Reden

Herr Präsident! Der Bericht über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan weist auf bestehende Probleme in diesem Bereich hin, betont aber auch Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dort hat auch für uns in der EU hohe Priorität, da wir sehr eng mit der Region verflochten sind. Die dortigen Strukturen betreffen uns in der EU. Es stellt aber in erster Linie ein Problem für die Menschen in der Region dar, da es ihr Recht auf Sicherheit und sozialen Zusammenhalt sowie ihr Vertrauen in das demokratische System untergräbt. Organisierte Kriminalität schafft auch Hindernisse für demokratische Reformen und behindert den Beitrittsprozess, da die Bedrohung durch Kriminelle aus dem Westbalkan in einigen EU-Mitgliedstaaten als Argument gegen den EU-Beitritt verwendet wurde. Der Bericht betont, dass sich die Situation in Bezug auf die organisierte Kriminalität verschlechtert, wenn den Ländern des westlichen Balkans eine europäische Perspektive vorenthalten wird, und dass sich die Lage nur durch Beschleunigung des EU—Integrationsprozesses und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessern kann. Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind die wichtigsten Bereiche, in denen die Länder des Westlichen Balkans Ergebnisse erzielen müssen, um auf ihrem Weg in die EU voranzuschreiten. Daher fordert der Bericht die Regierungen der Westbalkanstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung der notwendigen Reformen zu intensivieren. Die EU sollte sie dabei durch finanzielle Hilfe und praktische Zusammenarbeit weiter unterstützen. Der Bericht weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität ein strukturelles Problem ist. Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Politik und Unternehmen bestanden bereits vor dem Zerfall Jugoslawiens und bestehen weiter fort. Im Bericht fordern wir daher, die Archive des ehemaligen Jugoslawien zu öffnen und insbesondere Zugang zu den Akten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes (UDBA) und des Geheimdienstes der Jugoslawischen Volksarmee (KOS) zu gewähren und die Akten auf Antrag an die jeweiligen Regierungen zurückzugeben. Auch die Zusammenarbeit und der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit internationalen Partnern wie den USA, dem Vereinigten Königreich und internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) sind entscheidend, um kriminelle Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Der Bericht widmet sich neben den Problemen auch den Erfolgen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und hebt die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Eurojust, Europol und Frontex hervor. Gleichzeitig verlangt der Bericht, dass auch mit den Ländern, die noch keine Kooperationsabkommen mit Eurojust, Europol bzw. Frontex haben, derartige Abkommen geschlossen werden sollen. Politische Erwägungen sollten einer erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die allen unseren Bürgern zugutekommt, nicht im Wege stehen. Abschließend unterstreicht der Bericht die entscheidende Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien bei der Überwachung der Arbeit der Regierungen und der Aufdeckung von Korruption und fordert die zuständigen Behörden auf, den Schutz von Informanten zu verstärken, um die Kapazitäten zur Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen zu erhöhen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoher Vertreter, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und möchte den Ernst der Lage betonen. Ja, wir sind jetzt im Abschreckungsmodus. Dieser erneute russische Truppenaufmarsch geschieht unprovoziert, es sei denn, man betrachtet die schlichte Existenz einer unabhängigen Ukraine als Provokation – eines Landes, das sich demokratisch, wirtschaftlich und sozial um Stabilisierung und Entwicklung bemüht. Putins Mythos der Bedrohung durch die NATO ist hingegen lächerlich. Er weiß das, schon Breschnew wusste das. Die NATO als Bündnis saturierter Demokratien greift niemanden an. Es sind nicht die Waffen der NATO, sondern die Art, wie man sich in Freiheit organisiert, was dann zu einer Provokation wird, wenn das sogar in der Ukraine erfolgreich sein könnte. Die fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine seit 2014 hat die Entschlossenheit der Ukraine, einen funktionierenden demokratischen Staat zu etablieren, nicht beeinträchtigt. Weil hier so eindeutig ist, wer der Aggressor ist, sind Gleichsetzungen von Opfer und Täter auch nicht angezeigt. Deeskalieren muss der Aggressor durch Truppenabzug. Die Ukraine hat alles Recht, sich nach Artikel 51 der UNO-Charta zu verteidigen, und ich bin allen dankbar, die ihr hierbei auch mit Waffen helfen. Wir werden als EU – koordiniert hoffentlich mit unseren transatlantischen Partnern – zivil auf militärische Aggressionen reagieren, aber effektiv. Und wir sollten die Instrumente dafür schon mal hochhalten. Es wird wehtun, wenn SWIFT abgestellt wird. Den Systemprofiteuren wird es auch wehtun, wenn alle Langzeitvisa abgestellt werden. Und eins dürfte auch klar sein: Eine Nord-Stream-Pipeline wird nichts liefern, wenn gleichzeitig Krieg geführt wird, denn wir werden nicht den Krieg mit den Einnahmen aus dieser Pipeline finanzieren. (Der Redner spricht einige Worte auf Ukrainisch.