Worüber Joachim Stanisław gesprochen hat.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wladimir Kara-Murza wurde zu einer drakonischen Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil er Putin als für den Krieg in der Mitte Europas verantwortlichen Kriminellen bezeichnet hatte. In seiner Rede vor Putins Gericht sagte er: „Nach zwei Jahrzehnten in der russischen Politik war ich mir nach allem, was ich gesehen und erlebt hatte, sicher, dass mich nichts mehr überraschen konnte. Ich muss zugeben, dass ich mich geirrt habe.“ Und er fährt fort zu sagen, dass die Verachtung für rechtliche Normen während seines Prozesses die Standards der Prozesse der sowjetischen Dissidenten der 1960er und 1970er Jahre und sogar der stalinistischen Säuberungen der 1930er Jahre übertraf. Es ist gut, dass wir heute im Europäischen Parlament über eine Entschließung diskutieren, die Putins Russland verurteilt. Aber es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass Putin bis vor kurzem in diesem Haus und in vielen europäischen Ländern als Staatsmann angesehen wurde, als Demokrat, mit dem man Geschäfte machen und die Energiesicherheit der Europäischen Union von russischen Kohlenwasserstoffen abhängig machen kann. Als der verstorbene Präsident Lech Kaczynski Europa und die Welt in Tiflis vor einem russischen Tyrannen warnte, wurde seine Stimme in Europa verleugnet. Heute sehen wir, dass Putin nicht davon absieht, seine eigenen Bürger zu ermorden. Und für viele von Ihnen war Putins Ermordung des polnischen Präsidenten – wie wir heute sehen können – unglaublich. Putin ist ein Demokrat. Putin ist ein Krimineller!

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Schnelleinsatzgruppe, kurz RDC, sollte auf dem bestehenden Konzept der Gefechtsverbände der Europäischen Union und auf den Streitkräften selbst, auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den Gefechtsverbänden der Union aufbauen. Das gilt auch für Planungsszenarien. Maßnahmen in einem nicht akzeptablen Umfeld sollten gebührend berücksichtigt werden, und wir sollten realistisch bleiben. Die RDCs sollten die NATO-Streitkräfte ergänzen, wodurch Doppelarbeit vermieden werden kann. Und hier lohnt es sich zu betonen, dass die NATO lange Zeit das Hauptthema aller militärischen Reaktionen ist und bleiben wird. Insbesondere sollten folgende Erwägungen berücksichtigt werden: Erstens müssen die meisten Mitgliedstaaten der Abschreckung und Verteidigung der NATO aufgrund der militärischen Bedrohung durch Russland Vorrang einräumen. Zweitens sollten Szenarien vermieden werden, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten weder physisch noch politisch bereit sind. Drittens fehlt dem Vorschlag zur Schaffung einer europäischen RDC eine übergreifende Strategie, die wichtige Aspekte wie Governance, Entwicklungszusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet. Viertens sollte die Europäische Soforteinsatzkapazität ein Instrument sein, das den politischen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der Einstimmigkeit zur Verfügung steht. Fünftens sollte das europäische Potenzial für eine rasche Einführung nicht zu einer Aufstockung der Mittel führen. Und sechstens, und schließlich, sollte eine der Prioritäten die Kompatibilität von Operationen, Systemen und anderen Fähigkeiten mit der NATO sein.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Die Sache ist einfach: Entweder wird Europa den Weg Australiens gehen, und niemand, der die Grenze illegal überquert, wird Asyl beantragen können, oder Europa wird aufhören zu existieren, meine Damen und Herren, wenn wir ein Zeichen der Gleichheit zwischen einem Flüchtling, einem, der wirklich Hilfe braucht, und einem illegalen Migranten setzen. Wenn wir ein Zeichen der Gleichheit zwischen NGOs, Schmugglern und Angriffsregierungen setzen, wie Italien heute in dieser Kammer angegriffen wird und Polen einmal angegriffen wurde, dann wird Europa aufhören zu existieren. Einmal nahm ich als Innenminister an einem Treffen mit dem marokkanischen Innenminister teil. Er sagte deutlich: Das ist eine Invasion. Und hier kann man ungeschaffene Geschichten erzählen, sehr schlampig, aber es gibt keine andere Alternative. Wir müssen entscheiden, ob wir die Außengrenzen schützen oder ob wir die Tür weit öffnen und nützliche Idioten Putins werden. Putin, der Europa am Vorabend des Krieges in der Ukraine destabilisieren wollte, versuchte Hunderttausende illegaler Migranten nach Polen zu drängen, die er zusammen mit Lukaschenko nach Weißrussland brachte. Sie haben Polen angegriffen. Was, wenn Polen zusammenbricht? Was würde passieren, wenn Italien heute zusammenbrechen würde? Entweder wir schützen die Außengrenzen, oder die Europäische Union wird aufhören zu existieren.