Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der sozialistische Katargate-Skandal hat doch gezeigt, dass NGOs mehr Kontrolle brauchen. Leider hatten damals, wie wir das abgestimmt haben im Parlament, die Linken und auch Teile der Renew nicht für unseren Transparenzantrag gestimmt. Aber klar ist: NGOs müssen darlegen, wie sie finanziert werden, welches Geschäftsmodell sie haben und auch, welche Ziele sie verfolgen – das ist bei jedem Unternehmen auch nicht anders. Und es kann doch nicht sein, dass die Europäische Kommission NGOs dafür bezahlt, dass sie Abgeordnete beeinflussen, um linksgrüne Politik gegen Landwirtschaft und Wirtschaft durchzusetzen, und das mit europäischem Steuergeld. Also, das ist so. Und ich glaube, weil Sie vorhin Unternehmen angesprochen haben, Herr Freund: Unternehmen müssen bei jeder Förderung alles nachweisen, wenn sie Förderung antreten und auch wenn sie die Förderung dann bekommen, diese Abrechnungen sind höchst kompliziert. Also Sie dürfen das wirklich nicht mit Unternehmen verwechseln.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Green Deals hat uns der damalige Vizepräsident Timmermans einen Deal für die Wirtschaft versprochen. Leider hat er sein Versprechen gebrochen, und es kamen Auflagen, Berichtspflichten, unklar definierte Rechtsvorschriften und hohe Kostensteigerung für unsere Wirtschaft. Oftmals habe ich darauf hingewiesen, dass Dekarbonisierung nicht zu Deindustrialisierung führen darf und dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sinkt. Erst der Inflation Reduction Act der USA hat uns vom Dornröschenschlaf erweckt, weil die Verlagerungen von EU-Unternehmen bereits in den Regionen spürbar wurden. Um künftige Abwanderungen zu verhindern, bedarf es einer umfangreichen und qualitativ hochwertigen Folgenabschätzung für jeden Gesetzesvorschlag. Und diese Folgenabschätzung muss unbedingt einen verpflichtenden Wettbewerbsfähigkeitscheck enthalten – das war leider in der letzten Periode nicht der Fall. Ich bin schon seit vielen Jahren Unternehmerin, aber so eine Situation, wie wir sie jetzt in der Wirtschaft haben, hatte ich das letzte Mal 2007, 2008, während der Finanzkrise. Und daher bitte ich Sie, Frau Kommissarin, bitte stellen Sie die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt und geben Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Freiheit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Während die USA in den letzten Jahren mit günstiger Energie, wenig Bürokratie und mit dem Inflation Reduction Act ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern konnten, hinkt Europa nach. Timmermans Grüner Deal hatte ursprünglich auch einen Deal für die Wirtschaft versprochen; was kam aber, waren Belastungen für Landwirtschaft und Wirtschaft, und das Wirtschaftswachstum stagniert. Europa war nie reich an Rohstoffen, aber reich an klugen Köpfen, die allerdings aufgrund der demografischen Entwicklung auch leider weniger werden. Daher braucht es umfassende Maßnahmen, denn gut ausgebildete Fachkräfte sind der Schlüssel, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. In Österreich, aber auch in der Schweiz und in Deutschland hat sich die duale Ausbildung, die praktische Berufserfahrung mit theoretischem Wissen verbindet, als Erfolgsmodell erwiesen. Das könnte auch als Vorbild für Europa dienen, denn Bildung ist der Garant gegen Arbeitslosigkeit und für Wohlstand in der EU.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Apple hat den jahrelangen Kampf vor dem EuGH um milliardenschwere Steuernachlässe in Irland verloren, muss 13 Milliarden Euro bezahlen. Das ist jetzt für Apple nicht existenzbedrohend – das ist auch gut so –, aber für Europa ist es ein großes Zeichen. Es geht um Gewinne außerhalb der USA, und 2016 hat die Europäische Kommission entschieden, dass Irland 23 Jahre wettbewerbsverzerrende Steuerbegünstigungen erhalten hat. Experten haben sogar ausgerechnet, dass der Steuersatz fallweise bei 0,00 % gelegen hat. Diese staatlichen Beihilfen an den Konzern liefern natürlich Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu anderen Unternehmen, für unseren