Reden

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, ich habe eine Frage an Sie. Sind wir wirklich noch in Frieden, wenn täglich Desinformation über Europa hereinbricht, Cyberangriffe aufeinander folgen, wenn in diesem Parlament selbst einige fälschlicherweise patriotische Abgeordnete Propaganda aus Moskau oder Peking rezitieren, ohne ein Komma zu ändern? Es muss klar sein: Unsere Demokratien werden von autoritären Regimen belästigt, die Europa – einen einheitlichen Raum der Freiheit, des Wohlstands und der Solidarität – nicht unterstützen. Wenn wir also mit dieser Feststellung einverstanden sind, habe ich eine weitere Frage an Sie, Herr Hoher Vertreter: Was ist Ihr Kampfplan angesichts der Angriffe auf unsere Demokratien, um das Ausmaß der importierten Desinformation aufzudecken? Um Stalin zu paraphrasieren: Wie viele Spaltungen gibt es in Europa? Wie schlagen Sie vor, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren, die nach den EU-Verträgen möglich ist, um Cyberangriffen entgegenzuwirken? Wie werden Sie Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen verhängen, die unsere Demokratien schikanieren und vorerst Krieg führen? Low Cost? Herr Hoher Vertreter, sagen Sie uns nicht, was Sie bereits tun, denn wir wissen das zu schätzen, aber wir sind überzeugt, dass mehr getan werden muss. Wenn es sich um eine Frage der personellen und materiellen Mittel handelt, teilen Sie uns dies bitte mit. Wenn es um Rechtsinstrumente geht, lassen Sie es uns wissen. Dazu dient dieses Parlament, und die Hauptaufgabe dieses Parlaments, jedenfalls der überwältigenden Mehrheit seiner Mitglieder, besteht darin, unsere Demokratien zu schützen.