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Sowohl die hybride Kriegsführung in der Ukraine, Putins Kriminelle, Lukaschenkos Kriminelle als auch die COVID-19-Pandemie haben der Welt die Notwendigkeit und Notwendigkeit aufgezeigt, die Sicherheit in der digitalen Welt zu erhöhen. Gesellschaften nutzen das Netzwerk viel mehr als früher, vor allem um berufliche und persönliche Kontakte zu pflegen. Diese Situation wird von Cyberkriminellen ausgenutzt, sowohl auf der Ebene terroristischer Staaten als auch von Kriminellen, die täglich mit der Ausbeutung zu tun haben und eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit einzelner Staaten und ihrer Bürger sowie für die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union selbst darstellen. Cyberkriminelle haben sich insbesondere auf E-Commerce-Dienste und E-Payments sowie auf Gesundheitssysteme konzentriert. Auf der anderen Seite konzentrieren sich Kriminelle aus Ländern wie Russland hauptsächlich auf Bedrohungen im Bereich kritischer Infrastrukturen. Es ist daher angezeigt, die Cyberresilienz zu stärken und den EU-Rahmen für die Reaktion auf groß angelegte Vorfälle zu verbessern, aber es ist auch wichtig, Strukturen nicht zu duplizieren, sondern die bereits bestehenden zu straffen. Die Stärkung der Cybekompetenz ist sehr wichtig, aber, lassen Sie mich wiederholen, es ist von entscheidender Bedeutung, die bereits laufenden Aktivitäten nicht zu duplizieren, und es ist daher wichtig, ein sehr gutes Verständnis dafür zu haben, wie der Zivil- und Verteidigungssektor kohärenter und interoperabler gestaltet werden kann. Hier sollte das Europäische Kompetenzzentrum in Bukarest eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere bei der Verteilung des Cybersicherheitsfonds. Und schließlich, meiner Meinung nach, das Wichtigste: Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollten beim Cybersicherheitskrisenmanagement geachtet und berücksichtigt werden.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Die organisierte Kriminalität stellt eine ernsthafte Bedrohung für alle Bürger der Europäischen Union dar. Allein in einem Jahr beliefen sich die Einnahmen aus der organisierten Kriminalität auf 139 Mrd. EUR. Das entspricht etwa einem Prozent des BIP der EU. Weitere Bedrohungen ergaben sich als Folge der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Dieser Angriff stellt eine einzigartige Gelegenheit für die organisierte Kriminalität dar. Der Krieg ist förderlich für Menschenhandel, Online-Betrug, Cyber-Angriffe, Waffenhandel und Diebstahl von Geld, das Flüchtlingen helfen soll. Menschenhandel, Ausbeutung von Kindern und Schleusung von Migranten sind besonders schwere Verbrechen gegen Leben und Freiheit. In mehr als der Hälfte der Fälle ist der Menschenhandel mit sexueller Ausbeutung verbunden, in 20 % mit Ausbeutung der Arbeitskraft und in 10 % mit erzwungener Kriminalität. Einige dieser Straftaten waren während der COVID-19-Pandemie besonders verbreitet. Schleusung von Migranten – darüber haben wir vor einigen Dutzend Minuten in diesem Haus buchstäblich gesprochen. Und als lukratives Geschäft für kriminelle Gruppen genügt es zu sagen, dass mehr als 90% der Migranten Schleuser bezahlen. Nur auf den Seewegen in die Europäische Union verdienten Schmuggler im genannten Jahr 2019 mehr als 200 Millionen Euro. Deshalb sage ich es noch einmal: Unterstützen wir nicht diejenigen, die tatsächlich Hand in Hand mit Kriminellen gehen, die illegale Einwanderung nach Europa organisieren.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Seien wir ehrlich und nicht in Baumwolle gewickelt. Wenn wir weiterhin solche verheerenden Szenen sehen wollen, über die wir hier gesprochen haben, diese Todesfälle von Kindern, Dreijährigen, Zweijährigen an Stränden von Griechenland bis Spanien, dann lasst uns weitermachen. Lassen Sie uns weiterhin diese unglücklichen Menschen ermutigen, nach Europa zu kommen. Lassen Sie uns solche Illusionen schaffen, dass, wenn es eine Tragödie gibt, eine NGO ihnen immer helfen wird, dass es immer Ressourcen geben wird, um solche Hilfe zu leisten. Meine Damen und Herren, heute hat sich ein weiterer Satan den Ursachen angeschlossen, die die Menschen seit Jahrhunderten auf der Suche nach einem besseren Leben vorangetrieben haben, wie Krieg, Hunger, Unglück, Unfälle. Satans Name ist Putin. Es wurde hier erwähnt, dass die Wagners in Libyen heute den Transfer von Menschen nach Europa organisieren. Wir wissen, was an der Ostgrenze der Europäischen Union, an der polnisch-belarussischen Grenze passiert ist. Und heute greifen Sie Regierungen an, die Ihre Bürger schützen, und Sie verherrlichen diejenigen, die diesen illegalen Schmuggel de facto nach Europa treiben. Wenn Sie mehr von den Tragödien wollen, über die Sie gerade hier gesprochen haben, machen Sie weiter.

