Worüber Sylvia gesprochen hat.

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Nicht nur heute, bei meinem letzten Redebeitrag im Europäischen Parlament, stehe ich hier als freier Abgeordneter und nicht als Vertreter der AfD-Delegation, insbesondere auch, weil der Anlass der feige und hinterhältige Drohnen- und Raketenangriff des terroristischen iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die EU: Europa muss begreifen, dass …

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Herr Präsident! Die Bevölkerung in Gaza leidet, ja, und mit Sicherheit sind viele Unschuldige betroffen. Aber Israel hat das Recht, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich der 7. Oktober niemals wiederholt. 70 % der Palästinenser befürworteten nach einer Befragung den Terroranschlag, und unter den feigen Mördern waren laut Berichten auch viele Zivilisten. Mir selbst wo…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass sich zum wiederholten Mal auch bei der Euro 7-Norm fraktionsübergreifend Mehrheiten formieren konnten, die anstatt grüner Ideologie und Visionen zumindest teilweise Maß und Mitte für die Autoindustrie wahren konnten und damit letztendlich auch verbraucherfreundlich sind, denn es wären gerade die Autos im niedrigen Preissegment gewesen, die mit dem ursprüngli…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Nun hat also die Europäische Umweltagentur eine Klima-Risikoanalyse veröffentlicht. Natürlich fehlen auch in diesem Bericht die angeblich hunderttausenden apokalyptischen Klimatoten nicht – womit sich für mich diese EU-Agentur ebenfalls wissenschaftlich schlicht selbst delegitimiert hat. Ja, die Erfolgsgeschichte der Menschheit beruht auf einer Anpassung an ein si…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Herr Präsident! Und wieder stehen wütende Landwirte diese Woche vor dem Europäischen Parlament in Straßburg so wie letzte Woche in Brüssel. Müssen Ihnen tatsächlich erst Eier, Gülle oder brennendes Heu um die Ohren fliegen? Es geht nicht nur um die Aussetzung von Flächenstilllegungen, nicht nur um die von Ihnen geschaffene erstickende Bürokratie, um Mercosur und unfairen Wettbewerb; es geht nicht …

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Herr Präsident! Nicht nur, dass bis 2050 Netto-Null-CO2 erreicht werden soll und ab da sogar eine Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre vorgesehen ist, mit dem aberwitzigen Ziel, dieses atmosphärische CO2 zu reduzieren. Nein, der politische Klimawahnsinn soll nun schon 2040 zu neuen Höhenflügen ansetzen: 90 % CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990. Blicken wir in mein Land, den grünen Klimaweltmeister D…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

Frau Präsidentin! Normalerweise kommt es ja eher selten vor, dass ich Verordnungen der Kommission unterstütze. Im Fall der Verordnung zu Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken hergestellt werden, ist dies auf jeden Fall der Fall. Sogenannte NGT-Pflanzen enthalten keine artfremden Gene, könnten also ebenso durch natürliche Mutationen entstehen. Die Grenze bei 20 genetischen Modifikationen zu…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Herr Präsident! Sie wollen also über die humanitäre Situation der Bevölkerung in Gaza sprechen. Eine Bevölkerung, von denen laut einer jüngsten Umfrage jeder Zweite die Hamas-Terroristen wählen würde und über 70 % den bestialischen Angriff auf Israel, bei dem über 1 200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder massakriert wurden, gutheißen. Eine Hamas, die auch in Europa ihr Terrornetzwerk aufbaut. E…

14

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) (COP28) (Aussprache)

Herr Präsident! Wie wären eigentlich die 70 000 Teilnehmer der Klimakonferenz ohne fossile Energiequellen nach Dubai gekommen? Wohl kaum mit dem Lastenfahrrad. Es ist also auch für die Klima-Berufsheulsusen gut, dass kein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschlossen wurde und Kernenergie als Lösung gesehen wird. Beide sind sowohl Primärenergiequellen als auch jederzeit bedarfsger…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Diese Verordnung zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten mit ihrer zwangsdigitalen Patientenakte ist die Pervertierung jeglichen Datenschutzes, der eigentlich für das Sammeln personenbezogener Daten eine aktive Zustimmung vorsieht. Es ist eine politische Kastration der Mitgliedstaaten, wenn nationale Gesundheitspolitik durch eine totalitäre Datenkrake Brüssel ersetzt wird. Es …

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (A9-0339/2023 - Sarah Wiener) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Ich möchte das auf Deutsch ausführen. Es geht um unseren Änderungsantrag 376 Teil 2, für den unsere ID-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat, und zwar fristgerecht. Und in dieser aktuellen Liste, die im Übrigen erst heute Vormittag – das ist eigentlich skandalös – die erst heute Vormittag tatsächlich herumgegangen ist, ist das nicht aufgeführt, und deshalb beantrage …

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kyriakides, werte Kollegen! Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hätte katastrophale Folgen nicht nur für die deutschen Landwirte. Und in noch stärkerem Maße trifft dies für die vom Ausschuss erarbeitete Version zu. Nicht nur mich haben unzählige Zuschriften zu Recht erboster Landwirte erreicht, die schlicht um ihre Existenz ba…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Gleich vorneweg: Der Kommissionsvorschlag zu den Euro-7-Normen ist völlig inakzeptabel. Reicht Ihnen denn die Abschaffung der Autoindustrie in der EU ab 2035 nicht? Wollen Sie den Termin auf 2025 vorverlegen? Der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag aus dem Ausschuss ist zwar besser, aber eben nicht gut. Mir geht es jetzt auch nicht um einzelne …