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt vieles im Argen in Bosnien-Herzegowina. Die Präsidentschaft hat da einiges angesprochen, aber die größte Herausforderung, der sich das Land, die EU und die internationale Gemeinschaft aktuell gegenübersehen, ist die Bedrohung der territorialen Integrität des Landes, ja, der Versuch, das Dayton-Friedensabkommen zu beerdigen. Das bedroht den Frieden nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern in der gesamten Region. Derjenige, der das aktiv betreibt, hat einen Namen: Milorad Dodik. Ich frage mich, warum der Rat nicht in der Lage ist, das deutlich anzusprechen – am 15. November zum Beispiel. Dieser Herr, der zumindest undercover von bestimmten Kreisen in Belgrad und ganz sicher aus Moskau unterstützt wird, muss sich doch bestätigt fühlen, wenn er nicht ausdrücklich angesprochen ist. Ich frage Rat und Kommission: Wie stimmen Sie sich zum Beispiel mit dem Hohen Beauftragten bei dieser Frage ab? Sind Sie bereit, zum Beispiel die Mission ALTHEA sichtbar aufzustocken? Oder in beiden Entitäten die Verlegung der Truppen, die in Bereitschaft außerhalb Bosniens stehen, mal zu üben? Dann gibt es eine Ratsentscheidung vom 26. März, die restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen Personen vorsieht, die die territoriale Integrität und die Verfassungsordnung in Bosnien-Herzegowina unterminieren. Sind Sie bereit, Sanktionen gegen Herrn Dodik und Konsorten einzuleiten? Ich glaube, das erfordert eine klare Antwort hier in diesem Parlament.

Herr Präsident, anstatt bereits getroffene Entscheidungen technokratisch zu bestätigen und bürokratisch jeden Fortschritt vor dem Beitritt zu bewerten, frage ich mich, warum die Gefahr eines Auseinanderbrechens von Bosnien und Herzegowina auf diesem Gipfel kein Thema war. Die jüngsten konkreten Schritte zur Sezession der Republika Srpska, die von der nationalistischen Führung unter Milorad Dodik unternommen wurden, sollten alle Alarmglocken läuten. Die für nächste Woche vorgesehenen Abstimmungen in der Versammlung der Republika Srpska (RS) sind ohne Präzedenzfall und haben, da sie illegal und verfassungswidrig sind und gegen das Dayton-Abkommen verstoßen, das Potenzial, konkrete Gründe für die Führung der RS zu schaffen, um ihre sezessionistische Agenda zu verfolgen und dadurch die Stabilität und sogar den Frieden im gesamten westlichen Balkan zu gefährden. Daher fordere ich das Amt des Hohen Vertreters (OHR) und die EU nachdrücklich auf, eine starke und möglicherweise gemeinsame Erklärung abzugeben, in der die Abstimmung nachdrücklich verurteilt und für illegal erklärt wird. Darüber hinaus vertraue ich darauf, dass die EU und das OHR in den kommenden Wochen jeden möglichen diplomatischen Einfluss und schließlich auch die Befugnisse des OHR Bonn nutzen werden, um die nationalistischen Kräfte in der Führung der Republika Srpska zur Vernunft zu bringen. Ich frage mich, welche konkreten Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, oder die Amtsenthebung der Verantwortlichen in Betracht gezogen werden, um die territoriale Unversehrtheit Bosnien-Herzegowinas und den Frieden in der Region zu erhalten. Wissen Sie, was passiert, wenn Dodik seine Unabhängigkeit erklärt? Am nächsten Tag wird er von Putin anerkannt, der sich für den Kosovo rächt, und die grünen Männer sind wahrscheinlich schon irgendwo in Bereitschaft, vielleicht in einer Nische im russischen Informationszentrum. Wir können das nicht zulassen. Reagieren wir richtig und rechtzeitig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen kooperativen Ansatz aufrichtig danken. Es gibt eine Insel vor der Küste des chinesischen Festlandes, die eine chinesische Gesellschaft auf demokratische und wohlhabende Weise organisiert und daher als solche eine Provokation für den kommunistischen Einparteienstaat ist. Ich begrüße diesen ersten Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan, in dem wir das Potenzial einer Ausweitung und Vertiefung der Beziehungen zu dieser Insel ausloten. Wir überqueren keine roten Linien. Im Gegenteil, wir wollen den Status quo über die Taiwanstraße hinweg erhalten und fordern, dass keine einseitigen Schritte und schon gar keine gewalttätigen Schritte vom chinesischen Festland unternommen