Herr Präsident, vielen Dank. Vielleicht haben Sie zu Beginn zu Recht einen meiner Vorredner darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung dieses Hauses es nicht erlaubt, während der Reden Fotos zu zeigen. Leider sehen die Verordnungen auch keine Verbote der unklugen Rede vor, um nicht zu sagen härter, Menschen, die von einer Art Ojkophobie betroffen sind, dh Ekel gegenüber ihrem eigenen Volk oder ihrer eigenen Regierung. Niemand brauchte dieses Gesetz. Es kam aus dem Nichts, es konnte nur auf Wunsch Moskaus gebaut werden. Dieses Gesetz muss widerrufen werden. Dies sind die Worte von Präsident Zourabichvili, die sie am 7. März über Telelinks an ihre Mitbürger richtete, weil sie zu dieser Zeit in New York war. In der Tat wurde das Gesetz zurückgezogen, aber Moskaus Einfluss in Georgien nicht mehr anwendbar. Es ist eine Art Lachen der Geschichte, dass das Land, das 2008 vom Angriff von Putins Hacks heimgesucht wurde, heute tatsächlich die Politik Moskaus durch die Lippen seiner Politiker umsetzt. Man kann nicht mit einem Fuß in Moskau sein, und man kann nicht mit dem anderen in Europa sein. Heute sind wir eine Mauer hinter dem georgischen Volk, aber wir müssen klar sagen: Das Land, das erlaubt de facto Der Mord an seinem ehemaligen Präsidenten wird niemals in Europa stattfinden.

Herr Präsident, vielen Dank. Nach Einschätzung der Delegation der Europäischen Union in Tel Aviv wächst die Gefahr einer Eskalation der Gewalt im Westjordanland. Die heikle Zeit des kommenden Ramadan und die sich überschneidenden jüdischen Feiertage, zusammen mit der harten Rhetorik der radikalen Politiker, die die Regierungskoalition in Israel bilden, einschließlich der Verantwortlichen für verschiedene Aspekte der Sicherheit, in Kombination mit dem Gefühl der Straflosigkeit der Siedler, erhöhen das Risiko weiterer Gewalttaten weiter. Darüber hinaus gibt es eine sehr schwache Kontrolle über die Situation im Westjordanland durch die Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde und eine große Anzahl handlungsbereiter Einheiten kleiner Gruppen, die sich jeder Kontrolle entziehen, wie die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad. In letzter Zeit gab es viele Missbräuche durch Siedler, aber auch israelische Dienste im Westjordanland, zu den schockierendsten gehören die Ereignisse in Huwar. Nach Meinung vieler Kommentatoren zeigen die Ereignisse in Huwar die wachsende Kühnheit der Siedler, deren Gefühl der Straflosigkeit durch das Bewusstsein für die Anwesenheit ihrer Anhänger in der israelischen Regierung angeheizt werden kann. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, an die palästinensischen Christen erinnern. Die Osterferien kommen. Wir sprechen über den palästinensisch-israelischen Konflikt, und wir vergessen Christen, die seit Jahrhunderten von beiden Extremisten verfolgt werden.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Europäische Union verfügt über einen dynamischen, diversifizierten und innovativen Düngemittelsektor. Wir haben auch große Möglichkeiten, organische und organisch-mineralische Düngemittel herzustellen. Die Selbstversorgung sollte daher im Mittelpunkt der Düngepolitik der Union stehen. Keine Importabhängigkeit, sondern Versorgungssicherheit durch robuste Produktion in der Europäischen Union. Diese Selbstversorgung wird zum einen durch steigende Einfuhren von Stickstoffdüngern, auch aus Russland, und zum anderen durch restriktive Regelungen bedroht, die es europäischen Herstellern sehr schwer machen, bestehende Anlagen zu dekarbonisieren. Das ist nicht zu unterschätzen. Unsere Produzenten produzieren bereits mehr als 16 Millionen Tonnen Ammoniak. Restriktive Vorschriften für die RED-III-Richtlinie, die Definition des Begriffs „erneuerbarer Wasserstoff“ und eine restriktive geografische Korrelation drohen außerdem, die Produktion von Ammoniak und Düngemitteln außerhalb der Europäischen Union anzuführen. Die Europäische Kommission sollte dringend einen tragfähigen Plan ausarbeiten, um die Dekarbonisierung der Ammoniakproduktion in der Union zu erleichtern. Im Bewusstsein der Erfahrungen mit der Pandemie und dem Krieg sollten wir unsere eigene, kohärente und langfristige Strategie entwickeln, um die Ernährungssouveränität der Europäer auf der Grundlage von Düngemitteln zu gewährleisten, die in Europa, einschließlich Polen, hergestellt werden.

Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Antwort, aber ich möchte dennoch auf ein gewisses Missverhältnis hinweisen. Nun, es gibt volle Übereinstimmung, dass Europa zwei Lungen ist, die östliche Lunge und die westliche Lunge. Aber sieht die Kommission nicht zufällig, dass unter dem Vorwand der Kriterien, die wir heute für die Länder des westlichen Balkans festlegen, tatsächlich einige der Länder der alten Europäischen Union, die sich um ihre besonderen nationalen Interessen kümmern, diese verschiedenen Arten von Anforderungen nur so vervielfachen, dass diese beiden Lungen nicht gleichmäßig atmen, dh auf Kosten der östlichen Lunge erweitern wir die Kapazitäten der westlichen Lunge.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Heute feiert die zivilisierte Welt das Fest des heiligen Valentin, aber wir vergessen, dass für das christliche Europa der 14. Februar in erster Linie das Fest von Cyrill und Methodius ist. Diejenigen, die das Christentum auf den westlichen Balkan brachten, trugen das Christentum zu den Slawen. Es waren diese Heiligen, die zum ersten Mal die Heilige Schrift in die altkirchenslawische Sprache übersetzten, die Kyrillisch etablierte. Warum erwähne ich das? Denn heute fragt sich das moderne Europa, ob es der Europäischen Gemeinschaft der Länder des westlichen Balkans beitreten soll. Und was ist die Alternative? Wenn wir uns diesen Ländern nicht anschließen, wird es wie im neunten Jahrhundert sein, als Cyrill und Methodius sich genau auf die Slawen zubewegten, das heißt, wir werden den westlichen Balkan dem Einfluss Russlands, dem Einfluss Putins, aber auch den islamischen Wahhabiten überlassen. Warum ist es so wichtig? Denn heute stellt sich die Frage, ob der Antrag auf raschen Beitritt der Ukraine, Moldaus, Georgiens zur Europäischen Union den Beitritt der westlichen Balkanländer zur Europäischen Union nicht verlangsamen wird. Ich möchte daher fragen, ob die Kommission dieses Problem anerkennt.

Meine Damen und Herren, Ich danke Ihnen sehr für alle Abstimmungen und für die interessante Aussprache. Wir sind uns alle einig, dass die Demokratie einer der Werte ist, auf die sich die Union gründet, und dass alle Bürger das Recht haben, gleichberechtigt und transparent am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Rechtsgrundlage des Vertrags klar ist. Der Vertrag schreibt den gleichberechtigten Zugang zur Stimmabgabe unter denselben Bedingungen vor wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Ziel ist es, Barrieren und Ungleichheiten zu beseitigen, mit denen mobile Bürger konfrontiert sind. Ich bin der Ansicht, dass die Aktualisierung, Klarstellung und Stärkung der bestehenden Vorschriften, unter anderem durch die Verpflichtung, Migranten proaktiv über ihre Wahlrechte und -pflichten zu informieren, voll und ganz gerechtfertigt ist. Solche Regelungen ermöglichen eine breite und inklusive Teilnahme an Kommunalwahlen und werden mobile Unionsbürger, einschließlich Menschen mit Behinderungen, bei der Ausübung ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Europäischen Union unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass mein Bericht trotz einiger der von Anfang an erwähnten Zweifel sorgfältig geprüft wird und eine wichtige Stimme in der Diskussion sein wird, die der Rat haben muss. Umso mehr, als der Rat einen Konsens erzielen und einstimmig für eine Änderung der Richtlinie stimmen muss. Noch einmal möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die Gelegenheit danken, an dem Bericht und an der Debatte zusammenzuarbeiten, und ich möchte auch meinen besonderen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aussprechen, insbesondere Herrn Marcin Drwiecki für all seine Hilfe.

Meine Damen und Herren, Der Vertrag gibt jedem Unionsbürger, der beispielsweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aufzuhalten, zu arbeiten, zu studieren oder zu forschen, das Recht, an Kommunalwahlen in einem Mitgliedstaat teilzunehmen. Eine Richtlinie, in der dieses Recht konkretisiert wird, muss aktualisiert werden, weshalb die Kommission Änderungen vorgeschlagen hat. Ich habe die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen positiv bewertet und bewertet. Aus diesem Grund habe ich mich in meinem Vorschlag für einen Bericht nur auf bestimmte Änderungen konzentriert. An dieser Stelle möchte ich allen mitarbeitenden Schattenberichterstattern für ihre vielen wichtigen Änderungsanträge und für ihre konstruktive Arbeit an dem Bericht danken. Zunächst möchte ich die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen erwähnen. Ich beziehe mich auf die Implementierung und den Einsatz assistiver Technologien wie Brailleschrift, Großdruck, Toninformation oder Gebärdensprache. Ein besonders wichtiges Thema ist auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zuständige Behörden zu benennen, die die Unionsbürger proaktiv über die Bedingungen und Einzelheiten sowie die Regeln für die Registrierung als Wähler oder Kandidat informieren. Wichtig ist meines Erachtens auch die Bereitstellung klarer, konkreter und vergleichbarer Daten. Durch die Verpflichtung der Kommission, gemeinsame Indikatoren festzulegen, werden weitere Bewertungen der Anwendung der Richtlinie in der Lage sein, die Frage der Effizienz und Qualität des Funktionierens ihrer Bestimmungen besser zu beantworten. Bei der Ausarbeitung des Berichts war es für mich von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschriften so weit wie möglich