Reden

Herr Präsident, der Fall Victoire Ingabire ist ein Paradebeispiel für die anhaltenden Herausforderungen für die Meinungsfreiheit und die politische Teilhabe in Ruanda. Als Mitglied der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Afrika-EU ist mir bewusst, wie wichtig es ist, die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte in Afrika zu stärken. Die EU hat die Verantwortung, ihre Werte und Standards zu teilen, indem sie nicht nur die Entwicklung, sondern auch die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in der Zivilgesellschaft in ganz Afrika unterstützt. Wir machen es nächste Woche und beobachten die Wahlen in Malawi. Und wir können nicht akzeptieren, dass die politische Opposition in Ruanda systematisch verfolgt wird. Die wiederholte Inhaftierung von Frau Ingabire trotz klarer Urteile des Afrikanischen Gerichtshofs ist ein alarmierendes Signal. Die Regierung Ruandas muss die politische Verfolgung beenden und die Sicherheit aller politischen Akteure gewährleisten. Victoire Ingabire verdient und braucht unsere Unterstützung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schrecklichen Terroranschläge in Kolumbien müssen auf das Schärfste verurteilt werden. Diese Gewalttaten fordern nicht nur unschuldige Menschenleben, sondern stellen auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte dar, und hier müssen wir die kolumbianische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Als stellvertretender Vorsitzender des Eurolat-Ausschusses für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte betone ich in unserem Austausch mit Politikern aus Lateinamerika immer, dass einerseits demokratische Grundsätze und andererseits unser Kampf gegen Extremismus und Terrorismus im Mittelpunkt unseres politischen Dialogs und unserer gemeinsamen Arbeit stehen müssen. Kolumbien ist also ein wichtiger Partner für die Europäische Union, und wir müssen mehr tun, als nur an einem Handelsabkommen zu arbeiten, das wir 2024 erneuert haben. Kolumbien ist ein strategischer Partner für Entwicklung, Wohlstand und auch bei der Bekämpfung von Kriminalität und organisiertem Terrorismus.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngsten Ereignisse in Serbien erinnern uns daran, dass die europäische Integration viel mehr ist als technische Verhandlungen. Die Achtung unserer gemeinsamen Werte und der grundlegenden Menschenrechte ist von entscheidender Bedeutung. Die anhaltenden Proteste begannen friedlich, aber die Reaktion war gleichzeitig die falsche. Wir haben viele Berichte über unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitsdienste erhalten, und wir müssen betonen, dass die serbischen Behörden sicherstellen müssen, dass die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden. Ein Bewerberland, das der Europäischen Union beitreten möchte, sollte zeigen, dass es unsere Grundprinzipien einhält. Ja, Serbien ist ein wesentlicher Partner im Westbalkan, und ich sehe die Zukunft Serbiens letztlich in der Europäischen Union. Aber der Weg zur Mitgliedschaft muss auf gemeinsamen demokratischen Standards beruhen, und hoffentlich wird Serbien auf seinen Weg zur EU-Mitgliedschaft zurückkehren. Jetzt ist es nicht auf diesem Weg.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel fühle ich mich gezwungen, mich mit der anhaltenden Inhaftierung von Ryan Cornelius in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu befassen. Ich arbeite daran, unsere Beziehung zu stärken, aber wir müssen ehrlich zu unseren Freunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Herr Cornelius wurde 2008 verurteilt. Er verbüßte zehn Jahre – eine zehnjährige Haftstrafe. Im Jahr 2018 wurde seine Haft jedoch um weitere 20 Jahre verlängert, es sei denn, es wird ein erheblicher Betrag – über 400 Mio. USD – zurückgezahlt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen hat den Fall 2022 geprüft und festgestellt, dass seine Inhaftierung gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. Er kam zu dem Schluss, dass Herr Cornelius willkürlich inhaftiert wurde, und forderte seine sofortige Freilassung. Wir erkennen die Bedeutung starker und konstruktiver Beziehungen zwischen den VAE und der Europäischen Union an und achten uneingeschränkt die Unabhängigkeit der Justizsysteme. Aber unsere Partnerschaft muss auch auf Kernprinzipien beruhen, und das sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Daher fordere ich die Behörden der VAE nachdrücklich auf, den Fall von Herrn Cornelius ernsthaft zu überprüfen. Wir müssen den bereits etablierten Menschenrechtsdialog zwischen den VAE und der Europäischen Union fortsetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel fühle ich mich gezwungen, mich mit der anhaltenden Inhaftierung von Ryan Cornelius in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu befassen. Ich arbeite daran, unsere Beziehung zu stärken, aber wir müssen ehrlich zu unseren Freunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Herr Cornelius wurde 2008 verurteilt. Er verbüßte zehn Jahre – eine zehnjährige Haftstrafe. Im Jahr 2018 wurde seine Haft jedoch um weitere 20 Jahre verlängert, es sei denn, es wird ein erheblicher Betrag – über 400 Mio. USD – zurückgezahlt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen hat den Fall 2022 geprüft und festgestellt, dass seine Inhaftierung gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. Er kam zu dem Schluss, dass Herr Cornelius willkürlich inhaftiert wurde, und forderte seine sofortige Freilassung. Wir erkennen die Bedeutung starker und konstruktiver Beziehungen zwischen den VAE und der Europäischen Union an und achten uneingeschränkt die Unabhängigkeit der Justizsysteme. Aber unsere Partnerschaft muss auch auf Kernprinzipien beruhen, und das sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Daher fordere ich die Behörden der VAE nachdrücklich auf, den Fall von Herrn Cornelius ernsthaft zu überprüfen. Wir müssen den bereits etablierten Menschenrechtsdialog zwischen den VAE und der Europäischen Union fortsetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So weit wie mein Vorredner Freund würde ich nicht gehen, die Patrioten pauschal als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Aber es ist ein bekanntes Muster – das stimmt schon. Rechtspopulisten wettern gegen die Europäische Union und bedienen sich gleichzeitig widerrechtlich in einem Ausmaß, das unfassbar ist – das muss man sagen. Le Pen ist ja schon verurteilt worden mit einem Dutzend ihrer Abgeordnetenkollegen. Da ist es um Millionenbeträge gegangen – das sind keine Kleinigkeiten. Und heute gab es ja wieder eine Hausdurchsuchung in Paris. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen des weiteren Missbrauchs von 4,3 Millionen Euro. Beteiligt: rechtsextreme Parteien in Frankreich, Deutschland, Belgien, aber auch in Österreich, was uns sehr trifft. Die Ermittlungen haben nur in Österreich ergeben: 599 650 Euro. 599 650 Euro flossen an das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit, herausgegeben von einem ehemaligen Abgeordneten der Freiheitlichen, hier im Europäischen Parlament. Und wer verteidigt dann das alles als super sauber? Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ, gegen den selbst wiederum mehrere Strafverfahren anhängig sind. Was es jetzt braucht, das ist tatsächlich vollständige Aufklärung. Und wenn was widerrechtlich ist, dann zahlen Sie auch das so zurück, wie Sie seinerzeit schon einen sehr hohen Geldbetrag – 400 000 Euro für Champagnerfeiern – zurückbezahlen mussten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So weit wie mein Vorredner Freund würde ich nicht gehen, die Patrioten pauschal als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Aber es ist ein bekanntes Muster – das stimmt schon. Rechtspopulisten wettern gegen die Europäische Union und bedienen sich gleichzeitig widerrechtlich in einem Ausmaß, das unfassbar ist – das muss man sagen. Le Pen ist ja schon verurteilt worden mit einem Dutzend ihrer Abgeordnetenkollegen. Da ist es um Millionenbeträge gegangen – das sind keine Kleinigkeiten. Und heute gab es ja wieder eine Hausdurchsuchung in Paris. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen des weiteren Missbrauchs von 4,3 Millionen Euro. Beteiligt: rechtsextreme Parteien in Frankreich, Deutschland, Belgien, aber auch in Österreich, was uns sehr trifft. Die Ermittlungen haben nur in Österreich ergeben: 599 650 Euro. 599 650 Euro flossen an das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit, herausgegeben von einem ehemaligen Abgeordneten der Freiheitlichen, hier im Europäischen Parlament. Und wer verteidigt dann das alles als super sauber? Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ, gegen den selbst wiederum mehrere Strafverfahren anhängig sind. Was es jetzt braucht, das ist tatsächlich vollständige Aufklärung. Und wenn was widerrechtlich ist, dann zahlen Sie auch das so zurück, wie Sie seinerzeit schon einen sehr hohen Geldbetrag – 400 000 Euro für Champagnerfeiern – zurückbezahlen mussten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sind eine klare und entschlossene Botschaft. Die Europäische Union ist nach wie vor fest entschlossen, sich zum einen für die Erweiterung einzusetzen. Den letzten hatten wir 2013. Es ist Zeit für die nächste Erweiterung. Zweitens eine klare Botschaft, dass wir die Souveränität der Ukraine verteidigen, und das ist ein gutes Signal. Auch die Vereinigten Staaten sagten jetzt, dass sie ihre Unterstützung für die Freiheit der Menschen in der Ukraine fortsetzen werden. Und drittens die Stärkung unserer kollektiven Sicherheit. Österreich war stets für die Erweiterung, und wir unterstützen nachdrücklich den glaubwürdigen leistungsorientierten Erweiterungsprozess. Dies ist für die Zukunft der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Die Erweiterung war immer eine Erfolgsgeschichte. Wir sollten damit fortfahren. Wir brauchen konkrete Ergebnisse nach jahrelangen Verhandlungen, insbesondere mit den Ländern des westlichen Balkans, und wir müssen alles tun, damit wir nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb müssen wir ganz klar sagen, dass wir absolut für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sind und einen ungehinderten humanitären Zugang garantieren. Dies ist notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit bewahren können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu Beginn erwähnen, dass wir meiner Meinung nach die Realität sehen müssen. Bosnien und Herzegowina hat bei der Reformagenda nur begrenzte Fortschritte erzielt. Wenn wir diesen Bericht mit anderen Berichten aus der Region vergleichen, sehen wir dort große, große Unterschiede. Ja, auf der einen Seite stimmt Bosnien und Herzegowina weiterhin mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU überein – sehr wichtig für uns, dass neue Gesetze über Grenzkontrollen und Datenschutz verabschiedet wurden. Aber wir müssen die Rolle von Milorad Dodik sehen. Er hat verfassungswidrige Handlungen eingeleitet, die die staatlichen Gesetze untergraben, und er benutzt immer sezessionistische Rhetorik. Hier müssen wir dies auf das Schärfste verurteilen, und wir müssen die Einheit von Bosnien und Herzegowina unterstützen. Hier stehen wir also an der Kreuzung. Deshalb sollten wir unsere Unterstützung für Bosnien und Herzegowina fortsetzen. Aber wir sollten auch im Auge behalten, wie Milorad Dodik handelt – wie er gestern gehandelt hat, wie er es heute tut. Und ich denke, er wird sich in Zukunft nicht ändern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Belarus ist nach wie vor eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen Europa heute steht. Fast vier Jahre nach diesen betrügerischen Präsidentschaftswahlen, wie meine Kollegin Frau Strack-Zimmermann erwähnte, bleiben 1 160 Belarussen nicht wegen Verbrechen, sondern wegen ihres mutigen Eintretens für ihre Grundrechte Demokratie, Würde und Freiheit inhaftiert. Diese politischen Gefangenen – Journalisten, Studenten, Gewerkschafter – erleiden unter diesem illegitimen Lukaschenka-Regime ungerechte Repressionen. Ihre Inhaftierung stellt eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar, und wir müssen ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern. Solange dies nicht geschieht, können wir nicht über eine Normalisierung mit einem solchen Regime nachdenken. Die Freilassung von Siarhei Tsikhanouski ist ein Signal für Hoffnung, aber es ist nicht das Ende unseres Kampfes gegen dieses Regime.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über den Nahen Osten sprechen, müssen wir uns immer an die größte Bedrohung in der Region erinnern, die unverkennbar vom Iran und seinem Netzwerk von Stellvertretern wie der Hamas, der Hisbollah und den Huthis stammt. Während Israels Präventivschläge Teherans operative Kapazität gestört haben, wird das Mullah-Regime natürlich nach Wegen suchen, die gesamte Nachbarschaft weiter zu destabilisieren. Und wir haben es gestern gesehen: Die letzten Raketen wurden von den Huthis gegen Israel abgefeuert, und vor einigen Wochen hat der Iran selbst Raketen auf eine große amerikanische Basis in Katar abgefeuert. Was wir brauchen, ist, auf diplomatische, politische und wirtschaftliche Initiativen zu drängen, um zur Stabilisierung der Region beizutragen, wie es die Europäische Kommission tut, mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir als Europäische Union handeln sollten. Die eigentliche Bedrohung ist Teheran.