Worüber Sylvia gesprochen hat.

24

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Nicht nur heute, bei meinem letzten Redebeitrag im Europäischen Parlament, stehe ich hier als freier Abgeordneter und nicht als Vertreter der AfD-Delegation, insbesondere auch, weil der Anlass der feige und hinterhältige Drohnen- und Raketenangriff des terroristischen iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die EU: Europa muss begreifen, dass der Angriff Irans auf Israel und der Angriff Putins auf die Ukraine nur zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Dennoch ist die Bereitschaft, sich an die Seite Israels zu stellen, hier oft nur zögerlich ausgeprägt. Daher ist für mich das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Sicherheit Israels nur als halbherzig zu bezeichnen, und es ist sehr enttäuschend. Herr Borrell, das Epizentrum ist nicht Gaza, sondern der Terroranschlag am 7. Oktober auf Israel. Und die iranischen Revolutionsgarden sind eine terroristische Organisation. Natürlich sind die beschlossenen Verschärfungen der Sanktionen richtig. Aber will man wirklich im Nahen Osten stabilisierend wirken, müssen die Staaten unterstützt werden, die Israel Hilfe gewähren bei seiner Verteidigung. Sich den westlichen Werten zu verschreiben, muss sich lohnen. Und am wichtigsten: Es braucht die feste Entschlossenheit, das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. Atomwaffen in den Händen dieser Mullahs werden sich früher oder später nicht nur gegen Israel, sondern gegen uns alle richten.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Herr Präsident! Die Bevölkerung in Gaza leidet, ja, und mit Sicherheit sind viele Unschuldige betroffen. Aber Israel hat das Recht, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich der 7. Oktober niemals wiederholt. 70 % der Palästinenser befürworteten nach einer Befragung den Terroranschlag, und unter den feigen Mördern waren laut Berichten auch viele Zivilisten. Mir selbst wollen die Bilder von jubelnden Palästinensern nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 nicht mehr aus dem Kopf. Wo sind die arabisch-muslimischen Brüder vor Ort, wenn es um die Not leidende Bevölkerung geht? Warum wird Israel für geschlossene Grenzübergänge kritisiert, nicht aber Ägypten und Jordanien? Und was ist mit der humanitären Situation der Geiseln, wer ist deren Fürsprecher? Übrigens ein Israel, das trotz täglichem Raketenterror und Attentaten jahrelang die Grundversorgung in Gaza lieferte. I stand with Israel, und wir sollten das alle tun.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass sich zum wiederholten Mal auch bei der Euro 7-Norm fraktionsübergreifend Mehrheiten formieren konnten, die anstatt grüner Ideologie und Visionen zumindest teilweise Maß und Mitte für die Autoindustrie wahren konnten und damit letztendlich auch verbraucherfreundlich sind, denn es wären gerade die Autos im niedrigen Preissegment gewesen, die mit dem ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf eine massive Verteuerung erfahren hätten. Und dass wir uns mit den strengeren Anforderungen an die Haltbarkeit von Antriebsbatterien durchsetzen konnten, ist ebenfalls ein Erfolg, und damit sind wir dem Ziel, die regulatorische Bevorzugung von E-Autos zu beenden, auch ein Stück näher. Verpflichtende Bordüberwachungssysteme und strengere Grenzwerte für LKW und Busse lehnen wir zwar ab, aber es ist natürlich eine Tatsache, dass es im Grunde nicht wirklich um die Reduzierung von Schadstoffemissionen ging, denn die haben sich in den letzten 30 Jahren bei Stickoxiden um 70 % verringert, obwohl sich die zugelassenen Fahrzeuge verdoppelt haben. Ziel bei der Umsetzung der sogenannten Mobilitätswende des Grünen Deals war immer ein beschleunigtes Ende des Verbrennungsmotors. Daher überwiegt bei dieser Abstimmung die Tatsache, dass mit der Zustimmung zu diesem Euro 7-Kompromiss die völlig realitätsfernen Grenzwerte der EU-Kommission vom Tisch sind, und wir werden diesem Vorschlag zustimmen.

