Reden

Frau Präsidentin! Dass man sich hier über Ernährungssicherheit Gedanken macht, entbehrt nicht einer grandiosen Ironie, nachdem man alles unternimmt − nein, nicht unternommen hat, denn den Grünen Deal würde man am liebsten nur verschieben − also nachdem man alles unternommen hat, diese Ernährungssicherheit abzuschaffen. An dieser Stelle möchte ich besonders an die lieben deutschen Kollegen von den Christdemokraten erinnern, die voller Inbrunst der Entschließung des EU-Parlaments „Vom Hof auf den Tisch“ vor eineinhalb Jahren zugestimmt haben, also der pauschalen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, den Plänen, alle Flächen bis 2050 zu renaturieren. Zur kleinen Gedankenstütze: Hier sind Ihre Abstimmungen. Und Sie, die sich der grünen Zeitgeistdiktatur nur allzu willig gebeugt haben, sollten nicht zu laut „haltet den Dieb“ rufen. Wir die ID-Fraktion, wir, die AfD, haben selbstredend diesen Irrsinn schon damals kategorisch abgelehnt, und wir tun es noch heute.

Frau Präsidentin! Aberwitziger Ressourcenverbrauch, geostrategische Abhängigkeiten oder die ungelöste Entsorgung der sogenannten Traktionsbatterien von E-Autos sind nur einige der Probleme bei Batterien. Daher wäre mir tatsächlich an einer noch schärferen Batterieverordnung gelegen − aber nur um Chancengleichheit zwischen Verbrennern und den politisch gehypten E-Autos herzustellen. Gerade aber beim CO2-Fußabdruck der angeblich CO2-freien Technik gibt man sich beim grünen Lieblingsspielzeug aber extrem zögerlich. Während man allenthalben eine Netto-Null-CO2-Strategie propagiert, will man erst in frühestens drei Jahren die Höchstgrenzen bei der Batterieherstellung einführen, unter Einbeziehung des technischen Fortschritts − etwas, was sonst niemanden in allen anderen Sektoren interessiert. Immerhin ist mit dieser Verordnung die Lüge der emissionsfreien Batterietechnik vom Tisch, ebenso deren fehlende Kreislauffähigkeit. Batterien sind nämlich eines nicht: nachhaltig.

Frau Präsidentin! Mit welchem Recht man sich hier von Seiten des EU-Parlaments und einer nicht gewählten EU-Kommission in das nationale Genehmigungsverfahren des Willow-Projektes, einer Ölbohrung in Alaska, die im Übrigen auch von der lokalen ausdrücklich unterstützt wird, einmischt, erschließt sich mir definitiv nicht. Ihnen sei gesagt: Im Gegensatz zu woken EU-Utopisten, wie hier versammelt oder auch nicht, wissen die US-Amerikaner die Vorteile des schwarzen Goldes zu schätzen, das auch uns Wohlstand und technischen Fortschritt beschert hat. Ihnen geht es nicht nur um die CO2-Reduktion, die sich technisch bewerkstelligen ließe, sondern um das Ende aller fossilen Brennstoffe und um eine ökosozialistische Transformation. Während der Rest der Welt auf Diversität bei Energiequellen setzt, verstehen Sie bei Diversität nur sexuelle Orientierung. Amerika erschließt neue Ölfelder und trimmt seine Volkswirtschaft auf Energieunabhängigkeit, eine Unabhängigkeit, die bei uns durch Flatterstrom und Atomausstieg in weite Ferne rückt.

Frau Präsidentin! Mit einer Milliarde Euro aus Brüssel wird ein Solidaritätskorridor für Getreide bzw. Agrarprodukte aus der Ukraine eingerichtet, um angeblich die Ernährung der Welt zu sichern. 1 Milliarde für Transportkosten und Infrastruktur. Dumm nur, dass man anschließend mit mindestens weiteren 151 Millionen Euro osteuropäische Landwirte ruhigstellen muss, die sich durchaus zu Recht in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch ukrainisches Getreide bedroht sehen. Dieses landet nämlich jetzt nicht mehr auf den Tellern der Hungrigen der Welt, sondern der Großteil verbleibt in der EU. Die Sicherung der Ernährung der Welt bleibt also ein Märchen; die Kommission kann es nicht. Während gleichzeitig die einheimische Landwirtschaft in der EU durch grüne Verbotspolitik abgeschafft wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bereits das Verbot, Pflanzenschutzmittel anzuwenden, und damit verbundene Rechtfertigungspflichten oder so groteske Aufzeichnungspflichten wie die Reinigung von Arbeitsgeräten, die in Zukunft nach Brüssel zu melden wäre, sind eine absolute Zumutung für Landwirte. Aber Ihre neueste Idee, dass Landwirte nun eine CO2-Entnahme aus der Atmosphäre zu zertifizieren haben, toppt alles, was man sich bisher an grünem Schwachsinn hat einfallen lassen. Z. B. sollen Landwirte ihre Äcker in Brachflächen umwandeln und dafür CO2-Zertifikate erhalten, mit denen sie dann zwar nicht handeln können, sich aber wirklich ergebnisorientiert belohnen lassen können von Lebensmittelkonzernen, die damit ihren CO2-Fußabdruck glaubwürdig dokumentieren sollen. Was für eine steile Karriere vom Biogas-Ölscheich, Solarenergieunternehmer oder Windparkvermieter zum woken CO2-Gärtner. Nur eines sollen Landwirte nicht mehr: verlässlich gesunde Lebensmittel produzieren. Was horrend steigende Lebensmittelpreise zur Folge haben wird. Und weil es sinnlos ist, sich hier an die Kollegen in diesem Parlament zu wenden: Liebe Landwirte, liebe Bürger, werden Sie wach, wenn Sie nicht morgen mit Insektenfraß, laborgezüchtetem Zellmatsch und ab und zu mit einem winzigen Stück Fleisch eines armen Schweins aus einem chinesischen Mastturm enden wollen!

