6
Jul
2021
Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir seit Dezember letzten Jahres die Möglichkeit haben, mit diesem Sanktionsregime Individuen zu sanktionieren, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Es ist ein Vorteil, dass wir nicht ein ganzes Land jeweils mit Sanktionen belegen müssen, sondern es sehr gezielt gegen die individuellen Übeltäter zur …