Worüber Tineke gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Einhaltung des EU-Rechts ist kein Vorschlag; Es ist eine Verpflichtung und ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen und an alle, die sich darauf verlassen, dass ihre Rechte in der gesamten Union geschützt werden. Wir müssen also wissen, ob der Ansatz der Kommission bei der Durchsetzung die Einhaltung wirksam verbessert. Denn wenn der Dialog zum Synonym für Verzögerung wird, wenn das Vorverletzungsverfahren zu einem Warteraum anstelle eines Durchsetzungsinstruments wird, zahlen die Menschen den Preis. Die Zurückhaltung bei der Nutzung von Durchsetzungsinstrumenten gibt ein gefährliches Signal, dass selbst eindeutige und anhaltende Verstöße gegen EU-Recht geduldet werden können. Doch die rechtlichen Möglichkeiten gibt es: einstweilige Maßnahmen, Vertragsverletzungsverfahren, Klagen wegen Nichtumsetzung von Urteilen, systematische Verstöße und sogar wertorientierte Vertragsverletzungsverfahren, wie das Gericht kürzlich in seinem wegweisenden Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz bestätigt hat. Herr Kommissar, Sie sind Hüter der Verträge, und deshalb fordere ich Sie auf: nicht nur vermitteln, sondern auch streiten und die Straflosigkeit beenden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, das ungarische Volk hat uns gezeigt, dass auch nach 16 Jahren autoritärer Gefangennahme die Demokratie sich durchsetzen kann und tut. Die Bürger stoppten den autokratischen Albtraum, trotz aller Hindernisse, die Orbán geschaffen hatte, um an der Macht zu bleiben. Aber das entlarvt auch eine schmerzhafte Wahrheit: Die Demokratie hat trotz der EU gewonnen und nicht dank der EU. Unser Parlament hat jahrelang Alarm geschlagen, aber die Kommission und die Mitgliedstaaten haben zu geschwiegen, zu vorsichtig gehandelt, sich zu spät gewehrt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU es richtig macht: die neue Regierung bei der echten und vollständigen Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte nachdrücklich zu unterstützen und in allen unseren Mitgliedstaaten entscheidende Lehren zu ziehen. Verstöße müssen mit echten Konsequenzen bekämpft werden. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sollte die Diagnose, aber auch der Behandlungsplan festgelegt werden – scharf und einsatzbereit, mit einem erweiterten Anwendungsbereich, klaren Fristen und einer Weiterverfolgung durch Durchsetzungsinstrumente. Ungarn gibt uns Hoffnung, aber es gibt uns auch eine klare Warnung: Besser berichten, schneller handeln, härter durchsetzen.

Madam President, the rule of law concerns in Greece go far beyond beyond the spyware scandal. Greece suffers from a governing culture of weak accountability and impunity. It dangles at the bottom of European media freedom indexes, journalists are dragged to court. Trust in judicial independence is low and providing life-saving aid is punished, but those who put lives in danger with pushbacks walk free. Just recently, it adopted a law that further criminalises members of registered NGOs, sending a chilling message: help people in need and you're risking your freedom. So why is the Commission backing down? Where are the systematic infringement procedures and activation of budget conditionality? I repeat the call of this House in its last resolution on Greece: defend the EU's values in Greece. Show the people there who continue their fight in this toxic environment that the EU system is on their side, and that consequences really do arrive.