12

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Nun hat also die Europäische Umweltagentur eine Klima-Risikoanalyse veröffentlicht. Natürlich fehlen auch in diesem Bericht die angeblich hunderttausenden apokalyptischen Klimatoten nicht – womit sich für mich diese EU-Agentur ebenfalls wissenschaftlich schlicht selbst delegitimiert hat. Ja, die Erfolgsgeschichte der Menschheit beruht auf einer Anpassung an ein sich kontinuierlich wandelndes Klima. Und nein, nicht CO2, sondern Wasserdampf ist das wichtigste Treibhausgas. Wollen Sie jetzt Wasser verbieten? Und ebenfalls: Nein, es gibt weder einen vorindustriellen noch einen prähistorischen CO2-Gleichgewichtswert, der Ihre ausschließliche Fokussierung auf dieses Spurengas der Atmosphäre auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. An welchem Punkt glauben Sie eigentlich, das Weltklima kraft Ideologie und Gesetz arretieren zu können? Nicht irgendein ominöser Klimaschutz, sondern Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und ökonomische und soziale Sicherheit sind das Gebot der Stunde. Stattdessen steigen die CO2-Klimajünger mit ihrer nur als irre zu bezeichnenden Green-Deal-Klimaideologie intellektuell auf genau jene Bäume, die unsere Vorfahren in grauer Vorzeit einst verlassen haben. Übrigens waren sich in den 1970er-Jahren ebenfalls 97 % der Klimaapostel ziemlich sicher, dass wir alle in einer neuen Eiszeit erfrieren werden. In diese Richtung geht nun auch ein jüngst erschienener Artikel aus Science Advances, der nach dem Versiegen des Golfstroms von einem Absinken der Temperatur um 30° Celsius ausgeht. Können Sie sich bitte einfach entscheiden, ob wir zu Eis erstarren oder einfach verbrennen werden?

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Herr Präsident! Und wieder stehen wütende Landwirte diese Woche vor dem Europäischen Parlament in Straßburg so wie letzte Woche in Brüssel. Müssen Ihnen tatsächlich erst Eier, Gülle oder brennendes Heu um die Ohren fliegen? Es geht nicht nur um die Aussetzung von Flächenstilllegungen, nicht nur um die von Ihnen geschaffene erstickende Bürokratie, um Mercosur und unfairen Wettbewerb; es geht nicht nur um gesetzlich festgelegte Bioquoten, Nutztierhaltungsverbote und Wolfspflege, die Überarbeitung des Verbots von Pflanzenschutzmitteln und so weiter und so fort. Landwirte sind schlicht praxisferne Politquacksalber mit ihrem Green Deal und deren Almosen leid. Und sie wollen sich nicht im Zuge einer völlig irren Klimarettung abwickeln lassen und zu CO2-Gärtnern degradieren lassen. Die Wirtschaft wandert vielleicht geräuschlos ab, die Landwirte aber sind mit ihrem Land verwachsen, und sie werden nicht weichen. Und sie lassen sich ab jetzt auch nicht mehr ignorieren.

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Herr Präsident! Nicht nur, dass bis 2050 Netto-Null-CO2 erreicht werden soll und ab da sogar eine Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre vorgesehen ist, mit dem aberwitzigen Ziel, dieses atmosphärische CO2 zu reduzieren. Nein, der politische Klimawahnsinn soll nun schon 2040 zu neuen Höhenflügen ansetzen: 90 % CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990. Blicken wir in mein Land, den grünen Klimaweltmeister Deutschland: Die Deindustrialisierung schreitet munter voran, weil sich die Industrie die teuersten Strompreise weltweit dort nicht mehr leisten kann. Die CO2-Reduktion liegt trotzdem nur bei schlappen 36,8 %, weil der Strom an vielen Tagen im Jahr trotz erneuerbarer Rekord-Nennleistung – das ist die auf dem Papier – an vielen Tagen zu über 90 % aus Kohle, Gas und Erdöl kommt. Und in der EU? Da freuen wir uns dumm über sinkende CO2-Emissionen. Die EU hat aber nur einen Anteil von 9,5 % an den globalen CO2-Emissionen. Und wir freuen uns über ein damit einhergehendes sinkendes Bruttoinlandsprodukt von im globalen Vergleich nur noch 14,3 %. Die BRICS-Staaten dagegen freuen sich über steigende CO2-Emissionen und ein steigendes globales BIP von inzwischen 32 %. Daher: Die grün-rote WEF-Politik einer Leyen-Truppe ist leider nichts anderes als der dümmste anzunehmende Wirtschaftsunfall in der Geschichte der EU.

