Reden

Herr Präsident, vielen Dank. Weil ich Pole und damit Europäer bin, weil mir das Schicksal meiner Heimat und damit auch das Schicksal des Projekts vereinter, souveräner und unabhängiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Herzen liegt. Deshalb begrüße ich Donald Trumps gestrige Worte über die Notwendigkeit, den gesunden Menschenverstand sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Ich hoffe, dass diese Politik des gesunden Menschenverstands in den USA auch den gesunden Menschenverstand in der Politik der Europäischen Union wiederherstellen wird, dass wir uns so bald wie möglich von ideologischen Dummheiten in Bereichen wie Migration, Energiesicherheit, technologische Wettbewerbsfähigkeit, CO2-Emissionen und schließlich von verheerenden europäischen Familien des idiotischen Social Engineering und Versuchen, einen neuen Menschen und neue Gesellschaften aufzubauen, losgelöst von den Werten, die einst für die Vereinigten Staaten und Europa gleich waren, entfernen werden; Werte, die auf aristotelischer Logik, Naturgesetz und nicht auf dem von Soros finanzierten neomarxistischen Kauderwelsch basieren.

Herr Kommissar, es tut mir leid. Sehr geehrte Damen und Herren, Die überwiegende Mehrheit meiner Vorredner drückte ihre Zufriedenheit und Freude über den Sturz des Assad-Regimes in Syrien aus. Natürlich sollte jeder Sturz eines blutigen Diktators Erleichterung und Freude bringen. Aber in diesem Fall, was sehen wir heute in Damaskus, in Aleppo, in anderen Städten und Regionen Syriens, sollten die Syrer und wir in Europa wirklich Erleichterung und Freude empfinden? Ich werde die Worte eines der Priester der christlichen Kirchen, eines melkitischen Priesters, verwenden, der sagte, dass die Gefühle, die Christen in Syrien heute begleiten, Freude und Angst sind. Schön, dass etwas Neues kommt. Angst vor Chaos. Vor dem Krieg machten Christen, die seit der Zeit des heiligen Paulus dort waren, 7% der Gesamtbevölkerung aus. Insgesamt waren es etwa anderthalb Millionen. Heute sind nur noch 300.000 von ihnen übrig. Möge der Sturz Assads nicht der Anfang vom Ende des Christentums in Syrien sein. Und möge diese Naivität, die auch hier in den Reden der Vertreter der Linken widerhallt, die Naivität, die all dies begleitete, als der arabische Frühling war, dass die Demokratie in die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas kommen wird, nicht dazu führen, dass das Christentum aus Syrien verschwinden wird, und wir werden Islamisten haben, die auf Weihnachtsmärkten marschieren und über das Recht auf Scharia hier in Europa schreien.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen danken. Es wurde hier schon einmal darüber gesprochen. Wir reden viel und zu Recht über den Antisemitismus der Islamophobie, aber, meine Damen und Herren, wir leben in einem christlichen Europa. Heute hat die Kriminalität gegen Christen um mehr als 44% zugenommen. Allein im Jahr 2023 gab es in Frankreich mehr als tausend solcher Aggressionen gegen Christen und religiöse Objekte. Meine Damen und Herren, womit beschäftigen wir uns in diesem Haus, wenn wir über die Verfolgung von Christen sprechen? Ich erinnere mich an die Debatte, auch in der vorangegangenen Legislaturperiode, um 10.00 Uhr. 23 über die Verrückten von Boko Haram, die Christen ermordeten. Als ich den Begriff „Boko Haram Madmen“ verwendete, unterbrach der Redner meine Rede und sagte: „Das ist Hassrede, das darf man nicht so nennen“. Die dunkelste unter dem Leuchtturm. Heute sitzt in Polen, das von Ihren Kollegen, Kollegen der EVP, regiert wird, ein katholischer Priester ohne Gerichtsurteil seit sechs Monaten im Gefängnis. Sein Leben ist in Gefahr. Der Verfassungsminister dieser Regierung spricht von der Notwendigkeit, Katholiken zu sägen. Gegen einen charismatischen Vater, der einen katholischen Radiosender betreibt, läuft ein Verfahren, nur weil der Sender katholisch ist. Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich möchte an die Worte Schumans erinnern: Europa wird entweder christlich sein oder gar nicht.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Kommissar, ich möchte Ihnen danken. Organisierte kriminelle Gruppen operieren grenzüberschreitend. Die überwiegende Mehrheit der kriminellen Gruppen in der Europäischen Union setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Nationalitäten zusammen. Die organisierte Kriminalität verdeutlicht die Verbindungen zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Die ECR-Fraktion unterstützt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union ist eine unserer Hauptprioritäten. Seit Jahren arbeiten wir intensiv daran, den Grenzschutz zu stärken, die Strafverfolgungsbehörden mit den notwendigen Instrumenten auszustatten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Deshalb unterstützen wir auch eine Aufstockung der Haushaltsmittel von Frontex, die den Mitgliedstaaten hilft, die Außengrenzen zu schützen und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, und somit auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität unterstützt. Frontex sollte Zugang zu Interpol-Datenbanken haben, und Eurojust sollte operative Informationen mit Interpol austauschen können. Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, die Russische Föderation von den Interpol-Systemen auszuschließen. Menschenhandel und Schleusung irregulärer Migranten sind nach wie vor ein lukratives Geschäft für kriminelle Organisationen in Europa, in einigen Fällen sogar mit Unterstützung von Drittländern. Wir müssen den Zugang zu Entwicklungsfonds als Mittel nutzen, um eine echte Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme zu fördern, einschließlich der Erleichterung der Rückkehr und der Bekämpfung krimineller Netzwerke. Um die Sicherheit zu gewährleisten und einen Missbrauch des Asylsystems zu verhindern, sollte internationaler Schutz nur denjenigen gewährt werden, die tatsächlich vor Verfolgung fliehen und deren Leben gefährdet ist. Wir befürworten die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz in Ländern, zu denen Antragsteller enge kulturelle, religiöse oder geografische Bindungen haben. In diesen Ländern würden Asylbewerber nach einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung eine Entscheidung über die Möglichkeit der Einreise nach Europa abwarten. Meine Damen und Herren, wie anläßlich dieser Debatte vor unseren Abstimmungen, d.h. der Überschwemmungssituation in Ländern wie der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Österreich, kann man sehen, daß dort, wo verrückte, ideologische Politik in Bereiche des gesunden Menschenverstandes eindringt, wie die verrückte Klimapolitik, was dazu führt, daß verschiedene Arten von Ökoterroristen häufig Investitionen wie den Bau von Reservoirs oder sogar die Regulierung von Flüssen in Zusammenarbeit mit Regierungen verhindern. Dies geschah zum Beispiel in Polen, wenn es um die Oder geht, die heute Städte wie Breslau überschwemmt. Und, meine Damen und Herren, das gleiche gilt für die verrückte Ideologie der illegalen Einwanderung. Politik zuerst Herzlich Willkommen, Komm schon, wir öffnen die Grenzen. Und wenn die Situation außer Kontrolle gerät, dann schließen wir die Binnengrenzen gegen die Verträge, was Deutschland jetzt getan hat, und wir versuchen, diese heiße Kartoffel in Länder wie Polen zu verlagern, was auch in diesem Haus kritisiert wurde, als wir die polnisch-weißrussische Außengrenze vor Putin schützten, der illegale Einwanderer hierher drängte. Wie viele Stimmen wurden hier gerade im Namen einer solchen ideologischen, verrückten Politik geäußert, die mein Land angreift. Wenn wir diese ideologische Politik des gesunden Menschenverstands nicht stoppen, werden die Tragödien weitergehen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Wir können die Realität verzaubern, aber in welchem Zustand die Union ist, sieht jeder. Europa befindet sich in einer Krise, das Vertrauen in die EU-Institutionen schwindet, die Bürger leben immer schlechter. Die Lebenshaltungskosten steigen, und noch schlimmer, sie werden weiter steigen, weil das linksliberale Establishment es vorzieht, in der soteriologischen Illusion zu bleiben, dass es den Planeten durch seine Klimapolitik retten wird, aber in Wirklichkeit wird es zu wirtschaftlichem Selbstmord führen. Unternehmen fliehen aus unserem Kontinent, verzweifelte Landwirte gehen auf die Straße, die EU-Wirtschaft verliert ihren Wettbewerbsvorteil, wir zählen nicht mehr als Global Player. Sehr geehrte Frau von der Leyen, Sie waren eine sehr schwache Präsidentin, um nicht das Schlimmste zu sagen. Als ECR haben wir Ihre Kandidatur vor fünf Jahren unterstützt, aber wir waren nicht begeistert davon. Wir haben diese Entscheidung getroffen, indem wir das kleinere Übel gewählt haben, denn dann konkurrierte Frans Timmermans mit Ihnen. Ich erinnere mich an die Treffen mit euch damals, bei denen ihr uns wie heute verschiedene Versprechungen gegeben habt, aber heute werden wir uns nicht täuschen lassen. Ihr Management war schrecklich. Entscheidungsfindung im engen Kreis deutscher Berater, Arroganz, Heuchelei, mangelnde Zusammenarbeit mit Kommissaren, überschwängliche Ambitionen und leidenschaftliche Bemühungen um das eigene Image – das ist Ihr Arbeitsstil. Wahrhaftigkeit gehörte ihm auch nicht. Sie täuschen die Polen seit langem über die Mittel aus dem Nationalen Aufbauplan. Pacta sunt servanda. In Anwesenheit des polnischen Ministerpräsidenten, des polnischen Präsidenten, haben Sie versprochen, die Gelder freizugeben, und dann haben Sie sich davon zurückgezogen. Transparenz war auch nicht deine Stärke. Wir erinnern uns an das wundersame Verschwinden von Textnachrichten, die mit Pfizers Chef ausgetauscht wurden. Ein anderes Thema ist, wie Sie mit meiner Heimat Polen umgegangen sind. Der Posten des Leiters der Kommission erfordert elementaren Anstand, der als „Unparteilichkeit“ bezeichnet wird. Unterdessen waren Sie skandalös voreingenommen, unterstützten damals unverschämt die Opposition, arbeiteten an einem Regierungswechsel in Polen, blockierten Gelder aus dem NRP oder lösten Artikel 7 aus. Es war eine empörende, inakzeptable Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Und was die Kommission in letzter Zeit angesichts der brutalen Gesetzesverletzung durch die Tusk-Regierungen getan hat, zeigt, dass das Problem des Fehlens der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Recht und Gerechtigkeit ein großer Hype war, der die Höhen der Heuchelei erreichte. Immerhin war es die jetzige Regierung, die die öffentlichen Medien gewaltsam übernahm. Sie ergreift jetzt energische Maßnahmen in Gerichten und Staatsanwaltschaften, Ermittlungen sind auf Ersuchen der Behörden im Gange und Vorbereitungen für politische Prozesse sind im Gange. Häftlinge, einschließlich Frauen, werden gefoltert, um falsche Aussagen zu erzwingen. Übrigens, wo sind all die Feministinnen heute, die so laut über Frauenrechte geschrien haben? Trotz der Tatsache, dass Sie heute das Verfahren nach Artikel 7 abschließen, wurde keine Gesetzgebung in Polen geändert, nur der Premierminister wurde in Ihren Kollegen Donald Tusk geändert.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Es ist mehr als zwei Jahre her, dass Russland seinen barbarischen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Es ist auch zwei Jahre her, dass mein Land, Polen, seine Grenzen für echte Flüchtlinge in einer Weise geöffnet hat, die in der Geschichte des modernen Europas so beispiellos ist. Ich möchte die wirklichen Flüchtlinge hervorheben. Dank der Entschlossenheit der damaligen Regierung für Recht und Gerechtigkeit, dank der Entschlossenheit der Nichtregierungsorganisationen, der katholischen Kirche, aber vor allem dank der Offenheit des Herzens und der Häuser von Millionen Polen, fanden echte Flüchtlinge ihren Platz der Sicherheit nicht in geschlossenen Frauen, sondern in den Wohnungen der gewöhnlichen Polen. Es lohnt sich, heute daran zu erinnern. Wir stehen vor der Wahl: Wollen wir nur ein Ende dieses barbarischen Krieges oder wollen wir, dass die Ukraine gewinnt? Wir müssen erkennen, dass nur die zweite Lösung in Putins Niederlage enden kann. