Reden

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Zunächst ist es unmöglich, nicht mit meinem Vorredner, Herrn Procaccini, übereinzustimmen, der die Heuchelei in diesem Haus zu Recht zur Kenntnis genommen hat. Tatsächlich haben wir heute viel Zeit damit verbracht, über den Kampf gegen CO2-Emissionen abzustimmen, und gleichzeitig arbeiten wir mit der größten Volkswirtschaft der Welt zusammen, die einer der größten CO2-Emittenten ist – ich denke hier an China. Natürlich hat sich die Situation im nordwestlichen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, das von etwa 10 Millionen ethnischen Uiguren und Kasachen bewohnt wird, stark verschlechtert. Besonderes Augenmerk sollte auf das Jahr 2014 gelegt werden. Dies ist die Kampagne der chinesischen Regierung mit der charakteristischen Botschaft der Kommunisten „Strong Strike Against Violent Terrorism“. Ab April 2017 leitete die chinesische Regierung Zusammenkünfte ein, bei denen schätzungsweise 2 Millionen Kasachen und Uiguren festgenommen wurden. Er hat sie in große außergerichtliche politische Umerziehungslager gebracht, wo sie ohne Anklage und ohne rechtliche Normen festgehalten werden. Uiguren und andere ethnische Minderheiten in Xinjiang sind willkürlicher Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, politischer Indoktrination, extremen Einschränkungen religiöser und kultureller Praktiken und Zwangssterilisation ausgesetzt. Wir sprechen über Völkermord, aber in der Tat gibt es keine harten und realen Aktionen.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Das Niveau des Infantilismus – ich will nicht sagen, böser Wille – dieser törichten Aussagen, die hier aus dem Mund meiner Vorredner gemacht wurden, erreicht seinen Höhepunkt. Ich möchte Sie auf den Unsinn aufmerksam machen, mit dem wir es zu tun hatten, als die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze von verschiedenen Arten von Vertretern von NGOs beschrieben wurde, verschiedenen Arten von Politikern, die dorthin liefen, wie, ich will nicht sagen, Clowns mit Werbung, als diese erste Welle illegaler Migranten, die von Lukaschenko mit Putins Zustimmung gebracht wurde, in Weißrussland ankam. Hier hörten wir von einem Mann namens Ibrahim, der angeblich sechs Tage lang auf dem Bug, dem Grenzfluss, in kaltem Wasser segelte und nur nachts ausging, um sich am Feuer zu wärmen. Wir hörten von einem kleinen Kätzchen, einem Kätzchen, das angeblich seiner Herrin oder seinem Meister aus Afghanistan folgte. Kommt schon, Leute, kommt schon! Der Dummheit sind – ohne in Baumwolle gewickelt zu sein – Grenzen gesetzt. Wir haben es mit hybrider Kriegsführung zu tun. Wenn wir den polnischen Grenzschutzbeamten erlaubt hätten, wenn Polen die erste Phase des Krieges, den Putin in der Ukraine führt, zugelassen hätte, hätten wir keine armen Flüchtlinge in Polen gehabt – denn niemand aus Jemen, Nigeria, Tschad, Afghanistan und Syrien hatte die polnisch-belarussische Grenze zu Fuß erreicht, sondern war von Lukaschenka nach Belarus gebracht worden, oft mit eigenem Geld. Sie wollten die Situation in Polen vor Putins Angriff auf die Ukraine destabilisieren. Und heute wären die Polen nicht so offen für echte Kriegsflüchtlinge, wenn geschmuggelte Tschetschenen, Afghanen - weil wir es aus den Diensten verschiedener Länder kennen - bereit wären, zerstörerische Aktionen auf dem Territorium Polens durchzuführen. Und heute verneige ich mich wirklich vor den polnischen Grenzschutzbeamten, der polnischen Armee, der polnischen Polizei dafür, wie effektiv sie Europa schützen, auch vor so unverantwortlichen, um nicht zu sagen härteren, unklugen Menschen wie denen, die aus diesem Rednerpult sprechen.

Herr Präsident, vielen Dank. Wir sprechen hier von der afrikanischen Region, die aus Sicht der Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft insgesamt eine weitere Bedrohung darstellt. Ich spreche von der demografischen Situation. Heute leben in den Ländern der Sahelzone fast 80 Millionen Menschen. Der demografische Ausblick sieht vor, dass es bis 2030 einen Anstieg auf 120 Millionen geben wird, und bis 2050 wird es eine Verdoppelung von 250 Millionen Menschen geben, die infolge der destabilisierten Lage in ihren Ländern – durch Wüstenbildung, Kriege, Konflikte, islamische Gruppen – nach Norden ziehen und nach Europa ziehen werden. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Ich möchte auch auf eine andere Bedrohung hinweisen, nicht nur auf jene Faktoren, die ich bereits erwähnt habe, nämlich Kriege, Konflikte, islamische Gruppen, nämlich die Entstehung Russlands in diesen Ländern. Putins militärisches „Ei“, die Wagner-Gruppe, ist aus Syrien durch Länder wie Mali, Tschad und Burkina Faso gegangen. Heute destabilisieren sie die Lage in diesen Ländern. Erinnern wir uns daran, dass sie auch in der Ukraine kämpfen. Den Wagners wurde die Aufgabe übertragen, Präsident Selenskyj zu ermorden. Putin destabilisiert die Sahelzone, um den Euro zu destabilisieren.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Auch ich möchte mit einem Wort des Dankes beginnen, vor allem an meine Kollegen, die mich bei der Erstellung dieser Berichte unterstützt haben. Mein besonderer Dank gilt Frau Kamila Wrzesińska. Vielen Dank an alle, die an diesen Diskussionen teilgenommen haben. Zusammenfassend möchte ich betonen – und ich stimme mit meinem Vorredner, Herrn Czarnecki, überein –, dass es meines Erachtens völlig unangemessen ist, die Erteilung oder Verschiebung der Entlastung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) zu erörtern. Wir befinden uns zu einem bestimmten Zeitpunkt in unserer Geschichte, und diese Entlastung sollte gewährt werden, denn der Schutz der Außengrenzen unserer Gemeinschaft, der Europäischen Union, ist in der gegenwärtigen Situation das Wichtigste. Diese Agentur – das möchte ich ganz klar sagen – macht ihre Arbeit gut. Auch bei der Haushaltskontrolle sehen wir keine größeren Probleme. Wir müssen uns daran erinnern, dass einige Mängel die meisten Agenturen charakterisieren, wenn nicht alle Agenturen. Und ich möchte hier auf meine eigenen Erfahrungen verweisen. Als ehemaliger Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung der Regierung der Republik Polen habe ich mit Herrn Leggeri zusammengearbeitet. Es ist nicht meine Aufgabe, die Anschuldigungen, die heute gegen ihn erhoben werden, zu beurteilen, aber ich möchte ihm sehr für diese Zusammenarbeit danken. Ich gebe konkrete Beispiele: Gestern, meine Damen und Herren, haben etwa fünfzig Menschen, die vom belarussischen Regime, Lukaschenko, legal nach Belarus gebracht wurden, versucht, die polnisch-belarussische Grenze, die Außengrenze der Europäischen Union, zu überqueren. Sie griffen in Zusammenarbeit mit dem belarussischen Regime Grenzschutzbeamte an. Wenn wir die Maßnahmen von Frontex heute, das auch für die Sicherheit an der Südflanke zuständig ist – Spanien, Italien, Malta, Griechenland – ablehnen, werden wir die sicheren Grenzen destabilisieren, die die Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gewährleisten. Vielen Dank, Herr Leggeri, für Ihre Mitarbeit. Vielen Dank an alle Frontex-Offiziere.