die Gleichheit aller Unionsbürger im Einklang mit der Rechtsgrundlage des Vertrags gewährleisten. Gleichzeitig habe ich sichergestellt, dass diese Änderungen keine zusätzlichen Ausgaben aus den Haushalten der Mitgliedstaaten erfordern. Ich hoffte auch, weiterhin in den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie fallen zu können. Es wurden jedoch mehrere Änderungen in die entgegengesetzte Richtung vorgenommen, die es mir nicht erlauben, den endgültigen Text des Berichts zu unterstützen. Eine davon ist die Verpflichtung, die meisten Informationen im Zusammenhang mit den Wahlen zu übersetzen. Aus den von der Kommission erstellten Berichten über die Anwendung der Richtlinie ging nicht hervor, dass dies ein Element war, das die Ausübung ihrer Rechte durch die Bürger behinderte. Diese Änderungen stellen eine erhebliche administrative und finanzielle Belastung für die Gemeinden dar. Ich kann mich auch nicht mit dem Wunsch zufrieden geben, die derzeit geltende Ausnahmeregelung im Rahmen der Richtlinie, die seit Jahren von mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wird, aufzuheben. Ich beziehe mich auf die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, festzulegen, dass nur ihre Staatsangehörigen auf bestimmte Ämter gewählt werden dürfen. Länder wie Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Slowenien müssten wesentliche Änderungen an den Vorschriften vornehmen, damit jeder bestimmte traditionelle Ämter auf seinem Hoheitsgebiet wie den Bürgermeister innehaben kann. Einerseits enthält der Abschlussbericht viele wichtige Elemente, die die Bedingungen für die Ausübung der Bürgerrechte deutlich verbessern, andererseits wurden sie mit mehreren Elementen belastet, die aus meiner Sicht inakzeptabel sind. Daher werde ich ihn nicht unterstützen können.

Herr Präsident, vielen Dank. Polen begrüßt die Bemühungen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine umfassende Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union zu entwickeln, die zum Global Gateway führt. Das Global Gateway ist nicht nur eine Strategie für die Bereitstellung von Entwicklungshilfe durch die Europäische Union. Es handelt sich um ein umfassendes Angebot für die Umsetzung strategischer Infrastrukturinvestitionen in fünf Schlüsselbereichen: Digitalisierung, Verkehr, Energie und Klima, Gesundheit und Bildung. Dies ist ein neuer Ansatz, der über die Entwicklungshilfe hinaus ein breites Spektrum an Kompetenzen erfordert. Die Umsetzung dieser Strategie erfordert ein anderes Wissen, das hauptsächlich mit der Planung, Vorbereitung, Finanzierung und Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen und einer ständigen, engen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zusammenhängt. Und hier sollte betont werden, wie wichtig und wichtig es ist, mit kleinen und mittleren Unternehmern zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig kann das Global Gateway der Schlüssel zur weltweiten Förderung der strategischen Interessen der Union sein. Daher ist es ein grundlegendes Instrument der Außenpolitik und des Aufbaus der Position der Europäischen Union und der Beeinflussung der Richtungen der sozioökonomischen Entwicklung in der Welt. In Bezug auf die Schlüsselelemente der Global-Gateway-Strategie weist Polen insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Umsetzung des Global-Gateway die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union, d. h. die Östliche Partnerschaft, der Westbalkan, Zentralasien und die südliche Nachbarschaft, als Bereiche von besonderer Bedeutung für die strategischen Interessen der Union priorisiert werden müssen. Die Wirtschafts- und Investitionspläne für diese Regionen sollten die Leitinitiativen von Global Gateway sein. Die Drei-Meere-Initiative kann zusammen mit dem Investitionsfonds eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele in diesem Bereich, insbesondere der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkans, spielen.

die Antwort auf die Rede, die durch die blaue Karte signalisiert wird. Jeder Tod ist eine Tragödie, jeder Tod, auch in diesem Fall. Jeder Tod sollte mit Respekt behandelt werden. Aber es sollte auch deutlich gemacht werden, dass es viele Fake News, Lügen gibt. Die Öffentlichkeit konnte eine so stinkende Geschichte über den armen Yusuf hören, der angeblich sechs Tage lang Bug segelte und nur nachts blieb, um sich zu wärmen. Bug ist so ein Fluss, sehr kalt zu dieser Jahreszeit. Und er segelte 6 Tage lang diesen Fluss und ging dann ans Ufer, um sich zu wärmen, weil er von der polnischen Grenzwache terrorisiert wurde. Dies ist eine gute Gelegenheit, mich in meinem Namen vor den polnischen Wachen zu beugen, die die Sicherheit nicht nur Polens, sondern der gesamten Europäischen Union gegen die unglücklichen Menschen verteidigen, die Putin und Lukaschenka mit Putins Geld und Lukaschenkas Geld gebracht haben.