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Der Verlust der Ukraine wird dazu führen, dass die kampferprobte und hungrige russische Armee unsere Grenzen erreichen wird. Wenn dies geschieht, eskaliert Russland sofort die Bedrohung, indem es Atomwaffen und Truppen direkt an unseren Grenzen stationiert. Infolgedessen wird Russland seine Streitkräfte mobilisieren, die Kontrolle konsolidieren und sich auf eine weitere Invasion vorbereiten. Es gibt viele Möglichkeiten. Vielleicht dauert es Monate, vielleicht Jahre. Vielleicht beginnt es mit einem hybriden Angriff oder einer groß angelegten Invasion. Aber ob die russische Armee nach Westen oder Süden zieht, wir müssen alle klarstellen, dass es völlig inakzeptabel ist, Russland zu erlauben, uns auf diese Weise zu bedrohen, zumal wir die richtigen Werkzeuge haben, um diesen Aggressor zu stoppen. Russland muss auch für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Wir müssen sicherstellen, dass Putin und der Kreis der Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso dringend ist die Notwendigkeit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um russische Vermögenswerte in ganz Europa zu übernehmen, damit die zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft der Ukraine auf Kosten Russlands wieder aufgebaut werden kann und sich nicht weit öffnen kann, zum Beispiel für den Zustrom russischer Düngemittel in unsere Märkte, dank dem Russland sein Kapital aufnimmt, weil es heute nicht einmal Gas verkaufen kann. Erinnern wir uns auch daran. Wir können es uns nicht mehr leisten, gegenüber russischen Ambitionen naiv zu sein, die von russischen Führern klar definiert wurden und tief in ihrer strategischen Doktrin verwurzelt sind. Alle sechs Jahre beginnt Russland einen Krieg in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und setzt seine Truppen, Geheimdienste und Söldnergruppen weiterhin ein, um demokratische Bewegungen zu zerschlagen und Entwicklungsländer auf der ganzen Welt zu schwächen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.

Herr Präsident, vielen Dank. Wieder einmal debattieren wir in diesem Haus über das Drama von Tausenden von gottgesinnten palästinensischen Zivilisten und besonders bewegend über das Leiden und den Tod von Tausenden von palästinensischen Kindern. Kinder, denen nicht nur die Kindheit, sondern auch das Recht auf Leben, Träume und Würde entzogen wurde. Lassen Sie uns darüber sprechen, wer schuldig ist: Israel oder die Hamas, aber ich denke, es ist für jeden offensichtlich, dass diese Situation, die sich heute in Gaza abspielt, das Ergebnis des barbarischen Angriffs der Hamas-Terroristen auf den Staat Israel am 7. Oktober letzten Jahres ist. Der Krieg, der seit Jahrhunderten zwischen den Söhnen Abrahams und Ismails geführt wird, ist so grausam und sinnlos wie der Hamas-Terrorismus sinnlos und grausam ist, ebenso wie die Aggression der israelischen Armee gegen Zivilisten im Gazastreifen. Ich möchte jedoch noch einmal die Aufmerksamkeit all jener auf sich ziehen, die argumentieren, welche der Konfliktparteien schuldiger ist, dass es einen weiteren Barbaren gibt, der diesen Konflikt aufheizt und von ihm Image und politischen Gewinnen profitiert. Dieser Barbar ist Putin, für den die Destabilisierung im Nahen Osten, die die Vereinigten Staaten in diese Situation hineinzieht, die Auflehnung junger Menschen auf den Straßen unserer Städte eine ausgezeichnete Nebelwand für das ist, was er in der Ukraine tut.

Herr Kommissar, ich danke Ihnen sehr für diese Worte, insbesondere in Bezug auf Polen, mein Land. Ich hoffe, dass diese russische Desinformation, die möglicherweise die Wurzel dieses völlig irrationalen Angriffs war, der hier von einem Vertreter der Linken geleitet wurde, zumindest teilweise aufgedeckt wurde. Aber ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar: Wie sind die EU-Institutionen heute, am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament, auf weitere hybride Aktionen Russlands, weitere Fake News und weitere Angriffe vorbereitet, insbesondere auf jene Regierungen, die nicht die Unterstützung des linken Establishments genießen, zum Beispiel in diesem Haus?

Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kommissar, Sonderausschuss Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Die Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, hat im Detail gezeigt, dass von Russland geführte Aktionen und Operationen darauf abzielen, europäische Demokratien und EU-Institutionen zu infiltrieren. Um seine Ziele zu erreichen, verwendet Russland eine breite Palette von hybriden Kriegsführungsmethoden: Aktionen wie die Manipulation von Informationen sowohl über traditionelle Medien als auch über Social-Media-Plattformen, das Ziehen von Eliten auf ihre Seite, Hacking-Angriffe auf unbequeme Kandidaten für Russland und schließlich etwas äußerst Kompromittierendes für die Kammer, in der wir hier diskutieren, nämlich die Korruption von Abgeordneten und den Kauf von Resolutionen von ihnen, die sich an Regierungen richten, die Putins imperiale Politik aufdecken. Wie damals, als mit russischem Geld in diesem Haus Resolutionen ausgearbeitet wurden, hauptsächlich auf der linken Seite des Saals, gegen die Regierung für Recht und Gerechtigkeit, die Regierung, die zuerst der kriegsgebeutelten Ukraine zu Hilfe eilte. Als Skandal nehme ich die Worte, die hier von meinem Vorredner gesprochen wurden, der die öffentliche Meinung in Polen und die polnischen Bauern angreift, dass sie gegen den Zustrom von ukrainischem Getreide nach Polen sind, und dies soll ein Beweis für russische Handlungen sein. Die belgischen, deutschen, niederländischen und spanischen Bauern protestieren auf die gleiche Weise. Und eine Frage an den Kommissar: Wie sind die EU-Institutionen heute auf diesen Zerfall Russlands vorbereitet?