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Normalerweise kommt es ja eher selten vor, dass ich Verordnungen der Kommission unterstütze. Im Fall der Verordnung zu Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken hergestellt werden, ist dies auf jeden Fall der Fall. Sogenannte NGT-Pflanzen enthalten keine artfremden Gene, könnten also ebenso durch natürliche Mutationen entstehen. Die Grenze bei 20 genetischen Modifikationen zu setzen, ist meines Erachtens als Naturwissenschaftlerin allerdings zu willkürlich, insbesondere bei Zuchtarten mit hohen Polyploidie-Graden, und ist eh nur der statistischen Tatsache der Nachweisgrenze geschuldet. Leider soll die Herbizidtoleranz für NGT-Pflanzen ausgeschlossen werden, obwohl es diese bereits mit den sogenannten klassischen Züchtungsmethoden hergestellt auf dem Markt gibt. Wichtig ist für uns jedenfalls der lang überfällige Richtungswechsel, die spezifischen Merkmale bei Züchtungen zu bewerten und nicht deren Entstehung.

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Herr Präsident! Sie wollen also über die humanitäre Situation der Bevölkerung in Gaza sprechen. Eine Bevölkerung, von denen laut einer jüngsten Umfrage jeder Zweite die Hamas-Terroristen wählen würde und über 70 % den bestialischen Angriff auf Israel, bei dem über 1 200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder massakriert wurden, gutheißen. Eine Hamas, die auch in Europa ihr Terrornetzwerk aufbaut. Es wäre besser, sie würden sich intensiv mit der grässlichen humanitären Situation der 136 israelischen Geiseln, die seit mehr als drei Monaten in der Hand der islamistischen Schlächter sind, beschäftigen. Menschen, die gefoltert und geschändet werden. Und wir sollten darüber reden, dass eine Palästinensische Autonomiebehörde Milliarden für einen sogenannten Märtyrerfonds zur Verfügung stellt, aus dem die lebenslangen Terrorrenten für Angehörige von Selbstmordattentätern oder in Israel inhaftierten Märtyrern bezahlt werden, also für palästinensische Terroristen, Mörder und Verbrecher, wie die Angehörigen des Mörders von Hallel Yaffa Ariel, einem 13-jährigen israelischen Mädchen, das im Schlaf von einem Märtyrer erstochen wurde. Dieser Terrorfonds wird existieren, solange die EU und allen voran Deutschland diese Autonomiebehörden reichlich mit Steuergeldern alimentieren und solange Sie sich ausschließlich Gedanken über die humanitäre Situation von Israels Feinden machen, die auch die Feinde unserer westlichen demokratischen Werte und unserer Freiheit sind.

14

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) (COP28) (Aussprache)

Herr Präsident! Wie wären eigentlich die 70 000 Teilnehmer der Klimakonferenz ohne fossile Energiequellen nach Dubai gekommen? Wohl kaum mit dem Lastenfahrrad. Es ist also auch für die Klima-Berufsheulsusen gut, dass kein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschlossen wurde und Kernenergie als Lösung gesehen wird. Beide sind sowohl Primärenergiequellen als auch jederzeit bedarfsgerecht verfügbar, ganz im Gegensatz zu elektrischer Energie oder den sogenannten volatilen Erneuerbaren. Übrigens wird – abhängig vom atmosphärischen CO2-Gehalt – über die Hälfte der anthropogenen CO2-Emissionen von Pflanzen oder Ozeanen resorbiert. Selbst wenn man also die absurde Idee hat, CO2 sei der alleinige Klimatreiber, bedeutet Netto-Null eben nicht null menschliche Emissionen. Zu dieser Erkenntnis bedürfte es aber zumindest einer basalen naturwissenschaftlichen Intelligenz. Die kann ich leider bei der Majorität nicht erkennen.