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Sollte der IPCC nicht insbesondere über Anpassungsmaßnahmen an einen Klimawandel informieren, statt diese Obsession mit diesem atmosphärischen CO2 an den Tag zu legen? Und wieso weist er nicht darauf hin, dass über die Hälfte des anthropogenen CO2 gebunden wird, netto null also mitnichten netto null bedeutet? Und warum sollte eine Reduktion der CO2-Emissionen gleichbedeutend sein mit dem Ausstieg aus fossiler Energie? Diese Doktrin ist schlichtweg falsch. Und selbst der Deutsche Wetterdienst weiß: Die Sonne ist der Motor des Wetters und sorgt auf der Erde für unterschiedliche Temperaturen. Und das gilt für das Klima als 30-jähriges Mittel des Wetters nicht mehr? Und dabei ist die Sonne der Klimafaktor unter vielen anderen. Und dann ist da die Fangfrage an jeden Wahrsager, die immer lauten muss: Was habe ich gestern gegessen? Wie komme ich darauf? Weil die Computermodelle des IPCC – einer politischen Organisation, die gegründet wurde, um den menschengemachten Klimawandel zu beweisen – viel von einer prophetischen Kristallkugel haben. Sie funktionieren nämlich nach dem Prinzip garbage in, garbage out, sind also nur so schlau wie der Programmierer und spucken, gefüttert mit den Daten des CO2-Endzeitmoleküls, brav die gewünschten Klimakatastrophen aus. Aber sie scheitern regelmäßig – und das ausnahmsweise auch sehr zuverlässig – an der Berechnung des Klimas von gestern und vorgestern, wie übrigens jeder anständige Wahrsager. Und mehr muss man nicht wissen.

Frau Präsidentin! Also ehrlich gesagt graut mir bereits vor einer EU-Kommission, die sich anmaßt, nur innerhalb der EU mal schnell den Gesundheitsnotstand auszurufen, zum Beispiel aufgrund von – Obacht, ich zitiere wörtlich aus einer neu in Kraft getretenen Verordnung – „klimabedingten Gefahren“. Also wenn ich es richtig verstehe: ein Gesundheitsnotstand wegen Starkregen, Sturm oder zu viel Sonnenschein? Irre! Aber praktisch. Konnte man sich ja schon während der Pandemie bequem allerhand Machtbefugnisse in Brüssel dauerhaft unter den Nagel reißen – von Kompetenzen will ich im Fall der Kommission eher nicht sprechen. Und jetzt wollen Sie global die Menschheit mit Ihren grünen Machtfantasien – getarnt als Besorgnis in puncto Gesundheit – beglücken, und das im Angesicht von Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Alles in Vorbereitung der im Herbst geplanten Impfkampagne mit dem Corona-Ladenhüterimpfstoff: kaum Wirkung, dafür aber vielseitige Nebenwirkungen.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... von ICCT, dem Internationalen Rat für sauberen Verkehr, aufgrund eher nicht nachvollziehbarer theoretischer Berechnungen zu dem Schluss, dass angeblich bei 70 Prozent der Dieselmodelle Euro 5 und Euro 6 verbotene Abschalttechnologien verbaut sein könnten. Übrigens: Der pompöse Name dieses ICCT soll vermutlich darüber hinwegtäuschen, dass es nur eine der unzähligen Klima-Agitprop-NGOs ist, die ganz gerne auf politische Bestellung hin liefern und übrigens bereits zuvor Prügel bezogen haben wegen unwissenschaftlicher Behauptungen. Und da ist es dann schon ganz interessant, dass laut eigener Angaben des ICCT die Kommission einer der Hauptsponsoren ist – aha. Damit will man nun die bestehende Diesel-Fahrzeugflotte reduzieren, denn das Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2035 betrifft ja nur die Neuzulassungen. Nicht wahr?