Herr Präsident, vielen Dank. Nichts rechtfertigt das Leid der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, insbesondere der Kinder, Frauen, älteren Menschen oder Behinderten. Diese Leiden betreffen Palästinenser der israelischen Streitkräfte und Sonderdienste. Dieser Krieg, wie hier bereits diskutiert wurde, hat einen extrem kriminellen Charakter, aber es lohnt sich, die ganze Zeit zu betonen, dass es Israel war, das von der Hamas angegriffen wurde, was durch ebenso kriminelle Handlungen, wie die Entführung der Zivilbevölkerung Israels und die Herstellung von Schutzschilden, zur ständigen Eskalation dieses Konflikts führt. Aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine andere Situation lenken, die uns irgendwo während dieser Diskussion entgeht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Angriff der Hamas auf Israel am Geburtstag eines anderen Verbrechers stattfand, der diesen Konflikt perfekt für seine eigenen militärischen, Image- und politischen Zwecke ausnutzt. Ein Krimineller, der heute junge Menschen auf den Straßen unserer Städte in ganz Europa revoltiert und versucht, die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten zu streiten. Und dieser Verbrecher ist kein anderer als Putin.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich war erstaunt, von meinen Vorrednern zu hören, dass diese Tragödie der Christen in Nigeria das Ergebnis des Klimawandels ist, der Kämpfe der Hirten mit den Bauern oder völlig losgelöst von den Wahrheitsgründen. Lassen Sie mich Sie aus der Kriegserklärung gegen Christen zitieren, um diese Christen aus Nigeria zu vertreiben. Die Dschihadisten, die Dschihadisten, sagten: Wir werden uns so sehr darum bemühen, einen islamischen Staat zu errichten, dass Christen nicht in der Lage sein werden, hier zu bleiben. Wir werden unsere Angriffe auf Kirchen fortsetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben. Es ist also kein Klimawandel, es sind kranke Köpfe hassverrückter Extremisten von Boko Haram. Die heutige Sitzung in diesem Haus, meine Damen und Herren, hat um neun Uhr morgens begonnen. Es gab eine Zeit für uns, über Online-Hass, Antisemitismus und LGBTIQ-Gleichstellungsstrategien zu sprechen, und wir sprechen wieder einmal über das Massaker an Christen in Nigeria unter dem Deckmantel der Nacht, als ob das Blut unschuldiger Christen weniger wichtig ist als die Themen, die ich zuvor erwähnt habe.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die jüngsten Razzien und Durchsuchungen der Häuser politischer Gefangener durch den Sicherheitsapparat des Regimes haben zur Festnahme von mehr als 200 Menschen geführt. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna sind die meisten Häftlinge Ehefrauen und Mütter politischer Gefangener, darunter beispielsweise Maryna Adamowicz, Ehefrau eines politischen Gefangenen, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Sacharow-Preisträgerin Nicholas Statkevich. Die Länder der Europäischen Union sollten nicht nur entsetzt über diese Grausamkeit sein, sondern auch die sofortige, bedingungslose Freilassung der inhaftierten Verwandten politischer Gefangener fordern. Gleichzeitig wurden dem Fall von 20 bekannten belarussischen Politikwissenschaftlern, Journalisten und Experten, den sogenannten Tsikhanouskaya-Analysten, zusätzliche Vorwürfe hinzugefügt. Sie werden in Abwesenheit vor Gericht gestellt und können im Falle einer Verurteilung der belarussischen Staatsbürgerschaft beraubt werden. Diesen Verbrechen muss mit einer zusätzlichen Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Welt in Form eines erhöhten Drucks auf das Regime in Form von Sanktionen begegnet werden. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Belarus ist so groß, dass nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Lage in Belarus nicht so ernst ist. Einige dieser Taten können als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Es wurde bereits gesagt, dass das Konzept der Hassrede bereits in den 1940er Jahren in der Sowjetunion entstand. Damals nutzten die Kommunisten dieses Konzept, um ideologisch gegen die politischen Gegner des Regimes zu kämpfen. Wir können sehen, wie heute die moderne neomarxistische Linke eifrig nach dieser sowjetischen Erfindung greift. In diesem Haus haben wir erlebt, wie eine linke Mehrheit dafür gestimmt hat, die Immunität meiner Kollegen zu beseitigen, um einen Beitrag zu verbinden, der die tatsächliche Situation der Aggression und der kriminellen Aktivitäten illegaler Einwanderer zeigt. Wird es bald Standard sein, Menschen in Gefängnisse zu schicken, die sich im Internet auf Naturrecht oder Christentum berufen? Es gibt bereits Klagen in Europa, die Bibel zu zitieren. Der Kampf gegen Hass, Hass und Terrorismus im Internet kann kein Deckmantel für den Kampf gegen Vernunft und gesunden Menschenverstand sein. Dies ist ein Mechanismus, der unweigerlich dazu neigt, den politischen Gegnern den Mund zu halten, was offensichtlich eine der Grundfreiheiten, die Meinungsfreiheit, einschränkt. Deshalb muss dieses Haus sehr stark erschallen: Stoppt die Zensur im Internet.