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, Meine Damen und Herren, Ich werde meine Entlastungsberichte für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) und für das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) erörtern. Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass die wichtigsten Mängel in der Funktionsweise der Gemeinsamen Unternehmen Sachbeiträge, den Überschuss an nicht verwendeten Haushaltsmitteln aus früheren Jahren, d. h. Übertragungen, Vergabeverfahren und wirtschaftliche Haushaltsführung, betreffen. Kommen wir nun zu den Details. In der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2020 werden seine Finanzlage, die Ergebnisse seiner Tätigkeiten und seine Cashflows insgesamt sachgerecht dargestellt. In meinem Bericht habe ich jedoch viele Mängel und Mängel bei der Durchführung dieses Projekts festgestellt. Infolge der COVID-19-Pandemie hat sich das Tempo des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern verlangsamt. Dies führte zur Wiedereinziehung eines erheblichen Teils der zu viel gezahlten Vorfinanzierung, was zu einer erheblichen Erhöhung der Mittel für Zahlungen für operative Tätigkeiten im Jahr 2020 führte. Diese Situation hatte negative Auswirkungen auf die Ausführungsquote der operativen Mittel für Zahlungen. Ende 2020 waren es 82,6 %. Auch das Gemeinsame Unternehmen hat die Mittel aus den Vorjahren nicht in vollem Umfang genutzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat seine Mittel für Zahlungen für Infrastruktur- und Kommunikationsausgaben mehr als verdoppelt. Diese Verdoppelung der Mittel für Zahlungen und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führten Ende 2020 zu einer niedrigen Vollzugsquote von 47,7 %. Ich werde nun auf die Probleme im Zusammenhang mit Arbeitsfragen eingehen. Die Zahl der Statutsbediensteten des Gemeinsamen Unternehmens blieb zwischen 2017 und 2020 stabil bei 42. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern nahm im selben Zeitraum jedoch deutlich zu. Die von Leiharbeitnehmern wahrgenommenen Aufgaben sind eher dauerhafter Natur. Die Praxis des Gemeinsamen Unternehmens führt zur Schaffung von de facto unbefristeten Stellen außerhalb des Stellenplans, was zu einer hohen Personalfluktuation und Unsicherheit bei den Vertragsbediensteten führen und sich somit negativ auf die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens auswirken kann. In meinem Bericht habe ich das Gemeinsame Unternehmen auch aufgefordert, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in Bezug auf den Abschlussbericht des OLAF über zwei im September 2021 eingegangene Untersuchungen Bericht zu erstatten. In beiden Fällen bestätigte das OLAF den Betrugsverdacht. Kommen wir nun zur Entlastung für das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige. Der Jahresabschluss 2020 stellt die Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens sowie die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seine Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens insgesamt sachgerecht dar. Es gibt jedoch viele Mängel. Zunächst einmal schätze ich den relativ hohen Überschuss der nicht verwendeten Haushaltsmittel aus den Vorjahren im Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens negativ ein. Ich werde nun die Mängel bei den Vergabeverfahren und den Personalauswahlverfahren erörtern. Alle Organe und Einrichtungen der Union sind verpflichtet, Lösungen für die Verarbeitung der im Rahmen von Vergabeverfahren übermittelten Daten umzusetzen. Die Kommission hat ein integriertes Portal entwickelt, auf dem alle veröffentlichten Angebote öffentlich zugänglich sind. Das Gemeinsame Unternehmen nutzt nicht alle Module der Plattform. Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Lösungen der Kommission für die elektronische Auftragsvergabe nutzen, um einen möglichst breiten Wettbewerb bei der elektronischen Auftragsvergabe zu gewährleisten. Ich habe das Gemeinsame Unternehmen aufgefordert, in dieser Hinsicht so bald wie möglich zu reagieren. Clean Sky setzt wie BBI allzu oft Zeitarbeitskräfte ein, was eine Übergangslösung bleiben sollte. Ich schlage vor, diesen gemeinsamen Unternehmen Entlastung zu erteilen.

Herr Präsident, vielen Dank. Die sozialen und politischen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten in erster Linie der Fall der Waage aus den Augen jener Politiker in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden oder Belgien sein, die glaubten, dass es möglich wäre, einen friedliebenden Demokraten zu schaffen, wenn man Geschäfte mit Putin macht und die russische Kriegsmaschinerie mit Milliarden von Euro aus dem russischen Satrap befeuert. Heute ist die Zeit für echtes Handeln! Keine hochkarätigen Worte, Märsche, Proteste oder das Zeichnen von Buntstiften auf den Bürgersteigen wird Russlands Aggression gegen die Ukraine stoppen, nur harte und konsequente Sanktionen. Ein völliger Verzicht auf russisches Gas und Öl. Solidarische militärische Unterstützung für die Ukraine – und ich meine schwere militärische Ausrüstung, keine unnötigen Helme in den Lagerhäusern der Bundeswehr – kann Putin aufhalten. Ein weiterer äußerst wichtiger sozialer und politischer Aspekt der Aggression Russlands gegen die Ukraine muss die uneingeschränkte Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten sein. Mit jenen Ländern, die heute eine riesige humanitäre Anstrengung für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf ihre Schultern genommen haben, wie die Slowakei, die Tschechische Republik oder mein Land, Polen. Es ist daher schade, dass die Europäische Kommission diesen Ländern bis heute keinen einzigen Euro an Hilfe geschickt hat. Wir in Polen schaffen keine geschlossenen Ghettos, wir sprechen nicht von Umsiedlungen. Millionen Polen nehmen Ukrainer unter ihr Dach. Wir zeigen absolute Solidarität und erwarten, wie andere Länder Mittel- und Osteuropas, eine solche Solidarität von der Europäischen Kommission.

Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Ich werde mit einem Zitat beginnen, Worte, die zwei Wochen nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine von der ehemaligen US-Botschafterin in Polen geäußert wurden und in demselben Interview zugeben, dass sie selbst oft mit der polnischen Regierung nicht einverstanden war. Ich zitiere: „Die EU befasst sich derzeit mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und erörtert Sanktionen. Zeit, es laut auszusprechen! Was das Problem der Rechtsstaatlichkeit betrifft, so war ein Großteil dessen, was den Westen erreichte, das Ergebnis russischer Desinformation. Sowohl die EU als auch Amerika haben dies unkritisch akzeptiert", sagte Frau Mosbacher. Mehr als zwei Monate sind seit Putins Angriff vergangen. Damals waren wir Zeugen des Heldentums der Europäer und der Diskreditierung der europäischen Eliten. Ich denke hier an Busse und Lastwagen mit deutschen, italienischen oder belgischen Zulassungsnummern, die auf polnischen Autobahnen zu finden waren, als sie humanitäre Hilfe in die Ukraine brachten. Ich denke auch an französische oder deutsche Politiker, die mit einem Kriegsverbrecher telefonierten und Ideen hatten, wie man die gegen ihn verhängten Sanktionen blockieren oder umgehen könnte. Was hat Polen damals gemacht? Stolze Polen, ohne finanzielle Unterstützung aus Brüssel, begrüßten vor allem in ihren Häusern Millionen von Flüchtlingen aus kriegszerrütteten Gebieten. Und die polnische Regierung erwähnte die Umsiedlung nicht einmal mit einem Wort. Unser Land war an der Spitze der humanitären und militärischen Hilfe für unsere Nachbarn, und unsere Politiker haben das Gewissen der europäischen Eliten geweckt. Die Worte von Ministerpräsident Morawiecki über die Tatsache, dass die Nord Stream-Pipeline das Blut unschuldiger Menschen fließt, werden sicherlich in die Geschichte eingehen. Warum haben Sie diese Debatte über unsere Rechtsstaatlichkeit geplant? Willst du dein brennendes Gewissen übertönen? Schämen Sie sich, dass Ihre Journalisten und Bürger Sie jeden Tag daran erinnern? Mehr als eine Million Ukrainer wurden entführt und nach Russland geschickt, oft nach Sibirien. Stalin tat dasselbe vor 80 Jahren mit Polen. Und all das geschieht direkt vor unseren Augen. Und was machst du? Die europäischen Politiker? Politiker, die die Kühnheit haben, die polnische Regierung heute zu unterweisen. Ihr "grüner Deal" besteht darin, mit russischem Gas betrieben zu werden. Ihre Führer drängen Ihre Unternehmen, das Geschäft in Russland nicht zu liquidieren, weil Sie von schmutzigen, blutbefleckten Rubel träumen, die Sie gegen Euro eintauschen werden, angeblich bereits sauber. Du kannst diesen Fleck nicht mehr von deiner Ehre abwaschen. Die Geschichte wird das nicht vergessen. Sie können versuchen, den Polen die Schuld zu geben, aber es ist unser Land, das heute auf den Lippen der ganzen freien Welt ist. Über die Großzügigkeit der Polen bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen wurde bereits viel gesagt. Dies ist ein weiteres Zitat aus den letzten Tagen über das Handeln der Regierung: „Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit in Polen hat dank ihrer harten Politik gegenüber Russland nach Jahren, in denen sie Brüssel unter die Lupe genommen hat, einen Seufzer versetzt und an Ansehen gewonnen“. Dies wird von der renommierten spanischen Tageszeitung geschrieben und darauf hingewiesen, dass es unsere Regierung war, die in vielen Fragen Recht hatte, und heute verwendet sie es, um zu zeigen, was wirklich in unserem Land passiert. Heute ist ein wichtiger Tag für Polen, ein Nationalfeiertag. Es wurde in Erinnerung an die Verfassung vom 3. Mai gegründet, die vor 231 Jahren, als Polen sich reformierte, um eine deutsch-russische Annexion zu vermeiden, als Polen ein Beispiel für Europa war und die erste Verfassung gerade auf unserem Kontinent einführte, eine Verfassung, die den Schwächsten, die von der Leibeigenschaft ausgebeutet wurden, viele Freiheiten gab - eine Form der Sklaverei, die damals in Europa weit verbreitet war. Ich möchte die Franzosen fragen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn jemand am 14. Juli versuchen würde, Sie zu unterrichten? Hat er über die gewalttätige Reaktion der Polizei auf die Gelbwestenproteste debattiert und versucht, Ihre Behörden dafür zu tadeln? Warum ruinieren Sie den polnischen Feiertag? Warum wollen Sie uns das Recht nehmen, stolze Europäer zu sein? An unserem wichtigsten Nationalfeiertag! Die Verfassung vom 3. Mai war ein Vorbild für eure Verfassungen. Das vergisst du heute. Und ich werde mit diesen Worten enden: Es lebe Polen! Es lebe Europa! Aber ein Europa, das auf wahren Werten basiert, die aus dem Alten und Neuen Testament, aus der griechischen Philosophie, aus dem römischen Recht und nicht aus neomarxistischem linken Kauderwelsch abgeleitet sind.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Sowohl in der umgangssprachlichen als auch in der politischen Wahrnehmung des aserbaidschanischen-armenischen Konflikts ist dieser Konflikt ein territorialer Streit und hat nationalen Charakter. Wie der Vatikan berichtet, hat es jedoch seit dem Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern und der Übernahme eines Großteils von Berg-Karabach durch die Aserbaidschaner eine brutale Zerstörung des armenischen religiösen und kulturellen Erbes in diesen Ländern gegeben. In den von der aserbaidschanischen Armee besetzten Gebieten gibt es mindestens 1.456 Denkmäler der armenischen Kultur, Religion und Geschichte. Armenier auf der ganzen Welt befürchten, dass diese Denkmäler den Kirchen und Denkmälern in Nachitschewan entsprechen könnten. Nach offiziellen Angaben wurden in der Region bisher 28.000 historische Gebäude abgerissen, darunter 89 Kirchen, 5.840 handgeschnitzte Steinkreuze, die sogenannten Chachkars und 22.000 Grabsteine. Das Konzept des Völkermords kam durch Studien und Forschungen zum schrecklichen Massaker am armenischen Volk ins Völkerrecht. Diese Untersuchung wurde von einem polnischen Rechtsanwalt jüdischer Herkunft, Rafał Lemkin, durchgeführt. Heute muss die Welt protestieren. Heute muss die Welt auf eine andere Bedrohung achten. Diese Bedrohung, diese Bestialität ist kultureller Völkermord.