Madam President, Commissioner, what is the EU commitment to upholding international law and the rule of law worth if it refuses to defend international judges under attack? The US has sanctioned ICC judges not for corruption, not for abuse, but for delivering justice against the most heinous international crimes. And the same applies to actors delivering evidence to the ICC, like UN rapporteurs and NGOs. This strikes at the very core of our international legal order, and it is a brutal assault on national judicial independence. The sanctions are not symbolic: they punish real people, disrupt real lives, and try to break those who dare to stand up for international accountability. This Parliament has repeatedly called for the activation of the blocking statute. The silence of Commission and Council is plain weakness disguised as caution. Europe has the legal tools to respond, so use them! Protect the judges, protect international law and the credibility of our Union. These judges did exactly what was demanded from them. Now, Commissioner, it's your job to do the same.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die russische Invasion der Ukraine war ein dringender Weckruf ‑up, dass die EU stärker und autonomer werden muss. Das effektivste Werkzeug, um dies zu erreichen, liegt in unseren eigenen Händen: EU-Integration mit unseren Nachbarn. Die Dringlichkeit hat mit den Drohungen, die jetzt auch aus Washington kommen, nur zugenommen. Dennoch scheinen die Mitgliedstaaten von ihren Ambitionen abzurücken und in alten Gewohnheiten festzustecken, während wir so dringend den Blick auf den Ball richten und Führungsstärke zeigen müssen, auch gegenüber unseren eigenen Wählern. Nur so können wir den Ehrgeiz für die notwendigen, sinnvollen Reformen in den Kandidatenländern am Leben erhalten und vermeiden, sie in die Richtung unserer geopolitischen Rivalen zu treiben. Das ist der einzige Weg, um die Autonomie zu erreichen, die wir so sehr brauchen, aber auch, um den Bürgern in diesen Ländern eine echte, wahre Perspektive zu geben.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, der brutale Mord an Renee Good durch ICE-Mobs am 7. Januar hat die Welt in einen tiefen Schock versetzt. Wie kamen die USA an den Punkt, dass Rassisten, Abschiebungen und jetzt sogar Mord Realität geworden sind? Eine Gesellschaft, die tief gespalten ist von Angst und Misstrauen. Aber die schmerzhafte Wahrheit ist, dass Europa eine ähnliche Sackgasse geht. Viele europäische Politiker erkennen nun endlich an, dass Trump zum Feind und nicht zum Verbündeten geworden ist und dass die EU unabhängig und anders werden sollte, um unsere gemeinsamen Werte zu schützen. Aber diese Lektion scheint vergessen zu sein, wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht. Auch hier dominiert die Entmenschlichung und Sündenbockierung von Migranten. Flüchtlinge und Migranten werden für die Probleme verantwortlich gemacht, die Politiker nicht lösen können. Verstärkt durch Desinformation und KI gewinnen sie Wahlen über Lügen und Angstmacherei, und diese Debatte ist ein weiteres Beispiel. Minnesota gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wohin dieser Weg führen kann. Keine Regeln oder vertragsbasierte Ordnung, sondern Ungleichheit, Willkür, Menschenrechtsverletzungen, immense Ängste und eine tief gespaltene Gesellschaft. Aber wir können die Seite noch umdrehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die wirklichen Probleme in unserer Gesellschaft und der Welt zu lösen. Lassen Sie uns unsere Gesellschaften zusammenhalten und unsere Werte wirklich schützen und eine wirksame, faktengestützte Migrationspolitik betreiben, die dann auch von den Mitgliedstaaten eingehalten wird. So stellen wir das Vertrauen wieder her...

Frau Präsidentin, lieber Rat, lieber Kommissar, der Plan der Kommission, Ungarn SAFE-Darlehen in Höhe von 16 Mrd. EUR zu gewähren, ist genau das, was Orbán braucht. Er hat bereits Ungarns Verteidigungsindustrie auf seine Oligarchenfreunde übertragen, und sie werden alles tun, um Orbán an der Macht zu halten. Und Orbán wird weiterhin Putins aggressiver Agenda dienen. Dieser Autokrat verwendet endlose öffentliche Mittel für seine eigenen Kampagnen und Propaganda. Mit dieser Entscheidung würden wir sofort 2 Milliarden Euro Vorfinanzierung in die Taschen von Orbán stecken, weil wir die Konditionalität nicht sofort anwenden werden, so dass sie sofort in seinen Taschen landen wird. Das verstehen wir, weil wir bisher keine Anwendung von Einfrieren oder Konditionalität gesehen haben. Und dies, während die Kommission Maßnahmen zur Rechtsstaatlichkeit zurückhält, um die Wahlen nicht zu beeinflussen. Was ist das, wenn nicht ungebührlicher Einfluss? Es ist ein Geschenk gegen die Demokratie, gegen die ungarischen Bürger. Also, Kommission, Rat, lasst das nicht zu.