12

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Diese Verordnung zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten mit ihrer zwangsdigitalen Patientenakte ist die Pervertierung jeglichen Datenschutzes, der eigentlich für das Sammeln personenbezogener Daten eine aktive Zustimmung vorsieht. Es ist eine politische Kastration der Mitgliedstaaten, wenn nationale Gesundheitspolitik durch eine totalitäre Datenkrake Brüssel ersetzt wird. Es ist das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und eine Entmündigung aller Bürger ohnegleichen, wenn neben sämtlichen medizinischen Behandlungen, Behinderungen, psychischen Leiden oder Impfungen – macht es klingelingeling? – auch – wörtlich – Beobachtungen zum sozialen Hintergrund, beruflichen Status, Bildung, Lebensstil, Verhaltensdaten zum Beispiel aus Wellnessanwendungen oder medizinische Warnungen ohne jegliches Widerspruchsrecht verbunden mit ihrem Namen und Wohnort gespeichert werden. Sind sie zu dick, zu dünn, trinken Wein, rauchen oder sind anderweitig nicht brav? Brüssel und die halbe Welt wissen es in Zukunft, und eine nicht gewählte Kommission kann jederzeit neu zu erhebende Daten hierzu erfinden. Selbst Daten, die vor Inkrafttreten der Patientenakte erhoben wurden, können nachträglich eingearbeitet werden. Wer Gesundheitsberufen den Zugang zu seinen Daten beschränkt, der soll mit der Einschränkung der ärztlichen Haftung bestraft werden. Und der Widerspruch zur sogenannten Sekundärnutzung, also zur unkontrollierten Weitergabe der gesammelten Daten an Politik, Forschung und Big Pharma, ist löchrig wie Schweizer Käse, denn zum Schutz von anderen Personen – COVID lässt hier schön grüßen – und bei anderweitigen Notständen, die die Kommission ausruft, ist Schluss damit – Notstände wie eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Vermögenswerte der Union oder die Klimakrise. Es ist nicht nur das Ende unserer Krankenkassen-Solidargemeinschaft und der Anfang einer Selber-Schuld-Medizin. Diese Verordnung hat alles, was es braucht, um Bürger in Zukunft wie unreife Mündel zu erziehen. Zeigen wir Brüssel endlich die rote Karte.

22

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (A9-0339/2023 - Sarah Wiener) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Ich möchte das auf Deutsch ausführen. Es geht um unseren Änderungsantrag 376 Teil 2, für den unsere ID-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat, und zwar fristgerecht. Und in dieser aktuellen Liste, die im Übrigen erst heute Vormittag – das ist eigentlich skandalös – die erst heute Vormittag tatsächlich herumgegangen ist, ist das nicht aufgeführt, und deshalb beantrage ich, dass diese namentliche Abstimmung noch eingefügt wird.

21

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kyriakides, werte Kollegen! Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hätte katastrophale Folgen nicht nur für die deutschen Landwirte. Und in noch stärkerem Maße trifft dies für die vom Ausschuss erarbeitete Version zu. Nicht nur mich haben unzählige Zuschriften zu Recht erboster Landwirte erreicht, die schlicht um ihre Existenz bangen. Pauschale Verbote in sogenannten Schutzgebieten, die beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auf 90 % der Ackerflächen zuträfen. Statt Entwicklung von modernen Applikationstechniken die weitere Ausweitung der bereits jetzt erdrückenden Dokumentationspflichten und Rechtfertigungspflichten, die gut ausgebildete Landwirte zu Befehlsempfängern von legislativen Technokraten degradieren. Es wäre das Ende für viele landwirtschaftliche Betriebe. Daher insbesondere mein Appell an meine deutschen Kollegen von der CDU/CSU, aber natürlich auch an die gesamte EVP-Fraktion: Stimmen Sie für unseren ID-Antrag auf Ablehnung, wenn Sie nicht Teil der grünen Mogelpackung bleiben wollen! Denn bisher haben Sie leider begeistert für den Grünen Deal und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gestimmt und diese fatale Entwicklung mit Ihrer Mehrheit erst möglich gemacht. Heute zeigt sich also mehr denn je, ob für Sie Sachpolitik und das Anliegen der Landwirte und unsere Ernährungssicherheit über Ihrer Doktrin der Parteiideologie stehen. Und, Frau Wiener: Ihr plumpes Angstschüren, als wären unsere heimischen Lebensmittel pures Gift, ist einfach nur peinlich. Dank Ihnen würde ein Großteil unserer Lebensmittel in Zukunft aus Drittstaaten mit zweifelhafter Herkunft kommen.