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union sollte eine Priorität sein. Angesichts der Situation, in der illegale Migration als Instrument des politischen Drucks behandelt wird und eine der Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union darstellt (siehe beispielsweise die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze), sollte mehr Gewicht auf die Verhinderung des illegalen Überschreitens der Grenzen der Union gelegt werden und nicht nur auf die Kontrolle und Registrierung von Personen, die diese Grenzen überschreiten. Es ist wichtig, Lösungen zu vermeiden, die Anreize für Migrantenschleusung und irreguläre Migration schaffen. Die Konzepte der obligatorischen Umsiedlung, des Rückführungssponsorings oder der SAR-Mechanismen sind kontraproduktiv und können dazu führen, dass irreguläre Migranten und ihre Schleuser in die Europäische Union gezogen werden, anstatt dem Migrationsdruck nachzugeben. Die Begünstigung von Personen, die nach Such- und Rettungseinsätzen in die Europäische Union einreisen, und die Schaffung dauerhafter Solidaritätsmechanismen im Zusammenhang mit dieser Unterkategorie irregulärer Migranten ist eine Maßnahme. expressis verbis mit dem Ergebnis, dass wir unglückliche Menschen aus Drittländern ermutigen, hierher zu kommen. Und tatsächlich verdienen wir Geld für illegale kriminelle Gruppen, die diese Unglücklichen ausbeuten. (Der Redner stimmte zu, eine Blaue-Karte-Rede zu hören)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Ich denke, es gibt niemanden in diesem Raum, der sagen kann, dass wir nicht sowohl Rechts- als auch Linksextremismus bekämpfen sollten. Jeder Extremismus ist eine schlechte Sache. Ich möchte Sie jedoch auf eine weitere Gefahr aufmerksam machen. Nun, unter dem Deckmantel dieses angeblichen Kampfes gegen Rechtsextremismus versucht man, diesen Begriff, so vage, dem Rechtsextremismus konservativen Parteien zuzuschreiben. Ich habe einen Bericht des LIBE-Ausschusses vor mir. Das haben wir im Juli besprochen. Sie versucht, diesen Rechtsextremismus meiner Partei Recht und Gerechtigkeit zuzuschreiben. Der Radiosender Radio Maryja ist hier angegeben, sowie eine Notiz! – Solidarität, die Solidarität, die zum Fall der Berliner Mauer führte, als Ausdruck des Rechtsextremismus. Ein solcher politischer Kommentar: Sowohl der Nazismus als auch der Faschismus haben linke Wurzeln und Konnotationen, also ist dies Ihr Problem, liebe Linke, nicht das Problem der Konservativen. Ich war Innenminister, ich kämpfte zusammen mit der Polizei, mit den Geheimdiensten, jede Manifestation von Extremismus. Und ich war erstaunt zu hören, als wir den 100. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit feierten, wie mehr als 300.000 polnische Bürger unter den weiß-roten Flaggen in dieser Kammer auch als Faschisten bezeichnet wurden. Kommen Sie zu Ihren Sinnen! Konservatismus hat nichts mit dem Wahnsinn des Linksextremismus zu tun. Das war Faschismus oder Nazismus.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Auch in dieser Debatte gibt es einige bizarre Anschuldigungen gegen mein Land, Polen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht, über den wir sprechen, zu keinem Zeitpunkt auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln durch Polen hinweist. Im Gegenteil, Polen steht - wie mein verehrter Vorredner, Herr Czarnecki, zu Recht hervorgehoben hat - an vorderster Front der Länder, die EU-Mittel transparent ausgeben, sowie an vorderster Front der Länder, die mögliche Unregelmäßigkeiten bei ihren Ausgaben bekämpfen und aufzeigen. Deshalb möchte ich fragen: Warum hat Polen immer noch keine Mittel aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan erhalten? Warum versuchen Sie, Polen und Polen mit der Aussetzung der Finanzierung im Rahmen der nächsten Haushaltsperspektive zu erschrecken? Wir hören immer noch Unsinn über die angebliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Und wie sieht die Rechtsstaatlichkeit im Herzen der europäischen Demokratien aus, hier im Europäischen Parlament? Jeder Tag bringt verheerende Informationen. Diejenigen auf der linken Seite des Raumes, die so eifrig sind, Polen anzugreifen, haben am meisten hinter dem Kragen. Ich möchte fragen: Wer finanzierte die Berichte gegen mein Land? Ist das Marokko? Ist es Kuwait? Das glaube ich nicht. Vielleicht ist die offene Frage Russland, Russland, das konsequent versucht, das Bild Polens in den Augen der europäischen Bürger zu zerstören. Polen ist ein Rechtsstaat, und EU-Mittel, die Polen gehören, werden transparent ausgegeben.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Bitte erlauben Sie eine solche historische Retrospektive: Lenin verwendete einmal den Begriff „poleznyje idioti“. In den 1970er Jahren wurde der Begriff „nützliche Idioten“ häufig verwendet, um sich auf diejenigen zu beziehen, die im Westen eine Politik zugunsten der russischen Kommunisten Breschnew verfolgten. Entschuldigung, aber manchmal, wenn ich einigen Vertretern des Europäischen Parlaments zuhöre, bitte behandeln Sie dies natürlich nicht als direkten persönlichen Angriff, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass es an diesen "polesken Idioten" wirklich nicht mangelt. Vielleicht ist es Polen, die Ukraine, vielleicht die Vereinigten Staaten. Ich beziehe mich hier auf den Eintrag eines Mannes, der bereits auf Twitter geschrieben hat, dass seine Hände fallen. Aufbauend auf einer Theorie um einen solchen Eintrag, dass nicht Russland hinter diesem Angriff stand, sondern vielleicht jemand anderes, der solche Fragen stellt – für mich ist dies meine Meinung, ich habe den Eindruck, dass, wie ich bereits gesagt habe, diese „nützlichen Idioten“ wirklich nicht fehlen. Was sind die Fakten? Laut Cyber-Sicherheitsexperten begannen die Angriffe nicht, als der Krieg in der Ukraine begann. Der Cyberspace sowie kritische Infrastrukturen sind seit vielen Jahren Ziel russischer Angriffe. Sicherheitsanalysten haben gezeigt, dass Russland seit der Bildung der internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine seine