Herr Präsident, vielen Dank. Wir sprechen hier über die dramatische Dürresituation und die durch die Klimakrise verursachte Wasserkrise in der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wasserstrategie für Europa. Ich habe eine Frage, insbesondere an die Vertreter der Mehrheit in diesem Haus: Warum haben Sie die frühere polnische Regierung, die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Regulierung von Flüssen in Polen durchgeführt hat, mit einer solchen Aggression angegriffen? Warum wurde die Regierung für Recht und Gerechtigkeit in diesem Haus so brutal angegriffen, weil sie versucht hatte, die Oder zu regulieren? Wir sind in Straßburg, wo die Grenze Rhein vollständig geregelt und schiffbar ist, aber die Grenze Oder nicht mehr geregelt werden kann. Liegt es daran, dass es im Wettbewerb mit deutschen Häfen stünde? Wie charakteristisch war es in diesem Haus, dass dieses Thema alle deutschen Abgeordneten zusammenbrachte, ob Grüne, Renew, EVP oder sogar AfD. Heute läuft die Politik der Europäischen Kommission leider darauf hinaus, dass in Europa alle Flüsse reguliert und zur Schiffbarkeit gebracht werden können, in Frankreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, aber in Polen ist es unmöglich. Sollte Polen ein Freilichtmuseum in Europa sein? Dem werden wir nie zustimmen.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Über eine praktisch verwüstete Generation, eine verwüstete oder Coronavirus-Pandemie ist bereits viel gesagt worden. Viel wurde hier über die Probleme gesagt, die mit psychischen Erkrankungen, mit Depressionen verbunden sind. Und dieses Problem wird durch das Problem des fehlenden Zugangs zu Wohnraum noch verschärft. Dies ist ein Problem, unabhängig davon, ob es sich um die Länder der alten Europäischen Union oder um die Länder handelt, die der Gemeinschaft später beigetreten sind. Heute sind Immobilienpreise oder Wohnungspreise, ob in Paris, Rom, Dublin oder Warschau, Prag oder Bratislava, für die junge Generation praktisch unerreichbar. Wer ist der Nutznießer davon? Banken und Finanzanlagen, die eine Spekulationsblase auf Immobilienpreise schaffen. Und das Bild, das wir in unseren Augen hatten, als wir manchmal solche Pathodeveloper in Hongkong, in asiatischen Ländern sahen, findet heute sogar in Warschau statt. Der Preis pro Meter eines solchen Pathodevelopers, einer Wohnung von mehreren Metern, in der die Betten praktisch an die Wand geschraubt sind, erreicht mehrere tausend Zloty. Wer ist der Nutznießer davon? Finanzinstitute und Banken. Entweder wir kämpfen für die junge Generation, oder es wird eine verlorene Generation sein. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit, die so aus Ehrfurcht und Glauben beurteilt wird, hat zum Beispiel bestimmt: 2 % der aus dem Staatshaushalt kofinanzierten Steuer für junge Menschen. Wir haben das Alter auf 26 Jahre angehoben, damit junge Menschen keine Steuern zahlen. Dies sollte getan werden.

Herr Präsident, vielen Dank. Angesichts dieser neuen Episode dieses biblischen Konflikts zwischen den Söhnen Abrahams, zwischen den Nachkommen Isaaks und Ismaels wissen wir heute, dass die Antwort der Europäischen Union auf diese Ereignisse meiner Meinung nach dreifach sein sollte. Erstens sollte Israel dringend aufgefordert werden, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Zweitens, fordern Sie eine weitere dauerhafte humanitäre Pause in den Feindseligkeiten. Drittens, die notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu erhöhen. Als Europäische Union müssen wir den Schutz der Zweistaatenlösung sicherstellen und versuchen, den politischen Prozess wiederzubeleben. Initiative Friedenstag-Bemühungen, unterstützt von den arabischen regionalen Partnern, deren aktive Rolle für die Zukunft des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung ist, ist der beste Rahmen, den wir derzeit haben. Und schließlich sind Israels maximalistische Ziele, wie die Vernichtung der Hamas, schwer zu erreichen, besonders wenn wir bereits heute von diesen Multimillionen-Dollar-Mitteln wissen, die über Katar von Israel selbst an die Hamas überwiesen werden, um die Palästinensische Autonomiebehörde, die Behörden in Ramallah gegen die Hamas-Behörden im Gazastreifen zu kämpfen und zu spielen. Bald werden wir uns der Realität stellen müssen, wenn nichts mehr im Gazastreifen bleibt und zwei Millionen Menschen an die Grenzen zu Ägypten gedrängt werden. Es ist alles vorbei. Sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, vielen Dank. Niemand in diesem Haus spricht von diesem "anderen aktiven Satan", der zur Eskalation dieses Konflikts geführt hat. Satan ist Putin im Kreml. Er ist derjenige, der Kontakt aufgenommen hat... er ist derjenige, der den Nahen Osten destabilisiert hat... (Der Präsident ergreift das Wort)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Natürlich sind wir uns alle einig, dass unsere europäische Demokratie eine Einmischung aus dem Ausland in die Wahlprozesse der Mitgliedstaaten wirksam verhindern muss. Aber wir wissen auch, wie viel Geld Putins Regime für die Korruption einflussreicher Kreise in der Europäischen Union ausgegeben hat, um russische Einflusssphären aufzubauen. Wir wissen, wie viele ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, sogar Kanzler vom Kreml abhängig waren und sind. Wir wissen, wie viele, einschließlich derer, die in diesem Haus sitzen, von den Regierungen der Golfstaaten oder Nordafrikas korrumpiert wurden. Schließlich wissen wir, wie gefährlich der chinesische Einfluss auf unseren Kontinent ist. Aber ich möchte Sie auf etwas besonders Gefährliches und Inakzeptables aufmerksam machen. Wie viele Maßnahmen haben die europäischen Institutionen, einschließlich der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, gegenüber den Regierungen in den Ländern ergriffen, in denen die Bürger demokratisch beschlossen haben, die Macht an Parteien zu übergeben, die heute in Brüssel von außerhalb dieses Mehrheitsestablishments kommen? Wie viele skandalöse Worte wurden von diesem Ort in diesem Plenarsaal, auch aus dem Mund von Vertretern der Europäischen Kommission, an die Regierung selbst von Recht und Gerechtigkeit in Polen gesagt. Was für skandalöse Worte über die Notwendigkeit, Orbans Herrschaft oder die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Polen finanziell zu "verhungern". Wie viele skandalöse Worte, sogar aus dem Mund des Chefs der Europäischen Kommission, richteten sich vor den Wahlen an italienische Bürger, damit sie es nicht wagen würden, eine Partei zu wählen, die nicht aus dem Brüsseler Establishment stammt. Meine Damen und Herren, Solche Maßnahmen sind für die europäische Demokratie genauso gefährlich wie die von Drittländern. Denn es kann nicht sein, dass Demokratie darin besteht, dass jeder regieren kann, vorausgesetzt, dass er von Ihrer Mehrheit kommt. Es sind die Bürger, die in den Mitgliedstaaten entscheiden, nicht die Niederlassung in Brüssel.