Frau Präsidentin! Schauen wir uns einmal an, wer oder was das Bündnis der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ ist. Hinter diesem Bündnis agieren nämlich über 140 international vernetzte Organisationen und politische Lobbygruppen, darunter viele mit Bio-Labels – mit harter wirtschaftlicher Ausrichtung und dementsprechender Interessenlage – oder Extinction Rebellion – mit radikaler linksextremistischer Ausrichtung – oder die Deutsche Umwelthilfe – mit unrühmlicher Vergangenheit als Abmahnverein – oder die NGO PAN Germany, deren Pestizidatlas als Wissensgrundlage von der Berichterstatterin der SUR in Umlauf gebracht wurde. Ihre Stiftung, Frau Wiener, hat übrigens einige der Organisationen von „Bienen und Bauern retten“ als Partner und Förderer gelistet. Oder Compact, eine Bio-Vermarktungs-Onlineplattform, der die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, weil im Vordergrund nicht Information, sondern politische Einflussnahme steht. Oder, oder, oder. Hatten wir hier nicht gerade Besserung im Umgang mit dem Lobbyistensumpf gelobt? Und: Ohne Pflanzenschutz geht der Ertrag massiv zurück. Die Folge sind unter anderem teure, bald knappe Lebensmittel. Mit emotionalen Bildern, toten Bienen und angeblich bösen Bauern lassen sich immer Unterschriften generieren. Im Sinne der Bürger sind sie dennoch nicht. In der Realität stimmen die Verbraucher nämlich an der Kasse mit ihrem Geldbeutel ab, und da ist Bio gerade Ladenhüter. Ich möchte daran erinnern: Unsere Aufgabe, werte Kollegen, ist nicht Wohlfühlpolitik, sondern die Sicherstellung der Ernährung.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Immerhin hat man offensichtlich begriffen, dass die Verfügbarkeit von Düngemitteln irgendwie mit Ernährungssicherheit zusammenhängt, was die Kommission trotzdem nicht abhält, die Landwirtschaft weiterhin angeblich schlecht fürs Klima zu reden. Man entblödet sich noch nicht einmal, Landwirten statt der Lebensmittelproduktion als neues Geschäftsmodell die CO2-Bindung in einer Verordnung anzutragen, für die sie sich dann ergebnisorientiert belohnen lassen sollen – von voguen Lebensmittelkonzernen und ‑behörden. Leider findet sich viel von diesem Unsinn auch in der heute abzustimmenden Entschließung, lieber Herr Lins. Man streitet sich um die kümmerliche Agrarreserve in Höhe von 450 Millionen EUR und verteilt gleichzeitig großkotzig 7,7 Milliarden EUR in Drittstaaten – afrikanischen, karibischen und pazifischen unter anderem – und faselt von grüner Energie für die Düngemittelindustrie. Was beim Rest der Wirtschaft nicht funktioniert hat, kann man ja mal bei den Düngemittelproduzenten ausprobieren. Und bitte, bitte: Erklären Sie mir diesen Satz in Ihrer Kommissionsmitteilung: Düngemittel aus Russland können in die EU eingeführt werden. Aha, aber Gas nicht? Ich bin verwirrt. Und nur am Rande: Inflationäre Energiepreise und damit auch Düngemittelpreise sind schlicht die Folgen Ihrer verblendeten, ideologisch gefährlichen Klimapolitik. Und Sie wollen die Welt retten?

Frau Präsidentin, Herr Timmermans, werte Kollegen! Es ist ganz einfach: Es gibt keine emissionslose Fortbewegung, das wissen selbst die E-Auto-Propagandisten unter uns. Die Emissionen von E-Autos werden nur verlagert, zum Beispiel in die Kohlekraftwerke, die nun vermehrt in Zukunft nicht nur bei Wind- und/oder Dunkelflaute einspringen müssen, oder die bei der Produktion von Traktionsbatterien freiwerden. Für eine einzige Batterie werden über 1 000 Tonnen Abraum bewegt und bis zu 40 Tonnen CO2 freigesetzt, bevor das E-Auto auch nur einen einzigen Kilometer fährt, weswegen die HerrInnen der grün-sozialistischen Einheitsfront hier im Europäischen Parlament – selbst gut vom Steuerzahler alimentiert – den Bürgern was erzählen vom Laufen und Fahrradfahren sei gesund. Verlagert werden auch Millionen Arbeitsplätze in Drittländer. Aber die Argumente sind längst ausgetauscht. Heute heißt es Farbe bekennen bei der Abstimmung. Und hoffen Sie nicht darauf, dass die wie sonst völlig unbemerkt von Bürgern und Wählern über die Bühne gehen wird. Insbesondere, liebe deutsche Kollegen von der CDU, CSU und FDP: Sie können – wie so oft – wieder mit den grün lackierten Wohlstandsvernichtern und Wirtschaftsbestattern stimmen oder jetzt endlich – sozusagen auf den letzten Drücker – gemeinsam mit uns für Technologieoffenheit, für individuelle Mobilität, für den Bürger und gegen ganz offensichtlichen grünen Schwachsinn abstimmen. Wir werden es heute Mittag herausfinden.