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ich möchte Ihnen für Ihre Stimme danken, die Stimme des politischen Realismus des Politikers des Nachbarlandes Russland. Wir, die Menschen in Mittel- und Osteuropa, müssen uns heute in diesem Haus auf die Stimmen des Realismus berufen, die aus Ländern kommen, die jahrhundertealte, schwierige Erfahrungen mit der Nachbarschaft mit Russland gemacht haben. Es spielt keine Rolle, ob es das bolschewistische Russland war oder ob es heute Putins Russland ist. Sie hat immer versucht, unsere Länder zu unterwerfen. Daher endet die Politik der Soft Power, die Politik der Unterordnung der Sicherheit, einschließlich der Energiesicherheit, unter die Interessen einzelner Staaten heute mit Barbarei und der Ermordung der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Als der polnische Präsident Lech Kaczyński 2008 in Tiflis prophetische Worte sprach: Georgien heute, die Ukraine morgen, dann die baltischen Staaten, und dann wird es Zeit für mein Land, Polen, in vielen Hauptstädten Westeuropas, einschließlich dieses Hauses, zu sagen, dass dies eine Übertreibung ist. Als die Regierung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński mit dem Bau eines Gashafens in Świnoujście begann, gab es Stimmen aus Deutschland, dass es ein Fanatismus war, und dieser Bau könnte, beachten Sie, die Fledermäuse bedrohen, die die zerstörten Bunker bewohnen, die von den Nazis auf der Insel Wolin hinterlassen wurden. Heute weigern sich deutsche Kommunalbeamte aus Mecklenburg, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Warum ist das so? Weil sie glauben, dass sie eine Bedrohung für kritische Infrastrukturen darstellen werden. Welcher? In dieser Gemeinde kreuzen sich die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Wenn einzelne Länder weiterhin diese Art von Politik verfolgen, wird Putin weiterhin unschuldige Ukrainer ermorden. Wir können Putin nur stoppen, indem wir solidarisch sind, indem wir eine Faust sind.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. In der gegenwärtigen Situation der natürlichen Gefahr suchen nicht nur ukrainische Bürger Zuflucht in Polen, sondern auch zahlreiche rechtmäßig wohnhafte Bürger praktisch aller Länder der Welt, darunter Studenten aus Afrika, dem Nahen Osten, Asien, aber auch Weißrussland und Russland. Es sei daran erinnert, dass eines der wichtigsten Instrumente, die Russland während seiner Aggression gegen die Ukraine verwendet, die Manipulation von Informationen ist. Polen ist offen für Flüchtlinge aller Nationalitäten, ich betone alle Nationalitäten. Und Berichte über die diskriminierende Behandlung von Bürgern einiger Länder durch polnische Dienste wurden vor Ort von Diplomaten dieser Länder überprüft und erwiesen sich als Fake News. Vertreter zahlreicher afrikanischer Länder, darunter Leiter diplomatischer Ämter, die ihre Bürger an der Grenze unterstützen, weisen auf hervorragende Arbeit, Professionalität, Engagement polnischer Dienste und Polen hin, die an der Unterstützung von Flüchtlingen beteiligt sind. Beispiele hierfür sind Danksagungen von Vertretern Angolas, Aserbaidschans, Belgiens, Ägyptens, Irans, Israels, Kenias, Marokkos, Südafrikas, Sierra Leones, Jamaikas, Syriens, Tansanias und Sambias. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte an alle, die von diesem Ort aus russische Lügen wiederholen: Seien Sie nicht Putins nutzlose Idioten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ich freue mich, dass hier wichtige Worte zur Begrenzung des Einflusses von Putins Propaganda in den Ländern der Europäischen Union gesprochen wurden. Er freut sich, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Aktivitäten von Radio- und Fernsehsendern wie Sputnik und Russia Today einzuschränken. Aber es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass Putin in den letzten Jahren die öffentliche Meinung in der Europäischen Union ungestraft und vorsätzlich manipuliert hat. Sie haben die Destabilisierung und die sozialen Unruhen in den Mitgliedstaaten während der Coronavirus-Pandemie vernachlässigt. Heute beobachten wir, wie dieselben Anti-Impfstoff-Portale oder -Profile Putins Aggression in der Ukraine unterstützen. Vor einem Jahr veröffentlichte die deutsche Wochenzeitung Der Spiegel eine Analyse der Manipulationen von Russia Today in Deutschland. Es war vor einem Jahr, und heute, trotz dieser Tragödie, dem Krieg in der Ukraine, sagt die deutsche Kanzlerin, dass Deutschland nicht auf russisches Gas oder russische Kohle verzichten wird. Der französische Präsident hingegen sagt, dass Russland respektiert werden sollte. Ja, Russland als Staat – ja, aber nicht Putin und seine kriminellen Machenschaften in der Ukraine. Schritt für Schritt versuchte Putin, die öffentliche Meinung in der Europäischen Union und in Russland auf die Aggression gegen die Ukraine vorzubereiten. Ein Beispiel ist der Versuch, die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze zu destabilisieren. Wie viele Fake-News-Geschichten, die auch hier in diesem Haus wiedergegeben werden, richteten sich gegen mein Land, gegen die polnischen Grenzschutzbeamten, gegen die polnische Armee, gegen die polnische Polizei! Heute müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass die zivilisierte Welt zu Putin "Nein!" sagt.