Herr Kommissar, es tut mir leid. Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte dem Berichterstatter für die Ausarbeitung dieses Berichts danken und gleichzeitig als Schattenberichterstatter der ECR-Fraktion bei der heutigen Abstimmung seine Unterstützung erklären. Ich möchte betonen, dass Bürger und Einwohner der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen haben, unabhängig von der Form der Dokumente. Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union in die politischen, legislativen und administrativen Prozesse in der Union aufrechtzuerhalten. Es ist jedoch notwendig, die Besonderheiten der einzelnen Organe zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind die Dokumente des Rates äußerst sensibel. Schließlich enthalten diese Dokumente sehr häufig Informationen, die direkt von den Mitgliedstaaten stammen. Ihre zu einfache Offenlegung könnte die übergeordneten Interessen einzelner Länder untergraben. Ich weise auch darauf hin, dass keine Verordnung oder Rechtsprechung der Unionsgerichte die Organe der Union verpflichtet, legislative Dokumente proaktiv zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, einen kohärenten Ansatz für den Zugang zu Dokumenten zu entwickeln, einschließlich der Behandlung von Trilogvorschlägen. Ich bin der Ansicht, dass die Mitglieder die systematische Praxis anwenden sollten, nur diejenigen Interessenvertreter zu treffen, die im Transparenzregister eingetragen sind. Und hier möchte ich auf das Gesetz vom 7. Juli 2005 über Lobbytätigkeiten im Rechtsetzungsprozess verweisen, das in Polen in Kraft ist. Dieses Gesetz wirkt sich sehr positiv auf die Gesetzgebungsprozesse in Polen aus, und ich glaube, dass diese langjährigen wertvollen Erfahrungen auch in den europäischen Institutionen genutzt werden sollten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Polen hat die niedrigsten Wasserressourcen in Europa. Nur 7 % des durch Polen fließenden Wassers bleiben erhalten. Infolge des Klimawandels sank das Niveau in Polens Hauptflüssen im vergangenen Jahr auf mehrere Zentimeter. Dieses Jahr hat es in meinem Wahlkreis, also in den Woiwodschaften Zachodniopomorskie und Lubuskie, nicht länger als einen Monat geregnet, was keine Anomalie mehr ist, sondern ein Wetterstandard. Das von der polnischen Regierung beschlossene Ziel ist ein Programm zur Erhaltung der Wasserressourcen, mit dem die Wasserressourcen bis 2027 auf 15 % erhöht werden sollen. Leider blockieren unsere deutschen Nachbarn, die übrigens alle ihre Flüsse selbst reguliert haben, unser Handeln. Wir arbeiten in Straßburg. Jeder von uns kann sehen, wie der Rhein, der Grenzfluss von Frankreich und Deutschland, reguliert wird. Auf der anderen Seite, im Falle des von unserer Regierung beschlossenen Ziels, scheint es von unseren deutschen Nachbarn, dass sie sich das Ziel gesetzt haben, alle Investitionen auf dem Grenzfluss, der Oder, zu blockieren. Die Europäische Kommission, die EBWE und die EIB haben die Finanzierung von Hochwasser- und Dürreinvestitionen an der Oder blockiert. Die Tanks, denen die Kommission zugestimmt hat, sind die sogenannten „trockene Tanks“. Ein Beispiel für ein solches Reservoir ist das Reservoir in Racibórz an der Oder, das das größte Wasserreservoir in Polen sein sollte und eine trockene Wüste ist. Die Wassertreppen auf der Oder, die den Wasserspiegel anheben, werden von deutscher Seite notorisch blockiert. Das geplante Wielowieś-Klasztorna-Reservoir in der Wielkopolska-Trocknung wurde von der Europäischen Kommission nicht angenommen. Unter der deutschen Diktatur werden die Auswirkungen dieser Politik, die es bisher nicht gab, für die Wassersicherheit Europas katastrophal sein. Ich fordere die Kommission auf, einen echten politischen Wandel einzuleiten, nicht nur einen fiktiven Kampf gegen die Dürre.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wir kommen noch einmal auf die Diskussion über eine Idee zurück, über die hier in diesem Haus abgestimmt wurde, die aber eindeutig gegen die europäischen Verträge verstößt. Im vorliegenden Fall wird auf Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, wonach es die Mitgliedstaaten sind, die die Sitze erhalten. Es gibt keinen Kopfschwarm, besonders auf der linken Seite des Raumes, wie eine europäische Demo. Als mehr Europäer im Wahlprozess. Gemäß den EU-Verträgen wählen die Mitgliedstaaten ihre Vertreter. Und diese arroganten Stimmen, die gegen die Präsidentschaft gerichtet sind, sind nichts anderes als Ihre Loslösung von der Realität. Fragen Sie in Ihrem Land, wer an einem einzigen Wahlkreis interessiert ist. Schließlich wird dies die Wähler offensichtlich noch mehr von ihren Vertretern eliminieren und distanzieren. Das sind Ihre Ideen, Ihre kranken Ideen, die meines Erachtens dieses großartige Projekt, das das Projekt der Europäischen Union ist, tatsächlich schwächen. Denn Ihre Ideen haben nichts mit dem zu tun, was im Herzen der Gründungsväter stand, als sich die Nationalstaaten auf das Projekt der Europäischen Union einigten. Und diese kranken Ideen werden früher oder später dazu führen, dass die Bürger einem solchen Parlament, wie Sie es vorschlagen, den Rücken kehren.