Herr Präsident! Tja, Pandemien sind eben praktisch, wenn es darum geht, sich Kompetenzen anzueignen, die Ihnen eigentlich nicht zustehen. Dabei haben die Bürger gerade eine Odyssee hinter sich, auch befeuert aus Brüssel: mit Lockdowns ihrer Grundrechte beraubt, Staubmasken, von denen es noch 2021 von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hieß, sie hätten keinen Mehrwert – befohlen wurden sie trotzdem –, und eine Impfung, die bestenfalls, so die Pfizer-Vertreterin Frau Small im Corona-Sonderausschuss, Infektionen nicht verhindert. Nun also eine Atemwegs- und RSV-Welle bei Kindern, eine Infektion, die ein Großteil der Kinder schon immer durchgemacht hat. Ich erinnere hier auch an die Welle der Saison von 2018/2019, in der man ebenfalls von einer Überlastung der Kliniken gesprochen hat. Was ist heute also anders? Zum Beispiel medizinisches Personal, das sich nicht mit experimentellen Impfstoffen zwangsimpfen lassen wollte und jetzt einfach mal weg ist. Oder die Geimpften, die oft dauerkrank sind. Oder woher kommt der von Ihnen genannte Anstieg der Erkrankungen, Frau Kommissarin? Ja, es fehlen zum Teil über 300 überlebenswichtige Medikamente wie Krebstherapeutika, weil die Produktion in Billigländer ausgelagert wurde – übrigens nicht erst seit gestern. Aber Hauptsache, die Corona-Task-Force einer EU-Kommission hat die letzten Jahre Milliarden Steuergelder dafür ausgegeben, dass mRNA-Impfungen zu 100 Prozent innerhalb der EU hergestellt werden können. Denn das und nur das war das Kriterium für eine Entscheidung, welche Impfstoffe zugelassen und eingekauft werden. Sie lösen keine Probleme, Sie sind Teil des Problems.

Herr Präsident! Das ist das Resultat ideologisch verblendeter Energiepolitik. Das ist das Ergebnis grüner Politik, sozusagen gelebter Green Deal. Frieren zu Hause, im Büro und in öffentlichen Gebäuden. Aber Energieeinsparzwang und drohende Energierationierungen sind lediglich die unmittelbaren Folgen ihres CO2-Tunnelblicks, lächerlicher, volatiler erneuerbarer Energien und einer Sanktionspolitik, die zuallererst uns selbst schadet. Diese Energiepolitik ist die Rückabwicklung unserer gesamten modernen Zivilisationsgeschichte, sie ist sozusagen Ihre Antithese. Und Sie? Ah, Frau von der Leyen, hat offensichtlich den Rückzug in ihr – vermutlich warmes – Büro bereits angetreten. Und Sie, der Europäische Rat, Ihre nicht gewählte EU-Kommission mit Legislativbefugnis und leider auch eine Mehrheit im EU-Parlament und ihre Politik sind eine Zumutung für alle Bürger.

Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen: Nur weil der Wolf in Westeuropa ausgerottet war, war er dennoch nie eine gefährdete Spezies oder gar vom Aussterben bedroht. Das Überleben von war also niemals abhängig davon, dass er durch strengste Schutzverordnungen in dichtbesiedelten Landstrichen quasi zwangsangesiedelt wurde. Inzwischen hat Brandenburg weltweit die höchste Wolfsdichte. 2020 wurden allein 4 000 vom Wolf gerissene Nutztiere in Deutschland erfasst; das waren 40 % mehr als im Vorjahr. Und nun wundert man sich ernsthaft, warum die Akzeptanz dem Wolf gegenüber abnimmt – nicht nur bei landwirtschaftlichen Tierhaltern. Als Tierärztin empfehle ich allen Schreibstuben-Wolfsliebhabern, sich einmal live die vom Wolf gerissenen und angerichteten Schäden anzusehen. Die Hälfte aller Wolfsattacken erfolgt übrigens auf geschützten Weiden, und Herdenschutzhunde werden immer öfter selbst zur Wolfsbeute. Die Weidetierhaltung muss unbedingten Vorrang vor dem Wolf haben, denn ohne Weidetiere werden Almen und artenreiche Weidewiesen der Vergangenheit angehören. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Schutzstatusänderung von „streng geschützt“ zu „bedingt geschützt“. Wir brauchen Gebiete mit Managementmaßnahmen, in denen der Wolfsbestand strikt reguliert wird, aber auch wolfsfreie Gebiete im Sinne der Gefahrenabwehr für Mensch und Tier in urbanen Gebieten und Gebieten mit Weidehaltung. Ich bin – selbst auf dem Land lebend – es zunehmend leid, dass wir, die Landbevölkerung, die Landwirte, den Rahmen für einen realitätsfernen romantischen Wolfszoo für eine grünwoke Stadtbevölkerung abgeben sollen.

Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich: Man predigt Biodiversität, beschimpft Landwirte wegen angeblicher Umweltverschmutzungen und will Schutzgebiete ausweiten, die am Ende keinen Pfifferling wert sind, weil man fröhlich eine „grüne“ Wende mit massenhaftem Zubau von Windenergie propagiert, auch in den Schutzgebieten. Gerade erst hat die Kommission eine Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen, die den Umweltschutz samt Vogelschutz-Richtlinie vollends aussetzt, wenn es um die „Erneuerbaren“ geht. Bodenversiegelung mit Tausenden Tonnen Stahlbeton ist dann plötzlich kein Thema mehr. Für einen einzigen läppischen Vogel- und Insektenschredder werden 0,5 Hektar vollversiegelt. Macht allein in Deutschland 15 000 Hektar mit Betonpfeilern, die mehr als 60 Meter tief reichen – Tendenz steigend. Im Reinhardswald müssen 195 Jahre alte Bäume Windrädern weichen. Ihr Möchtegern-Biodiversitätsschutz ist nicht nur verlogen, sondern findet in einem kollektiven Anfall von Klima-Schizophrenie schlicht nicht statt.

Herr Präsident! Bei den Forderungen des Europäischen Rates zur Energie kann sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand Ausgestattete nur wundern. Die Lösungen sollen mehr Energieeinsparungen und noch mehr nicht grundlastfähige erneuerbare Energien sein. Aber genau Letzteres hat uns die Abhängigkeit von billigem russischem Gas erst beschert. Es ist also die eigene irre grüne Ideologie plus Sanktionspolitik plus Energieverknappung und Verteuerung, die zur Energiekrise geführt hat – und genau das Gegenteil bewirkt, nämlich mehr CO2­Emissionen. Nicht weil wir jetzt eine Renaissance der Kohle in der EU erleben. Auch China verfeuert mehr Kohle als der Rest der Welt, auch um uns mit Batterien und Rohstoffen für angeblich emissionsfreie E-Autos zu beliefern. Nicht grüne Flatterenergie, sondern Kernenergie ist die Energie zukünftiger Industrienationen. Und darüber, dass man in der EU russisches LNG zehnfach teurer und mit zehnfach mehr CO2­Emissionen als Pipelinegas über den Umweg China einkauft, schweigt man sich auch lieber aus.