Herr Präsident, vielen Dank. Mein Land, Polen, als Mitglied der Europäischen Union und des Europarates, setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Ziel ist es, sich gegen die Anwendung der Todesstrafe zu wehren oder in einem ersten Schritt ein Moratorium einzuführen. Wir unterstützen Forderungen nach einer möglichst umfassenden Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Deshalb beteiligen wir uns aktiv an der Förderung und Lobbyarbeit für die zweijährliche Resolution, die die Europäische Union dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen für ein Moratorium für die Todesstrafe vorgelegt hat. Angesichts der jedem Menschen innewohnenden Würde ist es für uns besonders schwierig zu akzeptieren, dass in vielen Ländern die Todesstrafe immer noch gegen ein Kind oder eine Person mit geistigen Behinderungen oder aus Gründen wie der Zugehörigkeit zu religiösen Minderheiten verhängt werden kann. Wir sind auch ernsthaft besorgt über die Verhängung der Todesstrafe als Sanktion für bestimmte Verhaltensweisen wie Apostasie, Blasphemie oder Ehebruch. Der Iran ist ein schönes Land, ein Land voller schöner und guter Menschen. Polen erlebte dieses Herz der Perser, der Iraner nach dem Zweiten Weltkrieg, als mehr als 120.000 unserer Bürger Unterstützung und Unterstützung unter den Iranern fanden. Diese Resolution, über die wir heute diskutieren, bringt den Tag näher, an dem Frieden und Rechtsstaatlichkeit in den Iran zurückkehren werden.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ich habe mich so bemerkbar machen lassen, dass ich hoffe, dass es heute keine Zensur geben wird, denn gestern hat Frau Präsidentin entgegen den Regeln dieses Hauses versucht, meine Rede zu zensieren. Das Urteil des EuGH bestätigt die gefährliche Tendenz der EU-Organe, ihre Rechtsvorschriften über den EU-Vertrag hinaus auszudehnen. Diese Art von Maßnahmen, die die EU-Verträge verlängern, müssen negativ getroffen werden. Dies ist ein gefährlicher Trend, der zu Rechtsunsicherheit in der Europäischen Union führen kann. Dies zeigt sich zum Beispiel deutlich in den Kommentaren derjenigen von Ihnen, die in diesem Plenarsaal versuchen, das heutige Urteil des EuGH auf ideologische und politische Anklagen gegen jene Länder auszudehnen, in denen Parteien von außerhalb der gegenwärtigen Establishment-Herrschaft herrschen. Ich möchte Sie auffordern, diese nachdrücklichen und politisch-ideologischen Ausschläge aufzugeben, anstatt übermäßigen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, nur um die Argumentation hinter der heutigen Entscheidung des EuGH zu lesen. Darin heißt es ausdrücklich, dass das vorgesehene Verfahren nur eingeleitet werden darf, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verstoß gegen Rechtsgrundsätze die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht. Und Polen steht bei der Verwendung von EU-Mitteln ganz oben auf dem Gipfel der Länder, gegen die es keine Einwände hat.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Vielleicht, um mit einer solchen Bemerkung zu beginnen: Hier war Herr Lenaers freundlich genug, einen polnischen Anwalt zu erziehen, der so eine böse Geschichte über einen Kanarienvogel erzählte. Er sagte jedoch nicht, dass dieser Anwalt nun von der polnischen Staatsanwaltschaft verdächtigt wird – und sich außerhalb Polens versteckt – von Verbrechen der Erpressung von über 70 Mio. PLN und der Geldwäsche. Ich verurteile seine Schuld nicht. Dies sollte vom Gericht entschieden werden, aber dieser Anwalt, der hier im Europäischen Parlament diese stinkenden Geschichten eingepackt hat, versteckt sich heute vor der polnischen Justiz und flieht vor ihr. Meine Damen und Herren, Wir führen diese Debatte an einem Tag, an dem jederzeit Informationen über die russische Aggression eintreffen können, die die Quelle einer schweren globalen Krise sein könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Vorbote dieser Ereignisse ein hybrider Angriff an der Grenze der Europäischen Union mit dem Einsatz von Einwanderern war, der aus dem Hoheitsgebiet von Belarus stattfand. Die polnische Regierung setzte riesige Kräfte ein, um den Zustrom von Migranten aus Westeuropa zu verhindern und wurde zu einem Werkzeug der Erpressung und des Drucks durch postsowjetische Satrapen. Der polnische Staat steht seit Jahren vor Sicherheitsherausforderungen. Vor kurzem verwies der Koordinator der Sonderdienste, Minister Mariusz Kamiński, auf die Vorwürfe der polnischen Opposition in Bezug auf die Verwendung angeblich illegaler Software, die den Diensten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilft. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Worte von Minister Kamiński lenken, der darauf hinweist, dass Politiker, die in Strafsachen verwickelt sind, versuchen, Geschichten über die angebliche... (Der Vorsitzende unterbricht den Redner) ...betonen Sie ohne Erlaubnis des Gerichts. Diese These der polnischen Opposition ist eine Lüge für die Bedürfnisse des politischen Kampfes. Ist es durch solche Debatten, dass wir versuchen, unsere Dienste im europäischen Forum anzugreifen... (Der Vorsitzende ergreift das Wort)

Herr Präsident, vielen Dank. Alles, was offline legal ist, muss online legal sein. Nein zur Online-Zensur. Daher muss ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit gefunden werden, illegale Inhalte schnell aus dem Internet zu entfernen. Eine angemessene Beteiligung von Regulierungsbehörden aus Mitgliedstaaten, in denen der Nutzer eines Dienstes, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Anbieter von Vermittlungsdiensten angeboten wird, ansässig ist, ist erforderlich. Außerdem müssen Kanäle für die wechselseitige Kommunikation zwischen Online-Plattformen und den Behörden aller Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Im Wortlaut der Verordnung sollte beibehalten werden, dass das Gesetz über digitale Dienste das Recht der Dienstleistungsempfänger unberührt lässt, im Einklang mit dem geltenden Recht des Landes, in dem sie niedergelassen sind, bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Landes, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Polen fordert ferner die Aufnahme von Bestimmungen, die die Entfernung und Sperrung legaler – ich betone legaler – Konten politischer Parteien unmittelbar verhindern und den politischen Pluralismus in der Europäischen Union schützen würden.

Herr Präsident, vielen Dank. Am Dienstag haben wir in diesem Hohen Haus die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erörtert. Ich habe unter diesem Gesichtspunkt gesagt, dass es unweigerlich dazu führen wird, dass Länder wie China, Russland oder die Türkei neben leider organisierten kriminellen Gruppen eine zunehmende Rolle in diesen Ländern spielen werden, wenn sie die Länder dieser Region sich selbst überlassen. Diese Länder werden nicht nur den Westbalkan nutzen, um Geschäfte zu machen, sondern sie werden auch alles tun, um die politische Lage in ganz Europa zu destabilisieren. In den letzten Jahren haben wir mehr und mehr von den Nebenwirkungen von Geschäftsaktivitäten gehört, die in Serbien von großen internationalen Unternehmen, insbesondere chinesischen, durchgeführt werden. China setzt seine Politik gegenüber der westlichen Balkanregion seit mehreren Jahren auf der Grundlage von Investitionen in Infrastrukturprojekte um, aber dies ist nur eine Seite der Medaille. Die andere, die dunkle, über die wir heute diskutieren. Die unmenschliche Behandlung vietnamesischer Arbeiter, die Bereitstellung von korrosivem, nicht rechenschaftspflichtigem, intransparentem Kapital für Investitionen und Kapitalströme aus autoritären Staaten müssen alle verurteilt werden. Aber die Frage ist noch offen: Wird die Europäische Union die Länder des westlichen Balkans aufgeben? Werden wir unsere Freunde in die Hände Chinas und Russlands legen?