8

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Gleich vorneweg: Der Kommissionsvorschlag zu den Euro-7-Normen ist völlig inakzeptabel. Reicht Ihnen denn die Abschaffung der Autoindustrie in der EU ab 2035 nicht? Wollen Sie den Termin auf 2025 vorverlegen? Der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag aus dem Ausschuss ist zwar besser, aber eben nicht gut. Mir geht es jetzt auch nicht um einzelne Inhalte – ein eh schwieriges Unterfangen in lächerlichen 90 Sekunden, die einem dafür zur Verfügung stehen –, sondern darum, dass es ein Skandal ist, dass wir Marktliberale, wir Konservative uns von einer Minderheit links-grün woker Wohlstandsvernichter, von ideologisch-politischen Abdeckern unserer Wirtschaft und unserer Freiheit am Nasenring durch die politische Arena schleifen lassen. Sollen wir einem zwar abgemilderten, aber immer noch schlechten Vorschlag zustimmen, um noch schlechteren grünideologischen Unsinn zu verhindern? Begnügen wir uns also mit schlechter Politik um des Kompromisses willen? Dafür sind wir nicht gewählt worden. In Umkehrung des hier allseits beliebten Spruches sollte es besser heißen: „Let‘s leave those green socialists behind.“ Wir müssen diesen gefährlichen grün-sozialistischen Utopisten kategorisch die rote Karte zeigen, wenn wir nicht unsere wirtschaftliche Zukunft – und dazu zählt auch unsere Autoindustrie – verspielen wollen.

19

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Generationenwechsel in landwirtschaftlichen Betrieben der Zukunft in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Nun, woran könnte es liegen, dass uns die Junglandwirte ausgehen und der Generationswechsel in der Landwirtschaft nicht so richtig klappt? Was dagegen hervorragend funktioniert, ist das Höfesterben. Gehen Sie doch mal raus, liebe Kollegen, machen Sie sich die Lack- und Lederschuhe mit Stallmist schmutzig! Wie erzählte mir kürzlich ein Landwirt: Ich behalte einfach genug Land für meine eigene Versorgung, den Rest verpachte ich an die Windindustrie – das dürfte Ihnen gefallen –, die Jungen sollen was anderes lernen, und was die grünen Städter essen, ist mir wurscht. Das dürfte Ihnen dann weniger gefallen. Eine katastrophale Gängelung der Landwirte durch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, Formularkrieg, Behördenwahnsinn, Verbote beim Düngen, beim Pflanzenschutz, bei der Tierhaltung und vielem mehr – und jetzt der Landwirt als CO2-Gärtner. Kurzum: Sie, die den Landwirt zu Ihrem Prügelknaben gemacht haben, und Ihre Politik sind das Problem.

19

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Europäische Eiweißstrategie (Aussprache)

Herr Präsident! Nun glaubt man in Brüssel, sich einer Proteinstrategie annehmen zu müssen. Und auch wenn der vorliegende Entwurf an vielen Stellen durchaus vernünftig ist, habe ich prinzipiell Folgendes dazu zu sagen. Erstens: Es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – zumindest theoretisch. Zweitens: Insekten als Nahrung über die Köpfe der Bürger hinweg legislativ durchzudrücken, ist auch aus hygienischer und gesundheitlicher Sicht kategorisch abzulehnen und noch nicht einmal nachhaltig. Drittens: Das gilt auch für im Labor gezüchteten Zellmatsch. Das heißt also, viertens: Wenn Sie, liebe Grün-Link-Gelb-Schwarze, kauend die Welt retten wollen, dann gehen Sie doch zum Grasen auf die Wiese, aber lassen Sie gefälligst meinen Teller in Ruhe! Und zu guter Letzt: Der rosa Elefant im Raum ist nicht die Abhängigkeit oder die Welternährung, sondern die steigende Weltbevölkerung. Aber nicht hier in Europa, hier explodieren nur die illegalen Migrationszahlen – kümmern Sie sich doch um die.