Mr President, dear Commissioner, this year we commemorated the genocide in Srebrenica that took place 30 years ago. It was followed by the Dayton Peace Agreement, meant to bring peace and safety. That was a necessary step, but not meant to last for 30 years. The agreement that was needed to stop the long years of bloodshed now cements and deepens division and ethnic tensions. For politicians in and outside of Bosnia, this ethnic divide has become and serves as a business model to consolidate their power at the cost of harmony and civic freedoms in society. For Bosnia to become a democracy ready for EU integration, constitutional changes are necessary in line with the European Court of Human Rights' rulings. The EU, but also its Member States, must use their leverage and support to make that happen, to live up to what we promised and to give the Bosnian citizens the democracy and the EU path that they deserve.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, Geldgespräche. Du weißt das. Wenn wir also Länder für die Verletzung unserer Grundwerte verantwortlich machen müssen, sind wirksame haushaltspolitische Maßnahmen unerlässlich. Aber unabhängig von den Regeln kann die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit nur wirksam sein, wenn sie tatsächlich und wirksam angewandt wird. Und hier, Herr Kommissar, scheitert die Kommission. Die Maßnahmen gegen Ungarn kamen zu spät, und trotz erheblicher Verschlechterungen, wie von der Kommission selbst festgestellt, erhält Ungarn weiterhin Milliarden von der EU. Abgesehen von der anhaltenden Verschlechterung einer korrupten Autokratie wie Ungarn sind alle EU-Mittel gefährdet. Daher ist es höchste Zeit, alle EU-Mittel für Ungarn einzufrieren, und bis dahin müssen die Kommission und der Rat aufhören, die Freigabe oder Umschichtung eingefrorener Gelder – geschweige denn die Gewährung riesiger SAFE-Darlehen – als Verhandlungschips zu nutzen, um die Unterstützung Ungarns für einstimmige Ratsbeschlüsse zu erhalten. Die EU darf sich nicht so als Geisel nehmen lassen. Wir müssen es besser machen. Bei haushaltspolitischen Maßnahmen müssen wir die Interessen der Endempfänger wahren. Sie sind oft die letzte Bastion zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Werte der EU, und sie brauchen unsere Unterstützung. Denken Sie an NGOs, unabhängige Medien oder lokale Regierungen. Zum Beispiel die Stadt Budapest, die von Orban finanziell gequetscht und schnell in den Bankrott getrieben wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass diesen Verbrauchern ein direkter Zugang zu EU-Mitteln gewährt wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klarstellen: Das ist keine ernsthafte Gesetzgebung. Autokratische Regime wie Ägypten und Tunesien für sicher zu erklären, ist ein Weihnachtsgeschenk für Repression. Es wird LGBTIQ-Personen und politische Dissidenten zurück in die Arme drängen, denen sie zu entkommen versuchen. Die Tür für Abschiebungsdeals zu öffnen, unsere Verantwortung für Asylsuchende zu lösegeldern und in den globalen Süden abzuladen, ist ein neuer moralischer Tiefpunkt. Und wir kennen das Ergebnis: Menschenrechtsverletzungen, Gerichtsverfahren und eine erschütternde Verschwendung öffentlicher Gelder, ohne Ergebnis. Die EVP weigerte sich, mit dem demokratischen Zentrum in diesem Haus zusammenzuarbeiten, und beeilte sich, Kernelemente des Pakts zu töten, die sie zuvor so heftig verteidigt hatte. Und warum hat sie den Pakt verteidigt? Sie sagte, sie müsse den Aufstieg der extremen Rechten verhindern. Das ist rücksichtslose und schlechte Rechtsetzung, und es zeigt, wie die EVP durch ihre Wahlangst vor der extremen Rechten entführt wird. Ich hoffe, dass Weihnachten Zeit zum Nachdenken über diese Sackgasse bietet.