19

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Generationenwechsel in landwirtschaftlichen Betrieben der Zukunft in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Nun, woran könnte es liegen, dass uns die Junglandwirte ausgehen und der Generationswechsel in der Landwirtschaft nicht so richtig klappt? Was dagegen hervorragend funktioniert, ist das Höfesterben. Gehen Sie doch mal raus, liebe Kollegen, machen Sie sich die Lack- und Lederschuhe mit Stallmist schmutzig! Wie erzählte mir kürzlich ein Landwirt: Ich behalte einfach genug Land für me…

19

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Eiweißstrategie (Aussprache)

Herr Präsident! Nun glaubt man in Brüssel, sich einer Proteinstrategie annehmen zu müssen. Und auch wenn der vorliegende Entwurf an vielen Stellen durchaus vernünftig ist, habe ich prinzipiell Folgendes dazu zu sagen. Erstens: Es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – zumindest theoretisch. Zweitens: Insekten als Nahrung über die Köpfe der Bürger hinweg legislativ durchzudrücken, ist auch aus…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Das feige, hinterhältige Massaker der palästinensischen Hamas an israelischen Zivilisten ist auch ein Angriff auf unsere westliche Zivilisation, auf Werte wie Toleranz und Miteinander. Es ist ein Angriff auf unser aller religiöses Erbe. Aber hier, in der EU, stehen Sie nur mit bloßer Symbolpolitik und hohlen Worten an Israels Seite. Schlimmer noch! Indem Sie nicht m…

5

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Behandlung von kommunalem Abwasser (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Generell ist eine Richtlinie über kommunales Abwasser sinnvoll. Nur, was hat sie in den Händen einer EU-Kommission zu suchen? Diese vom Bürger bestens alimentierten Technokraten müssen nicht die milliardenschweren Mehrkosten, die eine unsinnige und flächendeckende vierte Reinigungsstufe verursacht, fürchten; es ist jedoch katastrophal für die Bürger, die bereits …

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Seit Jahrzehnten machen immer aggressiver auftretende Anti-Glyphosat-NGOs Stimmung gegen die Anwendung von Glyphosat. Nicht selten sind diese Lobbygruppen fürstlich von der Biobranche alimentiert, die sich so der lästigen Konkurrenz entledigen möchte. Dabei ist Glyphosat nicht nur mit fast 50 Jahren in der Anwendung das dienstälteste Pflanzensch…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arzneimittelknappheit und strategische Autonomie im Gesundheitswesen in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Erstens: Laut Vertrag von Lissabon ist Gesundheit Sache der Mitgliedstaaten und hat nichts in den Händen einer EU-Kommission zu suchen, gegen die übrigens Ermittlungen laufen wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten, womöglich sogar wegen Korruption, bei der Beschaffung der sogenannten Corona-Impfstoffe, und geschwärzte Verträge, zu teure, zu viele …

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Überprüfung des Schutzstatus von Wölfen und anderen Großraubtieren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission erst jetzt die längst fällige Diskussion um den Schutzstatus von Wölfen anstößt. Da musste erst das geliebte Pony Dolly der Familie von der Leyen dem Beutegreifer zum Opfer fallen. Die seit Jahren von Landwirten, Viehzüchtern, Jägern und Bürgern vorgebrachten Klagen und Befürchtungen zur Sicherheit von Mensch und Tie…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Luftqualität und saubere Luft für Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung in ganz Europa stetig an und die Luftqualität war noch nie so gut wie heute. Aber diese Fakten hindern Sie natürlich nicht daran, mit unbelegbaren hunderttausenden frühzeitigen Todesfällen eine Art Luftverschmutzungsmassensterben herbeizureden – als Gipfel der wissenschaftlichen Entblödung sogar noch aufgeschlüsselt nach einzelnen Schadst…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Vordergründig stelle das neue Binnenmarkt-Notfallinstrument die Sicherung der Lieferketten innerhalb der EU sicher. Tatsächlich ist es die Abschaffung des freien Unternehmertums. Dann nämlich, wenn eine EU-Kommission in planwirtschaftlich dirigistischer Manier in selbst ausgerufenen Krisen den Markt außer Kraft setzt. Eine Befugnis, die so weit reicht, einzelne…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

Frau Präsidentin! Alle sollen im grün-sozialistischen Gleichschritt dem Grüner-Deal-Verbotsmarathon zustimmen. Andernfalls fehle laut Herrn Timmermans die nötige Solidarität, um den Rest der Welt zum gemeinsamen grünen Suizid zu zwingen. Selbst der vorgebliche Widerstand von EVP-Chef Manfred Weber gegen die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin mit einem CDU-Parteibuch war nur formaler Natur. Die EV…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (Aussprache)

Herr Präsident! In Deutschland empfiehlt der Chef der Ständigen Impfkommission schwer geschädigten Corona-Impfopfern, diese nicht als Impfnebenwirkung auszugeben, damit die Behandlungskosten von den Krankenkassen übernommen werden. 55 000 schwerwiegende Fälle von Impfnebenwirkungen sind allein in Deutschland offiziell erfasst. Aber auch sie sind nur die Spitze eines vertuschten Eisbergs. Die Übers…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Herr Präsident! Die Naturwiederherstellungsverordnung ist nichts anderes als ein gigantisches Enteignungs- und Existenzvernichtungsprogramm für Landwirte. Eine Studie schätzt, dass von den ehemals 15 Millionen Höfen in der EU 2040 nur noch 3,6 Millionen übrig bleiben. Und da ist Ihre Öko-Bio-Klima-Mogelpackung noch gar nicht eingepreist. Wer gute, bezahlbare und einheimische Lebensmittel will, die…