18

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Das feige, hinterhältige Massaker der palästinensischen Hamas an israelischen Zivilisten ist auch ein Angriff auf unsere westliche Zivilisation, auf Werte wie Toleranz und Miteinander. Es ist ein Angriff auf unser aller religiöses Erbe. Aber hier, in der EU, stehen Sie nur mit bloßer Symbolpolitik und hohlen Worten an Israels Seite. Schlimmer noch! Indem Sie nicht müde werden, Israel zur Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen, relativieren Sie nicht nur den Horror der Terrorattacke und betreiben schäbige Opfer-Täter-Umkehr, sondern ignorieren, dass es der arabisch-muslimische, palästinensisch-libanesische, syrische und vor allem iranische Mullah-Hass ist, der den Staat Israel von der Landkarte tilgen will. Und Sie? Erhöhen stattdessen sogar die Zahlungen an eine die Allahu-Akbar-Terrorbrut unterstützende Palästinensische Autonomiebehörde. Es ist dies die moralische Bankrotterklärung eines tief sitzenden linken Antisemitismus. Ich schäme mich zutiefst für diese EU.

5

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Behandlung von kommunalem Abwasser (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Generell ist eine Richtlinie über kommunales Abwasser sinnvoll. Nur, was hat sie in den Händen einer EU-Kommission zu suchen? Diese vom Bürger bestens alimentierten Technokraten müssen nicht die milliardenschweren Mehrkosten, die eine unsinnige und flächendeckende vierte Reinigungsstufe verursacht, fürchten; es ist jedoch katastrophal für die Bürger, die bereits jetzt durch den Grünen Deal, Preistreiberei und Inflation an den Grenzen ihrer monetären Belastbarkeit oder darüber hinaus angelangt sind. Aber genau das ist ja auch der eigentliche Grund für die Neufassung der Richtlinie: Der Energieneutralitätsschwachsinn soll bis 2040 nun auch den Kläranlagen übergestülpt werden. Die Realität, dass innerhalb der EU erhebliche Unterschiede bei der Abwasserbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und das eigentliche Problem, nämlich Leckagen in einer maroden Kanalisation, interessieren hier niemanden. Letzteres lässt sich ja auch prima als landwirtschaftliche Bodenbelastung den Landwirten in die Schuhe schieben. Also alles wie immer.

4

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Seit Jahrzehnten machen immer aggressiver auftretende Anti-Glyphosat-NGOs Stimmung gegen die Anwendung von Glyphosat. Nicht selten sind diese Lobbygruppen fürstlich von der Biobranche alimentiert, die sich so der lästigen Konkurrenz entledigen möchte. Dabei ist Glyphosat nicht nur mit fast 50 Jahren in der Anwendung das dienstälteste Pflanzenschutzmittel, sondern auch das bestuntersuchte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sowohl die EFSA als auch die Europäische Chemikalienagentur nach der Auswertung von 2 400 Studien – das ist beispiellos – zu dem Schluss kamen, dass es keinerlei Karzinogene, Mutagene, Teratogene oder neurotoxischen Wirkungen gibt. Außerdem fehlt schlicht eine äquivalente Alternative. Bei einem Verbot von Glyphosat bliebe nur die mechanische Unkrautbekämpfung, die nicht nur wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Und an die lieben Grünen: Es gilt immer: „Die Dosis macht das Gift.“ Selbst Wasser wirkt letal, Sie müssen einfach nur genug davon inkorporieren. Toxisch sind dagegen viele im Biolandbau zugelassenen Substanzen, zum Beispiel das erwiesenermaßen auch für den Menschen neurotoxische Pyrethrin. Es tötet auch zuverlässig die Verwandten von Biene Maja und Onkel Willi. Es bleibt also zu hoffen, dass die Kommission ihren eigenen Leitspruch „Follow the science“ befolgt und Glyphosat die Wiederzulassung erteilt.

3

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Arzneimittelknappheit und strategische Autonomie im Gesundheitswesen in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Erstens: Laut Vertrag von Lissabon ist Gesundheit Sache der Mitgliedstaaten und hat nichts in den Händen einer EU-Kommission zu suchen, gegen die übrigens Ermittlungen laufen wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten, womöglich sogar wegen Korruption, bei der Beschaffung der sogenannten Corona-Impfstoffe, und geschwärzte Verträge, zu teure, zu viele Impfstoffe und mehr Impftote als Corona-Tote sind das Resultat. Ich will keine Wiederholung! Zweitens: Die rohstoff- und energieintensive Arzneimittelproduktion braucht eine starke chemische Industrie, aber deren Wettbewerbsfähigkeit zerstören Sie gerade mit Ihrem unsäglichen Grünen Deal. Bürokratie und Kostendruck − zum Beispiel durch Energiepreise − führt eben zur Abwanderung in Drittstaaten. Also hören Sie auf zu jammern! Sie alle sind Mitverursacher, wenn es um Arzneimittelengpässe geht.