Mr President, Commissioner, in Gaza, we all observe the genocide, the killing and the starvation continues and the people are suffering tremendously. Yet we observe a paralysed EU. I just visited the West Bank with my colleagues, and there we see the apartheid and the ethnic cleansing through State-organised violence and repression, sterilised roads, walls and checkpoints, demolished houses, olive groves, refugee camps and homeless, rightless and impoverished Palestinians, the UN being criminalised. And yet we observe the EU's complete silence and complicity in those gross violations of international law. There is no justice without accountability. Colleagues, our values, our credibility, our legal orders are dying before our eyes. Time is long overdue. So the Commission and Council need to act now.

Madam President, Commissioner, despite the good and broad objectives that the pact for the Mediterranean includes, we see that many partnerships are still prioritising stemming irregular migration as an EU interest, instead of putting human rights, rule of law and democracy first. I really wonder how many more billions of euro will the Commission hand over to militias, autocrats, warlords even, before realising they are not reliable partners? The only thing it does is cement and legitimise their power and make the EU complicit. The increased repression causes citizens to flee their country and refugees to travel onwards to a real safe haven. And we let the human rights defenders down, and with them, all who promote values and democratic reforms in a hostile environment in their countries. I think of Egypt. I think of Tunisia. The exact opposite of the Commission's proclaimed purpose and its treaty obligations. I am not saying no to cooperation, not at all. But it should lead to more protection for refugees and to democratic and human rights-compliant reforms for the societies concerned.

Madam President, I would like to thank the democratic and value-based majority in this Parliament for its support. Their contributions today reflect how we wrote this report –⁠ with outrage over the violations that the Hungarian people are subjected to every day, with frustration that the EU has let it get so far with anger at the lack of action and, when action is taken, at the lack of consistency and communication, and at the fact that this Parliament has been calling for stronger measures for years without sufficient effect. So we call upon the EU institutions again –⁠ if the EU wants to protect its values, the political leaders who persistently breach them must face consequences. If not, their impunity will inspire others, as we see in an increasing number of Member States, but also even here in the European Parliament. That threatens our values in the EU as a whole. And, eventually, the actors that are still upholding and protecting the rule of law in Hungary –⁠ civil society, independent media, human rights defenders –⁠ they cannot keep defending EU values if the EU itself fails to stand up for them. Madam President, people in Hungary deserve to live in freedom without discrimination, without interference, without corruption or repression by their government –⁠ they are counting on us. Therefore, I would like to thank my shadow rapporteurs again for their loyal and ambitious cooperation in this process, as well as the LIBE Secretariat and our advisers. Let us continue to join forces until the Hungarian people are truly free and protected.

Mr President, I wish I could have said 'Thank you, Council', I am sorry, but thank you very much, Commissioner, for being here. More than seven years ago, the Parliament initiated the Article 7 procedure against Hungary. It saddens and worries me deeply that in this second interim report, we conclude that Hungary has continued and increased its violation of EU values. In this report, we point out a dizzying array of new, even more extreme violations. Let me just mention a few. Judicial independence is under extreme pressure due to the capture of the highest courts, which even sideline judgments of the CJEU. The government continues to rule by decree under the so‑called 'state of danger', recently extended until after the elections in April next year. Corruption remains widespread and anti‑corruption bodies are being obstructed. School curriculums are under increasing ideological influence and teachers' right to strike is curtailed. The media environment is in the hands of pro‑government propaganda, attacking critical voices relentlessly. The government subjects independent media and civil society organisations to smear campaigns and intimidating investigations, claiming foreign interference – a Russian‑style practice – to silence them. A pending draft law could