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Zu Beginn möchte ich sehr deutlich machen, dass Polen, mein Land, absolut ein starker Unterstützer aller Kandidaten aus dem westlichen Balkan und der östlichen Nachbarschaft im Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist. Auf der anderen Seite, wenn es um Serbien geht, bleiben die strategischen Richtungen der Belgrader Außenpolitik leider unverändert, während die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich gezeigt hat, dass es für Serbien immer schwieriger wird, die Politik vieler Vektoren aufrechtzuerhalten. Die serbischen Behörden balancieren zwischen Ost und West, verstecken sich hinter dem Schutz ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen und prorussischen sozialen Gefühle und haben sich bisher entschieden, sich den Sanktionen gegen Russland nicht anzuschließen. In den letzten Monaten hat die Harmonisierung der Außenpolitik Serbiens mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU deutlich abgenommen. Der Hauptgrund für den sinkenden Grad der Angleichung der serbischen Außenpolitik auf rund 40% ist in erster Linie Belgrads Haltung zur russischen Invasion der Ukraine. Die mangelnde Harmonisierung der Standpunkte Serbiens und der Europäischen Union machte sich auch in Bezug auf China und unter anderem China bemerkbar. Iran und Weißrussland. Da die Außenpolitik Serbiens zunehmend mit der der Europäischen Union unvereinbar wird, sind die Chancen auf Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen, einschließlich der Eröffnung des nächsten Verhandlungsclusters im ersten Halbjahr 2023, gering, wenn nicht sogar null. Der Mangel an Fortschritten auf dem Weg der europäischen Integration spiegelt sich in der öffentlichen Stimmung wider. Nur 43% der Befragten glauben nicht, dass Serbien jemals Mitglied der Europäischen Union werden wird. Wenn heute ein Referendum über den EU-Beitritt Serbiens abgehalten würde, würden 44% der Befragten den Beitritt Belgrads unterstützen, während 42% gegen einen solchen Schritt wären. Es sollte gesagt werden, dass Serbien mit Putin offensichtlich nicht in die Europäische Union eintreten wird.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Es war eine sehr interessante Debatte, und ich hoffe, daraus konstruktive Schlüsse ziehen zu können. Die konstruktivste Schlussfolgerung – ich beziehe mich hier auf meinen Vorredner – wäre die, dass solche politischen Beiträge zu substanziellen Finanzdebatten nicht viel Sinn machen. Was die Einzelheiten betrifft, so sind im Entlastungsbericht für die Europäische Kommission die Vorwürfe der angeblichen Verwendung von EU-Mitteln für antidemokratische Aktivitäten und zur Stärkung des Autoritarismus und der Anwendung des Konditionalitätsmechanismus, der Rechtsstaatlichkeit, auf diese angeblichen Vorwürfe meines Erachtens verwerflich. Auch in der Entlastung für die Kommission gibt es Bestimmungen, denen wir nicht zustimmen können. Dazu gehören ein Vorschlag zur Ausweitung der Bereiche, in denen EDES (Früherkennungs- und Ausschlusssystem) über die direkte Mittelverwaltung hinaus genutzt wird, und eine Aufforderung an die Kommission, es auf alle EU-Fonds, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, anzuwenden. Die Frage der oder vielmehr der Nichtteilnahme des Europäischen Rates am jährlichen Entlastungsverfahren, das seit Jahren andauert. Der Europäische Rat und der Rat nehmen nicht am jährlichen Entlastungsverfahren teil und beantworten keine Fragen des Parlaments. Seine Vertreter nehmen nicht an den Sitzungen des CONT-Ausschusses teil. Gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entscheidet allein das Europäische Parlament über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union, und der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ist Einzelplan des Haushaltsplans der Union.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Am 15. November 2022 veröffentlichte der Rechnungshof seinen Sonderbericht über die gemeinsamen Unternehmen in Form eines einzigen konsolidierten Berichts für alle gemeinsamen Unternehmen. Der Hof billigte die Jahresrechnung 2021 aller Gemeinsamen Unternehmen der EU und bestätigte die in den Vorjahren gemeldeten positiven Ergebnisse. Ich wiederhole die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu positiven Ergebnissen und Mängeln bei der internen Kontrolle: Während unserer Arbeit an den Berichten stießen wir unter anderem auf Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen klarer Vorschriften für Beiträge zum EU-Rentensystem, der hohen Personalfluktuation und dem Fehlen solider Verfahren für die Bescheinigung und Validierung von Sachbeiträgen zu bestimmten gemeinsamen Unternehmen. Die Berichte basieren auf folgenden Dokumenten: den Jahresbericht 2021 über die gemeinsamen Unternehmen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, den Europäischen Rechnungshof, die Einzelberichte der gemeinsamen Unternehmen über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, die individuellen jährlichen Tätigkeitsberichte der gemeinsamen Unternehmen und den individuellen Jahresabschluss der gemeinsamen Unternehmen. Ich möchte nun das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (bis zum 30. November 2021 das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 erörtern. Im Rahmen von Horizont 2020 lag die Ausführungsquote bei 71 %, was auf Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Im Jahr 2021 fehlten die operativen Mittel für Verpflichtungen, da die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bereits 2020 abgeschlossen war. Die im Rahmen von Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen und die Erfahrungen der Begünstigten haben positiv zur Verringerung der Fehler beigetragen. Dennoch wurde im Entlastungsverfahren 2020 auf anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten hingewiesen. Daher verbessert das Gemeinsame Unternehmen seine Ausgabenkontrollstrategien weiter und