werden. Im Gegenzug sollten wir den Status nicht einseitig ändern, indem wir Taiwan diplomatisch anerkennen, sondern ein Akronym EBFDR, alles außer formeller diplomatischer Anerkennung, sollte ein bilaterales Investitionsabkommen umfassen. Wir sollten beispielsweise ein Interesse daran haben, die Versorgung mit Halbleitern aus Taiwan sicherzustellen und taiwanesische Investitionen in diesem Bereich in der EU zu erleichtern. Deshalb fordere ich die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu drängen und sei es mit dem Argument, dass wir alle Grund haben, es mit dem demokratischen Teil der chinesischen Gesellschaft anzuwenden, wenn wir es bereits mit dem Diktatorteil abgeschlossen haben. Es ist auch in unserem Interesse, Taiwan als Beobachter in einschlägigen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu sehen, und es ist gut zu sehen, dass Taiwan ein stabiler Faktor ist, wenn wir unsere indopazifische Strategie betrachten. Wir können auch viel davon lernen, wie Taiwan Widerstandsfähigkeit gegen chinesische Cyberkriegsaktivitäten aufgebaut hat, und in diesem Zusammenhang begrüße ich den Besuch unseres INGE-Ausschusses nächste Woche in Taiwan.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die wirtschaftliche, soziale und die pandemische Lage in Tunesien schwierig ist, wissen alle Beteiligten nicht erst seit diesem Frühjahr. Es gibt im Übrigen viele Länder, die sich in einem komplexen Transformationsprozess befinden, wo es zum Beispiel auch das Problem von Korruption gibt. Ich würde aber trotzdem keinem der Präsidenten dort deswegen empfehlen, ein demokratisch gewähltes Parlament nach Hause zu schicken. Präsident Saied hat ja nicht die Auflösung des Parlaments mit dem Ziel von Neuwahlen betrieben, sondern er hat sich auf einen Notstandsartikel 80 berufen für den Fall unmittelbarer Gefahr für das Land, seine Sicherheit oder Unabhängigkeit, die das reguläre Funktionieren der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt – ich zitiere die Verfassung. Von einem Streit zwischen Parlament und Präsident ist hierbei nicht die Rede. Spätestens danach hat er den Rahmen der Verfassung verlassen. Er hätte nämlich zuerst den Regierungschef und den Parlamentspräsidenten konsultieren müssen, und er hätte berücksichtigen müssen, dass entsprechend Artikel 80 Absatz 2 in dieser Lage das Parlament als in ständiger Sitzung befindlich betrachtet wird. Stattdessen hat er es auf unbestimmte Zeit suspendiert und mit dem Dekret 117 seine Dekrete als über der Verfassung stehend deklariert. Das ist meiner Meinung nach nicht mehr und nicht weniger als ein Verfassungsbruch von oben, und er kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass es dazu Applaus von der Straße gibt. Das Land braucht anstelle einsamer Entscheidungen außerhalb der Verfassung einen nationalen Dialog, vielleicht koordiniert durch das Quartett, das bereits in der Vergangenheit hilfreich war und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat. Und als Parlamentarier sage ich: Dazu gehört natürlich auch das demokratisch gewählte Parlament.

Herr Präsident, ich spreche heute im Namen der PPE-Fraktion, um anzukündigen, dass sich unsere Fraktion nicht am Inhalt dieser Aussprache beteiligen wird. Diese Debatte befasst sich nicht mit einem Fall von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Debatte ist vielmehr ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des bislang bewährten und hoch geachteten Verfahrens dieses Hauses zur Behandlung dringender Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Drittländern, in denen sie am stärksten gefährdet sind. In Ländern, in denen es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, in denen Gesetze willkürlich angewandt werden, in denen es keine Meinungsfreiheit gibt oder in denen Einzelpersonen oder Gruppen systematisch schikaniert werden und in denen Gerichte gehorsame Vollstrecker des Willens des Herrschers sind. Nichts davon ist in den USA der Fall. im Gegenteil; Dieses umstrittene Gesetz ist noch nicht in Kraft, wurde behandelt und wird weiterhin in verschiedenen Gerichtsinstanzen bewertet. Erst gestern stoppte ein Bundesrichter den Antrag. Und natürlich werden weitere Fälle folgen. Wer sind wir also, um eine solche Situation auf die gleiche Ebene zu stellen und sie mit demselben Diskussionsinstrument anzugehen, wie wir es bei der Erörterung der Haltung Chinas zu Hongkong oder den Uiguren, Russlands oder Belarussen oder Kubas vielfältigen Menschenrechtsverletzungen getan haben? Für einige ist es wahrscheinlich ein weiterer Ausdruck oder Anlass für allgemeinen Antiamerikanismus. Ich fordere die vernünftigeren Kollegen in der Fraktion, die unterzeichnet haben, auf, diesen Antrag nicht zu unterstützen, da wir diesen Antrag nicht unterstützen werden.