Herr Präsident! Lassen Sie mich heute verschiedene Begriffe zueinander in Relation setzen. Auf die selbst ausgerufene Klimakrise – Begriff Nummer eins – wird per politischen Beschlüssen mit einem Ausstieg aus einem funktionierenden, günstigen Energiesystem reagiert, ohne sich um eine vernünftige Folgenabschätzung für die europäische Wirtschaft zu kümmern. Eine Wirtschaft, die im Übrigen Umweltschutz – Begriff Nummer zwei – nicht nur finanziert, sondern durch technische Innovationen erst möglich macht. Umweltschutz, der für den Erhalt unserer Welt – unseres Planeten, für den Sie doch alle so vehement eintreten – und für nachfolgende Generationen essenziell ist, hat nichts zu tun mit Klimaschutz – Begriff Nummer drei. Das Abholzen von Wäldern für den Bau von Windrädern oder der Offshore-Bau in Brutgebieten von Wasservögeln ist nämlich das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Das Funktionieren unserer Wirtschaft ist abhängig von der Bereitstellung von Energie – jederzeit. Volatile erneuerbare Energien tun dies nicht und haben zudem als sogenannte Übergangsenergien eine fatale geostrategische Gasabhängigkeit beschert. Sie sind Ursache unserer Energiekrise – Begriff Nummer vier. Die aus der Energiekrise resultierende Energieknappheit, die gigantischen Kosten für den Um- und für den Aufbau eines nicht grundlastfähigen Energiesystems und eine aus dem Ruder laufende CO2-Bepreisung sind es, die zu Energiearmut führen – Begriff Nummer fünf. Gassanktionen, die Russlands Kriegskasse über steigende Gaspreise füllen, während sie uns selbst massiv schaden, tun ein Übriges. Sie sind aber nicht der ursächliche Grund für die wissentlich politisch-ideologisch herbeigeführte Energiekrise, die unsere Wirtschaft lähmt und unsere Bürger verarmen lässt. Green Deal, Klimagesetz, Fit-für-55-Paket, Lastenfahrrad, grüner Wasserstoff sind alle Ausdruck einer völlig irren grünen Wohlstandsvernichtung. Nicht die Klimakrise richtet Chaos in der Welt an, Frau Johansson in Vertretung von Herrn Timmermans, sondern Klimademagogen, die mit schrillen Untergangsszenarien durch die Welt jetten und Politik gegen die eigenen Bürger betreiben. Und das ist menschengemacht.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Im Zuge von Green Deal, Klimagesetz und Fit-für-55-Paket möchte Brüssel nun also auch darüber bestimmen, welche Kraftstoffe für den freien Personenverkehr in Zukunft erlaubt sein sollen. Das jüngste ökosozialistische Klima-Ei, das kurz vor dem finalen Legen in Brüssel steht, ist das EU—weite Verbot von Verbrennungsmotoren. Ende Oktober soll es eingetütet werden. Und weil es nach wie vor an einer geeigneten Infrastruktur fehlt, schiebt man nun eine Verordnung hinterher, die das regeln soll. Aber selbst Deutschland, der derzeit leider unrühmliche Weltmeister grüner Idiotie, scheitert. Man floppt jämmerlich beim jährlichen nötigen Zubau von Ladestationen. Dabei entfallen auf die Niederlande und Deutschland knapp 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU. Die geforderten eine Million Ladestationen EU—weit bis 2025 sind daher schon jetzt ein Witz. Im Übrigen führt jeder zusätzliche Strombedarf zu einem Mehrbedarf an fossilen Energieträgern bei der Stromproduktion. Nicht nur deshalb ist die emissionslose Fortbewegung ein grünes Lügenmärchen. Aber der Bürger soll sowieso kein eigenes Auto mehr besitzen, er soll Fahrrad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Daher: Die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft durch politische Verbote und staatliche Subventionierungen lehne ich kategorisch ab. Denn nichts anderes ist die Einmischung Brüsseler Technokraten in die persönlichen Eigentumsrechte der Bürger und die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Beobachtung, dass in diesem Haus physikalisches Verständnis gegen null tendiert, ist für mich nicht neu. Daher möchte ich mich hier darauf beschränken, was als Energieeffizienz bezeichnet wird – nämlich die Steigerung des Wirkungsgrades bei der Energiewandlung. Und dieser Wirkungsgrad lässt sich eben nicht beliebig steigern, schon gar nicht mit vom technischen Fortschritt abgehobenen Richtlinien. Ginge es hier um Effizienz, würden wir vielleicht über den Primärenergieverbrauch sprechen, sicherlich jedoch nicht über Wasserstoffwirtschaft mit ihren inhärent verheerenden Wirkungsgraden. Die Richtlinie befiehlt per Gesetz nur die Reduktion des Energieverbrauchs für uns alle – derzeit um 0,8 % jährlich, ab 2024 um 2 % jährlich oder um mindestens 40 % bis 2030, bezogen auf 2007. Ihre Strommangelwirtschaft ist verbunden mit Einschränkung, Schrumpfung der Wirtschaft und Konsumverzicht. Seien Sie bitte so ehrlich und sagen Sie das Ihren Wählern.

Frau Präsidentin! Ich würde gerne in Deutsch fortfahren. Die heute angesetzte Abstimmung zum Emissionshandelssystem wird als erste Lesung in den Unterlagen gelistet. Dabei wurde bereits am 8. Juni, also vor gerade einmal zwei Wochen, in einer ersten Lesung im Plenum darüber abgestimmt, und das System wurde mehrheitlich abgelehnt. Wiederholen wir hier neuerdings erste Lesungen so lange, bis das Ergebnis einigen wenigen Personen passt? Meine deutschen Kollegen von der CDU haben dazu ja einiges an Erfahrungen im Köcher. Da sich also das Verfahren zu dieser Verordnung ganz offensichtlich an einem anderen Punkt befindet als angegeben, beantrage ich die Verschiebung dieser Abstimmung bis zur Klärung. Andernfalls produzieren wir hier aufgrund eklatanter prozeduraler Fehler ein anfechtbares und damit unwirksames Gesetz, was ich zugegebenermaßen nicht wirklich bedauern würde.