Binnenmarkt brauchen wir aber Fairness zwischen den Mitgliedstaaten. Natürlich wünschen sich die Mitgliedstaaten ab und an, dass das Beihilfenrecht ausgeweitet wird. Aber man sollte an andere Dinge denken wie Reformen, wie weniger Bürokratie und Belastungen – auch so kann man einen Standort attraktiv machen. Die Fairness muss für alle Unternehmen gelten, ob groß oder klein, ob großer Konzern oder der Bäcker von nebenan. Und weiters müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern vor diesen Praktiken schützen, denn der sorgsame Umgang mit Steuergeldern muss überall in Europa oberste Priorität haben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuschauer! Eine stabile, erfolgreiche, erschwingliche Energieversorgung ist das Rückgrat unserer Industrie und unserer Wirtschaft und sichert somit auch unseren Wohlstand in Europa. Auch wenn die Energiepreise jetzt sinken, bleiben sie immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Besorgniserregend ist es vor allem auch, wenn man bedenkt, dass die USA mit dem Inflation Reduction Act und mit weniger bürokratischen Auflagen weiterhin interessant für Abwanderungen von europäischen Unternehmen sind. Dieses Ungleichgewicht müssen wir dringend beseitigen und für unsere Betriebe gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Die Kommission hat bereits einige wichtige Impulse gesetzt, beispielsweise den Net-Zero Industry Act oder die EU-Plattform für Energie oder auch die Wasserstoffbank. Ich begrüße auch den Vorschlag von Mario Draghi zu einer stärkeren Trennung von erneuerbarer Energie und fossilen Energien. Nach wie vor sind auch unsere Genehmigungsverfahren ein großes Problem. Auch hier müssen wir nicht nur hier arbeiten, sondern auch unsere nationalen Staaten in die Pflicht nehmen. Gold-plating darf keine Rolle mehr spielen, wenn es um erneuerbare Energie geht. Aber auch selbst bei den größten Anstrengungen – und da dürfen wir keine Realitätsverweigerer sein – werden wir nie die vollkommene Autarkie erreichen; daher brauchen wir vernünftige, verlässliche Partner. Ja, Energiesicherheit und Nachhaltigkeit ist wichtig. Die Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, und daher braucht es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit unsere Industrie, unsere KMUs auch weiter in Europa erfolgreich arbeiten können.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist eine Erfolgsgeschichte der EU. Von den 3 761 Produkten kommen 57 aus Österreich, wobei die ersten geschützten Erzeugnisse schon vor unserem EU—Beitritt registriert wurden. Die neue Verordnung führt die bisherigen Regelungen in ein gemeinsames Schutzsystem zusammen, und darüber hinaus wird auch der Online—Schutz von geografischen Angaben verbessert. Vereinfachte Registrierungsverfahren, die nicht länger als sechs Monate dauern, zeigen, dass Landwirtschaft auch ohne Überregulierung funktionieren kann. Ja, es gibt eine Menge regionale Spezialitäten, die nicht nur den Europäern zugutekommen, sondern sie sind auch wichtige Exportprodukte weit in der ganzen Welt.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Markus Pieper für diesen Bericht danken. Es ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Aufarbeitung des Katargate-Skandals. Ich habe manchmal hier den Eindruck, jede Forderung nach mehr Kontrolle bei der Finanzierung von NGOs oder bei der Einflussnahme von Drittstaaten wird umgehend als Angriff auf die Zivilgesellschaft gesehen. Wir wissen alle, die hier sind, dass NGOs eine wichtige Rolle spielen, ob das nun in der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Demokratie ist. Hier unterstützen wir sie auch mit Mitteln aus unserem Haushalt. Im letzten Jahr waren es knapp 4 Milliarden Euro. Und es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass jede Verwendung von EU-Steuergeldern transparent und effektiv ist. Das muss für alle gelten, auch für NGOs. Jene NGOs, die mit Steuergeld unterstützt werden, müssen auch ihre Ziele, ihre Tätigkeiten, ihre Geldgeber offenlegen, damit wir auch wissen, mit wem haben wir es zu tun und was finanzieren wir mit. Und die, die das nicht machen, dürfen dann auch nicht vom EU-Topf mitnaschen. Auch eine einheitliche Definition ist ganz wichtig. Kollege Freund hat gesagt, sonst ist es die Handelskammer oder die Caritas, und genau da gehört die Trennung gemacht. Und zur Aufarbeitung und zur künftigen Verhinderung von Korruptionsskandalen müssen alle ihren Beitrag leisten. Wir haben im Parlament strengere Regeln, auch wenn Ihnen diese Regeln noch immer zu wenig streng sind, Herr Freund. Aber nun ist es an der Zeit, dass auch die NGOs nachziehen.