13

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Überprüfung des Schutzstatus von Wölfen und anderen Großraubtieren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission erst jetzt die längst fällige Diskussion um den Schutzstatus von Wölfen anstößt. Da musste erst das geliebte Pony Dolly der Familie von der Leyen dem Beutegreifer zum Opfer fallen. Die seit Jahren von Landwirten, Viehzüchtern, Jägern und Bürgern vorgebrachten Klagen und Befürchtungen zur Sicherheit von Mensch und Tier hinsichtlich der besorgniserregenden Ausbreitung der Wölfe wurden schlicht ignoriert. Soviel zum Thema Bürgernähe. Aber um es klarzustellen: Ich begrüße diese Diskussion. Der Wolf hat nichts in unserer dichtbesiedelten Kulturlandschaft verloren. Er war weltweit gesehen nie vom Aussterben bedroht. Und es gibt keine einzige ökonomisch sinnvolle Wolfsschutzmaßnahme, wie die kürzlich in einer einzigen Nacht von einem Wolfsrudel 55 gerissenen Schafe zeigen, die sich innerhalb eines wolfsabweisenden Schutzzaunes befanden. Allein für diese nutzlosen Herdenschutzmaßnahmen wurden in Deutschland letztes Jahr 8,5 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben. Da sind die Schadensausgleichszahlungen und die Kosten für Gutachten noch nicht einmal mit eingerechnet. Kosten, die von 2013 bis 2019 um das 30-fache explodiert sind. In Brandenburg allein sind das Kosten von fast einer Million Euro. Es ist schlicht irre, dass es hier die weltweit höchste Wolfspopulation gibt. Die Landbevölkerung, die tagtäglich mit dieser Situation zu kämpfen hat, ist es einfach leid, von Wolfsschwärmern als Zoo für ihre realitätsfernen Spinnereien missbraucht zu werden.

12

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Luftqualität und saubere Luft für Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung in ganz Europa stetig an und die Luftqualität war noch nie so gut wie heute. Aber diese Fakten hindern Sie natürlich nicht daran, mit unbelegbaren hunderttausenden frühzeitigen Todesfällen eine Art Luftverschmutzungsmassensterben herbeizureden – als Gipfel der wissenschaftlichen Entblödung sogar noch aufgeschlüsselt nach einzelnen Schadstoffen. Sagen Sie doch einfach, worum es Ihnen tatsächlich geht: um Fahrverbot, faktische Enteignung der Besitzer von Verbrennerautos und staatliche Zwangsmaßnahmen zum Kauf der E-Ladenhüter bis zum endgültigen Ende der individuellen Mobilität. Aber nicht nur im deutschen Bundland kommt der angeblich saubere Strom überwiegend aus Kohle, Gas und Erdöl. Im Übrigen haben Sie schlicht übersehen, dass nur eine wettbewerbsfähige Industrie ihre ideologische Null-Schadstoff-Strategie finanzieren kann. Eine Industrie, der sie gerade mit Fit für 55 völlig sinnbefreit den Garaus machen.

12

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Vordergründig stelle das neue Binnenmarkt-Notfallinstrument die Sicherung der Lieferketten innerhalb der EU sicher. Tatsächlich ist es die Abschaffung des freien Unternehmertums. Dann nämlich, wenn eine EU-Kommission in planwirtschaftlich dirigistischer Manier in selbst ausgerufenen Krisen den Markt außer Kraft setzt. Eine Befugnis, die so weit reicht, einzelnen Herstellern in die Auftragsbücher hineinzuregieren. Als Krise gilt dabei wortwörtlich jedes außergewöhnliche, unerwartete, plötzliche, natürliche oder vom Mensch verursachte Ereignis. Zum Beispiel – laut EU-Kommission – der Klimawandel oder der Verlust der biologischen Diversität und Vielfalt. Also die totale Wirtschaftskontrolle auch bei herbeigedichteten Krisen. Ich sage nicht nur in Richtung der EU-Kommission: Stopp, keinen Handbreit mehr an Kompetenz den Inkompetenten.