Herr Präsident, werte Kollegen! Unverdrossen propagiert man das Märchen von den angeblich emissionsfreien Elektroautos. Und nicht nur nach dem Willen der Kommission soll ab spätestens 2035 der Verbrennungsmotor Geschichte sein. In der verqueren Logik grüner Wohlstandsvernichter ist somit jedes E-Auto – betankt mit Strom generiert aus fossilen Energieträgern – ein Nullemissionsfahrzeug. Man ignoriert nicht nur die Emissionen bei der Betankung, sondern auch den ganz erheblichen CO2‑Rucksack aller Traktionsbatterien, der anfällt bei der Produktion oder dem energieintensiven Recycling. Und woher soll er kommen, der Strom? Man ignoriert, dass jedes Mehr an Strombedarf, auch bei einem massiven Ausbau der volatilen Erneuerbaren, bei gleichzeitig fehlenden Speichern in einer Zunahme von fossilen Energieträgern resultieren muss. Man ignoriert schlicht zukünftige Ressourcenknappheiten. Allein für die EU-PKW-Flotte bräuchte man die 19-fache jährliche Weltproduktion nur bei Kobalt. Man ignoriert neue, sich ankündigende geostrategische Abhängigkeiten, etwa von China, bei den benötigten Komponenten für die Batterien, so als hätte man nichts aus der katastrophalen Abhängigkeit von russischem Gas gelernt. Man ignoriert gravierende Umweltschäden beim Bergbau und der Weiterverarbeitung, von den sozialen Verwerfungen und Kinderarbeit in den Drittstaaten vor Ort ganz zu schweigen. Man ignoriert eine damit verbundene unglaubliche Arbeitsplatzvernichtung. Allein in Deutschland sind 800 000 Arbeitsplätze vom Verbrennungsmotor abhängig. Nach Angaben der Bundesregierung werden sich bis 2030, also in nicht einmal acht Jahren, davon 440 000 in grünes Wohlgefallen auflösen. Man ignoriert sämtliche Kinderkrankheiten der Elektromobilität und Kundenwünsche – vom lückenhaften Brandschutz bis hin zu Reichweitenakzeptanz. Man ignoriert die fehlende Ladeinfrastruktur, man ignoriert Warnungen aus Wirtschaft, Industrie, Technik und Lehre und beharrt stattdessen in einer einseitig politischen Festlegung auf Elektromobilität, die die CO2-Emissionen in naher Zukunft nicht reduzieren wird, weil dahinter längst der Gedanke der Abschaffung der individuellen Mobilität als nicht nur historischen Garanten von Wohlstand und Freiheit und der Abschaffung des Autos als Privateigentum steht. Das zumindest ist die Realität, die längst offen in Brüssel diskutiert wird. Diesem Ansinnen erteilen wir eine klare Absage. Nicht mit uns.