Angriffe auf Länder, die Ukrainer unterstützen, intensiviert hat. Versuche, in 128 Organisationen in 42 Ländern einzudringen, wurden gezeigt, in 29 Fällen wirksam. Das sind die Fakten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Ich möchte ebenso wie mein Kollege Adam Bielan meine Unterstützung, meine Unterstützung für die nahen Verwandten von Präsident Saakaschwili, die hier anwesend sind, zum Ausdruck bringen. Polen und Georgien verfügen über eine langjährige, sehr enge Zusammenarbeit, weshalb Georgien der vorrangige Partner Polens im Südkaukasus ist. Wir unterstützen unerschütterlich die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen, wie wir auch während unseres OSZE-Vorsitzes betonen. Wir bekräftigen auch unsere unerschütterliche Unterstützung für die euro-atlantischen Bestrebungen Georgiens. Polen setzt sich weiterhin für seine Politik der offenen Tür in Bezug auf die künftige Vollmitgliedschaft Georgiens in der Europäischen Union und der NATO ein. Nie ma alternatywy, zwłaszcza że naród gruziński zdecydowanie popiera ten kierunek. Aber es ist notwendig, klar zu sagen: Georgien wird niemals der Europäischen Union beitreten, wenn es Politiker so unmenschlich und brutal behandelt. Und hier sollte es heute Worte der besonderen Unterstützung und Unterstützung für den schwer kranken Präsidenten Saakaschwili geben, dem heute von den georgischen Behörden humanitäre Menschenrechte verweigert werden. Schwermetalle wurden in der Leiche des Präsidenten gefunden. Das ist mehr wie Putins Standards als ein demokratischer Rechtsstaat.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Wir sind alle besorgt über die jüngste Welle der Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems. Dieses Jahr ist bereits eines der tödlichsten für Palästinenser im Westjordanland seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie erfahren Gewalt von den israelischen Sicherheitskräften, aber auch von den Siedlern. Gleichzeitig müssen alle Terroranschläge in Israel verurteilt werden. Diese Anschläge werden von islamischen Terroristen ausgeführt und betonen, dass der Terrorismus nach wie vor eine der wichtigsten Bedrohungen für die Sicherheit des Nahen Ostens und Europas ist. Meine Damen und Herren, in ein paar Tagen werden wir Weihnachten feiern, also ist es unmöglich, hier die Palästinenser nicht zu erwähnen, die ihrem Glauben seit Jahrhunderten in Bethlehem, in Nazareth treu geblieben sind und heute sowohl von Israel als auch von ihren islamischen Verwandten verfolgt werden. Ich denke, dass das Europäische Parlament insbesondere in diesen Tagen seine Unterstützung für palästinensische Christen in Israel zum Ausdruck bringen sollte.

Herr Kommissar, es tut mir leid. Vielen Dank, aber an einem konkreten Beispiel bin ich ein Bewohner von Stettin, ein ehemaliger Seemann. Meine Kollegen vom Hafen geben ein konkretes Beispiel. Derzeit wird versucht, auf der Grundlage der in Polen geltenden Rechtsvorschriften die Kontrolle zu übernehmen, denn Sie haben zu 100 % Recht, denn es sind die Mitgliedstaaten, die sich in erster Linie um ihre Sicherheit kümmern müssen. Polen geht es damit sehr gut. Das Verteidigungsministerium hat sich wiederholt geweigert, sensible Teile der Häfen Tri-City, Gdańsk oder Gdynia zu kaufen, aber an einem bestimmten Beispiel: Heute gibt es im Stettiner Hafen den Versuch, nicht Eigentum, nicht Land zu übernehmen, sondern ein operatives Unternehmen, das sich mit Umladungen befasst, die unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit wichtig sind, Ladungen. Und nun soll dieses Unternehmen von einem deutschen Unternehmen übernommen werden. Die Hafenbehörden sagen so etwas: Wir haben ein Problem. Die zuständigen Institutionen in Polen sagen, dass wir ein Problem haben, denn in einem Moment kann die Europäische Kommission, wenn wir uns weigern, diesen Teil der Aktien zu verkaufen, die Europäische Kommission in Frage stellen, dass sie gegen den Wettbewerb, gegen den freien Verkehr von Geldern innerhalb der Europäischen Union handelt.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Es wurde bereits diskutiert, wie viel Kontroverse durch den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in China verursacht wurde, sowie die Entscheidung, dem chinesischen Unternehmen Cosco Anteile an einem neuen Projekt des Hamburger Hafens zur Verfügung zu stellen, das im Bau eines neuen Abschnitts des Containerhafens bestehen soll. Heute berichten deutsche Medien, dass die Aktivitäten von Cosco in Hamburg erst der Anfang sind. Es gibt glaubwürdige Informationen, dass China seit langem mit der Hamburg Port Authority über die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an der Zusammenarbeit mit China im Mittelmeer- und Ostseeraum diskutiert hat. Laut dem Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde auch vereinbart, die Möglichkeit des gemeinsamen Erwerbs von Anteilen an Containerterminals in polnischen Häfen zu prüfen. Warum rede ich darüber? Ich möchte fragen, ob die Europäische Kommission diese Art von Maßnahmen prüft, weil wir in der Europäischen Union sind und wir alle darin übereinstimmen, dass die Übernahme strategischer Infrastruktur durch China eine Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Souveränität darstellt. Aber wird es unter dem Deckmantel der Zusammenarbeit zwischen chinesischen Unternehmen und Partnern in der Europäischen Union, wie diesem Beispiel, nicht einen Versuch geben, unsere Häfen durch die Hintertür zu betreten?