even cut them off from all realistic funding, thus emptying civic space and meaningful checks and balances in Hungary. LGBTIQ+ people face restrictions of their rights, including through the Pride bans with facial recognition enforcement. The organiser of the Pride in Pécs is currently facing a criminal investigation simply for peacefully standing up for the rights of the LGBTIQ+ people. Mind you, this is happening within the EU in 2025. So in this report, we conclude that Hungary has turned into a hybrid regime of electoral autocracy. And the most worrying thing is that this total crackdown on the freedoms of people, the rule of law and democracy, has not led to any meaningful action by the Council. On the contrary: during seven years of the Article 7 procedure, the Council enabled Orbán to enrich himself at the cost of society and our European values, and even let them hijack and undermine our security policy. The Commission failed to take decisive and effective action at crucial moments. Hungarian people received the message that their freedoms and democracy are not safe in the EU's hands. It is high time to choose their side and act with urgency. The EU institutions must use all the available tools to stop this. This report calls upon the Commission to use infringement procedures in a more effective way and to take additional budgetary measures by freezing up to 100 % of EU funds for Hungary. Additionally, the report calls upon the Council to identify a risk under Article 7(1) and initiate the procedure under Article 7(2), including the possible suspending of voting rights. The report states that any further inaction would be a breach of the rule of law principle by the Council itself. So, I am proud to present this report with the support of a broad, constructive majority in this Parliament and I thank my shadow rapporteurs sincerely for the team spirit in which the report came about. It shows the Parliament's unwavering support to the Hungarian people and the European values. Finally, last October, at its ninth hearing on the Article 7 procedure, the Council itself concluded that more Member States want to see action. Well then, Council, take it. You have all the evidence of the value breaches, and with this report, you will once again have our urgent call to act.

Frau Präsidentin, aus Russland mit Liebe in unserer eigenen Union. Wer hätte sich das vorstellen können? Für Ungarn ist die EU vor zehn Jahren der große Feind, aber sie ist es immer noch. Denken Sie beispielsweise daran, wie Orbán die EU-Finanzierung als ausländische Einmischung in seinen Entwurf eines Anti-NGO-Gesetzes bezeichnet, oder an seine Freundschaft und Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern wie Putin und Netanjahu, die er gerne in das Gebiet unserer Union einlädt. Und die Dinge noch schlimmer zu machen. Die ungarische Spionage scheint unter der Führung von Kommissar Várhelyi, jetzt Kommissar Várhelyi, stattgefunden zu haben. Unser Parlament hat bereits mehrfach Untersuchungen zum Verhalten von Kommissar Várhelyi als Kommissar gefordert, bei denen er Orbáns Interessen Vorrang vor denen der Union einräumte. Dieser Skandal ist der letzte Strohhalm. Mit dem Feind im Inneren ist die Funktionalität und Glaubwürdigkeit der EU ernsthaft bedroht. Daher führen Kommission, Parlament und Rat eine gründliche Untersuchung durch und ergreifen die einzig richtigen Maßnahmen, wenn diese Enthüllungen wahr erscheinen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie hier sind. Die Grundlage unseres gemeinsamen Projekts ist das gemeinsame Bekenntnis zu Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Anforderungen, ein EU-Mitgliedstaat zu werden, sind hoch; Wir fordern die Kandidatenländer auf, wesentliche Änderungen vorzunehmen, und das zu Recht. Aber wir müssen unsere Hausaufgaben auch selbst machen. Wir können nicht zulassen, dass die Erweiterung von einzelnen Mitgliedstaaten nur wegen bilateraler Konflikte oder Interessen behindert wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die nationalen Vetos aller internen Schritte auf dem Weg zur Erweiterung zu beseitigen, wie auch Ratspräsident Costa vorgeschlagen hat. Aber wir sollten die Kandidatenländer auch während des Beitrittsprozesses aktiv unterstützen, indem wir ihre Reformagenda auf Regierungsebene unterstützen, aber auch indem wir unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, freie Medien und andere Akteure, die die Erweiterungsagenda fördern, verstärken, manchmal gegen die Atmosphäre in ihren Ländern. Wir sollten also diejenigen Länder belohnen, die Forderungen erfüllen, und diejenigen bestrafen, die zurückweichen. Wenn wir es mit einem erneuten Engagement für die Erweiterung ernst meinen, lassen Sie es uns bitte zeigen.