Frau Präsidentin! Mit der vorliegenden legislativen Umsetzung des grünen Deals nimmt die gefährliche Utopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates weiter Gestalt an. Der Markt wird außer Kraft gesetzt, die Industrie aus der EU vertrieben – woran auch die kaum durchführbare bürokratische Grenzausgleichssteuer nichts ändern wird – und der Bürger enteignet, entmündigt und kontrolliert. Man will ihn bei Konsum- und Mobilitätsmustern [sic] umerziehen, mit Verboten und massiver CO2-Bepreisung, die – welch Wunder – als Folge schon jetzt zu explodierenden Preisen geführt hat. Der Gipfel der Idiotie und Ideologie ist erreicht, wenn man dem besteuerten Bürger gnädig einen winzigen Teil der abgepressten CO2‑Zwangserziehungsabgabe in Form eines Klima-Sozialfonds – politisches Wohlverhalten vorausgesetzt – überlässt, um dessen herbeigeführte Energiearmut zu lindern. Nicht mündige Bürger, marktwirtschaftliche Prinzipien, technikoffene Innovationskraft sind das Problem, sondern die Idee eines „bolschewoken“ Ökomarxismus.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Abgesehen davon, dass es komplett irrsinnig ist, per politischem Dekret den Automarkt zu zwingen, auf teure, keineswegs CO2-freie, ressourcenverschlingende Elektro- und damit Batterietechnik umzustellen – also abgesehen vom üblichen Unsinn –, stimme ich der Kommission zu, dass Batterien eine Schlüsseltechnologie sind – bzw. zu einer befohlen wurden und daher der Regulation bedürfen. Nicht zuletzt auch, weil diese Technik noch in den Kinderschuhen steckt, und insbesondere, um die Bedingungen, denen Verbrennungsmotoren und Elektromobilität unterworfen sind, anzugleichen. Denn entgegen anderslautenden Behauptungen sind Batterien weder besonders nachhaltig, CO2-frei oder umweltschonend, was die vorliegende Verordnung zum Teil ändern will – was ich erst einmal für begrüßenswert halte. Allerdings will man sich für meinen Geschmack dafür zu viel Zeit nehmen. Statt der von mir geforderten Zertifizierung des CO2-Fußabdrucks von Batterien bis Mitte 2023 soll es lediglich bei einer CO2-Deklaration ein Jahr später bleiben. Seltsam für eine E-Mobilität, die von sich behauptet, CO2-frei zu sein! Dass man den enormen ökologischen Schäden, aber auch den absehbaren ökonomischen Abhängigkeiten mit einer Recyclingquote beikommen will, ist maximal als netter Versuch zu werten. Eine Studie kam zum Schluss: Wollte man die 32 Millionen britischer Fahrzeuge elektrifizieren, bräuchte man das Doppelte der Weltproduktion bei Kobalt und 75 Prozent der weltweiten Lithiumproduktion. Weltweit werden aber jährlich 56 Millionen Autos produziert. Außerdem befinden sich laut Analyse des Fraunhofer-Instituts vom November 2021 sämtliche Recyclingverfahren noch in den Pilotphasen und produzieren als extrem energieintensive Verfahren selbst große Mengen an CO2 und giftigen Abfallprodukten. Für schwerwiegender halte ich die Probleme, die aus den zukünftigen Rohstoffabhängigkeiten resultieren. Bis zu 20 Prozent des batteriefähigen Nickels kommen aus Russland. Die Abhängigkeit von China bezüglich seltener Erden und fast aller verarbeiteten Batteriezutaten ist nicht minder bedenklich. Die derzeitige Krise sollte uns hier Lehrmeister sein. Wir sollten nicht mutwillig neue Abhängigkeiten kreieren. Mein Fazit daher: Eine weitere grandiose politische Fehlentscheidung im Namen des Klimas mit nachfolgender Gesetzgebung zu retten, wird vermutlich scheitern. Am Ende aber etwas, was mir als Mutter persönlich am Herzen liegt: Alle meine Anträge, Kinderarbeit als Ausschlusskriterium in den Lieferketten zu implementieren, wurden im Ausschuss abgelehnt. Lassen Sie bitte nicht zu, dass Kinder für die E-Lifestyle-Karossen der betuchten grünen Klientel zu Leidtragenden werden. Schauen Sie nicht weg. Stimmen Sie unseren Anträgen diesbezüglich zu.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Selbstredend ist es zu begrüßen, dass man sich in dem vorliegenden Bericht und den Empfehlungen an die Kommission ganz klar dafür ausgesprochen hat, die Bedingungen für den Transport von Tieren zu verbessern, Regelungen hinsichtlich Tierspezies, Versorgung, Temperaturen beim Transport und Anforderungen an Transportsysteme zu spezifizieren, und auch grundlegende Voraussetzungen für eine Überwachung der Tiertransporte geschaffen hat. Genau aus diesem Grund – aber auch nur aus diesem Grund – werde ich für diesen Bericht und die Empfehlungen stimmen. Aber machen wir uns nichts vor: Selbst im Bericht kommuniziert man die Tatsache, dass bereits die bestehende EU-Rechtsprechung die als systematisch zu bezeichnenden Tierschutzverstöße nicht verhindert hat und eine Verschärfung einer ohnehin kaum beachteten Rechtslage, weil mangels Kontrolle leicht zu umgehen, also nicht viel bringen wird. Die angeblichen Belange von Landwirten, die ihre Tiere eben nicht dem Leid aussetzen wollen, oder die Ernährungssituation beim Verbot von Lebendtiertransporten von Schlachttieren anzuführen, wie das eben der Berichterstatter Herr Buda getan hat, ist völlig unlauter. Daher bitte ich Sie, Änderungsanträgen zuzustimmen, die sowohl die Zeiten der Transporte begrenzen als auch den unsäglichen Schiffstransport von Tieren auf ausgemusterten alten Kähnen verbieten wollen. Und was wir ganz dringend brauchen, ist ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, insbesondere dann, wenn wir genau wissen, dass am Ende – nach einer qualvollen Reise – das Ende der Hölle oft noch nicht erreicht ist. Aus falsch verstandener political correctness wird der schreckliche Erstickungstod bei rituellen Schlachtungen lieber verschwiegen. Das muss ein Ende haben.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Grundsätzlich war und ist die Energieunion der Vorstoß aus Brüssel, den Mitgliedstaaten endlich das Zepter des selbständigen nationalstaatlichen Handelns aus den Händen zu reißen. Die ursprünglichen Begründungen, nämlich die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU zu stärken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden durch die derzeitige politische Klimahörigkeit in ihr krasses Gegenteil verzerrt. Heute geht es um die Verwirklichung des Green Deals, und die fünf Ziele lauten: Dekarbonisierung, Dekarbonisierung, Dekarbonisierung, Dekarbonisierung und fünftens, die Verwaltung der dadurch entstandenen Strommangelwirtschaft. Per Abrakadabra—Beschluss soll der Anteil der Erneuerbaren von derzeit 19 % des Bruttostromverbrauchs auf klimaknallige 40 % in den nächsten acht Jahren erhöht werden. Die Bank of America hat den Irrsinn in Zahlen berechnet: unvorstellbare 150 Billionen US—Dollar, das Doppelte des gesamten Weltbruttoinlandprodukts oder jährlich 5 Billionen US—Dollar für die nächsten 30 Jahre. Da ist die Versorgungssicherheit aber nach wie vor nicht inkludiert. Übrigens, wenn man ein energiepolitisch so übergeschnapptes Land wie mein eigenes in seinen Reihen hat, das jetzt zusätzlich zum Kohle- und dem fast vollzogenen, völlig unverständlichen Kernenergieausstieg den Gasausstieg plant, dann hilft weder Geld noch Energieunion.