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat eine aktive Rolle bei der Unterstützung aller Länder der Sahelzone gespielt und seit 2014 allein für Mali mehr als 600 Mio. EUR mobilisiert. Dies umfasste die Unterstützung von Entwicklung, humanitärer Hilfe und Bemühungen zur Stabilisierung der Region sowie zur Bekämpfung und Bekämpfung des Terrorismus. Aber wir sehen in Mali, wenn wir in unserem Engagement scheitern, gibt es eine Auflösung des politischen Lebens, die Erosion der Freiheiten breitet sich aus und sofort ist Russland vor Ort aktiv, wann immer sie eine Gelegenheit sehen. Erst vor drei Wochen waren wir auf einer Mission in Mauretanien, fünf Kilometer von Mali entfernt, und dort waren wir im Lager Mbera. Es gibt mehr als 120 000 Flüchtlinge aus Mali. Das ist ein weiteres Ergebnis, wenn wir scheitern. Tausende Flüchtlinge verlassen ihre Heimat. Was ich sagen möchte, ist, auch wenn es sehr schwierig ist, dass wir sehr hart arbeiten müssen, um Mali im Interesse der Menschen in Mali wieder auf einen demokratischen Weg zu bringen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interparlamentarische Union mit 181 Mitgliedsparlamenten aus 193 Ländern der Welt bringt jedes Jahr mehr und mehr Besorgnis über die wachsende Zahl von Menschenrechtsverletzungen gegen Parlamentarier zum Ausdruck. Die Zahl der vor die IPU gebrachten Fälle hat sich innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdreifacht, von 311 im Jahr 2014 auf 956 im Jahr 2024. Der Attentatsversuch gegen den kolumbianischen Senator Miguel Uribe ist einer dieser schwerwiegenden Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte auf politische Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Deshalb müssen wir mit Senator Uribe solidarisch sein, und die EU muss die Menschenrechte verteidigen und sich klar gegen alle Formen politischer Einschüchterung stellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer daran denken, dass die große Gefahr im Nahen Osten unverkennbar vom Mullah-Regime des Iran und seiner Stellvertreter, der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen herrührt. Nicht Israel ist der Aggressor. Diese vom Mullah-Regime bereicherten, ausgerüsteten und geleiteten Gruppen stellen eine einheitliche Front der existenziellen Bedrohung für Israel und der Destabilisierung der gesamten Region dar. Israel steht unter immensem Druck. Seine Präventivschläge zielen darauf ab, die nuklearen Ambitionen des Iran zu stören und seine operative Kapazität zu verschlechtern. Das ist ein Akt der Selbstverteidigung. Wir sollten es respektieren und Europa sollte Israel unterstützen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich möchte unterstreichen, was der Kommissar und auch unser Berichterstatter Šarec gesagt haben. Ja, Montenegro ist ein Vorreiter auf dem Weg zum EU-Beitritt mit einer voll engagierten, pro-europäischen Regierung. Es gibt auch starke Unterstützung von der Gesellschaft: mehr als 75 % der Bevölkerung unterstützen die EU-Integration, und die europäische Gesetzgebung wird von den Regierungsparteien, aber auch von der Opposition unterstützt. Das Land verwendet den Euro seit 2002, und Montenegro ist seit 2017 ein zuverlässiger Partner in der NATO. Ich war letzten Dezember in Montenegro, zu der Zeit, als es Kontroversen über den Ruhestand eines Richters am Verfassungsgericht gab. Der Premierminister nahm den Rat von EU-Diplomaten und Politikern an und stimmte der Einbeziehung der Venedig-Kommission zu. Nach ihrem Vorschlag fanden sie eine akzeptable und effektive Lösung. Was ich also sagen möchte, ist, dass der Bericht diese Fortschritte zeigt, aber er enthält auch negative Punkte, an denen wir arbeiten müssen, wie Korruption oder ein besseres Wahl- und Justizsystem. Schließlich erkennt sie die erheblichen Fortschritte an. Das ist das Wichtigste: Montenegro ist auf dem Weg zu Reformen und einem starken Engagement für die EU-Integration.