beteiligt sich an gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendung von Mitteln der Europäischen Union, insbesondere für bestimmte Kategorien von Begünstigten im Rahmen der Verwaltung von Horizont 2020 und Horizont Europa. Ende 2021 wurden insgesamt 11 Risiken mit unterschiedlicher Wesentlichkeit, Konvergenz und Interdependenz identifiziert und im Risikoregister beschrieben. Die 2021 durchgeführte Analyse bestätigte Trends aus den Vorjahren, und dank der Wirksamkeit der internen Kontrollen und der Erfahrungen mit Schlüsseltätigkeiten wie der Finanzhilfeplanung und den Verfahren und Systemen im Rahmen von Horizont 2020 wurden einige zusätzliche Risiken beseitigt oder gemindert. Im Anschluss an die Bemerkungen zum Entlastungsverfahren 2020 erstattet das Gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 Bericht über das Management des Betrugsrisikos. Er bestätigt ferner, dass er die Empfehlungen weiterhin umgesetzt und das OLAF über die wirksame Umsetzung der Empfehlungen aus den Vorjahren unterrichtet hat. Ich werde nun das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt (bis zum 30. November 2021 das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky) für das Haushaltsjahr 2021 vorstellen. Zunächst wurde ein systemischer Fehler entdeckt und berechnet, der in einer fehlerhaften Berechnung der Stundensätze für Personalkosten bestand. Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 wichtige Dokumente wie Berichte über die Bewertung der Auftragsvergabe, Einstellungsverfahren, Vergabeentscheidungen und Arbeitsverträge validiert, indem das Unterschriftenbild des zuständigen Beamten in ein Dokument in Word eingefügt und die Datei dann in PDF umgewandelt wurde. Eine solche Praxis birgt ein rechtliches Risiko, da eine Person, die im Einstellungsverfahren abgelehnt wurde, die Richtigkeit der Dokumente mit den Ergebnissen der Bewertung in Frage stellen kann. Das Gemeinsame Unternehmen führte eine Risikoanalyse durch und erstellte eine spezifische Prüfungsstichprobe. Ex-post, um einen Teil der in der Finanzhilfevereinbarung für die Partner des Gemeinsamen Unternehmens enthaltenen Projekte abzudecken, was auf eine gewisse Exposition gegenüber den vom Rechnungshof beschriebenen durch die COVID-19-Pandemie bedingten Zwängen hindeutet, wie finanzielle Schwächen, operative Verzögerungen und hohe Personalkosten im Vergleich zum Durchschnitt.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Regionen mit schweren und dauerhaften Schwierigkeiten verursachen zusätzliche Kosten, wodurch sie für Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und für neue, große oder mittlere Unternehmen weniger attraktiv sind. Die folgende Krise: Wirtschaft, COVID-19, Energie, Inflation und Klima haben den Rückstand der am wenigsten entwickelten Regionen, Übergangsregionen, Regionen in äußerster Randlage, Bergregionen, Inselregionen, dünn besiedelten und ländlichen Regionen verschärft. Viele Regionen der Europäischen Union laufen auch Gefahr, in die Falle der begrenzten Entwicklung zu tappen. Um den Zusammenhalt zu erhalten, die Konvergenz zu fördern und regionale Unterschiede zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die territorialen Spaltungen nicht verschärft werden und der Binnenmarkt nicht durch die Begünstigung der Mitgliedstaaten und Regionen in der besten finanziellen Lage verzerrt wird, möchte ich daher Folgendes fragen: Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die in den Artikeln 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union verankerten Grundsätze der Kohärenz bei der Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung berücksichtigt werden? Und unterstützt die Kommission die Idee, in die De-minimis-Vorschriften zusätzliche Bestimmungen für Gebiete in äußerster Randlage, Übergangsregionen und am stärksten benachteiligte Gebiete aufzunehmen, die in den Artikeln 349 und 174 desselben Vertrags anerkannt oder in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt sind?

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wladimir Kara-Murza wurde zu einer drakonischen Strafe von 25 Jahren verurteilt, weil er Putin als für den Krieg in der Mitte Europas verantwortlichen Kriminellen bezeichnet hatte. In seiner Rede vor Putins Gericht sagte er: „Nach zwei Jahrzehnten in der russischen Politik war ich mir nach allem, was ich gesehen und erlebt hatte, sicher, dass mich nichts mehr überraschen konnte. Ich muss zugeben, dass ich mich geirrt habe.“ Und er fährt fort zu sagen, dass die Verachtung für rechtliche Normen während seines Prozesses die Standards der Prozesse der sowjetischen Dissidenten der 1960er und 1970er Jahre und sogar der stalinistischen Säuberungen der 1930er Jahre übertraf. Es ist gut, dass wir heute im Europäischen Parlament über eine Entschließung diskutieren, die Putins Russland verurteilt. Aber es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass Putin bis vor kurzem in diesem Haus und in vielen europäischen Ländern als Staatsmann angesehen wurde, als Demokrat, mit dem man Geschäfte machen und die Energiesicherheit der Europäischen Union von russischen Kohlenwasserstoffen abhängig machen kann. Als der verstorbene Präsident Lech Kaczynski Europa und die Welt in Tiflis vor einem russischen Tyrannen warnte, wurde seine Stimme in Europa verleugnet. Heute sehen wir, dass Putin nicht davon absieht, seine eigenen Bürger zu ermorden. Und für viele von Ihnen war Putins Ermordung des polnischen Präsidenten – wie wir heute sehen können – unglaublich. Putin ist ein Demokrat. Putin ist ein Krimineller!