Worüber Sylvia gesprochen hat.

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dass man sich hier über Ernährungssicherheit Gedanken macht, entbehrt nicht einer grandiosen Ironie, nachdem man alles unternimmt − nein, nicht unternommen hat, denn den Grünen Deal würde man am liebsten nur verschieben − also nachdem man alles unternommen hat, diese Ernährungssicherheit abzuschaffen. An dieser Stelle möchte ich besonders an die lieben deutschen Kollegen von den …

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Aberwitziger Ressourcenverbrauch, geostrategische Abhängigkeiten oder die ungelöste Entsorgung der sogenannten Traktionsbatterien von E-Autos sind nur einige der Probleme bei Batterien. Daher wäre mir tatsächlich an einer noch schärferen Batterieverordnung gelegen − aber nur um Chancengleichheit zwischen Verbrennern und den politisch gehypten E-Autos herzustellen. Gerade aber bei…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Neue Ölbohrungen in Alaska – Auswirkungen auf die globale Klimakrise und die Rechte indigener Völker (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit welchem Recht man sich hier von Seiten des EU-Parlaments und einer nicht gewählten EU-Kommission in das nationale Genehmigungsverfahren des Willow-Projektes, einer Ölbohrung in Alaska, die im Übrigen auch von der lokalen ausdrücklich unterstützt wird, einmischt, erschließt sich mir definitiv nicht. Ihnen sei gesagt: Im Gegensatz zu woken EU-Utopisten, wie hier versammelt oder…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Ukrainisches Getreide auf dem europäischen Markt (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit einer Milliarde Euro aus Brüssel wird ein Solidaritätskorridor für Getreide bzw. Agrarprodukte aus der Ukraine eingerichtet, um angeblich die Ernährung der Welt zu sichern. 1 Milliarde für Transportkosten und Infrastruktur. Dumm nur, dass man anschließend mit mindestens weiteren 151 Millionen Euro osteuropäische Landwirte ruhigstellen muss, die sich durchaus zu Recht in ihrer…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bereits das Verbot, Pflanzenschutzmittel anzuwenden, und damit verbundene Rechtfertigungspflichten oder so groteske Aufzeichnungspflichten wie die Reinigung von Arbeitsgeräten, die in Zukunft nach Brüssel zu melden wäre, sind eine absolute Zumutung für Landwirte. Aber Ihre neueste Idee, dass Landwirte nun eine CO2-Entnahme aus der Atmosphäre zu zertifizieren haben…

20

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht des Weltklimarates über den Klimawandel: dringende Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Sollte der IPCC nicht insbesondere über Anpassungsmaßnahmen an einen Klimawandel informieren, statt diese Obsession mit diesem atmosphärischen CO2 an den Tag zu legen? Und wieso weist er nicht darauf hin, dass über die Hälfte des anthropogenen CO2 gebunden wird, netto null also mitnichten netto null bedeutet? Und warum sollte eine Reduktion der CO…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für globale Gesundheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Also ehrlich gesagt graut mir bereits vor einer EU-Kommission, die sich anmaßt, nur innerhalb der EU mal schnell den Gesundheitsnotstand auszurufen, zum Beispiel aufgrund von – Obacht, ich zitiere wörtlich aus einer neu in Kraft getretenen Verordnung – „klimabedingten Gefahren“. Also wenn ich es richtig verstehe: ein Gesundheitsnotstand wegen Starkregen, Sturm oder zu viel Sonnen…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Dieselgate: mutmaßlicher umfassender Rückgriff auf Abschalteinrichtungen in Pkws zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage (Aussprache)

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... von ICCT, dem Internationalen Rat für sauberen Verkehr, aufgrund eher nicht nachvollziehbarer theoretischer Berechnungen zu dem Schluss, dass angeblich bei 70 Prozent der Dieselmodelle Euro 5 und Euro 6 verbotene Abschalttechnologien verbaut sein könnten. Übrigens: Der pompöse Name dieses ICCT soll vermutlich darüber hinwegtäuschen, dass es n…