Frau Präsidentin, Tundu Lissu ist ein langjähriger Kämpfer für Menschenrechte und Demokratie und derzeit Vorsitzender von Chadema, der größten Oppositionspartei Tansanias. Er wurde am 10. April verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt, der mit der Todesstrafe verbunden ist, nachdem er während einer friedlichen Kundgebung Wahlreformen gefordert hatte. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die Internationale Demokratieunion haben die Verhaftung von Lissu verurteilt, mit vielen Forderungen nach seiner Freilassung und Verurteilung der Angriffe auf politische Freiheiten und Menschenrechte. Die EU steuert über verschiedene Initiativen Hunderte Millionen Euro zu Tansania bei. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede Investition in die europäische Zusammenarbeit an Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebunden sein muss. Die Europäische Kommission muss die Entwicklungen und insbesondere den Prozess gegen Tundu genau beobachten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist sowohl zeitgemäß als auch notwendig. Ja, die Türkei ist politisch, wirtschaftlich und strategisch nach wie vor ein wichtiger Partner der Europäischen Union, aber eine starke Partnerschaft muss sich auf gemeinsame Werte, auf ein Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stützen. Ich möchte klar hervorheben, dass die Achtung der Souveränität und der souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der Republik Zypern, nicht verhandelbar ist. Darüber hinaus sind die anhaltenden Mängel in Bezug auf die Grundrechte, demokratische Rückschritte und die Einhaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zutiefst besorgniserregend. Daher denke ich, dass die Schlussfolgerungen des Berichts, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt bleiben sollten, bis die Türkei deutliche und substanzielle Fortschritte in die richtige Richtung zeigt. Es ist angebracht, der Türkei unsere Enttäuschung deutlich zu machen. Wenn es überhaupt keine Fortschritte gibt, denke ich, ist es besser, die Verhandlungen mit der Türkei zu stoppen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Völkermord an den Armeniern hat zur Ermordung von über 1 Million Armeniern und unzähligen Assyrern, Chaldäern und Pontikern geführt. Wir gedenken der Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung und ehren ihr Andenken, indem wir unser Engagement für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung bekräftigen. Die Anerkennung historischer Wahrheiten ist nicht nur eine akademische Übung. Es ist ein moralischer Imperativ für uns alle. Indem wir den Völkermord an den Armeniern anerkennen, unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um zukünftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Wie die Geschichte gezeigt hat, dienen Leugnung und Schweigen nur dazu, Zyklen von Gewalt und Ungerechtigkeit aufrechtzuerhalten. It is our duty to ensure that the mistakes of the past are neither forgotten nor repeated. Im Jahr 2015 initiierte ich, dass das österreichische Parlament eine Entschließung verabschiedete, in der der Völkermord an den Armeniern anerkannt und verurteilt wurde. Der Weg zur Versöhnung ist weder einfach noch schnell. Es erfordert Mut, Transparenz und die Bereitschaft, sich schmerzhaften Wahrheiten zu stellen. Wir müssen die Türkei auffordern, sich ernsthaft an diesem Prozess zu beteiligen, indem wir die Verbrechen anerkennen, die im Osmanischen Reich gegen die Armenier und andere Christen begangen wurden. Wir müssen alles dafür tun, dass das nie wieder passiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir mit Minderheiten umgehen, zeigt, ob wir es tatsächlich schaffen, die Einhaltung der Menschenrechte für alle durchzusetzen. Die größte Gruppe hier europaweit sind die Roma und Sinti. Mehr als 10 Millionen Menschen von Spanien bis nach Rumänien, auch bei uns in Österreich als Volksgruppe anerkannt. Das ist das eine, das Positive. Das Negative: Roma sind natürlich – und es ist leider so – tagtäglich von Benachteiligungen betroffen, ob am Arbeitsmarkt oder im Wohnungssektor. Europa ist ein Kontinent der Vielfalt. Unsere Aufgabe ist es daher, nicht nur diese Vielfalt zu tolerieren, sondern aktiv zu schützen und zu fördern. Eine Gesellschaft ist nur dann gerecht, wenn sie allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Chancen bietet. Dafür haben wir gemeinsam zu arbeiten.

Das, was das Ärgste für mich ist, ist, dass Orbán Ungarn eine Zukunft in der Europäischen Union stiehlt, dass er Ungarn immer mehr in die Isolation treibt. Das ist der größte Diebstahl an der Zukunft von Ungarn.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,Je suis Marine', sagte Ministerpräsident Orbán vor zwei Tagen. Was meinte er damit? Missbrauch von 2,9 Mio. EUR. Ist es das, was er mit Marine Le Pen teilt? Aber es ist nicht diese Aussage auf X Das ist besorgniserregend. Die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn sollten ein Weckruf für alle Demokraten in Europa sein. Sie untergraben die Grundrechte, schwächen die demokratischen Institutionen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit, die alle Grundwerte der Europäischen Union sind. Und als Abgeordnete dieses Parlaments denke ich, dass es unsere Pflicht ist, uns zu äußern und zu handeln, wenn diese Grundsätze gefährdet sind. Österreich hat in seiner Geschichte immer ein besonderes Verhältnis zu Ungarn gehabt, die ungarischen Kollegen wissen es, und wir haben immer einen konstruktiven Dialog unterstützt. Medienbeschränkungen, gerichtliche Eingriffe und die Aushöhlung der Zivilgesellschaft sind jedoch inakzeptabel. Da die EU-Mitgliedstaaten auf der richtigen Seite stehen müssen, muss auch Ungarn seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nachkommen. Der Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit muss durchgesetzt werden. EU-Mittel können Regierungen, die die Demokratie untergraben, nicht unterstützen. Wenn Orbán - und sein Orbán - diesen Weg fortsetzen, muss es Konsequenzen geben.