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Ministerpräsident, es tut mir leid. Ich möchte Ihnen für Ihre Worte an uns in diesem Haus danken. Es ist äußerst wichtig, dass Vertreter der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Debatte über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament anwesend und angehört werden. Zu oft konnte man leider von den Vertretern der sogenannten alten Union spüren und hören, dass Länder wie Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei oder schließlich mein Land, Polen, Länder sind, die weniger erlaubt sind, weil angeblich unsere Demokratien unreif sind. Im Gegensatz zu den vermeintlich reifen Demokratien von Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Die Folgen einer solchen Politik zeigen sich heute im Krieg in der Ukraine. Sie hörten nicht auf die Stimmen aus Polen, Litauen, Lettland oder anderen Ländern, die die Vorteile Russlands in ihrer Geschichte erlebten, sei es das zaristische Russland, das bolschewistische Russland oder Putins Russland in den letzten Jahren. Und zum Glück hört man heute auch aus dem Mund von Vertretern der EU-Institutionen - schlecht, dass wir Polen nicht gehört haben. Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede gab es einige Punkte, denen ich voll und ganz zustimme. Ich denke zum Beispiel an die Präsenz der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union. Es ist offensichtlich, dass, wenn sie Bosnien und Herzegowina den Rücken kehren, das Land früher oder später im Einflussbereich Russlands und sogar der saudischen Wahhabiten sein wird. Aber erlauben Sie mir, einigen Ihrer Thesen hier skeptisch zu bleiben. Während ich lebe, bin ich nicht der Überzeugung, dass Vegetarismus oder eine neue säkulare Religion in Bezug auf Klimafragen der Weg zum universellen Glück der Menschheit ist. Leider klangen bei Ihrer Rede einige meiner Vorredner mit heuchlerischen Worten. Sie kommen aus unserer politischen Familie, Sie sind gesetzestreue und der vollen Unterstützung würdig. Wenn Sie sich außerhalb dieser Familie befinden, sind Sie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und Sie wissen, dass es unter dem Leuchtturm am dunkelsten ist, wie die jüngste Affäre mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments zeigt.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Was wir heute in der Ukraine erleben, ist die Barbarei von Putins Laichern, die, unfähig, ukrainische Soldaten auf dem Schlachtfeld zu besiegen, auf Angriffe auf zivile Objekte und vor allem auf kritische Infrastruktur zurückgriffen, was zu praktischen Angriffen auf die meisten ukrainischen Großstädte geführt hat. All dies sollte uns klar machen, dass heute angesichts dieses russischen Satrapen kein Staat in Europa sicher ist. Als Ergebnis dieser barbarischen Raketenangriffe, über die der Kommissar gesprochen hat, möchte ich Ihnen letzte Woche sehr für diese Worte danken, denn es waren wahre Worte, die in einem echten Licht zeigen, was die Ukrainer heute erleben - auch in Polen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, starben zwei meiner Landsleute, weil eine Rakete auf das Hoheitsgebiet Polens fiel. Ich denke, es ist eine gute Zeit für alle von Ihnen, besonders hier auf der Linken, die Polen angreifen, Polen als Frontland angreifen, ein loyales Land der Europäischen Union, sich daran zu erinnern. Zum Beispiel erinnern wir uns an all diese törichten Angriffe, als wir Polen vor einem hybriden Angriff von Lukaschenko und Putin schützten, als sie versuchten, die sogenannten Touristen als unglückliche Flüchtlinge, die von Lukaschenko gebracht wurden, nach Polen zu transportieren. Wie viele dieser Touristen könnten potenzielle Terroristen sein, Putins Agenten, Lukaschenkos Agenten, die, wie wir gesehen haben, wie der Kommissar sagte, nicht zögerten, die Nord Stream-Gaspipeline in die Luft zu jagen? Behalte das im Hinterkopf. Es lohnt sich, Polen zuzuhören.