12

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

Frau Präsidentin! Alle sollen im grün-sozialistischen Gleichschritt dem Grüner-Deal-Verbotsmarathon zustimmen. Andernfalls fehle laut Herrn Timmermans die nötige Solidarität, um den Rest der Welt zum gemeinsamen grünen Suizid zu zwingen. Selbst der vorgebliche Widerstand von EVP-Chef Manfred Weber gegen die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin mit einem CDU-Parteibuch war nur formaler Natur. Die EVP sei die Partei des Grünen Deals, hieß es heute. Lediglich aus Sorge vor Mehrheitsverlusten wolle man die Bürger lieber etwas langsamer grün kochen, damit sie nicht wie der berüchtigte Frosch im Topf vorzeitig die Flucht ergreifen. Sie alle in Ihrer grandiosen Brüsseler Abgehobenheit übersehen, dass immer mehr Bürger völlig zu Recht ihre Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspolitik mit fast totalitär anmutenden Einschränkungen in allen Lebensbereichen gründlich satthaben. Sie wollen vorgeblich das Klima schützen, aber Ihre Grüner-Deal-Angstideologie ist zutiefst freiheits-, demokratie- und bürgerfeindlich.

11

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (Aussprache)

Herr Präsident! In Deutschland empfiehlt der Chef der Ständigen Impfkommission schwer geschädigten Corona-Impfopfern, diese nicht als Impfnebenwirkung auszugeben, damit die Behandlungskosten von den Krankenkassen übernommen werden. 55 000 schwerwiegende Fälle von Impfnebenwirkungen sind allein in Deutschland offiziell erfasst. Aber auch sie sind nur die Spitze eines vertuschten Eisbergs. Die Übersterblichkeit lag in den Jahren 2021 und 2022 mit Millionen Corona-Impfungen bei 100 000 Toten. Im Corona-Jahr ohne Impfung lag die Übersterblichkeit bei Null. Während sich BioNTech 10 Milliarden Euro in die Taschen stopft, gehen die Kosten der zahllosen Klagen und möglicher Entschädigungen zulasten der Steuerzahler, ebenso die 550 Milliarden Euro, die Deutschland zahlt, damit die von der Kommission in Knebelverträgen ausgehandelten Impfstoffe nicht geliefert werden. Aber davon handelt der vorliegende Bericht nicht. Nicht vom Leid der Impfopfer, nicht von der Schuld von Politikern wie einer von der Leyen, nicht davon, wie kritische Stimmen zum Schweigen gebracht wurden und immer noch werden. Dieser Bericht ist die Fortsetzung der politischen Lügen, wenn es heißt: Die Impfstrategie der EU war ein Erfolg. Es ist ein Dokument der Vertuschung, wenn angebliche Fehlinformationen, also alle kritischen Stimmen, in zukünftigen Pandemien besser auszuschalten sind. Wer hierfür stimmt, sollte sich in Grund und Boden schämen. Aber morgen werden Sie Millionen Bürger dabei beobachten und verfolgen, wie Sie abstimmen.

11

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Herr Präsident! Die Naturwiederherstellungsverordnung ist nichts anderes als ein gigantisches Enteignungs- und Existenzvernichtungsprogramm für Landwirte. Eine Studie schätzt, dass von den ehemals 15 Millionen Höfen in der EU 2040 nur noch 3,6 Millionen übrig bleiben. Und da ist Ihre Öko-Bio-Klima-Mogelpackung noch gar nicht eingepreist. Wer gute, bezahlbare und einheimische Lebensmittel will, die nicht erst um die halbe Welt geflogen wurden, bevor sie auf unserem Teller landen, der muss einheimische Landwirte unterstützen, auch beim Erhalt ihrer Ackerflächen und nicht bei der Abschaffung. Sie wissen das auch! Aber statt fachlicher Argumente ätzen Sie lieber, dass eine EVP endlich auf unserem vernünftigen und konservativen ID/AfD-Kurs einschwenkt und gemeinsam mit uns gegen diese Verordnung der Abschaffung der Ernährungssicherheit stimmt. Das, werte grün-rote Ideologen, zeigt nicht nur Ihre Konzeptlosigkeit, sondern ist einfach nur politisch peinlich und antidemokratisch.