Frau Präsidentin, die gezielten Angriffe auf Christen im Kongo sind schreckliche Gewalttaten, die unsere sofortige Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln erfordern. Was müssen wir tun? Wir müssen natürlich die diplomatischen Bemühungen mit den DCR-Behörden intensivieren, um den Schutz aller Religionsgemeinschaften zu gewährleisten. Wir müssen einen umfassenden Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus einrichten und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen Organisationen der Zivilgesellschaft, die unermüdlich an der Förderung des interreligiösen Dialogs arbeiten, stärker unterstützen. Und wir müssen mit internationalen Partnern, einschließlich der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen, zusammenarbeiten, um unsere kollektive Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung religiöser Verfolgung zu stärken.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Kollegen bereits erwähnt haben, ist die jüngste Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu nicht nur ein Angriff auf eine Person, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Die Festnahme einer führenden Oppositionsfigur, zusammen mit 100 anderen unter politisch motivierten Vorwürfen, ist ein Versuch, den politischen Wettbewerb vor einer entscheidenden Wahl zu eliminieren. Diese Repression geht über die Politik hinaus. Unabhängige Medien werden zum Schweigen gebracht. Internationale Journalisten werden vertrieben und friedliche Demonstranten werden mit brutalen Razzien konfrontiert. Dennoch muss die Türkei als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit wahren, und die EU muss mit mehr als nur Worten reagieren. Wir müssen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, um Rechenschaftspflicht zu fordern.

Frau Präsidentin, die EU ist nicht nur eine wirtschaftliche und politische Union. Zwei unserer Eckpfeiler sind Menschenrechte und Demokratie. Wenn wir uns auf der ganzen Welt umsehen, sehen wir eine zunehmende Bedrohung für diese Prinzipien. Autoritäre Regime unterdrücken die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die politische Opposition. Aber der Missbrauch von 2,9 Millionen Euro, wie er von Le Pen und ihren Parteimitgliedern begangen wurde, hat nichts mit politischer Unterdrückung zu tun. Es ist gerechtigkeit, wenn jemand kriminelle handlungen macht, dass er verurteilt wird oder sie verurteilt wird, in diesem fall. Der Raum für Menschenrechtsverteidiger schrumpft weltweit. Daher müssen wir eine Kraft bleiben, die die Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten schützt, und wir müssen rund um den Globus kämpfen, wie unsere Hohe Vertreterin Kaja Kallas es erwähnt hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn gerade vor mir ein Redner so frontal die französische Justiz angegriffen hat, dann zeigt das, wie wichtig es ist, dass wir zu den europäischen Werten stehen, dass wir unser Rechtssystem verteidigen, und das geht nur, wenn die Europäische Union stark und geschlossen bleibt. Denn wenn in der Tonlage vom Putin-Sprecher Peskow nach dem Missbrauch von 2,9 Millionen Euro hier so getan wird, als ob nichts geschehen wäre, und die Justiz schuldig gesprochen wird und nicht die Schuldige hier zur Verantwortung gezogen wird, dann zeigt das: Manchmal ist es bei Kollegen und Kolleginnen hier schon fünf nach zwölf. Da ist es umso wichtiger, dass die Europäische Union bei dieser Ratssitzung klar gezeigt hat, dass bei wesentlichen Punkten hier diese Stärke in der EU nach wie vor gegeben ist, wenn es darum geht, uns wirtschaftlich stark aufzustellen; dass dieser Plan im Juni hier vorgelegt wird, wo der Binnenmarkt gestärkt wird, wo es zu einer vertieften finanziellen Integration kommt und auch eine Investitionsunion auf die Reihe gebracht wird. Dann ist es umso wichtiger, wenn morgen ein schwarzer Mittwoch hier kommen wird – wenn Präsident Trump diese Zolllawine lostreten wird. Da braucht es eine starke Europäische Union, die gemeinsam entsprechende Gegenmaßnahmen setzt und die sich an den Werten und am Rechtssystem in Europa orientiert. Das unterscheidet uns von anderen Fraktionen, die hier im Haus sind.