Herr Präsident, liebe Kollegen, das Lukaschenko-Regime hat gerade meinen verhafteten unschuldigen Freund Pavel Sieviaryniec daran gehindert, an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen. Mein aufrichtiges Beileid an seine Familie. Ein solches Verhalten zeigt den gleichmäßig stalinistischen und faschistischen Charakter dieses Regimes. Wir müssen die Belarus-Frage auf der Tagesordnung halten. Die persönlichen Sanktionen müssen auf alle Personen ausgedehnt werden, die an der Verfolgung politischer Gefangener beteiligt sind. Sie müssen effektiver umgesetzt und auf private Wirtschaftsprofiteure und die staatlichen Industrien ausgeweitet werden, die Einkommen für das Regime schaffen. Und lassen Sie uns die russischen Unternehmen hinzufügen, die in Belarus Industrien kaufen, während wir sprechen. Wir müssen die Legitimität der Opposition stärken. Ich wünsche mir, dass die Kommission die vorgeschlagene Konferenz über die Zukunft von Belarus vorbereitet, an der die Führer der Opposition und der Zivilgesellschaft teilnehmen würden, um zu erörtern, wie das zugesagte Finanzpaket für ein demokratisches Belarus umgesetzt werden kann, sobald es entsteht. Was wir nicht brauchen, sind Botschafter aus Mitgliedstaaten, die sich weigern, Svetlana Tsikhanouskaya zu treffen, und ich frage mich, ob das eher ein Akt der Beschwichtigung oder der persönlichen Bequemlichkeit ist, nicht zur Persona non grata erklärt zu werden. In beiden Fällen nicht akzeptabel. (Ausruf auf Bielarusianisch)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf eine Weltkarte schaut und die liberalen Demokratien markiert, mit denen wir gemeinsame Werte teilen, wenn wir dann die bestehenden Handelsströme ergänzen und als drittes Element die Sicherheitsarrangements, dann werden die engen Verbindungen EU-USA besonders deutlich. Damit sie auf Dauer unser wichtigster strategischer Partner bleiben, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Im Bereich der globalen Sicherheit müssen wir gemeinsam evaluieren, wer unsere Art, in Freiheit und Demokratie zu leben, bedroht. Dabei müssen wir als Partner für die USA attraktiver werden, ein auch autonom handlungsfähiger Alliierter in bestimmten Weltteilen und bestimmten Situationen, der seinen Teil der Verantwortung auch wahrnehmen kann, wenn die USA mal nicht vor Ort sind. Derzeit erscheinen wir eher als hilfsbedürftiger Alliierter. Das zu bleiben, können wir uns nicht länger leisten. Im Handelsbereich müssen wir das volle Potenzial ausschöpfen, indem wir zuerst gegenseitige Sanktionen beenden, dann schauen, in welchen Bereichen gegenseitig Zölle abgeschafft, Standards gegenseitig anerkannt oder künftig harmonisiert werden. Der Handels- und Technologierat ist dazu sicher ein geeignetes Gremium. Ich wünsche mir aber in der Tat in der Perspektive in nicht allzu ferner Zukunft auch ein Freihandelsabkommen mit den USA. Ausgehend von einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Handel können wir dann perspektivisch gesehen globale Handels- und Sicherheitskooperationen mit den gleichgesinnten Partnern etablieren. Nur eine Allianz der Demokratien kann dauerhaft der Herausforderung eines totalitären Chinas und in Europa auch eines aggressiven Russlands begegnen.