16

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Schauen wir uns einmal an, wer oder was das Bündnis der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ ist. Hinter diesem Bündnis agieren nämlich über 140 international vernetzte Organisationen und politische Lobbygruppen, darunter viele mit Bio-Labels – mit harter wirtschaftlicher Ausrichtung und dementsprechender Interessenlage – oder Extinction Rebellion – mit radika…

16

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Immerhin hat man offensichtlich begriffen, dass die Verfügbarkeit von Düngemitteln irgendwie mit Ernährungssicherheit zusammenhängt, was die Kommission trotzdem nicht abhält, die Landwirtschaft weiterhin angeblich schlecht fürs Klima zu reden. Man entblödet sich noch nicht einmal, Landwirten statt der Lebensmittelproduktion als neues Geschäftsmodell die CO2-Bin…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Timmermans, werte Kollegen! Es ist ganz einfach: Es gibt keine emissionslose Fortbewegung, das wissen selbst die E-Auto-Propagandisten unter uns. Die Emissionen von E-Autos werden nur verlagert, zum Beispiel in die Kohlekraftwerke, die nun vermehrt in Zukunft nicht nur bei Wind- und/oder Dunkelflaute einspringen müssen, oder die bei der Produktion von Traktionsbatterien frei…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Tja, Pandemien sind eben praktisch, wenn es darum geht, sich Kompetenzen anzueignen, die Ihnen eigentlich nicht zustehen. Dabei haben die Bürger gerade eine Odyssee hinter sich, auch befeuert aus Brüssel: mit Lockdowns ihrer Grundrechte beraubt, Staubmasken, von denen es noch 2021 von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hieß, sie hätten keinen Mehrwert – befohlen wurden sie trotzdem –, …

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2022 (Aussprache)

Herr Präsident! Das ist das Resultat ideologisch verblendeter Energiepolitik. Das ist das Ergebnis grüner Politik, sozusagen gelebter Green Deal. Frieren zu Hause, im Büro und in öffentlichen Gebäuden. Aber Energieeinsparzwang und drohende Energierationierungen sind lediglich die unmittelbaren Folgen ihres CO2-Tunnelblicks, lächerlicher, volatiler erneuerbarer Energien und einer Sanktionspolitik, …

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen: Nur weil der Wolf in Westeuropa ausgerottet war, war er dennoch nie eine gefährdete Spezies oder gar vom Aussterben bedroht. Das Überleben von war also niemals abhängig davon, dass er durch strengste Schutzverordnungen in dichtbesiedelten Landstrichen quasi zwangsangesiedelt wurde. Inzwischen hat Brandenburg weltweit die höchste Wolf…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ein Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 und die COP 15 des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich: Man predigt Biodiversität, beschimpft Landwirte wegen angeblicher Umweltverschmutzungen und will Schutzgebiete ausweiten, die am Ende keinen Pfifferling wert sind, weil man fröhlich eine „grüne“ Wende mit massenhaftem Zubau von Windenergie propagiert, auch in den Schutzgebieten. Gerade erst hat die Kommission eine Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen, di…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. bis 21. Oktober 2022 (Aussprache)

Herr Präsident! Bei den Forderungen des Europäischen Rates zur Energie kann sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand Ausgestattete nur wundern. Die Lösungen sollen mehr Energieeinsparungen und noch mehr nicht grundlastfähige erneuerbare Energien sein. Aber genau Letzteres hat uns die Abhängigkeit von billigem russischem Gas erst beschert. Es ist also die eigene irre grüne Ideologie plus Sank…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Klimaschutzkonferenz 2022 der Vereinten Nationen (COP27) in Scharm El-Scheich (Ägypten) (Aussprache)