Frau Präsidentin, es tut mir leid. In diesem Jahr wurden mehr als 38.000 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, an der polnisch-belarussischen Grenze registriert. Im Dezember gab es 838 solcher Prozesse. Letzten Tag versuchte eine Gruppe von 40 aggressiven jungen Männern, hauptsächlich Bürger des Irak und Syriens, mit Unterstützung der belarussischen Dienste, unsere Grenze zu überqueren. Ich möchte noch einmal betonen: Dies ist keine humanitäre Krise, es ist ein hybrider Krieg, den Belarus mit Unterstützung Russlands gegen Polen, Litauen und Lettland führt. Das beste Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Aktionen der belarussischen Dienste, die diesen illegalen Migranten halfen, die polnisch-belarussische Grenze gewaltsam zu überqueren, persönlich von General Grzegorz W. Kolodko überwacht wurden. Roman Podliniev, stellvertretender Leiter der belarussischen Grenzschutzbeamten. In Bezug auf den Beschluss des Rates über befristete Sofortmaßnahmen an der Außengrenze zu Belarus möchte ich darauf hinweisen, dass es natürlich enttäuschend ist, dass sich die polnische Seite in der Phase der Ausarbeitung des Dokuments nicht darauf beziehen konnte, obwohl sie die Verpflichtungen und Befugnisse der Kommission zur Ergreifung von Gesetzgebungsinitiativen versteht. Dies bestätigt nur die Bedenken meines Landes, dass die Ansichten des direkt vom Vorschlag der Europäischen Kommission betroffenen Mitgliedstaats auch im Rahmen der Arbeiten zum Migrations- und Asylpaket nicht ausreichend berücksichtigt werden. Meiner Ansicht nach entspricht eine solche Vorgehensweise nicht dem Geist von Artikel 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und behindert den Erlass von Maßnahmen, die vom Rat in vollem Umfang akzeptiert werden könnten. Ich befürchte, dass sich diese Initiative trotz der Absicht des Vorschlags selbst, weitere Migrantenströme aus Belarus in das Gebiet der Europäischen Union zu stoppen, letztlich als kontraproduktiv erweisen und letztlich die Schaffung einer neuen Migrationsroute bestätigen wird. Bedenken scheinen auch berechtigt zu sein, dass die Veröffentlichung eines solchen Beschlusses keinen Anreiz für weitere illegale Versuche bieten wird, die Grenzen der Europäischen Union zu überschreiten.

Herr Präsident, vielen Dank. Das ist eine Null-Eins-Situation. Wenn wir wollen, dass der Westbalkan – wie ein polnischer Dichter schrieb – „aktive andere Teufel“ ist, wenn wir wollen, dass der Westbalkan Satrapen wie Putin, wie dem undemokratischen China und leider auch wie die Türkei dient, um die Situation in unseren Ländern zu destabilisieren, lassen wir die Länder des Westbalkans sich selbst überlassen. Menschenhandel, illegale Migration, Waffenhandel, Organhandel, Geldwäsche und Korruption sind nicht nur ein Problem für die westlichen Balkanländer. Auch wir werden heute als Mitgliedstaaten angeprangert. Wenn wir den Westbalkan sich selbst überlassen, werden diese „anderen Teufel“ diese Region unseres Kontinents nutzen, um, wie Churchill damals sagte, weiterhin der „weiche Unterbauch Europas“ zu sein, um die Lage in unseren Ländern zu destabilisieren. Deshalb müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Westbalkan auch ein Kampf unserer Demokratien, unserer Länder und unserer Dienste ist. Als ehemaliger Minister für Inneres und Verwaltung in der Regierung der Republik Polen bin ich stolz darauf, dass es die polnischen Grenzschutzbeamten sind, die heute die Bekämpfung der Kriminalität im Westbalkan unterstützen.

Herr Präsident, vielen Dank. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen der Überlastung internationaler Seehäfen und der steigenden Transportkosten, die sich auf die Europäische Union auswirken, sind angesichts des globalen Charakters des Seeverkehrs globale Maßnahmen erforderlich. Die Annahme verbindlicher regionaler Maßnahmen kann kontraproduktiv sein und den derzeitigen Nachteil verschärfen. Zu den vorgeschlagenen Lösungen, die eine Beteiligung der Europäischen Union auf internationaler Ebene erfordern, gehören: die Einrichtung eines internationalen Systems für den Austausch von Informationen über die Lage auf den Schifffahrtsrouten und die Überlastung wichtiger Seehäfen sowie die Auswahl alternativer Häfen für den Umschlag von Gütern, die Entwicklung globaler Lösungen für den Hafenbetrieb, die Benennung von Verkehrsarbeitern, Seeleuten, Hafenarbeitern und Logistikunternehmen als wichtige Arbeitskräfte und damit die Möglichkeit, im Falle von Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie tätig zu werden, wodurch die maritimen Berufe letztlich attraktiver werden. Die heutigen Erfahrungen sollten einen wertvollen Beitrag zum Notfallplan der Europäischen Kommission für den Güterverkehr in der Europäischen Union leisten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ich verspreche, dass ich alles tun werde, um sicherzustellen, dass du diesen hölzernen Hammer nicht benutzen musst. Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Kommissar, vielen Dank. Dank an den Rechnungshof für die Vorlage des Jahresberichts für 2020 ist es unmöglich, besondere Dankesworte an alle Bediensteten des Rechnungshofs, die in einem außergewöhnlichen Jahr zur Arbeit gekommen sind, nicht zu bemerken, zu unterschätzen und zu richten, denn eine Pandemie von der Größenordnung, von der Europa heute betroffen ist, tritt alle 100 Jahre auf, und dennoch haben Ihre Bediensteten diese Aufgabe vorbildlich erfüllt. Der Hof hat keine Vorbehalte hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung oder der Einnahmen aus dem Haushalt der Europäischen Union, gibt jedoch ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ab. Die wesentliche Fehlerquote von 2,7 % deutet darauf hin, dass die Fehlerquote im Vergleich zu 2019 auf demselben Niveau blieb, auch für 2018, 2017 oder 2016. Im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur möglichen Erhöhung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in den Folgejahren ist anzumerken, dass diese Erhöhung erheblich verringert werden sollte, indem in den nachfolgenden jährlichen Haushaltsplänen der Europäischen Union eine angemessene Höhe der Mittel für Zahlungen sichergestellt wird. Die Höhe der Zahlungen sollte dem zunehmenden Tempo der Durchführung Rechnung tragen, insbesondere der Programme mit geteilter Mittelverwaltung, vor allem der Kohäsionspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums.