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit 657 Tagen auch für unsere gemeinsamen Werte. Daher verdient die Ukraine eine echte europäische Perspektive, genauso wie die sechs Staaten des Westbalkans. Es muss aber auch klar sein, dass es keine Abkürzung gibt, um zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu kommen. Die EU-Beitrittsprozesse dauern aus gutem Grund ihre Zeit, denn Reformen müssen auch in den jeweiligen Ländern durchgeführt werden. Österreich hat bereits einen Vorschlag zur stufenweisen und graduellen Integration der Westbalkanstaaten gemacht. Beispielsweise sollen diese bereits frühzeitig in Diskussionen eingebunden werden, wenn es um Entscheidungsfindungen in Zukunftsbereichen geht. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, den Erweiterungsprozess für die Europäische Union zu reformieren, größer zu denken, aber auch zu erkennen, dass man die Bevölkerung einbinden und mitnehmen muss?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als Europäische Union enge und vertrauensvolle Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern pflegen. Daher ist es wichtig, dass sich nach der Präsidentschaft von Donald Trump die EU und die USA wieder stärker angenähert haben, und ich hoffe, das bleibt auch so – aber ohne Trump. Mit dem EU-US-Handels- und Technologierat koordinieren wir globale Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen. Vor allem hinsichtlich des Inflation Reduction Act begrüße ich die Taskforce, die im Zuge dieses Rates gegründet wurde, um einen Subventionswettlauf zu verhindern. Nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in Anbetracht der Krisenherde auf europäischem und israelischem Boden ist ein starkes EU-US-Bündnis von großer Bedeutung, um gemeinsam für unsere Werte und für Frieden einzustehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Binnenmarkt und die ökosoziale Marktwirtschaft sind die Wurzeln der Europäischen Union. Aber es braucht nicht nur Wurzeln, es braucht auch Flügel, und unsere Flügel – die Wettbewerbsfähigkeit – haben wir in den letzten Jahren vernachlässigt, obwohl Großmächte wie die USA und China ihren Wachstumskurs fortgeführt haben. Erst als die USA mit dem Inflation Reduction Act kamen, ist Europa aus dem wirtschaftlichen Dornröschenschlaf aufgewacht. Günstige Energie, wenig Bürokratie sowie Steuergutschriften haben auch europäische Unternehmen angezogen. Die europäische Antwort mit dem Net-Zero Industry Act ist ein richtiger Schritt für Investitionen in die Zukunft. Umso wichtiger ist es, das von Ursula von der Leyen angekündigte KMU-Entlastungspaket schnell zu implementieren. Besonders den KMU-Beauftragten benötigen wir ganz dringend für unsere kleinen und mittleren Betriebe, um ihnen eine sichere und erfolgreiche Zukunft zu gewährleisten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat stets die Bedeutung von offenen, fairen und regelbasierten Handelsbeziehungen betont. In diesem Zusammenhang haben die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Die EU ist Taiwans viertgrößter Handelspartner nach China, den USA und Japan, und im Jahr 2022 erzielte das gesamte Warenhandelsvolumen einen Rekordwert von 84,2 Milliarden. Die EU erkennt die Chancen und Potenziale, die sich aus einer vertieften Zusammenarbeit ergeben, und strebt an, den Handel und die Investitionen mit Taiwan weiter zu stärken. Die Halbleiterindustrie ist der Motor der Innovation in zahlreichen Sektoren – von der Elektronik- bis zur Automobilindustrie. Dies kann uns auch bei der digitalen Transformation in Europa helfen. Daher braucht es eine vertiefte Zusammenarbeit und