Frau Präsidentin, lieber Hoher Beauftragter! Welche Lektionen wir aus Afghanistan gelernt haben und welche Konsequenzen wir im Hinblick auf andere Konflikte, aber auch allgemein, daraus ziehen, welche Instrumente wir künftig in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen oder uns neu schaffen, das wird an anderer Stelle ausführlich zu diskutieren sein. Kurzfristig sind wir uns, denke ich, alle einig, dass wir auch unmittelbar die humanitäre Hilfe, vor allen Dingen über die Kanäle der Vereinten Nationen, in das Land bringen müssen, um die voraussichtliche Hungersnot abzuwenden. Wir sind uns weiter alle einig, dass wir die gefährdeten Gruppen, die für uns gearbeitet haben, oder auch die, die im Fokus der Taliban sind, ob es Journalisten sind oder Aktive der Zivilgesellschaft, vor allem Frauenrechtlerinnen oder auch Lehrerinnen oder öffentliche Bedienstete in exponierter Stellung – da müssen wir dafür sorgen, dass die zu uns kommen können. Dafür müssen wir mit den Taliban reden – richtig –, aber ohne sie in der Form formell anzuerkennen. Ich denke, wir haben auf der einen Seite jetzt die Entwicklungshilfe erstmals gestoppt. Da müssen wir schauen, denke ich, projektweise oder sektorweise zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, ob es denn möglich ist, mit den dort verbliebenen Kooperationspartnern vor Ort dazu zu kommen, dass man diese Projekte doch weiterführen kann. Das muss aber einer weitergehenden Beurteilung überlassen bleiben. Und darüber hinaus müssen wir uns darum kümmern, dass die Nachbarländer unmittelbar unterstützt werden, wenn es darum geht, möglicherweise flüchtende Menschen dort menschenwürdig unterzubringen.

Herr Präsident, ich freue mich, dass es in der Analyse offenbar einen breiten Konsens gibt, sowohl vom Rat als auch von der Kommission, und ich nehme auch von uns hier im Parlament an, wenn wir die Lage in Äthiopien bewerten. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam handeln und uns an die Verantwortlichen vor Ort wenden, um in erster Linie den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Ich denke, dass das, was beschrieben wurde – das ist ein Waffenstillstand seit dem 28. Juni und dass die Truppen abziehen und Gespräche beginnen müssen – positiv ist. Das ist richtig, aber das dringlichste ist jetzt, die humanitäre Hilfe der EU für die Millionen von Menschen zu erhalten, die Binnenvertriebene sind und der unmittelbaren Hungersnot ausgesetzt sind. Dementsprechend denke ich, dass eine Sache, die wirklich machbar ist, darin besteht, die Verantwortlichen in Addis zu bitten, die Nutzung der Flughäfen zuzulassen, weil ich denke, dass dies der Zugang ist, der möglich ist. Wenn Brücken zerstört werden und es keinen Straßenzugang gibt, müssen zumindest die Flughäfen zur Verfügung gestellt werden. So etwas wie ein Flugverbot sollte es nicht geben. Das ist, denke ich, worauf wir uns konzentrieren müssen. Wir fordern auch eine von den Vereinten Nationen vorgeschriebene, unabhängige, transparente und unparteiische internationale Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die unerlässlich ist, um einen Prozess der nationalen Aussöhnung einzuleiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir seit Dezember letzten Jahres die Möglichkeit haben, mit diesem Sanktionsregime Individuen zu sanktionieren, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Es ist ein Vorteil, dass wir nicht ein ganzes Land jeweils mit Sanktionen belegen müssen, sondern es sehr gezielt gegen die individuellen Übeltäter zur Anwendung bringen können. Aber – es ist auch schon angesprochen worden – der Mechanismus ist aus unserer Sicht unvollständig. Sicherlich wäre zu überlegen, den Aspekt der Korruption in eine Reform einzubeziehen oder, wie es die Briten getan haben, in dem Zusammenhang einen separaten Mechanismus einzuführen. Da bin ich flexibel. Aber in der Sache selber halte ich es für richtig, dass wir hier die Korruption mit einbeziehen. Ein anderes Defizit ist sicherlich die Einstimmigkeit, und man sollte in dem Zusammenhang mit den betreffenden Mitgliedstaaten reden. Es kann doch eigentlich objektiv nicht sein, dass, wenn man eine Menschenrechtsverletzung feststellt, dann im Extremfall 26 Mitgliedstaaten der Auffassung sind: Ja, diese Person ist da verantwortlich, und gerade mal ein Mitgliedstaat das Gegenteil behauptet. Da können eigentlich nur sachfremde Erwägungen, z. B. finanzielle Interessen, dahinterstehen, und das halten wir für politisch nicht akzeptabel. Von daher, denke ich, sollten wir bei einer Änderungsverordnung auch den normalen Gesetzgebungsweg gehen. Das heißt, es gibt einen Vorschlag der Kommission, der geht dann zum Rat und zum Parlament, und dann wird es in der Mitentscheidung entschieden. Und dann, denke ich, werden wir zum einen die Korruption miteinbeziehen können, aber auch mit den betreffenden Mitgliedstaaten reden, die bisher gegen die Aufhebung der Einstimmigkeit sind.