Herr Präsident, vielen Dank. Erneut erleben wir in diesem Haus einen Angriff auf die souveräne Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Nach Polen und Ungarn ist heute die Zeit für Slowenien. Diesmal ist die Regierung von Ministerpräsident Jansza das Ziel des Angriffs. Dieser Angriff steht im Widerspruch zu den bestehenden Verträgen, in denen eindeutig festgelegt ist, dass Justizfragen weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Nach Warschau und Budapest heute werden Ljubljana und die Bürger Sloweniens, die demokratisch entschieden haben, wer und welche Partei regieren soll, von der linken Mehrheit in diesem Parlament angegriffen. Vielleicht ist es höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass Sie erkennen, dass Ihre neomarxistischen Visionen der resonanten Versuche, die Länder Mittel- und Osteuropas zu unterweisen, nicht unbedingt von den Bürgern unserer Länder geteilt werden. Du sprichst über Werte, du sprichst über Rechtsstaatlichkeit, nun, weißt du, wir erkennen diese wahren Werte im Alten und Neuen Testament, im römischen Recht, in der griechischen Philosophie, in der aristotelischen Logik und nicht in neomarxistischen Utopien. Wir sind der Europäischen Union von Robert Schuman, Konrad Adenauer, de Gasparri, Monnet und nicht Karl Marx beigetreten. Wir sind der Europäischen Union beigetreten, in der die Mitgliedstaaten das souveräne Subjekt der Gemeinschaft sind, der wir zugestimmt haben, und nicht irgendein Konglomerat, ein Superstaat, der in Ihrem Kopf erscheint, und Sie wollen weitere Szenarien für eine neue wunderbare Welt schreiben.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Leider ist mit Bedauern festzustellen, dass diese äußerst wichtige Debatte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Bürger der gesamten Europäischen Union zumindest in den Reden einiger von Ihnen erneut zu einem Vorwand für einen Angriff auf die polnische Regierung geworden ist. Mit großem Bedauern stelle ich fest, dass der Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, erneut die polnische Regierung angreift. Heute hat er nicht an Donald Tusk appelliert, wie er es bei der letzten Debatte über Polen getan hat. Und die einzigen Worte, die heute aus diesem Rednerpult kommen sollten, sind die Worte an die polnischen Grenzschutzbeamten, die polnische Armee, die polnische Polizei, die zusammen mit ihren Kollegen in Spanien, Griechenland und Italien dafür sorgen, dass der Staat diese ungeschaffenen schmutzigen Worte sagen kann. Sie haben heute als linke Mehrheit dafür gestimmt, dass wir über die humanitäre Lage an der polnisch-belarussischen Grenze diskutieren werden. Nun, du hast bereits dafür gestimmt, dass eine Schnecke ein Fisch ist, dass eine Karotte eine Frucht ist, du kannst dafür stimmen, dass es kein Geschlecht gibt, dass Papa Mama und Mama Papa ist, aber was hat das mit gesundem Menschenverstand zu tun? Ich danke Ihnen sehr für diese vernünftige Stimme, die deutlich macht, dass diese Situation, die heute die gesamte Europäische Union betrifft, ein hybrider Krieg gegen die Sicherheit der gesamten Europäischen Union durch das kriminelle Regime von Lukaschenko und seinem Moskauer Beschützer ist. Wenn wir durch diese Art von Debatten ein Signal senden, wie der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten sehr genau gesagt hat, an diese unglücklichen Menschen in der Sahelzone, im Nahen Osten, dass sie hierher kommen können, weil wir uns um sie kümmern werden, weil wir die Tür weit öffnen werden, dann haben wir eine Wiederholung von 2015. All jene, die heute von diesem Rednerpult aus sagen, dass wir die Grenzen öffnen, uns um diese unglücklichen Menschen kümmern sollten, Sie schüren wirklich das Geld für diejenigen, die den Schmuggel dieser unglücklichen Menschen organisieren. Lasst diese Reflexion endlich zu euch kommen. Heute sind die Einnahmen aus dem Menschenhandel, aus der Organisation der illegalen Migration größer als die Einnahmen aus dem Waffen- oder Drogenhandel. Solche Debatten, die heute unter Beteiligung von Vertretern der unverantwortlichen Linken stattfinden, ermutigen wirklich Hunderttausende weitere Einwohner des Tschad, Mali, Senegal, Somalia oder des Nahen Ostens, hier nach Europa zu gelangen. Heute stehen wir hinter den polnischen Grenzschutzbeamten, hinter den polnischen Polizisten, hinter der polnischen Armee.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Ich möchte mit voller Zuversicht sagen, dass wir den zweiten Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 annehmen sollten, der auch die Entlastung der Agentur umfasst. Es sei darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Stellungnahme abgegeben hat und die Agentur bisher alle Empfehlungen des Rechnungshofs akzeptiert oder teilweise akzeptiert hat. Darüber hinaus leitet Frontex die Initiative zur Einrichtung gemeinsamer Verbindungsbüros in Brüssel für Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, um Ressourcen effizient zu nutzen, Einrichtungen und Dienste gemeinsam zu nutzen und die Vernetzung zu unterstützen. Die Agentur beteiligt sich auch am Netz der Beauftragten für das öffentliche Beschaffungswesen der Agenturen der Europäischen Union und bewertet interinstitutionelle Ausschreibungen im Hinblick auf den Bedarf und die finanziellen Ressourcen. Frontex hat bereits Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz, zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Schutz von Hinweisgebern abgeschlossen und führt diese derzeit durch. Im Februar 2021 nahm die Agentur eine aktualisierte Grundrechtestrategie an, und am 5. Mai 2021 wurde ein Beschluss zur Umsetzung der Transparenz der Agentur gefasst. Die Agentur hatte bereits einen ersten Aktionsplan ausgearbeitet, und zum Zeitpunkt der Antwort der Agentur wurde die Strategie schließlich im Hinblick auf ihre Annahme bis Ende des zweiten Quartals 2021 präzisiert. Die laufenden Bemühungen der Agentur, parallel zu ihrem Wandel und ihrer Digitalisierung ein Register aller von der Agentur erstellten Dokumente zu erstellen, sind zu begrüßen. Die Agentur hat wichtige Dokumente aktiv auf ihrer Website veröffentlicht und über das Register für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zugänglich gemacht. Wir fordern die Agentur weiterhin auf, ihre Bemühungen um einen besseren Zugang zu Dokumenten fortzusetzen. Es sei darauf hingewiesen, dass der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 1. September 2021 erklärt hat, dass alle Untersuchungen in Bezug auf die Agentur abgeschlossen seien und keine von ihnen Anzeichen für eine unzureichende Haushaltsführung oder Finanzverwaltung oder eine Verletzung der Grundrechte festgestellt habe oder dass die Agentur sich geweigert habe, ihren Verpflichtungen aus ihrer Verordnung nachzukommen. Darüber hinaus veröffentlichte die Frontex-Kontrollgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments am 14. Juli 2021 einen Bericht über eine Untersuchung von Frontex zu mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen, deren Zweck darin bestand, alle relevanten Informationen und Beweise zu mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen zu sammeln, an denen die Agentur angeblich beteiligt war oder von denen sie angeblich