eine konstruktive Unterstützung für eine ehrgeizigere Reform der WTO. Jedoch dürfen wir bei den Handelsbeziehungen nicht außer Acht lassen, dass zwischen China und Taiwan erhebliche Probleme und Spannungen bestehen. Die Bemühungen der Volksrepublik China, Taiwan politisch zu isolieren, haben Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist wichtig, dass die EU eine ausgewogene Haltung einnimmt und darauf abzielt, Handel und politische Stabilität miteinander in Einklang zu bringen. In diesem Sinne erinnere ich an die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union und Taiwans, die Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen, Brücken des Verständnisses zu schlagen und so eine Grundlage für eine erfolgreiche, friedliche und kooperative Zukunft zu schaffen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Staatssekretärin! Ein Budget in Zeiten multipler Krisen vorzulegen, ist mit Sicherheit eine große Herausforderung, und dafür danke an unsere Berichterstatter, aber auch an unseren Haushaltskommissar Johannes Hahn. Die vorliegende Einigung stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen sparsamer Verwendung der Mittel der Steuerzahler und wichtigen Investitionen dar. Die Erhöhung für Horizont Europa um 85 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag zeigt das klare Bekenntnis des Europäischen Parlaments für den Wirtschafts- und Investitionsstandort sowie für seine Unternehmerinnen und Unternehmer. Begrüßenswert sind auch die zusätzlichen 20 Millionen Euro für die Jungbauern, um die Attraktivität dieses Berufs zu stärken und vor allem Investitionen für diese jungen Menschen anzuregen. Ja, nach diesem Budget steht uns jetzt eine weitere große Herausforderung mit dem MFR bevor, die wir bewältigen müssen, um unsere Union zu stärken und wieder widerstandsfähiger zu machen.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Obwohl Frauen 52 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie nur 34,4 Prozent der Selbstständigen in der EU und 30 Prozent der Gründerinnen und Start-ups. Das unternehmerische Potenzial von Frauen ist somit eine unzureichend genutzte Quelle für Innovation, für Wirtschaftswachstum, aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine der größten Hürden für Frauen ist die Tatsache, dass Unternehmerinnen oftmals mehr risikoavers handeln als ihre männlichen Kollegen. Hier müssen auch noch Schritte gesetzt werden, auch im Hinblick auf Innovation. Als Unternehmerin eines technischen Betriebs ist mir auch sehr wichtig, dass auch bei der Deep tech innovation und anderen Spitzentechnologien hier berücksichtigt wird, dass Frauen mehr eingebunden werden. Wir haben in der Europäischen Union viele begabte Frauen, die einen zentralen Beitrag für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft leisten können. Für diese Innovatoren und für die Start-ups muss es sich aber auch wieder lohnen, in Europa zu bleiben. Machen wir doch Europa zur Location for Innovation!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geopolitik ist eine Weltanschauung bzw. eine realistische Sicht der Welt, die seit 2020 das Denken und auch das Handeln der Europäischen Union immer mehr prägt. Im Nachhinein erscheint es naiv, dass viele geglaubt haben, dass gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit wie von russischem Gas und Öl auch Sicherheit in Europa schafft. Mit einem gemeinsamen Gaseinkauf auf europäischer Ebene, der im Mai gestartet wurde, zeigt die EU nicht nur, dass wir auf dem Weg Richtung Unabhängigkeit und gemeinsamer Zusammenarbeit sind, sondern auch, dass unsere Versorgung diversifizierter wurde und erneuerbare Energien eine größere Rolle im Energiemix spielen. Man sieht, wir geben unsere Werte nicht auf – ganz im Gegenteil. Wir korrigieren nur allzu optimistische Annahmen, bewerten Risiko neu und müssen künftig auch unsere Interessen in der Welt stärker vertreten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rund 4,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Europäischen Union temporären Schutz erhalten. Zudem sind aber 5,1 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine geflüchtet. Es ist wirklich unvorstellbar – 9 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Richtlinie für temporären Schutz sorgt dafür, dass Flüchtlinge Unterkunft – auch Zugang zu Bildung und Beschäftigung – in allen Mitgliedstaaten haben. Bei der medizinischen Versorgung, glaube ich, haben wir noch alle Aufholbedarf in allen Bereichen, im psychischen Bereich, aber auch im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit. Wir müssen aber auch eines weiterdenken: Da der Großteil der Flüchtlinge Frauen mit Kindern sind, müssen wir strategische Optionen für mögliche Aufenthaltstitel nach dem Auslaufen der Richtlinie andenken. Wir benötigen eine koordinierte Lösung, um unterschiedliche nationale Alleingänge und einen europäischen Flickenteppich zu vermeiden. Im Rahmen der Verhandlungen zum Migrationspakt sollte dies auch Berücksichtigung finden, ansonsten steuern wir wieder auf ein dramatisches Kapitel in der Migrationskrise hin.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Pandemie, der Angriffskrieg Russlands und die damit verbundene Inflation, der schreckliche Nahost-Terror sowie 800 000 Personen auf den Flüchtlingsrouten – all diese Krisen, Kriege und Spannungen haben natürlich auch finanzielle Auswirkungen auf unser Budget. Deshalb nimmt das Europäische Parlament in der vorliegenden Position zum Budget 2024 bereits die Revision und Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens vorweg. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation in den Mitgliedstaaten wird es aber immer schwieriger, den Ruf nach frischem Geld zu decken. Ich wage es zu bezweifeln, dass wir in großem Umfang mit zusätzlichen Mitteln aus den Ländern rechnen können. Aus diesem Grund sollten wir nach dieser Budgetdebatte einmal ernsthaft und ideologiefrei überlegen, welche Einsparungspotenziale wir haben. Denn ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass die nächste Generation als Mitgift einen Schuldenrucksack von uns tragen muss und keinen Handlungsspielraum mehr hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglieder dieses Hauses ist es unsere Verantwortung, dass die europäische Verkehrspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Frauen spielen eine entscheidende Rolle in Gesellschaft, in Wirtschaft, in Politik. Dennoch stehen Frauen oft vor einzigartigen Herausforderungen im Verkehrssektor, sei es aufgrund von Sicherheitsbedenken oder ungleichen Zugangsmöglichkeiten. Ja, es ist noch viel zu tun in diesem Bereich. Und dieser Bericht fordert uns auf, notwendige Veränderungen anzugehen. Er ruft dazu auf, Verkehrsinfrastrukturen und -dienste so zu gestalten, dass sie sicher und zugänglich für Frauen sind. Leider gibt es noch immer ein Geschlechterungleichgewicht in der Verkehrsbranche. Wir brauchen mehr Frauen in technischen Transportberufen, aber auch Führungspositionen im Verkehrssektor. Wir müssen die Verkehrsplanung und -politik unter dem Geschlechteraspekt betrachten und sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Perspektiven von Frauen berücksichtigt werden. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung, um sicherzustellen, dass unsere Verkehrssysteme gerechter und inklusiver werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied dieses Hauses tragen wir eine besondere Verantwortung für die Verteidigung unserer europäischen Werte und unserer Unabhängigkeit. Daher ist es wichtig, dass die EU sich mit einem spezifischen Schutzinstrument gegen handels- und investitionsbeschränkende Maßnahmen durch Drittstaaten zur Wehr setzen kann. In den letzten Jahren haben die Praktiken von Drittstaaten zugenommen, die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen. Vorrangiges Ziel ist es nicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sondern Drittstaaten präventiv von der Verhängung von Zwangsmaßnahmen abzuschrecken. Wenn dennoch wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, bietet dieses Instrument eine Struktur, um Drittstaaten dazu zu bewegen, diese Maßnahmen einzustellen. Gegenmaßnahmen dürfen aber nicht die Ultima Ratio sein. Der Dialog muss immer