Herr Präsident! Lassen Sie mich heute verschiedene Begriffe zueinander in Relation setzen. Auf die selbst ausgerufene Klimakrise – Begriff Nummer eins – wird per politischen Beschlüssen mit einem Ausstieg aus einem funktionierenden, günstigen Energiesystem reagiert, ohne sich um eine vernünftige Folgenabschätzung für die europäische Wirtschaft zu kümmern. Eine Wirtschaft, die im Übrigen Umweltschu…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Im Zuge von Green Deal, Klimagesetz und Fit-für-55-Paket möchte Brüssel nun also auch darüber bestimmen, welche Kraftstoffe für den freien Personenverkehr in Zukunft erlaubt sein sollen. Das jüngste ökosozialistische Klima-Ei, das kurz vor dem finalen Legen in Brüssel steht, ist das EU—weite Verbot von Verbrennungsmotoren. Ende Oktober soll es eingetütet werden. …

12

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Energieeffizienz (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Beobachtung, dass in diesem Haus physikalisches Verständnis gegen null tendiert, ist für mich nicht neu. Daher möchte ich mich hier darauf beschränken, was als Energieeffizienz bezeichnet wird – nämlich die Steigerung des Wirkungsgrades bei der Energiewandlung. Und dieser Wirkungsgrad lässt sich eben nicht beliebig steigern, schon gar nicht mit vom technischen F…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Abstimmungsstunde

Frau Präsidentin! Ich würde gerne in Deutsch fortfahren. Die heute angesetzte Abstimmung zum Emissionshandelssystem wird als erste Lesung in den Unterlagen gelistet. Dabei wurde bereits am 8. Juni, also vor gerade einmal zwei Wochen, in einer ersten Lesung im Plenum darüber abgestimmt, und das System wurde mehrheitlich abgelehnt. Wiederholen wir hier neuerdings erste Lesungen so lange, bis das Erg…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 2))

Herr Präsident, werte Kollegen! Unverdrossen propagiert man das Märchen von den angeblich emissionsfreien Elektroautos. Und nicht nur nach dem Willen der Kommission soll ab spätestens 2035 der Verbrennungsmotor Geschichte sein. In der verqueren Logik grüner Wohlstandsvernichter ist somit jedes E-Auto – betankt mit Strom generiert aus fossilen Energieträgern – ein Nullemissionsfahrzeug. Man ignorie…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Frau Präsidentin! Mit der vorliegenden legislativen Umsetzung des grünen Deals nimmt die gefährliche Utopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates weiter Gestalt an. Der Markt wird außer Kraft gesetzt, die Industrie aus der EU vertrieben – woran auch die kaum durchführbare bürokratische Grenzausgleichssteuer nichts ändern wird – und der Bürger enteignet, entmündigt u…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Abgesehen davon, dass es komplett irrsinnig ist, per politischem Dekret den Automarkt zu zwingen, auf teure, keineswegs CO2-freie, ressourcenverschlingende Elektro- und damit Batterietechnik umzustellen – also abgesehen vom üblichen Unsinn –, stimme ich der Kommission zu, dass Batterien eine Schlüsseltechnologie sind – bzw. zu einer befohlen wurden und daher der R…

20

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz von Tieren beim Transport - Schutz von Tieren beim Transport (Empfehlung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Selbstredend ist es zu begrüßen, dass man sich in dem vorliegenden Bericht und den Empfehlungen an die Kommission ganz klar dafür ausgesprochen hat, die Bedingungen für den Transport von Tieren zu verbessern, Regelungen hinsichtlich Tierspezies, Versorgung, Temperaturen beim Transport und Anforderungen an Transportsysteme zu spezifizieren, und auch grundleg…

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage der Energieunion (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Grundsätzlich war und ist die Energieunion der Vorstoß aus Brüssel, den Mitgliedstaaten endlich das Zepter des selbständigen nationalstaatlichen Handelns aus den Händen zu reißen. Die ursprünglichen Begründungen, nämlich die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU zu stärken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden durch die derzeitige politisch…