wusste und die sie nicht tätig wurde, sowie zu interner Governance und Verfahren für die Meldung und Bearbeitung von Beschwerden. Diese Gruppe hat keine schlüssigen Beweise für direkte Zurückweisungen oder kollektive Ausweisungen durch Frontex im Falle schwerwiegender Vorfälle gefunden, die von der Gruppe untersucht werden könnten. Es sollte hinzugefügt werden, dass der Europäische Bürgerbeauftragte, nachdem er die Schlussfolgerungen einer strategischen Untersuchung des Beschwerdemechanismus der Agentur zum Zwecke der Meldung mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen erhalten hatte, der Auffassung war, dass es keinen Grund für eine weitere Untersuchung des Problems gab, und beschloss, es nicht weiter zu verfolgen. Schließlich möchte ich betonen, dass die Kommission nur zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/1624 einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Agentur vorgelegt hat, ohne eine Folgenabschätzung für solche neuen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Daher fordere ich die Kommission und die Agentur auf, rasch die geeignete Lösung zu finden, um die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des Mandats der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2018/1986 der Europäischen Union zu gewährleisten. Ich möchte auch als ehemaliger Minister des Innern und der Verwaltung, der täglich mit dem Frontex-Hauptquartier in Warschau zusammenarbeitet, den Offizieren und Mitarbeitern von Frontex Tribut zollen und ihnen für ihre tägliche Arbeit danken. Zusammen mit der Polizei, den Grenzschutzbeamten und der Armee jener EU-Mitgliedstaaten, die jetzt Außenländer sind, sorgen sie für die Sicherheit unserer Grenzen und damit für die Sicherheit unserer Bürger. Es gibt oft sehr unfaire Worte in diesem Haus für diejenigen, die oft ihr Leben riskieren, um sicherzustellen, dass unser gemeinsames europäisches Zuhause sicher ist. Ich möchte Herrn Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor von Frontex, meinen Dank für seinen jüngsten Besuch an der polnisch-belarussischen Grenze und seine Dankesworte an den polnischen Grenzschutz aussprechen, der heute zusammen mit den Dienststellen Litauens und Lettlands die Ostgrenze der Union gegen den hybriden Krieg des Lukaschenka-Regimes sichert. Dieses Regime, das oft naive Menschen einsetzt, bringt ihnen ihr schweres Geld und legal – ich betone: legal, nach Weißrussland mit der Kreuzfahrtlinie. Diese Leute bezahlen für diese Reise, haben Visa und werden dann von Beamten der belarussischen Dienste über die polnisch-belarussische Grenze getäuscht und gedrängt. Ich möchte betonen, dass wir von illegalen Migranten sprechen, nicht von Flüchtlingen. In Bezug auf Flüchtlinge wird in den polnischen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Übereinkommen und der Genfer Konvention klargestellt, dass jede Person das Recht hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Es ist aus dieser Sicht erwähnenswert, meine Damen und Herren, dass diese Menschen, die die Grenze illegal überqueren, diesen internationalen Schutz nicht beantragen, weil sie nach Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Deutschland kommen wollen. Fragen Sie Ihre Nachbarn, fragen Sie Ihre Wähler, ob sie wollen, dass illegale Migranten in Ihren Heimatländern sind.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Lassen Sie mich diese Rede mit einem Wort des Dankes an alle Offiziere beginnen, von Spanien, von Ceuta bis Italien, Griechenland, auch Bulgarien, Rumänien, und mit dem polnischen Grenzschutz und der polnischen Polizei enden, denn es liegt heute auf ihren Schultern, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie heute hier, in Straßburg oder in Brüssel im Plenum zu manchmal nicht sehr klugen Fragen sprechen können, damit Sie sicher sein können. Das ist der erste. Zweitens, lassen Sie uns diese Diskussion in Ordnung bringen. Nämlich Menschen, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren, halten sich legal auf dem Territorium von Belarus auf – ich werde mich auf die Situation meines Landes beziehen –. Ich möchte betonen, dass sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Belarus haben. Dieser Status gibt ihnen die Möglichkeit, sich an den Grenzübergangsstellen zu melden, um einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Daher ist davon auszugehen, dass sie sich bewusst für einen illegalen Grenzübertritt entscheiden. Auch die Eltern dieser Kinder, von denen Sie gesprochen haben, auch die Mütter dieser Kinder, von denen Sie illegal gesprochen haben, entscheiden sich bewusst für eine solche Entscheidung, um ihren Aufenthalt in der Europäischen Union zu legalisieren und die Beschränkungen in den polnischen Systemen zu umgehen. Nur etwa 44 % der Migranten, die sich derzeit in bewachten Grenzschutzzentren befinden, haben internationalen Schutz beantragt. Die meisten Häftlinge erklären sich bereit, nach Westeuropa, Deutschland, den Niederlanden und Belgien zu reisen. Fragen Sie die Bürger von Berlin, München und Madrid, ob sie diese illegalen Migranten – nicht Flüchtlinge – illegale Migranten wollen? Es ist stets zu beachten, dass der Begriff „Push-back“ zwar ein Begriff ist, der im Zusammenhang mit Migration verwendet wird, sich aber nicht aus der Rechtsordnung ergibt. Daher sollten wir diesen Begriff nicht im rechtlichen Kontext der Einhaltung oder Nichteinhaltung des Gesetzes verwenden, da es sich um eine journalistische Sprache handelt. Polen will mit seinen Maßnahmen verhindern, dass Migranten, die vom belarussischen Regime instrumental ausgebeutet werden, das zwischen 10 000 und 15 000 USD von diesen illegalen Migranten einzieht, um legal nach Belarus einzureisen, „Push-in“, d. h. illegale Grenzübertritte, einführen. Und du sprichst hier von unerschaffenen schmutzigen Dingen.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Zunächst möchte ich meine entschiedene Ablehnung zum Ausdruck bringen, in diesem Haus als „Verbündete“ oder „Verbündete“ bezeichnet zu werden, wie dies bei der äußersten Linken der Fall war. Ich vertrete diesen Teil Europas und dieses Landes, dessen Bürger während des Zweiten Weltkriegs und nach dem Zweiten Weltkrieg durch ihre Kameraden ums Leben kamen; Hunderte Millionen Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Dieser Satz mag für einen Kollegen nicht so abwertend sein wie für mich oder die Menschen in Mittel- und Osteuropa, aber ich kann Ihnen versichern, dass „Assoziierte“ und „Assoziierte“ die gleiche negative emotionale Belastung tragen wie „Heil Hitler“. Meine Damen und Herren, Zurück zum Kern der Sache: Die Asylagentur sollte in erster Linie als Instrument zur Umsetzung des neuen Asylmanagementsystems gesehen werden. Daher sollte die Verordnung zur Einrichtung der neuen Agentur nicht außerhalb des Migrations- und Asylpakets behandelt werden, da sie nicht den Erwartungen der Mitgliedstaaten entspricht. Der Kompromiss, das Inkrafttreten des Überwachungsmechanismus zu verschieben, der dazu führen kann, dass die Agentur ohne ihre Zustimmung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätig wird, ist unbefriedigend, da er in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in ihrer derzeitigen Form eingreift.