den Vorrang haben. Doch in einer Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichem Druck müssen wir auch sicherstellen, dass die EU und deren Mitgliedstaaten, aber auch die Unternehmen in der Europäischen Union nicht erpresst oder in eine Position der Abhängigkeit gezwungen werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt: von der Legalisierung bis zum Verbot. In meinem Heimatland Österreich ist Prostitution grundsätzlich legal. Sexarbeiterinnen sind sozialversichert und absolvieren regelmäßige Kontrolluntersuchungen und daher haben sie auch einen gewissen Schutzstandard. Wir wissen aber alle, dass Gewalt gegen Frauen und Prostitution immer einhergehen. Daher ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen effektive Maßnahmen setzen, um Menschenhändlern, die von der Ausbeutung schutzbedürftiger Frauen und Mädchen leben, das Handwerk legen. Ich glaube, wir haben eines gemeinsam: Wir wünschen uns sichere Ausstiegsszenarien, Bildungsprogramme, die die Talente und das Potenzial von Prostituierten fördern – denn auch diese Frauen haben Talente – und vor allem einen Zugang zu Einkommen, zur Ausbildung und zu Arbeitsplätzen. Denn nur so können Frauen die Prostitution hinter sich lassen und den Ausstieg schaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Als Unternehmerin freut es mich natürlich, dass gestern ein KMU-Paket vorgelegt wurde, auf das wir ja schon lange gewartet haben. Denn die letzten vier Jahre ist nichts passiert. Ganz im Gegenteil, bei jedem Bericht haben wir zusätzliche Bürokratie für unsere Unternehmen geschaffen. Daher bin ich gespannt auf die Berücksichtigung der KMUs in künftigen Rechtsvorschriften und bin auch froh, wenn endlich die Berichtspflichten verringert werden. Interessant die Richtlinie zur Einführung eines Steuersystems für KMU, das heißt, der Unternehmer hat für alle Betriebsstätten in Europa nur mehr eine Anlaufstelle – stelle ich mir in der praktischen Umsetzung etwas schwierig vor. Ja, und dass der KMU-Beauftragte endlich ins Leben gerufen wird, ist auch an allerhöchster Zeit, denn viele Aufgaben warten bereits auf ihn. Ich hoffe jetzt auf eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen. Denn geht es der Wirtschaft gut, dann geht es uns allen gut.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Mit dem Inflation Reduction Act werden allerdings unsere europäischen Unternehmen diskriminiert und fairer Handel wird eingeschränkt. Daher begrüße ich diese Verhandlungen zu diesem Abkommen, weil wir kritische Rohstoffe ganz, ganz dringend brauchen, dass wir den Green Deal implementieren können, aber auch, weil wir Fehlentwicklungen entgegensteuern können. Ziel ist es, dass unsere Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden, wie wir ihnen bieten. Und darüber hinaus werden wir mit diesem Abkommen auch gegenseitige Handels-, Arbeits- und Umweltverpflichtungen schaffen. All diese Maßnahmen sind natürlich zu begrüßen und werden zweifelsohne auch unseren Exportunternehmen zum Vorteil sein. Allerdings, eines muss ja bei Verhandlungen mit den USA immer gesagt werden, und es hat bereits Henry Kissinger gesagt: Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen.

Geschätzte Frau Präsidentin! Die wirtschaftliche Entwicklung Europas geht gerade in eine gefährliche Richtung: Niedrige Energiepreise, geringe bürokratische Hürden sowie attraktive Förderungen machen andere Weltmärkte interessant für europäische Unternehmen, die investieren möchten. Selbst die mittelständische Wirtschaft liebäugelt damit, Neuinvestitionen vor allem in den USA zu tätigen. Daher ist es höchste Zeit, dass wir uns um die Wettbewerbsfähigkeit Europas kümmern. Denn ansonsten ist auch der Green Deal zum Scheitern verurteilt, den wir übrigens mit mehr wirtschaftlichem Sachverstand umsetzen sollten. Frau Präsidentin, ich begrüße ausdrücklich Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen für den Transformationsprozess in der Industrie ebenso wie das KMU-Entwicklungspaket. Wir dürfen unsere europäischen Betriebe nicht im Regen stehen lassen, denn geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut.

