Diese Flexibilität kann sinnvoll sein, aber wir sind aktuell in einer schwierigen Situation für unsere europäi…

15

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Görlitz kontrolliert die Hälfte der Welt. Das klingt ein bisschen komisch, ähnlich wie Cremona oder Porvoo oder Cheb oder Ávila, Klein- und Mittelstädte. Aber das ist genau die Größe, wenn es eine Stadt wäre, der Gruppe, die die Hälfte der Welt kontrolliert. Eine kleine Gruppe von Superreichen hält die Hälfte des globalen Vermögens. Das hat der jüngste World Inequality Report wiede…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Freiberg in Sachsen stellt das Unternehmen Freiberger Compound Materials Wafer her, und dazu benötigt es Gallium. Aber bei Gallium sind wir fast vollständig von Importen aus China abhängig. Beschränkt China die Ausfuhren – und das ist passiert –, dann folgen Knappheit und steigende Preise. Und das ist nur ein Bei…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Wo die Liebe hinfällt, da wächst kein Gras mehr, aber die Schwärmerei der AfD für den Kriegsverbrecher Putin stellt schon alles in den Schatten, was man selbst von kreischenden Teenies kennt. Letzte Woche traten AfD-Politiker – auch aus diesem Haus – eine Pilgerreise nach Sotschi an, um sich dort mit führenden Vertretern des russischen Gewaltapparats zu amüsieren. Da waren die üb…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne keine bessere Technik als das Elektroauto. Auch unabhängig vom Klimaschutz ist das Elektroauto einfach die bessere Technologie. Statt die Vorzüge des Elektroautos zu betonen, gibt es immer die Diskussion über den Erhalt des Verbrenners. Das ist kontraproduktiv und verunsichert die Kunden. Das ist jetzt kein Zitat von mir, da…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit für die Vollendung eines vollständig integrierten Binnenmarktes: Europas Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Séjourné! Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. Wir zerbrechen uns gerade den Kopf – durchaus zu Recht – über Europas Außenhandelsbeziehungen, aber unseren eigenen Binnenmarkt haben wir immer noch nicht so richtig entwickelt. Versuchen wir da einfach mal, ein Paket zu bestellen in einem anderen Mitgliedstaat, dann gibt es da höhere Versandk…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Besteuerung großer digitaler Plattformen vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen (Aussprache)

Herr Präsident! Unser Steuersystem funktioniert nicht mehr. Früher galt: Je erfolgreicher ein Unternehmen, desto mehr Steuern zahlt es. Aber heute entziehen sich gerade die erfolgreichsten ihrer Verantwortung. 2021 war der Tiefpunkt: Amazon, damals das zweitgrößte Unternehmen der Welt, bekam in der EU-Geld zurück, statt Steuern zu zahlen. Das versteht niemand mehr. Die effektive Besteuerung digita…

9

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Kohäsionspolitik (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen verabschieden wir drei Initiativberichte über die Zukunft der Kohäsionspolitik, und ich muss ehrlich sagen: Vielleicht hätten wir uns die ganze Arbeit sparen können, vielleicht war sie umsonst. Was nützt denn ein Vorschlag für eine simplifizierte Förderung, wenn die Kommission plant, die Regionalpolitik, wie wir sie kennen, a…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Verwaltung des Internets – Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das freie Internet steht unter Druck, und in vielen Ländern ist es Kontrolle, Zensur und Überwachung durch Autokraten ausgesetzt. Aber auch hier in Europa erleben wir zum Beispiel, dass durch Donald Trumps Drohungen gegen die EU unsere souveräne Digitalgesetzgebung infrage gestellt wird. Wir müssen das Internet in Europa weltwei…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit des Ausbaus sauberer Technologien in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Als kleines Kind habe ich einmal erlebt, wie ein Drache nicht in die Luft abheben wollte, und dann gab es erst einen kräftigen Windstoß und dann ging er hoch und blieb auch oben. Das ist dieser Stoß, dieser Windstoß, den wir jetzt auch für unsere Clean-Tech-Industrie brauchen. Wir haben die Köpfe, wir haben die Vision, wir haben die Technologie – aber es fehlt auch …

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Holt Maja zurück! Das fordern über 100 000 Menschen in einer Petition. Sie verlangen ein faires Verfahren für Maja T., eine nicht binäre Person, die in Ungarn inhaftiert ist. Maja T. wird seit zehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten, unter Isolation und unwürdigen Bedingungen. Aus Protest befindet sie sich im Hungerstreik und die Situation ist wirklich ernst und wird immer sch…

7

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Den weltweiten Technologiewettlauf gewinnen: Förderung von Innovation und Schließung der Finanzierungslücken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, beim Gewinn des globalen Technologiewettlaufs geht es nicht nur um Geschwindigkeit; Es geht um die Richtung. Technologie braucht einen Zweck – sie ist kein Zweck an sich. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, ja, aber wir müssen auch definieren, wohin wir gehen. Europas Weg sollte nicht einfach eine Replikation des Hyperscaler-Technologieriesenmodells sein, da…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, die Automobilindustrie ist eine extrem wichtige Industrie in Europa – ein Rückgrat für Wertschöpfung, für Innovation und Beschäftigung. Und ja, aktuell ist sie in der Krise – es ist richtig, das anzuerkennen. Und deswegen ist es auch gut, dass die Kommission handelt mit diesem Aktionsplan. Aber sie ist doch nicht in der Krise wegen dem Green Deal. Sie ist in der Krise, weil s…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen – das gehört aufs Engste zusammen. Dieser Bericht erinnert ja auch die Kommission daran, dass sie eine Investitionskommission sein will. Und das ist auch nötig, weil es muss dieser Kommission gelingen, die Investitionslücke in Europa zu schließen. Das…

13

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Gefährdung der Souveränität der EU aufgrund strategischer Abhängigkeiten in der Kommunikationsinfrastruktur (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Basis für unseren digitalen Alltag bestimmen inzwischen vor allem chinesische und amerikanische Firmen: 5G-Technologie aus China, Satelliten aus den USA. Das bedroht nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unsere Sicherheit und auch ganz grundsätzlich unsere Lebensweise. Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen hat in ihrer Anhörung gesagt, dass fast …