Frau Präsidentin, Rat, Herr Kommissar, in ganz Europa sind Rekordzahlen von Menschen auf die Straße gegangen: Rom 1 Mio., Madrid 400 000, Amsterdam 250 000, Berlin und Barcelona 100 000. Hunderte Schiffe segelten nach Gaza, um die unrechtmäßige humanitäre Blockade zu durchbrechen. Evidente Meinungsumfragen drücken die Frustration der Menschen aus. In ganz Europa sehen wir eine beispiellose Diskrepanz zwischen den Menschen und den Politikern, weil sie einfach ablehnen, dass ihre Führer und die EU schweigen und sogar den Völkermord im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im Westjordanland erleichtern. Dies steht in keiner Weise im Einklang mit dem Völkerrecht, führt in keiner Weise zu Frieden, in keiner Weise zu dem, was die europäischen Bürger wollen. Unsere Bürger erlauben es Ihnen nicht mehr, sich feige hinter Trump oder sogar laufenden Verhandlungen zu verstecken. Wir müssen alles tun, um den Völkermord zu stoppen, das Völkerrecht durchzusetzen und die Palästinenser in jede Entscheidung über ihr eigenes Land einzubeziehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Glückwunsch an meinen Kollegen Matjaž Nemec, den Berichterstatter für dieses Dossier. Im Mittelpunkt der Grundprinzipien der EU steht die Zusammenarbeit als Instrument, um Frieden und Wohlstand zu schaffen, unsere Gesellschaften zu öffnen und den Kontakt zwischen den Menschen zu verbessern, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zu stärken. Die vor 40 Jahren eingeführte gemeinsame Visumpolitik hat diesem Ziel gegenüber Gesellschaften außerhalb der Union gedient. Es ist ein großer Fehler, die Flut auf der Grundlage unbegründeter Angstmacherei von Migranten zu wenden. Die Mitgliedstaaten schließen ihre Grenzen und gefährden die Zukunft des Schengen-Raums, und diese Kommission dient ihnen nun bereitwillig dazu, Wege mit befreundeten Nationen zu schließen, indem sie positive Instrumente der Zusammenarbeit in Strafinstrumente der Konditionalität und des Drucks umwandelt und gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit verstößt, der für gesunde internationale Beziehungen von entscheidender Bedeutung ist. Die Ausweitung der Gründe für eine Aussetzung des Visums wird auch sehr wahrscheinlich unwirksam sein, da die Einführung von Visumpflichten für Bürger von Transitländern offensichtlich nicht zu weniger irregulären Einreisen oder Asylanträgen oder anderen politischen Zielen führen wird. Es führt nur zu einer Sanktion für die Bürger für die Handlungen ihrer Regierungen. Darüber hinaus besteht ein großes Risiko der Willkür, indem vage Definitionen als hybride Bedrohungen gegeben werden, und der hohe Ermessensspielraum der Kommission führt wahrscheinlich dazu, dass sie gegenüber ihren starken Ländern weich und gegenüber denjenigen, die von uns abhängig sind, hart ist. Aber lassen Sie mich mit dem positiven Element enden. Ich freue mich, dass es diesem Parlament gelungen ist, eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, die es der EU ermöglicht, das visumfreie Reisen von Diplomaten im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte oder das humanitäre Recht auszusetzen. Es ist klar, dass der anhaltende Völkermord in Gaza die Einführung von Visapflichten für israelische Regierungsbeamte erfordert. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, dieser Verpflichtung nachzukommen. Das sollte das absolute Minimum sein.