Herr Präsident! Der Grüne Deal ist das größte Legislativpaket, das das Europäische Parlament jemals verhandelt hat, und daher ist es logisch, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stoßen wird. Das große Problem wird sein, dass wir uns Ziele gesteckt haben, bei denen wir oftmals noch nicht einmal die notwendigen Technologien entwickelt haben, um diese Ziele zu erfüllen. Ich denke nur an die Substitution von F-Gasen in den Wärmepumpen. Ja, und darüber hinaus fehlt beim Grünen Deal, Herr Timmermans, noch immer der versprochene Deal für die Wirtschaft, sodass wir nicht wissen, ob und wie wir als Unternehmer diesen Transformationsprozess erfolgreich schaffen können. Und, by the way, die Abwanderung von Unternehmen nimmt zurzeit aktuell sehr stark zu. Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir uns der europäischen Standortpolitik widmen. Unternehmen durch Anreize zu motivieren und zu unterstützen, anstatt sie mit Auflagen und Strafen zu behindern, wäre der richtige Weg. Wir haben die richtigen Konzepte mit der KMU-Strategie, der Industriestrategie, aber die Umsetzung lässt auf sich warten. Aber nur auf diese Weise können unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auch in Zukunft die nötigen Innovationen liefern und Investitionen tätigen, die uns dabei helfen, die Hindernisse auf dem Weg zum grünen Wandel zu überwinden. Ich darf ganz herzlich eine Gruppe von Ein-Personen-Unternehmen aus ganz Europa hier begrüßen.

Herr Präsident! Es freut mich und es ist höchst an der Zeit, dass wir den Mittelstand in den Mittelpunkt rücken. Als politische Entscheidungsträger ist es unsere Verantwortung, die mittelständische Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, damit sie ihr volles Potenzial ausnützen kann. Das ist uns leider in dieser Legislaturperiode nur mittelmäßig gelungen. Mit den vielen Gesetzesvorschlägen haben wir auch ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Unternehmern bei ihrem Tagesgeschäft im Weg steht und ihre Motivation für Investitionen minimiert. Ja, dafür kann man sich vor allem bei den linken Reihen hier im Haus bedanken. Aber auch die Kommission hat mit realitätsfremden Vorschlägen neue Belastungen geschaffen, die in der Praxis für mittelständische Betriebe kaum umsetzbar sind. Ein Beispiel dafür sind die KMU als Zulieferer im neuen Lieferkettengesetz. So kann und darf es nicht weitergehen. Jetzt, wo wir uns in einem Transformationsprozess befinden, müssen wir verstärkt auf die Bedürfnisse der KMU Rücksicht nehmen. Gerade bei der Digitalisierung, die in den Betrieben so vielfältig ist, braucht es unsere volle Unterstützung. Wir haben uns in der Europäischen Union mit dem Grünen Deal ein hohes Ziel gesetzt, das wir auch erreichen können. Aber dafür braucht es eine starke, erfolgreiche und vor allem wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Frau Präsidentin! Es ist nichts Neues. Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann kommt meistens die Forderung nach Reichensteuer aus der Populismusschublade. Auch in meinem Mitgliedstaat schreit man häufig nach Vermögenssteuern, obwohl wir eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt haben und Höchststeuerland sind. In Österreich hat aber ein sozialdemokratischer Minister selbst die Reichensteuer eingeführt und erkannte dann, dass sie nicht gut für das Land ist, und hat sie wieder abgeschafft. Und wer wurde damals zur Kasse gebeten? Es waren die KMU. 80 % wurden von den Klein- und Mittelbetrieben gestemmt. Da ich davon ausgehe, dass wir nicht von unversteuertem Schwarzgeld reden, sondern von bereits versteuertem Einkommen, würden solche Steuern unseren Betrieben noch einen zusätzlichen Rucksack umhängen. Daher sollten wir uns schnell von diesem Retrogedanken der 70-er Jahre trennen und uns stattdessen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fokussieren. Denn nur Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Entlasten statt belasten muss das Credo für die Wirtschaft und die Bevölkerung lauten, damit alle, die arbeiten gehen und Leistung erbringen, die Möglichkeit haben, auch Vermögen aufzubauen.