Nun, wenn du es nicht weißt, ist es gut, dass du die Frage stellst, natürlich. Und ich denke, wenn Sie die Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit lesen, können Sie sehr deutlich sehen, dass es sich um eine Konstellation unterschiedlicher Werte und Garantien handelt, die alle Mitgliedstaaten zum Schutz der Bürger sicherstellen müssen. Und das vielleicht wichtigste Rechtsstaatsprinzip finden Sie in Artikel 2 unseres Vertrags über die Europäische Union, in dem unsere Werte verankert sind und in dem jeder Mitgliedstaat dieses Prinzip befolgen muss.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Rat – Putin, Orbán, Fico. Die Slowakei tritt in die Fußstapfen Ungarns und Russlands. Premierminister Fico geht derzeit hart gegen Grundrechte, Nichtregierungsorganisationen und freie Medien vor, und zwar in einem raschen Rechtsstaatswettlauf nach unten. Eine neue Verfassung würde die Geschlechtervielfalt leugnen und Regenbogenfamilien und Sexualerziehung einschränken. Dies ist ein weiterer Schlag für die slowakische LGBTI+-Community und Frauen, deren Hoffnungen auf zukünftige Fortschritte untergraben werden. Wieder einmal wird der Vorwand, die nationale Souveränität zu schützen, genutzt, um die Bürger zu unterdrücken und den Vorrang des EU-Rechts zu negieren. Ficos Anti-NGO-Gesetz verwendet Vorwürfe ausländischer Einflussnahme, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Rat, Herr Kommissar – in Ungarn haben wir gesehen, dass die typische EU-Strategie, zu wenig, zu spät zu handeln, die Bürgerinnen und Bürger nicht schützt. Die Straflosigkeit von Orbán hat Fico nun ermutigt, diesem Beispiel zu folgen. Also Kommission, Rat – machen Sie nicht wieder denselben Fehler.

Frau Präsidentin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion möchte ich die Geschäftsordnung von S&D und Renew voll und ganz aufgreifen. Die Debatten in diesem Haus müssen sich auf die in unseren Verträgen verankerten Rechte, Freiheiten, Grundsätze und Werte stützen. Es geht nicht nur um Verpflichtungen nach der Geschäftsordnung, sondern auch um unsere moralische Pflicht als gewählte Vertreter der Europäischen Union. Wir können über Migration diskutieren. Wir können unterschiedliche Meinungen haben, aber wir können die rassistische Dämonisierung von Menschen durch rechtsextreme Abgeordnete nicht zulassen. Lassen Sie uns als demokratische Gruppen gemeinsam und entschieden den Sündenbock ablehnen und zeigen, dass dies keinen Platz im demokratischen Herzen der Europäischen Union hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Stolz ist ein Protest und was für ein Protest! 300 000 Menschen kamen in Budapest zusammen. Sie gingen auf die Straße, um sich für die LGBTIQ-Gemeinschaft und für das Recht auf Protest einzusetzen. Die Androhung von Sanktionen hielt sie nicht auf dem Weg ins Land. Sie sagten: Genug! Genug mit Repression, genug mit Korruption, genug mit Orbán. Viele von uns gingen an ihrer Seite. Aber dieser Protest war in keiner Weise der Kommission zu verdanken, die sich weigerte, ihre Instrumente einzusetzen. Ich erinnere den Kommissar daran, dass es das restriktive Versammlungsgesetz immer noch gibt. Stolze Organisatoren und der Major von Budapest können strafrechtlich verfolgt werden. Orbán kann immer noch jeden zukünftigen Protest verbieten und wieder illegale Gesichtserkennung verwenden. Orbán muss vor Gericht gestellt werden. Und mit jeder neuen repressiven Handlung, die Orbán durchsetzt, und er wird, bitte zeigen, dass die EU für ihr Volk eintritt und sofort handelt. Und wie ein Major heute in diesem Haus sagte, kommt de EU nicht von den Regierungen, sondern von den Nationen, von den Bürgern. Kommission und Rat, schützen unsere Werte, schützen unsere Bürger.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin und auch liebe Berichterstatterin, denn ich möchte Ihnen sehr für Ihre Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern danken. Die Annahme des jährlichen Bosnien-Berichts könnte nicht zu einem symbolischeren Zeitpunkt erfolgen: In einer Woche gedenken wir Srebrenica, dem schrecklichen Völkermord vor 30 Jahren, der das Land bis heute als Geisel hält und die politische Szene und die Gesellschaft tief spaltet. Die Dayton-Struktur nach dem Krieg sollte nur eine vorübergehende Lösung sein, die unter enormem Druck errichtet wurde, um die Gräueltaten zu stoppen, aber im Laufe der Zeit tatsächlich die tiefe Kluft innerhalb des Landes verfestigte. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach bestätigt hat, ist diese Dayton-Struktur nicht demokratisch. Es wird heutzutage als Geschäftsmodell von ethno-nationalistischen Politikern verwendet, die Spannungen für Macht und Selbstanreicherung schüren. Daher muss die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, handeln, um dem Land zu helfen, die Spaltung zu überwinden und Bosnien als inklusive und echte Demokratie und natürlich als EU-Mitgliedstaat gedeihen zu lassen. Nur so können wir den vielen Opfern und Überlebenden des Völkermords vor 30 Jahren wirklich Tribut zollen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Mitglieder der albanischen Delegation, liebe Berichterstatter und Schattenberichterstatter, vielen Dank für den Bericht und die großartige konstruktive Arbeit. Albanien ist ein Vorreiter beim Beitritt und erzielt solide Fortschritte bei der Verwirklichung seines Ziels, bis 2027 in die EU einzutreten. Und das könnte natürlich historisch sein. Die EU-Mitgliedschaft Albaniens wird den wirtschaftlichen Wohlstand seiner Bürger beschleunigen und die geopolitische Stärke unserer Union stärken, aber auch andere Kandidatenländer ermutigen, an ihren Reformen zu arbeiten. Natürlich brauchen wir weitere Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung. Aber ich bin zuversichtlich, dass es für die albanische Regierung, lieber Herr Kyuchyuk, möglich ist, dass die albanische Regierung diese Prioritäten rechtzeitig umsetzen wird. Und ich hoffe, dass die EU dieses Ziel mit aller Kraft unterstützt. Aber wir können nur glaubwürdig verlangen, dass wir uns an einen leistungsorientierten Ansatz zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit halten und von politischer Erpressung Abstand nehmen, wenn wir es auch selbst tun. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien widerspricht genau diesen Grundsätzen, denn es ist ein Missbrauch der EU-Bestrebungen Albaniens durch einen EU-Mitgliedstaat, Menschen aus seinen Grenzen zu werfen. Dieses Abkommen ist unmenschlich, teuer und unwirksam. Und das bisherige Schweigen der Kommission ist ohrenbetäubend. Beenden wir diese Heuchelei und halten wir an den Werten fest, die wir auch von unseren Kandidatenländern fordern.

Frau Präsidentin, Rat, Herr Kommissar, ich möchte unserem Präsidenten für dieses Gedenken danken und natürlich ganz besonders Almasa und Almir für ihre Anwesenheit und ihre wunderbare Arbeit. Am Freitag gedenken wir, wie vor 30 Jahren in Srebrenica 8 000 bosnische Männer und Jungen von der bosnisch-serbischen Armee bei dem jüngsten Völkermord auf europäischem Boden brutal getötet wurden. In den Jahren zuvor waren wir Zeugen ethnischer Säuberungen und verzweifelter Hilferufe, aber selbst der von den UN-Soldaten geschaffene sichere Hafen konnte sie nicht vor Schlachtung, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung schützen. Wir tragen eine schwere Verantwortung, aus diesem Scheitern zu lernen, und wir müssen daher den anhaltenden Völkermord in Gaza verhindern, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass das bosnische Volk nicht wieder im Stich gelassen wird. Die anhaltende ethno-nationalistische Rhetorik, Drohungen und Völkermordleugnung halten ihre Ängste und Traumata am Leben. Sie brauchen unsere Unterstützung bei der Anerkennung des Völkermords, der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrecher und der Aussöhnung. Dies sind die Grundvoraussetzungen für ein demokratisches und stabiles Bosnien und Herzegowina, in dem jeder unabhängig von seinem Hintergrund Sicherheit und gleiche Rechte genießt. Ihnen dabei zu helfen, dies zu erreichen, ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und wäre der sinnvollste Weg, das Andenken an die Opfer zu ehren.